Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 03. Juli 2018 - 1 K 849/17.MZ

bei uns veröffentlicht am03.07.2018

Tenor

1. Der Bescheid vom 23. Mai 2017 und der Widerspruchsbescheid vom 1. August 2017 des Beklagten werden aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 146,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten sowie Ziffer 2 des Tenors vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer aufgewendeten Fahrtkosten.

2

Der ausländische Staatsangehörige ..., geboren am ... Januar 2003 im Irak, reiste am 26. Mai 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde vom 26. Mai 2015 bis zum 16. Juni 2015 in der Jugendhilfeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (JHumF) in ... M. unter dem von ihm angegebenen Geburtsdatum als Minderjähriger in Obhut genommen. Die Alterseinschätzung, die das Geburtsdatum bestätigte, erfolgte am 27. Mai 2015.

3

Die Inobhutnahme wurde am 16. Juni 2015 beendet, da der Minderjährige mit der nun in Deutschland lebenden Mutter zusammengeführt und die elterliche Sorge wieder auf diese übertragen wurde. Die Mutter war zu dieser Zeit wohnhaft in der Erstaufnahmeeinrichtung N. (... N.). Der Minderjährige wurde am 16. Juni 2015 per Taxi dorthin gebracht. Mit ihm zusammen wurden noch seine Schwester ..., geboren am ... Juni 2001, und der Cousin ..., geboren am ... Juni 2000, befördert. Das Taxiunternehmen stellte für die Fahrt insgesamt Kosten in Höhe von 439,10 € in Rechnung.

4

Auf Antrag der Klägerin vom 3. Dezember 2015 bestimmte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. Januar 2016 (Zugang am 28. Januar 2016) das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des Beklagten zum überörtlichen Kostenträger. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 26. Februar 2016 ihren Kostenerstattungsanspruch beim Beklagten dem Grunde nach geltend (Zugang laut Empfangsbekenntnis bei dem Beklagten am 3. März 2016). Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 hat die Klägerin ihre Kostenerstattungsforderung bei dem Beklagten in Höhe von insgesamt 4.453,86 € (darunter unter anderem die anteiligen Kosten für die Taxifahrt am 16. Juni 2015 nach N. in Höhe von 146,37 €) angemeldet. Mit Schreiben vom 15. September 2016 erkannte der Beklagte seine Kostenerstattungspflicht für den jungen Menschen für die Zeit vom 26. Mai 2015 bis einschließlich 15. Juni 2015 an. In der Folgezeit wurde der angemeldete Gesamtbetrag bis auf die Kosten der Taxifahrt nach N. vom 16. Juni 2015 von dem Beklagten beglichen.

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Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 (Eingang bei der Klägerin am 30. Mai 2017) teilte der Beklagte mit, dass die Kostenrechnung vom 22. Juni 2016 für den Zeitraum 26. Mai bis 15. Juni 2015 eingegangen und geprüft worden sei. Es ergäbe sich ein erstattungsfähiger Betrag von 4.307,49 €. Die auf den jungen Menschen entfallenden (anteiligen) Taxikosten vom 16. Juni 2015 in Höhe von 146,37 € könnten allerdings nicht übernommen werden, da sie nach dem Zeitraum des Kostenanerkenntnisses angefallen seien. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf die mögliche Erhebung eines Widerspruchs angefügt.

6

Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 (Eingang bei dem Beklagten am 8. Juni 2017) begründete die Klägerin ihre Forderung erneut und legte Widerspruch ein. Die Kosten, die mit der Übergabe des Kindes am 16. Juni 2015 an die Personensorgeberechtigte entstanden seien, seien im Rahmen einer Schutzmaßnahme nach § 42 SGB VIII übernommen worden. Die Verpflichtung zu einer sicheren Unterbringung habe beim Stadtjugendamt der Klägerin gelegen.

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Unter dem 1. August 2017 (Zugang bei der Klägerin am 7. August 2017) bestätigte der Beklagte den Eingang des Widerspruchs der Klägerin vom 1. Juni 2017. Unter Bezugnahme auf das Kostenanerkenntnis vom 15. September 2016 falle die Taxifahrt nicht mehr in den bewilligten Zeitraum. Weiterhin sei anzumerken, dass Taxikosten von dem Beklagten generell nicht übernommen würden, da probate Mittel des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stünden und auch genutzt werden könnten. Die Kosten seien in dieser Hinsicht gering und maßvoll zu halten. Das pauschale Argument einer sicheren Unterbringung rechtfertige keine Taxifahrt. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer Klage bei dem Verwaltungsgericht Mainz angefügt.

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Die Klägerin hat am 5. September 2017 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass für die hier gegenständlichen Fahrtkosten die Bagatellgrenze des § 109 Satz 2 SGB X nicht gelte. Diese seien daher in vollem Umfang zu erstatten. Der betroffene junge Mensch, der damals zwölf Jahre alt gewesen sei, sowie die übrigen jungen Menschen mit Fluchthintergrund hätten mit einem komplexen öffentlichen Nahverkehrssystem, wie dies in M. der Fall sei, kaum Berührungspunkte. Es sei von der Klägerin aufgrund der Vielzahl von einreisenden Minderjährigen nicht leistbar gewesen, die Betroffenen auf ihren Wegen zu betreuen. Durch die Inanspruchnahme von Taxiunternehmen habe sichergestellt werden können, dass die jungen Menschen sicher und zuverlässig vom einen zum anderen Ort gelangt seien.

9

Derzeit sei die Zugverbindung von M. nach N. mit mindestens zwei Umstiegen inklusive mehreren Minuten Fußweg zum Anschlussbus verbunden. Über die detaillierte Zugverbindung im Jahre 2015 könne zwar keine Aussage getroffen werden. Es sei allerdings davon auszugehen, dass die damalige Verbindung vergleichbar mit der heutigen gewesen sei. Die Entfernung zwischen M. und N. liege bei ungefähr 245 km über das Straßennetz und sei bundeslandübergreifend. Über das Schienennetz sei die Strecke weiter und werde hauptsächlich von Fernverkehrszügen bedient. Insofern könne nicht von Personennahverkehr gesprochen werden.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 146,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten;

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2. den Bescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Landesjugendamt des Beklagten vom 23. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2017 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Eine Klageerwiderung erfolgte nicht.

16

In der mündlichen Verhandlung in den Verfahren 1 K 841/17.MZ, 1 K 857/17.MZ und 1 K 1210/17.MZ haben die Beteiligten auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren verzichtet.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben.

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Die Klage hat Erfolg, da sie hinsichtlich beider Klageanträge zulässig und begründet ist.

20

Hinsichtlich der von dem Beklagten erlassenen Bescheide (Klageantrag zu 2.), die eine Zahlung des streitgegenständlichen Betrages ablehnen, ist die Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dies gilt auch, soweit es – wie hier – um die Aufhebung eines rein formellen Verwaltungsakts geht (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 – B 4 R 71/06 R –, BeckRS 2006, 44566, Rn. 16; BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1993 – 6 B 5/92 –, NVwZ-RR 1993, 251 [252]; siehe ferner BayVGH, Urteil vom 2. August 2016 – 22 B 16.619 –, BeckRS 2016, 50120, Rn. 35, 41 ff.; a. A. VG Wiesbaden, Urteil vom 5. März 2007 – 7 E 1536/06 –, NVwZ-RR 2007, 613: Feststellungsklage). Obwohl der Beklagte sich äußerlich der Form des Verwaltungsaktes bedient hat, wie sich unter anderem aus der Bezeichnung als „Widerspruchsbescheid“ und der jeweils angehängten Rechtsbehelfsbelehrung ergibt, waren die materiellen Voraussetzungen des § 31 SGB X nicht gegeben (sog. formeller Verwaltungsakt). Hier besteht „trotz des äußeren Scheins in Wahrheit kein Verwaltungsakt“ (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1993 – 6 B 5/92 –, NVwZ-RR 1993, 251 [252]; tendenziell anders noch BVerwG, Beschluss vom 9. November 1984 – 7 C 5/84 –, juris, LS 1: „anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG“). Konsequenterweise spricht auch das Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Beschluss vom 18. Januar 1993 nur von der Aufhebung eines „offensichtlich rechtswidrigen Aktes“ (Hervorhebung d. d. Kammer).

21

Es fehlte hier bereits an dem Merkmal einer hoheitlichen Maßnahme, da sich Klägerin und Beklagter auf Gleichordnungsebene gegenüberstehen und kein dafür erforderliches Über-/Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. BSG, Urteil vom 14. Oktober 1970 – 10 RV 483/68 –, juris, Rn. 19; BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 – L 8 SO 128/14 –, juris, Rn. 32). Eine hoheitliche Maßnahme und eine damit zusammenhängende Verwaltungsaktbefugnis kann zwischen Hoheitsträgern nur ausnahmsweise durch den Gesetzgeber begründet werden (vgl. BSG, Urteil vom 21. April 1993 – 14a RKa 6/92 –, NJW-RR 1994, 788 [790] m.w.N.). Dies ist hier allerdings nicht anzunehmen, weil das Bestehen oder die Höhe eines Erstattungsanspruchs bereits kraft Gesetzes feststeht und – über die Bestimmung des zuständigen Kostenträgers gemäß § 89d Abs. 3 SGB VIII a. F. hinaus – keiner gesonderten Festsetzung durch Verwaltungsakt mehr bedarf (vgl. zu den §§ 102 ff. SGB X: Weber, in: BeckOK Sozialrecht, 47. Edition, Stand: 1. Dezember 2017, § 102 SGB X, Rn. 43).

22

Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage, insbesondere ein (ordnungsgemäßes) Vorverfahren sowie Einhaltung der Klagefrist, sind gegeben. Es kann daher an dieser Stelle dahinstehen, ob die §§ 68 ff. VwGO auch bei rein formellen Verwaltungsakten, einschließlich der dadurch eintretenden Bestandskraft, Anwendung finden können.

23

Die Klage ist im Übrigen als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung – wie oben dargelegt – kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (so ausdrücklich BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 – L 8 SO 128/14 –, juris, Rn. 32).

24

Die Voraussetzungen einer objektiven Klagehäufung liegen vor. Da die formellen (ablehnenden) Verwaltungsakte einen dem Zahlungsbegehren entgegenstehenden Rechtsschein erzeugen, stehen sie in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Leistungsantrag (vgl. dazu Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 113, Rn. 194), sodass auch hier § 113 Abs. 4 VwGO heranzuziehen ist.

25

Die Anfechtungsklage ist begründet, da dem Beklagten insgesamt bereits aufgrund des zwischen ihm und der Klägerin bestehenden Gleichordnungsverhältnisses – wie oben dargelegt – keine Verwaltungsaktbefugnis zukommt. Die eine Erstattung ablehnenden Bescheide sind schon deshalb (zumindest) rechtswidrig und aus Gründen der Rechtsklarheit auch im Tenor aufzuheben (vgl. für einen nicht ordnungsgemäß bekanntgegebenen Verwaltungsakt: OVG RP, Urteil vom 25. Juni 1986 – 8 A 92/85 –, NVwZ 1987, 899), da hier durch die in den Bescheiden des Beklagten enthaltene Ablehnung der Leistung ein der tatsächlichen Rechtslage entgegenstehender Rechtsschein begründet wird.

26

Die Klage ist hinsichtlich der allgemeinen Leistungsklage ebenfalls begründet, da die Klägerin einen Anspruch auf die mit ihrem Klageantrag zu 1. begehrte Leistung hat.

27

Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß §§ 89d Abs. 1, Abs. 3 (a. F.), 89f Abs. 1 SGB VIII auf Erstattung der Kosten einer der streitgegenständlichen Taxifahrt als Teil der Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII. Gemäß § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, vom Land zu erstatten, wenn an einen jungen Menschen oder einen Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII innerhalb eines Monats nach der Einreise Jugendhilfe gewährt wird und sich die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person oder nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde richtet. Gemäß § 89d Abs. 3 Satz 1 SGB VIII – in der bis 30. Juni 2017 geltenden Fassung (vgl. BGBl. I 2015, 1802) – wurde, sofern (wie hier) die Person im Ausland geboren ist, das erstattungspflichtige Land auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs vom Bundesverwaltungsamt bestimmt.

28

Vorliegend findet § 89d Abs. 3 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 Anwendung. Nach Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (VerbaKJUVBG) vom 28. Oktober (BGBl. I 2015, 1802) wurde § 89d Abs. 3 SGB VIII aufgehoben, wobei Art. 5 Abs. 1 VerbaKJUVBG bestimmt, dass Art. 1 Nr. 9 VerbaKJUVBG zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt. Weder die Vorschriften des VerbaKJUVBG noch des SGB VIII enthalten insoweit eine Übergangsreglung, etwa dergestalt, dass laufende Verwaltungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind. Da der Gesetzgeber keine Übergangsregelung erlassen hat, sind in Ermangelung derartiger Vorschriften die Regeln des intertemporalen Rechts anzuwenden.

29

Danach wird der unmittelbar nur die Anwendbarkeit des neuen Rechts betreffende Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung durch den Grundsatz „tempus regit actum“ ergänzt, nachdem die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war (EuGH, Urteil vom 21. September 2017 – C-88/15 –, juris, Rn. 38; BFH, Urteil vom 8. November 2006 – X R 45/02 –, juris, Rn. 22; OVG RP, Urteil vom 11 März 1997 – 6 A 10700/96.OVG –, juris, Rn. 29 ff.). Außer Kraft getretene Rechtsnormen bleiben danach anwendbar auf Sachverhalte, die während ihrer Geltung verwirklicht worden sind. Demgemäß finden auf das vorliegende Verfahren die bisherigen Vorschriften des SGB VIII Anwendung.

30

Zudem stellt § 89d Abs. 3 SGB VIII ohnehin vornehmlich eine Vorschrift zur Bestimmung der Zuständigkeit dar (vgl. OVG RP, Beschluss vom 12. Januar 2018 – 7 A 11652/17 –, juris, Rn. 13), die – sobald sie durch das Bundesverwaltungsamt einmal wirksam erfolgt ist – nicht durch Außerkrafttreten der ihr zugrundeliegenden Norm berührt wird. Ein derartiger Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. August 1998 – 16 A 3477/97 –, juris, Rn. 14) erwächst insoweit jedenfalls in materielle Bestandskraft, die grundsätzlich auch nicht durch nachträgliche Gesetzesänderungen beseitigt wird.

31

Hinsichtlich des Umfangs des Anspruchs gilt die Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 SGB VIII von 1.000 € ausdrücklich im Rahmen von § 89d SGB VIII nicht. Der Umfang der Kostenerstattung ergibt sich demnach vornehmlich aus § 89f Abs. 1 SGB VIII. Unmittelbare ergänzende Anwendung finden darüber hinaus grundsätzlich die §§ 108 Abs. 1 und 109 sowie 111 bis 113 SGB X (vgl. Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 89f, Rn. 1), soweit das SGB VIII keine speziellere Regelung beinhaltet. Hier hat die Klägerin auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Kostenposition (Taxikosten vom 16. Juni 2015) die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gewahrt, der über § 37 Abs. 1 SGB I auch im Rahmen des § 89d SGB VIII entsprechende Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 – 5 C 14/09 –, NVwZ-RR 2011, 67, Rn. 13 f.).

32

Die konkrete Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 SGB VIII tritt dabei lediglichzusätzlich neben § 37 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 111 SGB X (vgl. BMFSJ, JAmt 2016, 302), ohne diese Regelung zu verdrängen. Dabei hat § 42d Abs. 4 SGB VIII eine andere Zielrichtung als § 111 SGB X. Insoweit bezweckt § 111 SGB X zum einen, dass der Erstattungspflichtige in kurzer Zeit nach der Leistungserbringung weiß, welche Ansprüche auf ihn zukommen und er ggf. entsprechende Rückstellungen machen kann, zum anderen dient sie der raschen Abwicklung des Erstattungsverfahrens (BSG, Urteil vom 28. November 1990 – 5 RJ 50/89 –, juris, Rn. 23).

33

Die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X beginnt grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 5 C 9/15 –, NVwZ 2016, 947, Rn. 14 m.w.N.). Der Lauf der Frist beginnt allerdings – dem Wortlaut des § 111 Satz 2 SGB X nach – frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Im Fall der in Rede stehenden Gewährung von Jugendhilfe an einen im Ausland geborenen, unbegleitet eingereisten jungen Menschen wäre der Beginn der Ausschlussfrist bei einer entsprechenden Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, in dem der örtliche Träger von den Tatsachen Kenntnis erlangt, die zur Bestimmung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 5 C 9/15 –, NVwZ 2016, 947, Rn. 22). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Anwendbarkeit für Ansprüche nach § 89d SGB VIII bisher offengelassen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 5 C 9/15 –, NVwZ 2016, 947, Rn. 21; eine Anwendung ablehnend: VG Augsburg, Urteil vom 27. Januar 2015 – Au 3 K 14.1617 –, juris, Rn. 29).

34

Es besteht jedenfalls im Rahmen von Ansprüchen gemäß § 89d Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII a. F. eine mit § 111 Satz 2 SGB X vergleichbare Interessenlage, sodass der dort enthaltene Rechtsgedanke Anwendung finden kann (anders für § 89c SGB VIII: BayVGH, Urteil vom 21. Mai 2010 – 12 BV 09.1973 –, juris, Rn. 39; Urteil vom 3. Dezember 2009 – 12 BV 08.2147 –, BeckRS 2009, 43994, Rn. 20 ff.). Demnach ist – über die Entstehung des Anspruchs hinaus – die Kenntnis über die Bestimmung des Passivlegitimierten zu fordern. Denn erst dann kann der Erstattungsberechtigte auch ihm gegenüber rechtssichernde Maßnahmen ergreifen. Da sich der Passivlegitimierte im Rahmen des § 89d Abs. 3 SGB VIII a. F. nicht von dem Erstattungsberechtigten selbst, also allein durch Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, bestimmen lässt, kann in diesem Zusammenhang nicht auf die bloße Entstehung des Anspruchs und damit nur auf § 111 Satz 1 SGB X abgestellt werden. Dies wäre nicht sachgerecht, weil der erstattungsberechtigte Träger dann unter Umständen keine Möglichkeit hätte, seinen Erstattungsanspruch fristgerecht geltend zu machen (vgl. BT-Drs. 14/4375, S. 60). Bei einer verspäteten oder unterbliebenen Bestimmung des Passivlegitimierten durch das Bundesverwaltungsamt wäre denkbar, dass der Anspruch untergegangen wäre, ohne dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger überhaupt rechtssichernd hätte tätig werden können. Etwas anderes mag allenfalls bei Erstattungsansprüchen gelten, bei denen sich der Anspruchsgegner bereits unmittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften herleiten lässt (siehe zu einer solchen Konstellation etwa BayVGH, Urteil vom 21. Mai 2010 – 12 BV 09.1973 –, juris, Rn. 39; Urteil vom 3. Dezember 2009 – 12 BV 08.2147 –, BeckRS 2009, 43994, Rn. 20 ff.).

35

Vor Ablauf der Ausschlussfrist muss der Erstattungsanspruch geltend gemacht worden sein (vgl. Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 111, Rn. 12). Ansonsten ist er untergegangen (Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 111, Rn. 16). Die Geltendmachung setzt ein unbedingtes Einfordern der Leistung voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 – 5 C 18/02 –, juris, Rn. 14). Dies kann auch konkludent geschehen (vgl. BVerwG, BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 – 5 C 6/91 –, NVwZ-RR 1994, 28 [28]). Das Erstattungsbegehren muss sich auf den konkreten Erstattungsanspruch beziehen (Roller, a.a.O., Rn. 13). Der Erstattungspflichtige muss anhand der Erklärung erkennen können, ob er mit einer Erstattungspflicht zu rechnen hat (Roller, a.a.O., Rn. 13). Für die Wahrung der Ausschlussfrist ist die erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung ausreichend, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Leistungen gewährt wurden und dass und für welche Leistungen Erstattung begehrt wird; dazu müssen die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden (BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 – 5 C 18/02 –, juris, Rn. 14; Roller, a.a.O., Rn. 13). Es ist insoweit nicht erforderlich, dass das die Grundlagen für den Kostenerstattungsanspruch nach Grund und Höhe in allen Einzelheiten ausgeführt oder gar „bewiesen“ werden oder die Kostenerstattungsforderung beziffert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 – 5 C 18/02 –, juris, Rn. 14; BSG, Urteil vom 22. August 2000 – B 2 U 24/99 R –, juris, Rn. 17).

36

Hier wurde die Inobhutnahme am 16. Juni 2015 beendet. Die Bestimmung des Beklagten als erstattungspflichtigem Träger ging der Klägerin am 28. Januar 2016 zu, sodass die Ausschlussfrist nach Maßgabe des § 111 Satz 2 SGB X eigentlich am 28. Januar 2017 geendet wäre. Eine Geltendmachung dem Grunde nach erfolgte zunächst mit Schreiben vom 26. Februar 2016 (Zugang bei dem Beklagten am 3. März 2016). Darin wurde aber die Dauer der Inobhutnahme und damit der Leistungszeitraum vom 26. Mai bis zum 15. Juni 2015 angegeben. Die Bezifferung des Anspruchs erfolgte dann mit Schreiben vom 22. Juni 2018 (Zugang bei dem Beklagten am 29. Juni 2016), die dann auch die Kosten für die Taxifahrt am 16. Juni 2015 ausdrücklich umfasste. Jedenfalls mit der Geltendmachung der Höhe nach hat die Klägerin konkludent zum Ausdruck gebracht, auch die Erstattung von Leistungen für den 16. Juni 2015 unbedingt einfordern zu wollen und damit den Leistungszeitraum insoweit zu erweitern. Der Anspruch ist auch rechtzeitig innerhalb der (zusätzlichen) Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, also vor dem 1. August 2016, geltend gemacht worden. Es besteht auch kein Ausschluss gemäß § 89d Abs. 4 SGB VIII. Die geltend gemachten Kosten sind am 16. Juni 2015 und damit vor dem 1. November 2015 entstanden (vgl. § 42d Abs. 4 und 5 SGB VIII).

37

Dem Anspruch der Klägerin steht im Übrigen auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen, da diese von dem Beklagten jedenfalls nicht wirksam erhoben worden ist. Von Amts wegen wird die Verjährung nicht beachtet (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 – 2 RU 30/89 –, juris, Rn. 12; Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 113, Rn. 12).

38

Die der Klägerin entstandenen Kosten sind gemäß § 89f SGB VIII nur erstattungsfähig, soweit die Aufgabenerfüllung selbst den Vorschriften des SGB VIII entspricht (sog. Grundsatz der Gesetzeskonformität; vgl. dazu etwa Loss, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 89f, Rn. 3). Ziel ist es, damit einerseits sicherzustellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger bei der Leistungsgewährung nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung die durch das SGB VIII gezogenen Grenzen überschreitet und andererseits den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor zu bewahren, Aufwendungen für solche Leistungen zu erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 – 5 C 30/12 –, BeckRS 2013, 55000, Rn. 14 m.w.N.).

39

Dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden (vgl. § 89f Abs. 1 Satz 2 SGB VIII; sog. „Vor-Ort-Prinzip“; dazu auch etwa Kunkel/Pattar, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 89f, Rn. 22 ff.). Dazu zählen Dienstanweisungen, Richtlinien und Vereinbarungen mit Dritten (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 89f, Rn. 8; Winkler, in: BeckOK SozR, 47. Edition, Stand: 1. Dezember 2017, § 89f SGB VIII, Rn. 8). Ermessensentscheidungen kann der erstattungspflichtige Träger der Jugendhilfe ausschließlich auf deren Rechtmäßigkeit, nicht hingegen auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen (Wiesner, a.a.O.; siehe auch Winkler, a.a.O.). Dabei ist die Entscheidung über die individuell erforderlichen Hilfemaßnahmen von dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger in eigener Verantwortung zu treffen und daher dessen Einschätzung für den erstattungspflichtigen Träger maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2004 – 5 C 63/03 –, juris, Rn. 17).

40

Hier hat die Klägerin den Minderjährigen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII in Obhut genommen. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe der Jugendhilfe gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII. Demnach ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Dass diese Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen, hat der Beklagte weder in Abrede gestellt noch ist Gegenteiliges anderweitig ersichtlich. Die Inobhutnahme endete mit Übergabe des Betroffenen an seine Mutter am 16. Juni 2015 (vgl. § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII). Die Zusammenführung von Mutter und Kind war auch der Grund für die Taxifahrt nach N. (siehe dazu Mitteilung an das Familiengericht M.; Bl. 16 f. der Verwaltungsakte – VA – [blau]). Dort war die Mutter zu diesem Zeitpunkt in einer Asylunterkunft untergebracht.

41

Mit der „Übergabe“ des Kindes oder des Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten ist jedenfalls gemeint, dass die Berechtigten das Kind auf ihre Kosten abholen können (Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Auflage 2014, § 42 SGB VIII, Rn. 174). Grundsätzlich ist es damit Sache der Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, ihre Kinder abzuholen und dafür die Kosten zu tragen (Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 42, Rn. 88; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 42, Rn. 44; Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 42, Rn. 49; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 42, Rn. 33). Sind sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage dazu, dann sind die bei der Begleitung und Rückführung durch das Jugendamt anfallenden Aufwendungen Kosten der Inobhutnahme, da diese hier erst durch die Übergabe an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten beendet wurde (vgl. Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 42, Rn. 49; einschränkend Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 87, Rn. 3). Auf die (deklaratorische) Mitteilung der Klägerin an das Familiengericht vom 16. Juni 2015, dass die Inobhutnahme „aufgehoben“ werde, kommt es insoweit nicht an. Dabei handelt es sich nur um eine „Bestätigung“ (Bl. 17 d. VA [blau]), dass der junge Mensch zu seiner Mutter zurückgeführt wird und die Inobhutnahme wohl gerade damit enden sollte. Eine vorzeitige Aufhebung der Inobhutnahme gemäß §§ 45 oder 48 SGB X (vgl. dazu BremOVG, Beschluss vom 18. November 2015 – 2 B 221/15 –, NVwZ 2016, 1188, Rn. 18; VG Hannover, Beschluss vom 11. November 2016 – 3 B 5176/16 –, juris, Rn. 8; Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 42, Rn. 105) ist der Verwaltungsakte der Klägerin insoweit nicht zu entnehmen (vgl. insbesondere den Widerspruch der Klägerin vom 1. Juni 2017; Bl. 19 d. VA [rot]). Da der junge Mensch auch während der Fahrt zu seiner Mutter noch schutzbedürftig war, wäre eine vorzeitige Beendigung auch nicht geboten gewesen.

42

Jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe einer Abholung entgegenstehen (vgl. Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 42, Rn. 88; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 42, Rn. 33), kann das Jugendamt nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichtet sein, das Kind oder den Jugendlichen zurückzuführen. Hinzukommt, dass hier der – zunächst bestehende – Grund für die Inobhutnahme, nämlich die unbegleitete Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, offensichtlich (nachträglich) durch Zusammenführung von Mutter und Kind beseitigt werden konnte. In diesen Fällen hat das Jugendamt grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die Inobhutnahme durch Übergabe an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten beendet wird. Ist diesen eine Abholung faktisch nur unter nicht zumutbaren Umständen möglich, dann kann sich das Ermessen des Jugendamtes dahingehend verdichten, dass die Rückführung zwingend zu organisieren ist – einschließlich einer (zumindest vorübergehenden) Kostentragung durch das Jugendamt. Ob die Kosten dann letztlich von den Eltern erstattet werden müssen, ist an dieser Stelle unerheblich. Es kann hier nicht angenommen werden, dass die Mutter ihr Kind ohne weiteres hätte persönlich abholen können oder über die Mittel verfügte, um eine Abholung eigenständig zu organisieren. Jedenfalls bei derart zwingenden Gründen ist die Rückführung als Form der Übergabe zu werten und damit ein Teil der Aufgabenerfüllung des Jugendamtes nach Maßgabe des § 42 SGB VIII (Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 87, Rn. 3). Ansonsten ist sie eine freiwillige Leistung des Jugendamtes (Kunkel/Kepert, a.a.O.).

43

Das Jugendamt der Klägerin war auch für die Rückführung als Teil der Inobhutnahme, die erst mit „Übergabe“ endete (vgl. § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII), gemäß § 87 SGB VIII a. F. zuständig (§ 88a SGB VIII und § 87 Satz 2 SGB VIII n. F. traten erst am 1. November 2015 in Kraft). Da es sich hier bei der Rückführung um einen Teil der Inobhutnahme handelt, richtet sich die Zuständigkeit auch weiterhin nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes (a. A. wohl Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 42, Rn. 88: § 86 SGB VIII). Dies ist zum einen bereits deshalb anzunehmen, weil das Jugendamt, das für die Inobhutnahme zuständig ist, eine Rückführung praktisch einfacher organisieren kann. Zum anderen sind mit der Rückführung die Interessen des Kindes und des Jugendamtes, das es in Obhut genommen hat, wesentlich betroffen.

44

Die Pflicht zur Rückführung und (vorläufigen) Kostenübernahme folgt gleichzeitig aus dem Recht der Eltern auf Umgang mit ihrem Kind (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und das im Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verankerte Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit seinen Eltern (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2002 – 12 E 658/00 –, NJW 2003, 2257). Sind die Eltern – aus welchen Gründen auch immer – außer Stande, den Transport ihres Kindes für eine Zusammenführung zu gewährleisten, aktualisiert das Kind letztlich sein Recht auf Umgang mit seinen Eltern (hier: seiner Mutter). Dadurch bedingte Fahrtkosten könnten dann wohl auch – zumindest wenn sie eine Besuchsfahrt betreffen – dem notwendigen Lebensunterhalt des Kindes zuzurechnen sein (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2002 – 12 E 658/00 –, NJW 2003, 2257), was hier allerdings offenbleiben kann. Hier beendete das Jugendamt die von ihm durchgeführte Inobhutnahme durch die Übergabe des Kindes an den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten. Bis dahin trägt es die Fürsorgepflicht für das Kind, sodass es sich aufdrängt, dass dieses Jugendamt auch für die Organisation einer Rückführung zuständig sein muss. Etwas anderes mag in Fällen gelten, in denen die Bereitschaft und Fähigkeit der Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten zur Abholung des Kindes offensichtlich gegeben oder jedenfalls naheliegend ist.

45

Hier sind die streitgegenständlichen Fahrtkosten auch – wie oben bereits dargelegt – als Aufwendungen zur Erfüllung einer aus der konkreten Inobhutnahme folgenden Verpflichtung des Jugendamts und damit als ein Teil derselben einzuordnen. Die damit finanzierte Transportleistung zur Familienzusammenführung kommt dem Inobhutgenommenen auch unmittelbar zugute (vgl. Eichenhofer, in: Eichenhofer/Wenner, SGB X, 2. Auflage 2017, § 109, Rn. 5). Es ist nicht nur (originäre) Aufgabe des Jugendamtes, die Inobhutnahme als (vorläufige) Maßnahme der Krisenintervention einzuleiten, sondern sie auch – als actus contrarius – sobald wie möglich zu beenden. Wird die Beendigung – wie hier – dadurch herbeigeführt, dass der Inobhutgenommene zu den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten gebracht wird, sind die damit zusammenhängenden Transportkosten ein Teil der Maßnahme selbst. Anders mag die Sache möglicherweise etwa bei Fahrt- bzw. Reisekosten liegen, die lediglich aus Anlass einer sonstigen Aufgabenerfüllung als Annex anfallen, nicht aber die konkrete Aufgabenerfüllung selbst darstellen (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten 14. Juli 2010, J 9.240 CL, JAmt 2010, 369). Auf die in § 109 Satz 2 SGB X festgelegte Bagatellgrenze für „Auslagen“ kommt es in diesem Fall dementsprechend nicht an. Die hier durch Beauftragung eines Dritten (des Taxiunternehmens) entstandenen Kosten sind damit grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 5 C 16/08 –, juris, Rn. 16 ff.; Kunkel/Pattar, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 89f, Rn. 3).

46

Überdies steht dem Anspruch der Klägerin der sich aus Treu und Glauben ergebende kostenerstattungsrechtliche Interessenswahrungsgrundsatz im konkreten Fall nicht entgegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 – 5 C 30/12 –, BeckRS 2013, 55000, Rn. 16 ff.). Demnach muss der zur Kostenerstattung berechtigte Träger bei der Leistungsgewährung die rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen Angelegenheiten gehalten ist (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 29. Juni 2006 – 5 C 24/05 –, NVwZ-RR 2006, 702, Rn. 16). Der Erstattungsberechtigte muss nicht nur darauf hinwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 26. Oktober 2006 – 5 C 7/05 –, NVwZ-RR 2007, 199, Rn. 22), sondern gegebenenfalls auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht. Zur Erreichung dieser Ziele hat er alle nach Lage des Einzelfalles möglichen und zumutbaren Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen (BVerwG, a.a.O., Rn. 19).

47

Die Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche gegenüber der Mutter, zum Beispiel nach Maßgabe der §§ 667, 670, 683 BGB (vgl. dazu Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 42, Rn. 33), erscheint jedenfalls hier von vornherein als aussichtslos, sodass dies von dem Beklagten auch nicht eingewendet werden könnte. Es konnte hier auch davon ausgegangen werden, dass sich ein unterhaltsrechtlicher Anspruch des Kindes gegenüber seiner Mutter auf Übernahme der Fahrtkosten nicht alsbald realisieren lassen wird (vgl. zu sog. „bereiten Mitteln“: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 – 5 C 112/81 –, juris, Rn. 12 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2002 – 12 E 658/00 –, NJW 2003, 2257).

48

Die Höhe der Kosten war in diesem Einzelfall nicht unverhältnismäßig und stellt keine unzumutbare Kostenbelastung für den Beklagten dar. Hierbei hat der örtliche Träger der Jugendhilfe einerseits nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu agieren, andererseits aber das Kindeswohl hinreichend sicherzustellen. Dabei kommt dem örtlichen Träger der Jugendhilfe jedenfalls im Rahmen der Überprüfung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die jeweilige Maßnahme ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Die Entscheidung ist dann gerichtlich ebenso nur dahingehend zu kontrollieren, ob die so entstandenen Kosten bei objektiver Betrachtung sachgerecht und vertretbar sind. Bei den Fahrtkosten ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Beförderungsmöglichkeiten bestanden haben sowie die damit jeweils verbundene Fahrtzeit und die durch ihre Nutzung entstehenden Kosten und Gefahren für den Minderjährigen. Da die Kosten und die Möglichkeiten der der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den 16. Juni 2015 nicht mehr ohne weiteres rekonstruierbar sein dürften, sind die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als Orientierung heranzuziehen, soweit – wie hier – davon ausgegangen werden kann, dass es insoweit keine wesentlichen Änderungen gegeben hat.

49

Die Preise für Zugfahrten im Fernverkehr in der zweiten Klasse vom M. Hauptbahnhof bis zum nächstgelegenen Bahnhof A. am Standort der Mutter liegen – laut der Preisauskunft der Deutschen Bahn (bahn.de) – bei 53,00 € bis 71,00 € (sog. Flexpreis). Die Dauer der Fahrten liegt zwischen 3:20 und 4:19 Stunden. Dabei ist keine Direktverbindung verfügbar. Entweder führt die Route über den S. Hauptbahnhof (1 Umstieg) oder über U. Hauptbahnhof mit anschließendem weiteren Umstieg in B. oder T. (2 Umstiege). Dabei nicht berücksichtigt ist der jeweils örtliche Nahverkehr.

50

Die Fahrt von der A.-Straße in M. (Haltestelle „B“) bis zum M. Hauptbahnhof dauert mit Nutzung von Bus (Linie ...) und U-Bahn (Linie ....) laut allgemein zugänglicher Auskunft (....) einschließlich etwaiger Fußwege ca. 28 Minuten. Dabei ist ein Umstieg an der Haltestelle „C“ bzw. „D“ von Bus zu U-Bahn notwendig. Die Kosten belaufen sich auf 1,40 € (Kindertarif).

51

Der Transfer vom Bahnhof A. bis zum Standort der Mutter (E.; Haltestelle „F.“) dauert laut Online-Auskunft des örtlichen Verkehrsverbundes .... einschließlich etwaiger Fußwege entweder 17 Minuten (Abfahrt 6:54 Uhr; Haltestelle „G.“) oder 39 Minuten (Abfahrt 16:38 Uhr; Haltestelle „H.“) mit einem Umstieg an der Haltestelle „I.“. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass es offenbar nur diese zwei Verbindungen pro Tag gibt. Bei lebensnaher Betrachtung dürfte ohnehin auch nur die zweite Verbindung am Nachmittag in Betracht kommen. Die Kosten für eine Einzelfahrt liegen bei 2,40€ (Kindertarif).

52

Insgesamt ergibt sich daraus eine Gesamtzeit für den Transport von mindestens 4:27 Stunden mit sechs Umstiegen, wobei nach allgemeiner Lebenserfahrung erhebliche Warte- und Umsteigezeiten hinzukommen. Dabei wären Gesamtkosten von mindestens 56,20 € bis 74,20 € entstanden.

53

Generell gilt zur Überzeugung der Kammer jedenfalls bei Kindern, also Personen unter 14 Jahren (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII), eine widerlegliche Vermutung dafür, dass eine Taxifahrt jedenfalls bei einer einfachen Wegstrecke mit insgesamt mehr als zwei Umstiegen als erstattungsfähig eingestuft werden kann. Bei Kindern ist in der Regel von einem im Vergleich zu Jugendlichen erhöhten Schutzbedarf auszugehen. Mit steigendem Alter verringert sich der Schutzbedarf und damit auch die Notwendigkeit und der Umfang der vom Jugendamt zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz des Minderjährigen. Da die Inobhutnahme erst mit der tatsächlichen Übergabe des Kindes an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten endet, gilt die Fürsorgepflicht des Jugendamtes im alters- und entwicklungsangemessenen Umfang bis zu diesem Zeitpunkt weiter. Bei Kindern ist besonders sicherzustellen, dass Ihnen eine erwachsene Begleitperson zur Seite gestellt wird, die dafür Sorge trägt, dass sie am Zielort ankommen. Dies gilt besonders bei Kindern, die unter Umständen noch Sprachschwierigkeiten aufweisen und daher auch etwaige Beschilderungen nicht richtig lesen können. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sind auch kurzfristige Verspätungen und Gleiswechsel bei Bahnreisen nicht unüblich. Gerade in diesen – nicht vorhersehbaren – Situationen ist in erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und Orientierung gefragt, was von einem Kind in der Regel nicht erwartet werden kann.

54

Eine regelmäßig andere Betrachtung könnte insoweit bei Jugendlichen anzunehmen sein, also bei Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Wann und ob bei ihnen Taxifahrten erstattungsfähig sind, kann an dieser Stelle offenbleiben. Letztlich ist die Entwicklung eines jeden Menschen unterschiedlich schnell, sodass die in § 7 SGB VIII festgelegten Altersgrenzen nur eine grobe (Regel-)Orientierung geben können, aber eine Einzelfallprüfung nicht obsolet machen. Insgesamt ist daher das Alter und Verhalten des jungen Menschen maßgeblich (vgl. Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 42, Rn. 88).

55

Hier sind Anhaltspunkte, die ein Abweichen von der oben ausgeführten Regelvermutung rechtfertigen können, nicht von den Beteiligten dargetan worden und auch sonst nicht ersichtlich. Der Inobhutgenommene war zum Zeitpunkt der Rückführung zu seiner Mutter zwölf Jahre alt. Es gab keine aktenkundigen Anzeichen dafür, dass eine Ankunft am Zielort bei der Mutter anderweitig mit zumutbarem Aufwand hätte sichergestellt werden können. Insbesondere das Bereitstellen einer Begleitperson hätte erhebliche Mehrkosten für ein Zugticket für diese produziert (für Hin- und Rückfahrt) sowie Personal gebunden, das vor Ort bei dem Jugendamt der Klägerin ebenso zwingend benötigt worden ist. Auch die mit im Taxi transportierten Personen (Schwester und Cousin des jungen Menschen) waren zum Reisezeitpunkt auch erst 14 und 15 Jahre alt geworden und kamen daher als taugliche Begleitpersonen nicht in Betracht. Die Ankunft am konkreten Zielort bei der Mutter ist hier auch deshalb von ganz besonderer Relevanz, da erst mit der tatsächlichen Übergabe die Inobhutnahme und damit auch die Fürsorgepflicht des Jugendamtes der Klägerin endete. Sonstige Ermessensfehler, wie etwa sachfremde Erwägungen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Hier handelt es sich zudem um eine Reise mit mindestens sechs Umstiegen und einer erheblichen Dauer, sodass auch schon deshalb eine Taxifahrt geboten erscheinen konnte. Insgesamt wiegt hier in diesem Einzelfall die Gewährleistung einer sicheren Ankunft des Kindes am Zielort höher als das finanzielle Interesse des Beklagten, sodass die Kosten für die Taxifahrt in diesem Einzelfall als erstattungsfähig eingestuft werden können.

56

Ein Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich für die Klägerin in entsprechender Anwendung von §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 89f, Rn. 12). Dahingehend schließt § 89f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zwar Verzugszinsen, aber keine Prozesszinsen aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 – 5 C 34/00 –, NVwZ 2001, 1057 [1058]).

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 VwGO. Dabei erstreckt sich bei rein formellen Verwaltungsakten die Rechtsfolge des § 167 Abs. 2 VwGO nicht auf die Leistungsklage (anders bei der Aufhebung von Verwaltungsakten im materiellen Sinne etwa: BFH, Urteil vom 16. Juli 1980 – VII R 24/77 –, BeckRS 1980, 22005403; HessVGH, Teilurteil vom 5. November 1986 – 1 UE 700/85 –, NVwZ 1987, 517).

Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 19. Juni 2018

59

Der Streitwert wird auf 146,37 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

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Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 03. Juli 2018 - 1 K 849/17.MZ zitiert 27 §§.

SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist


Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem...

SGB 10 | § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung


(1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern 1. für die Dauer des...

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

13

Schließlich ist der vom Beklagten erwähnte § 89d Abs. 3 SGB VIII bereits seit dem 1. Juli 2017 aufgehoben, enthielt aber auch zuvor keine Erstattungsregelung, sondern eine Regelung zur Bestimmung des erstattungspflichtigen Landes bei im Ausland geborenen Personen im Sinne von § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

13

1. Der Anwendung des § 111 SGB X auf den Erstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII steht die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Demnach ist die Ausschlussfrist des § 111 SGB X auf die spezielle jugendhilferechtliche Situation einander gegenüberstehender Erstattungsansprüche örtlicher Jugendhilfeträger nicht anwendbar, was in besonderer Weise für eine Kollision mit einem Erstattungsanspruch nach § 89a SGB VIII gilt, dessen Ziel es ist, die Pflegestellenorte von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 33). Diese Rechtsprechung ist mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar. Im vorliegenden Verfahren kollidieren weder zwei Erstattungsansprüche noch stehen sich zwei örtliche Träger der Jugendhilfe gegenüber, von denen einer nach § 89a SGB VIII Erstattung der von ihm aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewandten Kosten begehrt. Streitgegenstand ist vielmehr allein der dem örtlichen Träger der Jugendhilfe gegen den vom Bundesverwaltungsamt als erstattungspflichtig bestimmten überörtlichen Träger der Jugendhilfe nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zustehende Anspruch auf Kostenerstattung.

14

b) Bei der Bestimmung der fristgerechten Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs ist von einer ganzheitlichen Betrachtung auszugehen. Damit korrespondierend beginnt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X mit Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde. Der Senat hält an dieser im Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 14.09 - (BVerwGE 137, 368 Rn. 22) vertretenen Auffassung fest (so auch: Kunkel/Pattar, in: Kunkel, SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 89f Rn. 30; Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., § 111 SGB X Rn. 2b; Eschelbach/Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 89f Rn. 5; DIJuF-Rechtsgutachten vom 9. April 2014, JAmt 2014, S. 199).

22

Im Fall der in Rede stehenden Gewährung von Jugendhilfe an einen im Ausland geborenen, unbegleitet eingereisten jungen Menschen wäre der Beginn der Ausschlussfrist bei einer entsprechenden Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, in dem der örtliche Träger von den Tatsachen Kenntnis erlangt, die zur Bestimmung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers erforderlich sind. Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts datiert die von der Beklagten beim Bundesverwaltungsamt beantragte Bestimmung des zur Kostenerstattung verpflichteten Leistungsträgers im Sinne von § 89d Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vom 18. März 2010. Ausweislich des Stempelaufdrucks auf dem sich in den Verwaltungsvorgängen befindenden Schreiben des Bundesverwaltungsamtes ist dieses am 25. März 2010 bei der Beklagten eingegangen. Der Senat kann diesen Umstand seiner Entscheidung zugrunde legen, weil das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich auch die Verwaltungsakten in Bezug genommen und damit die darin enthaltenen tatsächlichen Umstände im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO festgestellt hat. Mithin war die Zwölf-Monats-Frist bei Eingang des Antrags auf Kostenerstattung abgelaufen.

21

Nach dieser Vorschrift wird der Beginn der Ausschlussfrist auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben. Der Lauf der Frist beginnt danach frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Es kann hier dahinstehen, ob § 111 Satz 2 SGB X auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII jedenfalls entsprechend anwendbar ist (vgl. zur verneinten unmittelbaren Anwendung BSG, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3). Auch bei Erfüllung der Voraussetzungen für einen Analogieschluss ist eine Geltendmachung innerhalb der zwölfmonatigen Ausschlussfrist nicht feststellbar.

14

a) Gemäß § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten zielt darauf ab, zum einen sicherzustellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger bei der Leistungsgewährung nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung die durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch gezogenen Grenzen überschreitet, und zum anderen den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor zu bewahren, Aufwendungen für solche Leistungen zu erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 5 C 24.05 - BVerwGE 126, 201 = Buchholz 436.511 § 89f SGB VIII Nr. 1, jeweils Rn. 16; ferner Urteile vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 63.03 - Buchholz 436.511 § 89d KJHG/SGB VIII Nr. 2 S. 1 und vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 51.03 - NVwZ-RR 2005, 119 <120>). Eine entsprechende Grenzüberschreitung steht hier nicht im Raum.

16

b) Der Kläger kann die Erstattung des in Rede stehenden Betrags deshalb nicht verlangen, weil er dem kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz zuwidergehandelt hat.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern

1.
für die Dauer des Erstattungszeitraumes und
2.
für den Zeitraum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung
auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.