Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer

1.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2.
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen
will.

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.

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Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

31.08.2017

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.

Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung

15.09.2016

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

Krankenversicherung: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie zu spät reagiert

31.03.2016

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für eine Therapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.
Versicherungsrecht

Strafrecht: Zum Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel

17.07.2015

In Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum kann aufgrund strafrechtlicher Vorbelastungen die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten gerechtfertigt sein.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 47 Vertriebsweg


(1) Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler dürfen Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, außer an Apotheken nur abgeben an1.andere pharmazeutische Unternehmer und Großhändler,2.Krankenhäuser und Ärzte, soweit es sich handelt u
wird zitiert von 7 anderen §§ im .

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 29 Straftaten


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt,

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 29a Straftaten


(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer1.als Person über 21 JahreBetäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder2.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 5 Versagung der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebsstätte und, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verant

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr


(1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsberei
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 2 Sonstige Begriffe


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Stoff: a) chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen,b) Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten sowie deren Teile und Bestandteile in bearbeitetem oder unbearb

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Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.
Strafrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 467/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 467/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Revision des Angeklagten A. S. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR467.15.0 Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 478/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 478/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR478.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09

bei uns veröffentlicht am 28.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 44/09 vom 28. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers a

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2013 - 4 StR 187/13

bei uns veröffentlicht am 02.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 187/13 vom 2. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2010 - 1 StR 581/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 581/09 vom 2. November 2010 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja BtMG § 30a Abs. 1 Zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem BGH, Urteil vom 2. November 201

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2010 - 1 StR 580/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 580/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verha

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2010 - 1 StR 579/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 579/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgru

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2012 - 3 StR 320/12

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 320/12 vom 2. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2019 - 1 StR 364/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 364/18 vom 17. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:171219U1STR364.18.0 Der 1. Stra

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2011 - 4 StR 554/11

bei uns veröffentlicht am 06.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 554/11 vom 6. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2013 - 1 StR 475/12

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 475/12 vom 10. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2010 - 3 StR 62/10

bei uns veröffentlicht am 06.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 62/10 vom 6. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2017 - 2 StR 364/16

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 364/16 vom 3. Mai 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:030517B2STR364.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. März 2019 - AN 13b D 18.00616

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung in das Amt eines Polizeiobermeisters (BesGr. A 8) erkannt. 2. Der Beklagte darf vor Ablauf von drei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ent

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Aug. 2018 - M 10 K 17.1555

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 08. Dez. 2016 - Au 7 S 16.1479

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Gebührenfestsetzung vom 30. September 2016 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Juni 2019 - M 26 S 19.1809

bei uns veröffentlicht am 17.06.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 3.750,- festgesetzt. Gründe I. Der 1985 geborene Antragsteller

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Dez. 2014 - M 23 K 13.176

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tenor I. Sofern die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2013 wird in Ziffer 3 Satz 1 insofern aufgehoben, als die Wirkungsdauer der Sperrwirkung der Ausweisungsverf

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juni 2017 - L 19 R 550/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Juni 2018 - L 4 KR 119/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2018 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. März 2018 bis 30. April 2018 ein verfügbares Cannabispräparat als Arzneim

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2015 - 10 B 14.2111

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 10 B 14.2111 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. Dezember 2015 (VG München, Entscheidung vom 20. Mai 2014, Az.: M 4 K 12.3593) 10. Senat Sachgebietss

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 21. Jan. 2016 - Vf. 66-IX/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Gründe Bayerischer Verfassungsgerichtshof Aktenzeichen: Vf. 66-IX-15 Entscheidung vom 21. Januar 2016 Leitsätze ... erlässt in dem Verfahren über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern,

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. März 2018 - W 6 K 17.1524

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. März 2018 - M 6 S 17.5301

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500.- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die

Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Sept. 2016 - M 26 S 16.3079

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wend

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 05. Okt. 2015 - JKIV KLs 358 Js 11359/15 jug

bei uns veröffentlicht am 05.10.2015

Tenor I. Die Angeklagten W. und W. sind schuldig des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln mit vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen, in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben m

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2015 - 20 ZB 15.927

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. März 2015 - M 18 K 13.2301

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist aufgrund Urkunde vom 

Sozialgericht München Beschluss, 21. Feb. 2018 - S 29 KR 1636/17 ER

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind dem Antragsteller nicht zu erstatten Gründe I. 1. Der Antragsteller begehrt mit Antrag v

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - L 5 KR 112/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig is

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Juni 2017 - M 24 K 17.260

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2017 in der Gestalt vom 1. Juni 2017 wird in Nr. 2 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 AufenthG) nach der R

Landgericht München I Urteil, 19. Mai 2016 - 2 KLs 111 Js 169510/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor 1. Der Angeklagte ... A... geboren am ... 1989 in M., ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei tatmehrheitlichen Fällen. 2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahr

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. März 2017 - M 24 K 16.2383

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 23. Juni 2016 - AN 13b DS 16.00859

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor 1. Die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Gründe I. Der Antragsteller begehrt

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Juni 2016 - AN 10 K 15.02330

bei uns veröffentlicht am 10.06.2016

Tenor 1. Der Bescheid des Landratsamtes Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim vom 12. Juni 2015 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entzi

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Dez. 2018 - L 5 KR 125/18

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11.04.2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 12. Juli 2018 - B 1 S 18.564

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. 4. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsa

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Juni 2018 - M 7 K 16.4146

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Sozialgericht Koblenz Beschluss, 05. Okt. 2017 - S 11 KR 558/17 ER

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig für die Dauer von sechs Monaten mit einer Therapie auf der Grundlage von Medizinal-Cannabisblüten zu versorgen. 2. Die Antragsgegnerin hat die

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2017 - 2 StR 238/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 238/16 vom 13. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2017:130917U2STR238.16.0 Der 2. Strafsenat des Bunde

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 02. März 2017 - 3 C 19/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt im Wege der Restitutionsklage die Feststellung, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (im Folgenden: BfArM) verpfl

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2017 - 1 ARs 16/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 16/16 vom 21. Februar 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. hier: Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 1. Juni 2016 – 2 StR 335/15 ECLI:DE:BGH:2017:21021

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 31. Jan. 2017 - 10 S 1503/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2016 - 3 K 3375/15 - wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverfahr

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2016 - 3 ARs 16/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 16/16 vom 15. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. hier: Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 1. Juni 2016 - 2 StR 335/15 ECLI:DE:BGH:2016:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2016 - 4 ARs 17/16

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 17/16 vom 10. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. hier: Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 1. Juni 2016 – 2 StR 335/15 ECLI:DE:BGH:2016:1

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 19. Juli 2016 - 5 Ws 249/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2016

Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten seines Rechtsmittels trägt der Angeklagte. 1Gründe: 2I. 3Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 14. Juli 2014 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit von Okto

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 30. Juni 2016 - 3 K 3375/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der am ... geborene Kläger begehrt die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis. 2 Der Kläger ist arbeitslos und lebt von staatlichen Sozia

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2016 - 1 StR 613/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/15 vom 28. Juni 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _____________________________ StGB § 34 Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines S

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(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Stoff: a) chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen,b) Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten sowie deren Teile und Bestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem...