Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Juni 2018 - M 7 K 16.4146

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 8.375,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung seines Jagdscheines.

Am 21. Juli 2015 erteilte das Landratsamt Miesbach (Landratsamt) dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte Nr. …, in die 5 Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind. Weiter erteilte ihm das Landratsamt am 24. Juni 2015 einen Jagdschein (Nr. …). Im März 2016 wurde dem Landratsamt mitgeteilt, dass der Antragsteller an multipler Sklerose erkrankt sei und aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere. Eine Kontrolle der Aufbewahrung der Waffen vor Ort am 23. März 2016 war ohne Beanstandungen. Im Rahmen der Waffenkontrolle wies der Vertreter des Landratsamtes den Antragsteller darauf hin, dass seine persönliche Eignung als Waffenbesitzer im Hinblick auf den Cannabiskonsum überprüft werden müsse.

Mit Schreiben vom 18. April 2016 wurde der Antragsteller aufgefordert, auf seine Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz vorzulegen, da Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er die persönliche Eignung zum Waffenbesitz nicht besitze (regelmäßiger Cannabiskonsum aus medizinischen Gründen).

Mit Schreiben vom 5. August 2016 legte der Antragsteller ein fachpsychologisches Gutachten der TÜV SÜD Life Service GmbH zu der Frage vor, ob er die waffenrechtliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. In dem Gutachten wird ausgeführt, dass es sich um einen ärztlich verordneten, überwachten, regelmäßigen, inhalativen Cannabiskonsum seit September 2014 im Zusammenhang mit einer Schmerzsymptomatik handele. Hinweise auf Mischkonsum mit anderen illegalen Drogen oder auch legalen Drogen wie Alkohol oder Medikamenten ergäben sich nicht. Es bestehe nach externer fachärztlicher Sicht eine gute Compliance im Sinne der Krankheitseinsichtigkeit und der verantwortlichen Nutzung des Cannabis. Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit lägen - resultierend aus der Befragung - nicht vor. Hinweise auf eine Fremd- oder Selbstgefährdung lägen derzeit nicht vor. Der regelmäßige, mehrfache tägliche Konsum unterliege einer beabsichtigen dauerhaften Schmerzmodulierung durch einen entsprechenden Blutspiegel des Cannabis. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz fehlt. Dies sei dadurch zu begründen, dass bei regelmäßigem Konsum von täglich 30 g Cannabisblüten bei unterschiedlicher Dosierung eines zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition vom Antragsteller nicht zu gewährleisten sei.

Mit Schriftsatz vom 8. August 2016 machte der Bevollmächtigte des Antragstellers geltend, dass das Gutachten fehlerhaft sei. Der Gutachter verkenne, dass die medizinische Verwendung von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Medikamenten sich nicht von der Einnahme anderer Medikamente unterscheide. Eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers sei nach den Feststellungen des Gutachtens nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte und den erteilten Jagdschein (Nr. 1). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die in seinem Besitz befindlichen Waffen innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2). Weiter wurde der Antragsteller aufgefordert, die waffenrechtlichen Erlaubnisse innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides abzugeben (Nr. 3). Für den Fall der nichtfristgerechten Rückgabe der Erlaubnisurkunden wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR je Erlaubnis-dokument angedroht (Nr. 4). Die sofortige Vollziehbarkeit der Nrn. 1 und 2 wurde angeordnet (Nr. 5). In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass nach § 45 Abs. 2 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen sei, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Betroffenen erteilten jagd- und waffenrechtlichen Urkunden gemäß § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG lägen vor. Das Gutachten vom 15. Juli 2016 bestätige die Annahme der Waffenbehörde zum Fehlen der persönlichen Eignung im Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen und Munition aufgrund des zwar medizinisch angeordneten, aber regelmäßigen Konsums von Cannabis. Die von dem Bevollmächtigten vorgebrachten Einwände könnten das Gutachten nicht entkräften. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheidsgründe verwiesen.

Am 13. September 2016 erhob der Bevollmächtigte des Klägers beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid vom 22. August 2016 und beantragte am 19. Dezember 2016,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. August 2016 bezüglich der Nrn.1b und 2 wiederherzustellen und bezüglich der Nrn. 1a und 4 anzuordnen.

Der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Entziehung des Jagdscheines sowie die sofortige Vollziehung dieser Entscheidungen seien offensichtlich rechtswidrig. Es bestehe entgegen den Ausführungen im Bescheid des Antragsgegners kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, da eine konkrete, unmittelbar drohende Gefahr für die Gemeinschaft durch den Antragsteller zu verneinen sei. Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig. Der Antragsgegner habe es unterlassen, den Antragsteller vor dem Erlass des Bescheides gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ordnungsgemäß anzuhören. Darüber hinaus habe es der Antragsgegner versäumt, die Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung des Jagdscheines in seinem Bescheid anzugeben. Dies führe dazu, dass dieser nicht im Sinne des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend begründet sei. Der angegriffene Bescheid sei weiter materiell rechtswidrig. Der Antragsteller sei nicht drogenabhängig im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Er leide an einer Multiplen Sklerose mit neuropathischen Schmerzen und einem Fatigue-Syndrom. Diese Schmerzsymptomatik werde durch eine chronische bakterielle Infektion im Bereich der Thoraxwand mit nachfolgenden multiplen Operationen verstärkt, wobei die Wundheilung noch nicht abgeschlossen sei. Da die herkömmlichen Medikamente selbst unter Anwendung der Höchstdosis nicht gewirkt hätten, erfolge seit September 2014 eine Behandlung mit Medizinalcannabis. Es liege ein ärztlich begleiteter und überwachter legaler Gebrauch von Cannabis für einen konkreten Krankheitsfall vor. Selbst wenn man den medizinischen Gebrauch von Cannabis als beachtliche Tatsache im Sinne des § 6 WaffG begreifen sollte, so sei das dem Bescheid zugrunde gelegte Gutachten im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Es sei insoweit fehlerhaft und widersprüchlich, als auf S. 11/12 in der fachpsychologischen Stellungnahme der ärztlich begleitete und überwachte, regelmäßige, medizinisch indizierte Cannabiskonsum des Antragstellers mit der missbräuchlichen, regelmäßigen Einnahme von Cannabis gleichgesetzt und daraus die waffenrechtliche Nichteignung abgeleitet werde. Der Gutachter verkenne, dass die medizinische Verwendung von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Medikamenten sich nicht von der Einnahme anderer Medikamente unterscheide. Das Gutachten komme unter III. „Untersuchungsbefunde“ und unter IV. „Fachpsychologische Stellungnahme“ eindeutig zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller keine körperlichen und psychischen Einschränkungen vorlägen. Warum das Gutachten vor diesem Hintergrund dem Antragsteller die waffenrechtliche Eignung abspreche, erschließe sich nicht. Das Gutachten sei auch bezüglich der zugrunde gelegten Dosierung des Cannabis (5 Joints) sowie der zum Schluss angegeben 30 Gramm Tagesdosis fehlerhaft. Weiter treffe das Gutachten keine Aussage darüber, ob dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz fehle.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 beantragte das Landratsamt, den Antrag abzuweisen.

Soweit der Bevollmächtigte die Rechtswidrigkeit des Bescheides aufgrund einer unterbliebenen Anhörung rüge, habe der Antragsteller mehrfach die Möglichkeit gehabt, seine Einwände vorzubringen. Im Übrigen heile die Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragstellers im Rahmen des Klage- und Eilverfahrens einen möglichen Verfahrensfehler nach Art. 28 BayVwVfG. Zwar seien die einschlägigen Paragraphen für die zugrundeliegende Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins im Widerrufsbescheid vom 22. August 2016 nicht explizit genannt worden, jedoch sei die einschlägige Rechtsgrundlage inhaltlich zutreffend umschrieben worden. Die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG für den Widerruf im Waffenrecht entspreche inhaltlich der Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins gemäß § 18 BJagdG. Die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Voraussetzungen für eine Erlaubnis entsprächen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG. Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG verankerte persönliche Eignung finde sich auch im Jagdrecht in § 17 Abs. 4 Nr. 4 BJagdG wieder. Des Weiteren sei der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 12. Januar 2017 über die einschlägige Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins im Nachgang in Kenntnis gesetzt worden. Im Übrigen sei die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bei der hier vorliegenden gebundenen Entscheidung unschädlich. Das fachpsychologische Gutachten vom 15. Juli 2016 genüge den formalen Anforderungen und sei schlüssig und nachvollziehbar. Bei der angegeben Dosierung handele es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 4 des Bescheides des Antragsgegners vom 22. August 2016 begehrt, fehlt ihm das Rechtschutzbedürfnis. Das Landratsamt hat für die Rückgabepflicht der waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht den Sofortvollzug angeordnet, sondern den Antragsteller verpflichtet, diese nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben (vgl. Nr. 3 des Bescheides). Hingegen legt der Bevollmächtigte des Antragstellers die Regelung in Nr. 2 und 5 des Bescheides zu Recht dahingehend aus, dass das Landratsamt hinsichtlich der Pflicht zur Überlassung der Waffen den Sofortvollzug angeordnet hat. Der Antrag ist daher zulässig, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1a des Bescheides vom 22. August 2016 (vgl. § 45 Abs. 5 WaffG) und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1b und 2 des Bescheides begehrt.

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unbegründet.

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier teils wegen einer behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs und teils von Gesetzes wegen - keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen bzw. wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für bzw. gegen die Begründetheit des Begehrens im einstweiligen Rechtschutz sind. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen, findet eine reine Interessenabwägung statt.

Nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand der Aktenlage vertritt die Kammer die Auffassung, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 22. August 2016 zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24/06 - juris Rn. 35) rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Aber selbst wenn man aufgrund einer zu erwartenden Anhörung der Gutachter im Klageverfahren davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, überwiegt bei einer Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem Widerruf der Waffenbesitzkarte bzw. der Ungültigerklärung des Jagdscheines und dem privaten Interesse des Antragstellers an der Ausübung der Jagd das öffentliche Interesse.

Nach § 45 Abs. 2 WaffG bzw. § 18 Satz 1 BJagdG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis - wie hier die Waffenbesitzkarte - zwingend zu widerrufen und ein Jagdschein für ungültig zu erklären, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund liegt vor, wenn die erforderliche persönliche Eignung im Sinne von § 6 WaffG fehlt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, § 17 Abs. 1 BJagdG). Nach § 6 WaffG besitzen Personen unter anderem die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln sind (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) oder aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG).

Das fachpsychologische Gutachten vom 15. Juli 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller keine Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit von Cannabis vorliegen; es kommt aber zu dem Ergebnis, dass ihm die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz wegen fehlender verlässlicher Verhaltenskontrolle fehlt. Es sieht damit den in § 6 Abs. 1 Nr. 3 ersten Halbsatz WaffG normierten Tatbestand - kein vorsichtiger oder sachgemäßer Umgang mit Waffen - für gegeben an.

Die Einwände des Antragstellers gegen das Gutachten greifen nach summarischer Prüfung nicht durch. Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorträgt, dass das Gutachten den ärztlich begleiteten und überwachten, regelmäßigen, medizinisch-indizierten Cannabiskonsum des Antragstellers mit der missbräuchlichen regelmäßigen Einnahme von Cannabis gleichsetzt, ist dies nur insoweit zutreffend, als das Gutachten zu dem gleichen Ergebnis der Nichteignung kommt, da der Betroffene in beiden Fällen ständig unter dem Einfluss von Cannabis steht. Soweit sich am Untersuchungstag keine Defizite in der Leistungstestung und keine weiteren Hinweise auf eine Beeinträchtigung durch die zentralwirksame Substanz der Cannabispflanze zeigten, bedeutet dies nicht, dass damit die körperliche und/oder geistige Eignung des Antragstellers zum Waffenbesitz vorliegt. Begründet wird dies in dem Gutachten damit, dass bei einem regelmäßigen Konsum von täglich „30“ g Cannabisblüten bei unterschiedlicher Dosierung eines zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition vom Antragsteller nicht zu gewährleisten sei. Diese fachliche Einschätzung kann von dem Gericht nachvollzogen werden. So hat das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96, juris) gutachterliche Äußerungen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis eingeholt. Danach können nach dem Konsum von Cannabis Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen bestehen, die alle Aspekte der Informationsaufnahme und -verarbeitung, der Entscheidungsfindung und der Umsetzung der Entscheidung in der Reaktion umfassen. Der „stark gewohnheitsmäßige“ Konsument sei nicht mehr in der Lage, seine konsumbedingten Einschränkungen sicher zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 44). Wie der Antragsteller selbst bei dem Untersuchungstermin angegeben hat, fängt er, sobald die Wirkung des Cannabis nachlässt und er wieder Schmerzen verspürt, wieder an, Cannabis zu rauchen. Das Gutachten geht daher zu Recht davon aus, dass er ständig unter dem Einfluss von Cannabis steht und sieht damit die waffenrechtliche Eignung nicht als gegeben an. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19). Bei der Angabe von täglich 30 g Cannabisblüten auf S. 12 des Gutachtens handelt es sich wohl um ein Schreibversehen (vgl. Angabe von 3 Gramm auf S. 9). Unerheblich ist, ob die Angaben im Gutachten der Dosierungsanleitung des Arztes widersprechen. Das Gutachten stützt sich auf die Angaben des Antragstellers und gibt diese insoweit wieder, als er vorgetragen habe, dass er seit Dezember 2014 täglich 5 Joints zu sich nehme; dies entspreche den täglich indizierten 3 Gramm.

Auch die vorgetragenen formellen Einwände greifen nicht durch. So hatte der Antragsteller vor dem Erlass des Bescheides vom 22. August 2016 mehrfach die Möglichkeit, sich zu der Gutachtensanforderung und dem beabsichtigten Widerruf der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse zu äußern. Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um kein eigenständiges Verfahren, das vom Widerrufsverfahren abgekoppelt ist. Die Gutachtensanforderung kann nicht selbständig angefochten werden, sodass es auch nicht erforderlich ist, den Betroffenen vor einer Gutachtensaufforderung gesondert die Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Im Übrigen hat der Antragsgegner zu Recht auf Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG hingewiesen. Weiter wird der Bescheid nicht dadurch rechtswidrig, dass der Antragsgegner die Rechtsgrundlagen für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines nicht angegeben hat. Der Antragsgegner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Versagungsgründe im Waffen- und Bundesjagdgesetz insoweit identisch sind und im Übrigen die Begründung insoweit auch nachgeholt (vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG). Weiter handelt es sich bei fehlender persönlicher Eignung zum Waffenbesitz um einen zwingenden Widerrufsgrund, der im Hinblick auf die einschlägige Nummer der aufgezählten Nichteignungsgründe auch noch im Klageverfahren ausgetauscht bzw. die Rechtmäßigkeit des Bescheides damit begründet werden kann.

Sieht man die Erfolgsaussichten der Klage im Hinblick auf eine Beweisaufnahme noch als offen an, sind das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug und das gegenläufige Interesse des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Waffen behalten zu dürfen und sie zu nutzen, gegeneinander abzuwägen. Auf der einen Seite steht das überragende öffentliche Interesse der Allgemeinheit, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko möglichst klein zu halten. Dabei ist die Wertung des Gesetzgebers in § 45 Abs. 5 WaffG zu berücksichtigen, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor höchstwahrscheinlich unzuverlässigen Waffenbesitzern geschützt zu werden. Demgegenüber steht das private Interesse des Antragstellers, weiterhin die Jagd mit seinen Waffen ausüben zu können. Dieses private Interesse des Antragstellers hat gegenüber dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung erheblicher Gefahren durch ungeeignete Personen zurückzutreten. Der Antragsteller ist auf seine Waffen nicht beruflich angewiesen; seine Waffen kann er einem Berechtigten zur Aufbewahrung überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 Satz 1, 20.3, 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 8.375,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung seines Jagdscheines.

Am 21. Juli 2015 erteilte das Landratsamt Miesbach (Landratsamt) dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte Nr. …, in die 5 Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind. Weiter erteilte ihm das Landratsamt am 24. Juni 2015 einen Jagdschein (Nr. …). Im März 2016 wurde dem Landratsamt mitgeteilt, dass der Antragsteller an multipler Sklerose erkrankt sei und aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere. Eine Kontrolle der Aufbewahrung der Waffen vor Ort am 23. März 2016 war ohne Beanstandungen. Im Rahmen der Waffenkontrolle wies der Vertreter des Landratsamtes den Antragsteller darauf hin, dass seine persönliche Eignung als Waffenbesitzer im Hinblick auf den Cannabiskonsum überprüft werden müsse.

Mit Schreiben vom 18. April 2016 wurde der Antragsteller aufgefordert, auf seine Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz vorzulegen, da Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er die persönliche Eignung zum Waffenbesitz nicht besitze (regelmäßiger Cannabiskonsum aus medizinischen Gründen).

Mit Schreiben vom 5. August 2016 legte der Antragsteller ein fachpsychologisches Gutachten der TÜV SÜD Life Service GmbH zu der Frage vor, ob er die waffenrechtliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. In dem Gutachten wird ausgeführt, dass es sich um einen ärztlich verordneten, überwachten, regelmäßigen, inhalativen Cannabiskonsum seit September 2014 im Zusammenhang mit einer Schmerzsymptomatik handele. Hinweise auf Mischkonsum mit anderen illegalen Drogen oder auch legalen Drogen wie Alkohol oder Medikamenten ergäben sich nicht. Es bestehe nach externer fachärztlicher Sicht eine gute Compliance im Sinne der Krankheitseinsichtigkeit und der verantwortlichen Nutzung des Cannabis. Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit lägen - resultierend aus der Befragung - nicht vor. Hinweise auf eine Fremd- oder Selbstgefährdung lägen derzeit nicht vor. Der regelmäßige, mehrfache tägliche Konsum unterliege einer beabsichtigen dauerhaften Schmerzmodulierung durch einen entsprechenden Blutspiegel des Cannabis. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz fehlt. Dies sei dadurch zu begründen, dass bei regelmäßigem Konsum von täglich 30 g Cannabisblüten bei unterschiedlicher Dosierung eines zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition vom Antragsteller nicht zu gewährleisten sei.

Mit Schriftsatz vom 8. August 2016 machte der Bevollmächtigte des Antragstellers geltend, dass das Gutachten fehlerhaft sei. Der Gutachter verkenne, dass die medizinische Verwendung von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Medikamenten sich nicht von der Einnahme anderer Medikamente unterscheide. Eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers sei nach den Feststellungen des Gutachtens nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte und den erteilten Jagdschein (Nr. 1). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die in seinem Besitz befindlichen Waffen innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2). Weiter wurde der Antragsteller aufgefordert, die waffenrechtlichen Erlaubnisse innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides abzugeben (Nr. 3). Für den Fall der nichtfristgerechten Rückgabe der Erlaubnisurkunden wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR je Erlaubnis-dokument angedroht (Nr. 4). Die sofortige Vollziehbarkeit der Nrn. 1 und 2 wurde angeordnet (Nr. 5). In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass nach § 45 Abs. 2 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen sei, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Betroffenen erteilten jagd- und waffenrechtlichen Urkunden gemäß § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG lägen vor. Das Gutachten vom 15. Juli 2016 bestätige die Annahme der Waffenbehörde zum Fehlen der persönlichen Eignung im Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen und Munition aufgrund des zwar medizinisch angeordneten, aber regelmäßigen Konsums von Cannabis. Die von dem Bevollmächtigten vorgebrachten Einwände könnten das Gutachten nicht entkräften. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheidsgründe verwiesen.

Am 13. September 2016 erhob der Bevollmächtigte des Klägers beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid vom 22. August 2016 und beantragte am 19. Dezember 2016,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. August 2016 bezüglich der Nrn.1b und 2 wiederherzustellen und bezüglich der Nrn. 1a und 4 anzuordnen.

Der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Entziehung des Jagdscheines sowie die sofortige Vollziehung dieser Entscheidungen seien offensichtlich rechtswidrig. Es bestehe entgegen den Ausführungen im Bescheid des Antragsgegners kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, da eine konkrete, unmittelbar drohende Gefahr für die Gemeinschaft durch den Antragsteller zu verneinen sei. Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig. Der Antragsgegner habe es unterlassen, den Antragsteller vor dem Erlass des Bescheides gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ordnungsgemäß anzuhören. Darüber hinaus habe es der Antragsgegner versäumt, die Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung des Jagdscheines in seinem Bescheid anzugeben. Dies führe dazu, dass dieser nicht im Sinne des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend begründet sei. Der angegriffene Bescheid sei weiter materiell rechtswidrig. Der Antragsteller sei nicht drogenabhängig im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Er leide an einer Multiplen Sklerose mit neuropathischen Schmerzen und einem Fatigue-Syndrom. Diese Schmerzsymptomatik werde durch eine chronische bakterielle Infektion im Bereich der Thoraxwand mit nachfolgenden multiplen Operationen verstärkt, wobei die Wundheilung noch nicht abgeschlossen sei. Da die herkömmlichen Medikamente selbst unter Anwendung der Höchstdosis nicht gewirkt hätten, erfolge seit September 2014 eine Behandlung mit Medizinalcannabis. Es liege ein ärztlich begleiteter und überwachter legaler Gebrauch von Cannabis für einen konkreten Krankheitsfall vor. Selbst wenn man den medizinischen Gebrauch von Cannabis als beachtliche Tatsache im Sinne des § 6 WaffG begreifen sollte, so sei das dem Bescheid zugrunde gelegte Gutachten im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Es sei insoweit fehlerhaft und widersprüchlich, als auf S. 11/12 in der fachpsychologischen Stellungnahme der ärztlich begleitete und überwachte, regelmäßige, medizinisch indizierte Cannabiskonsum des Antragstellers mit der missbräuchlichen, regelmäßigen Einnahme von Cannabis gleichgesetzt und daraus die waffenrechtliche Nichteignung abgeleitet werde. Der Gutachter verkenne, dass die medizinische Verwendung von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Medikamenten sich nicht von der Einnahme anderer Medikamente unterscheide. Das Gutachten komme unter III. „Untersuchungsbefunde“ und unter IV. „Fachpsychologische Stellungnahme“ eindeutig zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller keine körperlichen und psychischen Einschränkungen vorlägen. Warum das Gutachten vor diesem Hintergrund dem Antragsteller die waffenrechtliche Eignung abspreche, erschließe sich nicht. Das Gutachten sei auch bezüglich der zugrunde gelegten Dosierung des Cannabis (5 Joints) sowie der zum Schluss angegeben 30 Gramm Tagesdosis fehlerhaft. Weiter treffe das Gutachten keine Aussage darüber, ob dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz fehle.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 beantragte das Landratsamt, den Antrag abzuweisen.

Soweit der Bevollmächtigte die Rechtswidrigkeit des Bescheides aufgrund einer unterbliebenen Anhörung rüge, habe der Antragsteller mehrfach die Möglichkeit gehabt, seine Einwände vorzubringen. Im Übrigen heile die Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragstellers im Rahmen des Klage- und Eilverfahrens einen möglichen Verfahrensfehler nach Art. 28 BayVwVfG. Zwar seien die einschlägigen Paragraphen für die zugrundeliegende Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins im Widerrufsbescheid vom 22. August 2016 nicht explizit genannt worden, jedoch sei die einschlägige Rechtsgrundlage inhaltlich zutreffend umschrieben worden. Die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG für den Widerruf im Waffenrecht entspreche inhaltlich der Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins gemäß § 18 BJagdG. Die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Voraussetzungen für eine Erlaubnis entsprächen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG. Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG verankerte persönliche Eignung finde sich auch im Jagdrecht in § 17 Abs. 4 Nr. 4 BJagdG wieder. Des Weiteren sei der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 12. Januar 2017 über die einschlägige Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins im Nachgang in Kenntnis gesetzt worden. Im Übrigen sei die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bei der hier vorliegenden gebundenen Entscheidung unschädlich. Das fachpsychologische Gutachten vom 15. Juli 2016 genüge den formalen Anforderungen und sei schlüssig und nachvollziehbar. Bei der angegeben Dosierung handele es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 4 des Bescheides des Antragsgegners vom 22. August 2016 begehrt, fehlt ihm das Rechtschutzbedürfnis. Das Landratsamt hat für die Rückgabepflicht der waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht den Sofortvollzug angeordnet, sondern den Antragsteller verpflichtet, diese nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben (vgl. Nr. 3 des Bescheides). Hingegen legt der Bevollmächtigte des Antragstellers die Regelung in Nr. 2 und 5 des Bescheides zu Recht dahingehend aus, dass das Landratsamt hinsichtlich der Pflicht zur Überlassung der Waffen den Sofortvollzug angeordnet hat. Der Antrag ist daher zulässig, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1a des Bescheides vom 22. August 2016 (vgl. § 45 Abs. 5 WaffG) und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1b und 2 des Bescheides begehrt.

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unbegründet.

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier teils wegen einer behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs und teils von Gesetzes wegen - keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen bzw. wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für bzw. gegen die Begründetheit des Begehrens im einstweiligen Rechtschutz sind. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen, findet eine reine Interessenabwägung statt.

Nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand der Aktenlage vertritt die Kammer die Auffassung, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 22. August 2016 zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24/06 - juris Rn. 35) rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Aber selbst wenn man aufgrund einer zu erwartenden Anhörung der Gutachter im Klageverfahren davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, überwiegt bei einer Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem Widerruf der Waffenbesitzkarte bzw. der Ungültigerklärung des Jagdscheines und dem privaten Interesse des Antragstellers an der Ausübung der Jagd das öffentliche Interesse.

Nach § 45 Abs. 2 WaffG bzw. § 18 Satz 1 BJagdG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis - wie hier die Waffenbesitzkarte - zwingend zu widerrufen und ein Jagdschein für ungültig zu erklären, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund liegt vor, wenn die erforderliche persönliche Eignung im Sinne von § 6 WaffG fehlt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, § 17 Abs. 1 BJagdG). Nach § 6 WaffG besitzen Personen unter anderem die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln sind (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) oder aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG).

Das fachpsychologische Gutachten vom 15. Juli 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller keine Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit von Cannabis vorliegen; es kommt aber zu dem Ergebnis, dass ihm die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz wegen fehlender verlässlicher Verhaltenskontrolle fehlt. Es sieht damit den in § 6 Abs. 1 Nr. 3 ersten Halbsatz WaffG normierten Tatbestand - kein vorsichtiger oder sachgemäßer Umgang mit Waffen - für gegeben an.

Die Einwände des Antragstellers gegen das Gutachten greifen nach summarischer Prüfung nicht durch. Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorträgt, dass das Gutachten den ärztlich begleiteten und überwachten, regelmäßigen, medizinisch-indizierten Cannabiskonsum des Antragstellers mit der missbräuchlichen regelmäßigen Einnahme von Cannabis gleichsetzt, ist dies nur insoweit zutreffend, als das Gutachten zu dem gleichen Ergebnis der Nichteignung kommt, da der Betroffene in beiden Fällen ständig unter dem Einfluss von Cannabis steht. Soweit sich am Untersuchungstag keine Defizite in der Leistungstestung und keine weiteren Hinweise auf eine Beeinträchtigung durch die zentralwirksame Substanz der Cannabispflanze zeigten, bedeutet dies nicht, dass damit die körperliche und/oder geistige Eignung des Antragstellers zum Waffenbesitz vorliegt. Begründet wird dies in dem Gutachten damit, dass bei einem regelmäßigen Konsum von täglich „30“ g Cannabisblüten bei unterschiedlicher Dosierung eines zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition vom Antragsteller nicht zu gewährleisten sei. Diese fachliche Einschätzung kann von dem Gericht nachvollzogen werden. So hat das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96, juris) gutachterliche Äußerungen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis eingeholt. Danach können nach dem Konsum von Cannabis Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen bestehen, die alle Aspekte der Informationsaufnahme und -verarbeitung, der Entscheidungsfindung und der Umsetzung der Entscheidung in der Reaktion umfassen. Der „stark gewohnheitsmäßige“ Konsument sei nicht mehr in der Lage, seine konsumbedingten Einschränkungen sicher zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 44). Wie der Antragsteller selbst bei dem Untersuchungstermin angegeben hat, fängt er, sobald die Wirkung des Cannabis nachlässt und er wieder Schmerzen verspürt, wieder an, Cannabis zu rauchen. Das Gutachten geht daher zu Recht davon aus, dass er ständig unter dem Einfluss von Cannabis steht und sieht damit die waffenrechtliche Eignung nicht als gegeben an. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19). Bei der Angabe von täglich 30 g Cannabisblüten auf S. 12 des Gutachtens handelt es sich wohl um ein Schreibversehen (vgl. Angabe von 3 Gramm auf S. 9). Unerheblich ist, ob die Angaben im Gutachten der Dosierungsanleitung des Arztes widersprechen. Das Gutachten stützt sich auf die Angaben des Antragstellers und gibt diese insoweit wieder, als er vorgetragen habe, dass er seit Dezember 2014 täglich 5 Joints zu sich nehme; dies entspreche den täglich indizierten 3 Gramm.

Auch die vorgetragenen formellen Einwände greifen nicht durch. So hatte der Antragsteller vor dem Erlass des Bescheides vom 22. August 2016 mehrfach die Möglichkeit, sich zu der Gutachtensanforderung und dem beabsichtigten Widerruf der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse zu äußern. Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um kein eigenständiges Verfahren, das vom Widerrufsverfahren abgekoppelt ist. Die Gutachtensanforderung kann nicht selbständig angefochten werden, sodass es auch nicht erforderlich ist, den Betroffenen vor einer Gutachtensaufforderung gesondert die Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Im Übrigen hat der Antragsgegner zu Recht auf Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG hingewiesen. Weiter wird der Bescheid nicht dadurch rechtswidrig, dass der Antragsgegner die Rechtsgrundlagen für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines nicht angegeben hat. Der Antragsgegner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Versagungsgründe im Waffen- und Bundesjagdgesetz insoweit identisch sind und im Übrigen die Begründung insoweit auch nachgeholt (vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG). Weiter handelt es sich bei fehlender persönlicher Eignung zum Waffenbesitz um einen zwingenden Widerrufsgrund, der im Hinblick auf die einschlägige Nummer der aufgezählten Nichteignungsgründe auch noch im Klageverfahren ausgetauscht bzw. die Rechtmäßigkeit des Bescheides damit begründet werden kann.

Sieht man die Erfolgsaussichten der Klage im Hinblick auf eine Beweisaufnahme noch als offen an, sind das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug und das gegenläufige Interesse des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Waffen behalten zu dürfen und sie zu nutzen, gegeneinander abzuwägen. Auf der einen Seite steht das überragende öffentliche Interesse der Allgemeinheit, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko möglichst klein zu halten. Dabei ist die Wertung des Gesetzgebers in § 45 Abs. 5 WaffG zu berücksichtigen, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor höchstwahrscheinlich unzuverlässigen Waffenbesitzern geschützt zu werden. Demgegenüber steht das private Interesse des Antragstellers, weiterhin die Jagd mit seinen Waffen ausüben zu können. Dieses private Interesse des Antragstellers hat gegenüber dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung erheblicher Gefahren durch ungeeignete Personen zurückzutreten. Der Antragsteller ist auf seine Waffen nicht beruflich angewiesen; seine Waffen kann er einem Berechtigten zur Aufbewahrung überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 Satz 1, 20.3, 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die dazu ergangenen Nebenentscheidungen und die Einziehung seines Jagdscheins.

1. Aufgrund von Hinweisen, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere, forderte ihn das Landratsamt M. zur Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz auf. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der … GmbH vom 15. Juli 2016 kam zum Ergebnis, beim Antragsteller liege die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz nicht vor.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt M. die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, in die insgesamt fünf Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind (Nr. 1a) und zog seinen Jagdschein ein (Nr. 1b). Gleichzeitig gab es dem Antragsteller auf, innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheids die in seinem Besitz befindlichen Waffen an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt anzuzeigen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2) sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3). Für die in Nr. 1 getroffene Anordnung wurde ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 4) und es wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 angeordnet (Nr. 5).

2. Der Antragsteller hat gegen den waffen- und jagdrechtlichen Bescheid am 13. September 2016 Klage erhoben und am 19. Dezember 2016 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (M 7 S. 16.5690) abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

1.1 Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen der missbräuchlichen Einnahme von Cannabis und dem bestimmungsgemäßen medizinisch indizierten Cannabiskonsum im Rahmen einer ärztlich überwachten Dauerbehandlung außer Acht gelassen habe. Zwar sei dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln. Das in Streit stehende Gutachten habe eindeutig festgestellt, dass beim Antragsteller eine bestimmungsgemäße Einnahme für den konkreten Krankheitsfall vorliege, der Antragsteller sich strikt an die Dosierungsanweisungen seines Arztes halte und keine anderen Substanzen oder Alkohol konsumiere. Auch habe das Gutachten festgestellt, dass beim Antragsteller keine körperlichen oder psychischen Einschränkungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Wirkung einer Substanz als Therapeutikum nach ärztlich verordneter Einnahme sich grundlegend von der Wirkung bei missbräuchlichem Konsum unterscheide. Wenn das Gutachten zum Ergebnis komme, dass psychophysische Leistungsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Substanz beim Patienten gegeben seien, sei von der waffenrechtlichen Eignung auszugehen. Andernfalls müsse im Falle einer Dauermedikation immer auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.

Mit dieser Argumentation kann der Antragsteller nicht durchdringen. Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ergeben sich keine genügenden Hinweise, dass sich die Wirkungsweise bei ärztlich verordneter Einnahme cannabinoider Stoffe signifikant von derjenigen einer sonstigen Cannabiseinnahme unterscheidet. Bei Cannabisblüten handelt es sich um sogenannte zentralwirksame (psychoaktive) Inhaltsstoffe, also um eine das Nervensystem dämpfende Medikation. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH Gutachten kommt damit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass bei regelmäßigem Konsum eines solchen zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition nicht zu gewährleisten ist (S. 12). Dabei legt es zugrunde, dass der Antragsteller Cannabis regelmäßig inhalativ konsumiere (S. 11), nämlich nach eigenen Angaben täglich fünf Joints (vgl. S. 9).

Diese Feststellung hat der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht erschüttern können. Er hat nicht belegt, dass eine Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen in der entsprechenden Dosierung zu keiner Zeit mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden ist. Ein solcher Beleg liegt insbesondere nicht darin, dass das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH bei diesem lediglich zum Zeitpunkt der Begutachtung keine körperlichen und psychischen Einschränkungen festgestellt hat. Denn der Antragsteller muss nach dem Maßstab des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 WaffG die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Davon ist nach dem Ergebnis des fachpsychologischen Gutachtens der T … GmbH gerade nicht auszugehen. Darin fügt sich das vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte ärztliche Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 ein. Denn es führt aus, dass bislang klinische Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten ohne Drogenvorgeschichte, aber einer spezifischen medizinischen Problemstellung fehlen, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen. Damit sind die dem Gutachten der T … GmbH letztlich zugrunde liegenden Bedenken gerechtfertigt, dass die ungünstigen Folgewirkungen des Cannabiskonsums auch bei einem Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken (jederzeit) eintreten können. Dazu gehört ausweislich des vorgenannten Gutachtens der p … GmbH unter anderem eine Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten.

1.2 Soweit der Antragsteller bemängelt, dass sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zur Unklarheit des Gutachtens verhalte, ob dem Antragsteller die körperliche oder die geistige Eignung fehle, ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt nicht, dass zwischen körperlicher und geistiger Eignung trennscharf zu differenzieren wäre. Vielmehr knüpft § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

1.3 Aus den beiden vom Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Gutachten der p … GmbH (ärztliches Gutachten vom 14. August 2017 und medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017) folgt kein anderes Ergebnis.

Zum einen ergibt sich dies bereits daraus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U. v. 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 – juris, Rn. 35), hier also der Erlass des Bescheids vom 22. August 2016.

Hinsichtlich des ärztlichen Gutachtens vom 14. August 2017 ergibt sich das zudem daraus, dass dieses die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft. Feststellungen, welche die Frage der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs betreffen, sind aber nicht unbesehen auf die Frage übertragbar, ob die persönliche Eignung zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins vorliegt. Das folgt bereits aus der unterschiedlichen Zweckrichtung der jeweiligen Gesetze. In wesentlich stärkerer Weise als beim Fahrerlaubnisrecht stehen nämlich beim Waffengesetz sicherheitsrechtliche Interessen im Vordergrund. Das verdeutlicht die Neufassung des Waffengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002, indem sie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücklich in § 1 Abs. 1 WaffG festschreibt (vgl. B. Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 1 Rn. 1). Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht – das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).

Hinsichtlich des medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017 ergeben sich schon deshalb Zweifel, weil dem ärztlichen Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 zu entnehmen ist, dass die Wirksamkeit und die Folgen des medizinischen Gebrauchs von Cannabis mangels ausreichender Datenlage umstritten sind. Im Übrigen hat der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung am 18. August 2017 selbst angegeben, dass er seit zwei Tagen ohne THC sei, so dass jedenfalls eine medizinische Untersuchung, wie der Antragsteller unter THC-Einfluss reagiert, nicht aussagekräftig vorgenommen werden konnte.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 8.375,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung seines Jagdscheines.

Am 21. Juli 2015 erteilte das Landratsamt Miesbach (Landratsamt) dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte Nr. …, in die 5 Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind. Weiter erteilte ihm das Landratsamt am 24. Juni 2015 einen Jagdschein (Nr. …). Im März 2016 wurde dem Landratsamt mitgeteilt, dass der Antragsteller an multipler Sklerose erkrankt sei und aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere. Eine Kontrolle der Aufbewahrung der Waffen vor Ort am 23. März 2016 war ohne Beanstandungen. Im Rahmen der Waffenkontrolle wies der Vertreter des Landratsamtes den Antragsteller darauf hin, dass seine persönliche Eignung als Waffenbesitzer im Hinblick auf den Cannabiskonsum überprüft werden müsse.

Mit Schreiben vom 18. April 2016 wurde der Antragsteller aufgefordert, auf seine Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz vorzulegen, da Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er die persönliche Eignung zum Waffenbesitz nicht besitze (regelmäßiger Cannabiskonsum aus medizinischen Gründen).

Mit Schreiben vom 5. August 2016 legte der Antragsteller ein fachpsychologisches Gutachten der TÜV SÜD Life Service GmbH zu der Frage vor, ob er die waffenrechtliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. In dem Gutachten wird ausgeführt, dass es sich um einen ärztlich verordneten, überwachten, regelmäßigen, inhalativen Cannabiskonsum seit September 2014 im Zusammenhang mit einer Schmerzsymptomatik handele. Hinweise auf Mischkonsum mit anderen illegalen Drogen oder auch legalen Drogen wie Alkohol oder Medikamenten ergäben sich nicht. Es bestehe nach externer fachärztlicher Sicht eine gute Compliance im Sinne der Krankheitseinsichtigkeit und der verantwortlichen Nutzung des Cannabis. Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit lägen - resultierend aus der Befragung - nicht vor. Hinweise auf eine Fremd- oder Selbstgefährdung lägen derzeit nicht vor. Der regelmäßige, mehrfache tägliche Konsum unterliege einer beabsichtigen dauerhaften Schmerzmodulierung durch einen entsprechenden Blutspiegel des Cannabis. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz fehlt. Dies sei dadurch zu begründen, dass bei regelmäßigem Konsum von täglich 30 g Cannabisblüten bei unterschiedlicher Dosierung eines zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition vom Antragsteller nicht zu gewährleisten sei.

Mit Schriftsatz vom 8. August 2016 machte der Bevollmächtigte des Antragstellers geltend, dass das Gutachten fehlerhaft sei. Der Gutachter verkenne, dass die medizinische Verwendung von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Medikamenten sich nicht von der Einnahme anderer Medikamente unterscheide. Eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers sei nach den Feststellungen des Gutachtens nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte und den erteilten Jagdschein (Nr. 1). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die in seinem Besitz befindlichen Waffen innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2). Weiter wurde der Antragsteller aufgefordert, die waffenrechtlichen Erlaubnisse innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides abzugeben (Nr. 3). Für den Fall der nichtfristgerechten Rückgabe der Erlaubnisurkunden wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR je Erlaubnis-dokument angedroht (Nr. 4). Die sofortige Vollziehbarkeit der Nrn. 1 und 2 wurde angeordnet (Nr. 5). In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass nach § 45 Abs. 2 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen sei, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Betroffenen erteilten jagd- und waffenrechtlichen Urkunden gemäß § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG lägen vor. Das Gutachten vom 15. Juli 2016 bestätige die Annahme der Waffenbehörde zum Fehlen der persönlichen Eignung im Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen und Munition aufgrund des zwar medizinisch angeordneten, aber regelmäßigen Konsums von Cannabis. Die von dem Bevollmächtigten vorgebrachten Einwände könnten das Gutachten nicht entkräften. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheidsgründe verwiesen.

Am 13. September 2016 erhob der Bevollmächtigte des Klägers beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid vom 22. August 2016 und beantragte am 19. Dezember 2016,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. August 2016 bezüglich der Nrn.1b und 2 wiederherzustellen und bezüglich der Nrn. 1a und 4 anzuordnen.

Der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Entziehung des Jagdscheines sowie die sofortige Vollziehung dieser Entscheidungen seien offensichtlich rechtswidrig. Es bestehe entgegen den Ausführungen im Bescheid des Antragsgegners kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, da eine konkrete, unmittelbar drohende Gefahr für die Gemeinschaft durch den Antragsteller zu verneinen sei. Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig. Der Antragsgegner habe es unterlassen, den Antragsteller vor dem Erlass des Bescheides gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ordnungsgemäß anzuhören. Darüber hinaus habe es der Antragsgegner versäumt, die Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung des Jagdscheines in seinem Bescheid anzugeben. Dies führe dazu, dass dieser nicht im Sinne des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend begründet sei. Der angegriffene Bescheid sei weiter materiell rechtswidrig. Der Antragsteller sei nicht drogenabhängig im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Er leide an einer Multiplen Sklerose mit neuropathischen Schmerzen und einem Fatigue-Syndrom. Diese Schmerzsymptomatik werde durch eine chronische bakterielle Infektion im Bereich der Thoraxwand mit nachfolgenden multiplen Operationen verstärkt, wobei die Wundheilung noch nicht abgeschlossen sei. Da die herkömmlichen Medikamente selbst unter Anwendung der Höchstdosis nicht gewirkt hätten, erfolge seit September 2014 eine Behandlung mit Medizinalcannabis. Es liege ein ärztlich begleiteter und überwachter legaler Gebrauch von Cannabis für einen konkreten Krankheitsfall vor. Selbst wenn man den medizinischen Gebrauch von Cannabis als beachtliche Tatsache im Sinne des § 6 WaffG begreifen sollte, so sei das dem Bescheid zugrunde gelegte Gutachten im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Es sei insoweit fehlerhaft und widersprüchlich, als auf S. 11/12 in der fachpsychologischen Stellungnahme der ärztlich begleitete und überwachte, regelmäßige, medizinisch indizierte Cannabiskonsum des Antragstellers mit der missbräuchlichen, regelmäßigen Einnahme von Cannabis gleichgesetzt und daraus die waffenrechtliche Nichteignung abgeleitet werde. Der Gutachter verkenne, dass die medizinische Verwendung von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Medikamenten sich nicht von der Einnahme anderer Medikamente unterscheide. Das Gutachten komme unter III. „Untersuchungsbefunde“ und unter IV. „Fachpsychologische Stellungnahme“ eindeutig zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller keine körperlichen und psychischen Einschränkungen vorlägen. Warum das Gutachten vor diesem Hintergrund dem Antragsteller die waffenrechtliche Eignung abspreche, erschließe sich nicht. Das Gutachten sei auch bezüglich der zugrunde gelegten Dosierung des Cannabis (5 Joints) sowie der zum Schluss angegeben 30 Gramm Tagesdosis fehlerhaft. Weiter treffe das Gutachten keine Aussage darüber, ob dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz fehle.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 beantragte das Landratsamt, den Antrag abzuweisen.

Soweit der Bevollmächtigte die Rechtswidrigkeit des Bescheides aufgrund einer unterbliebenen Anhörung rüge, habe der Antragsteller mehrfach die Möglichkeit gehabt, seine Einwände vorzubringen. Im Übrigen heile die Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragstellers im Rahmen des Klage- und Eilverfahrens einen möglichen Verfahrensfehler nach Art. 28 BayVwVfG. Zwar seien die einschlägigen Paragraphen für die zugrundeliegende Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins im Widerrufsbescheid vom 22. August 2016 nicht explizit genannt worden, jedoch sei die einschlägige Rechtsgrundlage inhaltlich zutreffend umschrieben worden. Die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG für den Widerruf im Waffenrecht entspreche inhaltlich der Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins gemäß § 18 BJagdG. Die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Voraussetzungen für eine Erlaubnis entsprächen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG. Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG verankerte persönliche Eignung finde sich auch im Jagdrecht in § 17 Abs. 4 Nr. 4 BJagdG wieder. Des Weiteren sei der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 12. Januar 2017 über die einschlägige Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins im Nachgang in Kenntnis gesetzt worden. Im Übrigen sei die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bei der hier vorliegenden gebundenen Entscheidung unschädlich. Das fachpsychologische Gutachten vom 15. Juli 2016 genüge den formalen Anforderungen und sei schlüssig und nachvollziehbar. Bei der angegeben Dosierung handele es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 4 des Bescheides des Antragsgegners vom 22. August 2016 begehrt, fehlt ihm das Rechtschutzbedürfnis. Das Landratsamt hat für die Rückgabepflicht der waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht den Sofortvollzug angeordnet, sondern den Antragsteller verpflichtet, diese nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben (vgl. Nr. 3 des Bescheides). Hingegen legt der Bevollmächtigte des Antragstellers die Regelung in Nr. 2 und 5 des Bescheides zu Recht dahingehend aus, dass das Landratsamt hinsichtlich der Pflicht zur Überlassung der Waffen den Sofortvollzug angeordnet hat. Der Antrag ist daher zulässig, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1a des Bescheides vom 22. August 2016 (vgl. § 45 Abs. 5 WaffG) und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1b und 2 des Bescheides begehrt.

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unbegründet.

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier teils wegen einer behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs und teils von Gesetzes wegen - keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen bzw. wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für bzw. gegen die Begründetheit des Begehrens im einstweiligen Rechtschutz sind. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen, findet eine reine Interessenabwägung statt.

Nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand der Aktenlage vertritt die Kammer die Auffassung, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 22. August 2016 zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24/06 - juris Rn. 35) rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Aber selbst wenn man aufgrund einer zu erwartenden Anhörung der Gutachter im Klageverfahren davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, überwiegt bei einer Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem Widerruf der Waffenbesitzkarte bzw. der Ungültigerklärung des Jagdscheines und dem privaten Interesse des Antragstellers an der Ausübung der Jagd das öffentliche Interesse.

Nach § 45 Abs. 2 WaffG bzw. § 18 Satz 1 BJagdG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis - wie hier die Waffenbesitzkarte - zwingend zu widerrufen und ein Jagdschein für ungültig zu erklären, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund liegt vor, wenn die erforderliche persönliche Eignung im Sinne von § 6 WaffG fehlt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, § 17 Abs. 1 BJagdG). Nach § 6 WaffG besitzen Personen unter anderem die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln sind (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) oder aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG).

Das fachpsychologische Gutachten vom 15. Juli 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller keine Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit von Cannabis vorliegen; es kommt aber zu dem Ergebnis, dass ihm die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz wegen fehlender verlässlicher Verhaltenskontrolle fehlt. Es sieht damit den in § 6 Abs. 1 Nr. 3 ersten Halbsatz WaffG normierten Tatbestand - kein vorsichtiger oder sachgemäßer Umgang mit Waffen - für gegeben an.

Die Einwände des Antragstellers gegen das Gutachten greifen nach summarischer Prüfung nicht durch. Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorträgt, dass das Gutachten den ärztlich begleiteten und überwachten, regelmäßigen, medizinisch-indizierten Cannabiskonsum des Antragstellers mit der missbräuchlichen regelmäßigen Einnahme von Cannabis gleichsetzt, ist dies nur insoweit zutreffend, als das Gutachten zu dem gleichen Ergebnis der Nichteignung kommt, da der Betroffene in beiden Fällen ständig unter dem Einfluss von Cannabis steht. Soweit sich am Untersuchungstag keine Defizite in der Leistungstestung und keine weiteren Hinweise auf eine Beeinträchtigung durch die zentralwirksame Substanz der Cannabispflanze zeigten, bedeutet dies nicht, dass damit die körperliche und/oder geistige Eignung des Antragstellers zum Waffenbesitz vorliegt. Begründet wird dies in dem Gutachten damit, dass bei einem regelmäßigen Konsum von täglich „30“ g Cannabisblüten bei unterschiedlicher Dosierung eines zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition vom Antragsteller nicht zu gewährleisten sei. Diese fachliche Einschätzung kann von dem Gericht nachvollzogen werden. So hat das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96, juris) gutachterliche Äußerungen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis eingeholt. Danach können nach dem Konsum von Cannabis Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen bestehen, die alle Aspekte der Informationsaufnahme und -verarbeitung, der Entscheidungsfindung und der Umsetzung der Entscheidung in der Reaktion umfassen. Der „stark gewohnheitsmäßige“ Konsument sei nicht mehr in der Lage, seine konsumbedingten Einschränkungen sicher zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 44). Wie der Antragsteller selbst bei dem Untersuchungstermin angegeben hat, fängt er, sobald die Wirkung des Cannabis nachlässt und er wieder Schmerzen verspürt, wieder an, Cannabis zu rauchen. Das Gutachten geht daher zu Recht davon aus, dass er ständig unter dem Einfluss von Cannabis steht und sieht damit die waffenrechtliche Eignung nicht als gegeben an. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19). Bei der Angabe von täglich 30 g Cannabisblüten auf S. 12 des Gutachtens handelt es sich wohl um ein Schreibversehen (vgl. Angabe von 3 Gramm auf S. 9). Unerheblich ist, ob die Angaben im Gutachten der Dosierungsanleitung des Arztes widersprechen. Das Gutachten stützt sich auf die Angaben des Antragstellers und gibt diese insoweit wieder, als er vorgetragen habe, dass er seit Dezember 2014 täglich 5 Joints zu sich nehme; dies entspreche den täglich indizierten 3 Gramm.

Auch die vorgetragenen formellen Einwände greifen nicht durch. So hatte der Antragsteller vor dem Erlass des Bescheides vom 22. August 2016 mehrfach die Möglichkeit, sich zu der Gutachtensanforderung und dem beabsichtigten Widerruf der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse zu äußern. Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um kein eigenständiges Verfahren, das vom Widerrufsverfahren abgekoppelt ist. Die Gutachtensanforderung kann nicht selbständig angefochten werden, sodass es auch nicht erforderlich ist, den Betroffenen vor einer Gutachtensaufforderung gesondert die Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Im Übrigen hat der Antragsgegner zu Recht auf Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG hingewiesen. Weiter wird der Bescheid nicht dadurch rechtswidrig, dass der Antragsgegner die Rechtsgrundlagen für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines nicht angegeben hat. Der Antragsgegner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Versagungsgründe im Waffen- und Bundesjagdgesetz insoweit identisch sind und im Übrigen die Begründung insoweit auch nachgeholt (vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG). Weiter handelt es sich bei fehlender persönlicher Eignung zum Waffenbesitz um einen zwingenden Widerrufsgrund, der im Hinblick auf die einschlägige Nummer der aufgezählten Nichteignungsgründe auch noch im Klageverfahren ausgetauscht bzw. die Rechtmäßigkeit des Bescheides damit begründet werden kann.

Sieht man die Erfolgsaussichten der Klage im Hinblick auf eine Beweisaufnahme noch als offen an, sind das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug und das gegenläufige Interesse des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Waffen behalten zu dürfen und sie zu nutzen, gegeneinander abzuwägen. Auf der einen Seite steht das überragende öffentliche Interesse der Allgemeinheit, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko möglichst klein zu halten. Dabei ist die Wertung des Gesetzgebers in § 45 Abs. 5 WaffG zu berücksichtigen, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor höchstwahrscheinlich unzuverlässigen Waffenbesitzern geschützt zu werden. Demgegenüber steht das private Interesse des Antragstellers, weiterhin die Jagd mit seinen Waffen ausüben zu können. Dieses private Interesse des Antragstellers hat gegenüber dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung erheblicher Gefahren durch ungeeignete Personen zurückzutreten. Der Antragsteller ist auf seine Waffen nicht beruflich angewiesen; seine Waffen kann er einem Berechtigten zur Aufbewahrung überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 Satz 1, 20.3, 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die dazu ergangenen Nebenentscheidungen und die Einziehung seines Jagdscheins.

1. Aufgrund von Hinweisen, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere, forderte ihn das Landratsamt M. zur Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz auf. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der … GmbH vom 15. Juli 2016 kam zum Ergebnis, beim Antragsteller liege die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz nicht vor.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt M. die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, in die insgesamt fünf Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind (Nr. 1a) und zog seinen Jagdschein ein (Nr. 1b). Gleichzeitig gab es dem Antragsteller auf, innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheids die in seinem Besitz befindlichen Waffen an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt anzuzeigen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2) sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3). Für die in Nr. 1 getroffene Anordnung wurde ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 4) und es wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 angeordnet (Nr. 5).

2. Der Antragsteller hat gegen den waffen- und jagdrechtlichen Bescheid am 13. September 2016 Klage erhoben und am 19. Dezember 2016 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (M 7 S. 16.5690) abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

1.1 Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen der missbräuchlichen Einnahme von Cannabis und dem bestimmungsgemäßen medizinisch indizierten Cannabiskonsum im Rahmen einer ärztlich überwachten Dauerbehandlung außer Acht gelassen habe. Zwar sei dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln. Das in Streit stehende Gutachten habe eindeutig festgestellt, dass beim Antragsteller eine bestimmungsgemäße Einnahme für den konkreten Krankheitsfall vorliege, der Antragsteller sich strikt an die Dosierungsanweisungen seines Arztes halte und keine anderen Substanzen oder Alkohol konsumiere. Auch habe das Gutachten festgestellt, dass beim Antragsteller keine körperlichen oder psychischen Einschränkungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Wirkung einer Substanz als Therapeutikum nach ärztlich verordneter Einnahme sich grundlegend von der Wirkung bei missbräuchlichem Konsum unterscheide. Wenn das Gutachten zum Ergebnis komme, dass psychophysische Leistungsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Substanz beim Patienten gegeben seien, sei von der waffenrechtlichen Eignung auszugehen. Andernfalls müsse im Falle einer Dauermedikation immer auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.

Mit dieser Argumentation kann der Antragsteller nicht durchdringen. Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ergeben sich keine genügenden Hinweise, dass sich die Wirkungsweise bei ärztlich verordneter Einnahme cannabinoider Stoffe signifikant von derjenigen einer sonstigen Cannabiseinnahme unterscheidet. Bei Cannabisblüten handelt es sich um sogenannte zentralwirksame (psychoaktive) Inhaltsstoffe, also um eine das Nervensystem dämpfende Medikation. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH Gutachten kommt damit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass bei regelmäßigem Konsum eines solchen zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition nicht zu gewährleisten ist (S. 12). Dabei legt es zugrunde, dass der Antragsteller Cannabis regelmäßig inhalativ konsumiere (S. 11), nämlich nach eigenen Angaben täglich fünf Joints (vgl. S. 9).

Diese Feststellung hat der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht erschüttern können. Er hat nicht belegt, dass eine Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen in der entsprechenden Dosierung zu keiner Zeit mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden ist. Ein solcher Beleg liegt insbesondere nicht darin, dass das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH bei diesem lediglich zum Zeitpunkt der Begutachtung keine körperlichen und psychischen Einschränkungen festgestellt hat. Denn der Antragsteller muss nach dem Maßstab des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 WaffG die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Davon ist nach dem Ergebnis des fachpsychologischen Gutachtens der T … GmbH gerade nicht auszugehen. Darin fügt sich das vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte ärztliche Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 ein. Denn es führt aus, dass bislang klinische Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten ohne Drogenvorgeschichte, aber einer spezifischen medizinischen Problemstellung fehlen, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen. Damit sind die dem Gutachten der T … GmbH letztlich zugrunde liegenden Bedenken gerechtfertigt, dass die ungünstigen Folgewirkungen des Cannabiskonsums auch bei einem Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken (jederzeit) eintreten können. Dazu gehört ausweislich des vorgenannten Gutachtens der p … GmbH unter anderem eine Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten.

1.2 Soweit der Antragsteller bemängelt, dass sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zur Unklarheit des Gutachtens verhalte, ob dem Antragsteller die körperliche oder die geistige Eignung fehle, ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt nicht, dass zwischen körperlicher und geistiger Eignung trennscharf zu differenzieren wäre. Vielmehr knüpft § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

1.3 Aus den beiden vom Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Gutachten der p … GmbH (ärztliches Gutachten vom 14. August 2017 und medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017) folgt kein anderes Ergebnis.

Zum einen ergibt sich dies bereits daraus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U. v. 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 – juris, Rn. 35), hier also der Erlass des Bescheids vom 22. August 2016.

Hinsichtlich des ärztlichen Gutachtens vom 14. August 2017 ergibt sich das zudem daraus, dass dieses die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft. Feststellungen, welche die Frage der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs betreffen, sind aber nicht unbesehen auf die Frage übertragbar, ob die persönliche Eignung zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins vorliegt. Das folgt bereits aus der unterschiedlichen Zweckrichtung der jeweiligen Gesetze. In wesentlich stärkerer Weise als beim Fahrerlaubnisrecht stehen nämlich beim Waffengesetz sicherheitsrechtliche Interessen im Vordergrund. Das verdeutlicht die Neufassung des Waffengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002, indem sie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücklich in § 1 Abs. 1 WaffG festschreibt (vgl. B. Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 1 Rn. 1). Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht – das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).

Hinsichtlich des medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017 ergeben sich schon deshalb Zweifel, weil dem ärztlichen Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 zu entnehmen ist, dass die Wirksamkeit und die Folgen des medizinischen Gebrauchs von Cannabis mangels ausreichender Datenlage umstritten sind. Im Übrigen hat der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung am 18. August 2017 selbst angegeben, dass er seit zwei Tagen ohne THC sei, so dass jedenfalls eine medizinische Untersuchung, wie der Antragsteller unter THC-Einfluss reagiert, nicht aussagekräftig vorgenommen werden konnte.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die dazu ergangenen Nebenentscheidungen und die Einziehung seines Jagdscheins.

1. Aufgrund von Hinweisen, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere, forderte ihn das Landratsamt M. zur Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz auf. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der … GmbH vom 15. Juli 2016 kam zum Ergebnis, beim Antragsteller liege die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz nicht vor.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt M. die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, in die insgesamt fünf Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind (Nr. 1a) und zog seinen Jagdschein ein (Nr. 1b). Gleichzeitig gab es dem Antragsteller auf, innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheids die in seinem Besitz befindlichen Waffen an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt anzuzeigen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2) sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3). Für die in Nr. 1 getroffene Anordnung wurde ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 4) und es wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 angeordnet (Nr. 5).

2. Der Antragsteller hat gegen den waffen- und jagdrechtlichen Bescheid am 13. September 2016 Klage erhoben und am 19. Dezember 2016 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (M 7 S. 16.5690) abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

1.1 Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen der missbräuchlichen Einnahme von Cannabis und dem bestimmungsgemäßen medizinisch indizierten Cannabiskonsum im Rahmen einer ärztlich überwachten Dauerbehandlung außer Acht gelassen habe. Zwar sei dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln. Das in Streit stehende Gutachten habe eindeutig festgestellt, dass beim Antragsteller eine bestimmungsgemäße Einnahme für den konkreten Krankheitsfall vorliege, der Antragsteller sich strikt an die Dosierungsanweisungen seines Arztes halte und keine anderen Substanzen oder Alkohol konsumiere. Auch habe das Gutachten festgestellt, dass beim Antragsteller keine körperlichen oder psychischen Einschränkungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Wirkung einer Substanz als Therapeutikum nach ärztlich verordneter Einnahme sich grundlegend von der Wirkung bei missbräuchlichem Konsum unterscheide. Wenn das Gutachten zum Ergebnis komme, dass psychophysische Leistungsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Substanz beim Patienten gegeben seien, sei von der waffenrechtlichen Eignung auszugehen. Andernfalls müsse im Falle einer Dauermedikation immer auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.

Mit dieser Argumentation kann der Antragsteller nicht durchdringen. Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ergeben sich keine genügenden Hinweise, dass sich die Wirkungsweise bei ärztlich verordneter Einnahme cannabinoider Stoffe signifikant von derjenigen einer sonstigen Cannabiseinnahme unterscheidet. Bei Cannabisblüten handelt es sich um sogenannte zentralwirksame (psychoaktive) Inhaltsstoffe, also um eine das Nervensystem dämpfende Medikation. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH Gutachten kommt damit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass bei regelmäßigem Konsum eines solchen zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition nicht zu gewährleisten ist (S. 12). Dabei legt es zugrunde, dass der Antragsteller Cannabis regelmäßig inhalativ konsumiere (S. 11), nämlich nach eigenen Angaben täglich fünf Joints (vgl. S. 9).

Diese Feststellung hat der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht erschüttern können. Er hat nicht belegt, dass eine Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen in der entsprechenden Dosierung zu keiner Zeit mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden ist. Ein solcher Beleg liegt insbesondere nicht darin, dass das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH bei diesem lediglich zum Zeitpunkt der Begutachtung keine körperlichen und psychischen Einschränkungen festgestellt hat. Denn der Antragsteller muss nach dem Maßstab des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 WaffG die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Davon ist nach dem Ergebnis des fachpsychologischen Gutachtens der T … GmbH gerade nicht auszugehen. Darin fügt sich das vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte ärztliche Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 ein. Denn es führt aus, dass bislang klinische Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten ohne Drogenvorgeschichte, aber einer spezifischen medizinischen Problemstellung fehlen, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen. Damit sind die dem Gutachten der T … GmbH letztlich zugrunde liegenden Bedenken gerechtfertigt, dass die ungünstigen Folgewirkungen des Cannabiskonsums auch bei einem Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken (jederzeit) eintreten können. Dazu gehört ausweislich des vorgenannten Gutachtens der p … GmbH unter anderem eine Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten.

1.2 Soweit der Antragsteller bemängelt, dass sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zur Unklarheit des Gutachtens verhalte, ob dem Antragsteller die körperliche oder die geistige Eignung fehle, ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt nicht, dass zwischen körperlicher und geistiger Eignung trennscharf zu differenzieren wäre. Vielmehr knüpft § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

1.3 Aus den beiden vom Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Gutachten der p … GmbH (ärztliches Gutachten vom 14. August 2017 und medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017) folgt kein anderes Ergebnis.

Zum einen ergibt sich dies bereits daraus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U. v. 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 – juris, Rn. 35), hier also der Erlass des Bescheids vom 22. August 2016.

Hinsichtlich des ärztlichen Gutachtens vom 14. August 2017 ergibt sich das zudem daraus, dass dieses die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft. Feststellungen, welche die Frage der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs betreffen, sind aber nicht unbesehen auf die Frage übertragbar, ob die persönliche Eignung zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins vorliegt. Das folgt bereits aus der unterschiedlichen Zweckrichtung der jeweiligen Gesetze. In wesentlich stärkerer Weise als beim Fahrerlaubnisrecht stehen nämlich beim Waffengesetz sicherheitsrechtliche Interessen im Vordergrund. Das verdeutlicht die Neufassung des Waffengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002, indem sie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücklich in § 1 Abs. 1 WaffG festschreibt (vgl. B. Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 1 Rn. 1). Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht – das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).

Hinsichtlich des medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017 ergeben sich schon deshalb Zweifel, weil dem ärztlichen Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 zu entnehmen ist, dass die Wirksamkeit und die Folgen des medizinischen Gebrauchs von Cannabis mangels ausreichender Datenlage umstritten sind. Im Übrigen hat der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung am 18. August 2017 selbst angegeben, dass er seit zwei Tagen ohne THC sei, so dass jedenfalls eine medizinische Untersuchung, wie der Antragsteller unter THC-Einfluss reagiert, nicht aussagekräftig vorgenommen werden konnte.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die dazu ergangenen Nebenentscheidungen und die Einziehung seines Jagdscheins.

1. Aufgrund von Hinweisen, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere, forderte ihn das Landratsamt M. zur Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz auf. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der … GmbH vom 15. Juli 2016 kam zum Ergebnis, beim Antragsteller liege die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz nicht vor.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt M. die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, in die insgesamt fünf Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind (Nr. 1a) und zog seinen Jagdschein ein (Nr. 1b). Gleichzeitig gab es dem Antragsteller auf, innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheids die in seinem Besitz befindlichen Waffen an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt anzuzeigen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2) sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3). Für die in Nr. 1 getroffene Anordnung wurde ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 4) und es wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 angeordnet (Nr. 5).

2. Der Antragsteller hat gegen den waffen- und jagdrechtlichen Bescheid am 13. September 2016 Klage erhoben und am 19. Dezember 2016 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (M 7 S. 16.5690) abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

1.1 Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen der missbräuchlichen Einnahme von Cannabis und dem bestimmungsgemäßen medizinisch indizierten Cannabiskonsum im Rahmen einer ärztlich überwachten Dauerbehandlung außer Acht gelassen habe. Zwar sei dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln. Das in Streit stehende Gutachten habe eindeutig festgestellt, dass beim Antragsteller eine bestimmungsgemäße Einnahme für den konkreten Krankheitsfall vorliege, der Antragsteller sich strikt an die Dosierungsanweisungen seines Arztes halte und keine anderen Substanzen oder Alkohol konsumiere. Auch habe das Gutachten festgestellt, dass beim Antragsteller keine körperlichen oder psychischen Einschränkungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Wirkung einer Substanz als Therapeutikum nach ärztlich verordneter Einnahme sich grundlegend von der Wirkung bei missbräuchlichem Konsum unterscheide. Wenn das Gutachten zum Ergebnis komme, dass psychophysische Leistungsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Substanz beim Patienten gegeben seien, sei von der waffenrechtlichen Eignung auszugehen. Andernfalls müsse im Falle einer Dauermedikation immer auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.

Mit dieser Argumentation kann der Antragsteller nicht durchdringen. Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ergeben sich keine genügenden Hinweise, dass sich die Wirkungsweise bei ärztlich verordneter Einnahme cannabinoider Stoffe signifikant von derjenigen einer sonstigen Cannabiseinnahme unterscheidet. Bei Cannabisblüten handelt es sich um sogenannte zentralwirksame (psychoaktive) Inhaltsstoffe, also um eine das Nervensystem dämpfende Medikation. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH Gutachten kommt damit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass bei regelmäßigem Konsum eines solchen zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition nicht zu gewährleisten ist (S. 12). Dabei legt es zugrunde, dass der Antragsteller Cannabis regelmäßig inhalativ konsumiere (S. 11), nämlich nach eigenen Angaben täglich fünf Joints (vgl. S. 9).

Diese Feststellung hat der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht erschüttern können. Er hat nicht belegt, dass eine Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen in der entsprechenden Dosierung zu keiner Zeit mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden ist. Ein solcher Beleg liegt insbesondere nicht darin, dass das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH bei diesem lediglich zum Zeitpunkt der Begutachtung keine körperlichen und psychischen Einschränkungen festgestellt hat. Denn der Antragsteller muss nach dem Maßstab des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 WaffG die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Davon ist nach dem Ergebnis des fachpsychologischen Gutachtens der T … GmbH gerade nicht auszugehen. Darin fügt sich das vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte ärztliche Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 ein. Denn es führt aus, dass bislang klinische Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten ohne Drogenvorgeschichte, aber einer spezifischen medizinischen Problemstellung fehlen, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen. Damit sind die dem Gutachten der T … GmbH letztlich zugrunde liegenden Bedenken gerechtfertigt, dass die ungünstigen Folgewirkungen des Cannabiskonsums auch bei einem Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken (jederzeit) eintreten können. Dazu gehört ausweislich des vorgenannten Gutachtens der p … GmbH unter anderem eine Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten.

1.2 Soweit der Antragsteller bemängelt, dass sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zur Unklarheit des Gutachtens verhalte, ob dem Antragsteller die körperliche oder die geistige Eignung fehle, ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt nicht, dass zwischen körperlicher und geistiger Eignung trennscharf zu differenzieren wäre. Vielmehr knüpft § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

1.3 Aus den beiden vom Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Gutachten der p … GmbH (ärztliches Gutachten vom 14. August 2017 und medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017) folgt kein anderes Ergebnis.

Zum einen ergibt sich dies bereits daraus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U. v. 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 – juris, Rn. 35), hier also der Erlass des Bescheids vom 22. August 2016.

Hinsichtlich des ärztlichen Gutachtens vom 14. August 2017 ergibt sich das zudem daraus, dass dieses die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft. Feststellungen, welche die Frage der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs betreffen, sind aber nicht unbesehen auf die Frage übertragbar, ob die persönliche Eignung zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins vorliegt. Das folgt bereits aus der unterschiedlichen Zweckrichtung der jeweiligen Gesetze. In wesentlich stärkerer Weise als beim Fahrerlaubnisrecht stehen nämlich beim Waffengesetz sicherheitsrechtliche Interessen im Vordergrund. Das verdeutlicht die Neufassung des Waffengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002, indem sie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücklich in § 1 Abs. 1 WaffG festschreibt (vgl. B. Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 1 Rn. 1). Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht – das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).

Hinsichtlich des medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017 ergeben sich schon deshalb Zweifel, weil dem ärztlichen Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 zu entnehmen ist, dass die Wirksamkeit und die Folgen des medizinischen Gebrauchs von Cannabis mangels ausreichender Datenlage umstritten sind. Im Übrigen hat der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung am 18. August 2017 selbst angegeben, dass er seit zwei Tagen ohne THC sei, so dass jedenfalls eine medizinische Untersuchung, wie der Antragsteller unter THC-Einfluss reagiert, nicht aussagekräftig vorgenommen werden konnte.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die dazu ergangenen Nebenentscheidungen und die Einziehung seines Jagdscheins.

1. Aufgrund von Hinweisen, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere, forderte ihn das Landratsamt M. zur Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz auf. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der … GmbH vom 15. Juli 2016 kam zum Ergebnis, beim Antragsteller liege die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz nicht vor.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt M. die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, in die insgesamt fünf Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind (Nr. 1a) und zog seinen Jagdschein ein (Nr. 1b). Gleichzeitig gab es dem Antragsteller auf, innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheids die in seinem Besitz befindlichen Waffen an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt anzuzeigen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2) sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3). Für die in Nr. 1 getroffene Anordnung wurde ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 4) und es wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 angeordnet (Nr. 5).

2. Der Antragsteller hat gegen den waffen- und jagdrechtlichen Bescheid am 13. September 2016 Klage erhoben und am 19. Dezember 2016 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (M 7 S. 16.5690) abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

1.1 Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen der missbräuchlichen Einnahme von Cannabis und dem bestimmungsgemäßen medizinisch indizierten Cannabiskonsum im Rahmen einer ärztlich überwachten Dauerbehandlung außer Acht gelassen habe. Zwar sei dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln. Das in Streit stehende Gutachten habe eindeutig festgestellt, dass beim Antragsteller eine bestimmungsgemäße Einnahme für den konkreten Krankheitsfall vorliege, der Antragsteller sich strikt an die Dosierungsanweisungen seines Arztes halte und keine anderen Substanzen oder Alkohol konsumiere. Auch habe das Gutachten festgestellt, dass beim Antragsteller keine körperlichen oder psychischen Einschränkungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Wirkung einer Substanz als Therapeutikum nach ärztlich verordneter Einnahme sich grundlegend von der Wirkung bei missbräuchlichem Konsum unterscheide. Wenn das Gutachten zum Ergebnis komme, dass psychophysische Leistungsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Substanz beim Patienten gegeben seien, sei von der waffenrechtlichen Eignung auszugehen. Andernfalls müsse im Falle einer Dauermedikation immer auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.

Mit dieser Argumentation kann der Antragsteller nicht durchdringen. Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ergeben sich keine genügenden Hinweise, dass sich die Wirkungsweise bei ärztlich verordneter Einnahme cannabinoider Stoffe signifikant von derjenigen einer sonstigen Cannabiseinnahme unterscheidet. Bei Cannabisblüten handelt es sich um sogenannte zentralwirksame (psychoaktive) Inhaltsstoffe, also um eine das Nervensystem dämpfende Medikation. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH Gutachten kommt damit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass bei regelmäßigem Konsum eines solchen zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition nicht zu gewährleisten ist (S. 12). Dabei legt es zugrunde, dass der Antragsteller Cannabis regelmäßig inhalativ konsumiere (S. 11), nämlich nach eigenen Angaben täglich fünf Joints (vgl. S. 9).

Diese Feststellung hat der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht erschüttern können. Er hat nicht belegt, dass eine Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen in der entsprechenden Dosierung zu keiner Zeit mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden ist. Ein solcher Beleg liegt insbesondere nicht darin, dass das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH bei diesem lediglich zum Zeitpunkt der Begutachtung keine körperlichen und psychischen Einschränkungen festgestellt hat. Denn der Antragsteller muss nach dem Maßstab des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 WaffG die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Davon ist nach dem Ergebnis des fachpsychologischen Gutachtens der T … GmbH gerade nicht auszugehen. Darin fügt sich das vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte ärztliche Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 ein. Denn es führt aus, dass bislang klinische Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten ohne Drogenvorgeschichte, aber einer spezifischen medizinischen Problemstellung fehlen, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen. Damit sind die dem Gutachten der T … GmbH letztlich zugrunde liegenden Bedenken gerechtfertigt, dass die ungünstigen Folgewirkungen des Cannabiskonsums auch bei einem Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken (jederzeit) eintreten können. Dazu gehört ausweislich des vorgenannten Gutachtens der p … GmbH unter anderem eine Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten.

1.2 Soweit der Antragsteller bemängelt, dass sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zur Unklarheit des Gutachtens verhalte, ob dem Antragsteller die körperliche oder die geistige Eignung fehle, ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt nicht, dass zwischen körperlicher und geistiger Eignung trennscharf zu differenzieren wäre. Vielmehr knüpft § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

1.3 Aus den beiden vom Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Gutachten der p … GmbH (ärztliches Gutachten vom 14. August 2017 und medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017) folgt kein anderes Ergebnis.

Zum einen ergibt sich dies bereits daraus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U. v. 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 – juris, Rn. 35), hier also der Erlass des Bescheids vom 22. August 2016.

Hinsichtlich des ärztlichen Gutachtens vom 14. August 2017 ergibt sich das zudem daraus, dass dieses die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft. Feststellungen, welche die Frage der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs betreffen, sind aber nicht unbesehen auf die Frage übertragbar, ob die persönliche Eignung zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins vorliegt. Das folgt bereits aus der unterschiedlichen Zweckrichtung der jeweiligen Gesetze. In wesentlich stärkerer Weise als beim Fahrerlaubnisrecht stehen nämlich beim Waffengesetz sicherheitsrechtliche Interessen im Vordergrund. Das verdeutlicht die Neufassung des Waffengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002, indem sie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücklich in § 1 Abs. 1 WaffG festschreibt (vgl. B. Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 1 Rn. 1). Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht – das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).

Hinsichtlich des medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017 ergeben sich schon deshalb Zweifel, weil dem ärztlichen Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 zu entnehmen ist, dass die Wirksamkeit und die Folgen des medizinischen Gebrauchs von Cannabis mangels ausreichender Datenlage umstritten sind. Im Übrigen hat der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung am 18. August 2017 selbst angegeben, dass er seit zwei Tagen ohne THC sei, so dass jedenfalls eine medizinische Untersuchung, wie der Antragsteller unter THC-Einfluss reagiert, nicht aussagekräftig vorgenommen werden konnte.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die dazu ergangenen Nebenentscheidungen und die Einziehung seines Jagdscheins.

1. Aufgrund von Hinweisen, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere, forderte ihn das Landratsamt M. zur Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz auf. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der … GmbH vom 15. Juli 2016 kam zum Ergebnis, beim Antragsteller liege die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz nicht vor.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt M. die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, in die insgesamt fünf Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind (Nr. 1a) und zog seinen Jagdschein ein (Nr. 1b). Gleichzeitig gab es dem Antragsteller auf, innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheids die in seinem Besitz befindlichen Waffen an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt anzuzeigen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2) sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3). Für die in Nr. 1 getroffene Anordnung wurde ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 4) und es wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 angeordnet (Nr. 5).

2. Der Antragsteller hat gegen den waffen- und jagdrechtlichen Bescheid am 13. September 2016 Klage erhoben und am 19. Dezember 2016 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (M 7 S. 16.5690) abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

1.1 Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen der missbräuchlichen Einnahme von Cannabis und dem bestimmungsgemäßen medizinisch indizierten Cannabiskonsum im Rahmen einer ärztlich überwachten Dauerbehandlung außer Acht gelassen habe. Zwar sei dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln. Das in Streit stehende Gutachten habe eindeutig festgestellt, dass beim Antragsteller eine bestimmungsgemäße Einnahme für den konkreten Krankheitsfall vorliege, der Antragsteller sich strikt an die Dosierungsanweisungen seines Arztes halte und keine anderen Substanzen oder Alkohol konsumiere. Auch habe das Gutachten festgestellt, dass beim Antragsteller keine körperlichen oder psychischen Einschränkungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Wirkung einer Substanz als Therapeutikum nach ärztlich verordneter Einnahme sich grundlegend von der Wirkung bei missbräuchlichem Konsum unterscheide. Wenn das Gutachten zum Ergebnis komme, dass psychophysische Leistungsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Substanz beim Patienten gegeben seien, sei von der waffenrechtlichen Eignung auszugehen. Andernfalls müsse im Falle einer Dauermedikation immer auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.

Mit dieser Argumentation kann der Antragsteller nicht durchdringen. Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ergeben sich keine genügenden Hinweise, dass sich die Wirkungsweise bei ärztlich verordneter Einnahme cannabinoider Stoffe signifikant von derjenigen einer sonstigen Cannabiseinnahme unterscheidet. Bei Cannabisblüten handelt es sich um sogenannte zentralwirksame (psychoaktive) Inhaltsstoffe, also um eine das Nervensystem dämpfende Medikation. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH Gutachten kommt damit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass bei regelmäßigem Konsum eines solchen zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition nicht zu gewährleisten ist (S. 12). Dabei legt es zugrunde, dass der Antragsteller Cannabis regelmäßig inhalativ konsumiere (S. 11), nämlich nach eigenen Angaben täglich fünf Joints (vgl. S. 9).

Diese Feststellung hat der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht erschüttern können. Er hat nicht belegt, dass eine Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen in der entsprechenden Dosierung zu keiner Zeit mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden ist. Ein solcher Beleg liegt insbesondere nicht darin, dass das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH bei diesem lediglich zum Zeitpunkt der Begutachtung keine körperlichen und psychischen Einschränkungen festgestellt hat. Denn der Antragsteller muss nach dem Maßstab des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 WaffG die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Davon ist nach dem Ergebnis des fachpsychologischen Gutachtens der T … GmbH gerade nicht auszugehen. Darin fügt sich das vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte ärztliche Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 ein. Denn es führt aus, dass bislang klinische Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten ohne Drogenvorgeschichte, aber einer spezifischen medizinischen Problemstellung fehlen, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen. Damit sind die dem Gutachten der T … GmbH letztlich zugrunde liegenden Bedenken gerechtfertigt, dass die ungünstigen Folgewirkungen des Cannabiskonsums auch bei einem Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken (jederzeit) eintreten können. Dazu gehört ausweislich des vorgenannten Gutachtens der p … GmbH unter anderem eine Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten.

1.2 Soweit der Antragsteller bemängelt, dass sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zur Unklarheit des Gutachtens verhalte, ob dem Antragsteller die körperliche oder die geistige Eignung fehle, ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt nicht, dass zwischen körperlicher und geistiger Eignung trennscharf zu differenzieren wäre. Vielmehr knüpft § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

1.3 Aus den beiden vom Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Gutachten der p … GmbH (ärztliches Gutachten vom 14. August 2017 und medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017) folgt kein anderes Ergebnis.

Zum einen ergibt sich dies bereits daraus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U. v. 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 – juris, Rn. 35), hier also der Erlass des Bescheids vom 22. August 2016.

Hinsichtlich des ärztlichen Gutachtens vom 14. August 2017 ergibt sich das zudem daraus, dass dieses die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft. Feststellungen, welche die Frage der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs betreffen, sind aber nicht unbesehen auf die Frage übertragbar, ob die persönliche Eignung zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins vorliegt. Das folgt bereits aus der unterschiedlichen Zweckrichtung der jeweiligen Gesetze. In wesentlich stärkerer Weise als beim Fahrerlaubnisrecht stehen nämlich beim Waffengesetz sicherheitsrechtliche Interessen im Vordergrund. Das verdeutlicht die Neufassung des Waffengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002, indem sie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücklich in § 1 Abs. 1 WaffG festschreibt (vgl. B. Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 1 Rn. 1). Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht – das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).

Hinsichtlich des medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017 ergeben sich schon deshalb Zweifel, weil dem ärztlichen Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 zu entnehmen ist, dass die Wirksamkeit und die Folgen des medizinischen Gebrauchs von Cannabis mangels ausreichender Datenlage umstritten sind. Im Übrigen hat der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung am 18. August 2017 selbst angegeben, dass er seit zwei Tagen ohne THC sei, so dass jedenfalls eine medizinische Untersuchung, wie der Antragsteller unter THC-Einfluss reagiert, nicht aussagekräftig vorgenommen werden konnte.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, L, M und S.

Das Amtsgericht A. verwarnte den Antragsteller mit Urteil vom ... April 2015 wegen des unerlaubten Besitzes von nicht geringen Mengen Betäubungsmitteln. Im Rahmen des Strafverfahrens gab der Antragsteller an, an ADHS, einem Reizdarmsyndrom und auch an Depressionen zu leiden; er sei zu a... Prozent schwerbehindert. Vor seiner Erlaubnis zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten (s.u.) habe er seit 2011 Cannabis selbst angebaut und es ausschließlich wegen seiner Krankheit genommen. Er konsumiere a... bis b... Gramm pro Tag, indem er sich einen Tee mache oder einen Verdampfer benutze. Vor dem Konsum vom Cannabis habe er unter einem seelischen Notstand gelitten; er sei austherapiert gewesen, kein Arzt hätte ihm mehr helfen können. Die Erlaubnis habe er erst später beantragt, weil es anfangs schwierig gewesen sei, darüber mit den behandelnden Ärzten zu sprechen. Er habe für eine solche Erlaubnis daher (irrigerweise) keine Chance gesehen.

Seit ... August 2014 ist der Antragsteller Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz - BtMG - des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Selbsttherapie, nach der er Medizinal-Cannabisblüten entsprechend der Dosierungsvorgabe des betreuenden/begleitenden Arztes bis zu einem 4-Wochen-Bedarf erwerben darf.

Nachdem ihn die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Freising im August 2015 anlässlich des Strafurteils zum beabsichtigten Fahrerlaubnisentzug angehört hatte, legte der Antragsteller der Behörde diverse ärztliche Atteste vor, welche u. a. eine ausgeprägte Fruktoseintoleranz seit April 2011 bestätigen, die zu einem Reizdarmsyndrom vom Bläh-/Schmerztyp bzw. chronisch rezidivierenden Diarrhoen und krampfartigen Bauchschmerzen führe. Auch aus April und Mai 2014 stammende Arztbriefe, die ADHS im Erwachsenenalter und eine schwere Depression attestieren, wurden vorgelegt. Zudem teilte der Antragsteller mit, dass er seit der begleiteten Cannabistherapie bzgl. ADHS und seiner Depression vollständig symptomfrei sei; insoweit sei er seit September 2014 nicht mehr in fachärztlicher Behandlung.

Mit Schreiben vom ... Dezember 2015 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, zur Klärung von Zweifeln an seiner Fahreignung aufgrund seines regelmäßigen Cannabiskonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beizubringen. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Antragsteller aufgrund seiner täglichen Einnahme von Cannabis als regelmäßiger Konsument i. S. v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV - einzuordnen sei. Damit sei im Regelfall von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Der Antragsteller mache aber geltend, trotz regelmäßigen Konsums fahrgeeignet zu sein. Solche Zweifel an der Fahreignung könnten gemäß Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV im Wege einer medizinisch psychologischen Untersuchung geklärt werden.

Das daraufhin vom Antragsteller beauftragte und vorgelegte Gutachten der A. vom ... Mai 2016 kommt zum Ergebnis, dass

- beim Antragsteller wegen (Anm.: richtig wohl „trotz“) regelmäßiger Einnahme von Cannabisblüten keine besonderen Umständen vorliegen würden, welche das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A1, B, L, M und S /Gruppe 1 erwarten lassen würden;

- der Antragsteller in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 gerecht zu werden, Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß hätten am Untersuchungstag nicht vorgelegen;

- beim Antragsteller keine ausreichende Compliance vorliege. Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen inklusive Alkohol könne nicht ausgeschlossen werden, regelmäßige überwachte Medikamenten- bzw. Cannabiseinnahme liege nicht vor, selbstinduzierte Unter- oder Überdosierung könne nicht ausgeschlossen werden.

In der entsprechenden Bewertung der medizinischen Befunde und des psychologischen Untersuchungsgesprächs erläutern die beiden Gutachter, dass sich bei der körperlichen Untersuchung des Antragstellers keine drogenspezifischen, insbesondere keine psychischen Auffälligkeiten wie Unruhe oder Nervosität gezeigt hätten. Auch die während der Begutachtung durchgeführte Urinuntersuchung sei unauffällig gewesen und hätte keinen Hinweis auf sog. Beikonsum ergeben. In den durchgeführten insgesamt sieben Leistungstests erreichte der Antragsteller durchweg sehr hohe Prozentränge zwischen 97 und 100 bei einem jeweils gefordertem Mindestprozentrang von 16.

Dennoch könne für den Antragsteller keine positive Prognose erstellt werden. Der Antragsteller könne keine einjährige Beikonsumfreiheit durch ein Drogenscreening nachweisen. Zudem sei nicht gesichert, dass er im Rahmen der Begutachtung die übliche Tagesdosis eingenommen habe; es sei möglich, dass der Antragsteller diese reduziert habe, um gute Ergebnisse im Leistungstest zu erzielen. Die Selbsttherapie durch Cannabisblüten könne nicht als Dauerbehandlung mit Arzneimitteln gemäß Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV gewertet werden, weil Medizinal-Cannabisblüten kein zugelassenes Arzneimittel seien. Die Dosierung sei nicht festgelegt, der Wirkstoffgehalt könne je nach Sorte variieren. Es könne zu einer Dosissteigerung und einem Zukauf von Cannabis auf dem Schwarzmarkt kommen, was durch ein Urinscreening aber nicht nachgewiesen werden könne. Selbst eine ärztlich induzierte Cannabisabhängigkeit sei denkbar. Eine ärztliche Überwachung und regelmäßige Kontrollen könnten keinesfalls durch einen Arzt gewährleistet werden, der sehr weit entfernt seine Praxis betreibe, weshalb ein persönlicher Besuch laut Angaben des Antragstellers nur ein Mal pro Jahr erfolge. Aus-, Folge- und Nebenwirkung der aktuellen Medikation für die Verkehrssicherheit seien so letztendlich nicht sicher einschätzbar.

Auf Grundlage dieses vorgelegten Gutachtens und nach vorheriger Anhörung (Schreiben vom ... Mai 2016) entzog der Antragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom 13. Juni 2016 die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids) und gab ihm auf, unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung des Bescheids, den Führerschein bzw. alternativ eine eidesstattliche Erklärung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben (Nr. 2). Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung unter Nr. 2 des Bescheids wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von a... Euro angedroht (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 4) Für den Bescheid wurden Kosten in Höhe von b... Euro erhoben (Nrn. 5 und 6).

Die Fahrerlaubnisbehörde begründete ihre Maßnahme mit dem vorgelegten Gutachten. Demnach sei kein Ausnahmefall gemäß Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV gegeben, vielmehr sei von regelmäßigem Konsum i. S. v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV auszugehen. Insbesondere liege keine Dauerbehandlung mit Arzneimitteln gemäß Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV vor, weil Cannabisblüten kein zugelassenes Arzneimittel seien. Auch handle es sich bei ADHS und einem Reizdarmsyndrom gerade nicht um klassische Indikationen für eine Cannabistherapie; die therapeutische Wirksamkeit von Cannabis beim ADHS-Syndrom im Erwachsenenalter sei bisher nicht durch kontrollierte Studien erwiesen. Beikonsum könne nicht ausgeschlossen werden, eine Leistungstestung sei nicht möglich, weil diese aufgrund der Selbsttherapie und damit einhergehender fehlender Vorbefunde manipulierbar seien.

Die in Nr. 2 des Bescheids ausgesprochene Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins ergebe sich aus § 3 Abs. 2 StVG, §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 3 FeV; die Pflicht zur eidesstattlichen Versicherung aus § 5 StVG. Die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des Bescheids basiere auf Art. 29, 30, 31, 36, 37 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG. Die Fahrerlaubnis müsse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit sofortiger Wirkung entzogen werden (Nr. 4 des Bescheids), weil der Antragsteller aufgrund seines regelmäßigen, nahezu täglichen Konsums ständig unter dem Einfluss von Cannabis stehe und so ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Die weitere Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr stelle so ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Das öffentliche Interesse am Schutz anderer Verkehrsteilnehmer überwiege daher die privaten Interessen finanzieller oder beruflicher Art des Antragstellers. Der Antragsteller habe als Veranlasser auch die entsprechenden Kosten für den Bescheid zu tragen (Nrn. 5 und 6 des Bescheids).

Mit am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom ... Juli 2016 erhoben die Bevollmächtigten des Antragstellers Klage gegen den Bescheid vom 13. Juni 2016 (Az. M 26 K 16.3062) und beantragten außerdem,

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landratsamts Freising vom 13.06.2016 wiederherzustellen.

Die Therapie des Krankheitsbildes mittels Cannabisblüten sei vorliegend als Dauerbehandlung mit Arzneimitteln i. S. v. Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV zu werten, was insbesondere die vom BfArM erteilte Ausnahmeerlaubnis zeige. Fraglich sei schon, warum eine medizinisch-psychologische Untersuchung und nicht nur ein ärztliches Gutachten angefordert worden sei. Jedenfalls sei das erstellte Gutachten an entscheidenden Stellen mangelhaft. So unterstelle es dem Antragsteller zeitweise, vor Erlaubnis des BfArM, im Sinne eines Drogenmissbrauchs Cannabis konsumiert zu haben. Zu Unrecht werde die Therapieform mit Hinweis auf die „fehlende klassische Indikation“ abgelehnt. Wenn eine Ausnahmeerlaubnis vorliege, müsse die zulässige Medikation in der ärztlich verordneten Art und Dosierung einem verkehrsfähigem Medikament gleichgestellt werden. Das Gutachten verdächtige den Antragsteller, dass er im Vorfeld den Konsum reduziert habe, um Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit auszuschließen. Die Sicherstellung von entsprechenden Bedingungen für eine Leistungstestung wäre aber gerade Aufgabe des Gutachters gewesen. Soweit nicht zwingende Gründe der Verkehrssicherheit entgegenstehen würden, habe der Antragsteller daher das Recht, trotz seiner Erkrankung am Straßenverkehr teilzunehmen. Der Antragsteller sei aufgrund seiner Compliance nicht mit gewöhnlichen Drogenkonsumenten gleichzustellen, sondern mit Patienten, die aufgrund einer Erkrankung bestimmte, die Fahrtauglichkeit potentiell einschränkende Medikamente einnehmen würden.

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2016 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen,

und vertiefte seine bereits im Bescheid vom 13. Juni 2016 aufgeführte Argumentation.

Der Antragsteller hat am ... Juli 2016 seinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abgegeben.

Wegen des weiteren Sachverhalts und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichts- und die vom Antragsgegner vorgelegte Behördenakte, auch im Verfahren M 26 K 16.3062, ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist größtenteils zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit darin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des Bescheids vom 13. Juni 2016 begehrt wird. Denn der Antragsteller hat seinen Führerschein am ... Juli 2016 abgegeben. Damit hat er die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheids erfüllt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Fahrerlaubnisbehörde das in Nr. 3 des Bescheids angedrohte Zwangsgeld entgegen der Vorschrift des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG gleichwohl noch beitreiben wird. Die Fahrerlaubnisbehörde hat laut Behördenakten im Rahmen der Abgabe des Führerscheins versichert, diesen dem Antragsteller sofort wieder auszuhändigen, sofern im gerichtlichen Verfahren der Fahrerlaubnisentzug aufgehoben bzw. die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt wird. Daher fehlt es dem Antrag insoweit am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B. v. 12.02.2014 - 11 CS 13.2281 - juris). Nicht erledigt hingegen hat sich die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins selbst (Nr. 2 des Bescheids), denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar.

2. Der Antrag ist aber unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei seiner Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt die hier vorzunehmende und auch ausreichende summarische Prüfung, dass die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 13. Juni 2016 offen sind. Im Rahmen einer Abwägung überwiegt allerdings das öffentliche Interesse an der ausgesprochenen sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnis das private Interesse des Antragstellers am vorläufigen Behaltendürfen seines Führerscheins.

2.1 Die Vollziehungsanordnung ist formell rechtmäßig. Die Fahrerlaubnisbehörde hat das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Nr. 1 des Bescheids vom 13. Juni 2016 den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend begründet (vgl. zu den - nicht zu hoch anzusetzenden - Anforderungen im Einzelnen Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Sie hat nachvollziehbar und einzelfallbezogen dargelegt, warum sie vorliegend das öffentliche Interesse am Sofortvollzug höher gewichtet als das persönliche Interesse des Antragstellers. Materiell bzw. inhaltlich prüft das erkennende Gericht die der Begründung zugrundeliegende behördliche Interessenabwägung nicht nach, sondern nimmt stattdessen eine eigene vor.

2.2 In materieller Hinsicht sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache, der unter dem Aktenzeichen M 26 K 16.3062 erhobenen Anfechtungsklage, letztendlich offen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrungeeignetheit des Betroffenen muss insoweit nachgewiesen sein. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in den §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen weitere Aufklärung, insbesondere durch die Anordnung der Vorlage ärztlicher oder medizinisch-psychologischer Gutachten, zu betreiben (§ 3 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 7 und 8 StVG, § 46 Abs. 3 i. V. m. §§ 11 ff. FeV).

Aus Sicht des erkennenden Gerichts ist entscheidungserheblich auch die Abgrenzung, ob und unter welchen Voraussetzungen es sich bei der gemäß § 3 Abs. 2 BtMG genehmigten und ärztlich begleiteten Selbsttherapie durch Konsum von Medizinal-Cannabisblüten um eine Dauerbehandlung mit Arzneimitteln iS. v. Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV handelt. Eine solche Dauerbehandlung auch mit Cannabis wäre dann vom (illegalen) regelmäßigen Konsum gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV sowohl von ihren Voraussetzungen als auch von ihren Rechtsfolgen her klar zu trennen. Nach Auffassung der Kammer spricht einiges dafür, dass für einen solchen nach § 3 Abs. 2 BtMG erlaubten Konsum von Medizinal-Cannabisblüten Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV eine grundsätzlich anwendbare und im Verhältnis zu Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV vorrangige und damit spezielle Regelung trifft (so auch VG Karlsruhe, U. v. 30.6.2016 - 3 K 3375/15 - juris Rn. 30 mit Verweis auf VGH B.-W., U. v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - juris; B. v. 22.1.2013 - 10 S 243/12 - juris; BayVGH, B. v. 18.4.2011 - 11 C 10.3167, 11 CS 10.3168 - juris; Nds. OVG, B. v. 11.1.2013 - 12 ME 289/12 - juris ; a.A. wohl VG Ansbach, U. v. 10.6.2016 - AN 10 K 15.02330 - juris). Auch beim medizinischen intendierten und begleiteten Konsum von Cannabis ist es grundsätzlich - vergleichbar zu anderen unter die Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV fallenden, beispielsweise opiathaltigen Arzneimitteln - denkbar, dass die Fahreignung ausnahmsweise bestehen bleibt. Dies muss konsequenterweise, jedenfalls sofern eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG vorliegt, auch für Medizinal-Cannabisblüten gelten. Denn letztendlich liegt beiden Therapieformen - cannabinoidhaltigen Fertigmedikamenten und Cannabisblüten - derselbe Wirkstoff zugrunde. Der Wirkstoffgehalt bei Medizinal-Cannabisblüten dürfte zwar aufgrund des legalen und damit kontrollierten Anbaus deutlich genauer bestimmt werden können als bei illegal erworbenem Cannabis. Dennoch wird er nicht so exakt festzustellen sein wie bei Fertigmedikamenten, weshalb die Medikations-Compliance des Patienten (exakte Einhaltung der ärztlichen Dosierungsvorgaben, Ausschluss von Beikonsum, Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit nach dem letzten Konsum etc.) bei Medizinal-Cannabisblüten eine entscheidende Rolle spielen dürfte (vgl. dazu auch Graw/Mußhoff, THC als Arzneimittel - Frage nach Fahrsicherheit und der Fahreignung, Blutalkohol 2016, 289 ff.)

Diese Frage kann letztlich jedoch erst im Hauptsacheverfahren jedenfalls unter Beiziehung der Akten des BfArM und gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden. Für den Fall, dass tatsächlich der Anwendungsbereich der Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV eröffnet sein sollte, wäre das bereits vorliegende Fahreignungsgutachten nicht einschlägig, da es dann nurmehr darauf ankäme, ob die Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen über das erforderliche Maß beeinträchtigt wäre oder nicht.

Auch im Übrigen wären die von den Gutachtern erarbeiteten Aussagen und Ergebnisse der medizinisch-psychologischen Untersuchung vom ... Mai 2016 nur zum Teil schlüssig. Dem Antragsteller werden sehr gute Ergebnisse im Leistungstest und keine drogenspezifischen, insbesondere keine psychischen Auffälligkeiten wie Unruhe oder Nervosität bescheinigt. Dennoch könne keine positive Prognose abgegeben werden, weil etwa eine Reduzierung der Konsums in Vorbereitung auf die Untersuchung und auch künftig ein Beikonsum mangels Nachweisbarkeit nicht ausgeschlossen werden könne. Insoweit wird dem Antragsteller - ohne letztendlich belastbare Indizien hierfür zu haben - rechtswidriges Verhalten bzw. jedenfalls Non-Compliance unterstellt. Der Antragsteller hat laut Gutachten „in einem situationsangemessenen Maß kooperiert“; er zeigte sich „offen, die Kommunikation war im Wesentlichen frei von inneren Widersprüchen“. Zudem gab der Antragsteller (allgemein) an, auch „in den letzten Tagen keine Dosisänderung vorgenommen zu haben“. Eine konkrete Nachfrage, zu welchem Zeitpunkt er zuletzt wie viel Cannabis konsumiert habe, wurde ihm während des Gutachtens nicht gestellt. Das Risiko einer Nichtnachweisbarkeit von Beikonsum kann vor diesem Hintergrund und ohne konkrete Anhaltspunkte nicht einseitig zulasten des Antragstellers herangezogen werden. Freilich sollten die Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Untersuchung denen im Alltag des Antragstellers entsprechen, es sollte gerade keine Reduzierung des Konsums erfolgen. Dies hätte - sofern der Antragsteller tatsächlich weniger als üblich konsumiert hat - aber im Vorfeld mit dem Antragsteller abgeklärt werden müssen.

2.3 Daher war über den verfahrensgegenständlichen Antrag im Wege einer sog. reinen Interessensabwägung zu entscheiden. Hier überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit und damit dem vorläufigen Weiterbestehens des Fahrerlaubnisentzugs das private Interesse des Antragstellers an dem vorläufigen Behaltendürfen seines Führerscheins. Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Auftrag des Staates zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr zu stellen (BVerwG, B. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - juris). Auch wenn der Antragsteller hier letztendlich legal, auf Basis einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG Cannabis konsumiert, handelt es sich doch um einen regelmäßigen Konsum von Cannabis. Der Gesetzgeber geht laut der in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV enthaltenen Wertung davon aus, dass dies typischerweise dazu führt, dass der Konsument nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Im Rahmen von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV oder in einem atypischen Sonderfall gemäß Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV kann dennoch ausnahmsweise die Fahreignung gegeben sein. Wie oben erläutert steht dies aber noch nicht zweifelsfrei fest. Damit fehlen sichere und hinreichend gewichtige Gründe, welche dafür sprechen, dass das vom Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH, B. v. 1.4.2008 -11 CS 07.221 - juris).

2.4 Da somit die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis der einstweiligen gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der im streitgegenständlichen Bescheid enthaltenen Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern. Diese - im Bescheid hinsichtlich der Frist konkretisierte - Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV. Gleiches gilt für die in den Nrn. 5 und 6 enthaltene Kostenerhebung.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die dazu ergangenen Nebenentscheidungen und die Einziehung seines Jagdscheins.

1. Aufgrund von Hinweisen, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere, forderte ihn das Landratsamt M. zur Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz auf. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der … GmbH vom 15. Juli 2016 kam zum Ergebnis, beim Antragsteller liege die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz nicht vor.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt M. die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, in die insgesamt fünf Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind (Nr. 1a) und zog seinen Jagdschein ein (Nr. 1b). Gleichzeitig gab es dem Antragsteller auf, innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheids die in seinem Besitz befindlichen Waffen an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt anzuzeigen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2) sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3). Für die in Nr. 1 getroffene Anordnung wurde ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 4) und es wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 angeordnet (Nr. 5).

2. Der Antragsteller hat gegen den waffen- und jagdrechtlichen Bescheid am 13. September 2016 Klage erhoben und am 19. Dezember 2016 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (M 7 S. 16.5690) abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

1.1 Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen der missbräuchlichen Einnahme von Cannabis und dem bestimmungsgemäßen medizinisch indizierten Cannabiskonsum im Rahmen einer ärztlich überwachten Dauerbehandlung außer Acht gelassen habe. Zwar sei dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln. Das in Streit stehende Gutachten habe eindeutig festgestellt, dass beim Antragsteller eine bestimmungsgemäße Einnahme für den konkreten Krankheitsfall vorliege, der Antragsteller sich strikt an die Dosierungsanweisungen seines Arztes halte und keine anderen Substanzen oder Alkohol konsumiere. Auch habe das Gutachten festgestellt, dass beim Antragsteller keine körperlichen oder psychischen Einschränkungen vorlägen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Wirkung einer Substanz als Therapeutikum nach ärztlich verordneter Einnahme sich grundlegend von der Wirkung bei missbräuchlichem Konsum unterscheide. Wenn das Gutachten zum Ergebnis komme, dass psychophysische Leistungsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Substanz beim Patienten gegeben seien, sei von der waffenrechtlichen Eignung auszugehen. Andernfalls müsse im Falle einer Dauermedikation immer auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.

Mit dieser Argumentation kann der Antragsteller nicht durchdringen. Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ergeben sich keine genügenden Hinweise, dass sich die Wirkungsweise bei ärztlich verordneter Einnahme cannabinoider Stoffe signifikant von derjenigen einer sonstigen Cannabiseinnahme unterscheidet. Bei Cannabisblüten handelt es sich um sogenannte zentralwirksame (psychoaktive) Inhaltsstoffe, also um eine das Nervensystem dämpfende Medikation. Das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH Gutachten kommt damit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass bei regelmäßigem Konsum eines solchen zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition nicht zu gewährleisten ist (S. 12). Dabei legt es zugrunde, dass der Antragsteller Cannabis regelmäßig inhalativ konsumiere (S. 11), nämlich nach eigenen Angaben täglich fünf Joints (vgl. S. 9).

Diese Feststellung hat der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht erschüttern können. Er hat nicht belegt, dass eine Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen in der entsprechenden Dosierung zu keiner Zeit mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden ist. Ein solcher Beleg liegt insbesondere nicht darin, dass das vom Antragsteller vorgelegte fachpsychologische Gutachten der T … GmbH bei diesem lediglich zum Zeitpunkt der Begutachtung keine körperlichen und psychischen Einschränkungen festgestellt hat. Denn der Antragsteller muss nach dem Maßstab des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 WaffG die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Davon ist nach dem Ergebnis des fachpsychologischen Gutachtens der T … GmbH gerade nicht auszugehen. Darin fügt sich das vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte ärztliche Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 ein. Denn es führt aus, dass bislang klinische Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten ohne Drogenvorgeschichte, aber einer spezifischen medizinischen Problemstellung fehlen, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen. Damit sind die dem Gutachten der T … GmbH letztlich zugrunde liegenden Bedenken gerechtfertigt, dass die ungünstigen Folgewirkungen des Cannabiskonsums auch bei einem Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken (jederzeit) eintreten können. Dazu gehört ausweislich des vorgenannten Gutachtens der p … GmbH unter anderem eine Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten.

1.2 Soweit der Antragsteller bemängelt, dass sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht zur Unklarheit des Gutachtens verhalte, ob dem Antragsteller die körperliche oder die geistige Eignung fehle, ergeben sich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt nicht, dass zwischen körperlicher und geistiger Eignung trennscharf zu differenzieren wäre. Vielmehr knüpft § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

1.3 Aus den beiden vom Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Gutachten der p … GmbH (ärztliches Gutachten vom 14. August 2017 und medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017) folgt kein anderes Ergebnis.

Zum einen ergibt sich dies bereits daraus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U. v. 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 – juris, Rn. 35), hier also der Erlass des Bescheids vom 22. August 2016.

Hinsichtlich des ärztlichen Gutachtens vom 14. August 2017 ergibt sich das zudem daraus, dass dieses die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft. Feststellungen, welche die Frage der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs betreffen, sind aber nicht unbesehen auf die Frage übertragbar, ob die persönliche Eignung zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins vorliegt. Das folgt bereits aus der unterschiedlichen Zweckrichtung der jeweiligen Gesetze. In wesentlich stärkerer Weise als beim Fahrerlaubnisrecht stehen nämlich beim Waffengesetz sicherheitsrechtliche Interessen im Vordergrund. Das verdeutlicht die Neufassung des Waffengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002, indem sie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücklich in § 1 Abs. 1 WaffG festschreibt (vgl. B. Heinrich in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 1 Rn. 1). Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht – das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).

Hinsichtlich des medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Umgang mit Waffen vom 31. August 2017 ergeben sich schon deshalb Zweifel, weil dem ärztlichen Gutachten der p … GmbH vom 14. August 2017 zu entnehmen ist, dass die Wirksamkeit und die Folgen des medizinischen Gebrauchs von Cannabis mangels ausreichender Datenlage umstritten sind. Im Übrigen hat der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung am 18. August 2017 selbst angegeben, dass er seit zwei Tagen ohne THC sei, so dass jedenfalls eine medizinische Untersuchung, wie der Antragsteller unter THC-Einfluss reagiert, nicht aussagekräftig vorgenommen werden konnte.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 8.375,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung seines Jagdscheines.

Am 21. Juli 2015 erteilte das Landratsamt Miesbach (Landratsamt) dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte Nr. …, in die 5 Langwaffen und ein Schalldämpfer eingetragen sind. Weiter erteilte ihm das Landratsamt am 24. Juni 2015 einen Jagdschein (Nr. …). Im März 2016 wurde dem Landratsamt mitgeteilt, dass der Antragsteller an multipler Sklerose erkrankt sei und aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis konsumiere. Eine Kontrolle der Aufbewahrung der Waffen vor Ort am 23. März 2016 war ohne Beanstandungen. Im Rahmen der Waffenkontrolle wies der Vertreter des Landratsamtes den Antragsteller darauf hin, dass seine persönliche Eignung als Waffenbesitzer im Hinblick auf den Cannabiskonsum überprüft werden müsse.

Mit Schreiben vom 18. April 2016 wurde der Antragsteller aufgefordert, auf seine Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige oder körperliche Eignung zum Waffenbesitz vorzulegen, da Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er die persönliche Eignung zum Waffenbesitz nicht besitze (regelmäßiger Cannabiskonsum aus medizinischen Gründen).

Mit Schreiben vom 5. August 2016 legte der Antragsteller ein fachpsychologisches Gutachten der TÜV SÜD Life Service GmbH zu der Frage vor, ob er die waffenrechtliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. In dem Gutachten wird ausgeführt, dass es sich um einen ärztlich verordneten, überwachten, regelmäßigen, inhalativen Cannabiskonsum seit September 2014 im Zusammenhang mit einer Schmerzsymptomatik handele. Hinweise auf Mischkonsum mit anderen illegalen Drogen oder auch legalen Drogen wie Alkohol oder Medikamenten ergäben sich nicht. Es bestehe nach externer fachärztlicher Sicht eine gute Compliance im Sinne der Krankheitseinsichtigkeit und der verantwortlichen Nutzung des Cannabis. Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit lägen - resultierend aus der Befragung - nicht vor. Hinweise auf eine Fremd- oder Selbstgefährdung lägen derzeit nicht vor. Der regelmäßige, mehrfache tägliche Konsum unterliege einer beabsichtigen dauerhaften Schmerzmodulierung durch einen entsprechenden Blutspiegel des Cannabis. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz fehlt. Dies sei dadurch zu begründen, dass bei regelmäßigem Konsum von täglich 30 g Cannabisblüten bei unterschiedlicher Dosierung eines zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition vom Antragsteller nicht zu gewährleisten sei.

Mit Schriftsatz vom 8. August 2016 machte der Bevollmächtigte des Antragstellers geltend, dass das Gutachten fehlerhaft sei. Der Gutachter verkenne, dass die medizinische Verwendung von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Medikamenten sich nicht von der Einnahme anderer Medikamente unterscheide. Eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers sei nach den Feststellungen des Gutachtens nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 22. August 2016 widerrief das Landratsamt die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte und den erteilten Jagdschein (Nr. 1). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die in seinem Besitz befindlichen Waffen innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an zum Erwerb Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen oder die Waffen im Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2). Weiter wurde der Antragsteller aufgefordert, die waffenrechtlichen Erlaubnisse innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides abzugeben (Nr. 3). Für den Fall der nichtfristgerechten Rückgabe der Erlaubnisurkunden wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR je Erlaubnis-dokument angedroht (Nr. 4). Die sofortige Vollziehbarkeit der Nrn. 1 und 2 wurde angeordnet (Nr. 5). In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass nach § 45 Abs. 2 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen sei, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Betroffenen erteilten jagd- und waffenrechtlichen Urkunden gemäß § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG lägen vor. Das Gutachten vom 15. Juli 2016 bestätige die Annahme der Waffenbehörde zum Fehlen der persönlichen Eignung im Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen und Munition aufgrund des zwar medizinisch angeordneten, aber regelmäßigen Konsums von Cannabis. Die von dem Bevollmächtigten vorgebrachten Einwände könnten das Gutachten nicht entkräften. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheidsgründe verwiesen.

Am 13. September 2016 erhob der Bevollmächtigte des Klägers beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid vom 22. August 2016 und beantragte am 19. Dezember 2016,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. August 2016 bezüglich der Nrn.1b und 2 wiederherzustellen und bezüglich der Nrn. 1a und 4 anzuordnen.

Der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Entziehung des Jagdscheines sowie die sofortige Vollziehung dieser Entscheidungen seien offensichtlich rechtswidrig. Es bestehe entgegen den Ausführungen im Bescheid des Antragsgegners kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, da eine konkrete, unmittelbar drohende Gefahr für die Gemeinschaft durch den Antragsteller zu verneinen sei. Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig. Der Antragsgegner habe es unterlassen, den Antragsteller vor dem Erlass des Bescheides gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ordnungsgemäß anzuhören. Darüber hinaus habe es der Antragsgegner versäumt, die Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung des Jagdscheines in seinem Bescheid anzugeben. Dies führe dazu, dass dieser nicht im Sinne des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend begründet sei. Der angegriffene Bescheid sei weiter materiell rechtswidrig. Der Antragsteller sei nicht drogenabhängig im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Er leide an einer Multiplen Sklerose mit neuropathischen Schmerzen und einem Fatigue-Syndrom. Diese Schmerzsymptomatik werde durch eine chronische bakterielle Infektion im Bereich der Thoraxwand mit nachfolgenden multiplen Operationen verstärkt, wobei die Wundheilung noch nicht abgeschlossen sei. Da die herkömmlichen Medikamente selbst unter Anwendung der Höchstdosis nicht gewirkt hätten, erfolge seit September 2014 eine Behandlung mit Medizinalcannabis. Es liege ein ärztlich begleiteter und überwachter legaler Gebrauch von Cannabis für einen konkreten Krankheitsfall vor. Selbst wenn man den medizinischen Gebrauch von Cannabis als beachtliche Tatsache im Sinne des § 6 WaffG begreifen sollte, so sei das dem Bescheid zugrunde gelegte Gutachten im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Es sei insoweit fehlerhaft und widersprüchlich, als auf S. 11/12 in der fachpsychologischen Stellungnahme der ärztlich begleitete und überwachte, regelmäßige, medizinisch indizierte Cannabiskonsum des Antragstellers mit der missbräuchlichen, regelmäßigen Einnahme von Cannabis gleichgesetzt und daraus die waffenrechtliche Nichteignung abgeleitet werde. Der Gutachter verkenne, dass die medizinische Verwendung von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Medikamenten sich nicht von der Einnahme anderer Medikamente unterscheide. Das Gutachten komme unter III. „Untersuchungsbefunde“ und unter IV. „Fachpsychologische Stellungnahme“ eindeutig zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller keine körperlichen und psychischen Einschränkungen vorlägen. Warum das Gutachten vor diesem Hintergrund dem Antragsteller die waffenrechtliche Eignung abspreche, erschließe sich nicht. Das Gutachten sei auch bezüglich der zugrunde gelegten Dosierung des Cannabis (5 Joints) sowie der zum Schluss angegeben 30 Gramm Tagesdosis fehlerhaft. Weiter treffe das Gutachten keine Aussage darüber, ob dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz fehle.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 beantragte das Landratsamt, den Antrag abzuweisen.

Soweit der Bevollmächtigte die Rechtswidrigkeit des Bescheides aufgrund einer unterbliebenen Anhörung rüge, habe der Antragsteller mehrfach die Möglichkeit gehabt, seine Einwände vorzubringen. Im Übrigen heile die Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragstellers im Rahmen des Klage- und Eilverfahrens einen möglichen Verfahrensfehler nach Art. 28 BayVwVfG. Zwar seien die einschlägigen Paragraphen für die zugrundeliegende Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins im Widerrufsbescheid vom 22. August 2016 nicht explizit genannt worden, jedoch sei die einschlägige Rechtsgrundlage inhaltlich zutreffend umschrieben worden. Die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG für den Widerruf im Waffenrecht entspreche inhaltlich der Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins gemäß § 18 BJagdG. Die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Voraussetzungen für eine Erlaubnis entsprächen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG. Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG verankerte persönliche Eignung finde sich auch im Jagdrecht in § 17 Abs. 4 Nr. 4 BJagdG wieder. Des Weiteren sei der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 12. Januar 2017 über die einschlägige Rechtsgrundlage für den Widerruf des Jagdscheins im Nachgang in Kenntnis gesetzt worden. Im Übrigen sei die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bei der hier vorliegenden gebundenen Entscheidung unschädlich. Das fachpsychologische Gutachten vom 15. Juli 2016 genüge den formalen Anforderungen und sei schlüssig und nachvollziehbar. Bei der angegeben Dosierung handele es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 4 des Bescheides des Antragsgegners vom 22. August 2016 begehrt, fehlt ihm das Rechtschutzbedürfnis. Das Landratsamt hat für die Rückgabepflicht der waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht den Sofortvollzug angeordnet, sondern den Antragsteller verpflichtet, diese nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben (vgl. Nr. 3 des Bescheides). Hingegen legt der Bevollmächtigte des Antragstellers die Regelung in Nr. 2 und 5 des Bescheides zu Recht dahingehend aus, dass das Landratsamt hinsichtlich der Pflicht zur Überlassung der Waffen den Sofortvollzug angeordnet hat. Der Antrag ist daher zulässig, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1a des Bescheides vom 22. August 2016 (vgl. § 45 Abs. 5 WaffG) und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. 1b und 2 des Bescheides begehrt.

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unbegründet.

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier teils wegen einer behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs und teils von Gesetzes wegen - keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen bzw. wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für bzw. gegen die Begründetheit des Begehrens im einstweiligen Rechtschutz sind. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen, findet eine reine Interessenabwägung statt.

Nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand der Aktenlage vertritt die Kammer die Auffassung, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 22. August 2016 zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24/06 - juris Rn. 35) rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Aber selbst wenn man aufgrund einer zu erwartenden Anhörung der Gutachter im Klageverfahren davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, überwiegt bei einer Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem Widerruf der Waffenbesitzkarte bzw. der Ungültigerklärung des Jagdscheines und dem privaten Interesse des Antragstellers an der Ausübung der Jagd das öffentliche Interesse.

Nach § 45 Abs. 2 WaffG bzw. § 18 Satz 1 BJagdG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis - wie hier die Waffenbesitzkarte - zwingend zu widerrufen und ein Jagdschein für ungültig zu erklären, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund liegt vor, wenn die erforderliche persönliche Eignung im Sinne von § 6 WaffG fehlt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, § 17 Abs. 1 BJagdG). Nach § 6 WaffG besitzen Personen unter anderem die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln sind (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) oder aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG).

Das fachpsychologische Gutachten vom 15. Juli 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller keine Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit von Cannabis vorliegen; es kommt aber zu dem Ergebnis, dass ihm die körperliche oder geistige Eignung zum Waffenbesitz wegen fehlender verlässlicher Verhaltenskontrolle fehlt. Es sieht damit den in § 6 Abs. 1 Nr. 3 ersten Halbsatz WaffG normierten Tatbestand - kein vorsichtiger oder sachgemäßer Umgang mit Waffen - für gegeben an.

Die Einwände des Antragstellers gegen das Gutachten greifen nach summarischer Prüfung nicht durch. Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorträgt, dass das Gutachten den ärztlich begleiteten und überwachten, regelmäßigen, medizinisch-indizierten Cannabiskonsum des Antragstellers mit der missbräuchlichen regelmäßigen Einnahme von Cannabis gleichsetzt, ist dies nur insoweit zutreffend, als das Gutachten zu dem gleichen Ergebnis der Nichteignung kommt, da der Betroffene in beiden Fällen ständig unter dem Einfluss von Cannabis steht. Soweit sich am Untersuchungstag keine Defizite in der Leistungstestung und keine weiteren Hinweise auf eine Beeinträchtigung durch die zentralwirksame Substanz der Cannabispflanze zeigten, bedeutet dies nicht, dass damit die körperliche und/oder geistige Eignung des Antragstellers zum Waffenbesitz vorliegt. Begründet wird dies in dem Gutachten damit, dass bei einem regelmäßigen Konsum von täglich „30“ g Cannabisblüten bei unterschiedlicher Dosierung eines zentralwirksamen Inhaltsstoffes und erheblicher Toleranzentwicklung eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle unter strengen Sicherheitsaspekten beim Umgang mit Waffen und Munition vom Antragsteller nicht zu gewährleisten sei. Diese fachliche Einschätzung kann von dem Gericht nachvollzogen werden. So hat das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96, juris) gutachterliche Äußerungen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis eingeholt. Danach können nach dem Konsum von Cannabis Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen bestehen, die alle Aspekte der Informationsaufnahme und -verarbeitung, der Entscheidungsfindung und der Umsetzung der Entscheidung in der Reaktion umfassen. Der „stark gewohnheitsmäßige“ Konsument sei nicht mehr in der Lage, seine konsumbedingten Einschränkungen sicher zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 44). Wie der Antragsteller selbst bei dem Untersuchungstermin angegeben hat, fängt er, sobald die Wirkung des Cannabis nachlässt und er wieder Schmerzen verspürt, wieder an, Cannabis zu rauchen. Das Gutachten geht daher zu Recht davon aus, dass er ständig unter dem Einfluss von Cannabis steht und sieht damit die waffenrechtliche Eignung nicht als gegeben an. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19). Bei der Angabe von täglich 30 g Cannabisblüten auf S. 12 des Gutachtens handelt es sich wohl um ein Schreibversehen (vgl. Angabe von 3 Gramm auf S. 9). Unerheblich ist, ob die Angaben im Gutachten der Dosierungsanleitung des Arztes widersprechen. Das Gutachten stützt sich auf die Angaben des Antragstellers und gibt diese insoweit wieder, als er vorgetragen habe, dass er seit Dezember 2014 täglich 5 Joints zu sich nehme; dies entspreche den täglich indizierten 3 Gramm.

Auch die vorgetragenen formellen Einwände greifen nicht durch. So hatte der Antragsteller vor dem Erlass des Bescheides vom 22. August 2016 mehrfach die Möglichkeit, sich zu der Gutachtensanforderung und dem beabsichtigten Widerruf der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse zu äußern. Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um kein eigenständiges Verfahren, das vom Widerrufsverfahren abgekoppelt ist. Die Gutachtensanforderung kann nicht selbständig angefochten werden, sodass es auch nicht erforderlich ist, den Betroffenen vor einer Gutachtensaufforderung gesondert die Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Im Übrigen hat der Antragsgegner zu Recht auf Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG hingewiesen. Weiter wird der Bescheid nicht dadurch rechtswidrig, dass der Antragsgegner die Rechtsgrundlagen für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines nicht angegeben hat. Der Antragsgegner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Versagungsgründe im Waffen- und Bundesjagdgesetz insoweit identisch sind und im Übrigen die Begründung insoweit auch nachgeholt (vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG). Weiter handelt es sich bei fehlender persönlicher Eignung zum Waffenbesitz um einen zwingenden Widerrufsgrund, der im Hinblick auf die einschlägige Nummer der aufgezählten Nichteignungsgründe auch noch im Klageverfahren ausgetauscht bzw. die Rechtmäßigkeit des Bescheides damit begründet werden kann.

Sieht man die Erfolgsaussichten der Klage im Hinblick auf eine Beweisaufnahme noch als offen an, sind das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug und das gegenläufige Interesse des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Waffen behalten zu dürfen und sie zu nutzen, gegeneinander abzuwägen. Auf der einen Seite steht das überragende öffentliche Interesse der Allgemeinheit, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko möglichst klein zu halten. Dabei ist die Wertung des Gesetzgebers in § 45 Abs. 5 WaffG zu berücksichtigen, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor höchstwahrscheinlich unzuverlässigen Waffenbesitzern geschützt zu werden. Demgegenüber steht das private Interesse des Antragstellers, weiterhin die Jagd mit seinen Waffen ausüben zu können. Dieses private Interesse des Antragstellers hat gegenüber dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung erheblicher Gefahren durch ungeeignete Personen zurückzutreten. Der Antragsteller ist auf seine Waffen nicht beruflich angewiesen; seine Waffen kann er einem Berechtigten zur Aufbewahrung überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 Satz 1, 20.3, 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.