Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 3 Gliederung und Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens
(1) Das Bundeseisenbahnvermögen ist in zwei Bereiche gegliedert:
- 1.
Unternehmerischer Bereich; er umfaßt das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen sowie das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur; - 2.
Verwaltungsbereich.
(2) Das Bundeseisenbahnvermögen hat insbesondere folgende Aufgaben:
- 1.
Erfüllung der in § 20 Abs. 1 und 2 bestimmten Übertragungsverpflichtungen, - 2.
Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den in § 1 genannten Sondervermögen wahrgenommen worden sind, bis zur Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), - 3.
die Verwaltung des Personals, welches gemäß § 12 Abs. 2 und 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen ist, - 4.
die Unterstützung der Verwaltung der zinspflichtigen Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens, - 5.
die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften, die im Sinne des § 20 Abs. 1 nicht bahnnotwendig sind.
Referenzen - Gesetze | § 60 SG
§ 60 SG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.
§ 60 SG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
§ 60 SG wird zitiert von 1 anderen §§ im Soldatengesetz.
§ 60 SG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.
§ 60 SG zitiert 2 andere §§ aus dem Soldatengesetz.
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(1) Als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung wird das Eisenbahn-Bundesamt errichtet, das dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur untersteht.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale...