Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge

1.
von Elementarereignissen,
2.
der einem Hafen oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren,
3.
der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land.

(2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 217 Bestandsschutz


(1) Ist eine Geldleistung, die aufgrund des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechts festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie nach diesem Buch sein würde, wird dem Berechtigten die höhere Leistung ge

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16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 21 ZwVwV.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Okt. 2016 - L 2 U 430/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelass

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Dez. 2014 - M 18 K 12.6247

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kostenerstattungen für die Zeiträume vom 15. September 2006 bis 22. April 2007, vom 29. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 und vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 in Höhe von EUR

Sozialgericht Hamburg Urteil, 23. Juni 2017 - S 40 U 307/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die ihr aus Anlass des Ereignisses des Beigeladenen vom 15.1.2015 entstandenen Kosten in Höhe von 4726,64 Euro, nach Maßgabe der für die Beklagte geltenden gesetzlichen Bestimmungen, zu ersta

Bundessozialgericht Urteil, 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R

bei uns veröffentlicht am 05.07.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Juni 2015 - L 9 U 1534/14

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist die Anerke

Landessozialgericht NRW Urteil, 10. Okt. 2014 - L 4 U 702/13

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.11.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 10. Okt. 2014 - L 4 U 506/10

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.07.2010 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2009 verurteilt, das Ereignis vom

Bundessozialgericht Urteil, 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Lan

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. März 2014 - L 15 U 243/12

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Di

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Nov. 2013 - L 2 U 58/12

bei uns veröffentlicht am 11.11.2013

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 24.01.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtlich Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2012 - L 6 U 2770/12

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts H. vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Nov. 2011 - L 10 U 1421/10

bei uns veröffentlicht am 17.11.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 16. März 2011 - L 2 U 16/10

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.04.2010 wird zurückgewiesen.Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten str

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Dez. 2010 - L 6 U 2656/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2009 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Jan. 2010 - L 6 U 53/06

bei uns veröffentlicht am 20.01.2010

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. 2 Der am ... 1958 geborene, hauptberuflich al

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Jan. 2010 - L 6 U 156/06

bei uns veröffentlicht am 20.01.2010

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. 2 Der bei der Beklagten zu dieser Zeit als se