/ Verwaltungsgericht München / Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Dez. 2014 - M 18 K 12.6247

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Dez. 2014 - M 18 K 12.6247

published on 17.12.2014 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kostenerstattungen für die Zeiträume vom 15. September 2006 bis 22. April 2007, vom 29. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 und vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 in Höhe von EUR 10.055,98 zzgl. Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zurückzuerstatten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückerstattung der von dieser für die Zeiträume vom 15. September 2006 bis 22. April 2007, vom 29. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 sowie vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 geleisteten Kostenerstattungen.

Der am ... 1997 geborenen ... war ab 20. Oktober 2000 zunächst im Rahmen der Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII vom Kreisjugendamt P. bei einer Pflegefamilie untergebracht.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 beantragte das Kreisjugendamt P. beim Beklagten die Übernahme der Hilfe für ... gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII und sicherte Kostenerstattung gemäß § 89a SGB VIII zu.

Laut eines Gutachtens der Kinderklinik ... vom ... Mai 2003 wurde bei ... ein deutlich unterdurchschnittlicher SON-IQ-Wert von 64 festgestellt. Des Weiteren wird darin ausgeführt, dass neben der Entwicklungsverzögerung der intellektuellen Leistungsfähigkeit deutliche Entwicklungsrückschritte im Bereich der Feinmotorik sowie der expressiven Sprache vorlägen. Bei ... bestünde aufgrund seiner Deprivations- und Misshandlungserfahrungen in der frühen Kindheit eine Bindungsstörung mit distanzlosem Verhalten. Zudem lägen verschiedene Ängste vor. ... sei in seiner weiteren Entwicklung von einer seelischen Behinderung nach § 35a SGB VIII bedroht.

Da die Pflegefamilie, in welcher ... untergebracht war, in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verzogen ist und ein Verbleib ... in der Pflegefamilie auf Dauer zu erwarten war, erklärte sich dieser mit Schreiben vom 3. Februar 2004 gegenüber dem Kreisjugendamt P. gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII für zuständig und gewährte im Rahmen der Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 SGB VIII weiterhin Vollzeitpflege für... ab 1. März 2004. Das Kreisjugendamt P. stellte daraufhin die seit 20. Oktober 2000 gewährte Hilfe mit Bescheid vom ... Februar 2004 ab 1. März 2004 ein.

Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter ist daraufhin mehrfach zuständigkeitsrelevant umgezogen, hatte jedoch, was zwischen den Beteiligten inzwischen unstreitig ist, vom 15. September 2006 bis 22. April 2007, vom 29. Juni 2007 bis 10. Dezember 2009 sowie vom 24. Dezember 2009 bis 18. August 2010 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin.

Ausweislich des fachärztlichen Berichts der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Frau Dr. med. ... vom ... Februar 2007 liege bei ... eine erhebliche Entwicklungsverzögerung sowohl im kognitiven als auch im sozial-emotionalen Bereich vor. Die kognitive Leistungsfähigkeit entspreche der geistigen Behinderung. Zudem sei von einer Aufmerksamkeits- und Konzentrationseinschränkung erheblichen Ausmaßes sowie, bedingt durch die frühkindliche Traumatisierung, von einer Bindungsstörung und posttraumatischen Belastungsstörung auszugehen. Auch im motorischen Bereich bestünden deutliche Defizite. Aufgrund dieser Mehrfachbehinderung, die ... wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, einschränke, gehöre er zum Personenkreis des § 35a SGB VIII. Das häusliche Umfeld mit einer besonders liebevollen und pädagogisch kompetenten Pflegemutter trage deutlich zur emotionalen Stabilisierung ... bei. Die Betreuung in der Pflegefamilie habe sich ganz besonders positiv auf ... Entwicklung ausgewirkt.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 bat der Beklagte die Klägerin um Anerkennung ihrer Kostenerstattungspflicht gemäß § 89a Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 5 SGB VIII ab15. September 2006 bis einschließlich 22. April 2007, aufgrund des Umzugs der Kindsmutter in deren Zuständigkeitsbereich.

Mit Schreiben vom 27. November 2007 erkannte die Klägerin ihre Kostenerstattungspflicht nach § 89a SGB VIII gegenüber dem Beklagten für die Zeit vom15. September 2006 bis 22. April 2007 sowie erneut ab 29. Juni 2007, wiederum aufgrund des Zuzugs der Kindsmutter, an.

Unter dem 2. Mai 2008 machte der Beklagte aufgrund der für ... in den Zeiträumen 15. September 2006 bis 22. April 2007 und vom 29. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 geleisteten Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 SGB VIII Kosten in Höhe von insgesamt EUR 10.375,45 gegenüber der Klägerin geltend.

Mit Bescheid vom ... September 2009 gewährte der Bezirk Oberbayern für ... im Zeitraum vom 15. September 2009 bis zunächst 31. August 2011 Leistungen der Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Heilpädagogische Tagesstätte gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i. V. m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass ... insbesondere aufgrund des fachärztlichen Gutachtens von Fr. Dr. med. ... vom ... Februar 2009 (gemeint wohl: 2007) zum Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 53 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 2 SGB IX gehöre und der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung bedürfe, welche auch heilpädagogische Maßnahmen in Tagesstätten umfasse.

Unter dem 3. November 2009 machte der Beklagte aufgrund der für ... im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 geleisteten Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 SGB VIII Kosten in Höhe von insgesamt EUR 11.321,34 gegenüber der Klägerin geltend.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 bat die Klägerin den Beklagten um Mitteilung, inwieweit aufgrund der von Frau Dr. med. ... bei ... festgestellten Mehrfachbehinderung eine Abklärung der nachrangigen Jugendhilfe gegenüber vorrangigen Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII erfolgt sei.

Am 26. Februar 2010 beantragte der Beklagte beim Bezirk ... Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 3 SGB X ab September 2009 sowie um Übernahme des Hilfefalls gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VII i. V. m. § 53 SGB XII. Zur Begründung führte er aus, dass ... laut fachärztlichem Gutachten vom ... Februar 2007 zum Personenbereich des § 53 Abs. 1 SGB XII gehöre. Die festgestellten Behinderungen seien bei gebotener Gesamtbetrachtung eine wesentliche Behinderung i. S. v. § 53 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 2 EingliederungshilfeVO. Im daraus resultierenden Konkurrenzverhältnis sei die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VII i. V. m. § 53 SGB XII vorrangig. Die Fremdunterbringung seit September 2009 sei zum damaligen Zeitpunkt zweifelsohne aufgrund erzieherischer Defizite der Herkunftsfamilie erfolgt. Mittlerweile stehe jedoch die geistige Behinderung ... im Vordergrund und stelle den Hauptgrund für eine Fremdunterbringung dar.

Mit Schreiben vom 16. März 2010 meldete der Bezirk ... beim Beigeladenen einen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB X ab dem15. September 2009 an und beantragte gleichzeitig die Übernahme der Hilfegewährung in eigener Zuständigkeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass der Beigeladene gemäß § 107 i. V. m. § 98 Abs. 2 SGB XII für die Leistungsgewährung zuständig sei.

Unter dem 28. Oktober 2010 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass über ... Unterlagen vorhanden seien, die bereits 2005 auf eine geistige bzw. Mehrfachbehinderung schließen lassen würden. Damit stelle sich bereits seit geraumer Zeit die Frage nach der vorrangigen sachlichen Zuständigkeit der Sozialhilfeverwaltung nach SGB XII. Ein Kostenerstattungsanspruch des örtlich zuständigen nachrangig leistenden Jugendhilfeträgers sei in erster Linie beim vorrangig zuständigen Sozialhilfeträger geltend zu machen. Ein ggf. (nachrangig) kostenerstattungspflichtiger Jugendhilfeträger sei nur bzw. nur in dem Umfang erstattungspflichtig, wenn bzw. soweit die Erstattung von Aufwendungen im Rahmen der Sozialhilfe nicht möglich sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Neuregelung des § 54 Abs. 3 SGB XII im August 2009 keine neue Rechtslage, sondern nur eine Klarstellung geschaffen habe. Da die Klägerin voraussichtlich nur nachrangig kostenerstattungspflichtig (gewesen) sei, sei zur Klärung der Frage, ob bzw. in welchem Umfang seitens der Klägerin Kostenerstattung zu erbringen sei, die Klärung der vorrangigen sachlichen Zuständigkeit der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII unerlässlich. Diese sehe die Klägerin hier als gegeben an. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit würden die laufenden Abrechnungen daher zurückgestellt.

Mit Bescheid vom ... Dezember 2010 erklärte der Beigeladene die Übernahme der Kosten für die Betreuung ... in der Heilpädagogischen Tagesstätte im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ab 1. Januar 2011 bis 31. August 2011.

Mit Bescheid vom ... Februar 2011 gewährte der Bezirk ... vom 1. September 2010 bis zunächst 31. August 2011 Eingliederungshilfe in Form von ambulanter Hilfe zur angemessenen Schulbildung durch Übernahme des Schulgeldes gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 2 SGB IX bzw. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i. V. m. § 12 EingliederungshilfeVO.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 nahm der Beigeladene zum Kostenerstattungsanspruch des Beklagten gegen den Bezirk ... vom 26. Februar 2010 dahingehend Stellung, dass sich aus § 54 Abs. 3 SGB XII für den Beigeladenen keine Zuständigkeit ableiten lasse, mit der Folge, dass dem Kostenerstattungsbegehren nicht entsprochen werden könne. Voraussetzung für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII sei, dass durch die Unterbringung in der Pflegefamilie ein behinderungsbedingter Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet würde. Dies setze voraus, dass das Kind so schwer behindert sein müsse, dass es objektiv in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe untergebracht werden müsse. Die Behinderungen von ... seien nicht derart schwerwiegend. Sie würden durch eine teilstationäre Maßnahme abgedeckt. Die Notwendigkeit für die Aufnahme in die Pflegefamilie läge vielmehr in der desolaten Familiensituation.

Am 20. Juli 2012 nahm die Klägerin gegenüber dem Beklagten dahingehend Stellung, dass ... sowohl einen Anspruch nach § 27 Abs. 1 i. V. m. § 33 SGB VIII als auch nach § 53 SGB XII habe. Die Unterbringung in einer Pflegefamilie sei sowohl Leistungsgegenstand der Eingliederungshilfe als auch der Jugendhilfe nach § 33 SGB VIII und umfasse jeweils die Betreuung und den laufenden Unterhalt. Eine Aufteilung des Bedarfs von ... in einzelne Komponenten i. S. d. § 10 Abs. 4 SGB VIII sei aufgrund des Bedarfsdeckungsgrundsatzes nicht zulässig. Vielmehr sei stets der gesamte Bedarf zugrunde zu legen. Unstrittig dürfe sein, dass die in der Pflegefamilie erbrachten Leistungen auch auf den Hilfebedarf wegen der geistigen Behinderungen eingingen. Damit werde der Vorrang der Eingliederungshilfe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ausgelöst. Die Rechtsauffassung des Beigeladenen könne deshalb nicht geteilt werden. Der gesamte sozialhilferechtliche - konkrete und individuelle - Hilfebedarf sei nach dem Bedarfsdeckungsprinzip im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen. Hierbei sei auf die vollstationäre Unterbringung abzustellen. Aufgrund des vorrangigen Anspruchs ... auf Leistungen der Eingliederungshilfe durch den Beigeladenen beantragte die Klägerin nach § 112 SGB X die Rückerstattung der aufgrund nachrangiger Leistungsverpflichtung zu Unrecht für die Zeit vom 15. September 2006 bis 22. April 2007, vom 29. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 sowie vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 geleisteten Kostenerstattung.

Unter dem 14. November 2012 wies der Beklagte die Klägerin daraufhin, dass die Argumentation des Beigeladenen durchaus schlüssig sei, wonach die Beurteilung der Frage, ob es sich um Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII oder eine Jugendhilfe nach §§ 27, 33 SGB VIII handele, nur auf den durch die Behinderung bedingten Betreuungsbedarf des Kindes abzustellen sei und man den Umstand, dass die Herkunftsfamilie erziehungsunfähig sei, dabei gedanklich ausklammern würde. Ein weiteres Vorgehen gegen den Beigeladenen habe insofern keine Aussicht auf Erfolg. Daher wurde abschließend um Begleichung der noch ausstehenden Kostenrechnungen gebeten.

Mit Schriftsatz vom 20. November 2012, vorab per Telefax eingegangen am 14. Dezember 2012, erhob die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die zu Unrecht erbrachten Kostenerstattungen für die Zeiträume vom 15. September 2006 bis 22. April 2007, vom 29. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 und vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 in Höhe von insgesamt EUR 21.696,79 gemäß § 112 SGB X, zzgl. Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB), ab Rechtshängigkeit zurückzuerstatten (Art. 53 AGSG, §§ 102ff. SGB X).

In rechtlicher Hinsicht führte sie zur Begründung u. a. aus, dass klar eine vorrangige sachliche Zuständigkeit des Beigeladenen nach den Bestimmungen des SGB XII und somit kein Raum für weitere Kostenerstattungen vorliege. ... habe neben einem Anspruch auf Jugendhilfe (§ 33 SGB VIII) einen Anspruch auf Eingliederungshilfe (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dabei zähle zu den Leistungen der Eingliederungshilfe auch die Unterbringung in einer Pflegefamilie, § 54 Abs. 3 SGB XII. ... sei unstreitig geistig behindert. Dass in der Pflegefamilie auf diese Behinderungssymptomatik entsprechend eingegangen werde und damit Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht würden, lasse sich den Ausführungen von Frau Dr. med. ... unzweifelhaft entnehmen. Für die Frage des Umfangs des Eingliederungshilfebedarfs sei stets auf den konkreten und individuellen Hilfebedarf abzustellen. Nicht entscheidend sei, ob ... Hilfebedarf ausschließlich durch die (drohende) seelischen und geistigen Behinderungen bedingt sei oder ob andere Umstände - wie eine unstreitig vorliegende Erziehungsproblematik der Kindsmutter - für den Umfang des Hilfebedarfs mitursächlich sei. Durch die Regelung des § 54 Abs. 3 SGB XII habe der Gesetzgeber nicht ein zusätzliches Abgrenzungskriterium für die Familienpflege nach Schwerpunkt des Bedarfs bzw. Schwere der Behinderung schaffen wollen.

Die bestehenden kongruenten Leistungspflichten des Jugendhilfe- und Sozialhilfeträgers lösten den Vorrang der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII aus, so dass der Beigeladene für die Deckung des gesamten Hilfebedarfs vorrangig sachlich zuständig sei. Dieser Vorrang sei auch bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Leistungserbringung nach § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Rahmen der Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 i. V. m. § 86 Abs. 6 SGB VIII zu beachten. Daher seien Kostenerstattungsansprüche für Jugendhilfeleistungen, die trotz Nachrangigkeit des Jugendhilfeträgers von diesem erbracht werden, (nur) über die §§ 102ff. SGB X gegen den sachlich zuständigen Sozialhilfeträger geltend zu machen.

Für den Rückerstattungsanspruch sei zudem unerheblich, ob die Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenerstattung nach § 104 SGB X gegenüber dem Sozialhilfeträger hinsichtlich des Pflegegeldanteils, der die materiellen Aufwendungen betreffe, erschwert oder ausgeschlossen sein könnte, da es diesbezüglich an einer dem § 39 SGB VIII vergleichbaren Annex-Regelung und damit an einer für § 104 SGB X notwendigen Leistungskongruenz fehle.

Die Erstattungen der Klägerin an den Beklagten für die o.g. Zeiträume in Höhe von insgesamt EUR 21.696,79 seien daher zu Unrecht erfolgt und könnten gemäß § 112 SGB X zurückgefordert werden. Es gelte die vierjährige Verjährungsfrist, so dass alle Kostenerstattungen, die ab dem 1. Januar 2008 geleistet worden seien, zurückverlangt werden könnten.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2012 (wohl gemeint: 2013) beantragte der Beklagte Klageabweisung und führte zur Begründung die Argumentation des Beigeladenen an, mit welcher dieser den Antrag auf Fallübernahme und Kostenerstattung ablehnte. Des Weiteren führte er aus, dass er die Jugendhilfeleistung in Erfüllung seiner Aufgaben nach SGB VIII erbracht habe. Selbst ein (eventueller) Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ändere daran nichts, denn Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet habe, seien gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig gewesen sei oder wäre. Ferner sei auch nicht einsichtig, dass der Beklagte aufgrund seiner nach § 86 Abs. 6 SGB VIII gegebenen Zuständigkeit einem doppelten Prozessrisiko ausgesetzt sein sollte. Auch die Tatsache, dass die von der Klägerin in den Jahren 2008 und 2009 geleisteten Erstattungsbeträge aufgrund der damaligen Rechtslage geleistet worden seien und die Klägerin keine Einwände hiergegen geltend gemacht habe, habe darauf schließen lassen, dass der Beklagte habe darauf vertrauen können, dass die Kostenerstattung zu Recht erfolgt sei.

Unter dem 14. März 2013 erwiderte die Klägerin, dass nach ihrer Einschätzung unzutreffend sei, dass der Beklagte alles Erforderliche unternommen habe, um den erstattungsfähigen Aufwand i. S. d. § 89f Abs. 1 SGB VIII gering zu halten und die Interessen der Klägerin als (möglicherweise) erstattungspflichtigen Träger gewahrt zu haben, da die (nach Ansicht der Klägerin klare) vorrangige sachliche Zuständigkeit des Beigeladenen nicht mit dem erforderlichen Nachdruck, ggf. auch im Klageverfahren, festgestellt worden sei. Die Entscheidung, einen vorrangig zuständigen Sozialhilfeträger oder alternativ einen nachrangig zuständigen Jugendhilfeträger zur Kostenerstattung heranzuziehen, stehe nicht in der freien Disposition eines nach §§ 86 Abs. 6 i. V. m. 89a SGB VIII kostenerstattungsberechtigten Leistungsträgers. Eine direkte Inanspruchnahme des Beigeladenen als vorrangig zuständiger Leistungsträger sei der Klägerin verwehrt.

Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2014 schloss sich der Beigeladene der Auffassung des Beklagten an. Nachdem die Behinderung ... i. S. v. § 53 SGB XII keine stationäre Unterbringung erfordere, seien die festgestellten Bedarfe nicht deckungsgleich und der Beigeladene nicht vorrangig zur Leistung verpflichtet.

Die Streitsache wurde am 2. Juli 2014 mündlich verhandelt. Die Beteiligten erklärten vorsorglich, dass auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet wird.

Abschließend stellte der Vertreter der Klägerin den Antrag aus dem Schriftsatz vom 20. November 2012.

Die Beklagtenvertreter beantragten

Klageabweisung.

Der Beigeladene stellte keinen Antrag.

Mit Beschluss vom 2. Juli 2014 wurde dem Beklagten aufgegeben, dem Gericht mitzuteilen, welche Anteile der streitigen Beträge für Aufwendungen für den Lebensunterhalt i. S. d. Entscheidung des BVerwG vom 2. März 2006 (Az.: 5 C 15/05) geleistet wurden.

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2014 teilte der Beklagte mit, dass die Aufwendungen für den laufenden Lebensunterhalt (Unterhaltsbedarf, Krankenversicherung, Altersvorsorge) in den streitgegenständlichen Zeiträumen insgesamt EUR 12.620,55 betrage. Zusätzlich seien einmalige Beihilfen in Höhe von EUR 1.901,81 (für Fahrrad, Hort, Klassenfahrten, Freizeiten/Urlaub, Weihnachten, Psychotherapie) geleistet worden.

Den Beteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, woraufhin die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. September 2014 mitteilte, dass aus ihrer Sicht die Aufwendungen für die Krankenversicherung und Altersvorsorge der Pflegeeltern nicht dem Lebensunterhalt des Kindes zuzurechnen seien. Die ebenfalls aufgeführten Kosten der Ganztagesbetreuung im Hort seien ihres Erachtens Bestandteil der erzieherischen Leistungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2014 Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die als Leistungsklage statthafte und auch sonst zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückerstattung der Erstattungsleistungen in Höhe von lediglich EUR 10.055,98, die sie für die Hilfeleistungen des Beklagten zugunsten von ... in den Zeiträumen 15. September 2006 bis 22. April 2007, 29. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 sowie 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 erbracht hat, nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Im Übrigen, nämlich soweit die Klägerin die den Lebensunterhalt des Kindes ... betreffenden Kosten dem Beklagten erstattet hat, ist die Klage abzuweisen.

Der Rückerstattungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 112 SGB X, da sie für die streitgegenständlichen Zeitraum teilweise zu Unrecht Kostenerstattung geleistet hat. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Zwar erfüllt die Klägerin die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 SGB VIII (1.), einer Verpflichtung zur Kostenerstattung in voller Höhe steht jedoch entgegen, dass der Beklagte es unterlassen hat, die kostenerstattungsrechtlichen Interessen der Klägerin wahrzunehmen (2.). Die Klägerin war lediglich verpflichtet die Kosten für den Lebensunterhalt zu erstatten, so dass in dieser Höhe kein Rückerstattungsanspruch besteht (3.).

1. Gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach § 89a Abs. 1 SGB VIII der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass in den streitgegenständlichen Zeiträumen der Beklagte aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII Leistungen nach § 89a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 SGB VIII erbracht hat und die Klägerin - ohne die örtliche Zuständigkeit des Beklagten nach § 86 Abs. 6 SGB VIII - gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewesen wäre.

Aufgrund dessen hat die Klägerin am 28. Mai 2008 für die Zeit vom 15. September 2006 bis 22. April 2007 sowie vom 29. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 Kostenerstattung in Höhe von EUR 10.375,45 sowie am 12. November 2009 für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 in Höhe von EUR 11.321,34 an den Beklagten geleistet.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin läuft dem Erstattungsanspruch nicht bereits § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zuwider. Ihm steht jedoch teilweise der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende kostenerstattungsrechtliche Interessenwahrungsgrundsatz entgegen.

2.1. Nach § 89f Abs. 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entspricht. Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten zielt darauf ab, zum einen sicherzustellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger bei der Leistungsgewährung nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch gezogene Grenzen überschreitet, und zum anderen den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor zu bewahren, Aufwendungen für solche Leistungen zu erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen (BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 5 C 30/12 - juris, RdNr. 14, m. w. N.). Eine solche Grenzüberschreitung steht hier nicht im Raum. Entgegen ihrer Auffassung sind Maßnahmen der Jugendhilfe auch dann i. S. v. § 89f SGB VIII rechtmäßig erbracht, wenn sie gegenüber ebenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nachrangig sind, da der Nachrang keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis zum Leistungsberechtigten entfaltet, sondern nur auf der Erstattungsebene gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger wirkt. Der Nachrang führt deshalb nicht zu einer Freistellung des nachrangig verpflichteten Trägers und begründet umgekehrt keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten (so ausdrückl. BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 5 C 26/89 - BVerwGE 109, 325; B. v. 22.5.2008 - 5 B 203/07 - JAmt 2008, 438). § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht einer Kostenerstattungspflicht der Klägerin nicht entgegen; ein Rückforderungsanspruch kann mithin nicht darauf gestützt werden.

2.2. Die Klägerin hat gegen die geleistete Kostenerstattung jedoch zu Recht vorgebracht, dass es der Beklagte obliegenheitswidrig unterlassen hat, zunächst den Beigeladenen als zuständigen Träger der Sozialhilfe gerichtlich auf Erstattung der streitgegenständlichen Kosten in Anspruch zu nehmen.

2.2.1. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher aus § 242 BGB abgeleitet wird und als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Verwaltungsrecht gilt, folgt die Pflicht des kostenerstattungsberechtigten Trägers, die Interessen des erstattungspflichtigen Trägers zu wahren. Der zur Kostenerstattung berechtigte Sozialleistungsträger hat bei der Leistungsgewährung die rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen Angelegenheiten gehalten ist. Er muss nicht nur darauf hinwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt, sondern ggf. auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht. Zur Erreichung dieser Ziele hat er alle nach Lage des Einzelfalls möglichen und zumutbaren Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen. Dies schließt auch ein darauf hinzuwirken, dass ein vorrangig zuständiger anderer Sozialleistungsträger den Anspruch des Hilfebedürftigen erfüllt. Insoweit kann auch die Beschreitung des Rechtsweges zur gerichtlichen Klärung der Zuständigkeit des anderen Trägers geboten sein, sofern dies nicht im Einzelfall aussichtslos erscheint (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 18f., m. w. N.).

2.2.2. Aufgrund dieses kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes ist ein erstattungsberechtigter Träger der Jugendhilfe gehalten, statt den nach § 89a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger einen vorrangig erstattungspflichtigen Träger der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, wie sie in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zum Ausdruck kommt (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 22). Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (BVerwG, U. v. 2.3.2006 - 5 C 15/05 - BVerwGE 125, 95). Das darin enthaltene Vorrang-Nachrang-Verhältnis ist nicht nach dem Schwerpunkt der Leistung, sondern allein nach der Art der mit einer Jugendhilfeleistung konkurrierenden Sozialleistung abzugrenzen (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 23).

2.2.3. Gemessen an diesen Grundsätzen gebot es die eigenübliche Sorgfalt des Beklagten, zunächst den Beigeladenen aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf Erstattung der ihm in dem Hilfefall entstandenen streitgegenständlichen Kosten - abzüglich der Kosten für den Lebensunterhalt - in Anspruch zu nehmen.

Der Beigeladene ist dem Beklagten aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X verpflichtet, die diesem im Hilfefall entstandenen Kosten dem Grunde nach zu erstatten. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt voraus, dass nebeneinander Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger bestehen und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen aus Gründen der System- oder Einzelanspruchssubsidiarität nachgeht (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 31, m. w. N.).

2.2.3.1. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Kosten - ausgenommen der enthaltenen Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes - waren sowohl der Beklagte als auch der Beigeladene dem Grunde nach zur Leistung verpflichtet.

Die Pflegeeltern konnten gemäß § 27 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VIII i. V. m. § 33 SGB VIII vom Beklagten Hilfe zur Erziehung für die Vollzeitpflege des Kindes beanspruchen. Dies wird von den Beteiligten nicht in Abrede gestellt.

Der Beigeladene war aus § 53 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 54 Abs. 1 SGB XII gleichwohl verpflichtet, dem Kind für die streitgegenständlichen Zeiträume Leistungen der Eingliederungshilfe zu gewähren. Personen, die durch eine Behinderung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Auch auf der Grundlage der hier noch anwendbaren Fassung des § 54 SGB XII kann die Vollzeitpflege in Gestalt der Unterbringung in einer Pflegefamilie eine Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialhilfe sein. Dem steht nicht entgegen, dass erst mit dem am 5. August 2009 in Kraft getretenen und hier noch nicht anwendbaren § 54 Abs. 3 SGB XII in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie ausdrücklich als eine Leistung der Eingliederungshilfe normiert wird. Bereits vor diesem Zeitpunkt konnte die Vollzeitpflege als solche, orientiert an dem Hilfebedarf des jungen Menschen, eine Eingliederungshilfe darstellen (vgl. BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 35; a.A. LSG LSA, U. v. 4.12.2012 - L 8 SO 20/09, juris, wonach - unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung - die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erst ab Erlass der Vorschrift des § 54 Abs. 3 SGB XII als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe anzusehen ist). Eine Einstufung der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie als Eingliederungshilfe liegt insbesondere nahe, wenn schwere körperliche und geistige Behinderungen eines Kindes dessen Unterbringung in einer sonderpädagogischen Pflegestelle erforderlich machen. In diesen Fällen sind wegen der Schwere der körperlichen und/oder geistigen Behinderungen neben den ohnehin aufgrund der Unterbringung außerhalb der eigenen Familie erforderlichen erzieherischen und pädagogischen Leistungen gerade auch in erheblichem Umfang therapeutische Leistungen zu erbringen, die in der Gesamtschau eine Qualifikation der Hilfe als Teilhabeleistungen und damit als Leistungen, die auch der Eingliederungshilfe unterfallen, rechtfertigen (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 36).

Im vorliegenden Fall gehört ... zum Kreis der grundsätzlich leistungsberechtigten Personen i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, da aufgrund seiner kognitiven Leistungsfähigkeit bereits durch das Gutachten der Kinderklinik... vom ... Mai 2003, spätestens jedoch durch Frau Dr. med. ... im fachärztlichen Gutachten vom ... Februar 2007 eine geistige Behinderung bzw. eine Mehrfachbehinderung festgestellt wurde, die ihn wesentlich in seiner Fähigkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, beeinträchtigt und er im Vergleich zu anderen Kindern seiner Altersgruppe im weitaus stärkerem Maße auf fremde Hilfe angewiesen ist. Auch bestand die Aussicht, dass die in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Aufgabe der Eingliederungshilfe erreicht werden konnte bzw. kann. So führt Frau Dr. med. ... auch aus, dass das häusliche Umfeld deutlich zur emotionalen Stabilisierung ... beitrage und sich die Betreuung in der Pflegefamilie ganz besonders positiv auf ... Entwicklung ausgewirkt habe. Auf Grundlage der fachärztlichen Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass die Unterbringung ... in der Pflegefamilie die geeignete und notwendige Maßnahme der Eingliederungshilfe war. Eine angemessene Teilhabe am Leben der Gemeinschaft war ... nur bei einer seinen Lebensvollzug umfassend begleitenden Betreuung möglich.

Der Umfang der zu gewährenden Sozialleistung richtet sich nach § 9 Abs. 1 SGB XII und dem darin verankerten Bedarfsdeckungsprinzip, wonach im Sozialhilferecht grundsätzlich der gesamte im konkreten Einzelfall anzuerkennende Hilfebedarf abzudecken ist (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1992 - 5 C 11.89 - BVerwGE 91, 114; U. v. 30.9.1993 - 5 C 49.91 - BVerwGE 94, 211). Nicht entscheidend hierfür ist, ob der Hilfebedarf ausschließlich durch die geistige Behinderung bedingt ist oder ob andere Umstände - wie der Ausfall elterlicher Betreuungsleistungen - für den Umfang des Hilfebedarfs mitursächlich sind. Auch ist eine Aufspaltung des konkreten Hilfebedarfs in einzelne Komponenten und Gegenüberstellung der bei isolierter Betrachtung hierfür hypothetisch erforderlichen Hilfeleistungen grundsätzlich ausgeschlossen und der gesamte konkrete Bedarf zugrunde zu legen (BVerwG, U. v. 19.10.2011 - 5 C 6/11 - juris, RdNr. 12).

Demzufolge ist unschädlich, dass die Unterbringung ... in einer Pflegefamilie auch aus erzieherischen Gründen erfolgt ist. Bereits zu Beginn der Vollzeitpflege bestand bei ... ein Hilfebedarf nicht nur in einzelnen klar abgrenzbaren Lebensbereichen, sondern er bedurfte bei seinem gesamten Lebensvollzug auch im Hinblick auf seine Behinderung einer umfassenden Betreuung und Erziehung. Insofern bestand - worauf der Beigeladene mit Recht hinweist - nicht nur ein Bedarf für eine ambulante Hilfe, sondern ein Bedarf für eine Unterbringung über Tag und Nacht, mithin eine vollstationäre Unterbringung.

2.2.3.2. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII begründet vorliegend einen Leistungsvorrang des Beigeladenen als Träger der Sozialhilfe gegenüber der Klägerin als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe. Die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege und die Eingliederungshilfe sind, soweit es die streitgegenständlichen familienpflegebezogenen Leistungen betrifft, nach ihrem Zweck und dem betreffenden Leistungszeitraum zumindest gleichartig (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 39, m. w. N.). Es ist davon auszugehen, dass ... Unterbringung und Betreuung in der Pflegefamilie auf die Deckung des gesamten, sich auch aus seiner Mehrfachbehinderung ergebenden Bedarfs gerichtet war. Dadurch, dass die Pflegefamilie also nicht nur den erzieherischen Bedarf gedeckt hat, sondern insbesondere auch auf die geistigen Behinderungen eingegangen ist, ist der Beklagte im Umfang der Bedarfsdeckung von seiner Leistungspflicht freigeworden (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 40).

Der Gleichartigkeit der Leistungen steht auch ein Auseinanderfallen der Anspruchsberechtigung nicht entgegen (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 41; U. v. 19.10.2011, a. a. O., 67 (69)). Im vorliegenden Fall steht der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung steht gemäß § 27 SGB VIII jeweils dem Personensorgeberechtigten zu, während der Anspruch auf Eingliederungshilfe... selbst zusteht. Bereits der Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII stellt lediglich auf eine Überschneidung der „Leistungen“ ab. Auch hinsichtlich des Ziels des Kongruenzerfordernisses ergibt sich nichts anderes, da es dazu dient, den vorrangig in der Pflicht stehenden Leistungsträger zu ermitteln, also zweckidentische Doppelleistungen zu vermeiden. Hierfür ist keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich.

Der Gleichartigkeit der Leistungen widerstreitet schließlich nicht, dass in den streitgegenständlichen Leistungszeiträumen - anders als im Bereich der Erziehungshilfe in Form der Vollzeitpflege - nicht nur die Art, sondern auch der Umfang der eingliederungshilferechtlichen Leistung in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie nicht normiert war. Diese Regelungslücke stellt sich jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher sich die Kammer anschließt, als planwidrig dar und ist aufgrund des Regelungszwecks der Eingliederungshilfe durch analoge Anwendung des § 39 SGB VIII zu schließen. Der entsprechenden Anwendung dieser Regelung auf die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe widerstreitet nicht, dass es sich bei Jugendhilfe und Sozialhilfe um zwei sozialrechtliche Hilfesysteme mit unterschiedlichen Aufgaben und Rechtsfolgen handelt. Denn diesen Strukturunterschieden kommt bei der Betreuung behinderter Kinder im Rahmen der Familienpflege keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 42).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher sich die Kammer anschließt, ist § 10 Abs. 4 Satz 1 bzw. 2 SGB VIII auch nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass diese Regelung nur zur Anwendung käme, wenn der Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder des Leistungsziels im Bereich der Eingliederungshilfe liegt. Vielmehr stellt die Vorschrift schon nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut nur auf das formale Kriterium der Gleichartigkeit der Leistungspflichten ab. Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit einer Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder des Leistungsziels verbunden wären (vgl. BVerwG, U. v. 19.10.2011, a. a. O., 67 (69) mit Verweis auf U. v. 23.9.1999 - 5 C 26/89 - BVerwGE 109, 325; B. v. 22.5.2008 - 5 B 203/07 - JAmt 2008, 438). Insoweit ist also unschädlich, dass Anlass für die Unterbringung ... in einer Pflegefamilie zunächst der Wegfall des elterlichen Erziehungsbeitrags war.

2.2.4. Der Beklagte hat dadurch, dass er es unterlassen hat, den Beigeladenen auf Erstattung der betreffenden Aufwendungen in Anspruch zu nehmen, den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz verletzt. Er hat das Erstattungsbegehren nicht mit der gebotenen Intensität verfolgt. In Anbetracht des Umstandes, dass ihm die Betreibung eines entsprechenden Klageverfahrens nicht zuletzt aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 (Az.: 5 C 15/05) und vom 19. Oktober 2011 (Az.: 5 C 6/11) sowie des, wenn auch erst nach Klageeinreichung ergangenen, Urteils vom 13. Juni 2013 (Az.: 5 C 30/12) zumindest nicht als aussichtslos erscheinen durfte, war es ihm zuzumuten, den Rechtsweg mit dem Ziel zu beschreiten, die Kostenverantwortung des Beigeladenen als vorrangig verpflichtetem Sozialleistungsträger zu realisieren.

3. Der Kostenerstattungsanspruch des Beklagten ist, soweit er für den Lebensunterhalt des Kindes aufgewandte Kosten betrifft, nicht wegen einer Verletzung des sog. Interessenwahrungsgrundsatzes ausgeschlossen. Die Erstattung durch die Klägerin erfolgte daher nicht zu Unrecht. Insoweit besteht demzufolge kein Rückerstattungsanspruch der Klägerin.

Bezogen auf diese Aufwendungen ist der Beklagte seiner Obliegenheit, den Erstattungsbetrag im Interesse der Klägerin niedrig zu halten, ausreichend nachgekommen. Der Beklagte war trotz Vorrangs der Sozialhilfe insoweit nicht gehalten, vor der Inanspruchnahme der Klägerin einen Anspruch aus § 104 SGB X auf Kostenerstattung gegen den Beigeladenen gerichtlich durchzusetzen oder den Anspruch des Leistungsberechtigten auf Eingliederungshilfe in Anwendung des § 97 SGB VIII gerichtlich feststellen zu lassen. Die Verfolgung dieser Ansprüche wäre hinsichtlich der Aufwendungen für den Lebensunterhalt von vorneherein aussichtslos und damit für den Beklagten unzumutbar gewesen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann nämlich wegen dieser Aufwendungen von dem Träger der Eingliederungshilfe keine Erstattung verlangen. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts des Kindes kann zwar - wie hier im Rahmen der Vollzeitpflege - eine Leistung nach dem SGB VIII sein, vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, diese Aufwendungen gehören jedoch nicht zugleich auch zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Mit § 27b Abs. 1 SGB XII ist selbst die zuvor noch in § 27 Abs. 3 BSHG geregelte Verklammerung von Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen bei Unterbringung in Einrichtungen aufgelöst worden. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist nach der neuen Rechtslage immer Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, wie dies bei einer Unterbringung eines geistig und/oder körperlich behinderten jungen Menschen in einer Pflegefamilie schon nach der alten Rechtslage des BSHG der Fall war (OVG Münster, U. v. 3.9.2012 - 12 A 1514/10 insoweit bestätigt durch BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 42; zur alten Rechtslage: BVerwG, U. v. 2.3.2006, a. a. O.; BVerwGE 125, 95). Insoweit kann die Klägerin dem Erstattungsanspruch nicht entgegen halten, dass der Beigeladene bei (rechtzeitiger) Fallübernahme auch die Kosten für den Lebensunterhalt von ... hätte sicherstellen müssen.

Zu den Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes zählen nicht die Kosten für die Altersvorsorge und Krankenversicherung der Pflegeeltern in Höhe von insgesamt EUR 2.056,55. Die Kosten für die Ganztagesbetreuung ... im Hort in Höhe von insgesamt EUR 825,00 sind Bestandteil der erzieherischen Leistungen und damit ebenfalls zurückzuerstatten

Der Rückerstattungsanspruch der Klägerin ist nicht mit der Wirkung des § 113 Abs. 2 SGB X i. V. m. § 214 Abs. 1 BGB verjährt, da seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kläger die Erstattungsleistung an den Beklagte erbracht hat, noch nicht vier Jahre vergangen sind.

Der Beklagte hat die Rückerstattungsforderung der Klägerin unter sinngemäßer Anwendung von § 291 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit einem Zinssatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen. Während Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Ansprüche nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gewährt werden (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.1977 - III C 72.76 - juris RdNr. 21; BVerwG, U. v. 13.7.1979 - IV C 66.76 - juris RdNr. 12), können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB für öffentlich-rechtliche Geldforderungen grundsätzlich verlangt werden, es sei denn, das geschriebene Fachrecht weist eine diesen allgemeinen Grundsatz derogierende Regelung auf (BVerwG, U. v. 22.2.2001 - 5 C 34/00 - juris RdNr. 6). Eine solche ist vorliegend nicht ersichtlich.

Die Zinshöhe richtet sich gemäß § 291 Satz 2 nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Höhere Zinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB waren nicht beantragt (§ 88 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Eine Gerichtskostenfreiheit besteht nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern (§ 188 Satz 2 HalbsVwGOVwGO). Dem Beigeladenen waren mangels Antragstellung keine Kosten aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.

Die Berufung wurde gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Juni 2013 (5 C 30/12, a. a. O.) entschieden, dass auch vor Inkrafttreten von § 54 Abs. 3 SGB XII die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie eine Eingliederungshilfe darstellen konnte. Demgegenüber hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 4. Dezember 2012 (L 8 SO 20/09, a. a. O.) entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erst ab Erlass der Vorschrift des § 54 Abs. 3 SGB XII als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe anzusehen ist; diese Entscheidung stellt insoweit maßgeblich auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/13417 Seite 6) ab. Diese Gesetzesbegründung legt auch mehrfach nahe, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung und nicht lediglich eine Klarstellung beabsichtigte („Anders als das SGB VIII enthält das SGB XII keine Regelung über die Vollzeitpflege in Pflegefamilien“; „Der neue Leistungstatbestand „Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie“ stellt sicher, …“; „Außerdem wird eine Gleichbehandlung mit seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen erreicht.“). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 (a. a. O.) behandelt diese Aspekte der Gesetzesbegründung nicht, so dass die Kammer trotz dieses Urteils eine grundsätzliche Bedeutung sieht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

33 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 13.06.2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung eines geistig und körperlich schwerstbehinderten Kindes in einer Pf

SubjectsBebauungsplan, Kitaplatzklagen, Immobilienrecht, andere, Zivilprozessrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 16.11.2017 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2015, S 11 SO 99/12 ES, wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger die verauslagten Kosten für den Beigeladenen A. in der Zeit vom 01.01.200

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.

(2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig.

(3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Absatz 6 örtlich zuständig geworden wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge

1.: von Elementarereignissen,
2.: der einem Hafen oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren,
3.: der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land.

(2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 112 Rückerstattung

Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 112 Rückerstattung

Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden.

(2) Kosten unter 1 000 Euro werden nur bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. Verzugszinsen können nicht verlangt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.

(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.

(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.

(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.

(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 112 Rückerstattung

Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 112 Rückerstattung

Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.

(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

(3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97 Feststellung der Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betreibt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst

1.: in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,
2.: in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.

Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang

1.: der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
3.: der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.

(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel,

1.: die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.

Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

(4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 113 Verjährung

(1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.