Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Feb. 2015 - W 1 K 14.621
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Kostenbetrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
I.
Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenes Verlangen.
Der Kläger stand seit dem 17. September 1996 im Dienste der Beklagten, seit dem 17. März 1998 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die letzte Beförderung zum Amtsrat (A 12) erfolgte am 22. Februar 2011.
Vom 14. November 2011 bis 13. Mai 2012 befand sich der Kläger auf eigenen Wunsch aus persönlichen Gründen im Sonderurlaub.
Mit Schreiben vom 24. April 2012, das er am selben Tag persönlich in der Personalabteilung der Beklagten abgab, beantragte der Kläger seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 31. Mai 2012.
Mit Bescheid vom 23. Mai 2012 entsprach die Beklagte dem Entlassungsantrag mit Ablauf des 31. Mai 2012. Der Bescheid wurde dem Kläger laut Empfangsbekenntnis am 29. Mai 2012 zugestellt (Bl. 177 der Behördenakte). Am selben Tag wurde ihm auch die Entlassungsurkunde ausgehändigt (Bl. 179 der Akte).
Mit am 16. Juni 2012 eingegangenem Schreiben legte der Kläger Widerspruch ein, den er mit der Rücknahme seines Antrags auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis begründete. Er habe sich bei der Abgabe der Erklärung in einer psychischen Ausnahmesituation befunden, die durch Vorlage ärztlicher Atteste belegt werden könne. Aufgrund dessen habe er die Sach- und Rechtslage nicht ausreichend einschätzen können. Bei richtiger Würdigung hätte er diese Erklärung mit Sicherheit nicht abgegeben. Vorsorglich fechte er seine Erklärung vom 24. April 2012 an.
Aus einem Aktenvermerk der Beklagten vom 19. Juni 2012 (Bl. 204 der Behördenakte) geht hervor, dass der Kläger bei der persönlichen Abgabe seines Antrags auf Entlassung am 24. April 2012 gegenüber der Unterzeichnerin und einem weiteren Mitarbeiter der Personalabteilung erklärt habe, dass er sich über die Entscheidung zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und deren Bedeutung sehr wohl im Klaren sei. Ein Irrtum der Willensentscheidung könne deshalb ausgeschlossen werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2012 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Da die Entlassungsverfügung mit Bescheid vom 23. Mai 2012 bereits zugegangen gewesen sei, habe der Kläger mit seinem Widerspruch vom 16. Juni 2012 den Entlassungsantrag nicht mehr rechtswirksam zurücknehmen können. Auch eine Anfechtung der Willenserklärung komme nicht in Betracht. Ein Inhalts- oder Erklärungsirrtum liege nur vor, wenn der Kläger überhaupt keinen Antrag hätte stellen wollen. Er sei bei der Antragstellung in der Personalverwaltung auf die rechtlichen Konsequenzen hingewiesen worden. Er sei sich der Bedeutung bewusst gewesen und sei dennoch bei seiner Entscheidung geblieben.
II.
Mit am 20. Juli 2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben. Die Tatsachen seien im Widerspruchsbescheid zutreffend wiedergegeben. Unter Berücksichtigung der psychischen Ausnahmesituation sei der Bescheid jedoch rechtswidrig. Dass der Kläger sich ab Ende des Jahres 2011 in einer außergewöhnlichen Situation befunden habe, bestätige der Umstand, dass er sich im Zeitraum vom 14. November 2011 bis 13. Mai 2012 auf seinen Antrag im Sonderurlaub ohne Bezüge befunden habe. Ihn habe die Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Frau buchstäblich aus der Bahn geworfen. In einer Situation, in der er nicht mehr in der Lage gewesen sei, klare Entscheidungen zu treffen, habe der Kläger dann am 24. April 2012 den Entlassungsantrag gestellt. Nach Angaben der beiden Mitarbeiter der Beklagten habe er bei Abgabe seines Antrags einen völlig normalen Eindruck gemacht. Subjektiv möge dieser Eindruck zutreffend gewesen sein. Tatsächlich habe der Kläger sich bereits zu diesem Zeitpunkt in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, der es ihm nicht mehr erlaubt habe, durchdachte Entscheidungen zu treffen. Er habe sich deshalb ab dem 2. Mai 2012 in ärztliche Behandlung begeben. Nach dem Attest von Herrn Dr. P. vom 2. Mai 2012 sei er „massiv psychisch dekompensiert mit Weinkrämpfen, reaktiv depressiven Verstimmungen mit Schlafstörungen sowie Panikreaktionen mit Angstzuständen“ und somit „entscheidungsunfähig“ gewesen. Die Tatsache, dass der Kläger in den Monaten Ende April, Mai und Juni 2012 unter massiven Schlafstörungen gelitten habe, könne von seiner Lebensgefährtin bestätigt werden. Gespräche mit ihm über sein Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis seien nicht möglich gewesen, weil er sofort in Weinkrämpfe ausgebrochen sei. Der Kläger habe die psychiatrische Behandlung auch ab 11. Juni 2012 in Uster (Schweiz) fortsetzen müssen. Der vorgelegte Arztbericht vom 18. September 2012 bestätige, dass sich der Kläger Ende April 2012 in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe, die es ihm nicht erlaubt habe, den Entschluss, aus dem Beamtenverhältnis auszusteigen, richtig einschätzen zu können. Er sei zu Beginn der Behandlung im Zustand einer völligen psychischen Dekompensation gewesen. Beide Arztberichte zusammengenommen bestätigten, dass beim Kläger zum Zeitpunkt des Entlassungsantrags tatsächlich eine psychische Ausnahmesituation vorgelegen habe. Die von ihm erklärte Anfechtung sei deshalb wirksam und führe dazu, dass die Erklärung als nicht abgegeben anzusehen sei. Die Beklagte hätte die Erklärung des Klägers in seinem Schreiben vom 16. Juni 2012 im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht eingehend prüfen müssen.
Der Kläger beantragt zuletzt:
Der Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2012 werden aufgehoben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Behördenbescheide führte die Beklagte noch aus, dass der Kläger sich im Zeitpunkt der Beantragung seiner Entlassung nicht in einem Zustand befunden habe, der die freie Willensbildung ausgeschlossen oder eingeschränkt habe. Am 24. April 2012 habe er seinen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis persönlich bei dem für ihn zuständigen Personalverwaltungsteam in Berlin abgegeben. Die Teamleiterin habe seinen Antrag entgegengenommen und mit ihm gesprochen. Sie habe ihn mehrfach gefragt, ob er sich sicher sei, diesen Antrag stellen zu wollen, und ihn auch mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Er habe in diesem Gespräch erklärt, dass er in seinem Sonderurlaub alles geregelt habe und dass er eine Stelle in der Schweiz habe. Auf die wiederholte Frage, ob er sich wirklich sicher sei, habe er geantwortet: „Was wollen Sie denn? Ich weiß, was ich tue.“ Der Kläger habe auf die Teamleiterin und einen weiteren Mitarbeiter nicht den Eindruck gemacht, dass er sich in einem Zustand befunden habe, der die freie Willensbestimmung ausgeschlossen oder eingeschränkt habe. Er habe vielmehr sehr selbstsicher gewirkt. Ein Ausschluss der freien Willensbildung liege vor, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage sei, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Diesen Eindruck habe der Kläger den genannten Personen gegenüber nicht gemacht. Von einem Ausschluss der freien Willensbestimmung könne dann nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene nicht die Tragweite der von ihm abgegebenen Willenserklärung erfasst habe. Dies scheine hier der Fall gewesen zu sein bzw. schienen sich die Dinge nicht so entwickelt zu haben, wie es der Kläger erwartet habe. Dass sich eine Entscheidung im Nachhinein als Fehlentscheidung herausstelle, bedeute nicht, dass sie unter dem Ausschluss der freien Willensbestimmung zustande gekommen sei.
III.
Mit Beschluss vom 28. Januar 2013 hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob sich der Kläger im Zeitpunkt der Beantragung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis am 24. April 2012 sowie in den darauf folgenden zwei Wochen in einem vorübergehenden oder dauerhaften, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe.
Das Gutachten des Herrn Prof. Dr. K. und der Frau Dr. H., Abteilung für forensische Psychiatrie des Universitätsklinikums Würzburg, vom 4. Juli 2013 kommt (zusammengefasst) zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt der Beantragung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis am 24. April 2012 sowie in den darauffolgenden zwei Wochen nicht in einem vorübergehenden oder dauerhaften, die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe. Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum sei beim Kläger diagnostisch vom Vorliegen einer Anpassungsstörung (ICD 10: F43.2) und einer Panikstörung (ICD 10: F41.0) auszugehen. Das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung i. S. eines psychiatrisch zu diagnostizierenden Krankheitsbildes sei jedoch auszuschließen gewesen, da es dem Kläger insgesamt gelinge, sozial und beruflich integriert zu agieren und letztlich durchaus mit Erfolgen sein Leben zu meistern. Depressive Verfassungen seien im Prinzip geeignet, die Fähigkeit zur freien Willensbildung aufzuheben, wenn im Rahmen einer Depression ein ausgeprägter Wahn bestehe. Leichte depressive Episoden würden in der Regel ebenso wenig wie mittelgradig ausgeprägte Episoden zu relevanten Einbußen führen. Neurotische Störungen äußerten sich in Stimmungsveränderungen, Angstsymptomen oder körperlichen Beschwerden ohne organisches Korrelat. Allein aufgrund dieser umschriebenen Symptombildungen wie beispielsweise Angst oder Zwangssymptomen seien jedoch massive Auswirkungen auf die Willensbildung insbesondere angesichts einer intakten Realitätskontrolle nicht zu erwarten. Die Freiheit der Willensbildung könne durch diese Störungsgruppe allenfalls beeinträchtigt, aber nicht in Gänze aufgehoben werden. Aus dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion lasse sich ableiten, dass als Voraussetzung, wenn es um die Frage gehe, ob bei einem Menschen eine Störung vorliege, die geeignet sei, seine freie Willensbildung aufzuheben, eine schwerwiegende psychiatrische Erkrankung und diese in einem schwerwiegenden Ausprägungsgrad festgestellt werden müsse. Bei den beim Kläger festgestellten Erkrankungen handele es sich nicht um so schwer ausgeprägte psychiatrische Störungen wie beispielsweise bei einer akuten schizophrenen Psychose mit Wahn und Realitätsverkennung, einer Demenz mit Orientierungsstörungen oder einer akuten Manie mit Größenwahn, so dass schon allein daraus geschlossen werden könne, dass sein psychiatrisches Gesamtstörungsbild keiner Erkrankung entsprochen habe, die geeignet sei, einen vorübergehenden oder dauerhaften, die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit zu bedingen. Selbst wenn man auf symptomatologischer Ebene, hier wäre ein schwerster Ausprägungsgrad gefordert, Erwägungen anstellen würde, käme man zu keinem anderen Schluss. Die Symptome einer Panikattacke seien nicht mit schweren kognitiven Einbußen, Orientierungsstörungen oder wahnhaften Realitätsverkennungen verbunden. Auch die dabei möglichen kurzfristig bestehenden Entfremdungsgefühle seien letztlich nicht mit einem Verlust der Realitätskontrolle verbunden. Ebenso sei die Ausprägung der Symptomatik einer depressiven Anpassungsstörung, selbst wenn sie vorübergehend das Ausmaß der Symptomatologie einer mittelgradig depressiven Episode erreiche, nicht geeignet, so schwerwiegende Einbußen hervorzurufen, dass vernünftige Entscheidungen nicht mehr getroffen werden könnten. Auch das übliche Sicherheitsbedürfnis des Klägers sei aufgrund des Umstandes, dass er eine feste Zusage für eine Stelle in der Schweiz zum 1. Juni 2012 gehabt habe, nicht so sehr tangiert gewesen, wie er es retrospektiv bewerte. Des Weiteren sei er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in der Lage gewesen, adäquate, zielführende Erwägungen zu treffen. Seinen Entschluss zur Kündigung habe er u. a. unter Abwägung getroffen, welche Schritte notwendig seien, um korrekt in der Schweiz ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen. Aus den Akten und auch aus den Angaben des Klägers sei deutlich geworden, dass er bei dem bei Abgabe seines Kündigungsschreibens geführten Gespräch in der Personalabteilung geordnet Auskunft gegeben habe. Er sei in der Lage gewesen abzuwägen, dass es eventuell ungünstig sei, vor Abschluss eines neuen Krankenversicherungsverhältnisses und vor Antritt einer neuen Arbeit einen Psychiater in der Schweiz aufzusuchen, und habe dies vermieden. Die Einschätzung des Hausarztes Dr. P., dass der Kläger am 2. Mai 2012 psychisch dekompensiert und entscheidungsunfähig gewesen sei, könne nicht nachvollzogen werden, da aus psychiatrischer Sicht dann umgehend eine notfallmäßige Einweisung in eine psychiatrische Klinik veranlasst gewesen wäre. Auch die Tatsache, dass der Kläger etwa drei Wochen nach Abgabe seiner Kündigung in der Lage gewesen sei, seiner Arbeit in Würzburg nachzugehen, spreche gegen das Vorliegen einer schwer ausgeprägten psychiatrischen Symptomatologie im verfahrensrelevanten Zeitraum.
In der mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2015 haben die Sachverständigen ihr Gutachten erläutert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.
Die mit Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2012 ausgesprochene Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis und der Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.
Die Entlassungsverfügung vom 23. Mai 2012 ist formell rechtmäßig.
Insbesondere ergibt sich aus der fehlenden Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGleiG kein zur Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung führender Verfahrensfehler.
Das Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 1 BGleiG ist nicht verletzt, weil die im Streit stehende Maßnahme keinen Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten aufweist. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG wirkt die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Sie ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGleiG frühzeitig zu beteiligen, insbesondere in Personalangelegenheiten u. a. an der Vorbereitung und Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Beschäftigung. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, auch wenn sie auf Antrag des Betroffenen geschieht, stellt eine vorzeitige Beendigung der Beschäftigung dar. Entgegen der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, B. v. 16.1.2015 - 6 A 2234/13 - juris Rn. 7;
2.
Die Entlassungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig.
Die Entlassung beruht auf § 33 Abs. 1 BBG. Danach sind Beamtinnen und Beamte zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen (Satz 1). Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist (Satz 2).
2.1
Der Kläger hat am 24. April 2012 wirksam seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei der Beklagten beantragt. Der Entlassungsantrag ist nicht in entsprechender Anwendung des § 105 Abs. 1 BGB nichtig, weil sich der Kläger nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit entsprechend § 104 Nr. 2 BGB befunden hat. Die Vorschriften über die Willenserklärungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch finden insoweit entsprechende Anwendung, da es sich bei dem Entlassungsantrag um eine einseitige empfangsbedürftige öffentlichrechtliche Willenserklärung handelt (Plog/Wiedow, § 33 BBG Rn. 7; Battis, BBG § 33 Rn. 3).
Das Gericht ist aufgrund des auf einem zutreffenden Sachverhalt beruhenden, in sich schlüssigen, widerspruchsfreien und überzeugenden Sachverständigengutachtens des Herrn Prof. Dr. K. und der Frau Dr. H., Abteilung für forensische Psychiatrie des Universitätsklinikums Würzburg, vom 4. Juni 2013 davon überzeugt, dass beim Kläger im Zeitpunkt des Entlassungsverlangens am 24. April 2012 sowie in den zwei darauffolgenden Wochen kein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit bestand. Ein solcher Zustand setzt voraus, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Entscheidungen unbeeinflusst von der Geistesstörung zu bilden und von vernünftigen Überlegungen abhängig zu machen (BGH, U. v. 5.12.1995 - XI ZR 70/95 - juris Rn. 11; U. v. 20.6.1984 - IVa ZR 206/82
Die Sachverständigen haben im schriftlichen Gutachten sowie in der Erläuterung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Kläger zwar im maßgeblichen Zeitraum an einer depressiven Anpassungsstörung i. S. einer länger andauernden depressiven Reaktion sowie an einer Panikstörung vor dem Hintergrund einer narzisstischhistrionischen Persönlichkeitsakzentuierung gelitten habe, jedoch nicht entscheidungsunfähig i. S. eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes krankhafter Störung der Geistestätigkeit gewesen sei. Leichtere psychiatrische Erkrankungen, wie eine depressive Störung i. S. einer Anpassungsstörung, eine leichte Depression oder eine Panikstörung seien von vornherein nicht geeignet, die freie Willensbildung auszuschließen. Anders sei dies möglicherweise zu betrachten bei einer schweren Depression mit schweren psychotischen Symptomen, d. h. Wahnvorstellungen, die mit einer Realitätsverkennung einhergingen, was beim Kläger aber nicht der Fall gewesen sei. Ebenso wäre dies zu betrachten im Falle einer schwer ausgeprägten Demenz. Im Rahmen der Begutachtung seien aufgrund der Angaben des Klägers zu seinen Krankheitssymptomen sowie anhand der vorgelegten ärztlichen Unterlagen (insbesondere Arztbericht des Hausarztes Dr. P. vom 2.5.2012, Bericht der Notfallaufnahme der Universitätsklinik Würzburg vom 27.5.2012, Bericht der Quellen-Gemeinschaftspraxis vom 18.9.2012) Feststellungen über die im streitgegenständlichen Zeitraum vorliegenden Erkrankungen und deren symptomatische Ausprägung getroffen worden. Im Rahmen dieser Feststellung seien die durch den Probanden geschilderten Symptome mit den vorliegenden medizinischen Vorbefunden abgeglichen worden. Der Kläger habe im Untersuchungszeitpunkt auch noch Reste einer Reaktion gezeigt. Auf dieser Grundlage sei für den streitgegenständlichen Zeitraum die oben genannte Diagnose gestellt worden. Eine schwere Depression habe hingegen nicht festgestellt werden können. In dem Arztbericht der Quellen-Gemeinschaftspraxis werde zwar eine mittelgradige Depression festgestellt, zu dieser Feststellung sei allerdings eine längerfristige Ausprägung der mittelgradig schweren depressiven Symptome notwendig. Dagegen spreche jedoch, dass der Kläger seine neue Arbeitsstelle ab 1. Juni 2012 erfolgreich angetreten habe. Des Weiteren sei auch der Gesamtkontext betrachtet worden, d. h. das Funktionieren des Klägers im Alltag. Beim Kläger habe die Symptomatik einer depressiven Anpassungsstörung vorgelegen, die weniger stark ausgeprägt sei als bei einer mittelgradigen Depression.
Angesichts dieser schlüssigen Ausführungen hat das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der von den Sachverständigen gestellten und begründeten Diagnose sowie der darauf gegründeten Feststellung, dass der Kläger sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Zustand einer die freie Willensbestimmung ausschließenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit befunden hat.
Die Sachverständigen haben sich auch mit den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Berichten, insbesondere den Attesten des Hausarztes vom 2. Mai 2012 sowie der Quellen-Gemeinschaftspraxis vom 18. September 2012 und den darin enthaltenen Feststellungen auseinandergesetzt. Diese vermögen das Sachverständigengutachten nach der Überzeugung des Gerichtes nicht zu erschüttern.
Die Sachverständigen haben in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass bei der Feststellung einer „völligen psychischen Dekompensation“ des Klägers durch die behandelnden Ärzte die Persönlichkeitsakzentuierung des Klägers zum Tragen komme. Gerade Personen wie der Kläger mit histrionischen Persönlichkeitsanteilen neigten zu ausgeprägter Darstellung ihrer Krankheitssymptome. Gegen das tatsächliche Vorliegen einer völligen psychischen Dekompensation spreche jedoch der Handlungskontext, weil ein Patient in einem solchen Zustand in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden müsse und zur Vermeidung von selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten nicht allein gelassen werden dürfe. Beim Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum unbestreitbar ein Leidensdruck vorhanden gewesen, den er gegenüber den behandelnden Ärzten auch zum Ausdruck gebracht habe. Eine psychische Dekompensation sei aber jedenfalls nicht in der Ausprägung vorhanden gewesen, dass der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen sei, für sich selbst zu sorgen. Damit haben die Sachverständigen aus der Sicht des Gerichts schlüssig und einleuchtend erklärt, weshalb sie der Einschätzung der behandelnden Ärzte nicht gefolgt sind.
2.2
Der Kläger hat den Entlassungsantrag mit seinem Widerspruchsschreiben vom 16. Juni 2012 auch nicht wirksam angefochten. Auf den Entlassungsantrag als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung sind die §§ 119 ff. BGB entsprechend anwendbar (Plog/Wiedow, § 33 BBG Rn. 10). Ein Anfechtungsgrund i. S. des § 119 BGB, d. h. ein Inhalts- oder Erklärungsirrtum bei Abgabe der Erklärung, liegt jedoch nicht vor. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar - und der Kläger hat in diesem Sinne auch nichts vorgetragen -, dass er überhaupt keinen Entlassungsantrag hätte stellen wollen, sei es, dass er überhaupt keine derartige Willenserklärung hätte abgeben wollen, oder dass er keine Erklärung dieses Inhaltes hätte abgeben wollen. Dagegen liegt angesichts der tatsächlichen Umstände die Annahme nahe, dass der Kläger durch seine Vorstellungen über die Möglichkeit einer anderweitigen, in gleichem Maße wirtschaftliche Sicherheit bietenden Berufstätigkeit in der Schweiz oder in Bezug auf die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin und deren Vorstellungen von einer gemeinsamen Zukunft zu seiner Erklärung veranlasst wurde. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Aufklärung, weil ein derartiger Motivirrtum als Anfechtungsgrund unbeachtlich wäre (Plog/Wiedow, § 33 BBG Rn. 10; Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 23 BeamtStG Rn. 56; Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 119 Rn. 29).
2.3
Der Kläger hat seinen Entlassungsantrag auch nicht wirksam innerhalb der 2-Wochen-Frist nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG zurückgenommen. Der eine Rücknahme enthaltende Widerspruch des Klägers ist am 16. Juni 2012, d. h. nach dem Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG und auch erst nach Zugang der Entlassungsverfügung (29.5.2012) bei der Beklagten eingegangen. Nach dem Wirksamwerden der Entlassungsverfügung ist jedoch - auch mit Zustimmung der Beklagten - keine Rücknahme des Entlassungsantrags mehr möglich, weil dieser sich dann erledigt hat (Plog/Wiedow, § 33 BGB Rn. 15; Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, § 23 BeamtStG Rn. 52; Reich, BeamtStG, § 23 Rn. 9; VG Schleswig, U. v. 7.11.2014 - 12 A 27/14 - juris Rn. 34). Im Übrigen würde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeten Versäumens der 2-Wochen-Frist nach § 32 VwVfG (vgl. dazu VG Bayreuth, U. v. 17.5.2013 - B 5 K 11.1032 - juris Rn. 35) voraussetzen, dass der Kläger die Frist unverschuldet versäumt hätte. Dies kommt aber nicht in Betracht, weil der Kläger sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch während des 2-Wochen-Zeitraums nach Abgabe des Entlassungsantrags am 24. April 2012 nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat.
3.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch, im Wege eines Wiederherstellungs- oder Schadensersatzanspruchs so gestellt zu werden, als ob er seine Entlassung nicht wirksam beantragt hätte, weil der Beklagten keine Verletzung der Fürsorgepflicht anzulasten ist.
Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht kann es dem Dienstherrn gebieten, einen Entlassungsantrag nicht anzunehmen, wenn der Beamte sich bei Antragstellung erkennbar in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befindet oder außergewöhnliche Umstände ihn zur Antragstellung veranlasst haben und bei verständiger Würdigung anzunehmen ist, dass er den Antrag bei vernünftiger oder reiflicher Überlegung nicht gestellt hätte (st. Rspr., z. B. VG Schleswig, U. v. 7.11.2014 - 12 A 27/14 - juris Rn. 33; VG Bayreuth, U. v. 17.5.2013 - B 5 K 11.1032 - juris Rn. 38; VG Gelsenkirchen, U. v. 28.9.2010 - 12 K 5527/08 - juris Rn. 29; OVG NRW, B. v. 11.10.2004 - 1 B 1764/04 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, B. v. 23.12.2004 - 2 ME 1245/04 und 2 ME 1254/04 - juris; Battis, BBG, § 33 Rn. 3). Eine derartige Fürsorgeverpflichtung könnte wohl allenfalls zu einem Sekundäranspruch führen, nicht aber im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entlassung geltend gemacht werden (anders wohl VG Bayreuth a. a. O., Rn. 38). Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch bereits an den genannten Voraussetzungen einer gesteigerten Fürsorgepflicht der Beklagten, weil der Kläger sich bei Stellung des Entlassungsantrags nicht erkennbar in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befand. Dies ist belegt durch den Aktenvermerk der Beklagten vom 19. Juni 2012 (Bl. 204) und die Darstellung im Widerspruchsbescheid, wonach der Kläger durch zwei Bedienstete der Personalabteilung der Beklagten über die Bedeutung und Folgen seines Entlassungsantrags in einem persönlichen Gespräch informiert worden sei, dabei einen sehr ruhigen und selbstbewussten Eindruck gemacht habe und sinngemäß geäußert habe, er wisse, was er tue. Der Kläger ist dieser Darstellung nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat den im Widerspruchsbescheid dargestellten Sachverhalt eingeräumt und sinngemäß geltend gemacht, sich unerkannt in einem Zustand der Störung der Geistestätigkeit befunden zu haben. Daraus kann aber, die Richtigkeit des klägerischen Vortrags unterstellt, keine Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Beklagte abgeleitet werden.
4.
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
5.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Feb. 2015 - W 1 K 14.621
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Feb. 2015 - W 1 K 14.621 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten wird eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Dies gilt auch für oberste Bundesbehörden mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten.
(2) Die Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich können abweichend von Absatz 1 Satz 1 weniger Gleichstellungsbeauftragte wählen lassen, sofern sichergestellt ist, dass die Beschäftigten des gesamten Geschäftsbereichs angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden.
(3) Gewählt werden
- 1.
in den Dienststellen mit mindestens 100 und höchstens 1 499 Beschäftigten sowie in Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten, die eine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen, eine Stellvertreterin, - 2.
in den Dienststellen mit mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten zwei Stellvertreterinnen, - 3.
in den Dienststellen mit höchstens 1 999 Beschäftigten und einem großen Zuständigkeits- oder komplexen Aufgabenbereich zwei oder drei Stellvertreterinnen, - 4.
in den Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, die von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch machen, sowie in Verwaltungen, zu denen Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten gehören, die keine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen, - a)
bei insgesamt höchstens 1 499 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, eine Stellvertreterin, - b)
bei insgesamt mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, zwei Stellvertreterinnen, - c)
bei insgesamt mindestens 2 000 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, drei Stellvertreterinnen und
- 5.
in den Dienststellen mit mindestens 2 000 Beschäftigten drei Stellvertreterinnen.
(4) Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der jeweiligen Zahl an Stellvertreterinnen findet in getrennten Wahlgängen nach Maßgabe der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze statt. Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle. Die Wiederwahl ist zulässig. Die weiblichen Beschäftigten einer Dienststelle ohne eigene Gleichstellungsbeauftragte sind bei der nächsthöheren Dienststelle wahlberechtigt.
(5) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Wahl nach den Absätzen 1 bis 4.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
3Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.
41. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen.
5Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.
6Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Entlassungsverfügung des beklagten Landes vom 15. Februar 2013 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Verfügung sei schon deshalb aufzuheben, weil sie formell rechtswidrig sei. Der Präsident des OLG Köln habe nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, vor ihrem Erlass die Gleichstellungsbeauftragte beteiligt (§ 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes NRW, LGG). Personelle Maßnahmen unterlägen ihrer Beteiligung auch dann, wenn der konkrete Anlass geschlechtsneutral sei. Die unterbliebene Beteiligung könne nicht durch Nachholung geheilt werden. § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG NRW könne mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke nicht entsprechend angewandt werden, da § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG ausdrücklich eine in zeitlicher Hinsicht nur eingeschränkt mögliche Nachholung der Beteiligung vorsehe. Der Verfahrensmangel sei auch nicht nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG NRW ausnahmsweise unbeachtlich. Die fehlende Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung könne nicht festgestellt werden; die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung sei nicht auszuschließen, da der hypothetische Wille des Präsidenten des OLG L. nicht feststehe. Er habe seinen Ermessensspielraum erkannt und wahrgenommen und überdies durch die Schreiben, mit denen er den Kläger angehört und den Personalrat beteiligt habe, zu erkennen gegeben, dass seine Entscheidung noch offen sei.
7Diese näher begründeten Erwägungen werden durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die streitige Entlassungsverfügung wegen der fehlenden Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bereits formell rechtswidrig ist.
8a) Vergeblich macht das beklagte Land geltend, die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe sei keine nach § 17 Abs. 1 LGG der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme.
9Danach unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können; dies gilt insbesondere für personelle Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG). In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Begriff der „personellen Maßnahme“ in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG weit auszulegen ist. Unter ihn fällt auch eine vom Dienstherrn initiierte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, weil gerade eine solche Maßnahme regelmäßig mit potenziellen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann einher geht. Es drängt sich insbesondere die Frage auf, ob Frauen häufiger von einer solchen für sie ungünstigen Maßnahme betroffen sind als Männer und sie deshalb diskriminierende Wirkung hat.
10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, NWVBl. 2010, 183 = juris, Rn. 103 ff.
11Umgekehrt ist es auch möglich, dass Männer bei vergleichbaren Sachverhalten häufiger entlassen werden als Frauen mit der Folge, dass die darin liegende Ungleichbehandlung rechtfertigungsbedürftig wäre.
12Die Möglichkeit einer Diskriminierung kann entgegen der Ansicht des beklagten Landes nicht mit der Erwägung in Abrede gestellt werden, dass Männer wie Frauen als Wachtmeister beschäftigt werden und denselben Pflichten unterliegen. Dies unterstreicht zwar die Rechtspflicht des beklagten Landes, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten ist es aber unter anderem gerade, bei ihrer Beteiligung darauf zu achten, dass diese Rechtspflicht eingehalten wird.
13Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der konkrete Vorfall, der zu der Entlassung geführt hat (hier: Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz), einen Bezug zu Gleichstellungsbelangen aufweist.
14Dem Senatsbeschluss vom 9. September 2010 - 6 A 100/10 - ist nichts anderes zu entnehmen, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat. Die vom beklagten Land zitierten Ausführungen (Rn. 56 bei juris) beziehen sich auf den dortigen Einzelfall und stellen keine weitergehenden Anforderungen auf. Insbesondere werden damit nicht die eben aufgezeigten potenziellen Auswirkungen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf die Gleichstellung in Frage gestellt.
15Die Befürchtung, dass die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei allen personellen Maßnahmen in Widerspruch zu ihrer Unterstützungsfunktion (§ 17 Abs. 1 Halbsatz 1 LGG) geriete, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist die (bloße) Beteiligung an personellen Maßnahmen nicht, wie das beklagte Land vorträgt, gleichzusetzen mit einer Überwachung und Kontrolle der Dienststellenleitung.
16Der insoweit angestellte Vergleich mit dem Gleichstellungsgesetz des Bundes (BGleiG) geht schon wegen der abweichenden Regelung der Mitwirkungsangelegenheiten fehl. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten ist dort in § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiB auf Maßnahmen beschränkt, die einen Bezug auf bestimmte, im Einzelnen benannte Gleichstellungsbelange aufweisen (Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, Schutz vor sexueller Belästigung). Dagegen lässt § 17 Abs. 1 Halbsatz 1 LGG - wie schon erwähnt - potenzielle Auswirkungen ausreichen.
17b) Der aus der fehlenden Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten folgende Verfahrensfehler ist nicht nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich.
18Das beklagte Land wendet ein, es sei offensichtlich, dass sich der Verfahrensfehler nicht auf die Entscheidung ausgewirkt habe. Es stehe von vorneherein und nach jeder Betrachtungsweise fest, dass sie bei einem ordnungsgemäßen Verfahren nicht anders ausgefallen wäre. Bei einem Dienstvergehen eines Probebeamten sei dessen Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG regelmäßig indiziert. Von ihr könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Dieses Vorbringen dringt nicht durch.
19Es fehlt schon an Darlegungen dazu, dass das Dienstvergehen des Klägers ein solches gewesen sein soll, das die Rechtsfolge des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG auslöste. Hierfür hätte es bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge haben müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Disziplinarmaßnahme neben einer bereits verhängten Strafe nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgesprochen werden darf (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 LDG NRW). Dem Kläger sind Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz zur Last gelegt worden. Im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren ist das gegen den Kläger eingeleitete Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 6. Februar 2013 ausgesetzt worden (§ 22 Abs. 2 LDG NRW). Bei Erlass der streitbefangenen Entlassungsverfügung stand demnach noch nicht fest, zu welchem Ergebnis das Strafverfahren führen würde. Weder war abzusehen, ob der Kläger bestraft werden würde und ggf. welche Strafe gegen den ihn verhängt würde, noch, ob neben dieser Strafe eine Disziplinarmaßnahme angezeigt sein würde.
20Selbst bei regelmäßig indizierter Entlassung ist aber nicht offensichtlich, dass die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.
21Es wäre möglich gewesen, dass die Gleichstellungsbeauftragte das Gespräch mit dem Kläger gesucht hätte, wenn der Präsident des OLG sie ordnungsgemäß nach § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG beteiligt hätte. Denn nach § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 LGG ist sie frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören; sie kann Sprechstunden für die Beschäftigten durchführen.
22Vgl. (zur entsprechenden bundesrechtlichen Lage) OVG NRW, Urteil vom 4. April 2014 - 1 A 1707/11 -, juris, Rn. 49.
23Es wäre weiter nicht auszuschließen gewesen, dass der Kläger im Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten Bedenken gegen seine Entlassung geäußert hätte, die der Gleichstellungsbeauftragten, deren fachliche Qualifikation den umfassenden Anforderungen ihres Aufgabengebietes gerecht werden soll (§ 15 Abs. 3 Satz 2 LGG), Anlass gegeben hätten, diese Bedenken aufzugreifen und gegenüber der Behörde zu artikulieren. Dass solche Einwendungen nicht berücksichtigt worden wären, ist nicht offensichtlich.
242. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
25Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Auch diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.
26Die in der Zulassungsbegründung formulierte Frage,
27ob und unter welchen Voraussetzungen es sich bei der Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 LDG NRW, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 1 LGG handelt,
28ist - wie ausgeführt - in der Rechtsprechung des Senats geklärt.
293. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Für die Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte - mithin des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts - in Widerspruch steht.
30Der Beklagte behauptet zwar eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung vom Beschluss des Senats vom 9. September 2010 - 6 A 100/10 -. Indem er lediglich anführt, in dieser Entscheidung sei auf die Gleichstellungsrelevanz der streitgegenständlichen Entlassungsverfügung abgestellt worden, arbeitet er jedoch keinen dieser Entscheidung zu Grunde liegenden abstrakten Rechtssatz heraus. Soweit er weiter vorträgt, das Verwaltungsgericht habe angenommen, „dass die Gleichstellungsbeauftragte generell bei personellen Maßnahmen zu beteiligen sei, um dieser Einsicht in die Entscheidungspraxis der Dienststellenleitung zu verschaffen, es mithin nicht darauf ankomme, ob der konkrete Anlass geschlechterbezogen oder geschlechterneutral sei“, verkennt er, dass das Verwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz nicht aufgestellt hat. Das an einer Stelle in Bezug auf die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei personellen Maßnahmen verwendete Wort „generell“ bezieht sich ausweislich des unmittelbar anschließenden erläuternden Einschubs darauf, dass auch solche Maßnahmen erfasst sind, „die nur Männer betreffen“.
31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
32Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 GKG in der bis zum 15. Juli 2014 geltenden Fassung.
33Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
(1) In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten wird eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Dies gilt auch für oberste Bundesbehörden mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten.
(2) Die Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich können abweichend von Absatz 1 Satz 1 weniger Gleichstellungsbeauftragte wählen lassen, sofern sichergestellt ist, dass die Beschäftigten des gesamten Geschäftsbereichs angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden.
(3) Gewählt werden
- 1.
in den Dienststellen mit mindestens 100 und höchstens 1 499 Beschäftigten sowie in Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten, die eine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen, eine Stellvertreterin, - 2.
in den Dienststellen mit mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten zwei Stellvertreterinnen, - 3.
in den Dienststellen mit höchstens 1 999 Beschäftigten und einem großen Zuständigkeits- oder komplexen Aufgabenbereich zwei oder drei Stellvertreterinnen, - 4.
in den Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, die von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch machen, sowie in Verwaltungen, zu denen Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten gehören, die keine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen, - a)
bei insgesamt höchstens 1 499 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, eine Stellvertreterin, - b)
bei insgesamt mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, zwei Stellvertreterinnen, - c)
bei insgesamt mindestens 2 000 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, drei Stellvertreterinnen und
- 5.
in den Dienststellen mit mindestens 2 000 Beschäftigten drei Stellvertreterinnen.
(4) Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der jeweiligen Zahl an Stellvertreterinnen findet in getrennten Wahlgängen nach Maßgabe der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze statt. Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle. Die Wiederwahl ist zulässig. Die weiblichen Beschäftigten einer Dienststelle ohne eigene Gleichstellungsbeauftragte sind bei der nächsthöheren Dienststelle wahlberechtigt.
(5) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Wahl nach den Absätzen 1 bis 4.
Gründe
- 1
-
Die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, mit dem seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bestätigt wurde, bleibt ohne Erfolg.
- 2
-
1. Der 1960 geborene Beklagte steht als Polizeikommissar im Dienst des klagenden Landes und wurde bis zu seiner Suspendierung überwiegend im Streifendienst verwendet. Im Jahr 2007 verurteilte ihn das Amtsgericht wegen gemeinschaftlich versuchter Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die hiergegen vom Beklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen blieben erfolglos.
- 3
-
Im sachgleichen Disziplinarverfahren entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, die hiergegen gerichtete Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Es hat seinem Urteil die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils zugrunde gelegt und ist davon ausgegangen, dass Anhaltspunkte für eine relevante Minderung der Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt nicht bestehen. Der als Anknüpfungspunkt hierfür allein in Betracht kommende Bericht des behandelnden Psychiaters vom Dezember 2013 könne schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden, weil er verspätet vorgelegt worden sei. Unabhängig hiervon seien ihm auch in der Sache keine ausreichenden Hinweise für eine Minderung der Schuldfähigkeit im maßgeblichen Tatzeitpunkt zu entnehmen.
- 4
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2. Der Beklagte hat keinen Verfahrensmangel des angegriffenen Urteils dargelegt (§ 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
- 5
-
a) Maßgeblich hierfür sind allein die Ausführungen der Beschwerdeschrift vom 26. Mai 2014.
- 6
-
Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist, sodass nachträglicher Vortrag nicht berücksichtigt werden kann (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 8. Juli 2014 - BVerwG 2 B 7.14 - juris Rn. 21).
- 7
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Diese Frist ist mit der Zustellung des Berufungsurteils an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 24. März 2014 in Lauf gesetzt worden (§ 57 Abs. 1 VwGO). Sie endete mit Ablauf des 26. Mai 2014, weil es sich bei dem 24. Mai 2014 um einen Samstag handelte (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO).
- 8
-
Entgegen der Ansicht der Beschwerde entspricht die Rechtsmittelbelehrung der angegriffenen Entscheidung den in § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Vorgaben. Hierauf sind die Beteiligten durch Berichterstatterschreiben auch bereits hingewiesen worden.
- 9
-
Worüber in einer Rechtsbehelfsbelehrung zu belehren ist, ergibt sich aus § 58 Abs. 1 VwGO. Zum notwendigen Inhalt gehört demnach der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist.
- 10
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Zwar umfasst die Belehrungspflicht bei zweistufig aufgebauten Rechtsmitteln, bei denen auf die erste Stufe der Einlegung die zweite Stufe einer fristgebundenen Begründung folgt, grundsätzlich auch die Anforderungen an die zweite Stufe, sodass etwa über die Notwendigkeit einer einzureichenden Begründung und die hierfür geltende Frist bereits im Urteil belehrt werden muss (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122 f.>; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - BVerwG 1 B 23.12 - NVwZ-RR 2013, 128 Rn. 3 m.w.N.). Belehrungen über die Form oder über die im Einzelnen an eine ordnungsgemäße Begründung zu stellenden Anforderungen (vgl. Urteil 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 74.74 - BVerwGE 50, 248 <251 ff.> m.w.N.) sind dagegen - ebenso etwa wie die Frage, ob ein Vertretungszwang besteht (Beschluss vom 24. Oktober 2012 - BVerwG 1 B 23.12 - NVwZ-RR 2013, 128 Rn. 5 m.w.N.) - nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung. Das gilt namentlich für Angaben über gesetzliche Zulassungsgründe und die Anforderungen an deren Darlegung. Daher muss bei einem Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird, nicht darüber informiert werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO genannten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensmängel) und deren Darlegung („Bezeichnung“, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erreicht werden kann.
- 11
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b) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch gegen seine Aufklärungs- und Verfahrenspflichten verstoßen, dass es von einer Vernehmung der Zeugen A... und O... abgesehen hat. Es konnte seiner Entscheidung vielmehr die tatsächlichen Feststellungen aus dem Strafurteil zugrunde legen.
- 12
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Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. Entsprechend § 86 Abs. 1 VwGO folgt daraus die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies gilt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW auch für die Berufungsinstanz.
- 13
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Diese Aufklärungspflicht wird durch § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW aber eingeschränkt. Danach sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Eine eigenständige Ermittlungstätigkeit ist insoweit nicht zulässig (BTDrucks 14/4659 S. 41). Nach Satz 2 hat das Gericht jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind. Die angeordnete Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen durch staatliche Gerichte getroffen werden. Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten „sehenden Auges“ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 <245> = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 f. und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 26. August 2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5, vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - juris Rn. 6 f. sowie vom 11. Februar 2014 - BVerwG 2 B 37.12 - juris Rn. 38).
- 14
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Derartige Umstände hat die Beschwerde nicht dargetan. Sie reklamiert vielmehr allein das Fehlen einer eigenständigen Zeugenvernehmung, ohne sich mit der vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Begründung, warum eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts nicht erforderlich ist, auseinanderzusetzen.
- 15
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c) Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, weitere Ermittlungen zur Schuldfähigkeit des Beklagten anzustellen. Die Ausführungen der Beschwerde lassen keinen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht erkennen.
- 16
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Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat erheblich gemindert war, so muss das Tatsachengericht die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären. Litt der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (stRspr; Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 29 ff.; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 61.10 - juris Rn. 9 und vom 11. Januar 2012 - BVerwG 2 B 78.11 - juris Rn. 5).
- 17
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Auch bei Berücksichtigung des erst unmittelbar vor dem Verhandlungstermin beim Oberverwaltungsgericht vorgelegten Berichts des den Beklagten ambulant behandelnden Psychiaters ergaben sich aber keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt. Hierzu äußert sich die Stellungnahme, die auf das Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit im Dezember 2013 bezogen ist, vielmehr nicht. Zwar wird dem Beklagten darin eine therapierelevante Angststörung attestiert, die gegenwärtig als schwere depressive Episode eingestuft wird. Hinweise auf eine bereits im Tatzeitpunkt bestehende Minderung der Schuldfähigkeit enthält der Bericht aber nicht. Zu vergangenen Zeiträumen äußert sich der Bericht vielmehr nur mittelbar; dabei wird ein progredienter Verlauf der Gesundheitsstörungen attestiert. Gegen eine Rückbeziehung der Ausführungen auf den Tatzeitraum spricht auch, dass in dem Bericht eine erste Vorstellung vom 19. September 2006 und damit erst nach der strafrechtlich abgeurteilten Tat vom 4./5. August 2006 ausgewiesen ist. Anhaltspunkte dafür, dass die psychischen Beeinträchtigungen bereits vor den strafrechtlich abgeurteilten Taten bestanden hatten und nicht erst in deren Folge entstanden sind, können der Stellungnahme damit nicht entnommen werden.
- 18
-
Dem entspricht, dass der Beklagte selbst im Disziplinarklageverfahren eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt niemals vorgetragen hatte. Erwähnt wird vielmehr alleine eine Diabeteserkrankung und die seit September 2006 bestehende psychiatrische Behandlung (Schreiben des Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2009); später ist noch auf eine ältere Verletzung des rechten Knies verwiesen worden (Schreiben des Beklagten vom 20. Januar 2014). Angesichts der Tatsache, dass im verwaltungsgerichtlichen Urteil keine Erwägungen zu einer möglichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt zu finden sind, hätte spätestens in der Berufungsbegründung Anlass zu entsprechendem Vortrag bestanden. Dort finden sich zwar ausführliche Erwägungen zu mildernden Umständen, eine psychiatrische Beeinträchtigung vor September 2006 ist indes auch dort nicht behauptet worden.
- 19
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Warum sich dem Oberverwaltungsgericht bei dieser Sachlage und ohne entsprechenden Antrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung (vgl. hierzu die gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO maßgebliche Niederschrift) eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, ist nicht ersichtlich. Auf die im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Bescheinigungen kann - unbeschadet der Frage, ob sich hieraus anderes ergäbe - insoweit nicht zurückgegriffen werden, weil diese dem Oberverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht zur Verfügung standen.
- 20
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d) Warum eine unterhalb der Schwelle des § 21 StGB liegende Erkrankung hätte aufgeklärt werden müssen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Insoweit fehlen damit Darlegungen, warum die Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruhen könnte (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VwGO). Entsprechendes gilt für die mit der Beschwerde in den Raum gestellte Frage, ob das Pfefferspray des Beklagten in seinem Spind hätte sichergestellt werden dürfen. Dass der Beklagte dieses Pfefferspray verwendet hatte, ist von ihm nie bestritten worden.
- 21
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e) Soweit die Beschwerde eine unterlassene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im behördlichen Disziplinarverfahren rügt, ist damit kein Verfahrensfehler des Gerichts benannt. Einen Verfahrensmangel im Sinne der § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO könnte dies nur dann nach sich ziehen, wenn das Oberverwaltungsgericht die sich aus § 54 Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW ergebende Verpflichtung verletzt hätte, auf die Beseitigung eines solchen Mangels durch den Dienstherrn hinzuwirken (Beschluss vom 17. Juli 2013 - BVerwG 2 B 27.12 - juris Rn. 13).
- 22
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Einen wesentlichen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens begründet eine unterlassene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten indes nur, soweit ihr Mitwirkungsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG verletzt worden ist. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme einen Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten aufweist (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 12 und 20). Derartiges ist hier weder von der Beschwerde dargelegt worden noch sonst ersichtlich.
- 23
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3. Die Beschwerde hat auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgezeigt.
- 24
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Die zum Fragenkreis einer verminderten Schuldfähigkeit bezeichneten Rechtsfragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Minderung der Schuldfähigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbegehung nicht vorliegen. Durchgreifende Verfahrensrügen hierzu hat der Beklagte - wie oben dargelegt - nicht erhoben, sodass das Revisionsgericht hieran gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO). Soweit die Beschwerde der Sache nach die Einzelfallwürdigung des Oberverwaltungsgerichts in Zweifel zieht, ist dies nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutsamkeit der Rechtssache darzutun.
- 25
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4. Dem Beschwerdevorbringen ist auch keine Divergenz zu entnehmen.
- 26
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Die Beschwerde benennt weder einen abstrakten Rechtssatz noch eine bestimmte Entscheidung, von der das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts abgewichen sein soll. Soweit dem Vorbringen ein Verweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - (NZA 2014, 143) zu entnehmen sein sollte, handelt es sich dabei nicht um ein divergenzfähiges Gericht im Sinne des § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
- 27
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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.
- 28
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Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil die Gerichtskosten streitwertunabhängig bestimmt werden (§ 75 Satz 1 LDG NRW i.V.m. Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses zu § 75 LDG NRW).
(1) In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten wird eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Dies gilt auch für oberste Bundesbehörden mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten.
(2) Die Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich können abweichend von Absatz 1 Satz 1 weniger Gleichstellungsbeauftragte wählen lassen, sofern sichergestellt ist, dass die Beschäftigten des gesamten Geschäftsbereichs angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden.
(3) Gewählt werden
- 1.
in den Dienststellen mit mindestens 100 und höchstens 1 499 Beschäftigten sowie in Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten, die eine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen, eine Stellvertreterin, - 2.
in den Dienststellen mit mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten zwei Stellvertreterinnen, - 3.
in den Dienststellen mit höchstens 1 999 Beschäftigten und einem großen Zuständigkeits- oder komplexen Aufgabenbereich zwei oder drei Stellvertreterinnen, - 4.
in den Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, die von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch machen, sowie in Verwaltungen, zu denen Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten gehören, die keine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen, - a)
bei insgesamt höchstens 1 499 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, eine Stellvertreterin, - b)
bei insgesamt mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, zwei Stellvertreterinnen, - c)
bei insgesamt mindestens 2 000 Beschäftigten in allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, drei Stellvertreterinnen und
- 5.
in den Dienststellen mit mindestens 2 000 Beschäftigten drei Stellvertreterinnen.
(4) Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der jeweiligen Zahl an Stellvertreterinnen findet in getrennten Wahlgängen nach Maßgabe der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze statt. Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle. Die Wiederwahl ist zulässig. Die weiblichen Beschäftigten einer Dienststelle ohne eigene Gleichstellungsbeauftragte sind bei der nächsthöheren Dienststelle wahlberechtigt.
(5) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Wahl nach den Absätzen 1 bis 4.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist.
(2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
Geschäftsunfähig ist:
- 1.
wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, - 2.
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist.
(2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist.
(2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
- 1.
den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, - 2.
nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, - 3.
dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, - 4.
die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder - 5.
nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
- 1.
wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, - 2.
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder - 3.
wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist.
(2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
- 1.
den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, - 2.
nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, - 3.
dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, - 4.
die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder - 5.
nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
- 1.
wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, - 2.
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder - 3.
wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
- 1
Der Kläger begehrt die Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis nach Entlassung auf eigenen Antrag, da der dem zu Grunde liegende „Deal“ wegen zwischenzeitlicher strafrechtlicher Ermittlungen seine Geschäftsgrundlage verloren habe. Er wehrt sich deshalb auch gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Rücknahme seines Entlassungsantrags.
- 2
Der 43-jährige Kläger ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er stand 25 Jahre als Posthauptschaffner in Diensten der Beklagten und war im Wesentlichen Alleinverdiener. Er war beim Zustellstützpunkt (ZSP) A-Stadt eingesetzt und insbesondere für die Brief- und Paketzustellung sowie Eingangssortierung zuständig.
- 3
Der Bereich ZSP-A-Stadt fiel in den vergangenen Jahren durch hohe Paketverluste auf. Nach Recherche der Beklagten zeichnete sich im Laufe des Jahres 2013 durch die Personalauswertung und neue Verlustmeldungen ab, dass einzig der Kläger an jedem Verlusttag im Einsatz war.
- 4
Am 22.08.2013 unterzog ein Mitarbeiter der Konzernsicherheit den Kläger einer KFZ- Inhaltskontrolle, als er im Inbegriff war, mit dem Zustellfahrzeug das ZSP-Gelände zu verlassen. Bei der Kontrolle fand der Mitarbeiter der Konzernsicherheit ein Handy und Verpackungsreste eines Pakets, das der Kläger nicht scannte. Der Kläger gestand diesen Diebstahl und räumte weitere Diebstähle gegenüber den Mitarbeitern der Konzernsicherheit ein. Der Kläger unterschrieb daraufhin ein Schuldanerkenntnis in Höhe von 10.000,- € und ein Tilgungsversprechen.
- 5
Am 23.08.2013 erfolgte ein Personalgespräch beim Niederlassungsleiter im Beisein der Personalabteilungsleiterin und einem Betriebsratsmitglied. Dabei wies der Niederlassungsleiter auf das zwingend durchzuführende Disziplinarverfahren sowie die Möglichkeit von strafrechtlichen Ermittlungen hin.
- 6
Bei dem Gespräch ordnete der Niederlassungsleiter das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Unzumutbarkeit mit sofortiger Vollziehung an mit der Begründung, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Zusteller sich des schweren Diebstahls, der Verletzung des Postgeheimnisses und der Hehlerei sich schuldig gemacht habe.
- 7
Der Betriebsrat regte in dem Gespräch die Stellung eines Antrags des Klägers auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis an, damit die Beklagte von einer Strafanzeigeerstattung absehe. Nach kurzer Bedenkzeit nahm die Beklagte das Angebot im Hinblick auf die Familie des Klägers und seine spätere berufliche Zukunft an.
- 8
Der Kläger stellte sodann selbst handschriftlich einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 33 BBG mit Ablauf des 31.08.2013. Daraufhin belehrte die Personalabteilungsleiterin ihn nochmals über die weitreichenden Folgen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Kläger hielt den Antrag aufrecht.
- 9
Am selbigen Tag entließ die Beklagte den Kläger aus dem Beamtenverhältnis durch Aushändigung der Entlassungsurkunde auf zuvor selbst gestellten Antrag.
- 10
Der Kläger nahm am 03.09.2013 den Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zurück und focht hilfsweise den Entlassungsantrag als „Druckantrag“ an für den Fall, dass die Rücknahme gemäß § 30 BBG wegen der Aushändigung der Urkunde am 23.08.2013 nicht möglich sei. Die hilfsweise Anfechtung sei dadurch begründet, dass eine Aufklärung nicht stattgefunden habe, eine Strafanzeige angedroht und eine hinreichende Frist der Überlegung nicht gegeben worden sei.
- 11
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 07.10.2013 wies die Beklagte den Antrag auf Rücknahme sowie die Anfechtung des Entlassungsantrags zurück. Zur Begründung führte sie an, eine Rücknahme sei nur unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG möglich, also binnen zwei Wochen solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen sei. Eine Aushändigung sei aber bereits am 23.08.2013 erfolgt. Die Ablehnung der alternativen Anfechtung begründete sie dahingehend, dass umfassend die Folgen einer Entlassung gemäß § 33 BBG im Beisein des Betriebsrats erörtert worden seien. Es sei nicht mit einer Strafanzeige gedroht worden.
- 12
Am 16.10.2013 legte der Kläger Widerspruch ein und begründete diesen damit, die Maßnahme sei wegen mangelnder Erläuterungen unverhältnismäßig. Das Vorgehen grenze an Sittenwidrigkeit und sei eine arglistige Täuschung. Der Betriebsrat habe dem Kläger nur die Alternativen eröffnet, entweder eine Strafanzeige oder einen Antrag auf sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen.
- 13
Die Staatsanwaltschaft B-Stadt führte spätestens ab dem 21.11.2013 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Vorwurfs des Diebstahls in mehreren Fällen. Letztlich ist der Kläger deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten ausgesetzt zur Bewährung durch das AG B-Stadt Az. 61 Ls 304 Js 22883/13 (16/14) verurteilt worden.
- 14
Mit dem Datum 29.01.2014 erging ein Widerspruchsbescheid, in dem der Widerspruch vom 16.10.2013 mit Begründung vom 11.11.2013 und 21.11.2013 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wird auf die Gründe des Bescheids vom 07.10.2013 Bezug genommen. Ergänzend wird vorgetragen, eine arglistige Täuschung läge nicht vor. Weder die Niederlassungsleitung, noch die Konzernsicherheit habe Strafanzeige gestellt. Mutmaßlich sei durch die Vielzahl von betroffenen Kunden der Sachverhalt öffentlich geworden.
- 15
Zur Begründung seiner am 18.02.2014 erhobenen Klage trägt der Antragsteller vor, seinen Antrag auf Entlassung habe er nur wegen der Drohung, arglistigen Täuschung und Irrtums abgegeben, da er wegen der Absprache davon ausgegangen sei, dass die Beklagten bei Stellung des Entlassungsantrags von der Stellung einer Strafanzeige absehen würde. Der Antrag sei nach § 123 BGB analog oder § 119 BGB analog anzufechten. Im Übrigen sei der Bescheid vom 07.10.2013 ermessensfehlerhaft ergangen.
- 16
Die Beklagte träfe aus Fürsorgegesichtspunkten die Pflicht, vor Abschluss eines Deals wie des vorliegenden zu prüfen, ob die Gegenleistung (Ersparen eines Strafverfahrens) überhaupt noch möglich ist. Sei dies schon bei Eingehen des Deals nicht mehr möglich, weil den Beteiligten fahrlässig unbekannt geblieben sei, dass bereits ein Kontakt zu Ermittlungsbehörden bestand, fehle es dem Deal an einer Geschäftsgrundlage. Er sei deshalb rückabzuwickeln.
- 17
Der Kläger beantragt,
- 18
die Entlassungsverfügung der Beklagten, wie sie Ausdruck in der Urkunde vom 23.08.2013 gefunden hat und den Bescheid der Beklagten vom 07.10.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2014 aufzuheben.
- 19
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
- 20
die Klage abzuweisen.
- 21
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Zusätzlich bestreitet sie, dass von Seiten des Dienstvorgesetzten bei dem Gespräch mit dem Kläger am 23.08.2013 ein Drohpotential aufgebaut worden sei. Bei dem Gespräch habe der Kläger mit dem Betriebsrat die Idee entwickelt, die eigene Entlassung bei Nichtanzeige durch den Dienstherrn anzubieten. Der Niederlassungsleiter sei von dem Angebot überrascht gewesen. Es habe im Übrigen keinen Grund zur Drohung gegeben, da sie kein Interesse an der Strafverfolgung durch die Dokumentation des Wiedergutmachungswillens durch Vereinbarung eines Schuldanerkenntnisses gehabt habe. Die Einleitung eines Strafverfahrens sei nicht von ihr veranlasst worden. Selbst das Vorhalten der Folgen eines Disziplinar-/Strafverfahrens sei keine widerrechtliche Drohung. Auch werde bestritten, dass der Kläger sich nicht über die Folgen der Entlassung bewusst gewesen sei und so ein Irrtum nach § 119 BGB vorgelegen habe, da er mehrfach von der Abteilungsleiterin sowie von dem Betriebsrat über diese belehrt worden sei.
Entscheidungsgründe
- 22
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
- 23
Die Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 33 Abs. 1 BBG. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BBG sind Beamte zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann jedoch nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden und mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist.
- 24
Der Entlassungsantrag ist handschriftlich am 23.08.2013 gestellt worden. Er brauchte nicht begründet zu werden. Es genügte die unzweideutige Erklärung, dass der Kläger aus dem Dienstverhältnis ausscheiden will (OVG Münster, Urteil vom 08.11.1951 – IV A 1000/50 – zit.n.Beck-Online).
- 25
Der Antragsteller hat seinen Antrag auch nicht unter eine Bedingung gestellt. Hiergegen spricht bereits der Wortlaut des Antrags. Darüber hinaus ist die Stellung eines Entlassungsantrags eine bedingungsfeindliche Willenserklärung (Battis, in: Battis/Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, § 33 BBG, Rn. 3). Die Beklagte unterrichtete den Kläger lediglich davon, dass die Stellung einer Strafanzeige sowie die Entlassung nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens möglich ist, sie jedoch keine Strafanzeige stellen wollte. Die Beklagte hat überdies angegeben, dass das Ermittlungsverfahren nicht aufgrund eines Hinweises durch sie eingeleitet worden sei, da sie kein Interesse an der Strafverfolgung habe, da der Kläger durch das Schuldanerkenntnis in Höhe von 10.000,- € seinen Widergutmachungswillen dokumentiert habe und sie dem Kläger nicht die Zukunft durch einen Eintrag im Bundeszentralregister erschweren wollte. Eine rechtlich belastbare Qualität käme auch der Zusage einer Nichtantragstellung nicht zu, zumal es sich bei den verwirklichten Taten um Offizialdelikte handelt (siehe unten).
- 26
Eine Rücknahme der Erklärung war am 03.09.2013 nicht mehr möglich, da dem Kläger bereits die Urkunde am 23.08.2013 wirksam zugegangen ist. Bei schriftlichen Verwaltungsakten wird der Zugang durch die Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über das den Verwaltungsakt verkörpernde Schriftstück vermittelt, da so die Möglichkeit der Kenntnisnahme eröffnet wird (BeckOK VwVfG § 41, Rn. 13, Tiedemann, Hrsg: Bader/Ronellenfitsch, Stand: 01.10.2013, Edition: 22).
- 27
Der Kläger hat den Antrag nicht wirksam angefochten. Zwar ist die Anfechtungserklärung wegen Irrtums oder widerrechtlicher Drohung analog §§ 119, 123 BGB unverzüglich gemäß § 121 Abs. 1 BGB erfolgt (zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 10.12.1970 – II C 5.66 – BVerwGE 37, 19 ff.). Es fehlt jedoch an einem Anfechtungsgrund. Der Kläger ist zur Abgabe seines Antrags auf Entlassung weder durch Drohung oder arglistige Täuschung (§ 123 BGB analog) noch durch einen Irrtum über die Folgen der Entlassung mangels Aufklärung (§ 119 BGB analog) bewogen worden.
- 28
Bezüglich einer Anfechtung nach § 123 BGB analog macht der Kläger erfolglos geltend, durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Stellung seines Antrags bestimmt worden zu sein. Ihm sei lediglich die Wahl zwischen der Stellung der Strafanzeige oder der freiwilligen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gelassen worden. Er habe sich so unter Druck gesetzt gefühlt.
- 29
Jedoch stellt weder das nachdrückliche Vorhalten eines Straf- oder Disziplinarverfahrens (Hess. VGH, vom 22.06.1951 – VGH O S 28/51 – NJW 1952, 159) noch die Ankündigung, die Entlassung des Klägers von Amts wegen einzuleiten (VG Göttingen, Urteil vom 20.03.2002 – 3 A 3070/00 –, Juris-Rn. 26), eine widerrechtliche Drohung dar wenn der Dienstherr die Entlassung des Beamten ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (OVG Berlin, Urteil vom 29.06.1999 – 4 B 11/97 – Juris-Rn. 39). Bei einer Drohung wird ein zukünftiges Übel in Aussicht gestellt, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Übel ist dabei jeder Nachteil unabhängig von seiner Schwere. Die Drohung ist widerrechtlich, wenn das angedrohte Übel oder der Zweck widerrechtlich ist. Bei der Stellung des Antrags mag der Kläger in erster Linie mögliche auf ihn zukommende disziplinarrechtliche Maßregelungen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt haben.
- 30
Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht als unzulässiges Überraschungsangebot oder gar als nicht zu rechtfertigende Ausnutzung der Arglosigkeit des Klägers angesehen werden, wenn ihm sein Dienstherr bei gleichzeitigem Verzicht auf eine straf- und disziplinarrechtliche Ahndung seiner Dienstpflichtverletzungen mit Blick auf einen folgenden beruflichen Neuanfang das unverzügliche Ausscheiden aus dem Dienst im Wege eines freiwilligen Entlassungsverfahrens nahe legt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2004 – 2 ME 1254/04 – NVwZ-RR 2006, 197).
- 31
Ebenso liegt auch keine arglistige Täuschung des Klägers durch die Beklagten vor. Erforderlich ist die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen (BeckOK BGB § 123 Rn. 7, Autor: Wendtland, Hrsg: Bamberger/Roth, Stand: 01.02.2014, Edition: 30). Zunächst liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass den Beteiligten des „Deals“ auf Seiten der Beklagten bekannt war, dass bereits ein Kontakt zu Ermittlungsbehörden bestand. Eine vom Kläger reklamierte dahingehende Fürsorgepflicht, dass vor Abschluss eines „Deals“ die Beklagte eine entsprechende Prüfpflicht träfe, besteht nicht. Mit einem „Deal“ wird das herkömmliche beamtenrechtliche Instrumentarium verlassen. Dafür, dass die Beklagte den Deal angeregt hätte oder aber auch nur sehenden Auges die Unerfüllbarkeit der Gegenleistung ausgenutzt hätte, um die Mühen z.B. eines Disziplinarverfahrens zu vermeiden, ist nichts ersichtlich. In jedem Fall irrte der Kläger nicht über den Inhalt. Er konnte letztlich ohnehin nicht sicher davon ausgehen, dass niemand seine Straftaten verfolgen würde. Bei dem Diebstahl gemäß § 242 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt, bei dem die Ermittlungsbehörden von Amts wegen ermitteln. Aufgrund der Vielzahl der Geschädigten konnte der Kläger auch nicht davon ausgehen, dass sein Dienstherr einziger potentieller Anzeigender wäre. Zudem hat auch der Erstatter einer Strafanzeige keinen Einfluss auf das Strafverfahren und die Ermittlungstätigkeit. Soweit eine rechtswidrige Tat vorliegt, obliegt es den Ermittlungsbehörden, diese im Wege der Amtsermittlung aufzuklären. § 160 Abs. 1 StPO besagt, dass die Staatsanwaltschaft, soweit sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt, den ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu erforschen hat. Ein etwaiger Verzicht der Beklagten auf Strafanzeige hätte allenfalls die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung verringert. Der Kläger konnte als jemand, der sich widerrechtlich und strafbewährt verhalten hat, nicht darauf vertrauen, dass dieses Verhalten den Strafermittlungsbehörden verborgen bleiben würde.
- 32
Aus den gleichen Gründen scheitert die Wirksamkeit der beantragten Entlassung auch nicht daran, dass der Kläger den Verzicht auf Stellung einer Strafanzeige als Bedingung hätte wahrnehmen können und sich so über den Inhalt der Erklärung gemäß § 119 Abs. 1 1. Variante BGB analog irren konnte. Der Erklärende unterlag keiner Fehlvorstellung über den objektiven, rechtlich wirksamen Inhalt seiner Erklärung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 08.05.1980 – IVa ZR 48/80 –, WM 1980, 875, 876). Dass es sein Primärziel war, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren von sich und seiner Familie fernzuhalten, fällt in den rechtlich unbeachtlichen Bereich seiner Beweggründe.
- 33
Auch die angespannte Gesprächssituation beeinträchtigt die Wirksamkeit des Antrags nicht. Die Annahme eines in starker seelischer Erregung gestellten Antrags kann zwar gegen die Fürsorgepflicht verstoßen (VGH Kassel vom 22.06. 1951 – OS 281/51-, DVBl 1951, 738; BVerwG, Urteil vom 20.11.1964 – VI C 138.62 –, BVerwGE 20, 35). In diesem Fall befand sich der Kläger sicherlich in einer angespannten psychischen Situation während des Gesprächs. Allerdings war er insoweit gefasst, dass er dem Gesprächsverlauf sachlich folgen konnte, und litt auch nicht an psychischen Problemen in der Folgezeit, so dass die Fürsorgepflicht keine besondere Wartepflicht indiziert hätte.
- 34
Weder die Entlassung vor Ablauf der 2-Wochenfrist noch die Annahme des Entlassungsantrags verletzen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht nach § 78 BBG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2004 – 2 ME 1254/04 – NVwZ-RR 2006, 197). Bevor ihm die Entlassungsverfügung zugegangen ist, kann der Beamte seinen Entlassungsantrag grundsätzlich innerhalb zweier Wochen nach dessen Zugang beim Dienstvorgesetzten zurücknehmen, nach Ablauf der 2-Wochen-Frist und vor Zugang der Entlassungsverfügung nur noch mit Zustimmung der Ernennungsbehörde. Dies war durch den Zugang der Entlassungsverfügung beim Kläger nicht mehr möglich. Die Frist zur Überlegung und die Aufklärung bezüglich der Folgen des Antrags auf Entlassung waren ausreichend berücksichtigt worden. Am 22.08.2013 wurde der letzte Vorfall entdeckt und am 23.08.2013 stellte der Kläger bereits in der Personalversammlung den Antrag auf Entlassung. Dieses Zeitfenster ist zwar klein, um adäquaten rechtlichen Beistand zu Rate zu ziehen. Eine gebotene sachgerechte Abwägung aller für seine Erklärung bedeutsamen Umstände wurde indes dennoch ermöglicht. Es ist unschädlich, dass die Besprechung, die Antragsstellung und die Aushändigung der Urkunde an einem Tag vollzogen wurden. Der Kläger erfasste den Vorwurf und deren strafrechtliche Bewertung zutreffend. Er wusste, dass er die Pakete nicht stehlen durfte. Das Bewusstsein über die Fehlerhaftigkeit seines Verhaltens ist insbesondere dem Indiz zu entnehmen, dass er sich sofort einem Schuldanerkenntnis in Höhe von 10.000,- € unterwarf.
- 35
Der Kläger wurde auch ausreichend über die Folgen der Entlassung unterrichtet. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn, einen Beamten über die Folgen des Antrags zu belehren, wenn der Beamte diese nicht überschaut (BBG § 33, Battis, in: Battis/Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, Rn. 3). Er wurde ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge mehrfach von der Beklagten über die Folgen belehrt. Das Blatt „Hinweise auf die Folgen der Entlassung gemäß § 33 BBG“ wurde dem Kläger am 23.08.2013 vollständig vorgelesen und ein Doppel dieser Hinweise wurde ihm ausgehändigt. Er bestätigte sein Verständnis dessen und erkannte auch die Gewichtigkeit seines strafbewährten Verhaltens.
- 36
Auch war ihm bewusst, dass wegen des erschütterten Vertrauensverhältnisses die Ausübung seiner früheren Tätigkeit unmöglich erschien. Bereits in den vergangen Jahren fiel der Zustellbezirk des Klägers negativ im Hinblick auf die Verlustzahlen von Päckchen auf. In 2013 waren alle Verlusttage von Päckchen identisch mit seinen Arbeitstagen. Bei der Befragung am 22.08.2013 gestand der Kläger gegenüber dem Kontrolldienst den Diebstahl des Handys und weitere Diebstähle gestand er seinen drei Arbeitskollegen. Im Ermittlungsbericht gab der Kläger selbst an, eine Mehrzahl von Mobiltelefonen, LCD- Fernseher, Playstations, iPads und weiter elektronische Artikel entwendet zu haben. Diese verkaufte er an Dritte weiter. Der finanzielle sowie der Imageschaden sind für die Beklagte erheblich. Die Beklagte ist auf die Zuverlässigkeit im Umgang mit den anvertrauen Paketen angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich und muss weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2004 – 2 ME 1254/04 – NVwZ-RR 2006, 197, 198).
- 37
Soweit der Beklagten vorgeworfen wird, die Entlassung auf Antrag entspräche auch ihrem Interesse, sich von dem Kläger schnellstens auf Dauer zu trennen, ohne ein aufwendiges Disziplinarverfahren durchführen zu müssen, ist dies als legitimes Interesse zu sehen. Der Kläger hätte zwar in einem Disziplinarverfahren seine prozessualen Rechte nach dem Bundesdisziplinargesetz wahrnehmen können. Jedoch hätte auch ein Disziplinarverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entlassung zur Folge gehabt. Wer die Vertrauensgrundlage für den Postbetrieb zerstört, kann nach ständiger disziplinargerichtlicher Rechtsprechung nicht im Beamtenverhältnis verbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.1998 – 1 D 45/97 – m.w.N., zit.n.Juris).
- 38
Bei der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, § 33 Abs. 1 Satz 1 BBG, so dass eine Ermessensprüfung nicht durchzuführen war.
- 39
Die vom Kläger begehrte Rückabwicklung der Folgen seines eigenen Verhaltens infolge enttäuschter Erwartungen an einen „Deal“ wegen angeblich fehlender Geschäftsgrundlage findet somit keine beamtenrechtliche Rechtsgrundlage.
- 40
Die Kostentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 41
Beschluss
- 42
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 52 Abs. 5, 63 Abs. 2 GKG a.F. auf 24.232,44 € festgesetzt.
- 43
Nach § 52 Abs. 5 GKG in der seit 01.08.2013 geltenden Fassung (seit dem 16.07.2014 Absatz 6) ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Streitwertermittlung in beamtenrechtlichen Streitigkeiten die Summe der für das laufende (Satz 2) Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge.
- 44
Maßgeblich ist vorliegend § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG, da Gegenstand ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist (vgl. auch Nr. 10.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Stand 07/2013, verfügbar unter www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).
- 45
Da der Kläger keine Angaben zum Streitwert gemacht hat wird dies geschätzt auf den 12- fachen Mittelwert der Monatsbezüge nach allen Stufen gemäß der im Zeitpunkt des Klageeingangs für das Amt gültigen Besoldungstabelle:
- 46
1
2
3
4
5
6
7
8
Summe
A 4
1858,79
1910,41
1962,06
2003,16
2044,27
2085,38
2126,47
2164,42
16154,96
- 47
16.154,96 € : 8 x 12 = 24.232,44 €
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.
(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
- 1
Der Kläger begehrt die Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis nach Entlassung auf eigenen Antrag, da der dem zu Grunde liegende „Deal“ wegen zwischenzeitlicher strafrechtlicher Ermittlungen seine Geschäftsgrundlage verloren habe. Er wehrt sich deshalb auch gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Rücknahme seines Entlassungsantrags.
- 2
Der 43-jährige Kläger ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er stand 25 Jahre als Posthauptschaffner in Diensten der Beklagten und war im Wesentlichen Alleinverdiener. Er war beim Zustellstützpunkt (ZSP) A-Stadt eingesetzt und insbesondere für die Brief- und Paketzustellung sowie Eingangssortierung zuständig.
- 3
Der Bereich ZSP-A-Stadt fiel in den vergangenen Jahren durch hohe Paketverluste auf. Nach Recherche der Beklagten zeichnete sich im Laufe des Jahres 2013 durch die Personalauswertung und neue Verlustmeldungen ab, dass einzig der Kläger an jedem Verlusttag im Einsatz war.
- 4
Am 22.08.2013 unterzog ein Mitarbeiter der Konzernsicherheit den Kläger einer KFZ- Inhaltskontrolle, als er im Inbegriff war, mit dem Zustellfahrzeug das ZSP-Gelände zu verlassen. Bei der Kontrolle fand der Mitarbeiter der Konzernsicherheit ein Handy und Verpackungsreste eines Pakets, das der Kläger nicht scannte. Der Kläger gestand diesen Diebstahl und räumte weitere Diebstähle gegenüber den Mitarbeitern der Konzernsicherheit ein. Der Kläger unterschrieb daraufhin ein Schuldanerkenntnis in Höhe von 10.000,- € und ein Tilgungsversprechen.
- 5
Am 23.08.2013 erfolgte ein Personalgespräch beim Niederlassungsleiter im Beisein der Personalabteilungsleiterin und einem Betriebsratsmitglied. Dabei wies der Niederlassungsleiter auf das zwingend durchzuführende Disziplinarverfahren sowie die Möglichkeit von strafrechtlichen Ermittlungen hin.
- 6
Bei dem Gespräch ordnete der Niederlassungsleiter das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Unzumutbarkeit mit sofortiger Vollziehung an mit der Begründung, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Zusteller sich des schweren Diebstahls, der Verletzung des Postgeheimnisses und der Hehlerei sich schuldig gemacht habe.
- 7
Der Betriebsrat regte in dem Gespräch die Stellung eines Antrags des Klägers auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis an, damit die Beklagte von einer Strafanzeigeerstattung absehe. Nach kurzer Bedenkzeit nahm die Beklagte das Angebot im Hinblick auf die Familie des Klägers und seine spätere berufliche Zukunft an.
- 8
Der Kläger stellte sodann selbst handschriftlich einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 33 BBG mit Ablauf des 31.08.2013. Daraufhin belehrte die Personalabteilungsleiterin ihn nochmals über die weitreichenden Folgen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Kläger hielt den Antrag aufrecht.
- 9
Am selbigen Tag entließ die Beklagte den Kläger aus dem Beamtenverhältnis durch Aushändigung der Entlassungsurkunde auf zuvor selbst gestellten Antrag.
- 10
Der Kläger nahm am 03.09.2013 den Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zurück und focht hilfsweise den Entlassungsantrag als „Druckantrag“ an für den Fall, dass die Rücknahme gemäß § 30 BBG wegen der Aushändigung der Urkunde am 23.08.2013 nicht möglich sei. Die hilfsweise Anfechtung sei dadurch begründet, dass eine Aufklärung nicht stattgefunden habe, eine Strafanzeige angedroht und eine hinreichende Frist der Überlegung nicht gegeben worden sei.
- 11
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 07.10.2013 wies die Beklagte den Antrag auf Rücknahme sowie die Anfechtung des Entlassungsantrags zurück. Zur Begründung führte sie an, eine Rücknahme sei nur unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG möglich, also binnen zwei Wochen solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen sei. Eine Aushändigung sei aber bereits am 23.08.2013 erfolgt. Die Ablehnung der alternativen Anfechtung begründete sie dahingehend, dass umfassend die Folgen einer Entlassung gemäß § 33 BBG im Beisein des Betriebsrats erörtert worden seien. Es sei nicht mit einer Strafanzeige gedroht worden.
- 12
Am 16.10.2013 legte der Kläger Widerspruch ein und begründete diesen damit, die Maßnahme sei wegen mangelnder Erläuterungen unverhältnismäßig. Das Vorgehen grenze an Sittenwidrigkeit und sei eine arglistige Täuschung. Der Betriebsrat habe dem Kläger nur die Alternativen eröffnet, entweder eine Strafanzeige oder einen Antrag auf sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen.
- 13
Die Staatsanwaltschaft B-Stadt führte spätestens ab dem 21.11.2013 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Vorwurfs des Diebstahls in mehreren Fällen. Letztlich ist der Kläger deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten ausgesetzt zur Bewährung durch das AG B-Stadt Az. 61 Ls 304 Js 22883/13 (16/14) verurteilt worden.
- 14
Mit dem Datum 29.01.2014 erging ein Widerspruchsbescheid, in dem der Widerspruch vom 16.10.2013 mit Begründung vom 11.11.2013 und 21.11.2013 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wird auf die Gründe des Bescheids vom 07.10.2013 Bezug genommen. Ergänzend wird vorgetragen, eine arglistige Täuschung läge nicht vor. Weder die Niederlassungsleitung, noch die Konzernsicherheit habe Strafanzeige gestellt. Mutmaßlich sei durch die Vielzahl von betroffenen Kunden der Sachverhalt öffentlich geworden.
- 15
Zur Begründung seiner am 18.02.2014 erhobenen Klage trägt der Antragsteller vor, seinen Antrag auf Entlassung habe er nur wegen der Drohung, arglistigen Täuschung und Irrtums abgegeben, da er wegen der Absprache davon ausgegangen sei, dass die Beklagten bei Stellung des Entlassungsantrags von der Stellung einer Strafanzeige absehen würde. Der Antrag sei nach § 123 BGB analog oder § 119 BGB analog anzufechten. Im Übrigen sei der Bescheid vom 07.10.2013 ermessensfehlerhaft ergangen.
- 16
Die Beklagte träfe aus Fürsorgegesichtspunkten die Pflicht, vor Abschluss eines Deals wie des vorliegenden zu prüfen, ob die Gegenleistung (Ersparen eines Strafverfahrens) überhaupt noch möglich ist. Sei dies schon bei Eingehen des Deals nicht mehr möglich, weil den Beteiligten fahrlässig unbekannt geblieben sei, dass bereits ein Kontakt zu Ermittlungsbehörden bestand, fehle es dem Deal an einer Geschäftsgrundlage. Er sei deshalb rückabzuwickeln.
- 17
Der Kläger beantragt,
- 18
die Entlassungsverfügung der Beklagten, wie sie Ausdruck in der Urkunde vom 23.08.2013 gefunden hat und den Bescheid der Beklagten vom 07.10.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2014 aufzuheben.
- 19
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
- 20
die Klage abzuweisen.
- 21
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Zusätzlich bestreitet sie, dass von Seiten des Dienstvorgesetzten bei dem Gespräch mit dem Kläger am 23.08.2013 ein Drohpotential aufgebaut worden sei. Bei dem Gespräch habe der Kläger mit dem Betriebsrat die Idee entwickelt, die eigene Entlassung bei Nichtanzeige durch den Dienstherrn anzubieten. Der Niederlassungsleiter sei von dem Angebot überrascht gewesen. Es habe im Übrigen keinen Grund zur Drohung gegeben, da sie kein Interesse an der Strafverfolgung durch die Dokumentation des Wiedergutmachungswillens durch Vereinbarung eines Schuldanerkenntnisses gehabt habe. Die Einleitung eines Strafverfahrens sei nicht von ihr veranlasst worden. Selbst das Vorhalten der Folgen eines Disziplinar-/Strafverfahrens sei keine widerrechtliche Drohung. Auch werde bestritten, dass der Kläger sich nicht über die Folgen der Entlassung bewusst gewesen sei und so ein Irrtum nach § 119 BGB vorgelegen habe, da er mehrfach von der Abteilungsleiterin sowie von dem Betriebsrat über diese belehrt worden sei.
Entscheidungsgründe
- 22
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
- 23
Die Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 33 Abs. 1 BBG. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BBG sind Beamte zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann jedoch nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden und mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist.
- 24
Der Entlassungsantrag ist handschriftlich am 23.08.2013 gestellt worden. Er brauchte nicht begründet zu werden. Es genügte die unzweideutige Erklärung, dass der Kläger aus dem Dienstverhältnis ausscheiden will (OVG Münster, Urteil vom 08.11.1951 – IV A 1000/50 – zit.n.Beck-Online).
- 25
Der Antragsteller hat seinen Antrag auch nicht unter eine Bedingung gestellt. Hiergegen spricht bereits der Wortlaut des Antrags. Darüber hinaus ist die Stellung eines Entlassungsantrags eine bedingungsfeindliche Willenserklärung (Battis, in: Battis/Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, § 33 BBG, Rn. 3). Die Beklagte unterrichtete den Kläger lediglich davon, dass die Stellung einer Strafanzeige sowie die Entlassung nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens möglich ist, sie jedoch keine Strafanzeige stellen wollte. Die Beklagte hat überdies angegeben, dass das Ermittlungsverfahren nicht aufgrund eines Hinweises durch sie eingeleitet worden sei, da sie kein Interesse an der Strafverfolgung habe, da der Kläger durch das Schuldanerkenntnis in Höhe von 10.000,- € seinen Widergutmachungswillen dokumentiert habe und sie dem Kläger nicht die Zukunft durch einen Eintrag im Bundeszentralregister erschweren wollte. Eine rechtlich belastbare Qualität käme auch der Zusage einer Nichtantragstellung nicht zu, zumal es sich bei den verwirklichten Taten um Offizialdelikte handelt (siehe unten).
- 26
Eine Rücknahme der Erklärung war am 03.09.2013 nicht mehr möglich, da dem Kläger bereits die Urkunde am 23.08.2013 wirksam zugegangen ist. Bei schriftlichen Verwaltungsakten wird der Zugang durch die Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über das den Verwaltungsakt verkörpernde Schriftstück vermittelt, da so die Möglichkeit der Kenntnisnahme eröffnet wird (BeckOK VwVfG § 41, Rn. 13, Tiedemann, Hrsg: Bader/Ronellenfitsch, Stand: 01.10.2013, Edition: 22).
- 27
Der Kläger hat den Antrag nicht wirksam angefochten. Zwar ist die Anfechtungserklärung wegen Irrtums oder widerrechtlicher Drohung analog §§ 119, 123 BGB unverzüglich gemäß § 121 Abs. 1 BGB erfolgt (zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 10.12.1970 – II C 5.66 – BVerwGE 37, 19 ff.). Es fehlt jedoch an einem Anfechtungsgrund. Der Kläger ist zur Abgabe seines Antrags auf Entlassung weder durch Drohung oder arglistige Täuschung (§ 123 BGB analog) noch durch einen Irrtum über die Folgen der Entlassung mangels Aufklärung (§ 119 BGB analog) bewogen worden.
- 28
Bezüglich einer Anfechtung nach § 123 BGB analog macht der Kläger erfolglos geltend, durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Stellung seines Antrags bestimmt worden zu sein. Ihm sei lediglich die Wahl zwischen der Stellung der Strafanzeige oder der freiwilligen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gelassen worden. Er habe sich so unter Druck gesetzt gefühlt.
- 29
Jedoch stellt weder das nachdrückliche Vorhalten eines Straf- oder Disziplinarverfahrens (Hess. VGH, vom 22.06.1951 – VGH O S 28/51 – NJW 1952, 159) noch die Ankündigung, die Entlassung des Klägers von Amts wegen einzuleiten (VG Göttingen, Urteil vom 20.03.2002 – 3 A 3070/00 –, Juris-Rn. 26), eine widerrechtliche Drohung dar wenn der Dienstherr die Entlassung des Beamten ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (OVG Berlin, Urteil vom 29.06.1999 – 4 B 11/97 – Juris-Rn. 39). Bei einer Drohung wird ein zukünftiges Übel in Aussicht gestellt, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Übel ist dabei jeder Nachteil unabhängig von seiner Schwere. Die Drohung ist widerrechtlich, wenn das angedrohte Übel oder der Zweck widerrechtlich ist. Bei der Stellung des Antrags mag der Kläger in erster Linie mögliche auf ihn zukommende disziplinarrechtliche Maßregelungen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt haben.
- 30
Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht als unzulässiges Überraschungsangebot oder gar als nicht zu rechtfertigende Ausnutzung der Arglosigkeit des Klägers angesehen werden, wenn ihm sein Dienstherr bei gleichzeitigem Verzicht auf eine straf- und disziplinarrechtliche Ahndung seiner Dienstpflichtverletzungen mit Blick auf einen folgenden beruflichen Neuanfang das unverzügliche Ausscheiden aus dem Dienst im Wege eines freiwilligen Entlassungsverfahrens nahe legt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2004 – 2 ME 1254/04 – NVwZ-RR 2006, 197).
- 31
Ebenso liegt auch keine arglistige Täuschung des Klägers durch die Beklagten vor. Erforderlich ist die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen (BeckOK BGB § 123 Rn. 7, Autor: Wendtland, Hrsg: Bamberger/Roth, Stand: 01.02.2014, Edition: 30). Zunächst liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass den Beteiligten des „Deals“ auf Seiten der Beklagten bekannt war, dass bereits ein Kontakt zu Ermittlungsbehörden bestand. Eine vom Kläger reklamierte dahingehende Fürsorgepflicht, dass vor Abschluss eines „Deals“ die Beklagte eine entsprechende Prüfpflicht träfe, besteht nicht. Mit einem „Deal“ wird das herkömmliche beamtenrechtliche Instrumentarium verlassen. Dafür, dass die Beklagte den Deal angeregt hätte oder aber auch nur sehenden Auges die Unerfüllbarkeit der Gegenleistung ausgenutzt hätte, um die Mühen z.B. eines Disziplinarverfahrens zu vermeiden, ist nichts ersichtlich. In jedem Fall irrte der Kläger nicht über den Inhalt. Er konnte letztlich ohnehin nicht sicher davon ausgehen, dass niemand seine Straftaten verfolgen würde. Bei dem Diebstahl gemäß § 242 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt, bei dem die Ermittlungsbehörden von Amts wegen ermitteln. Aufgrund der Vielzahl der Geschädigten konnte der Kläger auch nicht davon ausgehen, dass sein Dienstherr einziger potentieller Anzeigender wäre. Zudem hat auch der Erstatter einer Strafanzeige keinen Einfluss auf das Strafverfahren und die Ermittlungstätigkeit. Soweit eine rechtswidrige Tat vorliegt, obliegt es den Ermittlungsbehörden, diese im Wege der Amtsermittlung aufzuklären. § 160 Abs. 1 StPO besagt, dass die Staatsanwaltschaft, soweit sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt, den ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu erforschen hat. Ein etwaiger Verzicht der Beklagten auf Strafanzeige hätte allenfalls die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung verringert. Der Kläger konnte als jemand, der sich widerrechtlich und strafbewährt verhalten hat, nicht darauf vertrauen, dass dieses Verhalten den Strafermittlungsbehörden verborgen bleiben würde.
- 32
Aus den gleichen Gründen scheitert die Wirksamkeit der beantragten Entlassung auch nicht daran, dass der Kläger den Verzicht auf Stellung einer Strafanzeige als Bedingung hätte wahrnehmen können und sich so über den Inhalt der Erklärung gemäß § 119 Abs. 1 1. Variante BGB analog irren konnte. Der Erklärende unterlag keiner Fehlvorstellung über den objektiven, rechtlich wirksamen Inhalt seiner Erklärung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 08.05.1980 – IVa ZR 48/80 –, WM 1980, 875, 876). Dass es sein Primärziel war, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren von sich und seiner Familie fernzuhalten, fällt in den rechtlich unbeachtlichen Bereich seiner Beweggründe.
- 33
Auch die angespannte Gesprächssituation beeinträchtigt die Wirksamkeit des Antrags nicht. Die Annahme eines in starker seelischer Erregung gestellten Antrags kann zwar gegen die Fürsorgepflicht verstoßen (VGH Kassel vom 22.06. 1951 – OS 281/51-, DVBl 1951, 738; BVerwG, Urteil vom 20.11.1964 – VI C 138.62 –, BVerwGE 20, 35). In diesem Fall befand sich der Kläger sicherlich in einer angespannten psychischen Situation während des Gesprächs. Allerdings war er insoweit gefasst, dass er dem Gesprächsverlauf sachlich folgen konnte, und litt auch nicht an psychischen Problemen in der Folgezeit, so dass die Fürsorgepflicht keine besondere Wartepflicht indiziert hätte.
- 34
Weder die Entlassung vor Ablauf der 2-Wochenfrist noch die Annahme des Entlassungsantrags verletzen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht nach § 78 BBG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2004 – 2 ME 1254/04 – NVwZ-RR 2006, 197). Bevor ihm die Entlassungsverfügung zugegangen ist, kann der Beamte seinen Entlassungsantrag grundsätzlich innerhalb zweier Wochen nach dessen Zugang beim Dienstvorgesetzten zurücknehmen, nach Ablauf der 2-Wochen-Frist und vor Zugang der Entlassungsverfügung nur noch mit Zustimmung der Ernennungsbehörde. Dies war durch den Zugang der Entlassungsverfügung beim Kläger nicht mehr möglich. Die Frist zur Überlegung und die Aufklärung bezüglich der Folgen des Antrags auf Entlassung waren ausreichend berücksichtigt worden. Am 22.08.2013 wurde der letzte Vorfall entdeckt und am 23.08.2013 stellte der Kläger bereits in der Personalversammlung den Antrag auf Entlassung. Dieses Zeitfenster ist zwar klein, um adäquaten rechtlichen Beistand zu Rate zu ziehen. Eine gebotene sachgerechte Abwägung aller für seine Erklärung bedeutsamen Umstände wurde indes dennoch ermöglicht. Es ist unschädlich, dass die Besprechung, die Antragsstellung und die Aushändigung der Urkunde an einem Tag vollzogen wurden. Der Kläger erfasste den Vorwurf und deren strafrechtliche Bewertung zutreffend. Er wusste, dass er die Pakete nicht stehlen durfte. Das Bewusstsein über die Fehlerhaftigkeit seines Verhaltens ist insbesondere dem Indiz zu entnehmen, dass er sich sofort einem Schuldanerkenntnis in Höhe von 10.000,- € unterwarf.
- 35
Der Kläger wurde auch ausreichend über die Folgen der Entlassung unterrichtet. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn, einen Beamten über die Folgen des Antrags zu belehren, wenn der Beamte diese nicht überschaut (BBG § 33, Battis, in: Battis/Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, Rn. 3). Er wurde ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge mehrfach von der Beklagten über die Folgen belehrt. Das Blatt „Hinweise auf die Folgen der Entlassung gemäß § 33 BBG“ wurde dem Kläger am 23.08.2013 vollständig vorgelesen und ein Doppel dieser Hinweise wurde ihm ausgehändigt. Er bestätigte sein Verständnis dessen und erkannte auch die Gewichtigkeit seines strafbewährten Verhaltens.
- 36
Auch war ihm bewusst, dass wegen des erschütterten Vertrauensverhältnisses die Ausübung seiner früheren Tätigkeit unmöglich erschien. Bereits in den vergangen Jahren fiel der Zustellbezirk des Klägers negativ im Hinblick auf die Verlustzahlen von Päckchen auf. In 2013 waren alle Verlusttage von Päckchen identisch mit seinen Arbeitstagen. Bei der Befragung am 22.08.2013 gestand der Kläger gegenüber dem Kontrolldienst den Diebstahl des Handys und weitere Diebstähle gestand er seinen drei Arbeitskollegen. Im Ermittlungsbericht gab der Kläger selbst an, eine Mehrzahl von Mobiltelefonen, LCD- Fernseher, Playstations, iPads und weiter elektronische Artikel entwendet zu haben. Diese verkaufte er an Dritte weiter. Der finanzielle sowie der Imageschaden sind für die Beklagte erheblich. Die Beklagte ist auf die Zuverlässigkeit im Umgang mit den anvertrauen Paketen angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich und muss weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2004 – 2 ME 1254/04 – NVwZ-RR 2006, 197, 198).
- 37
Soweit der Beklagten vorgeworfen wird, die Entlassung auf Antrag entspräche auch ihrem Interesse, sich von dem Kläger schnellstens auf Dauer zu trennen, ohne ein aufwendiges Disziplinarverfahren durchführen zu müssen, ist dies als legitimes Interesse zu sehen. Der Kläger hätte zwar in einem Disziplinarverfahren seine prozessualen Rechte nach dem Bundesdisziplinargesetz wahrnehmen können. Jedoch hätte auch ein Disziplinarverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entlassung zur Folge gehabt. Wer die Vertrauensgrundlage für den Postbetrieb zerstört, kann nach ständiger disziplinargerichtlicher Rechtsprechung nicht im Beamtenverhältnis verbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.1998 – 1 D 45/97 – m.w.N., zit.n.Juris).
- 38
Bei der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, § 33 Abs. 1 Satz 1 BBG, so dass eine Ermessensprüfung nicht durchzuführen war.
- 39
Die vom Kläger begehrte Rückabwicklung der Folgen seines eigenen Verhaltens infolge enttäuschter Erwartungen an einen „Deal“ wegen angeblich fehlender Geschäftsgrundlage findet somit keine beamtenrechtliche Rechtsgrundlage.
- 40
Die Kostentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 41
Beschluss
- 42
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 52 Abs. 5, 63 Abs. 2 GKG a.F. auf 24.232,44 € festgesetzt.
- 43
Nach § 52 Abs. 5 GKG in der seit 01.08.2013 geltenden Fassung (seit dem 16.07.2014 Absatz 6) ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Streitwertermittlung in beamtenrechtlichen Streitigkeiten die Summe der für das laufende (Satz 2) Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge.
- 44
Maßgeblich ist vorliegend § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG, da Gegenstand ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist (vgl. auch Nr. 10.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Stand 07/2013, verfügbar unter www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).
- 45
Da der Kläger keine Angaben zum Streitwert gemacht hat wird dies geschätzt auf den 12- fachen Mittelwert der Monatsbezüge nach allen Stufen gemäß der im Zeitpunkt des Klageeingangs für das Amt gültigen Besoldungstabelle:
- 46
1
2
3
4
5
6
7
8
Summe
A 4
1858,79
1910,41
1962,06
2003,16
2044,27
2085,38
2126,47
2164,42
16154,96
- 47
16.154,96 € : 8 x 12 = 24.232,44 €
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.