Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 3 Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Referenzen - Gesetze | § 3 BeamtVG

§ 3 BeamtVG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 3 BeamtVG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Altersgeldgesetz - AltGG | § 2 Allgemeines


(1) Das Altersgeld und das Hinterbliebenenaltersgeld werden durch Gesetz geregelt. (2) § 3 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Soweit in diesem Gesetz auf Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes verwiesen wird, sind b
§ 3 BeamtVG wird zitiert von 1 anderen §§ im Beamtenversorgungsgesetz.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger


(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung vor dem 1. Januar 1977 ei

Referenzen - Urteile | § 3 BeamtVG

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95 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 BeamtVG.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. März 2016 - AN 1 K 15.02574

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Aktenzeichen: AN 1 K 15.02574 Im Namen des Volkes Urteil vom 15. März 2016 1. Kammer Sachgebiets-Nr.: 1334 Hauptpunkte: Versorgungsabschlag bei einer schwerbehinderten Lehrerin, die Altersteilz

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2017 - 3 ZB 14.2559

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 3.937,32 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2015 - 3 CS 15.664

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.334,08 Euro festgesetzt. In (teilweiser) Abänderung des Beschlusses des Ver

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2016 - 3 ZB 13.1321

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Tenor I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Der Kläger trägt 6/7 und der Beklagte 1/7 der Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.066,50 € festgesetzt. Gründe I. D

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Aug. 2018 - 14 B 18.478

bei uns veröffentlicht am 27.08.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2017 - 3 ZB 15.2495

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 4.210,32 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 12

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 12. Feb. 2019 - RO 12 K 17.2008

bei uns veröffentlicht am 12.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit für ein motorbetr

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. März 2017 - W 1 K 16.978

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2014 verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 29. Dezember 2013 auf Änderung der Regelung des Ruhens seiner Vers

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 27. Okt. 2016 - Au 2 K 16.642

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstz

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2018 - 3 BV 16.2340

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 28. Sept. 2016 - RO 1 K 15.2046

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft über seine Verso

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Nov. 2014 - M 21 K 12.2042

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor I. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Apr. 2015 - Au 2 K 14.1778

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 2 K 14.1778 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. April 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 1334 Hauptpunkte: Recht der Kirchenbeamten; Beamtenversorgungsrecht; (keine) Ruhegehaltfähigkeit einer

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. März 2017 - 3 ZB 16.868

bei uns veröffentlicht am 06.03.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.417,20 € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2018 - 2 LA 8/17

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 15. Dezember 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 01. Nov. 2018 - 12 A 224/17

bei uns veröffentlicht am 01.11.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen i

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Apr. 2018 - 4 S 2733/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. November 2017 - 2 K 590/16 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungs

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 43/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 44/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 32/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 31/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 40/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 35/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 42/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 39/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 41/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 38/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 33/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 37/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juli 2017 - 2 C 34/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tatbestand Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausglei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Mai 2017 - 2 C 60/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tatbestand Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Er war in den Jahren 2007 bis 2012 zur Teilnahme an einem NATO-Programm nach Glons/Belgien versetz

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Mai 2017 - 2 C 52/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tatbestand Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Zur Teilnahme an einem NATO-Programm versetzte ihn das Personalamt der Bundeswehr mit

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 2 C 11/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tatbestand Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 2 C 12/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tatbestand Die Klägerin beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldung

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 29. März 2017 - 12 A 182/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils volls

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Sept. 2016 - 1 A 877/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das auf die Zulassungsgründe nach § 1

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 54/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Gründe Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Kl

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 53/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Gründe Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Kl

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 102/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Gründe Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Kl

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 56/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Gründe Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Kl

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 62/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Gründe Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 64/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Gründe Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 61/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Gründe Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 65/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Gründe Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 30. Mai 2016 - 4 S 471/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2015 - 3 K 5776/14 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert des Zulassungsv

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 13. Mai 2016 - 2 LB 20/15

bei uns veröffentlicht am 13.05.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsich

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 11. Mai 2016 - 12 A 315/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vol

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Apr. 2016 - 4 S 1930/14

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2014 - 1 K 2535/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der K

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 10. März 2016 - 2 LB 17/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18.9.2014 - 12. Kammer, Einzelrichter - wird geändert. Der Bescheid vom 2.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2013 wird aufgehoben, soweit in ihm ein Ruhen übe

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. März 2016 - 4 S 758/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07. Oktober 2014 - 6 K 2219/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird ni