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ra.de Gesetze

§ 4Amtlich · § 5 UrhG

Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr

Zeitreise: 28.06.2021

Alle §§ des BEZNG← § 3 BEZNG§ 5 BEZNG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Das Bundeseisenbahnvermögen kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden.

(2) Der allgemeine Gerichtsstand des Bundeseisenbahnvermögens wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die nach der in § 6 Abs. 6 genannten Verwaltungsordnung berufen ist, das Bundeseisenbahnvermögen im Rechtsstreit zu vertreten.