/ Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 2 Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 2 Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 2 Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens

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Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Vermögensgegenstände und -rechte sowie Verbindlichkeiten der in § 1 genannten Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn" und "Deutsche Reichsbahn" sind Vermögensgegenstände und -rechte sowie Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Schuldenmitübernahmegesetz - SchuldMitüG | § 1

(1) Der Bund übernimmt ab 1. Juli 1999 als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds nach § 2 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 984), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1999
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 1 Zusammenführung der Bundeseisenbahnen

Das unter dem Namen "Deutsche Bundesbahn" als nicht rechtsfähiges Sondervermögen verwaltete Bundeseisenbahnvermögen sowie das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Artikel 26 des Einigungsvertrages) werden zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen de

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Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 1 Zusammenführung der Bundeseisenbahnen

Das unter dem Namen "Deutsche Bundesbahn" als nicht rechtsfähiges Sondervermögen verwaltete Bundeseisenbahnvermögen sowie das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Artikel 26 des Einigungsvertrages) werden zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes...