Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Rechtsprechung zu Vertragsstrafenklauseln entwickelt. Diese Klauseln sind nur dann rechtswirksam, wenn sie den Auftragnehmer nicht unangemessen benachteiligen, insbesondere in Bezu

Das BGH-Urteil vom 29.11.2023 zeigt, dass auch die Verabredung zur versuchten Anstiftung zum Mord strafbar ist, selbst wenn der eigentliche Täter noch nicht feststeht. Der Fall betrifft eine geplante Tat zwischen zwei Männern. Die Vorinstan

In einem wegweisenden Urteil hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über erstattungsfähige Kosten bei der Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken entschieden. Der Fall handelte von einem Fahrzeug, das un

In dem Urteil vom 25. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das bewusste Aufstellen unwahrer Tatsachenbehauptungen durch einen Mieter im Rahmen eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine ordentliche Kündigung rechtfertigen

1. Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahr-zeugs kann unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) gegen

1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem andere

In diesem Beschluss vom 18. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Rechtsanwalt sicherstellen muss, dass Fristen, die er an Kanzleikräfte überträgt, zuverlässig notiert und überwacht werden. Zudem muss

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass bei einer Pauschalreise ein Umstand als außergewöhnlich im Sinne des § 651h Abs. 3 BGB eingestuft werden kann, selbst wenn er bei der Buchung bekannt war oder vorhersehbar war. Bei der Bewertung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) betrifft die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Immobilientransaktionen. Im Kern ging es im vorliegenden Fall darum, ob die Bereitstellung eines virtuellen Dat

Der Bundesgerichtshof stellt im vorliegenden Urteil fest, dass die Erkrankung einer anwaltlich vertretenen Partei oder eines Vertretungsorgans einer juristischen Person nicht zwangsläufig die Verlegung eines Verhandlungstermins erfordert, es sei