Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 09. Mai 2017 - 7 A 224/15

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige weitere Gestattung der Jagd im Forstort „...“.

Sie ist als Eigentümerin und Jagdausübungsberechtigte Betreiberin des Forstortes „...“ mit einer Größe von ca. 800 ha im ...., Kreis Herzogtum-Lauenburg (Gemeinde … Gemarkung … ), das sich dort seit über 40 Jahren befindet.

Durch Bescheid der obersten Jagdbehörde vom 04.09.1972 erhielt die Antragstellerin erstmals die Erlaubnis zur Eingatterung der Fläche als Wildpark (...) und zur Jagd in den eingegatterten Flächen.

Seit 1973 wurde ihr parallel dazu die Genehmigung zur Sperrung der entsprechenden Waldflächen nach Landeswaldgesetz erteilt.

Mit Bescheiden vom 14.02.2008, 11.02.2013 und 19.03.2015 wurde diese Genehmigung nach § 20 Abs. 1 LWaldG jeweils unter dem Vorbehalt einer wirksamen jagdrechtlichen Genehmigung, zuletzt durch Bescheid vom 19.03.2015 bis zum 31.10.2016 verlängert. Gegen den Bescheid vom 19.03.2015 legte die Antragstellerin Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 6.11.2015 zurückgewiesen wurde. Insoweit ist unter dem Aktenzeichen 1 A 149/15 eine Klage bei der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts anhängig, die sich im Wesentlichen gegen die Befristung bis zum 31.10.2016 richtet und mit der eine Waldsperrung für 5 Jahre begehrt wird.

Am 22.06.2016 beantragte die Antragstellerin bei der Unteren Forstbehörde, die be-stehende Sperrung zumindest um ein Jahr zu verlängern. Mit Bescheid vom 12.08.2016 wurde die weitere Sperrung der maßgeblichen Waldfläche bis zum 31.10.2017 genehmigt, und zwar erneut unter dem Vorbehalt einer wirksamen jagdrechtlichen Genehmigung.

Durch das Gesetz zur Neufassung des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesjagdgesetz-LJagdG) vom 13.10.1999 (GVOBl. 1999 Nr. 14, S. 300 ff) wurde § 29 Abs. 4 Nr. 4 LJagdG dahingehend gefasst, dass es verboten ist, Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zwecke der Jagd oder der Hege einzugattern. § 39 Abs. 3 LJagdG wurde dahingehend gefasst, dass Eingatterungen zum Zwecke der Jagd oder der Hege, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigt waren, für die Dauer ihrer Genehmigung, längstens jedoch für 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen bleiben. Das Gesetz trat am 29.10.1999 in Kraft.

Aufgrund von Änderungen des Landesjagdgesetzes in den Folgejahren ist das Verbot von Jagdgattern - bei gleichbleibendem Wortlaut - seit dem 24.02.2012 in § 29 Abs. 5 Nr.4 LJagdG und seit dem 01.04.2015 in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG normiert.

Vor Ablauf der 15 Jahre, mit Schreiben vom 18.11.2013 wies der Antragsgegner die Antragstellerin darauf hin, dass die Frist für die Eingatterung am 28.10.2014 auslaufe und bat um Vorlage eines Konzeptes zur Regulierung des Wildbestandes im Rahmen der erforderlich werdenden Gatterbeseitigung.

Am 30.01.2014 fand eine diesbezügliche Besprechung mit verschiedenen Behördenvertretern zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise statt. Am 24.03.2014 fand eine weitere Besprechung, dieses Mal mit den anderen Behördenvertretern und dem Prozessbevollmächtigen der Antragstellerin zu dem Thema „Beseitigung der Gatter“ statt. Anschließend wurde ein mit den Beteiligten abgestimmtes Gesprächsprotokoll zu den Akten genommen.

Da sich nach diesem Gesprächsprotokoll keine einverständliche Regelung abzeichnete, ordnete der Antragsgegner mit Bescheid vom 26.01.2015 die Beseitigung des streitigen ........ unter Beifügung eines Lageplanes, in den der Verlauf des Gatters rot und die Lage der Tore gelb eingezeichnet ist, an. Ferner wurde die Ersatzvornahme angedroht für den Fall, dass die Antragstellerin der sukzessiven Beseitigung der Tore bis 01.04.2016 bzw. der Zaunelemente bis zum 31.10.2016 nicht nachkomme. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden mit 46.000 € veranschlagt und die Kostenermittlung wurde dem Bescheid beigefügt. Ein Sofortvollzug des Bescheides wurde nicht angeordnet.

Gegen diesen, der Antragstellerin am 5.02.2015 zugestellten Bescheid legte diese am 11.02.2015 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2015 zurückgewiesen wurde. Die hiergegen am 24.12.2015 erhobene Klage ist hier unter dem Aktenzeichen - 7 A 224/15 - anhängig.

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 27.05.2016 wurde u.a. § 29 LJagdG erneut geändert und in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG nunmehr nicht nur bestimmt, dass es verboten ist, Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zwecke der Jagd oder der Hege einzugattern, sondern dass auch verboten ist, „in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen“. Desweiteren wurde § 29 Abs. 8 eingefügt. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann die Jagdbehörde Ausnahmen von dem Jagdverbot in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG zulassen, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Jagdgatter aufzulösen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt § 27 Bundesjagdgesetz entsprechend. Diese Änderungen traten zum 24.06.2016 in Kraft.

Am 06.06.2016 beantragte die Antragstellerin deshalb beim Antragsgegner die Gestattung der Jagd. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Jagden im ..... einer langen Vorbereitung bedürften. Dies gelte für die Termine der Treiber und Hundeführer, vor allem jedoch für die der Gäste und die Belegung von Hotels. Die Klägerin
plane die erste Gästejagd für den 29.10.2016. Deren Ertrag liege bei ca. .... € bis ... € bezogen auf den Forstort „...“ und den benachbarten Forstort „...“ (7 B 174/16). Es sollen Ende November die Geburtstagsjagd von .... folgen sowie zwei Gästejagden im Dezember und Januar. Diese Planungen seien nicht nur rein privater Natur. Sie dienten notwendig dazu, den jährlichen Zuwachs von ca. 450-500 Stück Schwarzwild und von ca. 40-50 Stück Rotwild abzuschöpfen. Eine derartige Reduzierung des Bestandes diene insofern zwingend auch der Beendigung des Rechtsstreites, sofern dieser nicht zugunsten der Antragstellerin verlaufen sollte. Über den Antrag hat der Antragsgegner trotz Nachfristsetzung bis zum 30.06.2016 nicht entschieden.

Am 13.07.2016 stellte die Antragstellerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und am 18.07.2016 erhob sie eine weitere Klage unter dem Aktenzeichen 7 A 233/16 mit dem Hauptantrag auf Feststellung, dass es zulässig ist, im Forstort „..., d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen.

Zur Begründung des Antrages beruft sie sich auf die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen die Beseitigungsanordnung vom 26.01.2015 und ist der Auffassung, dass der Landesgesetzgeber mit der zum 24.06.2016 in Kraft getretenen Änderung des Landesjagdgesetzes unter Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung und des verfassungsrechtlichen Verbots des Erlasses von Einzelfallgesetzen hier unmittelbar, d.h. faktisch als Ersatzverwaltungsbehörde exekutiv tätig geworden sei. Diese Änderungen dienten ausdrücklich und ausschließlich dem Zwecke, die Nutzung unter anderem im Bereich des Forstortes „...“ mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Da es sich bei den von Seiten der Antragstellerin in diesem Zusammenhang eingeleiteten Klageverfahren um die verfassungsmäßige Inanspruchnahme bundesgesetzlich geregelter Rechtsbehelfe handele, habe der Gesetzgeber in Reaktion auf die eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren den dadurch ausgelösten gesetzlichen und insbesondere verfahrensrechtlich zwingenden Folgen durch eine konterkarierende Landesgesetzgebung Rechnung getragen und faktisch anstelle der gesetzlich zuständigen Verwaltungsbehörde einzelfallbezogen gehandelt, und dies eben nicht im Wege der gesetzlich allein der Verwaltung zustehenden exekutiven Maßnahmen, sondern durch den Erlass einzelfallbezogener landesgesetzlicher Gesetzesänderungen, was einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG bedeute und darüber hinaus in vielfältiger Hinsicht verfassungswidrig sei.

Diese Gesetzesänderung verstoße nicht nur gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 G, sondern auch gegen das verfassungsrechtliche Verbot des Erlasses eines Einzelgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, zumal es im Gebiet des Landes Schleswig Holstein insgesamt nur drei vergleichbare Jagdgatter gebe und gegen den Vorrang des Bundesrechts nach Art. 31 GG, da das gesetzliche Jagdverbot mit § 27 BJagdG und mit § 28 BJagdG unvereinbar sei, da in bestimmten Gebieten die Jagd vollständig verboten werde.

Ferner liege ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vor, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Gatter der vorliegenden Art fast in allen anderen Bundesländern sowie auch im gesamten europäischen Ausland zulässig seien sowie ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und gegen die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG sowie ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll der EU-Menschenrechtskonvention.

Das zum 26.06.2016 eingetretene gesetzliche Jagdverbot führe insbesondere auch aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu untragbaren Zuständen im Forstort „...“. Die Fortführung der Jagd sei sicherzustellen, um die Tierpopulation in einem ökologisch vertretbaren Gleichgewicht zu halten. Die Jagd in der Zeit von Oktober bis Dezember in dieser über 800 ha großen Fläche erfordere erhebliche organisatorische Maßnahmen (Einladungen an die betreffenden Jagdgäste pp). Dennoch habe der Antragsgegner auf ihren Antrag vom 06.06.2016 trotz Nachfristsetzung bis zum 30.06.2016 nicht reagiert.

Eine Eilbedürftigkeit sei gegeben, da die Antragstellerin Maßnahmen zur Organisation der erforderlichen Jagden ergreifen müsse und es ihr nicht zumutbar sei, den rechtskräftigen Abschluss der anhängig gemachten Klagen abzuwarten.

Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung sei unter Berücksichtigung der Interessen der Antragstellerin sowie des öffentlichen Interesses geboten. Im Rahmen der einstweiligen Anordnung könne zwar keine Entscheidung dahingehend getroffen werden, ob die landesgesetzliche Neuregelung in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG verfassungswidrig sei oder nicht. Die begehrte Anordnung sei aber schon im öffentlichen Interesse geboten, da jede andere Entscheidung mit den bestehenden Verpflichtungen zum Arten-, Tier- und Landschaftsschutz nicht vereinbar sei und verheerende Folgen für die im Gatter des Forstortes „...“ befindlichen Tiere und die dortige Ökologie hätte. Die sofortige Ausübung der Jagd sei der Antragstellerin auch im Hinblick auf ihr Eigentumsrecht zu gestatten, weil jeder Aufschub eine verfassungswidrige entschädigungslose Enteignung darstellen würde, zumal auch nach § 27 BJagdG die Hege und Pflege zur Pflicht des Jagdausübungsberechtigten gehöre. Die beantragte Gestattung führe auch nicht zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache, da sie nur zur Aussetzung einer belastenden Maßnahme führen würde. Die diesbezügliche Entscheidung sei jederzeit rückgängig machbar. Das generelle Jagdverbot sei auch in sich widersprüchlich, da es sich auch auf andere Tierarten wie Enten und weiteres Flugwild beziehe, deren Bewegungsfreiheit durch das Gatter nicht eingeschränkt würde.

Die Antragstellerin beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin zu gestatten, im Forstort „...“, d. h. innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen,

hilfsweise

den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin zu gestatten, im Forstort „...“, innerhalb des dortigen Jagdgatter, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen, befristet auf die Dauer vom Erlass der einstweiligen Anordnung bis zum Ende eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „...“ bestehenden Jagdgatters.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Auffassung, dass ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch nicht dargetan seien. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 Absatz 5 Nr. 5 LJagdG sei die Jagd in Jagdgattern untersagt. Ein Ausnahmegrund nach § 29 Absatz 8 LJagdG sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

 II.

Der Antrag der Antragstellerin hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg.

Das Begehren der Antragstellerin stellt einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO dar. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist danach das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs. Dabei sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes gemäß 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend, kann das Gericht aber nur vorläufige Regelungen treffen und der Antragstellerin nicht schon in vollem Umfange, wenn auch nur unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, dasjenige gewähren, was sie nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 4 GG gilt das Verbot einer Vorwegnahme in der Hauptsache jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn sonst die zu erwartenden Nachteile unzumutbar wären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 123 Rnr. 13f). Würde danach der Erlass einer Regelungsanordnung die Hauptsache vorwegnehmen, setzt der ausnahmsweise Erlass der einstweiligen Anordnung im Regelfall auch voraus, dass eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.07.1991 - 4 M 116/91 in SchlHAnz 1991, 221 f.).

Ausgehend davon hat die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte Gestattung weder in Bezug auf den zeitlich unbefristeten Hauptantrag noch in Bezug auf den zeitlich befristeten Hilfsantrag glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf die Gestattung, im Forstort „...“ die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen, besteht derzeit - weder zeitlich unbefristet noch zeitlich befristet - nicht.

Nach der Bestimmung des § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG in der seit dem 24.06.2016 geltenden Fassung ist es (sogar ausdrücklich) verboten, in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen. Aus der in Bezug auf den Forstort „...“ erteilten waldrechtlichen Genehmigung zur Sperrung des Waldes bis zum 31.10.2017 ergibt sich ebenfalls kein Anspruch, da sie nicht jagdrechtliche Belange regelt, sondern vielmehr unter dem Vorbehalt erteilt worden ist, dass die Sperrung jagdrechtlich weiterhin erforderlich ist.

Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelungen des vorläufigen Rechtsschutzes gehalten, der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Es ist aber aufgrund der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht geboten, die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 LJagdG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend zu prüfen. Denn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hängen maßgeblich von der Verfassungsgemäßheit des Jagdverbotes ab. Das Gericht sieht indes keine evidente Verfassungswidrigkeit des landesrechtlichen Jagdverbotes, die es gebieten würde, der Antragstellerin vorläufig die weitere Jagdausübung im bisherigen Umfang und in der bisherigen Art und Weise zu gestatten. Das Gatterjagdverbot kann sich grundsätzlich vor dem Hintergrund der weiten Regelungs- und Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 der Landesverfassung SH und Art. 20 a GG als verfassungsgemäß erweisen. Ob die von der Antragstellerin angeführten, möglicherweise beachtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen, kann indes nicht in diesem Verfahren geklärt werden, zumal dem Verwaltungsgericht keine Verwerfungskompetenz im Hinblick auf ein Gesetz zukommt.

Die Entscheidung über eine vorläufige Regelung hat hier im Wesentlichen daher im Wege einer Interessenabwägung zu erfolgen. In diese Abwägung gehen die unmittelbar berührten öffentlichen Interessen und privaten Interessen sowie die Folgen einer stattgebenden oder ablehnenden Entscheidung ein.

Diese Interessenabwägung verhilft dem Antrag aber vorliegend nicht zum Erfolg. Das Interesse der Antragstellerin an der Nutzung ihres Grundeigentums durch die Jagd in einem Jagdgatter muss hinter dem öffentlichen Interesse an dem generellen Verbot im Jagdgatter zurückstehen.

Durch das Verbot der Jagd in den Gattern werden der Antragstellerin keine unzumutbaren und irreparablen Nachteile auferlegt. Sollte sich die Regelung in einem Verfassungsrechtsstreit als verfassungswidrig erweisen, sind die von der Antragstellerin temporär hinzunehmenden Nachteile wirtschaftlich ausgleichbar.

Der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung, die Erteilung der Gestattung sei derzeit schon im öffentlichen Interesse geboten, weil alles andere mit den bestehenden Verpflichtungen zum Arten-, Tier- und Landschaftsschutz und dem insofern bestehenden öffentlichen Interesse nicht vereinbar sei, folgt das Gericht nicht.

Die öffentlichen Interessen sind hinreichend durch die neuen Bestimmungen in § 29 Abs. 8 LJagdG gewahrt. Die Jagdbehörde kann nach Satz 1 dieser Vorschrift Ausnahmen von dem Jagdverbot in § 29 Abs. 5 Nr. 5 zulassen, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Jagdgatter aufzulösen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt § 27 BJagdG entsprechend.

§ 29 Abs. 8 LJagdG regelt nach seinem Wortlaut zwar nur den Fall der Bejagung bei Auflösung bestehender Jagdgatter. Ob die Antragstellerin verpflichtet ist, das Jagdgatter des Forstortes „...“ aufzulösen, ist zwischen den Beteiligten aber gerade streitig und Gegenstand des Verfahrens 7 A 224/15.

Eine direkte Anwendung dieser Vorschrift kommt (jedenfalls beim derzeitigen Verfahrensstand und auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Antragstellerin) daher nicht in Betracht. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift, die Bejagung in den Fällen des Verbots der Gatterjagd nach § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG n.F. bis zur Auflösung bestehender Gatter zu regeln, ist seine Anwendung im Wege des „Erst-Recht-Schlusses“ hier aber im öffentlichen Interesse für den Zeitraum bis zur endgültigen Beendigung der zwischen den hiesigen Beteiligten anhängigen Verfahren 7 A 224/16 und 7 A 233/16 möglich und geboten.

Die daraus folgende entsprechende Anwendung des § 27 BJagdG ist aber auch ausreichend, um die von der Antragstellerin angeführten öffentlichen Interessen effektiv zu wahren. Die Anordnung der Verringerung des Wildbestandes kommt in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 BJagdG u.a. nur in Betracht, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Forstwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig ist. Nach § 27 Abs. 2 BJagdG kann die zuständige Behörde den Wildbestand für Rechnung des Verpflichteten sogar im Wege des Selbsteintrittsrechts vermindern lassen. Diese Reduzierung des Wildbestandes setzt aber voraus, dass diese Wildbestände als Folge der entfallenden Bejagung übermäßig anwachsen. Gesichtspunkte bzw. konkrete Zahlen dafür, dass diese Voraussetzungen derzeitig gegeben sind und eine diesbezügliche einstweilige Anordnung derzeit erfordern, hat die Antragstellerin nicht genügend glaubhaft gemacht und sind auch seitens des Antragsgegners nicht vorgetragen worden.

Auf Grund der bisherigen Nutzung des Jagdgatters ist aber wohl von einer zu hohen Population von Rotwild auszugehen, so dass nicht für die gesamte Dauer bis zur Klärung der streitigen Rechtsfragen von einer Bejagung abgesehen werden dürfte. Indes ist dies eine Frage der Kooperation der Antragstellerin mit den zuständigen Behörden, gibt ihr aber keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung der tatsächlichen Bejagungspraxis vor der Gesetzesänderung.

Ferner steht die Entscheidung im Ermessen der zuständigen Behörde. Das Gericht kann insofern nicht eigene Ermessenserwägungen an Stelle der Behörde treffen. Der pau-schale Verweis auf eine drohende Überpopulation reicht ohne Nennung konkreter Fakten und Daten nicht aus, um eine Grundlage für eine adäquate Entscheidung zu bieten.

Das öffentliche Interesse am Verbot der Gatterjagd um die Ziele des LJagdG, insbesondere des § 1 Abs. 3 Nr. 1 LJagdG (naturnahe Reviergestaltung), zu erreichen überwiegt das Interesse der Antragstellerin an einer Beibehaltung der bisherigen Jagdausübung, auch durch Gesellschafts- und Gästejagden.

Dabei ist es nicht Sache des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufgeworfenen Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderungen in § 29 Abs. 5 Nr. 5 und Abs. 8 LJagdG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das Verfahren des einstwei-ligen Rechtsschutzes kann nur gewährleisten, im jetzigen Zeitpunkt drohende, schwere und existentielle Nachteile von der Antragstellerin abzuwenden.

Derartige schwere und existentielle Nachteile sind - derzeit - ohne die begehrte Gestattung nicht zu erwarten und von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht worden. Ihr verbleiben auch die nach § 27 BJagdG obliegenden Rechte (und Pflichten) auf Hege und Pflege eines Jagdausübungsberechtigten über § 29 Abs. 5 und 8 Satz 1 und 2 LJagdG i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 27 BJagdG. Soweit Wildbestände als Folge der entfallenden Bejagung übermäßig anwachsen und irreparable Schäden in Form von Wildschäden oder im Interesse des Artenschutzes und der Natur zu befürchten sind und wenn die Jagdbehörde eine Reduzierung der Tierbestände im Interesse der naturnahen Jagd für erforderlich hält, kann die Jagdbehörde daher entsprechende Anordnungen erlassen. Damit stehen der Antragstellerin die Wilderträge des Forstortes „...“ weiterhin zu. Sie werden nur zwecks Herstellung landschaftsökologisch angepasster Wildbestände und entsprechend dem Grundsatz einer naturnahen Jagd reduziert.

Die begehrte Anordnung ist derzeit auch nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich. Der Antragstellerin wird durch das Verbot der Gatterjagd auch der Rechtsschutz gegen die Beseitigungsverfügung des Jagdgatters nicht unzulässig verkürzt. Insbesondere wird dadurch nicht der durch den Antragsgegner nicht angeordnete Sofortvollzug der Beseitigungsanordnung unterlaufen, da ein Sofortvollzug die sofortige Beseitigung der Jagdgatter ermöglichen würde, es hier aber nicht um die Beseitigung der Jagdgatter, sondern nur um eine Einschränkung der Rechte des Jagdausübungsberechtigten bei bestehenden Jagdgattern geht. Auch unter diesem Gesichtspunkt erfordert Art. 19 Abs. 4 GG zum derzeitigen Zeitpunkt daher nicht die von der Antragstellerin begehrten Regelungen.

§ 29 Abs. 5 und Abs. 8 LJagdG verbietet generell Jagdgatter und die Gatterjagd in Schleswig-Holstein. Dass es nur 3 vergleichbare Fälle von Jagdgattern in Schleswig-Holstein gibt, macht die neuen Vorschriften nicht per se zum Einzelfallgesetz, sondern dies muss einer verfassungsrechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben.

Auch ein Anordnungsgrund hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Eine Eilbedürftigkeit ist wegen der oben beschriebenen vorläufigen Regelungsmöglichkeit nach
§ 29 Abs. 5 und 8 LJagdG i.Vm. § 27 BJagdG, die - wie oben ausgeführt - sowohl die
öffentlichen als auch die privaten Interessen hinreichend berücksichtigt, nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr.1, 63 Abs. 2 GKG.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Klägerin begehrt, festzustellen, dass es zulässig ist, im Forstort „A.“ die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen, hilfsweise, dass der Beklagte ihr diese Jagd unbefristet oder weiter hilfsweise befristet weiterhin gestattet und weiter hilfsweise eine befristete weitere Gestattung der Jagd auf bestimmte jagdbare Tiere, die nicht von der Sperrwirkung des Gatters betroffen sind.

Sie ist Eigentümerin, Jagdausübungsberechtigte und Betreiberin des Forstortes „A.“ mit einer Größe von ca. 860 ha im 58,49 km² großen A., Kreis … (Gemeinde A. Gemarkung A..)

Durch Bescheid der obersten Jagdbehörde vom 04.09.1972 erhielt die Klägerin – unbefristet - die Erlaubnis zur Eingatterung der Fläche als Wildpark (Rotwildgatter) sowie zur Jagd in den eingegatterten Flächen.

Seit 1973 wurde der Klägerin parallel dazu jeweils befristet die Genehmigung zur Sperrung der entsprechenden Waldflächen nach Landeswaldgesetz erteilt unter dem Vorbehalt einer wirksamen jagdrechtlichen Genehmigung, zuletzt mit Bescheid vom 12.08.2016 befristet bis zum 31.10.2017.

Durch das Gesetz zur Neufassung des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesjagdgesetz-LJagdG) vom 13.10.1999 (GVOBl. 1999 Nr. 14, S. 300 ff) wurde § 29 Abs. 4 Nr. 4 LJagdG dahingehend gefasst, dass es verboten ist, Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zwecke der Jagd oder der Hege einzugattern. § 39 Abs. 3 LJagdG wurde dahingehend gefasst, dass Eingatterungen zum Zwecke der Jagd oder der Hege, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigt waren, für die Dauer ihrer Genehmigung, längstens jedoch für 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen bleiben. Das Gesetz trat am 29.10.1999 in Kraft.

Aufgrund von Änderungen des Landesjagdgesetzes in den Folgejahren ist das Verbot von Jagdgattern - bei gleichbleibendem Wortlaut - seit dem 24.02.2012 in § 29 Abs. 5 Nr. 4 LJagdG und seit dem 01.04.2015 in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG (heute § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG) normiert.

Vor Ablauf der 15 Jahre, mit Schreiben vom 18.11.2013 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Frist für die Eingatterung am 28.10.2014 auslaufe und bat um Vorlage eines Konzeptes zur Regulierung des Wildbestandes im Rahmen der erforderlich werdenden Gatterbeseitigung.

Die Klägerin lehnte die geforderte Beseitigung des Gatters ab, da eine entschädigungslose Beseitigung mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar sei.

Daraufhin ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 26.01.2015 die Beseitigung des streitigen Wildgatters unter Beifügung eines Lageplanes, in den der Verlauf des Gatters rot und die Lage der Tore gelb eingezeichnet ist, an. Ferner wurde die Ersatzvornahme angedroht für den Fall, dass die Klägerin der sukzessiven Beseitigung der Tore bis 01.04.2016 bzw. der Zaunelemente bis zum 31.10.2016 nicht nachkomme. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden mit 46.000 € veranschlagt und die Kostenermittlung wurde dem Bescheid beigefügt. Ein Sofortvollzug des Bescheides wurde nicht angeordnet.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 11.02.2015 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2015 zurückgewiesen wurde. Hiergegen richtet sich die am 24.12.2015 erhobene Klage 7 A 224/15.

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 27.05.2016 wurde u.a. § 29 LJagdG erneut geändert und § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG eingefügt. Danach ist es nun nicht nur verboten, Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zwecke der Jagd oder der Hege einzugattern, sondern auch, „in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen“. Des Weiteren wurde § 29 Abs. 8 LJagdG eingefügt. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann die Jagdbehörde Ausnahmen von dem Jagdverbot in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG zulassen, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Jagdgatter aufzulösen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt § 27 Bundesjagdgesetz entsprechend. Diese weiteren Änderungen traten zum 24.06.2016 in Kraft.

Am 06.06.2016 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Bestätigung, dass im Forstort „A.“ die Jagd weiterhin möglich sei bzw. die allgemeine – unbefristete oder befristete - Gestattung der Jagd. Zur Begründung führte sie aus, dass die Jagden im A. einer langen Vorbereitung bedürften. Dies gelte für die Termine der Treiber und Hundeführer, vor allem jedoch für die der Gäste und die Belegung von Hotels. Die erste Gästejagd sei für den 29.10.2016 geplant. Deren Ertrag liege bei ca. … € bis … € bezogen auf den Forstort „A.“ und den benachbarten Forstort „A.“. Es sollten Ende November 2017 die Geburtstagsjagd von A. folgen sowie zwei Gästejagden im Dezember 2016 und Januar 2017. Diese Planungen seien nicht nur rein privater Natur. Sie dienten notwendig dazu, den jährlichen Zuwachs an Schwarzwild und Rotwild abzuschöpfen.

Da der Beklagte auf den Antrag nicht reagierte, stellte die Klägerin am 13.07.2016 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (7 B 176/16). Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Kammer vom 01.09.2016 abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11.01.2017 – 4 MB 44/16 zurück.

Laut Gutachten der Wildbiologin Dr. … vom 27.09.2016 lag der Bestand im Herbst 2016 bei 680 – 730 adulten Wildschweinen und 470 bis 550 Frischlingen, sodass auf 100 ha 140 Stück Schwarzwild sowie ca.12 Stück Rotwild kamen. Nach Bekanntwerden dieser Zahlen erließ der Beklagte mit Bescheid vom 10.10.2016 eine Abschussanordnung zur Wildbestandsreduzierung durch Abschuss von 930 Stück Schwarzwild, davon mindestens 500 Frischlinge und von 4 Stück Rotwild bis zum 31.03.2017 nach § 29 Abs. 8 Satz 2 LJagdG i.V.m. § 27 Abs.1 BJagdG und ordnete die sofortige Vollziehung unter Androhung eines Zwangsgeldes an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Absenkung des Tierbestandes im angeordneten Umfang sei zum Erreichen einer angemessenen Wilddichte geboten. Außerdem wurde die Klägerin aufgefordert, zum Nachweise der erlegten Tiere Fotokopien der Übergangsbestätigungen an die Endverwerter/-verbraucher vorzulegen und zur Erfolgskontrolle einen Bestandsaufnahmetermin mitzuteilen. Hiergegen legte die Klägerin am 31.10.2016 Widerspruch ein. Da die Klägerin in der Folgezeit den Anordnungen nicht vollständig nachkam, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 24.03.2017 ein Zwangsgeld von insgesamt 6.816,13 € fest und drohte für den Fall der weiteren nicht fristgerechten Mitwirkung der Klägerin weitere Zwangsgelder an. Gegen diese weitere Zwangsgeldandrohung erhob die Klägerin am 29.03.2017 ebenfalls Widerspruch und teilte als Begehungs- und Zähltermin den 30.04.2017 mit. Über diese Widersprüche ist bisher nicht entschieden worden.

Außerdem wurde die Klägerin aufgefordert, zum Nachweis der erlegten Tiere Strecklisten und Fotokopien der Übergangsbestätigungen an die Endverwerter/-verbraucher vorzulegen und zur Erfolgskontrolle einen Bestandsaufnahmetermin mitzuteilen. Hiergegen legte die Klägerin am 31.10.2016 Widerspruch ein. Da die Klägerin in der Folgezeit den Anordnungen nicht vollständig nachkam, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 24.03.2017 ein Zwangsgeld von insgesamt 6.816,13 € fest und drohte für den Fall der weiteren nicht fristgerechten Mitwirkung der Klägerin weitere Zwangsgelder an. Gegen diese weitere Zwangsgeldandrohung erhob die Klägerin am 29.03.2017 ebenfalls Widerspruch und teilte als Begehungs- und Zähltermin den 30.04.2017 mit. Über diese Widersprüche ist bisher nicht entschieden worden.

Über den Antrag vom 06.06.2016 hat der Beklagte bis heute nicht entschieden.

Die Klägerin erhob am 18.07.2016 die vorliegende Klage.

Sie erhebt verfassungsrechtliche Einwände gegen das gesetzliche Verbot in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen.

Sie ist der Auffassung, mit der zum 24.06.2016 in Kraft getretenen Änderung des Landesjagdgesetzes in Form des Einfügens der Worte „sowie in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen“ in § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG verstoße der Landesgesetzgeber gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. Der Landesgesetzgeber sei faktisch als Ersatzverwaltungsbehörde exekutiv tätig geworden. Diese Änderungen dienten ausdrücklich und ausschließlich dem Zweck, die Nutzung unter anderem im Bereich des Forstortes „Rotwildgatter“ mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und damit zu verhindern, dass die bestehenden Gatter während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens gegen die Beseitigungsanordnung - trotz fehlender Anordnung des Sofortvollzuges - weiterbetrieben werden.

Es liege auch ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot des Erlasses von Einzelfallgesetzen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG vor, da es in Schleswig Holstein insgesamt nur drei vergleichbare Jagdgatter gebe und da hier ein „A.“ geschaffen worden sei, wofür es keinen sachlichen Grund gebe.

Ferner liege ein Verstoß gegen die in Art. 19 Abs. 4 GG normierte Garantie des effektiven Rechtsschutzes in Bezug auf die Beseitigungsanordnung vor.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 72 Abs. Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 BJagdG vor. Die Länder dürften wegen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach § 20 Abs. 2 BJagdG nur die „Ausübung“ der Jagd in Wildparken regeln, also nur das „Wie“ der Jagdausübung, nicht hingegen das „Ob“. Dies setze voraus, dass eine Jagd als solche überhaupt stattfinden dürfe. § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG verbiete die Jagd aber vollständig.

Das gesetzliche Jagdverbot in Jagdgattern verstoße gegen vorrangiges Bundesrecht gemäß Art. 31 GG i.V.m. §§ 1 und 3 BJagdG, weil in bestimmten Gebieten die Jagd vollständig verboten werde, obwohl es eine Pflicht zur Jagdausübung gebe und das Jagdrecht untrennbar mit Grund und Boden verbunden sei.

Es liege ferner ein Verstoß gegen Art. 31 GG i.V.m. § 28 Abs. 1 und 2 BJagdG vor, wonach Schwarzwild nur in solchen Einfriedungen gehegt werden dürfe, die ein Ausbrechen des Schwarzwildes verhüten und wonach das Aussetzen von Schwarzwild verboten sei. Damit schreibe der Bundesgesetzgeber eine entsprechende Einfriedung für die Hege von Schwarzwild zwingend vor. Es sei nicht damit vereinbar, dass der Landesgesetzgeber dann die Jagd innerhalb einer solchen, zwingend vorgeschriebenen Einfriedung verbiete.

Es liege mit dem Jagdverbot in Jagdgattern nicht nur eine neue Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums vor, sondern eine Enteignung in Bezug auf die Rechtsposition des Jagd- und Jagdausübungsrechts. Das generelle Jagdverbot sei mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Eine Bejagung des Gatters sei – dies sei unstreitig – notwendig, um eine Überpopulation und damit wildbiologisch untragbare Zustände zu verhindern. Das gesetzliche Jagdverbot hindere die Klägerin jedoch daran, ihr verfassungsrechtlich geschütztes Jagdrecht auszuüben und schaffe damit gerade untragbare Zustände. Die Gatterhaltung sei auch weder physiologisch und biologisch/ ethologisch noch aus wildbrethygienischen Gründen bedenklich. Damit liege kein sachlicher Grund für ein generelles Jagdverbot vor. Außerdem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, weil der Klägerin schwere ökonomische Schäden drohten, ohne dass es eine entsprechende Entschädigungsregelung gebe.

Es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da der Gesetzgeber bei ähnlichen Wildtiernutzungen in künstlichen Einrichtungen anderen Eigentümern die jagdliche Nutzung ihrer Flächen zu anderen privatnützigen Zwecken gestatte, was insbesondere ein Vergleich mit landwirtschaftlichen Produktionsgattern zeige, die gleiche Merkmale aufweisen würden (Zerschneidung der Landschaft, Landschaftsbild, Betretungsrecht, Freiheit des Wildzuges, Abschuss einzelner Wildtiere). Bei dieser Art der Wildtierhaltung werde das Gatterwild nach erfolgtem Abschuss auch verwertet und in den Verkauf gegeben.

Die Jagd und die Fischerei würden ohne sachliche Grund ungleich behandelt. Das Angeln an Angelteichen in künstlich angelegten und mit Besatzfischen versehenen Teichen diene ebenfalls neben der wirtschaftlichen Nutzung der Freizeitgestaltung und die Gäste zahlten Geld, um innerhalb künstlicher Einrichtungen eingesetzte, gefütterte, ansonsten aber frei lebende Wildtierarten zu angeln und zu töten. Es bestehe kein Unterschied zwischen einem Angelteich und dem Jagdgatter.

Das Jagen in Jagdgattern sei in anderen Bundesländern auch erlaubt.

Es liege ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vor.

Es liege ein Verstoß gegen das Übermaßverbot des Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG vor, weil sich ein generelles Jagdverbot auch auf Enten, Raubwild und Hasen beziehe, obwohl diese durch das Gatter durchwechseln könnten.

Es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 20 der EU-Grundrechte Charta vor.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll der EU-Menschenrechtskonvention vor.

Wegen der Verfassungsverstöße sei vorab eine Vorlage des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG (gesetzliches Jagdverbot in Jagdgattern) nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass es zulässig ist, im Forstort „A.“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „A.“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen,

weiter hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „A.“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen, befristet bis zum Ende eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „A.“ bestehenden Jagdgatters,

weiter hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „A.“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auf sämtliche jagbaren Wildarten, die nicht von der Sperrwirkung des Gatters betroffen sind, namentlich Flugwild, Feldhasen, Raubwild auszuüben und/ oder ausüben zu lassen, befristet auf die Dauer vom Erlass der einstweiligen Anordnung bis zum Ende eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „A.“ bestehenden Jagdgatters.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche gebe es keine rechtliche Grundlage. Eine allgemeine Gestattung der Jagdausübung sehe das Gesetz nicht vor. Nach § 29 Abs. 5 Nr.5 Fall 2 LJagdG sei es vielmehr verboten, in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin werden nicht geteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 7 A 224/15 Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die Klage hat keinen Erfolg, weder mit ihrem Hauptantrag auf Feststellung der uneingeschränkten Zulässigkeit der Jagd noch mit den Hilfsanträgen auf unbefristete oder befristete Gestattung noch befristet in Bezug auf die von der Sperrwirkung des Gatters nicht betroffenen Tiere.

Der Hauptantrag in Form einer Feststellungsklage ist unzulässig.

Effektiver Rechtsschutz ist nicht im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zu erreichen. Zum einen findet prinzipiell keine Normenkontrolle durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage statt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, § 47 Rdnr. 9 ff). Zum anderen kann die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nur begehrt werden, wenn ein Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dabei ist aber die Subsidiarität gegenüber der Verpflichtungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO zu beachten. Danach kann das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nicht mit der Feststellungsklage begehrt werden, soweit ein Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann, § 43 Abs. 2 S. 2 VwGO. Die Klägerin kann ihr Klageziel, die (uneingeschränkte) Jagd im Jagdgatter „nach eigenem Ermessen“ ausüben zu dürfen, auch mit einer Klage auf allgemeine Gestattung der Jagd erreichen. Sie ist daher vorrangig auf die Klageart der allgemeinen Leistungsklage auf Gestattung der (uneingeschränkten) Jagd „nach eigenem Ermessen“ als zulässige Klageart zu verweisen.

Die Hilfsanträge auf allgemeine oder beschränkte, unbefristete oder befristete Gestattung der Jagd nach eigenem Ermessen sind folglich als Leistungsklagen zulässig, und zwar in der Form von Untätigkeitsklagen nach § 75 S. 2 VwGO, da der Beklagte ohne zureichenden Grund nicht über den Antrag vom 06.06.2016 auf Gestattung der Jagd nach eigenem Ermessen der Klägerin entschieden hat.

Die Hilfsanträge führen in der Sache aber auch nicht zum Erfolg. Insoweit ist die Klage unbegründet.

Das Gesetz sieht keine allgemeine Gestattung der Jagdausübung durch den Beklagten - weder unbefristet noch befristet - vor.

Nach § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG ist es seit dem 24.06.2016 vielmehr verboten, in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen.

Nach § 29 Abs. 8 S. 1 LJagdG i.V.m. § 27 BJagdG kann die Jagdbehörde lediglich Ausnahmen von dem Jagdverbot in Jagdgattern zulassen, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Jagdgatter aufzulösen. Das Begehren der Klägerin wird von dieser Norm nicht erfasst.

§ 29 Abs. 8 LJagdG kann analog zwar auf Fälle angewandt werden, in denen – wie hier - die Pflicht zur Auflösung des Jagdgatters zwischen den Beteiligten streitig ist, um Überpopulationen zu vermeiden, solange nicht rechtskräftig über die Beseitigungsanordnung der Jagdgatter entschieden worden ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 01.09.2016, 7 B 176/16; im Ergebnis bestätigt durch das OVG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2017 - 4 MB 44/16 -).

Die Klägerin erstrebt aber mit ihren Hilfsanträgen auf allgemeine Gestattung der Jagd weder eine Ausnahme vom Jagdverbot in dem für die Auflösung des Jagdgatters erforderlichen Umfang noch eine Ausnahme vom Jagdverbot zur Überbrückung des Schwebezustandes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beseitigungsanordnung, sondern sie begehrt die allgemeine unbefristete oder befristete Gestattung der umfänglichen Jagd im Jagdgatter „nach eigenem Ermessen“. Eine solche allgemeine Gestattung der Jagdausübung nach eigenem Ermessen sieht das Gesetz nicht vor. Nach § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG ist es vielmehr verboten, in Jagdgattern die Jagd (allgemein und nach eigenem Ermessen) auszuüben oder die Jagdausübung (allgemein und nach eigenem Ermessen) zuzulassen.

Das gesetzliche Verbot in Jagdgattern die Jagd (allgemein und nach eigenem Ermessen) auszuüben oder die Jagdausübung (allgemein und nach eigenem Ermessen) zuzulassen, ist nicht verfassungswidrig, sodass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht in Betracht kommt.

§ 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG ist verfassungsgemäß.

Er verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG, da der Landesgesetzgeber abstrakt und mit allgemeiner Wirkung regelt, dass die Jagd generell in Gattern verboten ist. Der Landesgesetzgeber ist somit nicht faktisch als Ersatzverwaltungsbehörde exekutiv tätig geworden.

Es handelt sich bei der Vorschrift des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG nicht um ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Dem Gesetzgeber ist es danach verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 17.02.2017, - 5 B 12.16 – zitiert nach juris). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Zum einen gibt es derzeit in Schleswig-Holstein zumindest 3 miteinander vergleichbare Fälle (und eben nicht nur einen Fall) der Gatterjagd, für die diese Vorschrift zur Anwendung kommt, wie die parallel anhängigen Verfahren 7 A 309/16 und 7 A 228/16 zeigen. Zum anderen wird das Jagen in Gattern für alle – auch für künftige Jagdgatter – verboten, sodass nicht absehbar ist, auf wie viele und welche Fälle die Vorschrift Anwendung findet.

Der Klägerin wird durch das Verbot der Gatterjagd auch der Rechtsschutz gegen die Beseitigungsverfügung des Jagdgatters (7 A 224/15) nicht unzulässig verkürzt, sodass kein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in Bezug auf die Beseitigungsanordnung (7 A 224/15) vorliegt. Insbesondere wird der durch den Beklagten nicht angeordnete Sofortvollzug der Beseitigungsanordnung nicht gezielt unterlaufen. Ein Sofortvollzug der Beseitigungsanordnung hätte in der Tat die sofortige Beseitigung der Jagdgatter ermöglicht. In dem hiesigen Streit um das Jagdverbot in Gattern geht es aber nicht um die Beseitigung der Jagdgatter, sondern nur um das Recht, in Gattern zu jagen, also um eine Einschränkung der Rechte des Jagdausübungsberechtigten bei bestehenden Jagdgattern. Im Übrigen ist zu bedenken, dass das Eingatterungsverbot in Form des § 29 Abs. 5 Nr. 4 LJagdG a.F. bereits zum 29.10.1999 in Kraft trat und dass die Klägerin die 15-jährige Übergangsfrist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Norm nicht genutzt hat.

Trotz der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 72 Abs. 1 und 3 GG ergibt sich aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 BJagdG „die Ausübung …wird durch die Länder geregelt“ keine Unterteilung in „Ob“ und „Wie“. Die Überschrift „Örtliche Verbote“ im Bundesjagdgesetz spricht vielmehr für eine umfassende Regelungsbefugnis der Länder für die aufgezählten Flächen. § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG verbietet die Jagd auch nicht vollständig, sondern nur eine solche in Gattern. Dies stellt eine zulässige Regelung der Jagdausübung dar. Das landesrechtliche Verbot der Jagd in Gattern liegt somit innerhalb der Regelungsbefugnis des Landes nach § 20 Abs. 2 BJagdG.

Die Vorschrift des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG verstößt auch nicht gegen den Vorrang von Bundesrechts nach Art. 31 GG. Das gesetzliche Verbot, in Jagdgattern zu jagen, ist mit den §§ 1 und 3 BJagdG vereinbar, da nicht in den Schutzbereich dieser Normen nicht eingegriffen wird. Verboten werden nicht das Jagdrecht und die Pflicht zur Hege als solche, sondern nur diejenigen Rechte und Pflichten bezogen auf das Jagen im Jagdgatter. Das Jagdrecht und die Pflicht zur Hege stehen der Klägerin als Eigentümerin und Jagdausübungsberechtigte weiterhin zu.

Das Verbot des Jagens in Gattern ist auch mit § 28 Abs. 1 und 2 BJagdG vereinbar, da er keine Einzelfallregelung enthält, sondern nur unmittelbar ein Verbot der Gatterjagd allgemein ausspricht, ohne dass es darauf ankommt, ob in einem Gatter Schwarzwild vorhanden ist oder nicht.

Es liegt keine Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor.

Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist eröffnet. Art. 14 GG unterfallen sowohl das Grundeigentum als auch das Jagd- und Jagdausübungsrecht (vgl. Papier in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 75. EL September 2015, Art. 14 Rdnr. 204 m.w.N.).

Da bereits insofern der Schutzbereich eröffnet ist, bedarf die Frage, ob auch das Unternehmen der Klägerin, also ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unter Art. 14 Abs. 1 GG fällt (vgl. Axer in BeckOK, Grundgesetz, Epping/ Hillgruber, 28. Edition, Stand: 01.03.2015, Art. 14 Rdnr. 51 ff m.w.N.), keiner Entscheidung.

Durch die Verbotsnormen der §§ 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 i.V.m. 39 Abs. 3 LJagdG wird in diesen Schutzbereich auch eingegriffen. Entgegen der Ausführungen in der Klagbegründung stellt dies jedoch eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und keine Enteignung i.S.v. Art. 14 Abs. 3 GG dar.

Eine Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter, subjektiver durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu völlig entwerten (BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12 -, zitiert nach juris).

Die Vorschriften im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen daher generell und abstrakt, wie weit die geschützte Rechtsposition überhaupt reicht (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 -, zitiert nach juris). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Normgeber durch eine inhaltsbestimmende Regelung bestehende Rechte oder Befugnisse abschafft oder beschränkt (vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.06.1993 - 7 C 26/92 -, NJW 1993, 2949). Wenn mit dem Verbot der Jagd in Gattern die Wilderträge der Klägerin reduziert werden, stellt dies nach den obigen Maßstäben keine Enteignung dar. Selbst wenn hierin eine teilweise Abschaffung/Beseitigung ihres Jagdausübungsrechts zu sehen sein sollte, entzieht die öffentliche Hand weder dieses Recht noch überträgt sie das Grundeigentum auf sich selbst. Vielmehr verbleibt das Jagd- und Jagdausübungsrecht grundsätzlich bei der Klägerin. Es werden lediglich die Modalitäten der Ausübung dieses Rechts dadurch verändert, dass der Klägerin der bestehende Vorteil der Jagd in Gattern entzogen wird und damit eine bloße Gewinn- und Erwerbschance beschränkt wird.

Die neue Inhalts- und Schrankenbestimmung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit hat der Gesetzgeber einen erheblichen Beurteilungs- und Prognosespielraum (Jarass/ Pieroth, GG Kommentar, 13. Auflage, Art. 14 Rdnr. 36 ff). Im Einzelnen muss die betreffende Regelung im Hinblick auf das entsprechende Ziel geeignet sein und muss es fördern. Die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse muss vom jeweiligen Sachbereich her geboten sein. Weiter darf die Inhalts- und Schrankenbestimmung den Eigentümer nicht mehr beeinträchtigen, als es der gesetzgeberische Zweck erfordert. Es darf keine mildere, gleich geeignete Alternative zur Verfügung stehen und die Belastung des Eigentümers muss in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Regelung verfolgten Interessen stehen und damit zumutbar sein. Die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers sowie die Belange des Gemeinwohls müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

Diesen Anforderungen genügt das gesetzliche Verbot der Jagd in Jagdgattern.

Als zu erreichender Zweck des Jagdverbots in Gattern findet sich in der Begründung des maßgeblichen Änderungsantrages der Fraktion der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW im Gesetzesentwurf (vgl. SH Landtag Umdruck 18/5716 (neu) 2. Fassung, S. 11), dass in Anlehnung an die Grundsätze der „naturnahen Jagd“ des § 1 Abs. 2 LJagdG so wenig wie möglich in die natürlichen Abläufe eingegriffen werden soll. Die Jagd in Gattern nutze künstlich erhöhte Wildbestände, um Abschüsse zu erleichtern. Sie laufe daher der Zielsetzung des § 1 Abs. 3 Nr. 3 LJagdG, landschaftsökologische angepasste Wildbestände herzustellen, entgegen, da sie auf überhöhte Wildbestände angewiesen sei. Sinn des Verbots des Jagens in Jagdgattern ist es also, eine durch Art. 20a GG gedeckte Verbesserung des natürlichen Lebensraums wilder Tiere zu erreichen und somit so wenig wie möglich in die natürlichen Abläufe einzugreifen.

Es liegt in der Einschätzungsprärogative des Landesgesetzgebers, welche Ziele er wie im Rahmen der naturnahen Jagd erreichen will. Das von ihm angestrebte Ziel der (Wieder-)herstellung landschaftsökologisch angepasster Wildbestände stellt im Rahmen des Art. 20a GG einen legitimen Gesetzeszweck dar. Einer weiteren sachlichen Rechtfertigung, die die Klägerin fordert und vermisst, bedarf es in diesem Zusammenhang nicht. Das Argument der Klägerin, die in Jagdgattern noch stattfindende historische Form der Jagdausübung entspreche eher einer „naturnahen Jagd“ als die modernen Methoden zur Aufspürung des Wildes mit Laserentfernungsmessern, Leuchtvisieren, Wilduhren und Wildkameras, geht daher an der Sache vorbei, da die verschiedenen Arten des Aufspürens von Wild nicht vom Regelungszweck des Gatterverbotes erfasst werden.

Aus diesem Grunde ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich, ob ein Jagdgatter und die Gatterjagd – wie von der Klägerin umfänglich diskutiert - einen negativen Einfluss auf den physiologischen und ethologischen Zustand der darin gehaltenen Wildtiere hat und ob die Tiere in dem Gatter in ihrem Bewegungstrieb behindert würden oder Hunger leiden würden und ob die Gatterhaltung aus wildbrethygienischen Gründen bedenklich ist.

Legitimer Zweck der weiteren neuen Regelung ist allein die (Wieder-)herstellung landschaftsökologisch angepasster Wildbestände.

Bezogen auf dieses Ziel ist der Eingriff verhältnismäßig.

Das Verbot der Jagd in Gattern ist zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich. Alternative Maßnahmen, die gleich geeignet wären, aber für die Eigentümer von Gatterjagden mit einer geringeren Rechtsbeeinträchtigung verbunden wären, waren und sind nicht ersichtlich. Das Jagdgatter derzeit von der Klägerin weiterhin betrieben, obwohl es seit dem 28.10.2014 verboten ist. Wann die Beseitigung der Gatter erfolgt, ist ungewiss.

Auch die Angemessenheit des Verbots ist gegeben. Der Eingriff ist nur als gering zu bewerten, da andere Jagdformen weiter möglich bleiben und allenfalls eine Erleichterung der Jagd aufgrund der Gatter, und damit nur eine Jagdmethode unter vielen genommen wird, die auch durch andere technische Hilfsmittel erreicht werden kann.

Entgegen der Ausführungen der Kläger bedarf es keiner Entschädigung bzw. einer Junktim-Klausel. Es liegt, wie oben dargelegt, keine Enteignung vor, so dass die Entschädigungsregelungen des Art. 14 Abs. 3 GG nicht eingreifen. Bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung muss aber die Umgestaltung und Beseitigung eines Rechts nicht durchweg mit einer Entschädigungs- oder Übergangsregelung abgemildert werden (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 -, zitiert nach juris). Wenn, wie oben dargelegt, bereits die entschädigungslose Maßnahme aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses verhältnismäßig ist, bedarf es keiner zusätzlichen Entschädigungsregelung. Der in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten, etwa durch Ausnahmen und Befreiungen oder durch langfristige Übergangsreglungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, a.a.O., zitiert nach juris). Die aus Gründen des Vertrauensschutzes eingeräumte 15-jährige Übergangsfrist des § 39 Abs. 3 LJagdG ist am 28.10.2014 abgelaufen.

Die Normen verstoßen auch nicht den gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG.

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen. Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte verschiedene Behandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (BVerfG, Beschluss vom 26.01.1993 – 1 BvL 38/92 -, NJW 1993, 1517 m.w.N.).

Geht es nicht um eine Ungleichbehandlung von Personengruppen, sondern von Sachverhalten und sind auch keine Freiheitsrechte betroffen, genügt eine Willkürprüfung (BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980 – 1 BvL 50/79 -, zitiert nach juris).

Die Ungleichbehandlung der verschiedenen eingegatterten Flächen stellt keine Ungleichbehandlung von Personengruppen dar. Insbesondere liegt keine Annäherung an die Merkmale des Art. 3 Absatz 3 GG vor. Eine strenge Prüfung ist auch nicht aufgrund einer schweren nachteiligen Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Freiheiten erforderlich. Zwar wird mit dem Verbot der Gatterjagd in das Jagdausübungsrecht und damit in Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen. Da aber ansonsten alle anderen Jagdformen weiterhin zulässig sind, ist dieser Eingriff nicht schwer genug, um eine strenge Prüfung im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen.

Aufgrund dieser Maßstäbe ist hier nur eine Kontrolle nach der Willkürformel vorzunehmen Jarass/ Pieroth, GG, Kommentar, 13. Auflage, Art. 3 Rdnr.19).

Den in der Klagbegründung als Vergleichsgruppen aufgeführten landwirtschaftlichen Produktionsgattern ist gemein, dass die Jagd innerhalb von Jagdgattern stattfindet. Den übrigen genannten Beispielen (Forstschutzgatter, Golfplätze und Segelflugplätze) ist mit den Jagdgattern nur gemein, dass ein bestimmtes Gelände (zumindest teilweise) eingezäunt wird. Bei Forstschutzgattern, Golfplätzen und Segelflugplätzen findet neben der unbeabsichtigten Tötung von Insekten und anderen Kleintieren durch Pflegemaßnahmen schon keine gezielte Tötung von größeren wildlebenden Säugetieren statt. Zudem kommen auf diesen Flächen schon gar keine größeren Wildtiere nachhaltig vor. Insofern stellen sich hier schon die mit der Jagd verbundenen Ziele eines günstigen Erhaltungszustandes der Wildarten nicht.

Im Rahmen der Willkürkontrolle bestehen in Bezug auf die landwirtschaftlichen Produktionsgatter sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung dieser angeführten Fallgruppe. Bei der Jagd in landwirtschaftlichen Produktionsgattern steht allein die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Die Jagd in landwirtschaftlichen Gattern soll eine entsprechende Produktion sichern. Im Gegensatz dazu spielt bei der Jagd in einem Jagdgatter neben solchen wirtschaftlichen Aspekten durch einen eventuellen Verkauf des Fleisches auch der Aspekt der Freizeitgestaltung der jagenden Personen (Gesellschaftsjagden) eine herausragende Rolle. Da wirtschaftliche Aspekte bei der hier streitigen Jagdform somit nicht allein im Vordergrund stehen, ist eine Erschwerung dieser Jagdausübung durch das Verbot der Jagd in Gattern eher gerechtfertigt, was eine Ungleichbehandlung beider Fallgruppen rechtfertigt.

Eine verschiedene Behandlung des Jagens in Jagdgattern und des Angelns in Angelteichen ist ebenfalls gerechtfertigt, da das Jagdrecht mit dem Fischereirecht nicht vergleichbar ist und da beides einem unterschiedlichen Rechtsregime unterliegt.

Entgegen der Annahme der Klägerin geht es dabei nicht um die unterschiedliche Behandlung der Gruppe der Sportfischer zu der Gruppe der Jäger und somit nicht um die Differenzierung bei personenbezogenen Merkmalen. Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil (OVG Lüneburg, Urteil vom 08.07.2004 – 8 KN 43/02 – Rdnr. 45, juris) ergeben sich damit keine Rückschlüsse für das hiesige Verfahren.

Das Jagdrecht regelt die Ausübung der Jagd bezogen auf die jagdbaren Tierarten (§ 2 BJagdG). Fische zählen hingegen nicht zu den jagdbaren Tierarten. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 LFischG, in dem aufgezählt wird, welche Tiere zu den Fischen im Sinne dieses Gesetzes gehören und wonach Säugetiere und dem Jagdrecht unterliegende Tierarten explizit ausgenommen werden. Schon aufgrund dieser Differenzierung zwischen jagdbaren Tieren und Fischen kommt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht in Betracht, da das Jagen in Jagdgattern aufgrund der beschriebenen Differenzierung mit dem Angeln in Angelteichen nicht verglichen werden kann.

Auch der Hinweis der Klägerin auf anders lautende Regelungen in Bezug auf das Jagen in Jagdgattern in anderen Bundesländern ist unbeachtlich. Der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 -, BVerfGE 79, 127). Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt. Insbesondere folgt aus der unterschiedlichen Behandlung desselben Sachverhaltes durch zwei verschiedene Hoheitsträger kein Indiz für die Verfassungswidrigkeit einer der gewählten Regelungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris).

Des Weiteren ist Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt. Soweit der Eingriff in das Jagdausübungsrecht der Klägerin geltend gemacht wird, ist dies bereits durch Art. 14 Abs.1 GG geschützt und Art. 2 Abs.1 GG wird verdrängt. Soweit hingegen die Ausübung der Jagd durch andere Personen aufgrund des Ausschlusses der Jagd in Gattern betroffen ist, wird zwar der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bei Art. 14 Abs. 1 GG ist aber auch dieser Eingriff gerechtfertigt.

Die Norm verstößt auch nicht gegen EU-Recht, insbesondere nicht gegen Art. 20 EU-Grundrechte Charta. Dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. EUGH, Urteil 14.09.2010 - C-550/07 P -, juris). Dieser Prüfungsmaßstab entspricht weitgehend dem des Art. 3 Abs. 1 GG, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Zudem dürfte schon der Anwendungsbereich der EU-Grundrechte Charta nach Art. 51 EU-Grundrechte Charta nicht eröffnet sein, da das allein landesrechtlich geregelte Verbot der Jagd in Jagdgattern keine Durchführung des Rechts der Union bewirkt. Insofern ist auch die in der Klagbegründung dargelegte unterschiedliche Regelung in anderen Mitgliedsstaaten unbeachtlich.

Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 1 ZP EMRK vor. Diese Norm steht aufgrund des Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG im Rang einfachen Bundesrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2007 - 2 BvR 126/04 -, juris). Der in dieser Norm gewährleistete Schutz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist entsprechend der Ausführungen bei Art. 14 Abs. 1 GG eine Rechtfertigung des verhältnismäßigen Eingriffs nach Art. 1 Abs. 2 ZP EMRK möglich. Auch die Berücksichtigung der Rechtsprechung der EGMR (vgl. BVerfG a.a.O.) führt hierbei zu keinem anderen Ergebnis. Das in der Klagbegründung angeführte Urteil des EGMR (EGMR, A. ./. Bundesrepublik Deutschland, Urteil vom 26.06.2012 - 9300/07, - zitiert nach juris) bestätigt lediglich allgemein das Erfordernis eines verhältnismäßigen Eingriffs, macht aber für die hier zu betrachtende Fallkonstellation des Verbotes von Jagdgattern keine speziellen präjudiziellen Vorgaben. Auch nach Art. 1 ZP EMRK kann ein Eigentümer nicht nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren, sondern hat die Sozialbindung seines Eigentums zu beachten. Die zu Art. 14 GG gemachten Ausführungen gelten hier entsprechend.

Eine befristete Gestattung kommt allerdings auch in Bezug auf den letzten Hilfsantrag bezogen auf bestimmte jagdbare Tierarten, die nicht von der Sperrwirkung des Gatters betroffen sind, insbesondere bezogen auf Flugwild, Feldhasen, Raubwild, nicht in Betracht.

Das Jagdverbot in Jagdgattern bzw. das Verbot, die Jagdausübung in Jagdgattern zuzulassen, könnte zwar gegen das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 GG enthaltene Übermaßverbot verstoßen, wenn man es auch auf jagbare Tiere anwenden würde, die nicht von der Sperrwirkung des Jagdgatters erfasst werden, wenn eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich ist. Der legitime Gesetzeszweck des Erreichens landschaftsökologisch angepasster Wildbestände kann nämlich keine Geltung haben für solche Wildarten, die vom Gatter gar nicht betroffen werden, dort nicht gehegt werden und auch nicht in Überzahl vorkommen, wie es bei den oben namentlich genannten Wildtierarten der Fall ist.

In dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW (Schl.-H. Landtag, Umdruck 18/5716 (neu) 2. Fassung) heißt es, dass die Jagd in Gattern „künstlich erhöhte Wildbestände nutzt, um Abschüsse zu erleichtern“. Sie sei damit entgegen der Zielsetzung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 LJagdG landschaftsökologisch angepasste Wildbestände herzustellen, auf überhöhte Wildbestände angewiesen und entspreche nicht den Grundsätzen einer naturnahen Jagd.

Hieraus ergibt sich, dass Ziel des Jagdverbotes in Gattern nur solche jagbaren Tiere sein können, deren Bestand künstlich –d.h. aufgrund der Eingatterung nicht natürlich - innerhalb des Jagdgatters erhöht wird, um entsprechende Abschüsse zu erleichtern.

Flugwild wie z.B. Enten, Raubwild und Feldhasen, die durch das Gatter durchwechseln können, werden daher schon von der Sperrwirkung des Jagdgatters nicht erfasst, da durch die Gatter keine „künstlich erhöhten Wildbestände“ dieser Tierarten geschaffen werden noch diese Tierarten vom Jagdgatter in ihren natürlichen Wildeinstandsverhältnissen behindert werden.

Insoweit ist aber eine verfassungskonforme Auslegung des Jagdverbots möglich (Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage, Art. 100 GG, Rdnr. 10 ff) und dahingehend geboten, dass diese jagdbaren Tierarten schon nicht vom Regelungsgehalt des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG erfasst werden.

Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass insoweit die Jagd dem Grunde nach – befristet oder unbefristet - gestattet werden müsste. Vielmehr ist insoweit die Jagd mangels wirksamer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG schon ohne behördliche Gestattung grundsätzlich erlaubt, sodass es einer diesbezüglichen Gestattung nicht bedarf.

Damit ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

1. Der für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist nicht gegeben. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin begehrte allgemeine Gestattung der Jagdausübung, selbst wenn diese – gemäß dem Hilfsantrag – befristet würde.

a) Das Gesetz sieht eine allgemeine Gestattung der Jagdausübung nicht vor. Nach § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG ist es verboten, in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen. Nach § 29 Abs. 8 Satz 1 LJagdG kann die Jagdbehörde lediglich Ausnahmen von dem Jagdverbot in Jagdgattern zulassen, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Jagdgatter aufzulösen. Das Begehren der Antragstellerin wird von dieser Norm nicht erfasst. § 29 Abs. 8 LJagdG kann – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – analog auf Fälle angewandt werden, in denen – wie hier – die Pflicht zur Auflösung des Jagdgatters zwischen den Beteiligten streitig ist. Die Antragstellerin erstrebt aber ungeachtet der Wortwahl („ausnahmsweise Gestattung der Jagdausübung“) nicht lediglich eine Ausnahme vom Jagdverbot in dem für die Auflösung des Jagdgatters erforderlichen Umfang. „Erforderlich“ im Sinne von § 29 Abs. 8 Satz 1 LJagdG ist die Jagd nur dann, wenn sie dazu dient, überhöhte Wildbestände zur Vermeidung von Wildschäden oder im Interesse des Artenschutzes oder der Verkehrssicherung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren (LT-Drs. 18/5716, S. 11). Die Antragstellerin macht zwar eine drohende Überpopulation des Wildbestandes und damit einen Grund für die Zulassung einer Ausnahme geltend. Dieser Vortrag ist jedoch in Bezug auf den gestellten Antrag, die Jagdausübung allgemein zu gestatten, nicht erheblich. Die Antragstellerin will „nach eigenem Ermessen“ die Jagd im Jagdgatter ausüben. Eine so weitgehende Gestattung ist nicht von § 29 Abs. 8 Satz 1 LJagdG gedeckt.

b) An der mangelnden Rechtsgrundlage für die allgemeine Gestattung der Jagd würde sich auch dann nichts ändern, wenn das in § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG normierte Verbot der Jagdausübung in Jagdgattern gegen höherrangiges Recht verstieße. In einem solchen Fall wäre das Gesetz zwar im Hauptsacherfahren vom Bundes- oder Landesverfassungsgericht für nichtig zu erklären (§§ 78, 82 Abs. 1, 95 Abs. 3 BVerfGG, §§ 42, 46 Satz 2 LVerfGG). Dies hätte jedoch nicht zur Folge, dass der Antragsgegner die Jagd nunmehr dem Grunde nach gestatten müsste. Vielmehr wäre die Jagd mangels wirksamer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) schon ohne behördliche Gestattung grundsätzlich erlaubt. Will die Antragstellerin dieses Recht im Vorgriff auf das Hauptsacheverfahren bereits jetzt im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig durchsetzen, so muss sie vorbeugenden Rechtsschutz gegen drohende Verbotsmaßnahmen des Antragsgegners geltend machen. Das ist jedoch nicht Inhalt des gestellten Antrags.

Es besteht kein Anlass, der Antragstellerin durch Erteilung eines rechtlichen Hinweises die Gelegenheit zu einer zweckmäßigen Antragsänderung zu geben. Für eine Antragsänderung ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 8 ME 110/13 –, juris Rn. 10; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2016, § 146 Rn. 13c; jeweils m.w.N.). Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann ausnahmsweise etwas anderes gelten. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Die Antragstellerin ist nicht gehindert, den in erster Instanz nicht gestellten, nicht fristgebundenen Antrag auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht zu stellen.

2. Zur Vermeidung unnötigen weiteren Streits weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass vorbeugender Rechtsschutz auch bei entsprechender Antragstellung nicht hätte gewährt werden können. Es fehlt jedenfalls ein Anordnungsgrund.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, eine Eilbedürftigkeit sei wegen der vorläufigen Regelungsmöglichkeit nach § 29 Abs. 5 und 8 LJagdG i.V.m. § 27 BJagdG, die sowohl die öffentlichen als auch die privaten Interessen hinreichend berücksichtige, nicht ersichtlich. Auf Grund der bisherigen Nutzung des Jagdgatters sei wohl von einer zu hohen Population von Rotwild auszugehen, so dass nicht für die gesamte Dauer bis zur Klärung der streitigen Rechtsfragen von einer Bejagung abgesehen werden dürfe. Indes sei dies eine Frage der Kooperation der Antragstellerin mit den zuständigen Behörden. Die Entscheidung stehe im Ermessen der zuständigen Behörde. Der pauschale Verweis auf eine drohende Überpopulation reiche ohne Nennung konkreter Fakten und Daten nicht aus, um eine Grundlage für eine adäquate Entscheidung zu bieten.

Die hiergegen mit der Beschwerdebegründung vom 28. September 2016 nebst Ergänzung vom 12. Dezember 2016 vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. Die Antragstellerin hat zwar ihr Vorbringen hinsichtlich der drohenden Überpopulation insbesondere durch Vorlage der gutachterlichen Stellungnahme von Frau Dr. Christine Miller substantiiert und geltend gemacht, eine Kooperation mit der zuständigen Behörde sei nicht möglich, da die Behörde nicht tätig werde, keine Sachverhaltsaufklärung betreibe und den Vortrag der Antragstellerin nicht inhaltlich würdige. Damit ist jedoch eine Eilbedürftigkeit nicht dargetan. Für diese kommt es nicht allein auf das Verhalten der Behörde, sondern ebenso auf die Handlungsmöglichkeiten der Antragstellerin an. Die Antragstellerin muss gegenüber der Behörde konkret vortragen, welche Ausnahmen vom Jagdverbot zur Vermeidung einer Überpopulation geboten sind. Dass dies geschehen wäre, wird mit der Beschwerde nicht dargelegt. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Behörde unter dieser Voraussetzung nicht dazu bereit wäre, eine erforderliche Ausnahme vom Jagdverbot zuzulassen oder eine entsprechende Anordnung nach § 27 BJagdG zu treffen. Unter Würdigung der Angaben in der Beschwerdebegründung zum Wildbestand im Forstort Rotwildgatter hat der Antragsgegner mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 den Abschuss von 930 Stück Schwarzwild, davon mindestens 500 Frischlinge, und 4 Stück Rotwild angeordnet. Dies zeigt, dass einer Kooperation mit dem Antragsgegner keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Bei dieser Sachlage vermag weder der Hinweis der Antragstellerin auf ihre Pflichten als Tierhalterin noch auf die – nicht näher substantiierten – Folgen des Jagdverbots für ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einen Anordnungsgrund zu begründen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Klägerin begehrt, festzustellen, dass es zulässig ist, im Forstort „A.“ die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen, hilfsweise, dass der Beklagte ihr diese Jagd unbefristet oder weiter hilfsweise befristet weiterhin gestattet und weiter hilfsweise eine befristete weitere Gestattung der Jagd auf bestimmte jagdbare Tiere, die nicht von der Sperrwirkung des Gatters betroffen sind.

Sie ist Eigentümerin, Jagdausübungsberechtigte und Betreiberin des Forstortes „A.“ mit einer Größe von ca. 860 ha im 58,49 km² großen A., Kreis … (Gemeinde A. Gemarkung A..)

Durch Bescheid der obersten Jagdbehörde vom 04.09.1972 erhielt die Klägerin – unbefristet - die Erlaubnis zur Eingatterung der Fläche als Wildpark (Rotwildgatter) sowie zur Jagd in den eingegatterten Flächen.

Seit 1973 wurde der Klägerin parallel dazu jeweils befristet die Genehmigung zur Sperrung der entsprechenden Waldflächen nach Landeswaldgesetz erteilt unter dem Vorbehalt einer wirksamen jagdrechtlichen Genehmigung, zuletzt mit Bescheid vom 12.08.2016 befristet bis zum 31.10.2017.

Durch das Gesetz zur Neufassung des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesjagdgesetz-LJagdG) vom 13.10.1999 (GVOBl. 1999 Nr. 14, S. 300 ff) wurde § 29 Abs. 4 Nr. 4 LJagdG dahingehend gefasst, dass es verboten ist, Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zwecke der Jagd oder der Hege einzugattern. § 39 Abs. 3 LJagdG wurde dahingehend gefasst, dass Eingatterungen zum Zwecke der Jagd oder der Hege, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigt waren, für die Dauer ihrer Genehmigung, längstens jedoch für 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen bleiben. Das Gesetz trat am 29.10.1999 in Kraft.

Aufgrund von Änderungen des Landesjagdgesetzes in den Folgejahren ist das Verbot von Jagdgattern - bei gleichbleibendem Wortlaut - seit dem 24.02.2012 in § 29 Abs. 5 Nr. 4 LJagdG und seit dem 01.04.2015 in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG (heute § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG) normiert.

Vor Ablauf der 15 Jahre, mit Schreiben vom 18.11.2013 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Frist für die Eingatterung am 28.10.2014 auslaufe und bat um Vorlage eines Konzeptes zur Regulierung des Wildbestandes im Rahmen der erforderlich werdenden Gatterbeseitigung.

Die Klägerin lehnte die geforderte Beseitigung des Gatters ab, da eine entschädigungslose Beseitigung mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar sei.

Daraufhin ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 26.01.2015 die Beseitigung des streitigen Wildgatters unter Beifügung eines Lageplanes, in den der Verlauf des Gatters rot und die Lage der Tore gelb eingezeichnet ist, an. Ferner wurde die Ersatzvornahme angedroht für den Fall, dass die Klägerin der sukzessiven Beseitigung der Tore bis 01.04.2016 bzw. der Zaunelemente bis zum 31.10.2016 nicht nachkomme. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden mit 46.000 € veranschlagt und die Kostenermittlung wurde dem Bescheid beigefügt. Ein Sofortvollzug des Bescheides wurde nicht angeordnet.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 11.02.2015 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2015 zurückgewiesen wurde. Hiergegen richtet sich die am 24.12.2015 erhobene Klage 7 A 224/15.

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 27.05.2016 wurde u.a. § 29 LJagdG erneut geändert und § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG eingefügt. Danach ist es nun nicht nur verboten, Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zwecke der Jagd oder der Hege einzugattern, sondern auch, „in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen“. Des Weiteren wurde § 29 Abs. 8 LJagdG eingefügt. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann die Jagdbehörde Ausnahmen von dem Jagdverbot in § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG zulassen, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Jagdgatter aufzulösen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt § 27 Bundesjagdgesetz entsprechend. Diese weiteren Änderungen traten zum 24.06.2016 in Kraft.

Am 06.06.2016 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Bestätigung, dass im Forstort „A.“ die Jagd weiterhin möglich sei bzw. die allgemeine – unbefristete oder befristete - Gestattung der Jagd. Zur Begründung führte sie aus, dass die Jagden im A. einer langen Vorbereitung bedürften. Dies gelte für die Termine der Treiber und Hundeführer, vor allem jedoch für die der Gäste und die Belegung von Hotels. Die erste Gästejagd sei für den 29.10.2016 geplant. Deren Ertrag liege bei ca. … € bis … € bezogen auf den Forstort „A.“ und den benachbarten Forstort „A.“. Es sollten Ende November 2017 die Geburtstagsjagd von A. folgen sowie zwei Gästejagden im Dezember 2016 und Januar 2017. Diese Planungen seien nicht nur rein privater Natur. Sie dienten notwendig dazu, den jährlichen Zuwachs an Schwarzwild und Rotwild abzuschöpfen.

Da der Beklagte auf den Antrag nicht reagierte, stellte die Klägerin am 13.07.2016 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (7 B 176/16). Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Kammer vom 01.09.2016 abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11.01.2017 – 4 MB 44/16 zurück.

Laut Gutachten der Wildbiologin Dr. … vom 27.09.2016 lag der Bestand im Herbst 2016 bei 680 – 730 adulten Wildschweinen und 470 bis 550 Frischlingen, sodass auf 100 ha 140 Stück Schwarzwild sowie ca.12 Stück Rotwild kamen. Nach Bekanntwerden dieser Zahlen erließ der Beklagte mit Bescheid vom 10.10.2016 eine Abschussanordnung zur Wildbestandsreduzierung durch Abschuss von 930 Stück Schwarzwild, davon mindestens 500 Frischlinge und von 4 Stück Rotwild bis zum 31.03.2017 nach § 29 Abs. 8 Satz 2 LJagdG i.V.m. § 27 Abs.1 BJagdG und ordnete die sofortige Vollziehung unter Androhung eines Zwangsgeldes an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Absenkung des Tierbestandes im angeordneten Umfang sei zum Erreichen einer angemessenen Wilddichte geboten. Außerdem wurde die Klägerin aufgefordert, zum Nachweise der erlegten Tiere Fotokopien der Übergangsbestätigungen an die Endverwerter/-verbraucher vorzulegen und zur Erfolgskontrolle einen Bestandsaufnahmetermin mitzuteilen. Hiergegen legte die Klägerin am 31.10.2016 Widerspruch ein. Da die Klägerin in der Folgezeit den Anordnungen nicht vollständig nachkam, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 24.03.2017 ein Zwangsgeld von insgesamt 6.816,13 € fest und drohte für den Fall der weiteren nicht fristgerechten Mitwirkung der Klägerin weitere Zwangsgelder an. Gegen diese weitere Zwangsgeldandrohung erhob die Klägerin am 29.03.2017 ebenfalls Widerspruch und teilte als Begehungs- und Zähltermin den 30.04.2017 mit. Über diese Widersprüche ist bisher nicht entschieden worden.

Außerdem wurde die Klägerin aufgefordert, zum Nachweis der erlegten Tiere Strecklisten und Fotokopien der Übergangsbestätigungen an die Endverwerter/-verbraucher vorzulegen und zur Erfolgskontrolle einen Bestandsaufnahmetermin mitzuteilen. Hiergegen legte die Klägerin am 31.10.2016 Widerspruch ein. Da die Klägerin in der Folgezeit den Anordnungen nicht vollständig nachkam, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 24.03.2017 ein Zwangsgeld von insgesamt 6.816,13 € fest und drohte für den Fall der weiteren nicht fristgerechten Mitwirkung der Klägerin weitere Zwangsgelder an. Gegen diese weitere Zwangsgeldandrohung erhob die Klägerin am 29.03.2017 ebenfalls Widerspruch und teilte als Begehungs- und Zähltermin den 30.04.2017 mit. Über diese Widersprüche ist bisher nicht entschieden worden.

Über den Antrag vom 06.06.2016 hat der Beklagte bis heute nicht entschieden.

Die Klägerin erhob am 18.07.2016 die vorliegende Klage.

Sie erhebt verfassungsrechtliche Einwände gegen das gesetzliche Verbot in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen.

Sie ist der Auffassung, mit der zum 24.06.2016 in Kraft getretenen Änderung des Landesjagdgesetzes in Form des Einfügens der Worte „sowie in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen“ in § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG verstoße der Landesgesetzgeber gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. Der Landesgesetzgeber sei faktisch als Ersatzverwaltungsbehörde exekutiv tätig geworden. Diese Änderungen dienten ausdrücklich und ausschließlich dem Zweck, die Nutzung unter anderem im Bereich des Forstortes „Rotwildgatter“ mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und damit zu verhindern, dass die bestehenden Gatter während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens gegen die Beseitigungsanordnung - trotz fehlender Anordnung des Sofortvollzuges - weiterbetrieben werden.

Es liege auch ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot des Erlasses von Einzelfallgesetzen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG vor, da es in Schleswig Holstein insgesamt nur drei vergleichbare Jagdgatter gebe und da hier ein „A.“ geschaffen worden sei, wofür es keinen sachlichen Grund gebe.

Ferner liege ein Verstoß gegen die in Art. 19 Abs. 4 GG normierte Garantie des effektiven Rechtsschutzes in Bezug auf die Beseitigungsanordnung vor.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 72 Abs. Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 BJagdG vor. Die Länder dürften wegen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach § 20 Abs. 2 BJagdG nur die „Ausübung“ der Jagd in Wildparken regeln, also nur das „Wie“ der Jagdausübung, nicht hingegen das „Ob“. Dies setze voraus, dass eine Jagd als solche überhaupt stattfinden dürfe. § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG verbiete die Jagd aber vollständig.

Das gesetzliche Jagdverbot in Jagdgattern verstoße gegen vorrangiges Bundesrecht gemäß Art. 31 GG i.V.m. §§ 1 und 3 BJagdG, weil in bestimmten Gebieten die Jagd vollständig verboten werde, obwohl es eine Pflicht zur Jagdausübung gebe und das Jagdrecht untrennbar mit Grund und Boden verbunden sei.

Es liege ferner ein Verstoß gegen Art. 31 GG i.V.m. § 28 Abs. 1 und 2 BJagdG vor, wonach Schwarzwild nur in solchen Einfriedungen gehegt werden dürfe, die ein Ausbrechen des Schwarzwildes verhüten und wonach das Aussetzen von Schwarzwild verboten sei. Damit schreibe der Bundesgesetzgeber eine entsprechende Einfriedung für die Hege von Schwarzwild zwingend vor. Es sei nicht damit vereinbar, dass der Landesgesetzgeber dann die Jagd innerhalb einer solchen, zwingend vorgeschriebenen Einfriedung verbiete.

Es liege mit dem Jagdverbot in Jagdgattern nicht nur eine neue Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums vor, sondern eine Enteignung in Bezug auf die Rechtsposition des Jagd- und Jagdausübungsrechts. Das generelle Jagdverbot sei mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Eine Bejagung des Gatters sei – dies sei unstreitig – notwendig, um eine Überpopulation und damit wildbiologisch untragbare Zustände zu verhindern. Das gesetzliche Jagdverbot hindere die Klägerin jedoch daran, ihr verfassungsrechtlich geschütztes Jagdrecht auszuüben und schaffe damit gerade untragbare Zustände. Die Gatterhaltung sei auch weder physiologisch und biologisch/ ethologisch noch aus wildbrethygienischen Gründen bedenklich. Damit liege kein sachlicher Grund für ein generelles Jagdverbot vor. Außerdem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, weil der Klägerin schwere ökonomische Schäden drohten, ohne dass es eine entsprechende Entschädigungsregelung gebe.

Es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da der Gesetzgeber bei ähnlichen Wildtiernutzungen in künstlichen Einrichtungen anderen Eigentümern die jagdliche Nutzung ihrer Flächen zu anderen privatnützigen Zwecken gestatte, was insbesondere ein Vergleich mit landwirtschaftlichen Produktionsgattern zeige, die gleiche Merkmale aufweisen würden (Zerschneidung der Landschaft, Landschaftsbild, Betretungsrecht, Freiheit des Wildzuges, Abschuss einzelner Wildtiere). Bei dieser Art der Wildtierhaltung werde das Gatterwild nach erfolgtem Abschuss auch verwertet und in den Verkauf gegeben.

Die Jagd und die Fischerei würden ohne sachliche Grund ungleich behandelt. Das Angeln an Angelteichen in künstlich angelegten und mit Besatzfischen versehenen Teichen diene ebenfalls neben der wirtschaftlichen Nutzung der Freizeitgestaltung und die Gäste zahlten Geld, um innerhalb künstlicher Einrichtungen eingesetzte, gefütterte, ansonsten aber frei lebende Wildtierarten zu angeln und zu töten. Es bestehe kein Unterschied zwischen einem Angelteich und dem Jagdgatter.

Das Jagen in Jagdgattern sei in anderen Bundesländern auch erlaubt.

Es liege ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vor.

Es liege ein Verstoß gegen das Übermaßverbot des Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG vor, weil sich ein generelles Jagdverbot auch auf Enten, Raubwild und Hasen beziehe, obwohl diese durch das Gatter durchwechseln könnten.

Es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 20 der EU-Grundrechte Charta vor.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll der EU-Menschenrechtskonvention vor.

Wegen der Verfassungsverstöße sei vorab eine Vorlage des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG (gesetzliches Jagdverbot in Jagdgattern) nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass es zulässig ist, im Forstort „A.“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „A.“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen,

weiter hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „A.“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszuüben und/ oder ausüben zu lassen, befristet bis zum Ende eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „A.“ bestehenden Jagdgatters,

weiter hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin zu gestatten, im Forstort „A.“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auf sämtliche jagbaren Wildarten, die nicht von der Sperrwirkung des Gatters betroffen sind, namentlich Flugwild, Feldhasen, Raubwild auszuüben und/ oder ausüben zu lassen, befristet auf die Dauer vom Erlass der einstweiligen Anordnung bis zum Ende eines Jahres nach Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung zur Auflösung des im Forstort „A.“ bestehenden Jagdgatters.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche gebe es keine rechtliche Grundlage. Eine allgemeine Gestattung der Jagdausübung sehe das Gesetz nicht vor. Nach § 29 Abs. 5 Nr.5 Fall 2 LJagdG sei es vielmehr verboten, in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin werden nicht geteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 7 A 224/15 Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die Klage hat keinen Erfolg, weder mit ihrem Hauptantrag auf Feststellung der uneingeschränkten Zulässigkeit der Jagd noch mit den Hilfsanträgen auf unbefristete oder befristete Gestattung noch befristet in Bezug auf die von der Sperrwirkung des Gatters nicht betroffenen Tiere.

Der Hauptantrag in Form einer Feststellungsklage ist unzulässig.

Effektiver Rechtsschutz ist nicht im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zu erreichen. Zum einen findet prinzipiell keine Normenkontrolle durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage statt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, § 47 Rdnr. 9 ff). Zum anderen kann die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nur begehrt werden, wenn ein Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dabei ist aber die Subsidiarität gegenüber der Verpflichtungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO zu beachten. Danach kann das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nicht mit der Feststellungsklage begehrt werden, soweit ein Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann, § 43 Abs. 2 S. 2 VwGO. Die Klägerin kann ihr Klageziel, die (uneingeschränkte) Jagd im Jagdgatter „nach eigenem Ermessen“ ausüben zu dürfen, auch mit einer Klage auf allgemeine Gestattung der Jagd erreichen. Sie ist daher vorrangig auf die Klageart der allgemeinen Leistungsklage auf Gestattung der (uneingeschränkten) Jagd „nach eigenem Ermessen“ als zulässige Klageart zu verweisen.

Die Hilfsanträge auf allgemeine oder beschränkte, unbefristete oder befristete Gestattung der Jagd nach eigenem Ermessen sind folglich als Leistungsklagen zulässig, und zwar in der Form von Untätigkeitsklagen nach § 75 S. 2 VwGO, da der Beklagte ohne zureichenden Grund nicht über den Antrag vom 06.06.2016 auf Gestattung der Jagd nach eigenem Ermessen der Klägerin entschieden hat.

Die Hilfsanträge führen in der Sache aber auch nicht zum Erfolg. Insoweit ist die Klage unbegründet.

Das Gesetz sieht keine allgemeine Gestattung der Jagdausübung durch den Beklagten - weder unbefristet noch befristet - vor.

Nach § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG ist es seit dem 24.06.2016 vielmehr verboten, in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen.

Nach § 29 Abs. 8 S. 1 LJagdG i.V.m. § 27 BJagdG kann die Jagdbehörde lediglich Ausnahmen von dem Jagdverbot in Jagdgattern zulassen, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Jagdgatter aufzulösen. Das Begehren der Klägerin wird von dieser Norm nicht erfasst.

§ 29 Abs. 8 LJagdG kann analog zwar auf Fälle angewandt werden, in denen – wie hier - die Pflicht zur Auflösung des Jagdgatters zwischen den Beteiligten streitig ist, um Überpopulationen zu vermeiden, solange nicht rechtskräftig über die Beseitigungsanordnung der Jagdgatter entschieden worden ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 01.09.2016, 7 B 176/16; im Ergebnis bestätigt durch das OVG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2017 - 4 MB 44/16 -).

Die Klägerin erstrebt aber mit ihren Hilfsanträgen auf allgemeine Gestattung der Jagd weder eine Ausnahme vom Jagdverbot in dem für die Auflösung des Jagdgatters erforderlichen Umfang noch eine Ausnahme vom Jagdverbot zur Überbrückung des Schwebezustandes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beseitigungsanordnung, sondern sie begehrt die allgemeine unbefristete oder befristete Gestattung der umfänglichen Jagd im Jagdgatter „nach eigenem Ermessen“. Eine solche allgemeine Gestattung der Jagdausübung nach eigenem Ermessen sieht das Gesetz nicht vor. Nach § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG ist es vielmehr verboten, in Jagdgattern die Jagd (allgemein und nach eigenem Ermessen) auszuüben oder die Jagdausübung (allgemein und nach eigenem Ermessen) zuzulassen.

Das gesetzliche Verbot in Jagdgattern die Jagd (allgemein und nach eigenem Ermessen) auszuüben oder die Jagdausübung (allgemein und nach eigenem Ermessen) zuzulassen, ist nicht verfassungswidrig, sodass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht in Betracht kommt.

§ 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG ist verfassungsgemäß.

Er verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG, da der Landesgesetzgeber abstrakt und mit allgemeiner Wirkung regelt, dass die Jagd generell in Gattern verboten ist. Der Landesgesetzgeber ist somit nicht faktisch als Ersatzverwaltungsbehörde exekutiv tätig geworden.

Es handelt sich bei der Vorschrift des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG nicht um ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Dem Gesetzgeber ist es danach verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 17.02.2017, - 5 B 12.16 – zitiert nach juris). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Zum einen gibt es derzeit in Schleswig-Holstein zumindest 3 miteinander vergleichbare Fälle (und eben nicht nur einen Fall) der Gatterjagd, für die diese Vorschrift zur Anwendung kommt, wie die parallel anhängigen Verfahren 7 A 309/16 und 7 A 228/16 zeigen. Zum anderen wird das Jagen in Gattern für alle – auch für künftige Jagdgatter – verboten, sodass nicht absehbar ist, auf wie viele und welche Fälle die Vorschrift Anwendung findet.

Der Klägerin wird durch das Verbot der Gatterjagd auch der Rechtsschutz gegen die Beseitigungsverfügung des Jagdgatters (7 A 224/15) nicht unzulässig verkürzt, sodass kein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in Bezug auf die Beseitigungsanordnung (7 A 224/15) vorliegt. Insbesondere wird der durch den Beklagten nicht angeordnete Sofortvollzug der Beseitigungsanordnung nicht gezielt unterlaufen. Ein Sofortvollzug der Beseitigungsanordnung hätte in der Tat die sofortige Beseitigung der Jagdgatter ermöglicht. In dem hiesigen Streit um das Jagdverbot in Gattern geht es aber nicht um die Beseitigung der Jagdgatter, sondern nur um das Recht, in Gattern zu jagen, also um eine Einschränkung der Rechte des Jagdausübungsberechtigten bei bestehenden Jagdgattern. Im Übrigen ist zu bedenken, dass das Eingatterungsverbot in Form des § 29 Abs. 5 Nr. 4 LJagdG a.F. bereits zum 29.10.1999 in Kraft trat und dass die Klägerin die 15-jährige Übergangsfrist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Norm nicht genutzt hat.

Trotz der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 72 Abs. 1 und 3 GG ergibt sich aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 BJagdG „die Ausübung …wird durch die Länder geregelt“ keine Unterteilung in „Ob“ und „Wie“. Die Überschrift „Örtliche Verbote“ im Bundesjagdgesetz spricht vielmehr für eine umfassende Regelungsbefugnis der Länder für die aufgezählten Flächen. § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG verbietet die Jagd auch nicht vollständig, sondern nur eine solche in Gattern. Dies stellt eine zulässige Regelung der Jagdausübung dar. Das landesrechtliche Verbot der Jagd in Gattern liegt somit innerhalb der Regelungsbefugnis des Landes nach § 20 Abs. 2 BJagdG.

Die Vorschrift des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG verstößt auch nicht gegen den Vorrang von Bundesrechts nach Art. 31 GG. Das gesetzliche Verbot, in Jagdgattern zu jagen, ist mit den §§ 1 und 3 BJagdG vereinbar, da nicht in den Schutzbereich dieser Normen nicht eingegriffen wird. Verboten werden nicht das Jagdrecht und die Pflicht zur Hege als solche, sondern nur diejenigen Rechte und Pflichten bezogen auf das Jagen im Jagdgatter. Das Jagdrecht und die Pflicht zur Hege stehen der Klägerin als Eigentümerin und Jagdausübungsberechtigte weiterhin zu.

Das Verbot des Jagens in Gattern ist auch mit § 28 Abs. 1 und 2 BJagdG vereinbar, da er keine Einzelfallregelung enthält, sondern nur unmittelbar ein Verbot der Gatterjagd allgemein ausspricht, ohne dass es darauf ankommt, ob in einem Gatter Schwarzwild vorhanden ist oder nicht.

Es liegt keine Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor.

Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist eröffnet. Art. 14 GG unterfallen sowohl das Grundeigentum als auch das Jagd- und Jagdausübungsrecht (vgl. Papier in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 75. EL September 2015, Art. 14 Rdnr. 204 m.w.N.).

Da bereits insofern der Schutzbereich eröffnet ist, bedarf die Frage, ob auch das Unternehmen der Klägerin, also ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unter Art. 14 Abs. 1 GG fällt (vgl. Axer in BeckOK, Grundgesetz, Epping/ Hillgruber, 28. Edition, Stand: 01.03.2015, Art. 14 Rdnr. 51 ff m.w.N.), keiner Entscheidung.

Durch die Verbotsnormen der §§ 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 i.V.m. 39 Abs. 3 LJagdG wird in diesen Schutzbereich auch eingegriffen. Entgegen der Ausführungen in der Klagbegründung stellt dies jedoch eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und keine Enteignung i.S.v. Art. 14 Abs. 3 GG dar.

Eine Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter, subjektiver durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu völlig entwerten (BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12 -, zitiert nach juris).

Die Vorschriften im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen daher generell und abstrakt, wie weit die geschützte Rechtsposition überhaupt reicht (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 -, zitiert nach juris). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Normgeber durch eine inhaltsbestimmende Regelung bestehende Rechte oder Befugnisse abschafft oder beschränkt (vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.06.1993 - 7 C 26/92 -, NJW 1993, 2949). Wenn mit dem Verbot der Jagd in Gattern die Wilderträge der Klägerin reduziert werden, stellt dies nach den obigen Maßstäben keine Enteignung dar. Selbst wenn hierin eine teilweise Abschaffung/Beseitigung ihres Jagdausübungsrechts zu sehen sein sollte, entzieht die öffentliche Hand weder dieses Recht noch überträgt sie das Grundeigentum auf sich selbst. Vielmehr verbleibt das Jagd- und Jagdausübungsrecht grundsätzlich bei der Klägerin. Es werden lediglich die Modalitäten der Ausübung dieses Rechts dadurch verändert, dass der Klägerin der bestehende Vorteil der Jagd in Gattern entzogen wird und damit eine bloße Gewinn- und Erwerbschance beschränkt wird.

Die neue Inhalts- und Schrankenbestimmung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit hat der Gesetzgeber einen erheblichen Beurteilungs- und Prognosespielraum (Jarass/ Pieroth, GG Kommentar, 13. Auflage, Art. 14 Rdnr. 36 ff). Im Einzelnen muss die betreffende Regelung im Hinblick auf das entsprechende Ziel geeignet sein und muss es fördern. Die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse muss vom jeweiligen Sachbereich her geboten sein. Weiter darf die Inhalts- und Schrankenbestimmung den Eigentümer nicht mehr beeinträchtigen, als es der gesetzgeberische Zweck erfordert. Es darf keine mildere, gleich geeignete Alternative zur Verfügung stehen und die Belastung des Eigentümers muss in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Regelung verfolgten Interessen stehen und damit zumutbar sein. Die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers sowie die Belange des Gemeinwohls müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

Diesen Anforderungen genügt das gesetzliche Verbot der Jagd in Jagdgattern.

Als zu erreichender Zweck des Jagdverbots in Gattern findet sich in der Begründung des maßgeblichen Änderungsantrages der Fraktion der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW im Gesetzesentwurf (vgl. SH Landtag Umdruck 18/5716 (neu) 2. Fassung, S. 11), dass in Anlehnung an die Grundsätze der „naturnahen Jagd“ des § 1 Abs. 2 LJagdG so wenig wie möglich in die natürlichen Abläufe eingegriffen werden soll. Die Jagd in Gattern nutze künstlich erhöhte Wildbestände, um Abschüsse zu erleichtern. Sie laufe daher der Zielsetzung des § 1 Abs. 3 Nr. 3 LJagdG, landschaftsökologische angepasste Wildbestände herzustellen, entgegen, da sie auf überhöhte Wildbestände angewiesen sei. Sinn des Verbots des Jagens in Jagdgattern ist es also, eine durch Art. 20a GG gedeckte Verbesserung des natürlichen Lebensraums wilder Tiere zu erreichen und somit so wenig wie möglich in die natürlichen Abläufe einzugreifen.

Es liegt in der Einschätzungsprärogative des Landesgesetzgebers, welche Ziele er wie im Rahmen der naturnahen Jagd erreichen will. Das von ihm angestrebte Ziel der (Wieder-)herstellung landschaftsökologisch angepasster Wildbestände stellt im Rahmen des Art. 20a GG einen legitimen Gesetzeszweck dar. Einer weiteren sachlichen Rechtfertigung, die die Klägerin fordert und vermisst, bedarf es in diesem Zusammenhang nicht. Das Argument der Klägerin, die in Jagdgattern noch stattfindende historische Form der Jagdausübung entspreche eher einer „naturnahen Jagd“ als die modernen Methoden zur Aufspürung des Wildes mit Laserentfernungsmessern, Leuchtvisieren, Wilduhren und Wildkameras, geht daher an der Sache vorbei, da die verschiedenen Arten des Aufspürens von Wild nicht vom Regelungszweck des Gatterverbotes erfasst werden.

Aus diesem Grunde ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich, ob ein Jagdgatter und die Gatterjagd – wie von der Klägerin umfänglich diskutiert - einen negativen Einfluss auf den physiologischen und ethologischen Zustand der darin gehaltenen Wildtiere hat und ob die Tiere in dem Gatter in ihrem Bewegungstrieb behindert würden oder Hunger leiden würden und ob die Gatterhaltung aus wildbrethygienischen Gründen bedenklich ist.

Legitimer Zweck der weiteren neuen Regelung ist allein die (Wieder-)herstellung landschaftsökologisch angepasster Wildbestände.

Bezogen auf dieses Ziel ist der Eingriff verhältnismäßig.

Das Verbot der Jagd in Gattern ist zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich. Alternative Maßnahmen, die gleich geeignet wären, aber für die Eigentümer von Gatterjagden mit einer geringeren Rechtsbeeinträchtigung verbunden wären, waren und sind nicht ersichtlich. Das Jagdgatter derzeit von der Klägerin weiterhin betrieben, obwohl es seit dem 28.10.2014 verboten ist. Wann die Beseitigung der Gatter erfolgt, ist ungewiss.

Auch die Angemessenheit des Verbots ist gegeben. Der Eingriff ist nur als gering zu bewerten, da andere Jagdformen weiter möglich bleiben und allenfalls eine Erleichterung der Jagd aufgrund der Gatter, und damit nur eine Jagdmethode unter vielen genommen wird, die auch durch andere technische Hilfsmittel erreicht werden kann.

Entgegen der Ausführungen der Kläger bedarf es keiner Entschädigung bzw. einer Junktim-Klausel. Es liegt, wie oben dargelegt, keine Enteignung vor, so dass die Entschädigungsregelungen des Art. 14 Abs. 3 GG nicht eingreifen. Bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung muss aber die Umgestaltung und Beseitigung eines Rechts nicht durchweg mit einer Entschädigungs- oder Übergangsregelung abgemildert werden (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 -, zitiert nach juris). Wenn, wie oben dargelegt, bereits die entschädigungslose Maßnahme aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses verhältnismäßig ist, bedarf es keiner zusätzlichen Entschädigungsregelung. Der in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten, etwa durch Ausnahmen und Befreiungen oder durch langfristige Übergangsreglungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, a.a.O., zitiert nach juris). Die aus Gründen des Vertrauensschutzes eingeräumte 15-jährige Übergangsfrist des § 39 Abs. 3 LJagdG ist am 28.10.2014 abgelaufen.

Die Normen verstoßen auch nicht den gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG.

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen. Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte verschiedene Behandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (BVerfG, Beschluss vom 26.01.1993 – 1 BvL 38/92 -, NJW 1993, 1517 m.w.N.).

Geht es nicht um eine Ungleichbehandlung von Personengruppen, sondern von Sachverhalten und sind auch keine Freiheitsrechte betroffen, genügt eine Willkürprüfung (BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980 – 1 BvL 50/79 -, zitiert nach juris).

Die Ungleichbehandlung der verschiedenen eingegatterten Flächen stellt keine Ungleichbehandlung von Personengruppen dar. Insbesondere liegt keine Annäherung an die Merkmale des Art. 3 Absatz 3 GG vor. Eine strenge Prüfung ist auch nicht aufgrund einer schweren nachteiligen Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Freiheiten erforderlich. Zwar wird mit dem Verbot der Gatterjagd in das Jagdausübungsrecht und damit in Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen. Da aber ansonsten alle anderen Jagdformen weiterhin zulässig sind, ist dieser Eingriff nicht schwer genug, um eine strenge Prüfung im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen.

Aufgrund dieser Maßstäbe ist hier nur eine Kontrolle nach der Willkürformel vorzunehmen Jarass/ Pieroth, GG, Kommentar, 13. Auflage, Art. 3 Rdnr.19).

Den in der Klagbegründung als Vergleichsgruppen aufgeführten landwirtschaftlichen Produktionsgattern ist gemein, dass die Jagd innerhalb von Jagdgattern stattfindet. Den übrigen genannten Beispielen (Forstschutzgatter, Golfplätze und Segelflugplätze) ist mit den Jagdgattern nur gemein, dass ein bestimmtes Gelände (zumindest teilweise) eingezäunt wird. Bei Forstschutzgattern, Golfplätzen und Segelflugplätzen findet neben der unbeabsichtigten Tötung von Insekten und anderen Kleintieren durch Pflegemaßnahmen schon keine gezielte Tötung von größeren wildlebenden Säugetieren statt. Zudem kommen auf diesen Flächen schon gar keine größeren Wildtiere nachhaltig vor. Insofern stellen sich hier schon die mit der Jagd verbundenen Ziele eines günstigen Erhaltungszustandes der Wildarten nicht.

Im Rahmen der Willkürkontrolle bestehen in Bezug auf die landwirtschaftlichen Produktionsgatter sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung dieser angeführten Fallgruppe. Bei der Jagd in landwirtschaftlichen Produktionsgattern steht allein die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Die Jagd in landwirtschaftlichen Gattern soll eine entsprechende Produktion sichern. Im Gegensatz dazu spielt bei der Jagd in einem Jagdgatter neben solchen wirtschaftlichen Aspekten durch einen eventuellen Verkauf des Fleisches auch der Aspekt der Freizeitgestaltung der jagenden Personen (Gesellschaftsjagden) eine herausragende Rolle. Da wirtschaftliche Aspekte bei der hier streitigen Jagdform somit nicht allein im Vordergrund stehen, ist eine Erschwerung dieser Jagdausübung durch das Verbot der Jagd in Gattern eher gerechtfertigt, was eine Ungleichbehandlung beider Fallgruppen rechtfertigt.

Eine verschiedene Behandlung des Jagens in Jagdgattern und des Angelns in Angelteichen ist ebenfalls gerechtfertigt, da das Jagdrecht mit dem Fischereirecht nicht vergleichbar ist und da beides einem unterschiedlichen Rechtsregime unterliegt.

Entgegen der Annahme der Klägerin geht es dabei nicht um die unterschiedliche Behandlung der Gruppe der Sportfischer zu der Gruppe der Jäger und somit nicht um die Differenzierung bei personenbezogenen Merkmalen. Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil (OVG Lüneburg, Urteil vom 08.07.2004 – 8 KN 43/02 – Rdnr. 45, juris) ergeben sich damit keine Rückschlüsse für das hiesige Verfahren.

Das Jagdrecht regelt die Ausübung der Jagd bezogen auf die jagdbaren Tierarten (§ 2 BJagdG). Fische zählen hingegen nicht zu den jagdbaren Tierarten. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 LFischG, in dem aufgezählt wird, welche Tiere zu den Fischen im Sinne dieses Gesetzes gehören und wonach Säugetiere und dem Jagdrecht unterliegende Tierarten explizit ausgenommen werden. Schon aufgrund dieser Differenzierung zwischen jagdbaren Tieren und Fischen kommt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht in Betracht, da das Jagen in Jagdgattern aufgrund der beschriebenen Differenzierung mit dem Angeln in Angelteichen nicht verglichen werden kann.

Auch der Hinweis der Klägerin auf anders lautende Regelungen in Bezug auf das Jagen in Jagdgattern in anderen Bundesländern ist unbeachtlich. Der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 -, BVerfGE 79, 127). Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt. Insbesondere folgt aus der unterschiedlichen Behandlung desselben Sachverhaltes durch zwei verschiedene Hoheitsträger kein Indiz für die Verfassungswidrigkeit einer der gewählten Regelungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris).

Des Weiteren ist Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt. Soweit der Eingriff in das Jagdausübungsrecht der Klägerin geltend gemacht wird, ist dies bereits durch Art. 14 Abs.1 GG geschützt und Art. 2 Abs.1 GG wird verdrängt. Soweit hingegen die Ausübung der Jagd durch andere Personen aufgrund des Ausschlusses der Jagd in Gattern betroffen ist, wird zwar der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bei Art. 14 Abs. 1 GG ist aber auch dieser Eingriff gerechtfertigt.

Die Norm verstößt auch nicht gegen EU-Recht, insbesondere nicht gegen Art. 20 EU-Grundrechte Charta. Dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. EUGH, Urteil 14.09.2010 - C-550/07 P -, juris). Dieser Prüfungsmaßstab entspricht weitgehend dem des Art. 3 Abs. 1 GG, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Zudem dürfte schon der Anwendungsbereich der EU-Grundrechte Charta nach Art. 51 EU-Grundrechte Charta nicht eröffnet sein, da das allein landesrechtlich geregelte Verbot der Jagd in Jagdgattern keine Durchführung des Rechts der Union bewirkt. Insofern ist auch die in der Klagbegründung dargelegte unterschiedliche Regelung in anderen Mitgliedsstaaten unbeachtlich.

Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 1 ZP EMRK vor. Diese Norm steht aufgrund des Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG im Rang einfachen Bundesrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2007 - 2 BvR 126/04 -, juris). Der in dieser Norm gewährleistete Schutz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist entsprechend der Ausführungen bei Art. 14 Abs. 1 GG eine Rechtfertigung des verhältnismäßigen Eingriffs nach Art. 1 Abs. 2 ZP EMRK möglich. Auch die Berücksichtigung der Rechtsprechung der EGMR (vgl. BVerfG a.a.O.) führt hierbei zu keinem anderen Ergebnis. Das in der Klagbegründung angeführte Urteil des EGMR (EGMR, A. ./. Bundesrepublik Deutschland, Urteil vom 26.06.2012 - 9300/07, - zitiert nach juris) bestätigt lediglich allgemein das Erfordernis eines verhältnismäßigen Eingriffs, macht aber für die hier zu betrachtende Fallkonstellation des Verbotes von Jagdgattern keine speziellen präjudiziellen Vorgaben. Auch nach Art. 1 ZP EMRK kann ein Eigentümer nicht nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren, sondern hat die Sozialbindung seines Eigentums zu beachten. Die zu Art. 14 GG gemachten Ausführungen gelten hier entsprechend.

Eine befristete Gestattung kommt allerdings auch in Bezug auf den letzten Hilfsantrag bezogen auf bestimmte jagdbare Tierarten, die nicht von der Sperrwirkung des Gatters betroffen sind, insbesondere bezogen auf Flugwild, Feldhasen, Raubwild, nicht in Betracht.

Das Jagdverbot in Jagdgattern bzw. das Verbot, die Jagdausübung in Jagdgattern zuzulassen, könnte zwar gegen das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 GG enthaltene Übermaßverbot verstoßen, wenn man es auch auf jagbare Tiere anwenden würde, die nicht von der Sperrwirkung des Jagdgatters erfasst werden, wenn eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich ist. Der legitime Gesetzeszweck des Erreichens landschaftsökologisch angepasster Wildbestände kann nämlich keine Geltung haben für solche Wildarten, die vom Gatter gar nicht betroffen werden, dort nicht gehegt werden und auch nicht in Überzahl vorkommen, wie es bei den oben namentlich genannten Wildtierarten der Fall ist.

In dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW (Schl.-H. Landtag, Umdruck 18/5716 (neu) 2. Fassung) heißt es, dass die Jagd in Gattern „künstlich erhöhte Wildbestände nutzt, um Abschüsse zu erleichtern“. Sie sei damit entgegen der Zielsetzung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 LJagdG landschaftsökologisch angepasste Wildbestände herzustellen, auf überhöhte Wildbestände angewiesen und entspreche nicht den Grundsätzen einer naturnahen Jagd.

Hieraus ergibt sich, dass Ziel des Jagdverbotes in Gattern nur solche jagbaren Tiere sein können, deren Bestand künstlich –d.h. aufgrund der Eingatterung nicht natürlich - innerhalb des Jagdgatters erhöht wird, um entsprechende Abschüsse zu erleichtern.

Flugwild wie z.B. Enten, Raubwild und Feldhasen, die durch das Gatter durchwechseln können, werden daher schon von der Sperrwirkung des Jagdgatters nicht erfasst, da durch die Gatter keine „künstlich erhöhten Wildbestände“ dieser Tierarten geschaffen werden noch diese Tierarten vom Jagdgatter in ihren natürlichen Wildeinstandsverhältnissen behindert werden.

Insoweit ist aber eine verfassungskonforme Auslegung des Jagdverbots möglich (Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage, Art. 100 GG, Rdnr. 10 ff) und dahingehend geboten, dass diese jagdbaren Tierarten schon nicht vom Regelungsgehalt des § 29 Abs. 5 Nr. 5 Fall 2 LJagdG erfasst werden.

Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass insoweit die Jagd dem Grunde nach – befristet oder unbefristet - gestattet werden müsste. Vielmehr ist insoweit die Jagd mangels wirksamer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG schon ohne behördliche Gestattung grundsätzlich erlaubt, sodass es einer diesbezüglichen Gestattung nicht bedarf.

Damit ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.