Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 3 Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

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Referenzen - Gesetze | § 3 BeamtVG

§ 3 BeamtVG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 3 BeamtVG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

AltGG | § 2 Allgemeines


(1) Das Altersgeld und das Hinterbliebenenaltersgeld werden durch Gesetz geregelt. (2) § 3 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Soweit in diesem Gesetz auf Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes verwiesen wird, sind b

§ 3 BeamtVG wird zitiert von 1 anderen §§ im BeamtVG.

BeamtVG | § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger


(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung vor dem 1. Januar 1977...

Referenzen - Urteile | § 3 BeamtVG

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97 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 BeamtVG.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. März 2016 - AN 1 K 15.02574

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Aktenzeichen: AN 1 K 15.02574 Im Namen des Volkes Urteil vom 15. März 2016 1. Kammer Sachgebiets-Nr.: 1334 Hauptpunkte: Versorgungsabschlag bei einer schwerbehinderten Lehrerin, die

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2017 - 3 ZB 14.2559

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 3.937,32 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ Der auf die..

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2015 - 3 CS 15.664

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.334,08 Euro festgesetzt. In (teilweiser) Abänderung des...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2016 - 3 ZB 13.1321

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

----- Tenor ----- I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Der Kläger trägt 6/7 und der Beklagte 1/7 der Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.066,50 € festgesetzt. ...