Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV | § 4 Gutachten über die persönliche Eignung

(1) Derjenige,

1.
dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass er
a)
geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,b)abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist,
c)
auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht, oder
2.
der zur Vorlage eines Gutachtens über die geistige Eignung verpflichtet ist, weil er noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will,
hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Gutachter zu beauftragen.

(2) Die Begutachtung in den Fällen des Absatzes 1 soll von Gutachtern folgender Fachrichtungen durchgeführt werden:

1.
Amtsärzten,
2.
Fachärzten der Fachrichtungen Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrie und Neurologie, Nervenheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
3.
Psychotherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert sind,
4.
Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin oder
5.
Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie oder klinische Psychologie.
Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich nach berufsständischen Regeln.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich seiner persönlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene hat die Behörde darüber zu unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Behörde übersendet zur Durchführung der Untersuchung auf Verlangen des Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur Begutachtung erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter ist verpflichtet, sich mit der Erstattung des Gutachtens von den Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Behörde übergibt oder vernichtet.

(4) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverhältnis stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schließen eine Konsultation des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den Gutachter nicht aus.

(5) Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist in der Regel ausreichend ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren über die Frage, ob der Betroffene infolge fehlender Reife geistig ungeeignet ist für den Umgang mit den dort aufgeführten Schusswaffen. Kann allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene geistig ungeeignet ist, ist mit einer weitergehenden Untersuchung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft vorzugehen.

(6) Weigert sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der zuständigen Behörde das von ihr geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 hinzuweisen.

(7) Dienstwaffenträger können an Stelle des in § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes genannten Zeugnisses eine Bescheinigung ihrer Dienstbehörde vorlegen, dass eine Begutachtung ihrer geistigen Eignung durch einen sachkundigen Gutachter bereits stattgefunden hat und dass sie uneingeschränkt zum Umgang mit Dienstwaffen berechtigt sind.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen


(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens wird abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 1 nur erteilt, wenn der Antragsteller das 21. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung


(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. geschäftsunfähig sind,2. abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder3. auf Grun

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. Sept. 2017 - W 5 K 16.1357

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 22. März 2018 - B 1 S 18.159

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 7.625,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller wendet sich im Rahmen des Eilrechtschutzes g

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Apr. 2018 - W 9 K 16.1307

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2016 - 21 CS 16.171

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.625,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsteller geht es daru

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2016 - 21 CS 16.169

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsteller geht es daru

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 21 CS 18.2168

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Ano

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 12. Jan. 2016 - W 5 S 15.1429

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.625,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ge

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 12. Jan. 2016 - W 5 S 15.1426

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ge

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Aug. 2015 - W 5 K 14.1303

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 5 K 14.1303 Im Namen des Volkes Urteil 20. August 2015 5. Kammer gez.: Gemeinhardt, Angestellte als stellv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr: 440 Hauptpunkte: Ne

Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Nov. 2016 - M 7 E 16.4781

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren und das Klagev

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Juni 2017 - M 7 K 16.5126

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Okt. 2015 - M 7 K 14.4207

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...... durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Dez. 2015 - M 7 K 15.2288

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des volls

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Mai 2016 - M 7 S 16.280

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Nr. 3 (Zwangsgeldandrohung) des Bescheids vom 4. Dezember 2015 in der Gestalt des Bescheids vom 3. März 2016 wird angeordnet, soweit darin ein weiteres Zwangsgeld für jeden nach

Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Mai 2016 - M 7 K 15.2803

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2016 - 21 CS 16.1247

bei uns veröffentlicht am 15.08.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Mai 2016 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2015 - 21 C 15.1533

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte. Die Polizeiinspektion G. verst

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Juli 2016 - AN 14 K 16.00416

bei uns veröffentlicht am 22.07.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 23. Juni 2016 - W 5 K 16.133

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu voll-strecken

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 23. Juni 2016 - W 5 K 15.1008

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstrecken

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 23. Juni 2016 - W 5 K 15.1006

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstrecken

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juni 2016 - 21 B 16.527

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. März 2017 - M 7 S 17.115

bei uns veröffentlicht am 27.03.2017

Tenor I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.875,- EUR festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Okt. 2018 - W 9 K 17.817

bei uns veröffentlicht am 26.10.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. März 2017 - M 7 K 16.1777

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Juni 2018 - M 7 K 16.4146

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 6 C 36/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein).

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2014 - 2 MB 5/14

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 7. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgege

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Feb. 2014 - I 3 Wx 193/13

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

Tenor Unter Zurückweisung des Antrags auf Herausgabe der sichergestellten Sachen als unzulässig wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Viersen vom 22./28. August 2013, durch den die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume sowie etw

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Feb. 2014 - 16 A 2367/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen de

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 25. Sept. 2012 - 3 K 1305/11

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

Tenor Die Verfügungen der Beklagten vom 06.06.2011 und vom 11.09.2012 werden aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, folgende Waffen an den Kläger herauszugeben:

Verwaltungsgericht Karlsruhe Entscheidung, 30. Aug. 2012 - 6 K 1287/12

bei uns veröffentlicht am 30.08.2012

Tenor 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins. 2 Er stellte am 01.07.2003 einen Antrag auf Erteilung ein

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 29/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 28/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Sie ist Jägerin und Waffenbesitzerin.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 24/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 26/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 25/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 27/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger ist Jäger und Waffenbesitzer. Er wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung durch den Beklagten.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 21. Aug. 2012 - 4 K 1812/12

bei uns veröffentlicht am 21.08.2012

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Mai 2012 wird bezüglich der Regelungen Nrn. 2 und 6 angeordnet und bezüglich der Regelung Nr. 3 wiederhergestellt. Der Antragsgegner tr

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 21. Dez. 2011 - 2 K 1301/11

bei uns veröffentlicht am 21.12.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung, ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über seine waffen- und sprengstoffrechtliche Eignung vorzulegen.2

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 17. Mai 2011 - 2 O 20/11

bei uns veröffentlicht am 17.05.2011

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss desSchleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 11.April 2011 geändert: Dem Kläger wird für das Klageverfahren 7 A 164/10 für die ersteInstanz Prozesskostenhilfe bewilligt.

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 22. Jan. 2010 - 3 A 1015/08 HAL

bei uns veröffentlicht am 22.01.2010

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 08. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 30. September 2008 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 21. J

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 26. Apr. 2006 - 1 K 1331/05

bei uns veröffentlicht am 26.04.2006

Tenor Die Anordnung der Stadt Leutkirch vom 25. Mai 2004 über dieBeibringung eines Gutachtens und insoweit der Widerspruchsbescheiddes Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. Juli 2005 werdenaufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.