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ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Regelung durch Gesetz

Zeitreise: 27.02.2025

Alle §§ des BeamtVG← § 2 BeamtVGGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

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