Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 15. Feb. 2018 - Au 2 E 18.4

I.

Die Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 7.342,83 EUR festgesetzt.

I.

Der 1986 geborene Antragsteller stand vom 1. April 2015 bis 30. April 2016 als Brandmeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf in der Ausbildung für die zweite Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst.

Mit Schreiben vom 10. März 2016 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nicht in Betracht komme. Die Feuerwehrschule habe die Antragsgegnerin über dokumentierte Vorfälle und Auffälligkeiten bezüglich des Verhaltens des Antragstellers während der Ausbildung informiert, welche an dessen charakterlicher Eignung für eine Ernennung zum Brandmeister in das Beamtenverhältnis auf Probe stark zweifeln ließen. Dies seien insbesondere dessen Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Ausbildern sowie Lehrgangsteilnehmer, das mangelnde Befolgen von (Dienst-)Anweisungen, offensichtliche Motivationsprobleme, fehlendes Verantwortungsbewusstsein sowie das Ausüben einer nicht genehmigten Nebentätigkeit.

Mit E-Mail vom 30. März 2016 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass dieser zu seiner eigenen Planung davon ausgehen solle, dass sein Beamtenverhältnis auf Widerruf höchstwahrscheinlich mit Ablauf des 30. April 2016 enden werde.

Mit Schreiben vom 1. April 2016 bat der Bevollmächtigte des Antragstellers die Antragsgegnerin, den Vorgang nochmals zu überprüfen und den Antragsteller in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Dabei wies er darauf hin, dass die vom Antragsteller gezeigten Leistungen insbesondere im Zeitraum vom 5. Oktober 2015 bis 10. März 2016 durchweg positiv beurteilt worden seien.

Nachdem hierauf keine Reaktion erfolgte, legte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 19. April 2016 Widerspruch gegen das Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. März 2016 ein und beantragte die Erstellung eines Persönlichkeitsbildes.

Mit Bescheid vom 21. April 2016 entließ die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Ablauf des 30. April 2016 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 24. Mai 2016 Widerspruch ein.

Mit Schriftsatz vom 9. November 2016, bei Gericht eingegangen am 10. November 2016, hat der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung beantragt:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - verpflichtet, den Antragsteller in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, bis über den auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichteten Antrag des Antragstellers vom 1. April 2016 sowie über den gegen die mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. März 2016 erklärte Nichtübernahme des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Probe erhobenen Widerspruch des Antragstellers vom 19. April 2016 bestandskräftig entschieden wurde.

Die Nichtübernahme des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Probe sei rechts- und sachwidrig, da keine Anhörung erfolgt sei. Die Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung eines Beamten sei zwar ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Akt wertender Erkenntnis des Dienstherrn. Eine derartige wertende Beurteilung habe jedoch nicht stattgefunden, da das Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. März 2016 weder Ermessenserwägungen noch eine Begründung oder eine Abwägung enthalte. Es seien sachwidrige Erwägungen vorgenommen worden, welche von einer persönlichen Voreingenommenheit gegenüber dem Antragsteller geprägt gewesen seien. Die Antragsgegnerin habe die Vorfälle und Auffälligkeiten nicht konkret benannt.

Der Anordnungsgrund folge aus der zu erwartenden Verfahrensdauer. Eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertige sich aufgrund der drohenden ernstlichen Nachteile, da dem Antragsteller durch die Nichtübernahme die berufliche und wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen würde. Ohne die Beamtenbesoldung würde er nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und müsste bis zu eine Entscheidung in der Hauptsache gegebenenfalls einen anderen Beruf ergreifen. Die vom Antragsteller während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie absolvierten Prüfungen würden entwertet werden.

Mit Schriftsatz vom 24. November 2016, bei Gericht eingegangen am 25. November 2016, hat die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Der Antragsteller beantrage eine Vorwegnahme der Hauptsache. Diese sei unzulässig, da bereits keine unzumutbaren Nachteile vorlägen. Die vom Antragsteller vorgebrachten weitreichenden Konsequenzen seien lediglich pauschal. Die Eilbedürftigkeit sei bereits dadurch widerlegt, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung erst am 9. November 2016 gestellt worden sei. Es bestehe auch keine Altersgrenze, die eine eilige Entscheidung notwendig mache. Im Übrigen fehle es dem Antragsteller nach Überzeugung der Antragsgegnerin an der erforderlichen charakterlichen Eignung. Die dokumentierten Vorfälle seien dem Antragsteller bekannt gewesen und mit ihm von den jeweiligen Personen besprochen worden. Hinsichtlich der Nebentätigkeit hätten neben der Website noch weitere Einträge im Internet, z. B. Gelbe Seiten, bestanden. Der Antragsteller habe auch gegenüber Kollegen geäußert, durch seine Nebentätigkeit stark ausgelastet zu sein.

Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 23. November 2016 den Antrag des Antragstellers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag nach § 123 VwGO ist unbegründet.

1. Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das Gericht hat nur eine „einstweilige“ Anordnung zur Regelung eines „vorläufigen“ Zustandes zu treffen. Daraus ergibt sich ein wesentliches Element vorläufigen Rechtsschutzes, nämlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Das Gericht darf im Grundsatz nur die Lage offen halten, um zu vermeiden, dass das Recht bis zu einer Klärung im Hauptsacheprozess untergeht oder seine Durchsetzung wegen des Zeitablaufs mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist (Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. § 123, Rn. 66 a).

2. Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, da die erstrebte Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde. Dies läuft dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung zuwider, die grundsätzlich nur der Sicherung, nicht aber auch der Befriedigung des geltend gemachten Rechts dient. Eine dahingehende einstweilige Anordnung würde dem Antragsteller - wenn auch nur vorläufig - gerade die Rechtsposition vermitteln, die er in einem Hauptsacheverfahren anstreben müsste. Eine Ernennung zum Beamten auf Probe kann nicht rückgängig gemacht werden. Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung kann nur dann ausnahmsweise ergehen, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen wird (st. Rspr., vgl. etwa OVG NRW, B.v. 18.10.2013 - 6 B 998/13 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 45).

Es ist nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache gegeben sind.

a) Dem Antragsteller drohen ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung bereits keine unzumutbaren Nachteile. Die vorgetragenen Argumente, dass wirtschaftlich und beruflich Nachteile entstehen können, begründen keinen erheblichen Ausnahmefall, der eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen kann. Denn es ist dem Antragsteller zuzumuten, für die Zeit bis zu einer gerichtlichen (Hauptsache-) Entscheidung seinen Lebensunterhalt auf andere Weise zu finanzieren. So ist es ihm möglich, jedenfalls zeitweise einen anderen Beruf zu ergreifen. Hierdurch werden auch keine irreversiblen Tatsachen geschaffen, welche nachträglich nicht mehr beseitigt werden könnten und dadurch einen wirksamen Rechtsschutz vereiteln würden. Denn im Falle eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren kann der bis dahin zeitweilig ausgeübte Beruf wieder beendet und in das Beamtenverhältnis auf Probe gewechselt werden. Auch verfallen die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht innerhalb derart kurzer Zeit, dass ein Abwarten bis zu einer Hauptsacheentscheidung unzumutbar wäre. Dem Gesetz lässt sich auch nicht entnehmen, dass die erfolgreich abgelegte Qualifikationsprüfung nach Art. 8 Abs. 3, Art. 28 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG) durch Zeitablauf entwertet würde.

Auch droht nicht das Überschreiten einer etwaigen Altersgrenze. Das in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) festgelegte Höchstalter von 29 Jahren gilt nur für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die zweite Qualifikationsebene, nicht jedoch für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Vielmehr gilt hier - soweit ersichtlich - die allgemeine Altersgrenze des vollendeten 45. Lebensjahres. Hiervon ist der Antragsteller weit entfernt.

Darüber hinaus wäre es für eine ausnahmsweise zulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren erforderlich, dass der Antragsteller vorher rechtzeitig alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um sein Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. dazu auch OVG Hamburg, B.v. 6.1.1997 - Bs III 157/96 - juris Rn. 3). Es handelt sich dabei um eine Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in seiner allgemeinen Form in § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) niedergelegt ist und insoweit für das gesamte private und öffentliche Recht gilt (so bereits RGZ 156, 220, 239, vgl. auch BGH, U.v. 29.3.1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 - NJW 1971, 1694 - juris). Ebenso tritt nach § 839 Abs. 3 BGB die Schadensersatzpflicht nicht ein, „wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden“ (VG Regensburg, B.v. 2.5.2005 - RN 3 E 05.00476 - juris Rn. 31). Dem Antragsteller wurde bereits am 10. März 2016 die Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe angekündigt. Nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 30. April 2016 hat der Antragsteller erst mit Schreiben vom 9. November einen Eilantrag gestellt bzw. erst mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 Klage erhoben. Der Antragsteller hat damit durch eigenverantwortliche Verzögerung erst sehr spät um gerichtlichen Rechtschutz ersucht und daher offensichtlich nicht rechtzeitig alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen, um sein Rechtsschutzziel zu erreichen. Im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB trägt dies zum Verlust des Anspruchs auf Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei.

b) Da durch die Versagung der Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren für den Antragsteller keine unzumutbaren Nachteile entstehen und der Antragsteller auch vorher nicht alles Zumutbare unternahm, um sein Rechtsschutzziel zu erreichen, kommt es auf eine Erfolgsprognose in der Hauptsache nicht mehr entscheidungserheblich an. Denn das Drohen unzumutbarer Nachteile und der hohe Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache müssten kumulativ vorliegen (BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 11 VR 8/98 - juris Rn. 5; vgl. auch VG Regensburg, B.v. 2.5.2005 - RN 3 E 05.00476 - juris Rn. 31; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 123 Rn. 14; Kuhla in BeckOK VwGO, 39. Edition Stand 1.4.2016, § 123 Rn. 154-157).

3. Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.621 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 42.238‚20 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger, zuletzt als Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten, wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenes Verlangen. Am 24. April 2012 reichte der Kläger persönlich bei der Beklagten einen Entlassungsantrag zum 31. Mai 2012 ein. Am 29. Mai 2012 händigte ihm die Beklagte den Entlassungsbescheid vom 23. Mai 2012 und die Entlassungsurkunde aus. Am 16. Juni 2012 legte der Kläger gegen den Entlassungsbescheid Widerspruch ein und nahm seinen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zurück. Bei Abgabe der Erklärung vom 24. April 2012 habe er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden und die Sach- und Rechtslage nicht richtig einschätzen können. Widerspruch und Klage gegen den Entlassungsbescheid blieben erfolglos. In dem angegriffenen Urteil führt das Verwaltungsgericht aus‚ die Entlassungsverfügung sei formell und materiell rechtmäßig. Aufgrund des Sachverständigengutachtens vom 4. Juni 2013 sei das Gericht davon überzeugt‚ dass der Entlassungsantrag wirksam und nicht entsprechend § 105 Abs. 2‚ § 104 Nr. 2 BGB nichtig sei. Die Beklagte habe auch nicht ihre Fürsorgepflicht durch die Annahme des Entlassungsantrags verletzt‚ weil der Kläger sich bei Abgabe des Entlassungsantrags nicht erkennbar in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befunden habe.

Der Zulassungsantrag des Klägers zeigt keine Gesichtspunkte auf‚ die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen und weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedürften.

a) Der Kläger rügt‚ dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Beklagte die Gleichstellungsbeauftragte hätte beteiligen müssen (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BGleiG). Eine Mitwirkung sei auch gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG geboten gewesen. Der Kläger habe seine Entscheidung, aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, mit privaten Gründen‚ nämlich dem Wegzug zu seiner Lebensgefährtin in die Schweiz‚ begründet. Damit sei ein Bezug zum Bundesgleichstellungsgesetz hergestellt. Die Nichtberücksichtigung der Gleichstellungsbeauftragten mache die Entlassungsverfügung unwirksam.

Dieser Einwand vermag keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen.

Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind nach dem Gesetz unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BVerwG‚ U. v. 8.4.2010 - 6 C 3.09 - juris Rn. 20 f.; U. v. 28.2.2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 15 ff.; s. auch BT-Drs 18/3784‚ S. 101‚ 104.). Zum einen bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG in der im Zeitpunkt der Entlassung des Klägers maßgeblichen Fassung vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1897 - BGleiG a. F.)‚ dass die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen‚ organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mitwirkt‚ die die Gleichstellung von Frauen und Männern‚ die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Die Mitwirkung setzt eine Maßnahme voraus, die den Rechtsstand des Bediensteten berührt, und bezieht sich auf eine beim Leiter der Dienststelle bereits abgeschlossene Willensbildung. Zum anderen hat die Gleichstellungsbeauftragte das Recht zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten (§ 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG a. F.). Diese Befugnis knüpft systematisch an das Recht der Gleichstellungsbeauftragten auf frühzeitige Beteiligung bei - aufgrund ihrer vielgestaltigen Aufgaben nahezu - allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten der Dienststelle (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 BGleiG a. F.) sowie auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BGleiG a. F.) an. Sie verlagert ihre Einflussnahme im Verhältnis zur Mitwirkung zeitlich und sachlich vor.

Auf die Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung auf der Grundlage des § 33 BBG kann sich als Verfahrensfehler, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, nur der Verstoß gegen das Mitwirkungsrecht aus § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a. F., nicht aber ein solcher gegen das Recht auf frühzeitige Beteiligung auswirken (vgl. BVerwG‚ U. v. 28.2.2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 19 zum Disziplinarverfahren). Eine solche Verletzung des Mitwirkungsrechts aus § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a. F. legt der Kläger nicht dar. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an der Entlassung auf Verlangen wäre nach dem Gesetzeswortlaut nur geboten gewesen, wenn die Maßnahme der Dienststelle die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen, also einen konkreten Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten aufgewiesen hätte. Dafür ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nichts ersichtlich. Weder der Antrag des Klägers auf Entlassung noch sein Hinweis auf die neue Anschrift in der Schweiz noch der Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung unter Verweis auf eine psychische Ausnahmesituation haben einen hinreichenden Anhaltspunkt darauf enthalten, dass die Entlassung auf Verlangen die Aufgaben der Beauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a. F. berührt.

Im Übrigen wäre, selbst wenn ein Verstoß gegen das Mitwirkungsrecht vorliegen sollte, ein solcher Verfahrensmangel nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG‚ B. v. 20.12.2010 - 2 B 39.10 - juris Rn. 6; OVG Münster, U. v. 18.4.2013 - 1 A 1707/11 - juris Rn. 80 ff). Bei der Entlassung eines Beamten auf Verlangen gemäß § 33 BBG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Dem - wirksam gestellten - Entlassungsantrag muss der Dienstherr zwingend stattgeben; ein Ermessen steht ihm bei seiner Entscheidung nicht zu (vgl. BVerwG‚ U. v. 27.8.2009 - 2 C 26.08 - juris Rn. 15).

b) Der Kläger macht weiter geltend‚ die Beklagte habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ihre Fürsorgepflicht verletzt. Er sei zu keiner Zeit von der Beklagten auf die Bedenkzeit von zwei Wochen nach Abgabe des Entlassungsantrags gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG hingewiesen worden. Dieser Einwand vermag ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen.

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist keine allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Vorschriften abzuleiten. Das gilt vor allem dann‚ wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt‚ die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (BVerwG‚ B. v. 21.12.2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 15). Auch bei einem Entlassungsantrag besteht keine Pflicht des Dienstherrn‚ den Beamten über für ihn bedeutsame Rechtsfragen zu belehren (vgl. BVerwG‚ U. v. 6.11.1969 - II C 110.67 - juris Rn. 31). Eine Pflicht zur Belehrung über die Möglichkeit einer Rücknahme seines Entlassungsantrags gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG bis zum Zugang der Entlassungsverfügung des Dienstherrn oder binnen zwei Wochen bestand daher nicht.

2. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge des Klägers‚ das Verwaltungsgericht habe seinen Beweisantrag im Schriftsatz vom 8. Dezember 2014 auf Ladung der ihn im maßgeblichen Zeitraum untersuchenden Ärzte zur mündlichen Verhandlung als (sachverständige) Zeugen nicht berücksichtigt. Deren persönlicher Eindruck von ihm wäre für die - gerichtlich bestellten - Gutachter und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erheblich gewesen.

Dieses Vorbringen kann weder einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils begründen.

Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B. v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B. v. 24.9.2015 - 6 ZB 14.291 - juris Rn. 39). Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Kläger hätte in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) zu Protokoll stellen können (vgl. § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 3. Februar 2015 nicht geschehen. Die Antragstellung im Schriftsatz vom 8. Dezember 2014 kann einen solchen Beweisantrag nicht ersetzen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren.

Die Tatsache‚ dass ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde‚ wäre nur dann unerheblich‚ wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Die Aufklärungsrüge ist jedoch nur dann erfolgreich‚ wenn sie schlüssig aufzeigt‚ dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zur weiteren Aufklärung hätte sehen müssen. Es muss ferner dargelegt werden‚ welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG‚ B. v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m. w. N.; B. v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3). Diese Anforderungen erfüllt das Vorbringen des Klägers nicht. Er legt nicht dar, welche Aussagen die benannten Zeugen gemacht hätten und inwiefern diese zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können.

Auch im Übrigen bestand kein Anlass für das Verwaltungsgericht‚ das von ihm eingeholte und in der mündlichen Verhandlung erläuterte Gutachten vom 4. Juli 2013 in Zweifel zu ziehen. Dies wäre dann der Fall‚ wenn das Gutachten nicht geeignet wäre, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Eine Nichteignung liegt etwa dann vor, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht‚ unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass gibt‚ an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters zu zweifeln (BVerwG‚ B. v. 6.1.2014 - 2 B 97.13 - juris Rn. 22 m. w. N.). Einen solchen Mangel des Gutachtens hat der Kläger ebenfalls nicht dargelegt. Zu den Ausführungen der Gutachter insbesondere zu den Feststellungen der untersuchenden Ärzte legt der Kläger nichts dar. Das Verwaltungsgericht konnte daher auf der Grundlage des nach seiner - zutreffenden - Ansicht nachvollziehbaren und schlüssigen Gutachtens entscheiden. Es bestehen deshalb auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1‚ Satz 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leitet.

Der 1989 geborene Kläger stand vom ... März 2014 bis einschließlich ... Januar 2015 als Polizeioberwachtmeister bei der II. Bereitschaftspolizeiabteilung E. im Beamtenverhältnis auf Probe in den Diensten des Beklagten.

Am ... November 2014 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Seminarleiter statt. Hierbei wurde der Kläger mit verschiedenen Vorfällen konfrontiert und sowohl eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis von Amts wegen als auch ein Antrag auf Entlassung durch den Kläger angesprochen. Der Kläger reichte noch am selben Tag einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ein. Der Entlassungsantrag wurde am ... November 2014 an das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei übermittelt, welches am ... November 2014, dem Kläger zugegangen am ... November 2014, die Entlassung des Klägers zum Ablauf des ... Januar 2015 verfügte. In der Entlassungsverfügung wurde dieser auf die Rechtsfolgen seines Entlassungsantrages hingewiesen. Mit Schreiben vom ... Januar 2015 nahm der Kläger seinen Entlassungsantrag zurück. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei lehnte die Rücknahme mit Bescheid vom 12. Januar 2015 ab, da ein Entlassungsantrag nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang beim Dienstvorgesetzten und vor Zugang der Entlassungsverfügung beim betroffenen Beamten schriftlich zurückgenommen werden könne.

Am 29. Januar 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung und die Ablehnung der Rücknahme des Entlassungsantrages, welchen der Beklagte mit Bescheid vom 10. August 2015 zurückwies.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt:

1. Der Bescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 25. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 wird aufgehoben.

Hilfsweise:

Den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 so zu stellen, als ob er rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG den Antrag auf Entlassung vom 14./17. November 2014 schriftlich zurückgenommen hätte.

2. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Er sei unter Druck gesetzt worden, seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu beantragen. Beim Gespräch am ... November 2014 sei ihm verdeutlicht worden, dass er niemals mehr einen Arbeitsplatz bekäme, falls er nicht selbst kündige. Dem Kläger sei seine Kündigung am PC förmlich diktiert worden, er habe lediglich noch Namen und Personalnummer einsetzen müssen. Während dieses Vorgangs hätten mehrere Personen neben ihm gestanden, um bewusst Druck zu erzeugen. Eine Rücksprache mit Familie, Freunden oder eine Rechtsberatung sei nicht ermöglicht worden. Die Rechtsfolgen seien ihm nicht bewusst gewesen. Er habe seinen Entlassungsantrag im Zustand seelischer Erregung abgegeben. Der Beklagte habe seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er den Kläger nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, ihm keine zusätzliche Überlegungsfrist eingeräumt und nicht vor Erlass der Entlassungsverfügung zwei Wochen abgewartet habe. Der Hilfsantrag begründe sich aus einem Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers wegen rechtswidriger Verletzung der Fürsorgepflicht.

Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei dem Gespräch am ... November 2014 sei der Kläger erneut damit konfrontiert worden, dass aufgrund zahlreicher Verfehlungen eine Entlassung von Amts wegen in Betracht käme. Es hätten bereits zuvor mehrere Kritikgespräche mit dem Kläger stattgefunden. Der Kläger habe angegeben, sich bereits selbst Gedanken über seine berufliche Situation gemacht und auch schon mit seinem Rechtsanwalt darüber gesprochen zu haben. Nach einer daran anschließenden Rücksprache mit seinem Anwalt habe der Kläger seine Entlassung beantragen wollen, woraufhin ihm das weitere organisatorische Vorgehen erklärt worden sei. Eine eingehendere rechtliche Belehrung sei nicht erfolgt, der Kläger hätte Folgen und Tragweite seiner Entscheidung kennen müssen. Er habe zudem um Unterstützung bei der Formulierung seines Antrages gebeten, weshalb ihm ein Muster zur Verfügung gestellt worden sei. Eine Drohung oder ein bewusstes Erzeugen von Druck hätten nicht stattgefunden. Der Hinweis auf eine mögliche Entlassung wegen mangelnder Bewährung oder Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei nicht widerrechtlich. Der Kläger habe sich weder erkennbar in einem Irrtum über die Folgen seines Antrages oder in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befunden, noch seien sonstige außergewöhnliche Umstände hervorgetreten. Ein Abwarten der Zweiwochenfrist bis zur Zustellung der Entlassungsverfügung sei nicht verpflichtend.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift vom 6. April 2016 verwiesen.

1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Entlassungsbescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 25. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO. Die Verfügung zur Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis aufgrund seines Antrags vom ... November 2014 war rechtmäßig. Der wirksam gestellte Entlassungsantrag ist weder durch Rücknahme noch durch Anfechtung unwirksam geworden.

a) Der Entlassungsantrag ist durch den Kläger wirksam abgegeben worden und durfte vom Beklagten auch angenommen werden. In der Annahme des Antrages, auch ohne Aufklärung des Klägers über Folgen und Tragweite eines solchen Entlassungsantrages, liegt keine Verletzung der sich aus Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland/GG sowie Art. 45 Beamtenstatusgesetz/BeamtStG ergebenden Fürsorgepflicht. Der Dienstherr ist nicht zu einer Belehrung über den Verlust der Beamtenrechte verpflichtet, sondern darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Beamte über die Folgen und Tragweite seines Antrages bewusst ist (BVerwG, U. v. 6.11.1969 - II C 110.67 - juris Rn. 31; Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 16).

Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa ein sehr junges Alter des Beamten oder wenn der Beamte die Erklärung bei vernünftiger und reiflicher Überlegung nicht abgegeben hätte und sich bei Antragstellung in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befand. Solche besonderen Umstände liegen jedoch hier nicht vor. Der Kläger war bei Antragstellung mit einem Alter von 25 Jahren längst volljährig, aufgrund von vier Semestern Studium der Rechtswissenschaft auch in gewissem Maße rechtskundig und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis war überdies bereits Gegenstand seiner polizeilichen Ausbildung gewesen. Auch ist aus Sicht des Gerichts nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass sich der Kläger in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befunden haben könnte. Insbesondere führt nicht jede unangenehme Drucksituation zu einem derartigen Zustand. Vielmehr muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass sich der Beamte in einem die reifliche Überlegung ausschließenden Einfluss einer solchen heftigen seelischen Erregung befunden hat (BVerwG, U. v. 15.04.1969 - II C 97/65 - juris Rn. 16). Es mag zwar - wie vom Kläger geschildert - bei dem Gespräch am ... November 2014 eine Belastungssituation bestanden haben, gleichwohl kann hieraus kein offensichtlicher Zustand heftiger seelischer Erregung abgeleitet werden. Der Kläger hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass er sich in einem jeden klaren Gedanken ausschließenden Gemütszustand befunden und den getroffenen Entschluss bei reiflicher Überlegung zweifelsfrei nicht gefasst hätte. Für ein in dieser Weise zugespitztes Geschehen bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

b) Seinen Entlassungsantrag nach Art. 57 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG hat der Kläger nicht rechtzeitig zurückgenommen. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BayBG kann die Erklärung, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang des Antrages bei dem oder der Dienstvorgesetzten schriftlich zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Entlassungsantrages vom ... November 2014 erfolgte jedoch erst am ... Januar 2015, mithin mehr als sieben Wochen später.

Es ist rechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass der Dienstherr vor Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Antrages die Entlassung verfügt hat. Für den Dienstherren besteht keine Pflicht, die Zweiwochenfrist einzuhalten, sondern lediglich eine Berechtigung hierzu (BVerwG, U. v. 20.11.1964 - 6 C 138.62; Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 9). Das Gesetz bestimmt in Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG, dass die Erklärung nur dann innerhalb zweier Wochen zurückgenommen werden kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Dienstherr zum Erlass der Entlassungsverfügung auch schon vor Ablauf von zwei Wochen berechtigt ist. Andernfalls verbliebe dem Zusatz „solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist“ kein eigenständiger Regelungsgehalt. Entgegen der Auffassung des Klägers räumt das Gesetz dem Beamten somit nicht das bedingungslose Recht zur Rücknahme des Antrages innerhalb von zwei Wochen ein, sondern soll vielmehr die Rücknahmemöglichkeit zeitlich auf zwei Wochen beschränken für den Fall, dass die Entlassungsverfügung erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeht.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Dienstherr erst Recht nicht, auch nicht unter Fürsorgegesichtspunkten, zur Einräumung einer zusätzlichen Überlegungsfrist von ein bis zwei Wochen verpflichtet.

Ob der Dienstherr eine verspätete Rücknahme des Entlassungsantrages akzeptiert oder zurückweist, liegt allein in dessen Ermessen (Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 9). Eine Verpflichtung, der verspäteten Rücknahme des Antrages zuzustimmen, besteht nicht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ermessen des Beklagten hierbei in irgendeiner Weise eingeschränkt gewesen sein könnte. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte hierbei die von ihm festgestellten Defizite des Klägers als schwerer wiegend gegen ein Akzeptieren der verspäteten Rücknahme des Entlassungsantrages bewertet hat.

c) Auch von einer wirksamen Anfechtung des Antrags ist nicht auszugehen.

Es liegen bereits keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine widerrechtliche Drohung seitens des Dienstherrn, die den Kläger zur Anfechtung seines Entlassungsantrags nach § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB berechtigen würde, vorgelegen haben könnte. Die Androhung einer dienstrechtlich zulässigen Maßnahme ist nicht widerrechtlich, so dass keine Drohung vorliegt, wenn der Dienstherr den Beamten auf Probe darauf hinweist, dass möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder er von Amts wegen entlassen werden könnte. (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 57). Selbst die angebliche Äußerung des Beklagten, der Kläger könne seine Entlassung selbst beantragen, damit er bei künftigen Bewerbungen besser gestellt sei, bedeutet keine widerrechtliche Drohung, sondern ein zulässiges Aufzeigen der dem Kläger zur Verfügung stehenden Optionen.

Rechtlich ausschlaggebend ist jedoch, dass der Kläger seinen Entlassungsantrag nicht unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern angefochten hat. Eine Willenserklärung kann grundsätzlich im Zivilrecht nach § 124 Abs. 1 BGB binnen eines Jahres angefochten werden. Unter Berücksichtigung des in beamtenrechtlichen Statussachen in gesteigertem Maße einzuhaltenden Grundsatzes der Rechtssicherheit ergibt sich hier jedoch die Einschränkung, dass auch die Anfechtung wegen Drohung unverzüglich i. S. d. § 121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Das gilt auch bei der Anfechtung eines beamtenrechtlichen Entlassungsantrags (BVerwG, U. v. 10.12.1970 - 2 C 5.66 - juris Rn. 44; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). § 124 Abs. 1 BGB ist aufgrund des (nachwirkenden) Dienst- und Treueverhältnisses nicht einzuhalten (VGH BW, U. v. 27.1.2001 - 4 S 1081/00 - juris Rn. 38; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). Die Frist beginnt im Fall der Drohung nach § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage endet. Dem Beamten ist zwar eine kurze Überlegungsfrist zuzubilligen, er darf aber die Anfechtung nicht verzögern (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). Das Gericht geht davon aus, dass - selbst wenn man eine Zwangslage überhaupt annehmen will - diese spätestens mit Ausscheiden des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum 31. Januar 2015 geendet hätte. Dass eine Anfechtung wegen Drohung in Betracht käme, fand jedoch erst im klägerischen Schriftsatz vom 1. April 2016 Erwähnung, mithin weit mehr als 1 Jahr nach Ende einer möglicherweise bestehenden Drucksituation. Damit wäre selbst die Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen.

2. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als ob er rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG den Antrag auf Entlassung vom... November 2014 zurückgenommen hätte.

Zunächst ist der Antrag gemäß § 88 VwGO entsprechend dem Klagebegehren dergestalt auszulegen, dass nicht der Beklagte gestellt werden soll, als ob er rechtzeitig seinen Entlassungsantrag zurückgenommen hätte, sondern der Kläger. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, da dem Kläger mangels Folgenbeseitigungsanspruchs kein Anspruch hierauf zusteht. Denn dieser würde voraussetzen, dass ein hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt, so dass dadurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird (BVerwG, U. v. 19.07.1984 - 3 C 81/82 - juris Rn. 26 ff.; BayVGH, U. v. 4.8.1998 - 8 B 97.62 - juris Rn. 18). Eine vom Kläger behauptete Verletzung der Fürsorgepflicht des Beklagten liegt jedoch - wie eben dargelegt - nicht vor, so dass es bereits an einer subjektiven Rechtsverletzung des Klägers fehlt.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 11.741,58 festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 6 Nr. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Gründe:

Der Streitwert beträgt nach § 52 Abs. 1, 6 Nr. 2 Gerichtskostengesetz/GKG die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, mithin 11.741,58 Euro. Maßgeblich für die Berechnung der Jahresbezüge ist dabei gemäß § 40 GKG das Jahr der Klageeinreichung, mithin das Jahr 2015.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leitet.

Der 1989 geborene Kläger stand vom ... März 2014 bis einschließlich ... Januar 2015 als Polizeioberwachtmeister bei der II. Bereitschaftspolizeiabteilung E. im Beamtenverhältnis auf Probe in den Diensten des Beklagten.

Am ... November 2014 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Seminarleiter statt. Hierbei wurde der Kläger mit verschiedenen Vorfällen konfrontiert und sowohl eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis von Amts wegen als auch ein Antrag auf Entlassung durch den Kläger angesprochen. Der Kläger reichte noch am selben Tag einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ein. Der Entlassungsantrag wurde am ... November 2014 an das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei übermittelt, welches am ... November 2014, dem Kläger zugegangen am ... November 2014, die Entlassung des Klägers zum Ablauf des ... Januar 2015 verfügte. In der Entlassungsverfügung wurde dieser auf die Rechtsfolgen seines Entlassungsantrages hingewiesen. Mit Schreiben vom ... Januar 2015 nahm der Kläger seinen Entlassungsantrag zurück. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei lehnte die Rücknahme mit Bescheid vom 12. Januar 2015 ab, da ein Entlassungsantrag nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang beim Dienstvorgesetzten und vor Zugang der Entlassungsverfügung beim betroffenen Beamten schriftlich zurückgenommen werden könne.

Am 29. Januar 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung und die Ablehnung der Rücknahme des Entlassungsantrages, welchen der Beklagte mit Bescheid vom 10. August 2015 zurückwies.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt:

1. Der Bescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 25. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 wird aufgehoben.

Hilfsweise:

Den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 so zu stellen, als ob er rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG den Antrag auf Entlassung vom 14./17. November 2014 schriftlich zurückgenommen hätte.

2. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Er sei unter Druck gesetzt worden, seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu beantragen. Beim Gespräch am ... November 2014 sei ihm verdeutlicht worden, dass er niemals mehr einen Arbeitsplatz bekäme, falls er nicht selbst kündige. Dem Kläger sei seine Kündigung am PC förmlich diktiert worden, er habe lediglich noch Namen und Personalnummer einsetzen müssen. Während dieses Vorgangs hätten mehrere Personen neben ihm gestanden, um bewusst Druck zu erzeugen. Eine Rücksprache mit Familie, Freunden oder eine Rechtsberatung sei nicht ermöglicht worden. Die Rechtsfolgen seien ihm nicht bewusst gewesen. Er habe seinen Entlassungsantrag im Zustand seelischer Erregung abgegeben. Der Beklagte habe seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er den Kläger nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, ihm keine zusätzliche Überlegungsfrist eingeräumt und nicht vor Erlass der Entlassungsverfügung zwei Wochen abgewartet habe. Der Hilfsantrag begründe sich aus einem Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers wegen rechtswidriger Verletzung der Fürsorgepflicht.

Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei dem Gespräch am ... November 2014 sei der Kläger erneut damit konfrontiert worden, dass aufgrund zahlreicher Verfehlungen eine Entlassung von Amts wegen in Betracht käme. Es hätten bereits zuvor mehrere Kritikgespräche mit dem Kläger stattgefunden. Der Kläger habe angegeben, sich bereits selbst Gedanken über seine berufliche Situation gemacht und auch schon mit seinem Rechtsanwalt darüber gesprochen zu haben. Nach einer daran anschließenden Rücksprache mit seinem Anwalt habe der Kläger seine Entlassung beantragen wollen, woraufhin ihm das weitere organisatorische Vorgehen erklärt worden sei. Eine eingehendere rechtliche Belehrung sei nicht erfolgt, der Kläger hätte Folgen und Tragweite seiner Entscheidung kennen müssen. Er habe zudem um Unterstützung bei der Formulierung seines Antrages gebeten, weshalb ihm ein Muster zur Verfügung gestellt worden sei. Eine Drohung oder ein bewusstes Erzeugen von Druck hätten nicht stattgefunden. Der Hinweis auf eine mögliche Entlassung wegen mangelnder Bewährung oder Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei nicht widerrechtlich. Der Kläger habe sich weder erkennbar in einem Irrtum über die Folgen seines Antrages oder in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befunden, noch seien sonstige außergewöhnliche Umstände hervorgetreten. Ein Abwarten der Zweiwochenfrist bis zur Zustellung der Entlassungsverfügung sei nicht verpflichtend.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift vom 6. April 2016 verwiesen.

1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Entlassungsbescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 25. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO. Die Verfügung zur Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis aufgrund seines Antrags vom ... November 2014 war rechtmäßig. Der wirksam gestellte Entlassungsantrag ist weder durch Rücknahme noch durch Anfechtung unwirksam geworden.

a) Der Entlassungsantrag ist durch den Kläger wirksam abgegeben worden und durfte vom Beklagten auch angenommen werden. In der Annahme des Antrages, auch ohne Aufklärung des Klägers über Folgen und Tragweite eines solchen Entlassungsantrages, liegt keine Verletzung der sich aus Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland/GG sowie Art. 45 Beamtenstatusgesetz/BeamtStG ergebenden Fürsorgepflicht. Der Dienstherr ist nicht zu einer Belehrung über den Verlust der Beamtenrechte verpflichtet, sondern darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Beamte über die Folgen und Tragweite seines Antrages bewusst ist (BVerwG, U. v. 6.11.1969 - II C 110.67 - juris Rn. 31; Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 16).

Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa ein sehr junges Alter des Beamten oder wenn der Beamte die Erklärung bei vernünftiger und reiflicher Überlegung nicht abgegeben hätte und sich bei Antragstellung in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befand. Solche besonderen Umstände liegen jedoch hier nicht vor. Der Kläger war bei Antragstellung mit einem Alter von 25 Jahren längst volljährig, aufgrund von vier Semestern Studium der Rechtswissenschaft auch in gewissem Maße rechtskundig und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis war überdies bereits Gegenstand seiner polizeilichen Ausbildung gewesen. Auch ist aus Sicht des Gerichts nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass sich der Kläger in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befunden haben könnte. Insbesondere führt nicht jede unangenehme Drucksituation zu einem derartigen Zustand. Vielmehr muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass sich der Beamte in einem die reifliche Überlegung ausschließenden Einfluss einer solchen heftigen seelischen Erregung befunden hat (BVerwG, U. v. 15.04.1969 - II C 97/65 - juris Rn. 16). Es mag zwar - wie vom Kläger geschildert - bei dem Gespräch am ... November 2014 eine Belastungssituation bestanden haben, gleichwohl kann hieraus kein offensichtlicher Zustand heftiger seelischer Erregung abgeleitet werden. Der Kläger hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass er sich in einem jeden klaren Gedanken ausschließenden Gemütszustand befunden und den getroffenen Entschluss bei reiflicher Überlegung zweifelsfrei nicht gefasst hätte. Für ein in dieser Weise zugespitztes Geschehen bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

b) Seinen Entlassungsantrag nach Art. 57 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG hat der Kläger nicht rechtzeitig zurückgenommen. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BayBG kann die Erklärung, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang des Antrages bei dem oder der Dienstvorgesetzten schriftlich zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Entlassungsantrages vom ... November 2014 erfolgte jedoch erst am ... Januar 2015, mithin mehr als sieben Wochen später.

Es ist rechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass der Dienstherr vor Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Antrages die Entlassung verfügt hat. Für den Dienstherren besteht keine Pflicht, die Zweiwochenfrist einzuhalten, sondern lediglich eine Berechtigung hierzu (BVerwG, U. v. 20.11.1964 - 6 C 138.62; Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 9). Das Gesetz bestimmt in Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG, dass die Erklärung nur dann innerhalb zweier Wochen zurückgenommen werden kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Dienstherr zum Erlass der Entlassungsverfügung auch schon vor Ablauf von zwei Wochen berechtigt ist. Andernfalls verbliebe dem Zusatz „solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist“ kein eigenständiger Regelungsgehalt. Entgegen der Auffassung des Klägers räumt das Gesetz dem Beamten somit nicht das bedingungslose Recht zur Rücknahme des Antrages innerhalb von zwei Wochen ein, sondern soll vielmehr die Rücknahmemöglichkeit zeitlich auf zwei Wochen beschränken für den Fall, dass die Entlassungsverfügung erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeht.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Dienstherr erst Recht nicht, auch nicht unter Fürsorgegesichtspunkten, zur Einräumung einer zusätzlichen Überlegungsfrist von ein bis zwei Wochen verpflichtet.

Ob der Dienstherr eine verspätete Rücknahme des Entlassungsantrages akzeptiert oder zurückweist, liegt allein in dessen Ermessen (Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 9). Eine Verpflichtung, der verspäteten Rücknahme des Antrages zuzustimmen, besteht nicht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ermessen des Beklagten hierbei in irgendeiner Weise eingeschränkt gewesen sein könnte. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte hierbei die von ihm festgestellten Defizite des Klägers als schwerer wiegend gegen ein Akzeptieren der verspäteten Rücknahme des Entlassungsantrages bewertet hat.

c) Auch von einer wirksamen Anfechtung des Antrags ist nicht auszugehen.

Es liegen bereits keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine widerrechtliche Drohung seitens des Dienstherrn, die den Kläger zur Anfechtung seines Entlassungsantrags nach § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB berechtigen würde, vorgelegen haben könnte. Die Androhung einer dienstrechtlich zulässigen Maßnahme ist nicht widerrechtlich, so dass keine Drohung vorliegt, wenn der Dienstherr den Beamten auf Probe darauf hinweist, dass möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder er von Amts wegen entlassen werden könnte. (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 57). Selbst die angebliche Äußerung des Beklagten, der Kläger könne seine Entlassung selbst beantragen, damit er bei künftigen Bewerbungen besser gestellt sei, bedeutet keine widerrechtliche Drohung, sondern ein zulässiges Aufzeigen der dem Kläger zur Verfügung stehenden Optionen.

Rechtlich ausschlaggebend ist jedoch, dass der Kläger seinen Entlassungsantrag nicht unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern angefochten hat. Eine Willenserklärung kann grundsätzlich im Zivilrecht nach § 124 Abs. 1 BGB binnen eines Jahres angefochten werden. Unter Berücksichtigung des in beamtenrechtlichen Statussachen in gesteigertem Maße einzuhaltenden Grundsatzes der Rechtssicherheit ergibt sich hier jedoch die Einschränkung, dass auch die Anfechtung wegen Drohung unverzüglich i. S. d. § 121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Das gilt auch bei der Anfechtung eines beamtenrechtlichen Entlassungsantrags (BVerwG, U. v. 10.12.1970 - 2 C 5.66 - juris Rn. 44; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). § 124 Abs. 1 BGB ist aufgrund des (nachwirkenden) Dienst- und Treueverhältnisses nicht einzuhalten (VGH BW, U. v. 27.1.2001 - 4 S 1081/00 - juris Rn. 38; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). Die Frist beginnt im Fall der Drohung nach § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage endet. Dem Beamten ist zwar eine kurze Überlegungsfrist zuzubilligen, er darf aber die Anfechtung nicht verzögern (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). Das Gericht geht davon aus, dass - selbst wenn man eine Zwangslage überhaupt annehmen will - diese spätestens mit Ausscheiden des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum 31. Januar 2015 geendet hätte. Dass eine Anfechtung wegen Drohung in Betracht käme, fand jedoch erst im klägerischen Schriftsatz vom 1. April 2016 Erwähnung, mithin weit mehr als 1 Jahr nach Ende einer möglicherweise bestehenden Drucksituation. Damit wäre selbst die Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen.

2. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als ob er rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG den Antrag auf Entlassung vom... November 2014 zurückgenommen hätte.

Zunächst ist der Antrag gemäß § 88 VwGO entsprechend dem Klagebegehren dergestalt auszulegen, dass nicht der Beklagte gestellt werden soll, als ob er rechtzeitig seinen Entlassungsantrag zurückgenommen hätte, sondern der Kläger. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, da dem Kläger mangels Folgenbeseitigungsanspruchs kein Anspruch hierauf zusteht. Denn dieser würde voraussetzen, dass ein hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt, so dass dadurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird (BVerwG, U. v. 19.07.1984 - 3 C 81/82 - juris Rn. 26 ff.; BayVGH, U. v. 4.8.1998 - 8 B 97.62 - juris Rn. 18). Eine vom Kläger behauptete Verletzung der Fürsorgepflicht des Beklagten liegt jedoch - wie eben dargelegt - nicht vor, so dass es bereits an einer subjektiven Rechtsverletzung des Klägers fehlt.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 11.741,58 festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 6 Nr. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Gründe:

Der Streitwert beträgt nach § 52 Abs. 1, 6 Nr. 2 Gerichtskostengesetz/GKG die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, mithin 11.741,58 Euro. Maßgeblich für die Berechnung der Jahresbezüge ist dabei gemäß § 40 GKG das Jahr der Klageeinreichung, mithin das Jahr 2015.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Kostenbetrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenes Verlangen.

Der Kläger stand seit dem 17. September 1996 im Dienste der Beklagten, seit dem 17. März 1998 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die letzte Beförderung zum Amtsrat (A 12) erfolgte am 22. Februar 2011.

Vom 14. November 2011 bis 13. Mai 2012 befand sich der Kläger auf eigenen Wunsch aus persönlichen Gründen im Sonderurlaub.

Mit Schreiben vom 24. April 2012, das er am selben Tag persönlich in der Personalabteilung der Beklagten abgab, beantragte der Kläger seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 31. Mai 2012.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2012 entsprach die Beklagte dem Entlassungsantrag mit Ablauf des 31. Mai 2012. Der Bescheid wurde dem Kläger laut Empfangsbekenntnis am 29. Mai 2012 zugestellt (Bl. 177 der Behördenakte). Am selben Tag wurde ihm auch die Entlassungsurkunde ausgehändigt (Bl. 179 der Akte).

Mit am 16. Juni 2012 eingegangenem Schreiben legte der Kläger Widerspruch ein, den er mit der Rücknahme seines Antrags auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis begründete. Er habe sich bei der Abgabe der Erklärung in einer psychischen Ausnahmesituation befunden, die durch Vorlage ärztlicher Atteste belegt werden könne. Aufgrund dessen habe er die Sach- und Rechtslage nicht ausreichend einschätzen können. Bei richtiger Würdigung hätte er diese Erklärung mit Sicherheit nicht abgegeben. Vorsorglich fechte er seine Erklärung vom 24. April 2012 an.

Aus einem Aktenvermerk der Beklagten vom 19. Juni 2012 (Bl. 204 der Behördenakte) geht hervor, dass der Kläger bei der persönlichen Abgabe seines Antrags auf Entlassung am 24. April 2012 gegenüber der Unterzeichnerin und einem weiteren Mitarbeiter der Personalabteilung erklärt habe, dass er sich über die Entscheidung zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und deren Bedeutung sehr wohl im Klaren sei. Ein Irrtum der Willensentscheidung könne deshalb ausgeschlossen werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2012 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Da die Entlassungsverfügung mit Bescheid vom 23. Mai 2012 bereits zugegangen gewesen sei, habe der Kläger mit seinem Widerspruch vom 16. Juni 2012 den Entlassungsantrag nicht mehr rechtswirksam zurücknehmen können. Auch eine Anfechtung der Willenserklärung komme nicht in Betracht. Ein Inhalts- oder Erklärungsirrtum liege nur vor, wenn der Kläger überhaupt keinen Antrag hätte stellen wollen. Er sei bei der Antragstellung in der Personalverwaltung auf die rechtlichen Konsequenzen hingewiesen worden. Er sei sich der Bedeutung bewusst gewesen und sei dennoch bei seiner Entscheidung geblieben.

II.

Mit am 20. Juli 2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben. Die Tatsachen seien im Widerspruchsbescheid zutreffend wiedergegeben. Unter Berücksichtigung der psychischen Ausnahmesituation sei der Bescheid jedoch rechtswidrig. Dass der Kläger sich ab Ende des Jahres 2011 in einer außergewöhnlichen Situation befunden habe, bestätige der Umstand, dass er sich im Zeitraum vom 14. November 2011 bis 13. Mai 2012 auf seinen Antrag im Sonderurlaub ohne Bezüge befunden habe. Ihn habe die Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Frau buchstäblich aus der Bahn geworfen. In einer Situation, in der er nicht mehr in der Lage gewesen sei, klare Entscheidungen zu treffen, habe der Kläger dann am 24. April 2012 den Entlassungsantrag gestellt. Nach Angaben der beiden Mitarbeiter der Beklagten habe er bei Abgabe seines Antrags einen völlig normalen Eindruck gemacht. Subjektiv möge dieser Eindruck zutreffend gewesen sein. Tatsächlich habe der Kläger sich bereits zu diesem Zeitpunkt in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, der es ihm nicht mehr erlaubt habe, durchdachte Entscheidungen zu treffen. Er habe sich deshalb ab dem 2. Mai 2012 in ärztliche Behandlung begeben. Nach dem Attest von Herrn Dr. P. vom 2. Mai 2012 sei er „massiv psychisch dekompensiert mit Weinkrämpfen, reaktiv depressiven Verstimmungen mit Schlafstörungen sowie Panikreaktionen mit Angstzuständen“ und somit „entscheidungsunfähig“ gewesen. Die Tatsache, dass der Kläger in den Monaten Ende April, Mai und Juni 2012 unter massiven Schlafstörungen gelitten habe, könne von seiner Lebensgefährtin bestätigt werden. Gespräche mit ihm über sein Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis seien nicht möglich gewesen, weil er sofort in Weinkrämpfe ausgebrochen sei. Der Kläger habe die psychiatrische Behandlung auch ab 11. Juni 2012 in Uster (Schweiz) fortsetzen müssen. Der vorgelegte Arztbericht vom 18. September 2012 bestätige, dass sich der Kläger Ende April 2012 in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe, die es ihm nicht erlaubt habe, den Entschluss, aus dem Beamtenverhältnis auszusteigen, richtig einschätzen zu können. Er sei zu Beginn der Behandlung im Zustand einer völligen psychischen Dekompensation gewesen. Beide Arztberichte zusammengenommen bestätigten, dass beim Kläger zum Zeitpunkt des Entlassungsantrags tatsächlich eine psychische Ausnahmesituation vorgelegen habe. Die von ihm erklärte Anfechtung sei deshalb wirksam und führe dazu, dass die Erklärung als nicht abgegeben anzusehen sei. Die Beklagte hätte die Erklärung des Klägers in seinem Schreiben vom 16. Juni 2012 im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht eingehend prüfen müssen.

Der Kläger beantragt zuletzt:

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2012 werden aufgehoben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Behördenbescheide führte die Beklagte noch aus, dass der Kläger sich im Zeitpunkt der Beantragung seiner Entlassung nicht in einem Zustand befunden habe, der die freie Willensbildung ausgeschlossen oder eingeschränkt habe. Am 24. April 2012 habe er seinen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis persönlich bei dem für ihn zuständigen Personalverwaltungsteam in Berlin abgegeben. Die Teamleiterin habe seinen Antrag entgegengenommen und mit ihm gesprochen. Sie habe ihn mehrfach gefragt, ob er sich sicher sei, diesen Antrag stellen zu wollen, und ihn auch mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Er habe in diesem Gespräch erklärt, dass er in seinem Sonderurlaub alles geregelt habe und dass er eine Stelle in der Schweiz habe. Auf die wiederholte Frage, ob er sich wirklich sicher sei, habe er geantwortet: „Was wollen Sie denn? Ich weiß, was ich tue.“ Der Kläger habe auf die Teamleiterin und einen weiteren Mitarbeiter nicht den Eindruck gemacht, dass er sich in einem Zustand befunden habe, der die freie Willensbestimmung ausgeschlossen oder eingeschränkt habe. Er habe vielmehr sehr selbstsicher gewirkt. Ein Ausschluss der freien Willensbildung liege vor, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage sei, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Diesen Eindruck habe der Kläger den genannten Personen gegenüber nicht gemacht. Von einem Ausschluss der freien Willensbestimmung könne dann nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene nicht die Tragweite der von ihm abgegebenen Willenserklärung erfasst habe. Dies scheine hier der Fall gewesen zu sein bzw. schienen sich die Dinge nicht so entwickelt zu haben, wie es der Kläger erwartet habe. Dass sich eine Entscheidung im Nachhinein als Fehlentscheidung herausstelle, bedeute nicht, dass sie unter dem Ausschluss der freien Willensbestimmung zustande gekommen sei.

III.

Mit Beschluss vom 28. Januar 2013 hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob sich der Kläger im Zeitpunkt der Beantragung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis am 24. April 2012 sowie in den darauf folgenden zwei Wochen in einem vorübergehenden oder dauerhaften, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe.

Das Gutachten des Herrn Prof. Dr. K. und der Frau Dr. H., Abteilung für forensische Psychiatrie des Universitätsklinikums Würzburg, vom 4. Juli 2013 kommt (zusammengefasst) zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt der Beantragung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis am 24. April 2012 sowie in den darauffolgenden zwei Wochen nicht in einem vorübergehenden oder dauerhaften, die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe. Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum sei beim Kläger diagnostisch vom Vorliegen einer Anpassungsstörung (ICD 10: F43.2) und einer Panikstörung (ICD 10: F41.0) auszugehen. Das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung i. S. eines psychiatrisch zu diagnostizierenden Krankheitsbildes sei jedoch auszuschließen gewesen, da es dem Kläger insgesamt gelinge, sozial und beruflich integriert zu agieren und letztlich durchaus mit Erfolgen sein Leben zu meistern. Depressive Verfassungen seien im Prinzip geeignet, die Fähigkeit zur freien Willensbildung aufzuheben, wenn im Rahmen einer Depression ein ausgeprägter Wahn bestehe. Leichte depressive Episoden würden in der Regel ebenso wenig wie mittelgradig ausgeprägte Episoden zu relevanten Einbußen führen. Neurotische Störungen äußerten sich in Stimmungsveränderungen, Angstsymptomen oder körperlichen Beschwerden ohne organisches Korrelat. Allein aufgrund dieser umschriebenen Symptombildungen wie beispielsweise Angst oder Zwangssymptomen seien jedoch massive Auswirkungen auf die Willensbildung insbesondere angesichts einer intakten Realitätskontrolle nicht zu erwarten. Die Freiheit der Willensbildung könne durch diese Störungsgruppe allenfalls beeinträchtigt, aber nicht in Gänze aufgehoben werden. Aus dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion lasse sich ableiten, dass als Voraussetzung, wenn es um die Frage gehe, ob bei einem Menschen eine Störung vorliege, die geeignet sei, seine freie Willensbildung aufzuheben, eine schwerwiegende psychiatrische Erkrankung und diese in einem schwerwiegenden Ausprägungsgrad festgestellt werden müsse. Bei den beim Kläger festgestellten Erkrankungen handele es sich nicht um so schwer ausgeprägte psychiatrische Störungen wie beispielsweise bei einer akuten schizophrenen Psychose mit Wahn und Realitätsverkennung, einer Demenz mit Orientierungsstörungen oder einer akuten Manie mit Größenwahn, so dass schon allein daraus geschlossen werden könne, dass sein psychiatrisches Gesamtstörungsbild keiner Erkrankung entsprochen habe, die geeignet sei, einen vorübergehenden oder dauerhaften, die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit zu bedingen. Selbst wenn man auf symptomatologischer Ebene, hier wäre ein schwerster Ausprägungsgrad gefordert, Erwägungen anstellen würde, käme man zu keinem anderen Schluss. Die Symptome einer Panikattacke seien nicht mit schweren kognitiven Einbußen, Orientierungsstörungen oder wahnhaften Realitätsverkennungen verbunden. Auch die dabei möglichen kurzfristig bestehenden Entfremdungsgefühle seien letztlich nicht mit einem Verlust der Realitätskontrolle verbunden. Ebenso sei die Ausprägung der Symptomatik einer depressiven Anpassungsstörung, selbst wenn sie vorübergehend das Ausmaß der Symptomatologie einer mittelgradig depressiven Episode erreiche, nicht geeignet, so schwerwiegende Einbußen hervorzurufen, dass vernünftige Entscheidungen nicht mehr getroffen werden könnten. Auch das übliche Sicherheitsbedürfnis des Klägers sei aufgrund des Umstandes, dass er eine feste Zusage für eine Stelle in der Schweiz zum 1. Juni 2012 gehabt habe, nicht so sehr tangiert gewesen, wie er es retrospektiv bewerte. Des Weiteren sei er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in der Lage gewesen, adäquate, zielführende Erwägungen zu treffen. Seinen Entschluss zur Kündigung habe er u. a. unter Abwägung getroffen, welche Schritte notwendig seien, um korrekt in der Schweiz ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen. Aus den Akten und auch aus den Angaben des Klägers sei deutlich geworden, dass er bei dem bei Abgabe seines Kündigungsschreibens geführten Gespräch in der Personalabteilung geordnet Auskunft gegeben habe. Er sei in der Lage gewesen abzuwägen, dass es eventuell ungünstig sei, vor Abschluss eines neuen Krankenversicherungsverhältnisses und vor Antritt einer neuen Arbeit einen Psychiater in der Schweiz aufzusuchen, und habe dies vermieden. Die Einschätzung des Hausarztes Dr. P., dass der Kläger am 2. Mai 2012 psychisch dekompensiert und entscheidungsunfähig gewesen sei, könne nicht nachvollzogen werden, da aus psychiatrischer Sicht dann umgehend eine notfallmäßige Einweisung in eine psychiatrische Klinik veranlasst gewesen wäre. Auch die Tatsache, dass der Kläger etwa drei Wochen nach Abgabe seiner Kündigung in der Lage gewesen sei, seiner Arbeit in Würzburg nachzugehen, spreche gegen das Vorliegen einer schwer ausgeprägten psychiatrischen Symptomatologie im verfahrensrelevanten Zeitraum.

In der mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2015 haben die Sachverständigen ihr Gutachten erläutert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

Die mit Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2012 ausgesprochene Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis und der Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Die Entlassungsverfügung vom 23. Mai 2012 ist formell rechtmäßig.

Insbesondere ergibt sich aus der fehlenden Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGleiG kein zur Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung führender Verfahrensfehler.

Das Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 1 BGleiG ist nicht verletzt, weil die im Streit stehende Maßnahme keinen Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten aufweist. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG wirkt die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Sie ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGleiG frühzeitig zu beteiligen, insbesondere in Personalangelegenheiten u. a. an der Vorbereitung und Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Beschäftigung. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, auch wenn sie auf Antrag des Betroffenen geschieht, stellt eine vorzeitige Beendigung der Beschäftigung dar. Entgegen der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, B. v. 16.1.2015 - 6 A 2234/13 - juris Rn. 7; B. v. 9.9.2010 - 6 A 100/10 - juris Rn. 43 ff.) sowie des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (VG Frankfurt, B. v. 4.10.2011 - 9 L 2202/11.F - juris Rn. 4 ff.) muss die Gleichstellungsbeauftragte nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BGleiG jedoch nicht bei allen personellen Entscheidungen dieser Art beteiligt werden. Es genügt insoweit entgegen der Rechtsauffassung der zitierten Gerichte nicht bereits das Vorliegen einer personellen, sozialen oder organisatorischen Angelegenheit und damit der abstrakten Möglichkeit einer Berührung von Gleichstellungsbelangen, um das Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten auszulösen. Vielmehr ist nach der Überzeugung der erkennenden Kammer in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.2014 - 2 B 45/14 - juris Rn. 22; U. v. 28.2.2013 - 2 C 62/11 - juris Rn. 20) die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG nur geboten, wenn die Maßnahme einen Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten aufweist, weil das konkrete Verfahren Aspekte der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie des Schutzes vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betrifft (konkrete Betrachtungsweise). Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor. Die Beklagte hat die Entlassung auf das ausdrückliche Verlangen des Klägers verfügt; dem Entlassungsbegehren ist auch kein konkreter Vorfall vorausgegangen, der Bezug zu den o.g. Gleichstellungsbelangen aufweisen könnte. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte sich bei ihrer Entscheidung, die Entlassung antragsgemäß zu verfügen, von gleichstellungsrelevanten Erwägungen hätte leiten lassen.

2.

Die Entlassungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig.

Die Entlassung beruht auf § 33 Abs. 1 BBG. Danach sind Beamtinnen und Beamte zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen (Satz 1). Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist (Satz 2).

2.1

Der Kläger hat am 24. April 2012 wirksam seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei der Beklagten beantragt. Der Entlassungsantrag ist nicht in entsprechender Anwendung des § 105 Abs. 1 BGB nichtig, weil sich der Kläger nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit entsprechend § 104 Nr. 2 BGB befunden hat. Die Vorschriften über die Willenserklärungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch finden insoweit entsprechende Anwendung, da es sich bei dem Entlassungsantrag um eine einseitige empfangsbedürftige öffentlichrechtliche Willenserklärung handelt (Plog/Wiedow, § 33 BBG Rn. 7; Battis, BBG § 33 Rn. 3).

Das Gericht ist aufgrund des auf einem zutreffenden Sachverhalt beruhenden, in sich schlüssigen, widerspruchsfreien und überzeugenden Sachverständigengutachtens des Herrn Prof. Dr. K. und der Frau Dr. H., Abteilung für forensische Psychiatrie des Universitätsklinikums Würzburg, vom 4. Juni 2013 davon überzeugt, dass beim Kläger im Zeitpunkt des Entlassungsverlangens am 24. April 2012 sowie in den zwei darauffolgenden Wochen kein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit bestand. Ein solcher Zustand setzt voraus, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Entscheidungen unbeeinflusst von der Geistesstörung zu bilden und von vernünftigen Überlegungen abhängig zu machen (BGH, U. v. 5.12.1995 - XI ZR 70/95 - juris Rn. 11; U. v. 20.6.1984 - IVa ZR 206/82 - juris Rn. 12; U. v. 19.6.1970 - IV ZR 83/69 - juris Rn. 11; Wendtland in Bamberger/Roth, BGB, § 104 Rn. 9). Abzustellen ist hierbei darauf, ob die Entscheidung auf einer Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte beruht, oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, weil der Wille des Betroffenen durch für ihn unkontrollierbare Triebe und Vorstellungen oder übermäßig durch Einflüsse Dritter beherrscht wird (BGH, U. v. 5.12.1995 a. a. O.; Wendtland a. a. O.). Eine nur leichte Beeinflussbarkeit durch andere genügt hierbei freilich nicht; erforderlich ist vielmehr, dass eine eigene freie Willensbetätigung aufgrund krankhafter Beherrschung durch den fremden Willen völlig ausgeschlossen ist (Wendtland a. a. O. m. w. N.).

Die Sachverständigen haben im schriftlichen Gutachten sowie in der Erläuterung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Kläger zwar im maßgeblichen Zeitraum an einer depressiven Anpassungsstörung i. S. einer länger andauernden depressiven Reaktion sowie an einer Panikstörung vor dem Hintergrund einer narzisstischhistrionischen Persönlichkeitsakzentuierung gelitten habe, jedoch nicht entscheidungsunfähig i. S. eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes krankhafter Störung der Geistestätigkeit gewesen sei. Leichtere psychiatrische Erkrankungen, wie eine depressive Störung i. S. einer Anpassungsstörung, eine leichte Depression oder eine Panikstörung seien von vornherein nicht geeignet, die freie Willensbildung auszuschließen. Anders sei dies möglicherweise zu betrachten bei einer schweren Depression mit schweren psychotischen Symptomen, d. h. Wahnvorstellungen, die mit einer Realitätsverkennung einhergingen, was beim Kläger aber nicht der Fall gewesen sei. Ebenso wäre dies zu betrachten im Falle einer schwer ausgeprägten Demenz. Im Rahmen der Begutachtung seien aufgrund der Angaben des Klägers zu seinen Krankheitssymptomen sowie anhand der vorgelegten ärztlichen Unterlagen (insbesondere Arztbericht des Hausarztes Dr. P. vom 2.5.2012, Bericht der Notfallaufnahme der Universitätsklinik Würzburg vom 27.5.2012, Bericht der Quellen-Gemeinschaftspraxis vom 18.9.2012) Feststellungen über die im streitgegenständlichen Zeitraum vorliegenden Erkrankungen und deren symptomatische Ausprägung getroffen worden. Im Rahmen dieser Feststellung seien die durch den Probanden geschilderten Symptome mit den vorliegenden medizinischen Vorbefunden abgeglichen worden. Der Kläger habe im Untersuchungszeitpunkt auch noch Reste einer Reaktion gezeigt. Auf dieser Grundlage sei für den streitgegenständlichen Zeitraum die oben genannte Diagnose gestellt worden. Eine schwere Depression habe hingegen nicht festgestellt werden können. In dem Arztbericht der Quellen-Gemeinschaftspraxis werde zwar eine mittelgradige Depression festgestellt, zu dieser Feststellung sei allerdings eine längerfristige Ausprägung der mittelgradig schweren depressiven Symptome notwendig. Dagegen spreche jedoch, dass der Kläger seine neue Arbeitsstelle ab 1. Juni 2012 erfolgreich angetreten habe. Des Weiteren sei auch der Gesamtkontext betrachtet worden, d. h. das Funktionieren des Klägers im Alltag. Beim Kläger habe die Symptomatik einer depressiven Anpassungsstörung vorgelegen, die weniger stark ausgeprägt sei als bei einer mittelgradigen Depression.

Angesichts dieser schlüssigen Ausführungen hat das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der von den Sachverständigen gestellten und begründeten Diagnose sowie der darauf gegründeten Feststellung, dass der Kläger sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Zustand einer die freie Willensbestimmung ausschließenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit befunden hat.

Die Sachverständigen haben sich auch mit den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Berichten, insbesondere den Attesten des Hausarztes vom 2. Mai 2012 sowie der Quellen-Gemeinschaftspraxis vom 18. September 2012 und den darin enthaltenen Feststellungen auseinandergesetzt. Diese vermögen das Sachverständigengutachten nach der Überzeugung des Gerichtes nicht zu erschüttern.

Die Sachverständigen haben in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass bei der Feststellung einer „völligen psychischen Dekompensation“ des Klägers durch die behandelnden Ärzte die Persönlichkeitsakzentuierung des Klägers zum Tragen komme. Gerade Personen wie der Kläger mit histrionischen Persönlichkeitsanteilen neigten zu ausgeprägter Darstellung ihrer Krankheitssymptome. Gegen das tatsächliche Vorliegen einer völligen psychischen Dekompensation spreche jedoch der Handlungskontext, weil ein Patient in einem solchen Zustand in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden müsse und zur Vermeidung von selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten nicht allein gelassen werden dürfe. Beim Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum unbestreitbar ein Leidensdruck vorhanden gewesen, den er gegenüber den behandelnden Ärzten auch zum Ausdruck gebracht habe. Eine psychische Dekompensation sei aber jedenfalls nicht in der Ausprägung vorhanden gewesen, dass der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen sei, für sich selbst zu sorgen. Damit haben die Sachverständigen aus der Sicht des Gerichts schlüssig und einleuchtend erklärt, weshalb sie der Einschätzung der behandelnden Ärzte nicht gefolgt sind.

2.2

Der Kläger hat den Entlassungsantrag mit seinem Widerspruchsschreiben vom 16. Juni 2012 auch nicht wirksam angefochten. Auf den Entlassungsantrag als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung sind die §§ 119 ff. BGB entsprechend anwendbar (Plog/Wiedow, § 33 BBG Rn. 10). Ein Anfechtungsgrund i. S. des § 119 BGB, d. h. ein Inhalts- oder Erklärungsirrtum bei Abgabe der Erklärung, liegt jedoch nicht vor. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar - und der Kläger hat in diesem Sinne auch nichts vorgetragen -, dass er überhaupt keinen Entlassungsantrag hätte stellen wollen, sei es, dass er überhaupt keine derartige Willenserklärung hätte abgeben wollen, oder dass er keine Erklärung dieses Inhaltes hätte abgeben wollen. Dagegen liegt angesichts der tatsächlichen Umstände die Annahme nahe, dass der Kläger durch seine Vorstellungen über die Möglichkeit einer anderweitigen, in gleichem Maße wirtschaftliche Sicherheit bietenden Berufstätigkeit in der Schweiz oder in Bezug auf die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin und deren Vorstellungen von einer gemeinsamen Zukunft zu seiner Erklärung veranlasst wurde. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Aufklärung, weil ein derartiger Motivirrtum als Anfechtungsgrund unbeachtlich wäre (Plog/Wiedow, § 33 BBG Rn. 10; Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 23 BeamtStG Rn. 56; Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 119 Rn. 29).

2.3

Der Kläger hat seinen Entlassungsantrag auch nicht wirksam innerhalb der 2-Wochen-Frist nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG zurückgenommen. Der eine Rücknahme enthaltende Widerspruch des Klägers ist am 16. Juni 2012, d. h. nach dem Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 1 Satz 2 BBG und auch erst nach Zugang der Entlassungsverfügung (29.5.2012) bei der Beklagten eingegangen. Nach dem Wirksamwerden der Entlassungsverfügung ist jedoch - auch mit Zustimmung der Beklagten - keine Rücknahme des Entlassungsantrags mehr möglich, weil dieser sich dann erledigt hat (Plog/Wiedow, § 33 BGB Rn. 15; Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, § 23 BeamtStG Rn. 52; Reich, BeamtStG, § 23 Rn. 9; VG Schleswig, U. v. 7.11.2014 - 12 A 27/14 - juris Rn. 34). Im Übrigen würde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeten Versäumens der 2-Wochen-Frist nach § 32 VwVfG (vgl. dazu VG Bayreuth, U. v. 17.5.2013 - B 5 K 11.1032 - juris Rn. 35) voraussetzen, dass der Kläger die Frist unverschuldet versäumt hätte. Dies kommt aber nicht in Betracht, weil der Kläger sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch während des 2-Wochen-Zeitraums nach Abgabe des Entlassungsantrags am 24. April 2012 nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat.

3.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch, im Wege eines Wiederherstellungs- oder Schadensersatzanspruchs so gestellt zu werden, als ob er seine Entlassung nicht wirksam beantragt hätte, weil der Beklagten keine Verletzung der Fürsorgepflicht anzulasten ist.

Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht kann es dem Dienstherrn gebieten, einen Entlassungsantrag nicht anzunehmen, wenn der Beamte sich bei Antragstellung erkennbar in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befindet oder außergewöhnliche Umstände ihn zur Antragstellung veranlasst haben und bei verständiger Würdigung anzunehmen ist, dass er den Antrag bei vernünftiger oder reiflicher Überlegung nicht gestellt hätte (st. Rspr., z. B. VG Schleswig, U. v. 7.11.2014 - 12 A 27/14 - juris Rn. 33; VG Bayreuth, U. v. 17.5.2013 - B 5 K 11.1032 - juris Rn. 38; VG Gelsenkirchen, U. v. 28.9.2010 - 12 K 5527/08 - juris Rn. 29; OVG NRW, B. v. 11.10.2004 - 1 B 1764/04 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, B. v. 23.12.2004 - 2 ME 1245/04 und 2 ME 1254/04 - juris; Battis, BBG, § 33 Rn. 3). Eine derartige Fürsorgeverpflichtung könnte wohl allenfalls zu einem Sekundäranspruch führen, nicht aber im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entlassung geltend gemacht werden (anders wohl VG Bayreuth a. a. O., Rn. 38). Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch bereits an den genannten Voraussetzungen einer gesteigerten Fürsorgepflicht der Beklagten, weil der Kläger sich bei Stellung des Entlassungsantrags nicht erkennbar in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befand. Dies ist belegt durch den Aktenvermerk der Beklagten vom 19. Juni 2012 (Bl. 204) und die Darstellung im Widerspruchsbescheid, wonach der Kläger durch zwei Bedienstete der Personalabteilung der Beklagten über die Bedeutung und Folgen seines Entlassungsantrags in einem persönlichen Gespräch informiert worden sei, dabei einen sehr ruhigen und selbstbewussten Eindruck gemacht habe und sinngemäß geäußert habe, er wisse, was er tue. Der Kläger ist dieser Darstellung nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat den im Widerspruchsbescheid dargestellten Sachverhalt eingeräumt und sinngemäß geltend gemacht, sich unerkannt in einem Zustand der Störung der Geistestätigkeit befunden zu haben. Daraus kann aber, die Richtigkeit des klägerischen Vortrags unterstellt, keine Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Beklagte abgeleitet werden.

4.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

5.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leitet.

Der 1989 geborene Kläger stand vom ... März 2014 bis einschließlich ... Januar 2015 als Polizeioberwachtmeister bei der II. Bereitschaftspolizeiabteilung E. im Beamtenverhältnis auf Probe in den Diensten des Beklagten.

Am ... November 2014 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Seminarleiter statt. Hierbei wurde der Kläger mit verschiedenen Vorfällen konfrontiert und sowohl eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis von Amts wegen als auch ein Antrag auf Entlassung durch den Kläger angesprochen. Der Kläger reichte noch am selben Tag einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ein. Der Entlassungsantrag wurde am ... November 2014 an das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei übermittelt, welches am ... November 2014, dem Kläger zugegangen am ... November 2014, die Entlassung des Klägers zum Ablauf des ... Januar 2015 verfügte. In der Entlassungsverfügung wurde dieser auf die Rechtsfolgen seines Entlassungsantrages hingewiesen. Mit Schreiben vom ... Januar 2015 nahm der Kläger seinen Entlassungsantrag zurück. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei lehnte die Rücknahme mit Bescheid vom 12. Januar 2015 ab, da ein Entlassungsantrag nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang beim Dienstvorgesetzten und vor Zugang der Entlassungsverfügung beim betroffenen Beamten schriftlich zurückgenommen werden könne.

Am 29. Januar 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung und die Ablehnung der Rücknahme des Entlassungsantrages, welchen der Beklagte mit Bescheid vom 10. August 2015 zurückwies.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt:

1. Der Bescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 25. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 wird aufgehoben.

Hilfsweise:

Den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 so zu stellen, als ob er rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG den Antrag auf Entlassung vom 14./17. November 2014 schriftlich zurückgenommen hätte.

2. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Er sei unter Druck gesetzt worden, seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu beantragen. Beim Gespräch am ... November 2014 sei ihm verdeutlicht worden, dass er niemals mehr einen Arbeitsplatz bekäme, falls er nicht selbst kündige. Dem Kläger sei seine Kündigung am PC förmlich diktiert worden, er habe lediglich noch Namen und Personalnummer einsetzen müssen. Während dieses Vorgangs hätten mehrere Personen neben ihm gestanden, um bewusst Druck zu erzeugen. Eine Rücksprache mit Familie, Freunden oder eine Rechtsberatung sei nicht ermöglicht worden. Die Rechtsfolgen seien ihm nicht bewusst gewesen. Er habe seinen Entlassungsantrag im Zustand seelischer Erregung abgegeben. Der Beklagte habe seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er den Kläger nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, ihm keine zusätzliche Überlegungsfrist eingeräumt und nicht vor Erlass der Entlassungsverfügung zwei Wochen abgewartet habe. Der Hilfsantrag begründe sich aus einem Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers wegen rechtswidriger Verletzung der Fürsorgepflicht.

Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei dem Gespräch am ... November 2014 sei der Kläger erneut damit konfrontiert worden, dass aufgrund zahlreicher Verfehlungen eine Entlassung von Amts wegen in Betracht käme. Es hätten bereits zuvor mehrere Kritikgespräche mit dem Kläger stattgefunden. Der Kläger habe angegeben, sich bereits selbst Gedanken über seine berufliche Situation gemacht und auch schon mit seinem Rechtsanwalt darüber gesprochen zu haben. Nach einer daran anschließenden Rücksprache mit seinem Anwalt habe der Kläger seine Entlassung beantragen wollen, woraufhin ihm das weitere organisatorische Vorgehen erklärt worden sei. Eine eingehendere rechtliche Belehrung sei nicht erfolgt, der Kläger hätte Folgen und Tragweite seiner Entscheidung kennen müssen. Er habe zudem um Unterstützung bei der Formulierung seines Antrages gebeten, weshalb ihm ein Muster zur Verfügung gestellt worden sei. Eine Drohung oder ein bewusstes Erzeugen von Druck hätten nicht stattgefunden. Der Hinweis auf eine mögliche Entlassung wegen mangelnder Bewährung oder Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei nicht widerrechtlich. Der Kläger habe sich weder erkennbar in einem Irrtum über die Folgen seines Antrages oder in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befunden, noch seien sonstige außergewöhnliche Umstände hervorgetreten. Ein Abwarten der Zweiwochenfrist bis zur Zustellung der Entlassungsverfügung sei nicht verpflichtend.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift vom 6. April 2016 verwiesen.

1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Entlassungsbescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 25. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO. Die Verfügung zur Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis aufgrund seines Antrags vom ... November 2014 war rechtmäßig. Der wirksam gestellte Entlassungsantrag ist weder durch Rücknahme noch durch Anfechtung unwirksam geworden.

a) Der Entlassungsantrag ist durch den Kläger wirksam abgegeben worden und durfte vom Beklagten auch angenommen werden. In der Annahme des Antrages, auch ohne Aufklärung des Klägers über Folgen und Tragweite eines solchen Entlassungsantrages, liegt keine Verletzung der sich aus Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland/GG sowie Art. 45 Beamtenstatusgesetz/BeamtStG ergebenden Fürsorgepflicht. Der Dienstherr ist nicht zu einer Belehrung über den Verlust der Beamtenrechte verpflichtet, sondern darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Beamte über die Folgen und Tragweite seines Antrages bewusst ist (BVerwG, U. v. 6.11.1969 - II C 110.67 - juris Rn. 31; Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 16).

Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa ein sehr junges Alter des Beamten oder wenn der Beamte die Erklärung bei vernünftiger und reiflicher Überlegung nicht abgegeben hätte und sich bei Antragstellung in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befand. Solche besonderen Umstände liegen jedoch hier nicht vor. Der Kläger war bei Antragstellung mit einem Alter von 25 Jahren längst volljährig, aufgrund von vier Semestern Studium der Rechtswissenschaft auch in gewissem Maße rechtskundig und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis war überdies bereits Gegenstand seiner polizeilichen Ausbildung gewesen. Auch ist aus Sicht des Gerichts nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass sich der Kläger in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befunden haben könnte. Insbesondere führt nicht jede unangenehme Drucksituation zu einem derartigen Zustand. Vielmehr muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass sich der Beamte in einem die reifliche Überlegung ausschließenden Einfluss einer solchen heftigen seelischen Erregung befunden hat (BVerwG, U. v. 15.04.1969 - II C 97/65 - juris Rn. 16). Es mag zwar - wie vom Kläger geschildert - bei dem Gespräch am ... November 2014 eine Belastungssituation bestanden haben, gleichwohl kann hieraus kein offensichtlicher Zustand heftiger seelischer Erregung abgeleitet werden. Der Kläger hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass er sich in einem jeden klaren Gedanken ausschließenden Gemütszustand befunden und den getroffenen Entschluss bei reiflicher Überlegung zweifelsfrei nicht gefasst hätte. Für ein in dieser Weise zugespitztes Geschehen bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

b) Seinen Entlassungsantrag nach Art. 57 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG hat der Kläger nicht rechtzeitig zurückgenommen. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BayBG kann die Erklärung, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang des Antrages bei dem oder der Dienstvorgesetzten schriftlich zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Entlassungsantrages vom ... November 2014 erfolgte jedoch erst am ... Januar 2015, mithin mehr als sieben Wochen später.

Es ist rechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass der Dienstherr vor Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Antrages die Entlassung verfügt hat. Für den Dienstherren besteht keine Pflicht, die Zweiwochenfrist einzuhalten, sondern lediglich eine Berechtigung hierzu (BVerwG, U. v. 20.11.1964 - 6 C 138.62; Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 9). Das Gesetz bestimmt in Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG, dass die Erklärung nur dann innerhalb zweier Wochen zurückgenommen werden kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Dienstherr zum Erlass der Entlassungsverfügung auch schon vor Ablauf von zwei Wochen berechtigt ist. Andernfalls verbliebe dem Zusatz „solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist“ kein eigenständiger Regelungsgehalt. Entgegen der Auffassung des Klägers räumt das Gesetz dem Beamten somit nicht das bedingungslose Recht zur Rücknahme des Antrages innerhalb von zwei Wochen ein, sondern soll vielmehr die Rücknahmemöglichkeit zeitlich auf zwei Wochen beschränken für den Fall, dass die Entlassungsverfügung erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeht.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Dienstherr erst Recht nicht, auch nicht unter Fürsorgegesichtspunkten, zur Einräumung einer zusätzlichen Überlegungsfrist von ein bis zwei Wochen verpflichtet.

Ob der Dienstherr eine verspätete Rücknahme des Entlassungsantrages akzeptiert oder zurückweist, liegt allein in dessen Ermessen (Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 9). Eine Verpflichtung, der verspäteten Rücknahme des Antrages zuzustimmen, besteht nicht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ermessen des Beklagten hierbei in irgendeiner Weise eingeschränkt gewesen sein könnte. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte hierbei die von ihm festgestellten Defizite des Klägers als schwerer wiegend gegen ein Akzeptieren der verspäteten Rücknahme des Entlassungsantrages bewertet hat.

c) Auch von einer wirksamen Anfechtung des Antrags ist nicht auszugehen.

Es liegen bereits keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine widerrechtliche Drohung seitens des Dienstherrn, die den Kläger zur Anfechtung seines Entlassungsantrags nach § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB berechtigen würde, vorgelegen haben könnte. Die Androhung einer dienstrechtlich zulässigen Maßnahme ist nicht widerrechtlich, so dass keine Drohung vorliegt, wenn der Dienstherr den Beamten auf Probe darauf hinweist, dass möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder er von Amts wegen entlassen werden könnte. (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 57). Selbst die angebliche Äußerung des Beklagten, der Kläger könne seine Entlassung selbst beantragen, damit er bei künftigen Bewerbungen besser gestellt sei, bedeutet keine widerrechtliche Drohung, sondern ein zulässiges Aufzeigen der dem Kläger zur Verfügung stehenden Optionen.

Rechtlich ausschlaggebend ist jedoch, dass der Kläger seinen Entlassungsantrag nicht unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern angefochten hat. Eine Willenserklärung kann grundsätzlich im Zivilrecht nach § 124 Abs. 1 BGB binnen eines Jahres angefochten werden. Unter Berücksichtigung des in beamtenrechtlichen Statussachen in gesteigertem Maße einzuhaltenden Grundsatzes der Rechtssicherheit ergibt sich hier jedoch die Einschränkung, dass auch die Anfechtung wegen Drohung unverzüglich i. S. d. § 121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Das gilt auch bei der Anfechtung eines beamtenrechtlichen Entlassungsantrags (BVerwG, U. v. 10.12.1970 - 2 C 5.66 - juris Rn. 44; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). § 124 Abs. 1 BGB ist aufgrund des (nachwirkenden) Dienst- und Treueverhältnisses nicht einzuhalten (VGH BW, U. v. 27.1.2001 - 4 S 1081/00 - juris Rn. 38; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). Die Frist beginnt im Fall der Drohung nach § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage endet. Dem Beamten ist zwar eine kurze Überlegungsfrist zuzubilligen, er darf aber die Anfechtung nicht verzögern (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). Das Gericht geht davon aus, dass - selbst wenn man eine Zwangslage überhaupt annehmen will - diese spätestens mit Ausscheiden des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum 31. Januar 2015 geendet hätte. Dass eine Anfechtung wegen Drohung in Betracht käme, fand jedoch erst im klägerischen Schriftsatz vom 1. April 2016 Erwähnung, mithin weit mehr als 1 Jahr nach Ende einer möglicherweise bestehenden Drucksituation. Damit wäre selbst die Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen.

2. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als ob er rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG den Antrag auf Entlassung vom... November 2014 zurückgenommen hätte.

Zunächst ist der Antrag gemäß § 88 VwGO entsprechend dem Klagebegehren dergestalt auszulegen, dass nicht der Beklagte gestellt werden soll, als ob er rechtzeitig seinen Entlassungsantrag zurückgenommen hätte, sondern der Kläger. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, da dem Kläger mangels Folgenbeseitigungsanspruchs kein Anspruch hierauf zusteht. Denn dieser würde voraussetzen, dass ein hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt, so dass dadurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird (BVerwG, U. v. 19.07.1984 - 3 C 81/82 - juris Rn. 26 ff.; BayVGH, U. v. 4.8.1998 - 8 B 97.62 - juris Rn. 18). Eine vom Kläger behauptete Verletzung der Fürsorgepflicht des Beklagten liegt jedoch - wie eben dargelegt - nicht vor, so dass es bereits an einer subjektiven Rechtsverletzung des Klägers fehlt.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 11.741,58 festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 6 Nr. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Gründe:

Der Streitwert beträgt nach § 52 Abs. 1, 6 Nr. 2 Gerichtskostengesetz/GKG die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, mithin 11.741,58 Euro. Maßgeblich für die Berechnung der Jahresbezüge ist dabei gemäß § 40 GKG das Jahr der Klageeinreichung, mithin das Jahr 2015.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leitet.

Der 1989 geborene Kläger stand vom ... März 2014 bis einschließlich ... Januar 2015 als Polizeioberwachtmeister bei der II. Bereitschaftspolizeiabteilung E. im Beamtenverhältnis auf Probe in den Diensten des Beklagten.

Am ... November 2014 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Seminarleiter statt. Hierbei wurde der Kläger mit verschiedenen Vorfällen konfrontiert und sowohl eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis von Amts wegen als auch ein Antrag auf Entlassung durch den Kläger angesprochen. Der Kläger reichte noch am selben Tag einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ein. Der Entlassungsantrag wurde am ... November 2014 an das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei übermittelt, welches am ... November 2014, dem Kläger zugegangen am ... November 2014, die Entlassung des Klägers zum Ablauf des ... Januar 2015 verfügte. In der Entlassungsverfügung wurde dieser auf die Rechtsfolgen seines Entlassungsantrages hingewiesen. Mit Schreiben vom ... Januar 2015 nahm der Kläger seinen Entlassungsantrag zurück. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei lehnte die Rücknahme mit Bescheid vom 12. Januar 2015 ab, da ein Entlassungsantrag nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang beim Dienstvorgesetzten und vor Zugang der Entlassungsverfügung beim betroffenen Beamten schriftlich zurückgenommen werden könne.

Am 29. Januar 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung und die Ablehnung der Rücknahme des Entlassungsantrages, welchen der Beklagte mit Bescheid vom 10. August 2015 zurückwies.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt:

1. Der Bescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 25. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 wird aufgehoben.

Hilfsweise:

Den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 so zu stellen, als ob er rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG den Antrag auf Entlassung vom 14./17. November 2014 schriftlich zurückgenommen hätte.

2. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Er sei unter Druck gesetzt worden, seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu beantragen. Beim Gespräch am ... November 2014 sei ihm verdeutlicht worden, dass er niemals mehr einen Arbeitsplatz bekäme, falls er nicht selbst kündige. Dem Kläger sei seine Kündigung am PC förmlich diktiert worden, er habe lediglich noch Namen und Personalnummer einsetzen müssen. Während dieses Vorgangs hätten mehrere Personen neben ihm gestanden, um bewusst Druck zu erzeugen. Eine Rücksprache mit Familie, Freunden oder eine Rechtsberatung sei nicht ermöglicht worden. Die Rechtsfolgen seien ihm nicht bewusst gewesen. Er habe seinen Entlassungsantrag im Zustand seelischer Erregung abgegeben. Der Beklagte habe seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er den Kläger nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, ihm keine zusätzliche Überlegungsfrist eingeräumt und nicht vor Erlass der Entlassungsverfügung zwei Wochen abgewartet habe. Der Hilfsantrag begründe sich aus einem Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers wegen rechtswidriger Verletzung der Fürsorgepflicht.

Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei dem Gespräch am ... November 2014 sei der Kläger erneut damit konfrontiert worden, dass aufgrund zahlreicher Verfehlungen eine Entlassung von Amts wegen in Betracht käme. Es hätten bereits zuvor mehrere Kritikgespräche mit dem Kläger stattgefunden. Der Kläger habe angegeben, sich bereits selbst Gedanken über seine berufliche Situation gemacht und auch schon mit seinem Rechtsanwalt darüber gesprochen zu haben. Nach einer daran anschließenden Rücksprache mit seinem Anwalt habe der Kläger seine Entlassung beantragen wollen, woraufhin ihm das weitere organisatorische Vorgehen erklärt worden sei. Eine eingehendere rechtliche Belehrung sei nicht erfolgt, der Kläger hätte Folgen und Tragweite seiner Entscheidung kennen müssen. Er habe zudem um Unterstützung bei der Formulierung seines Antrages gebeten, weshalb ihm ein Muster zur Verfügung gestellt worden sei. Eine Drohung oder ein bewusstes Erzeugen von Druck hätten nicht stattgefunden. Der Hinweis auf eine mögliche Entlassung wegen mangelnder Bewährung oder Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei nicht widerrechtlich. Der Kläger habe sich weder erkennbar in einem Irrtum über die Folgen seines Antrages oder in einem Zustand heftiger seelischer Erregung befunden, noch seien sonstige außergewöhnliche Umstände hervorgetreten. Ein Abwarten der Zweiwochenfrist bis zur Zustellung der Entlassungsverfügung sei nicht verpflichtend.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift vom 6. April 2016 verwiesen.

1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Entlassungsbescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 25. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 10. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO. Die Verfügung zur Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis aufgrund seines Antrags vom ... November 2014 war rechtmäßig. Der wirksam gestellte Entlassungsantrag ist weder durch Rücknahme noch durch Anfechtung unwirksam geworden.

a) Der Entlassungsantrag ist durch den Kläger wirksam abgegeben worden und durfte vom Beklagten auch angenommen werden. In der Annahme des Antrages, auch ohne Aufklärung des Klägers über Folgen und Tragweite eines solchen Entlassungsantrages, liegt keine Verletzung der sich aus Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland/GG sowie Art. 45 Beamtenstatusgesetz/BeamtStG ergebenden Fürsorgepflicht. Der Dienstherr ist nicht zu einer Belehrung über den Verlust der Beamtenrechte verpflichtet, sondern darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Beamte über die Folgen und Tragweite seines Antrages bewusst ist (BVerwG, U. v. 6.11.1969 - II C 110.67 - juris Rn. 31; Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 16).

Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa ein sehr junges Alter des Beamten oder wenn der Beamte die Erklärung bei vernünftiger und reiflicher Überlegung nicht abgegeben hätte und sich bei Antragstellung in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befand. Solche besonderen Umstände liegen jedoch hier nicht vor. Der Kläger war bei Antragstellung mit einem Alter von 25 Jahren längst volljährig, aufgrund von vier Semestern Studium der Rechtswissenschaft auch in gewissem Maße rechtskundig und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis war überdies bereits Gegenstand seiner polizeilichen Ausbildung gewesen. Auch ist aus Sicht des Gerichts nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass sich der Kläger in einem offensichtlichen Zustand heftiger seelischer Erregung befunden haben könnte. Insbesondere führt nicht jede unangenehme Drucksituation zu einem derartigen Zustand. Vielmehr muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass sich der Beamte in einem die reifliche Überlegung ausschließenden Einfluss einer solchen heftigen seelischen Erregung befunden hat (BVerwG, U. v. 15.04.1969 - II C 97/65 - juris Rn. 16). Es mag zwar - wie vom Kläger geschildert - bei dem Gespräch am ... November 2014 eine Belastungssituation bestanden haben, gleichwohl kann hieraus kein offensichtlicher Zustand heftiger seelischer Erregung abgeleitet werden. Der Kläger hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass er sich in einem jeden klaren Gedanken ausschließenden Gemütszustand befunden und den getroffenen Entschluss bei reiflicher Überlegung zweifelsfrei nicht gefasst hätte. Für ein in dieser Weise zugespitztes Geschehen bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

b) Seinen Entlassungsantrag nach Art. 57 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG hat der Kläger nicht rechtzeitig zurückgenommen. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BayBG kann die Erklärung, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang des Antrages bei dem oder der Dienstvorgesetzten schriftlich zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Entlassungsantrages vom ... November 2014 erfolgte jedoch erst am ... Januar 2015, mithin mehr als sieben Wochen später.

Es ist rechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass der Dienstherr vor Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Antrages die Entlassung verfügt hat. Für den Dienstherren besteht keine Pflicht, die Zweiwochenfrist einzuhalten, sondern lediglich eine Berechtigung hierzu (BVerwG, U. v. 20.11.1964 - 6 C 138.62; Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 9). Das Gesetz bestimmt in Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG, dass die Erklärung nur dann innerhalb zweier Wochen zurückgenommen werden kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Dienstherr zum Erlass der Entlassungsverfügung auch schon vor Ablauf von zwei Wochen berechtigt ist. Andernfalls verbliebe dem Zusatz „solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist“ kein eigenständiger Regelungsgehalt. Entgegen der Auffassung des Klägers räumt das Gesetz dem Beamten somit nicht das bedingungslose Recht zur Rücknahme des Antrages innerhalb von zwei Wochen ein, sondern soll vielmehr die Rücknahmemöglichkeit zeitlich auf zwei Wochen beschränken für den Fall, dass die Entlassungsverfügung erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeht.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Dienstherr erst Recht nicht, auch nicht unter Fürsorgegesichtspunkten, zur Einräumung einer zusätzlichen Überlegungsfrist von ein bis zwei Wochen verpflichtet.

Ob der Dienstherr eine verspätete Rücknahme des Entlassungsantrages akzeptiert oder zurückweist, liegt allein in dessen Ermessen (Weißgerber/Maier in BeckOK BeamtenR Bayern, Stand: 1. Januar 2016, Art. 57 BayBG Rn. 9). Eine Verpflichtung, der verspäteten Rücknahme des Antrages zuzustimmen, besteht nicht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ermessen des Beklagten hierbei in irgendeiner Weise eingeschränkt gewesen sein könnte. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte hierbei die von ihm festgestellten Defizite des Klägers als schwerer wiegend gegen ein Akzeptieren der verspäteten Rücknahme des Entlassungsantrages bewertet hat.

c) Auch von einer wirksamen Anfechtung des Antrags ist nicht auszugehen.

Es liegen bereits keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine widerrechtliche Drohung seitens des Dienstherrn, die den Kläger zur Anfechtung seines Entlassungsantrags nach § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB berechtigen würde, vorgelegen haben könnte. Die Androhung einer dienstrechtlich zulässigen Maßnahme ist nicht widerrechtlich, so dass keine Drohung vorliegt, wenn der Dienstherr den Beamten auf Probe darauf hinweist, dass möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder er von Amts wegen entlassen werden könnte. (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 57). Selbst die angebliche Äußerung des Beklagten, der Kläger könne seine Entlassung selbst beantragen, damit er bei künftigen Bewerbungen besser gestellt sei, bedeutet keine widerrechtliche Drohung, sondern ein zulässiges Aufzeigen der dem Kläger zur Verfügung stehenden Optionen.

Rechtlich ausschlaggebend ist jedoch, dass der Kläger seinen Entlassungsantrag nicht unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern angefochten hat. Eine Willenserklärung kann grundsätzlich im Zivilrecht nach § 124 Abs. 1 BGB binnen eines Jahres angefochten werden. Unter Berücksichtigung des in beamtenrechtlichen Statussachen in gesteigertem Maße einzuhaltenden Grundsatzes der Rechtssicherheit ergibt sich hier jedoch die Einschränkung, dass auch die Anfechtung wegen Drohung unverzüglich i. S. d. § 121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Das gilt auch bei der Anfechtung eines beamtenrechtlichen Entlassungsantrags (BVerwG, U. v. 10.12.1970 - 2 C 5.66 - juris Rn. 44; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). § 124 Abs. 1 BGB ist aufgrund des (nachwirkenden) Dienst- und Treueverhältnisses nicht einzuhalten (VGH BW, U. v. 27.1.2001 - 4 S 1081/00 - juris Rn. 38; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). Die Frist beginnt im Fall der Drohung nach § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage endet. Dem Beamten ist zwar eine kurze Überlegungsfrist zuzubilligen, er darf aber die Anfechtung nicht verzögern (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: November 2015, § 23 BeamtStG Rn. 59). Das Gericht geht davon aus, dass - selbst wenn man eine Zwangslage überhaupt annehmen will - diese spätestens mit Ausscheiden des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum 31. Januar 2015 geendet hätte. Dass eine Anfechtung wegen Drohung in Betracht käme, fand jedoch erst im klägerischen Schriftsatz vom 1. April 2016 Erwähnung, mithin weit mehr als 1 Jahr nach Ende einer möglicherweise bestehenden Drucksituation. Damit wäre selbst die Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen.

2. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als ob er rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des Art. 57 Abs. 1 S. 2 BayBG den Antrag auf Entlassung vom... November 2014 zurückgenommen hätte.

Zunächst ist der Antrag gemäß § 88 VwGO entsprechend dem Klagebegehren dergestalt auszulegen, dass nicht der Beklagte gestellt werden soll, als ob er rechtzeitig seinen Entlassungsantrag zurückgenommen hätte, sondern der Kläger. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, da dem Kläger mangels Folgenbeseitigungsanspruchs kein Anspruch hierauf zusteht. Denn dieser würde voraussetzen, dass ein hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt, so dass dadurch ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird (BVerwG, U. v. 19.07.1984 - 3 C 81/82 - juris Rn. 26 ff.; BayVGH, U. v. 4.8.1998 - 8 B 97.62 - juris Rn. 18). Eine vom Kläger behauptete Verletzung der Fürsorgepflicht des Beklagten liegt jedoch - wie eben dargelegt - nicht vor, so dass es bereits an einer subjektiven Rechtsverletzung des Klägers fehlt.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 11.741,58 festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 6 Nr. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Gründe:

Der Streitwert beträgt nach § 52 Abs. 1, 6 Nr. 2 Gerichtskostengesetz/GKG die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, mithin 11.741,58 Euro. Maßgeblich für die Berechnung der Jahresbezüge ist dabei gemäß § 40 GKG das Jahr der Klageeinreichung, mithin das Jahr 2015.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2016 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 6.940,44 Euro festgesetzt.

I.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 11. August 2016 entließ der Antragsgegner den Antragsteller aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei zum 30. September 2016. Der Antragsteller hat am 7. September 2016 gegen diesen Bescheid Klage erhoben. Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 ab. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter. Der Antragsgegner ist der Beschwerde entgegen getreten.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Erstgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Recht abgelehnt. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zu keiner anderen Beurteilung.

1. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist im Bescheid vom 11. August 2016 formal hinreichend begründet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO). Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass der Verwaltungsakt schon jetzt und nicht erst nach Eintritt der Bestands- oder Rechtskraft verwirklicht, umgesetzt oder vollzogen wird (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 35). An den Inhalt der Begründung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es müssen jedoch die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Schmidt in Eyermann, a.a.O. § 80 Rn. 43).

Der Antragsteller weist darauf hin, dass der im angefochtenen Bescheid bei der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung angesprochene Gesichtspunkt, dass ein Probezeitbeamter bereits ab dem Zeitpunkt für den öffentlichen Dienst untragbar sei, zu dem erkennbar werde, dass er aus charakterlichen Gründen nicht für die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet sei, ein Begründungselement für die Entlassungsverfügung, nicht aber für deren Sofortvollzug sein könne. Ebenso wenig könne die Behörde darauf abstellen, dass ein Rechtsmittel gegen den Bescheid aller Wahrscheinlichkeit nach erfolglos sein werde, denn die darin zum Ausdruck kommende Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Verfügung sei eine Grundvoraussetzung für deren Erlass und nicht erst eine Bedingung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2011 - 3 CS 11.13 - juris Rn. 48; B.v. 8.11.2016 - 3 CS 16.1553).

Damit kann der Antragsteller nicht durchdringen. Unabhängig von der Frage, ob der Verwaltung insoweit eine Einschätzung der Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln zukommt (vgl. dazu differenzierend Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 208), ist das Begründungselement, dem Dienstherrn sei es nicht zuzumuten, dass ein Beamter, bei dem bereits aktuell feststeht, dass seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht infrage kommt, weiterhin im Beamtenverhältnis auf Probe verbleibt, bis ein eventuelles Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist, und für diesen Zeitraum weiterhin Bezüge erhält, hier deshalb tragfähig, weil diese Argumentation der Behörde in Kombination mit dem sich anschließenden Argument zu sehen ist, der Verbleib im Beamtenverhältnis auf Probe würde verhindern, dass der Dienstherr die Planstelle an einen anderen, geeigneteren Bewerber vergeben könne; angesichts der begrenzten Zahl der Planstellen wäre dies ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Personalhoheit des Dienstherrn (BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 3 CS 13289 - juris Rn. 23). Mit der Erwägung, es stehe bereits fest, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht infrage komme, so dass eine vorübergehende Fortsetzung des Dienstverhältnisses für das weitere berufliche Fortkommen des Antragstellers nicht von Nutzen sei (vgl. BayVGH. B.v. 16.3.2011 a.a.O. Rn. 49), hat der Antragsgegner eine Interessenabwägung in seine Argumentation aufgenommen. Denn er hat ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der Interessen des Beamten und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei es sinnvoll und notwendig, die Entlassung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu verfügen, um den Antragsteller nicht im Unklaren zu lassen und ihm schnellstmöglich die berufliche Neuorientierung zu ermöglichen.

Der Antragsteller verbittet sich zwar dieses als „Denken für die Gegenseite“ bezeichnete Verhalten ausdrücklich. Er konzediert jedoch selbst, dass die Interessen des Antragsgegners am Sofortvollzug der Entlassung eines Probezeitbeamten jeweils gleichlaufend sind. Eine Aufhebung der Vollziehbarkeitsanordnung aus formellen Gründen kommt hier zudem schon deshalb nicht in Betracht, weil die Landesanwaltschaft die Begründung des Bescheids mit der Erwägung ergänzt hat, dass Polizeivollzugsbeamten der 2. Qualifikationsebene Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben (z.B. Streifendienst, Fahndungen, Veranstaltungsbetreuung), die Verkehrsüberwachung und Unfallaufnahme, die Unterstützung bei Einsätzen wie Fußballspielen oder Demonstrationen und die Bearbeitung von schwerwiegenden Sachverhalten übernehmen sollen, so dass es dem öffentlichen Interesse vehement widerspreche, solche Aufgaben Beamten zu übertragen, die für den Polizeiberuf charakterlich ungeeignet sind. Diese Erwägung hat erkennbar ausreichenden Bezug zu den dem Antragsteller im Entlassungsbescheid vorgehaltenen Sachverhalten. Eine (teilweise) Identität des Vollziehungsinteresses mit den für den Erlass des Verwaltungsakts sprechenden Gründen, ist nicht stets auszuschließen (vgl. Schoch, a.a.O., § 80 Rn. 209).

2. Auch in materieller Hinsicht zeigt der Antragsteller keine durchgreifenden Mängel des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses auf, die seiner Beschwerde zum Erfolg verhelfen könnten. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Entlassungsverfügung ihre Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG i.V.m. Art. 12 Abs. 5 LlbG findet und die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit bewährt hat, als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur dahingehend zu überprüfen ist, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Diesen Maßstab zugrunde gelegt, ist das Verwaltungsgericht zu Recht zu der Überzeugung gelangt, dass die Eignungszweifel zwar nicht an einem ausschlaggebenden Fehlverhalten festgemacht werden könnten, sich jedoch aus der der Entlassungsentscheidung zugrunde gelegten Auflistung von negativen Auffälligkeiten und dienstlichen Verfehlungen ergäben, die dem Antragsteller vorzuwerfen seien.

Wenn die Beschwerde das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst als relativ geringfügig eingeschätzt, zeigt sie damit ebenso wenig einen Rechtsfehler auf, wie mit dem Hinweis darauf, dass der Antragsteller sich für sein übergriffiges Verhalten gegenüber Kolleginnen auf dem Volksfest entschuldigt habe. Die Schilderung des Tathergangs durch die betroffene Polizeiobermeisterin G., der Antragsteller habe ihr trotz zweimaliger Aufforderung, dies zu unterlassen, insgesamt drei Mal an die Brust gefasst, steht dem Einwand der Beschwerde, eine absichtliche Berührung sei nicht geklärt, deutlich entgegen. Der Senat sieht auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller so alkoholisiert gewesen wäre, dass er im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hätte. Eine hochgradige Alkoholisierung mit Desorientierung - wie im von der Beschwerde in Bezug genommenen Fall (BayVGH, B.v. 15.7.2003 - 3 CS 03.1583) - ist von keinem der damals Beteiligten geschildert worden und würde ein unglaubwürdiges gesteigertes Vorbringen darstellen.

Dass der Antragsteller nahezu jeder Frau hinterherschaue, ist entgegen der Beschwerde insofern durch den Akteninhalt belegt, dass Polizeihauptkommissar Sch. in seiner Zusammenfassung der dienstlichen Tätigkeit des Antragstellers vom 15. Juli 2015 feststellt, dass alle Beamten der Schicht und auch er selbst dies bestätigen könnten. Häufig sei dies mit Bemerkungen über deren Aussehen und in Richtung einer unübersehbaren „Begehrlichkeit“ und sexuellen Ausrichtung gekoppelt (Bl. 56 d.A.). Der Vorwurf, der Antragsteller verbrüdere sich mit polizeipflichtigen Personen, lässt sich auch nicht damit in Zweifel ziehen, dass die Beschwerde einwendet, der Antragsteller beherrsche zwar slawische Sprachen, aber kein Ungarisch. Ob insoweit das Wort „Kurva“ für eine Frau gefallen ist, ist ohne Belang, denn jedenfalls ist die Wahrnehmung der Kollegen insoweit nicht zweifelhaft, dass der Antragsteller sich in scherzhaftem Ton über die Veräußerung von Dienstfahrzeugen unterhalten hat und sich aus privatem Interesse die Telefonnummer einer Angehörigen der Beschuldigten (angeblich Stripperin in einem Lokal) notieren wollte.

Dass der Vorwurf fehlender Trennschärfe zwischen Amtshandlung und „polizeilichem Gegenüber“ allgemeine Wertmaßstäbe nicht hinreichend beachte, weil der Wechsel in die Muttersprache die Kommunikation erleichtere, trifft nicht zu, wenn - wie in dem soeben angesprochenen Fall - für den vorgenommenen Sprachwechsel keine Veranlassung besteht, weil auch auf Deutsch keine Verständigungsprobleme bestehen. Der Antragsteller lenkt insoweit nur von den weiteren Vorwürfen unprofessionellen Verhaltens ab (im obigen Fall hat allein der Antragsteller eine dritte Person bemerkt, die mit den vorläufig Festgenommenen Blickkontakt suchte, aber die Kollegen nicht darauf aufmerksam gemacht), wenn er meint, die Kritik seiner Vorgesetzten und Streifenpartner offenbare deren offenbar bedenkliche Einstellung gegenüber Osteuropäern.

In Bezug auf die Frage, ob es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten hätte die Probezeitverlängerung vom 2. Februar 2015 auszuschöpfen, hält die Beschwerde der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nur ihre abweichende Sicht der Dinge entgegen, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass ein Beamter auf Probe zu entlassen ist, wenn die Nichteignung des Beamten endgültig feststeht. An dieser nachvollziehbaren Einschätzung des Dienstherrn ändert der Umstand, dass sich der Antragsteller bei Kritikgesprächen stets reumütig zeigte und bereit war, sich abordnen zu lassen, nichts. Der Vorhalt der Beschwerde, der Antragsgegner habe gezielt Belastungsmaterial gesucht, positive Vorgänge indes völlig ausgeblendet, verfängt ebenfalls nicht. Die im Rahmen der Anhörung zur Entlassung gefertigte Aufstellung des Antragstellers belegt nicht, dass seine Arbeitsleistung insgesamt als durchschnittlich, oder zumindest brauchbar anzusehen wäre. Zu den zahlreich in den Akten ersichtlichen Vorwürfen, dem Antragsteller mangele es an dienstlicher Zuverlässigkeit, er habe erhebliche Mängel hinsichtlich der Grundeinstellung zum Beruf und zeige sich in Bezug auf seine Dienstpflichten nachlässig, obwohl er bereits disziplinarrechtlich vorbelastet sei, verhält sich die Beschwerde nicht. Dass der Antragsteller bestreitet, in einem Einzelfall geäußert zu haben, ob wegen einer kleinen Menge Betäubungsmitteln wirklich eine Anzeige gemacht werden müsse, räumt seine zögerliche und von Wissenslücken gekennzeichnete Amtsführung nicht aus. Dies zeigt auch der Umstand, dass der Antragsteller die Untersuchung des Koffers einer Dame aus dem Rotlichtmilieu zunächst unterlies, weil ihr dies eventuell hätte unangenehm sein können.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Nr. 2, § 47 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Nr. 1.5), denen der Senat folgt, die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen ist (Besoldungsgruppe A 7 2.313,48 Euro x 3).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).