Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. März 2017 - 15 A 16/16

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22. Februar 2010, Az.: 3 Ca 725/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die fristlosen Kündigungen des Beklagten vom 27.02.2009 und vom 10.03.2009 aufgelöst worden ist, oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.06.2009 bestanden hat.

Der Kläger (geb. am … 1957, ledig) war seit dem 01.01.1999 im Betrieb des Beklagten als Kraftfahrer zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt € 2.200,00 beschäftigt. Ob der Beklagte zum Kündigungszeitpunkt mehr als zehn Arbeitnehmer in seinem Betrieb beschäftigte, war erstinstanzlich zwischen den Parteien streitig.

Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.02.2009 und erneut mit Schreiben vom 10.03.2009 fristlos, hilfsweise fristgerecht. Er stützt beide Kündigungen darauf, dass der Kläger am Freitag, dem 27.02.2009 die Fäkalsprache benutzt, die Arbeit verweigert sowie eine Erkrankung angekündigt habe. Der Kläger wendet sich gegen die Kündigungen mit seiner am 23.03.2009 erhobenen Klage.

Der Beklagte trägt zur Begründung der Kündigungen vor, seine Büromitarbeiterin W. V. habe den Kläger am 27.02.2009 um die Mittagszeit unterwegs angerufen und ihm mitgeteilt, dass er mit seiner Arbeit noch nicht fertig sei, wenn er gegen 13:00 Uhr von seiner Fahrt zum Betrieb zurückkehre. Er müsse um 18:00 Uhr mit dem Lkw in U-Stadt stehen, und dort eine Teilpartie zuladen. Der Kläger sei bereits am Telefon äußerst ungehalten gewesen und habe in unangemessenem Ton geäußert, dass er das nicht mache, seine Zeit sei um. Frau V. habe erwidert, dass er noch genügend Arbeitszeit habe, er müsse noch nach U-Stadt fahren. Der Kläger habe ihr in unangemessenem Ton geantwortet, er fahre garantiert nicht mehr. Bei seiner Ankunft im Betrieb um 13:00 Uhr habe seine weisungsbefugte Ehefrau dem Kläger erklärt, dass der Lkw im Betrieb angeladen werde, er habe dann mindestens 4 Stunden Freizeit. Gegen 18:00 Uhr könne er in U-Stadt noch eine Teilladung zuladen und dann im Lkw übernachten, um von dort am nächsten Morgen weiterzufahren. Nach Erhalt dieser Arbeitsanweisung habe sich der Kläger im Büro „aufgebaut“ und erklärt, er mache das nicht, seine Arbeitszeit in dieser Woche sei ausgeschöpft. Auch nach einem weiteren Wortwechsel habe sich der Kläger vehement geweigert, die Arbeit zu verrichten. Nachdem seine Ehefrau auf der Anweisung beharrt habe, sei der Kläger laut geworden und habe gesagt: „Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit, ich gehe jetzt zum Arzt und lasse mich krankschreiben. Vor drei Wochen habe ich mir bei der Arbeit den Fuß verletzt.“ Der Kläger habe sodann den Lkw ausgeräumt, den Schlüssel auf den Tisch gelegt und sei gegangen. Er habe gegen 17:30 Uhr angerufen und erklärt, er sei beim Arzt gewesen und erst einmal bis zum 08.03.2009 krankgeschrieben worden.

Der Kläger trägt vor, er sei am 09.02.2009 in Strümpfen in den Lkw eingestiegen und habe sich am Zeh verletzt. Die Wunde habe sich entzündet. Weil die Praxis seiner Hausärztin am Nachmittag des 27.02.2009 bereits geschlossen gewesen sei, habe er die Praxis des Dr. med. T. S. aufgesucht. Der Arzt habe die Wunde sofort chirurgisch behandelt. Aus medizinischer Sicht sei die Behandlung dringend erforderlich gewesen. Der Kläger war -unstreitig- vom 28.02.2009 bis einschließlich 22.03.2009 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Krankheitszeitraum als Folge eines Arbeitsunfalls vom 10.02.2009 anerkannt.

Zur weiteren Darstellung des unstreitigen Sachverhalts, des streitigen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Sachanträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2010 (dort Seite 2-8 = Bl. 256-262 d.A.).

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.02.2010 der Klage gegen die zwei fristlosen Kündigungen stattgegeben und die weitergehende Klage gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Kläger könne sich gegen die ordentliche Kündigung zum 30.06.2009 nicht wehren, weil der Beklagte nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftige. Die zwei fristlosen Kündigungen vom 27.02.2009 und vom 10.03.2009 seien unwirksam. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB liege nicht vor. Der Kläger sei im Zeitpunkt des Zuganges der ersten Kündigung wegen einer Verletzung am Fuß und eines durchgeführten operativen Eingriffs arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Er habe am Nachmittag des 27.02.2009 seine Arbeitspflicht deshalb nicht verletzt. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, die Erkrankung des Klägers sowie den dargestellten operativen Eingriff in Zweifel zu ziehen. Unterstelle man die vom Beklagten vorgetragenen Äußerungen des Klägers am 27.02.2009 gegenüber dem Büropersonal als zutreffend, so sei das Arbeitsverhältnis nicht so belastet, dass dem Beklagten die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar gewesen wäre. Die beiden Büromitarbeiterinnen hätten nämlich - trotz der Äußerungen - versucht, den Kläger zur Durchführung der fraglichen Fahrt zu bewegen. Es sei davon auszugehen, dass dem Kläger, hätte er die Fahrt durchgeführt, nicht fristlos gekündigt worden wäre. Die fristlosen Kündigungen seien jedenfalls unverhältnismäßig, weil das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.01.1999 bestanden habe. Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2010 (Bl. 267-269 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 16.06.2010 zugestellt worden ist, hat der Beklagte mit am 21.06.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 21.07.2010 begründet.

Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe das Verhalten und die Äußerungen des Klägers am 27.02.2009 nicht der Schwere des Vergehens entsprechend gewürdigt. Bereits die Äußerungen des Klägers seien so drastisch und verletzend gewesen, dass allein schon deswegen die fristlose Kündigung berechtigt gewesen sei. Außerdem sei in seinen Äußerungen eine massive Arbeitsverweigerung zum Ausdruck gekommen. In der Benutzung der Fäkalsprache liege eine so grundlegende Missachtung des Arbeitgebers und seiner Mitarbeiterinnen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur für eine Sekunde unzumutbar sei. Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht unterstellt, dass er trotz der Äußerungen bereit gewesen wäre, den Kläger weiterzubeschäftigen, wenn er die Fahrt nach U-Stadt durchgeführt hätte. Der Kläger habe versucht, eine Krankheit vorzuschieben. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts seien Anhaltspunkte erkennbar, die zwar nicht die Erkrankung selbst, wohl aber deren Intensität und die dringende Erforderlichkeit des operativen Eingriffs in Frage stellten. Er habe den Verdacht, dass der Kläger einen nicht dringend erforderlichen Eingriff habe vornehmen lassen, nachdem er gemerkt habe, dass sein Arbeitsplatz in Gefahr sei. Das Arbeitsgericht hätte deshalb seinem Beweisantrag nachgehen müssen, dass der Kläger am fraglichen Tag nicht arbeitsunfähig gewesen sei, eine Operation hätte auch später erfolgen können. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 20.07.2010 (Bl. 284-289 d. A.) und vom 24.08.2010 (Bl. 314-316 d. A.) Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2010, Az.: 3 Ca 725/09, abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung im Schriftsatz vom 28.07.2010, auf den Bezug genommen wird (Bl. 304-309 d.A.), als zutreffend. Er habe seine Arbeit am Nachmittag des 27.02.2009 nicht verweigert. Es sei vielmehr dringend erforderlich gewesen, einen Arzt aufzusuchen, der auch sofort einen operativen Eingriff vorgenommen habe. Er habe sich nicht in der vom Beklagten dargestellten Form gegenüber den Mitarbeiterinnen V. und A. geäußert. Er habe Frau V. bereits am Telefon versucht zu erklären, dass er die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalte, wenn er die Fahrt am Abend durchführe. Unabhängig von seiner Erkrankung hätte er jedenfalls wegen Überschreitung der Lenkzeiten nicht mehr fahren dürfen.

Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

I.

Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung des Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig.

II.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlosen Kündigungen des Beklagten vom 27.02.2009 und vom 10.03.2009 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist. Es endete deshalb erst am 30.06.2009 mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass es dem Beklagten zuzumuten war, das am 01.01.1999 begründete Arbeitsverhältnis mit dem Kläger bis zum 30.06.2009 fortzusetzen. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung bleiben erfolglos.

1. Der Beklagte kann die zwei fristlosen Kündigungen nicht darauf stützen, dass der Kläger am 27.02.2009 im Verlauf der verbalen Auseinandersetzung mit den Büroangestellten die Fäkalsprache benutzt habe, was der Kläger bestreitet.

Selbst wenn sich der Kläger mit den Worten: „Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit“ geweigert haben sollte, die Fahrt nach U-Stadt durchzuführen, rechtfertigt die Benutzung des Wortes „Scheiße“ im konkreten Kontext nicht den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Die beiden Büroangestellten V. und A. konnten die Verwendung des Wortes „Scheiße“ nach den tatsächlichen Umständen nicht als persönlich diffamierende Schmähung auffassen. Es handelt sich erkennbar nicht um eine Herabwürdigung der beiden Angestellten als Person, sondern um eine - ausfällige - Kritik an den Arbeitsbedingungen.

2. Soweit der Beklagte die fristlosen Kündigungen darauf zu stützen sucht, dass der Kläger am 27.02.2009 „ungehalten“ gewesen sei, und sich „in unangemessenem Ton“ geäußert habe, ist dieses Vorbringen völlig unsubstantiiert. Das gleiche gilt für das Berufungsvorbringen, die Äußerungen des Klägers seien „so drastisch“ und „verletzend“ gewesen, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar gewesen sei. Was der Kläger konkret gesagt haben soll, hat der Beklagte nicht ansatzweise vorgetragen.

3. Die fristlosen Kündigungen vom 27.02.2009 und vom 10.03.2009 sind auch nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung gerechtfertigt.

Dies folgt bereits daraus, dass der Beklagte die Voraussetzungen einer rechtswidrigen und schuldhaften Arbeitsverweigerung am 27.02.2009 nicht dargelegt hat. Der Kläger hätte die Arbeit nicht - wie vom Beklagten behauptet - rechtswidrig verweigert, wenn er das angeordnete Fahrtziel in U-Stadt nur unter Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit hätte erreichen können.

Der Kläger hat hierzu vorgetragen, er habe am 27.02.2009 die Weiterfahrt verweigert, weil er ansonsten die zulässige Höchstarbeitszeit für Kraftfahrer überschritten hätte. Zum Nachweis hat er sich auf seine handschriftlichen Eintragungen im Fahrtenbuch vom Februar 2009 (Bl. 99 d.A.) berufen und ausgeführt, er habe am 27.02.2009 seine Arbeit bereits um 6:00 Uhr angetreten. Wenn er die angeordnete Fahrt nach U-Stadt noch durchgeführt hätte, wären seit Schichtbeginn 12 Stunden vergangen. Er hätte mindestens 9 Stunden Pause machen müssen, statt der 3 Stunden, die ihm beklagtenseits zugestanden worden seien. Aus dem Fahrtenbuch für Februar 2009 ergebe sich, dass er in der 6. KW 60 Stunden, in der 7. KW 64,5 Stunden, in der 8. KW 56,5 Stunden und in der 9. KW 54 Stunden, mithin insgesamt 235 Stunden, gearbeitet habe.

Es war Sache des Beklagten dieses Rechtfertigungsvorbringen des Klägers zu widerlegen. Der kündigende Arbeitgeber ist darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB. Ihn trifft daher die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (st. Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 564 - Juris, Rn. 24, m.w.N.).

Tatsächlich hat der Beklagte das Fahrtenbuch des Klägers lediglich für 2 Tage (26. und 27.02.2009) vorgelegt und vorgetragen, diesen Unterlagen sei zu entnehmen, dass der Kläger am 26.02.2009 „völlig normal“ gearbeitet habe. Am 27.02.2009 habe er eine Fahrtzeit von 3,53 Stunden und eine Schichtzeit von 7 Stunden aufzuweisen gehabt, als er sich im Büro gemeldet habe. Die maximal mögliche Schichtzeit hätte 12 Stunden betragen. Dem Kläger sei angeboten worden, „einige Stunden“ nach Hause zu gehen und dann in U-Stadt zu laden. Die Übernachtung hätte dann dort erfolgen können. Es habe somit keinerlei Grund bestanden, die Arbeit zu verweigern.

Dieser Vortrag genügt angesichts der komplexen Arbeitszeitvorschriften im Straßengüterverkehr nicht ansatzweise, um darzulegen, dass der Kläger die angeordnete Fahrt nach U-Stadt ohne Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitszeit hätte durchführen können. Die Vorschrift des § 21 a ArbZG i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten enthält spezifische Arbeitszeitregelungen für die Beschäftigung von Kraftfahrern im Straßengüterverkehr. Kernpunkt des § 21 a ArbZG ist die Beschränkung der Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden sowie auf maximal 60 Stunden Höchstarbeitszeit in der Spitze. Die Woche ist nach § 21 a Abs. 2 ArbZG definiert als der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr, also als Kalenderwoche. Nach Art. 6 der VO Nr. 561/2006 darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten; sie darf höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden (Abs. 1). Die wöchentliche Lenkzeit darf höchstens 56 Stunden betragen (Abs. 2). Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten (Abs. 3).

Der Beklagte hat vorliegend noch nicht einmal die Wochenarbeitszeit des Klägers in der Kündigungswoche ab Montag, dem 23.02.2009 konkret dargelegt, sondern sich auf lediglich 2 Tage beschränkt. Es fehlt jedweder Vortrag zur konkreten Wochenlenkzeit und zur Doppelwochenlenkzeit. Aus dem vorgelegten Fahrtenbuch für den 26.02.2009, an dem der Kläger „völlig normal“ gearbeitet haben soll, ergibt sich, dass er für 12 Fahrten mit einer Wegstrecke von 517,72 km eine Fahrtzeit von 08:15:43 Stunden und eine Gesamtschichtzeit von 11:46:56 Stunden absolviert hat. Am 27.02.2009 ist er laut Fahrtenbuch des Beklagten um 06:33 Uhr gestartet und um 13:38 Uhr nach einer Wegstrecke von 241,39 km im Betrieb angekommen. Er hat an diesem Freitag eine Fahrtzeit von 03:55:17 Stunden und eine Gesamtschichtzeit von 07:05:06 Stunden absolviert. Zwar hätte der Kläger bei einer Weiterfahrt nach U-Stadt die Tageslenkzeit nicht überschritten, ob er allerdings die Wochenarbeitszeit, die Wochenlenkzeit oder die Doppelwochenlenkzeit nicht überschritten hätte, kann mangels substantiiertem Vortrag des Beklagten nicht überprüft werden. Es ist ebenfalls nicht feststellbar, ob der Kläger bei einer Weiterfahrt nach U-Stadt die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten hätte einhalten können. Nach seiner Ankunft im Betrieb des Beklagten um 13:38 Uhr hätte er jedenfalls nicht „mindestens 4 Stunden Freizeit gehabt“, wenn er um 18:00 Uhr in U-Stadt (Entfernung 35 km über B 39) eintreffen sollte.

Der Vortrag des Beklagten im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 10.09.2009 (dort Seite 5) erschöpft sich in der schlagwortartigen Nennung von Durchschnittswerten. So hat der Beklagte vorgetragen, im Februar 2009 habe die wöchentliche Gesamtarbeitszeit des Klägers im Durchschnitt 47,53 Stunden betragen, die durchschnittliche reine Lenkzeit 29,53 Stunden und die durchschnittliche wöchentliche Pausenzeit 115,13 Stunden. „Alleine in der letzten Woche“ hätten sich folgende Zeiten ergeben: „Gesamtzeit 45 Stunden 42 Minuten, reine Lenkzeit 30 Stunden 17 Minuten, Pausen 141 Stunden 24 Minuten. Im Hinblick darauf, dass in der letzten Arbeitswoche des Klägers von Montag, 23.02.2009, 0 Uhr bis Freitag, 27.02.2009, 13:38 Uhr (Ankunft) auf der Zeitschiene nur 109,63 Stunden vergangen sind, ist diese Rechnung nicht nachvollziehbar. Wegen der Unsubstantiiertheit des gesamten Vortrages zu den Durchschnittszeiten wäre die Einholung des angebotenen Sachverständigengutachtens oder die Vernehmung der hierfür benannten Zeugin im Übrigen auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen.

4. Der Beklagte kann die fristlosen Kündigungen schließlich auch nicht darauf stützen, dass der Kläger am 27.02.2009 eine Erkrankung nur vorgeschoben habe, um die Fahrt nach U-Stadt nicht durchführen zu müssen.

Die Berufungskammer geht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass die Androhung, sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verschaffen, um dem Arbeitgeber durch diese Androhung eine bestimmte gewünschte Vergünstigung abzupressen, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellt. Erklärt der Arbeitnehmer, er werde krank, wenn der Arbeitgeber einem bestimmten Begehren nicht nachgibt, obwohl er im Zeitpunkt der Ankündigung nicht krank war und sich aufgrund bestimmter Beschwerden auch noch nicht fühlen konnte, so ist ein solches Verhalten ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt, an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (vgl. BAG Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 251/07 - AP Nr. 15 zu § 626 BGB Krankheit, m.w.N.).

Dagegen ist der krankheitsbedingt arbeitsunfähige Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet und der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, diese zu verlangen. Dies gilt auch wenn der Arbeitnehmer bislang trotz bestehender Erkrankung -insoweit ggf. überobligatorisch- dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung angeboten haben sollte. War der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Ankündigung eines künftigen, krankheitsbedingten Fehlens aber bereits objektiv erkrankt und durfte er davon ausgehen, auch (weiterhin) wegen Krankheit arbeitsunfähig zu sein, kann nicht mehr angenommen werden, sein fehlender Arbeitswille und nicht die bestehende Arbeitsunfähigkeit sei Grund für das spätere Fehlen am Arbeitsplatz. Ebenso wenig kann dem Arbeitnehmer dann zum Vorwurf gemacht werden, er nehme notfalls eine wirtschaftliche Schädigung des Arbeitgebers in Kauf, um die von ihm erstrebte Befreiung von der Arbeitspflicht zu erreichen (vgl. BAG Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 251/07 - a.a.O.).

So liegen die Dinge hier. Der Kläger hat unstreitig am Nachmittag des 27.02.2009 den Durchgangsarzt Dr. med. S. aufgesucht, weil sich eine Wunde an seinem Fußzeh entzündet hatte. Der Arzt hat die Wunde sofort chirurgisch behandelt. Der Kläger war wegen dieser Verletzung, die die zuständige Berufsgenossenschaft als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt hat, bis einschließlich 22.03.2009 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Beklagte hat keine Umstände dargelegt, die zu ernsthaften Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers Anlass geben. Er bestreitet zweitinstanzlich nicht das Vorliegen einer Erkrankung, wohl aber deren Intensität und die dringende Erforderlichkeit des operativen Eingriffs am Freitagnachmittag. Diese Erwägungen des Beklagten sind nicht geeignet, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Nach § 34 Abs. 1 SGB VII ist ein Durchgangsarzt verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende sachgemäße Heilbehandlung und, soweit erforderlich, besondere unfallmedizinische Behandlung gewährleistet wird. Wenn der von den Berufsgenossenschaften zugelassene Durchgangsarzt Dr. S. noch am Nachmittag des 27.02.2009 die Wunde des Klägers chirurgisch behandelt hat, kann der Beklagte die Dringlichkeit dieses Eingriffs nicht einfach bestreiten. Der Kläger war insbesondere nicht verpflichtet, diesen Eingriff zu verschieben, um die angeordnete Fahrt nach U-Stadt durchzuführen. Deshalb bestand für das Arbeitsgericht kein Anlass, Beweis darüber zu erheben, dass die Operation auch später hätte erfolgen können.

III.

Nach alledem war die Berufung des Beklagten mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

Die Klägerin führt die Disziplinarklage gegen den beklagten Polizeivollzugsbeamten im Rang eines Polizeimeisters mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst.

Der 1961 geborene Beklagte besuchte von 1968 bis zum Abschluss der 10. Klasse im Jahre 1978 die Polytechnische Oberschule. Danach schloss er die Ausbildung zum Instandhaltungsmechaniker im Jahre 1980 ab und arbeitete in diesem Beruf. Später leistete er Dienst bei der Nationalen Volksarmee. Zum 01.11.1991 wurde der Beklagte als Angestellter im Polizeidienst des Bundesgrenzschutzes eingestellt und 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeihauptmeister im Bundesgrenzschutz zur Anstellung ernannt. Die Lebenszeitverbeamtung erfolgte 1995. In der Folgezeit wurde der Beklagte an unterschiedlichen Dienststellen verwendet, zuletzt bei der Bundespolizei in …. Die letzte dienstliche Regelbeurteilung aus dem Jahre 2010 lautet auf die Gesamtnote „4“. Eine anschließende Leistungsbeurteilung lautet auf „2“.

Der Beklagte ist Vater der in den Jahren 1982, 1986, 1989, 2000, 2002, 2003, 2006, 2008, 2009, 2010 und 2012 geborenen Kinder verschiedener Mütter. Im Jahre 2003 heiratete der Beklagte seine jetzige Ehefrau.

Zuletzt erhält der Beamte Dienstbezüge in Höhe von 3.682,51 Euro brutto, welche überwiegend durch die familiäre finanzielle Belastung verbraucht werden.

Unter dem 17.11.2006 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet. Es bestand der Verdacht der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber den Kindern und somit einer Straftat nach § 171 StGB. In der Folgezeit wurde das Disziplinarverfahren mehrfach wegen anhängiger strafrechtlicher Ermittlungen ausgesetzt und auch ausgeweitet. Bei den disziplinarrechtlichen Ermittlungen ging es um Mietschulden, Sachbeschädigungen gegenüber der Mietsache, Verstoß gegen das Waffengesetz, falsche Verdächtigung, Melde- und Vorlagepflichten bei Dienstunfähigkeiten, Weisungsverstößen sowie sich bei der Abwicklung von Schulden, rufschädigend pflichtwidrig verhalten zu haben.

Durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 11.08.2008 ist der Beklagte wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen á 50,00 Euro verurteilt worden. Alle übrigen Strafverfahren sind wegen Geringfügigkeit oder mangels Vorsatztat eingestellt worden.

Aufgrund des mehrfach erweiterten Disziplinarverfahrens wurde der Beklagte mit Verfügung vom 06.08.2012 vorläufig des Dienstes enthoben. Die vorläufige Einbehaltung von Dienstbezügen in Höhe von 30 % erfolgte mit Verfügung vom 28.10.2014.

Mit der Disziplinarklage vom 09.03.2016 (Eingang: 21.03.2016) wird der Beamte angeschuldigt, schuldhaft ein einheitlich zu wertendes schweres Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) durch folgende Handlungen begangen zu haben:

1. Beschädigung des Mietobjektes J...,
2. Verstoß gegen das Waffengesetz „Munitionsfund“,
3. falsche Verdächtigung,
4. Verstoß gegen Melde- und Vorlagepflicht bei Dienstunfähigkeit infolge Krankheit,
5. unehrenhaftes Schuldenmachen,
6. Sachbeschädigung Mietobjekt L...,
7. Sachbeschädigung Mietobjekt S…,
8. Verstoß gegen Weisungen, Verlust Bekleidungs- und Ausrüstungsgegen- stände,
9. Urinieren in der Öffentlichkeit,
10. Verstoß gegen Vorschriften zur Eigensicherung zum Nachteil von Kollegen,
11. Verstoß gegen Pflicht zur Amtsverschwiegenheit/Zurücklassen dienstlicher Unterlagen.

Zu 1. heißt es:

Der Beklagte habe im Mai 2003 ein Einfamilienhaus mit Ferienhaus in J... angemietet. Durch unsachgemäße Nutzung habe der Beklagte das Mietobjekt mit seiner Familie in erheblichem Maße beschädigt. Auch nach Kündigung durch die Eigentümerin im Februar 2006 und eingereichter Räumungsklage und Einstellung der Mietzahlungen sowie nicht Entrichtung der Mietkaution habe der Beklagte das Objekt mit seiner Familie weiter bis zum 30.08.2006 bewohnt. Nach Beräumung des Gebäudes und Geländes durch die Eigentümerin seien ihr incl. rückständiger Miete Kosten von insgesamt 20.460,15 Euro entstanden. Daraus resultiere ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Zu 2.:

In der Garage des Mietobjektes in J… habe die Eigentümerin 12 in Zeitungspapier eingewickelte Patronen gefunden; darunter 5 für den militärischen Gebrauch bestimmte Manöverkartuschen. Von den 7 Patronen seien 6 ungezündet und funktionsfähig gewesen; die Manöverkartuschen sämtlich ungezündet.

Zu 3.:

Bei seiner Befragung zu der aufgefundenen Munition habe der Beklagte angegeben, diese von POM Sch… erhalten zu haben. Später habe der Beklagte seine Anschuldigungen revidiert, woraufhin ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen den Beklagten ergangen sei.

Zu 4.:

Nach abgelaufener Krankmeldung sei der Beamte am 26.11.2011 nicht zum Dienst erschienen. Auf Nachfrage habe der Beklagte mitgeteilt, beim Arzt gewesen zu sein. Eine Entschuldigung habe er nicht vorgelegt. Ebenso habe sich der Beklagte am 10.02.2011 verspätet als krank gemeldet.

Zu 5..:

Der Beklagte sei wiederholt seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich des Mietobjektes J… nicht nachgekommen. Dies habe zu Vollstreckungshandlungen geführt, nämlich einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 02.05.2006 mit einer Hauptforderung in Höhe von 1.680,00 Euro; einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Amtsgericht Zittau in Höhe von 2.187,09 Euro; zu einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Amtsgerichts Zittau in Höhe von 2.234,61 Euro; zu einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 04.08.2006 in Höhe von 2.520,00 Euro; zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zittau vom 04.09.2006 in Höhe von 2.742,90 Euro; zu einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 09.10.2006 in Höhe von 2.206,80 Euro; zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zittau vom 07.02.2007, zu einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 04.08.2006 und zu einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 09.10.2006 in Höhe von insgesamt 11.108,46 Euro. In der Folgezeit sei es zu Befriedigungen durch das Bundesverwaltungsamt als Drittschuldner und Pfändungen gegen die Bundespolizei als Drittschuldner gekommen.

Neben den Verbindlichkeiten gegenüber der Vermieterin habe der Beklagte weitere Verbindlichkeiten gegenüber weiteren Gläubigern begründet, bei denen er es ebenfalls auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen sich hat ankommen lassen, nämlich:

1. PÜB Amtsgericht Zittau vom 14.09.2005 zu Gunsten der Stadtwerke Zittau in Höhe von 1.604,20 Euro und

2. PÜB Amtsgericht Zittau vom 29.05.2006 zu Gunsten der Firma V…. GmbH Dienstleistungsbetriebe in Höhe von 2.143,07 Euro.

Der Beklagte habe keinerlei Maßnahmen unternommen, um seine finanzielle Situation zu verbessern. Wegen verspäteter Anzeige der Geburt weiterer Kinder habe der Beklagte erst 2012 rückwirkend Familienzuschläge in Höhe von 10.396,00 Euro bekommen.

Zu 6.:

Nach dem Auszug aus dem Mietobjekt in J… habe der Beklagte zum 01.08.2006 das Objekt in Zittau, L... angemietet. Auch dieses Mietobjekt habe der Beklagten vermüllt und verwahrlost. Es sei ein Sachschaden in Höhe von 15.562,00 Euro entstanden. Strafrechtliche Ermittlungen seien mangels Vorsatztat eingestellt worden.

Zu 7.:

Im März 2011 habe der Beklagte das Objekt in der S-straße in Zittau angemietet. Auch dort sei es zu Mietausfallschäden in Höhe von 1.350,00 Euro und Renovierungskosten bzw. Müllbeseitigungskosten in Höhe von 4.500,00 Euro gekommen. Eine Kaution in Höhe von 800,00 Euro sei nicht an den Vermieter gezahlt worden. Auch diese Strafverfahren seien mangels Vorsatztat eingestellt worden.

Zu 8.:

Bei den in den Mietobjekten zurückgelassenen Gegenständen, habe es sich um polizeiliche Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände gehandelt. Als Besitzer der Ausrüstungsgegenstände (Einsatzhelm, Schirmmütze) könne nur der Beklagte in Betracht kommen. Bei einer späteren Ausrüstungskontrolle habe der Beklagte diese Gegenstände nicht vorlegen können. Es sei festgestellt worden, dass der Beklagte insgesamt 57 Ausrüstungsgegenstände nicht habe vorlegen können.

Zu 9.:

Am 07.08.2011 habe der Beklagte mit einer Kollegin einen Gefangenen zu transportieren gehabt. Nachdem der Gefangene im Dienstfahrzeug platziert worden sei, habe sich der Beklagte aus dem Fahrzeug zu einem Stromkasten im Innenhof des Amtsgerichts B-Stadt begeben, um dort zu urinieren.

Zu 10.:

Die Kollegin PHM´ in I... habe mitgeteilt, dass der Beklagte sie während eines Streifenganges in der Nachtschicht vom 08.06.2012 auf den 09.06.2012 mit einer in Gewahrsam befindlichen Person alleine gelassen habe. Während der Abführung des Verdächtigen habe der Beklagte der Kollegin plötzlich mitgeteilt, dass er nochmal in die Bahnhofslounge müsse und entfernte sich schnell. Der Tatverdächtige habe daraufhin die Situation zur Flucht genutzt. Der Beklagte habe keinerlei Anstalten gemacht, seine Kollegin bei der Nacheile zu unterstützen.

Zu 11.:

Bei Dacharbeiten auf dem Dachstuhl des früheren Mietobjektes L...in Zittau sei durch die Vermieter ein Ordner mit Polizeimaterial gefunden worden. Dabei habe es sich um zahlreiche ukrainische Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen von Kraftfahrzeugen gehandelt. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte diese Daten im Zusammenhang mit seinem Dienst erhoben und außerhalb der Diensträume unrechtmäßig aufbewahrt habe.

Zusammenfassend sei bei der nach § 13 BDG anzustellenden Gesamtbewertung festzustellen, dass der Beamte wiederholt und ohne jede Einsicht inner- und außerdienstliche Pflichtverletzungen begangen habe. Er habe wiederholt gegen seine so genannte Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), gegen Nachweis- und Meldepflichten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BBG i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG) und gegen seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 67 Abs. 1 BBG) verstoßen. Während der gesamten langen Dauer des behördlichen Disziplinarverfahrens seien immer wieder neue Dienstpflichtverletzungen zu Tage getreten. Gerade diese fortwährende Verletzung dienstlicher Pflichten zeige erhebliche charakterliche Mängel bei dem Beamten. Besonders schwer wiege, dass die Dienstpflichtverletzungen auch strafrechtlich relevante Vorfälle beinhalteten und die Verhaltensweisen gegenüber den Vermietern nicht nur die grundlegendsten menschlichen Umgangsformen vermissen ließen, sondern darüber hinaus auch zu einer besonders eklatanten Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums, nämlich dem Beruf des Polizeibeamten, geführt hätten. Der Beamte zeige keinerlei Selbstreflektion oder Einsicht. Die aufgezeigten Pflichtenverstöße bei der Aufnahme und Abwicklung von Verbindlichkeiten, deren Begleitumstände sowie der andauernden Nichtbefolgung von Vorschriften und Weisungen seien erschwerend zu berücksichtigen. Es handele sich um immer wiederkehrende charakterliche Wesensmängel, welche mit Disziplinarmaßnahmen nicht mehr zu korrigieren seien. Durch das fortgesetzte und beharrliche gleichgültige Verhalten habe der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Milderungs- und Entlastungsgründe seien nicht erkennbar.

Die Klägerin beantragt,

den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte hat sich im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht geäußert und stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungs-, Ermittlungs- und Strafakten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Die zulässige Disziplinarklage ist begründet.

Der Beklagte hat ein schwerwiegendes Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 BBG begangen, welches die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG) nach sich zieht.

Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG). Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Disziplinarkammer ist davon überzeugt, dass der Beklagte die in der Disziplinarklage vorgehaltenen Pflichtenverstöße begangen hat und damit ein schwerwiegendes einheitlich zu bewertendes inner- wie außerdienstliches Dienstvergehen begangen hat.

Die Sachbeschädigung des Mietobjektes in J… steht aufgrund der in den Akten befindlichen Zeugenaussagen, Lichtbilder und sonstiger Unterlagen fest. Mag hierbei auch keine strafrechtliche Relevanz vorhanden gewesen sein, so ist doch entscheidend, dass das Wohngrundstück während der Mietzeit durch den Beklagten ganz erheblichen Schäden erlitten hat und diese auch durch das – zivilrechtliche – Verhalten des Beklagten und seiner Familie eingetreten ist. Ganz besonders erschwerend kommt hinzu, dass sich dieses mietnomadenmäßige Verhalten des Beklagten und seiner Familie in den weiteren angemieteten Mietobjekten fortgesetzt hat. Auch hinsichtlich der Mietobjekte L… und S… Straße Zittau sind die gleichen Verhaltensweisen festzustellen.

Dazu muss dem Beamten vorgehalten werden, dass er, belegt durch zahlreiche Vollstreckungsbescheide und Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, sich hat gerichtlich zu Zahlungen verurteilen lassen, ohne den Versucht zu unternehmen, die Zwangsmittel abzuwenden. Dabei stellt bereits das leichtfertige Schuldenmachen eine ernst zu nehmende Dienstpflichtverletzung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.1996, 2 WD 10.96; juris). Ein Beamter kann, ohne sich eines Dienstvergehens schuldig zu machen, die Grenzen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten überschreiten und wirtschaftlich untragbar Verpflichtungen auf sich nehmen. Selbst wenn er seine Schuldverpflichtungen noch so leichtsinnig begründen sollte, begeht er dadurch noch keinen disziplinarrechtlich relevanten Pflichtenverstoß. Solange ein solches Verhalten zu keine von vornherein absehbaren Leistungsstörungen führt, ist es disziplinarrechtlich unerheblich, weil dies in die Privatsphäre des Beamten fällt und der Dienstherr den Beamten in finanziellen Angelegenheiten nicht zu überwachen hat. Schuldenmachen wird jedoch dann vorwerfbar und disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn eine schuldhafte Störung der vertraglich vereinbarten Abwicklung eines Rechtsgeschäftes nach den Umständen voraussehbar ist. Eine derart unverantwortliche und vorwerfbare Wirtschaftsführung lässt nämlich Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beamten zu, berührt seine Verwendungsmöglichkeiten und macht ihn dienstlich in vielfältiger Weise zu einem Sicherheitsrisiko. Schulden machen ist ferner dann disziplinarrechtlich von Bedeutung, wenn eine eingegangene Schuld zwar ordnungsgemäß getilgt wird, wegen der dadurch begründeten Verpflichtungen aber andere Schuldverhältnisse notleidend geworden sind (vgl. zusammenfassend nur: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid v. 03.12.2012, 8 A 19/12; Urt. v. 18.03.2008, 8 A 22/07; juris).

So liegt der Fall hier. Dem Beamten scheint seine wirtschaftliche Situation vollständig über den Kopf gewachsen zu sein. Dabei ist erschwerend festzustellen, dass sich der Beamte um keinerlei Hilfe oder Beratung gekümmert und eher apathisch über mehr als 10 Jahre die Dinge hat geschehen lassen. Der Beamte hat dadurch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Denn dem Beamten hätte bei gehöriger Gewissensanstrengung bewusst sein müssen, dass die aus seiner desolaten finanziellen Lage resultierenden Probleme sich auf den Dienst ausschlagen werden und dies disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Auch die unsachgemäße Aufbewahrung und Lagerung von Patronen und Munitionen in einer Garage lässt das pflichtwidrige Dienstverhalten des Beamten erkennen. Gerade der an Waffen und Munition ausgebildete Polizeibeamte müsste um die Gefährlichkeit derartiger Gegenstände wissen.

Schließlich ist der Beklagte wegen falscher Verdächtigung rechtskräftig verurteilt worden. Dabei lässt der Umstand, dass er einen Kollegen bezüglich der Vorgänge um die aufgefundenen polizeilichen Dokumente falsch verdächtigte, auf schwerwiegende charakterliche Mängel schließen.

Auch das dienstliche Verhalten gegenüber seiner Kollegin während der Abführung eines Tatverdächtigen in der Nachtschicht vom 08.06.2012 auf den 09.06.2012 ist dienstrechtlich nicht hinnehmbar. Durch das eigenmächtige Verlassen der Kollegin während der Durchführung dienstlicher Maßnahmen hat der Beamte gegen die Vorschriften zur Eigensicherung zum Nachteil der Kollegin gehandelt. Dies zeigt sich bereits aus der Tatsache, dass der Verdächtige den Weggang des Beklagten zur Flucht nutzen konnte. Dies stellte eine innerdienstliche Pflichtverletzung dar und wiegt schwer.

Ebenso nicht unerheblich zu bewerten, ist die Verbringung von dienstlichen Materialien (Führerscheine, Akten etc.) und dienstliche Ausrüstungsgegenstände auf den Dachboden seines Mietobjekts und das dortige Zurücklassen dieser Materialien. Der Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit und der unsachgemäße Umgang mit Dienst- und Ausrüstungsgegenständen bestätigt das negative Persönlichkeitsbild des Beamten. Wegen der Nähe zur Dienstausübung stellt auch dies einen innerdienstlichen Pflichtenverstoß dar. Gleiches gilt für den Verlust dienstlicher Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände.

Durch das Urinieren im Hof und damit in der Öffentlichkeit hat der Beklagte als Uniformträger innerdienstlich gegen seine Wohlverhaltenspflicht verstoßen und das Ansehen der Polizei geschädigt.

Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität). Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012, 2 B 133.11; VG Magdeburg, Urt. v. 05.06.2013, 8 A 10/12 MD; jüngst VG Wiesbaden bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, Urt. v. 05.06.2013, 28 K 296/12.WI.D; alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10). Die Ausübung der Prostitution hat Dienstbezug bei einer Justizbeamtin (VG Münster, Urteil v. 19.03.2013, 13 K 2930/12.O; juris). Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Das erkennende Disziplinargericht hat bei einem Polizeibeamten hinsichtlich außerdienstlicher Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Munitionsgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz wegen der dienstlichen Eigenschaft als Waffenträger den Dienstbezug bejaht (VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2013, 8 A 14/11; juris). Bei einem Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt hat die Kammer den Dienstbezug bei der Begehung der Straftat der Entziehung elektrischer Energie verneint (Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; juris. Auch bei einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wurde vom erkennenden Disziplinargericht der Dienstbezug gesehen (Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; juris).

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; beide juris).

Setzt sich das (einheitliche) Dienstvergehen (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08 m. w. Nachw.; juris) aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, 1 D 1.04; VG Magdeburg, Urteil v. 30.04.2013, 8 A 18/12 MD; alle juris). Vorliegend führen die innerdienstlichen Handlungen. Aber auch bei Betrachtung der außerdienstlich begangenen Pflichtenverstöße, zeichnet sich bei der nach § 13 BDG anzustellenden Gesamtabwägung der Persönlichkeit des Beamten ein negatives Persönlichkeitsbild, woraus insgesamt ein schweres Dienstvergehen zu konstatieren ist.

Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Disziplinargerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich; VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

Entlastungs- und Milderungsgründe sind auch für das Disziplinargericht nicht erkennbar. Zwar sind die entlastenden Gründe nicht (mehr) allein auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt (BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10; juris). Dennoch stößt das Disziplinargericht hier an die Grenzen seiner Aufklärungspflicht. Denn das Gericht ist dabei auf die Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden höchstpersönlichen Angelegenheiten angewiesen, um überhaupt die Möglichkeit einer disziplinarrechtlichen Milderung im Sinne der Disziplinarrechtsprechung prüfen zu können (VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13 und Urt. v. 28.02.2013, 8 A 13/12; beide juris). Der Beklagte hat sich weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren dazu erklärt.

Unter Abwägung aller Erkenntnisse fällt die vom Disziplinargericht anzustellende Persönlichkeits- und Prognosebewertung hinsichtlich der Vertrauensbeeinträchtigung für den Beklagten negativ aus. Das Disziplinargericht kann unter den geschilderten Umständen nicht feststellen, dass der Dienstherr mit einer unverhältnismäßigen Härte oder fehlerhafter Würdigung des Sachverhaltes gegen den Beklagten disziplinarrechtlich vorging.

Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen würde. Dies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

Die nach alledem dienstrechtlich notwendige Entfernung aus dem Dienst verstößt auch nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn diese disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Dienstverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht vielmehr auf einem ihm zurechenbaren Verhalten (BVerwG, Urt. v. 21.06.2000, 1 D 49.99; juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BDG. Das Verfahren ist gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 gebührenfrei.

Die Klägerin führte die Disziplinarklage gegen den beklagten Polizeivollzugsbeamten im Rang eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst.

Der 1968 in S. geborene Beamte besuchte von 1975 – 1985 die Polytechnische Oberschule und absolvierte anschließend eine zweijährige Berufsausbildung zum Facharbeiter für Schweißtechnik. In den Jahren 1988 bis 1989 leistete er seinen Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee und trat am 01.11.1989 in ein Dienstverhältnis bei der Volkspolizei ein. Am 01.01.1991 wurde er in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt übernommen und mit Wirkung vom 17.07.1991 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeihauptmeister z. A. ernannt. Die Lebenszeiternennung erfolgt am 24.09.1995. Der Beamte war sodann auf Dienstposten als Sachbearbeiter tätig. Zum 01.03.2012 wurde der Beamte an die Landesbereitschaftspolizei zur Verwendung der Objektschutzwache abgeordnet.

Die letzte dem Beamten erstellte dienstliche Beurteilung aus dem Jahre 2012 schließt innerhalb der Leistungsbeurteilung mit der Gesamtbewertung „E“ (entspricht den Leistungsanforderungen im Wesentlichen) und in der Befähigungsbeurteilung mit der Gesamtbewertung „D“ (wenig befähigt).

Bis zu den hier einschlägigen Geschehnissen ist der Beklagte weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet.

Aus den Gründen der Disziplinarklage sowie weiterer disziplinarrechtlicher Vorgänge wurde der Beklagte mit Verfügung vom 11.01.2010 gemäß § 38 Abs. 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vorläufig des Dienstes enthoben und durch weitere Verfügung im April 2010 mit einer Kürzung seiner Dienstbezüge um 40 % belegt. Mit Verfügung vom 07.02.2012 wurden die vorläufige Dienstenthebung und die Kürzung der Dienstbezüge aufgehoben.

Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts A. (17 Cs 227 Js 7305/10) vom 31.05.2010 wurde der Beklagte wegen Entziehung elektrischer Energie zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Der Strafbefehl führt zum Tatgeschehen aus:

„In der Zeit vom 10.05.2006 bis 13.10.2009 manipulierten Sie an der Steigleitung zum Stromzähler des Wohnhauses in der B-Straße in B-Stadt, um unberechtigt vom Stromanbieter E.O.N./Avacon GmbH Strom zu nutzen und dieses in der Tatzeit auch taten. Sie verbrauchten Strom zu einem Betrag von insgesamt 3.484,08 Euro.“

Mit der Disziplinarklage vom 26.02.2013 (Eingang: 05.03.2013) wird der Beamte angeschuldigt, ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen zu haben, indem er

1. unberechtigte Datenabfragen im WARSA und Weitergabe der Daten an Dritte

sowie

2. Entziehung elektrischer Energie

vorgenommen und damit vorsätzlich und schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe.

Zum Pflichtenverstoß nach Nr. 1 führt die Disziplinarklage aus: Der Beklagte habe aus dem polizeilichen Informationssystem WARSA unberechtigte Datenabfragen vorgenommen und die daraus erlangten Informationen an Dritte weitergegeben. Die Dialogselektion unter dem IVOPOL LOGIN „     “ (     ) habe eine Vielzahl von Abfragen im Recherchesystem WARSA in den Jahren 2008/2009 festgestellt. Der Beklagte habe bei Feierlichkeiten damit geprahlt, dass er alles rausbekommen würde, was gegen einzelne Personen polizeilich laufe. Bezüglich der Zeugin Diana B. (nicht verwandt und nicht verschwägert mit dem Beklagten) habe der Beklagte in über 91 Fällen eine derartige Abfrage getätigt und der Zeugin mitgeteilt, dass auf sie wegen Geldschulden ein Strafverfahren zukomme. Der Beklagte habe ebenso den Zeugen M. H. im WARSA überprüft. Die Erkenntnisse darüber seien der Zeugin I. von der Ehefrau des Beklagten mitgeteilt worden. Am 04.05. und 05.05.2009 habe der Beklagte im WARSA nach Herrn R. S. (Schwager des Beklagten) recherchiert und habe neun Treffer im IVOPOL erzielt. Die Zeugin I. habe erklärt, dass D. S. (Tochter des R. S.) die in der Wohnung des Beklagten gewohnt habe, geäußert habe, dass der Beklagte interne Details bezüglich der Trunkenheitsfahrt des Herrn S. preisgegeben habe. Zudem habe der Beklagte ein Bild des D. S. (Sohn von R. S.), das über ihn aufgrund erkennungsdienstlicher Maßnahmen angefertigt worden sei, aus den polizeilichen Datensätzen auf sein Handy geladen. Dieses Foto habe der Beklagte der Zeugin I. mit der Bemerkung gezeigt, dass es sich dabei um ein Fahndungsfoto handele. Am 28.09.2008 habe der Beklagte bezüglich des D. S. 31 Treffer im IVOPOL, einen Treffer im Ditralis, einen Treffer im Inpol und 64 Treffer in Journalen erzielt.

Das diesbezügliche strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde am 06.09.2010 gemäß § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt, weil gegen den Beamten weitere strafrechtliche Verfahren anhängig waren.

Trotz Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen sei von einem disziplinarrechtlichen Überhang auszugehen. Die Vielzahl der Datenabfragen aus den polizeilichen Informationssystemen seien ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und unberechtigt an Dritte weitergegeben worden. Damit habe der Beamte gegen seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht nach § 37 BeamtStG verstoßen. Dies sei auch unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Belange geschehen. Damit habe der Beamte gegen seine ihm obliegende Pflicht zur Weisungsgebundenheit (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb des Dienstes (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.

Das Gebot der Amtsverschwiegenheit gehöre zu den elementaren Pflichten eines (Polizei-)beamten. Sowohl der Dienstherr als auch die Allgemeinheit müssten darauf vertrauen können, dass die in polizeilichen Informationssystemen gespeicherten personenbezogenen Daten nicht ohne Rechtsgrund erhoben und unbefugt offenbart werden würden. Ein Verstoß dagegen, beinhalte regelmäßig einen schweren Treuebruch. Der Beklagte habe allein zur Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse die Daten erhoben, um mit dem dienstlich erlangten Wissen innerhalb seiner Verwandtschaft und Bekanntschaft zu prahlen. Damit habe sich der Beklagte in hohem Maße als unzuverlässig erwiesen.

Zu 2. führt die Disziplinarklage aus: Dem Strafbefehl des Amtsgerichts A. vom 31.05.2010 sei vorausgegangen, dass bei dem Beklagten am 13.10.2009 eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den dem Beklagten gegenüber erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen durchgeführt worden sei. Dabei sei festgestellt worden, dass elektrische Endgeräte im Betrieb gewesen seien, die Zählerscheibe des Stromzählers sich jedoch nicht gedreht habe. Ein Mitarbeiter des Stromversorgers habe sodann die Manipulation der Steigleitung festgestellt. Der Beklagte habe eingeräumt, den Strom genutzt zu haben, um seine finanzielle Situation zu verbessern.

Die tatbestandlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl seien zwar disziplinarrechtlich nicht bindend, könnten jedoch ohne nochmalige Prüfung dem Disziplinarverfahren zugrunde gelegt werden (§ 23 Abs. 1 DG LSA). Dabei handele es sich um ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 34 Satz 3 i. V. m. § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Das außerdienstliche Fehlverhalten weise einen unmittelbaren Bezug zu dem konkret-funktionalen Amt des Beklagten als Polizeivollzugsbeamter auf. Polizeivollzugsbeamte seien als Teil der staatlichen Gewalt der Rechtsordnung in besonderem Maße verpflichtet und müssten entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages handeln. Gerade die Öffentlichkeit erwarte, dass ein Polizeibeamter sich als Träger öffentlicher Gewalt ehrlich, zuverlässig und rechtstreu verhalte. Das Verhalten des Beklagten sei daher in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in einer für das Amt des Beklagten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Bei der Gesamtschau der begangenen Dienstpflichtverletzungen im Sinne eines einheitlichen Dienstvergehens seien gravierende Persönlichkeitsmängel des Beamten offensichtlich. Der Beklagte setze sich völlig bedenkenlos über Strafgesetze und Dienstvorschriften hinweg. Charakterlich sei er von Labilität und Gleichgültigkeit geprägt. Es handele sich um ein schweres Dienstvergehen. Das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit sei endgültig verloren. Dabei komme der vom Beklagten begangenen vermögensschädigenden Straftat der Entziehung elektrischer Energie disziplinarrechtlich ein besonders schweres Gewicht zu. Die Straftat sei über einen sehr langen Zeitraum von fast 3 ½ Jahren begangen worden. Hinzu komme, dass die Straftat erst im Rahmen der beim Beklagten durchgeführten Hausdurchsuchung aufgedeckt worden sei, so dass der Beklagte bei Nichtaufdeckung weiterhin rechtswidrig elektrische Energie entzogen hätte. Zudem habe eine permanente Gefahr für den Ausbruch eines gefährlichen Brandes durch Überlastung der Abzweigleitung und damit insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben der in dem Wohnhaus des Beklagten lebenden oder sich darin aufhaltenden Personen bestanden.

Der Strafrahmen für den Straftatbestand der Entziehung elektrischer Energie nach § 248 c Abs. 1 StGB betrage bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Demnach stünde nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einem derartigen Strafrahmen der Ausspruch der disziplinaren Höchstmaßnahme zur Verfügung.

Milderungs- und Entlastungsgründe seien nicht ersichtlich. Der Beklagte habe sich diesbezüglich weder im Straf- noch Disziplinarverfahren eingelassen. Eine Augenblickstat oder Kurzschlusshandlung sei auszuschließen. Anhaltspunkte für eine unverschuldete unausweichliche finanzielle Notlage seien nicht gegeben. Trotz aufgelaufener Stromkostenrückstände sei eine existenzielle Notlage nicht ersichtlich. Von der Möglichkeit der Vereinbarung von Ratenzahlungen oder sonstiger Hilfsangebote habe der Beklagte offenbar keinen Gebrauch gemacht. Die sogenannte Geringfügigkeitsschwelle sei bei einem Schaden in Höhe von 3.484,08 Euro um ein Vielfaches überschritten.

Die Klägerin beantragt,

den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte beantragt,

auf eine mildere Maßnahme zu erkennen.

Nachdem er sich weder im Straf- noch im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren eingelassen hat, erklärte er sich erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht. Die Datenabfragen habe er vorgenommen, um zu wissen, „wer in seinem Haus verkehre“. Der Entzug elektrischer Energie habe sich ergeben, weil er nach der Stromsperre beim „aufräumen eine stromführende Leitung gefunden habe“. Trotz dessen er den Strafbefehl akzeptiert habe, sei unklar, wer die Leitung „angezapft“ habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungs- und Ermittlungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Die zulässige Disziplinarklage ist begründet.

Der Beklagte hat ein schwerwiegendes Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen, welches die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 DG LSA) nach sich zieht.

Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Disziplinarkammer ist davon überzeugt, dass der Beklagte die ihm in der Disziplinarklage vorgeworfenen Pflichtenverstöße begangen hat.

1.) Der disziplinarrechtlich zu bewertende Sachverhalt, welcher zur Verurteilung wegen der Entziehung elektrischer Energie nach § 248 c StGB führte, ergibt sich aus dem Tatbestand des rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts A. vom 31.05.2010. Zwar tritt - anders als bei Urteilen - insoweit keine tatbestandliche Bindungswirkung nach §§ 54 Abs. 1, 23 Abs. 1 DG LSA ein. Jedoch können diese Feststellungen ohne nochmalige Prüfung dem Disziplinarverfahren zugrunde gelegt werden (§§ 54 Abs. 2, 23 Abs. 2 DG LSA). Denn Zweifel an der Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen bestehen nicht und werden vom Beklagten auch nicht vorgetragen. Soweit der Beklage in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht erstmals und unsubstantiiert erklärt, es sei unklar, wer die Leitung „angezapft“ habe, glaubt ihm dies das Disziplinargericht nicht. Denn damit setzt er sich bereits in Widerspruch dazu, dass er die stromführende Leitung gefunden habe. Zudem hat jedenfalls er unzweifelhaft den Strom und diesen wegen der Sperrung seiner Kundenanlage und Nichtveranlagung zu einem Entgelt in Kenntnis der Manipulation genutzt.

2.) Ebenso ist die Disziplinarkammer davon überzeugt, dass der Beamte die ihm vorgeworfenen unberechtigten Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen vorgenommen und diese an Dritte unbefugt weitergegeben hat. Dies ergibt sich aus den in den Ermittlungsvorgängen befindlichen Unterlagen sowie aus den Zeugenaussagen. Der Beklagte bestreitet die Abfragen auch nicht. Daran ändert die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft A-Stadt gemäß 154 Abs. 1 StPO nichts. Denn diese Einstellung ist im Zusammenhang mit den weiteren damaligen Anschuldigungen zu sehen.

3.) Der unter Nr. 1 der Disziplinarklage vorgehaltene Pflichtenverstoß (Datenabfrage und Weitergabe) ist als dienstliches und der unter Nr. 2 der Disziplinarklage vorgehaltene Straftatbestand der Entziehung elektrischer Energie ist als außerdienstliches Fehlverhalten einzustufen (vgl. zur Abgrenzung: VG Magdeburg, B. v. 24.01.2013, 8 B 23/12 MD; VG Magdeburg, U. v. 29.01.2013, 8 A 22/12 MD; beide juris).

a.) Bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten müssen die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gegeben sein, um von einer Disziplinarwürdigkeit auszugehen. Dabei muss die Frage der Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Verhaltens von der eigentlichen Zumessensentscheidung nach Maßgabe des § 13 DG LSA getrennt beurteilt werden. Das Verhalten des Beamten muss nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sein, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Das Merkmal „in besonderem Maße“ bezieht sich auf die Eignung zur Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung und ist nur erfüllt, wenn das Verhalten des Beamten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das über eine jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung hinausgeht. Ist eine derart qualifizierte Möglichkeit der Beeinträchtigung gegeben, kommt es weiterhin darauf an, ob diese Beeinträchtigung bedeutsam wäre. Das Merkmal „in bedeutsamer Weise“ bezieht sich auf den „Erfolg“ der möglichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung. Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtenverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher Relevanz deutlich überschreitet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 08.05.2001, 1 D 20.00; juris). Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 12.12.2001, 1 D 4.01; Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08; Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10; alle juris).

Mit der Neuregelung der tatbestandlichen Voraussetzungen des außerdienstlichen Dienstvergehens wollte der Gesetzgeber den Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über die Stellung der Beamten Rechnung tragen. Demnach werden Beamte nicht mehr als Vorbild in allen Lebenslagen angesehen, die besonderen Anforderungen an Moral und Anstand unterliegen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). In Reaktion auf diese Rechtsprechung erwähnt § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG den Ansehensverlust nicht mehr. Die Vorstellung, dass der Beamte „niemals Privatmann“ sei, sondern auch außerhalb des Dienstes Beamter, der stets auf seine Amtsstellung Rücksicht zu nehmen habe, hat der Gesetzgeber zum Schutz der Privatsphäre des Beamten bewusst aufgegeben. Der Gesetzgeber wollte durch die gesetzliche Regelung zum Ausdruck bringen, dass von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens im außerdienstlichen Bereich sollten durch besondere tatbestandliche Merkmale verschärft werden. Dies sollte in erster Linie für eine Vielzahl von Straßenverkehrsdelikten gelten (z. B. Trunkenheit im Verkehr; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung, Schriftlicher Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksache V/1693, zu Art. 2 § 2 Seite 10; BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 13.10; juris). In der Gesetzesbegründung wird hervorgehoben, dass die vorkonstitutionelle Auffassung, Beamte seien „immer im Dienst“, in dieser Allgemeinheit nicht mehr gelte. Es gehe allein um das Vertrauen in eine objektive, rechtmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08 mit Verweis auf BT-Drs. 16/4027, S. 34 zu § 48 des Entwurfs; juris). Das Berufsbeamtentum soll eine stabile gesetzestreue Verwaltung sichern, die freiheitlich demokratische Rechtsordnung verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen. Das Vertrauen, dass der Beamte diesem Auftrag gerecht wird und dessen er zur Erfüllung seiner Aufgabe bedarf, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).

b.) Der somit zu fordernde Dienstbezug ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität). Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012, 2 B 133.11; VG Magdeburg, Urt. v. 05.06.2013, 8 A 10/12 MD; jüngst VG Wiesbaden bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, Urt. v. 05.06.2013, 28 K 296/12.WI.D; alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10). Die Ausübung der Prostitution hat Dienstbezug bei einer Justizbeamtin (VG Münster, Urteil v. 19.03.2013, 13 K 2930/12.O; juris). Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Das erkennende Disziplinargericht hat bei einem Polizeibeamten hinsichtlich außerdienstlicher Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Munitionsgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz wegen der dienstlichen Eigenschaft als Waffenträger den Dienstbezug bejaht (VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2013, 8 A 14/11; juris).

Diese Voraussetzungen eines Dienstbezuges sieht die Disziplinarkammer bei der Begehung der Straftat der Entziehung elektrischer Energie durch einen Polizeibeamten im Eingangsamt eines Polizeimeisters nicht als gegeben an. Ähnlich das Bundesverwaltungsgericht wenn es ausführt, dass allein der Umstand, dass der Beamte innerhalb der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ dienstlich mit der Verfolgung und Ahndung von Rechtsverstößen Dritter befasst war, eine außerdienstlich begangene Straftat als solche keinen Dienstbezug begründet. Rückschlüsse aus dem außerdienstlichen Fehlverhalten des Beamten auf seine künftige Amtsführung oder eine Beeinträchtigung dieser, könnten allein daraus nicht gezogen werden (BVerwG, Urt. v. 15.08.2010, 2 C 13.10; juris). Die von der Klägerin in der Disziplinarklage insoweit pauschal vertretene Auffassung, dass von einem Polizeivollzugsbeamten die Einhaltung der Gesetze zwingend verlangt werde, berücksichtigt gerade nicht die Gesetzesänderung, weshalb auch und jedenfalls der unterrangige Polizeivollzugsbeamte nicht Garant für Moral und Anstand ist. Zudem besteht der disziplinarrelevante Pflichtenverstoß - nur - in dem Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG, welcher durch die Begehung der Straftat indiziert ist. Soweit verlangt wird, dass die Öffentlichkeit erwarte, dass sich ein Polizeibeamter auch als Träger öffentlicher Gewalt ehrlich, zuverlässig und rechtstreu verhält, ist dies zweifellos richtig und wünschenswert. Dies würde dann aber zwangsläufig einen generellen ausnahmslosen Dienstbezug und damit die stetige Disziplinarwürdigkeit jedes außerdienstlichen Fehlverhaltens eines jeden Polizeibeamten, gleich welcher Position und welchen Ranges nach sich ziehen. Für die Beamtengruppe der Polizeivollzugsbeamten würde die in der Gesetzesänderung zum Ausdruck gebrachte notwendige besondere Qualifizierung des außerdienstlichen Verhaltens als Voraussetzung der Disziplinarwürdigkeit vernachlässigt werden.

c.) Sind die Voraussetzungen des eng zu verstehenden Dienstbezuges nicht gegeben, ist die außerdienstliche Pflichtverletzung nur disziplinarwürdig, wenn das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachverwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; beide juris) stellt klar, dass bereits bei erstmaligem außerdienstlichem Fehlverhalten die Eignung zu Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen im Hinblick auf das Ansehen des Beamtentums gegeben sein kann. Dies unter Hinweis auf die gesetzgeberischen Wertungen bei der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG). Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 19.08.2010 (2 C 13.10; juris; auch: Beschluss v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris) aus:

„Unabhängig von diesen Fallgruppen lässt der Strafrahmen Rückschlüsse auf das Maß der disziplinarrechtlich relevanten Ansehensschädigung zu. Die Disziplinarwürdigkeit eines erstmaligen außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten ist regelmäßig anzunehmen, wenn das außerdienstliche Verhalten im Strafgesetzbuch als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich belegt ist. Durch die Festlegung des Strafrahmens bringt der Gesetzgeber verbindlich den Unrechtsgehalt eines Deliktes zum Ausdruck. An dieser Wertung hat sich auch die Entscheidung über die Eignung zu Vertrauensbeeinträchtigung zu orientieren, wenn andere Kriterien, wie etwa ein Dienstbezug oder die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei einer vorsätzlich begangenen Straftat ausscheiden. Hierdurch wird hinsichtlich der Frage der Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichem Verhaltens eine Entscheidung gewährleistet, die an nachvollziehbare Kriterien anknüpft und keine „allgemeine Empörung oder Entrüstung“ darstellt.“

Vorliegend ist der Strafrahmen des Straftatbestandes nach § 248 c StGB mit bis zu 5 Jahren belegt und ist damit im oberen und nicht mehr nur im mittleren Bereich, wie dies etwa bei den Fällen des Besitzes kinderpornografischer Schriften einschlägig ist, angesiedelt. Die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Fehlverhaltens ist damit gegeben. Der Beklagte hat durch die Begehung der Straftat vorsätzlich und schuldhaft gegen seine Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen.

4.) Mit den unberechtigten Datenabfragen in den polizeilichen Informationssystemen und deren unberechtigte Weitergabe an Dritte hat der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach § 37 BeamtStG sowie gegen die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften und dazu ergangenen einschlägigen Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen verstoßen, was wiederum den Pflichtenverstoß nach § 35 Satz 2 BeamtStG begründet. Diese Dienstpflichtverletzung ist unzweifelhaft dem dienstlichen Bereich zuzurechnen.

Nach § 37 Abs. 1 BeamtStG hat der Beamte über die ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Gelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihre Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (VG Magdeburg, Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12; juris). Die Pflicht des Beamten zur Amtsverschwiegenheit gehört zu seinen Hauptpflichten und dient sowohl dem öffentlichen Interesse, vor allem dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde, als auch dem Schutz des von Amtshandlungen betroffenen Bürgers.

5.) Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; beide juris).

a.) Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Disziplinargerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich; VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11; alle juris).

b.) Setzt sich das (einheitliche) Dienstvergehen (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08 m. w. Nachw.; juris) aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urt. v. 23.02.2005, 1 D 1.04; juris). Vorliegend wiegen beide vorgeworfenen Pflichtverletzungen (gleich) schwer.

c.) Grundsätzlich begeht ein Polizeibeamter ein schwerwiegendes Dienstvergehen, wenn er seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit durch Weitergabe von Daten aus dem polizeilichen Informationssystem oder auch aus sonstigen Akten oder Ordnern verletzt. Derartige Pflichtverletzungen können durchaus zur Entfernung aus dem Dienst führen (vgl.: OVG Saarland, Urt. v. 22.02.2006, 7 R 1/05; VG München, Urt. v. 08.12.2006, M 19 DO 63363; VG Meiningen, Urt. v. 16.03.2009, 6 D 60014/06 – ME; VG Berlin, B. v. 20.02.2009, 80 Dn 68.08; Bayerischer VGH, Urt. v. 24.11.2004, 16 a D 03.2668; vgl. insgesamt: VG Magdeburg, Urt. v. 09.03.2010, 8 A 25/09 und Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12; alle juris).

Wegen der großen Spannbreite der Verhaltensweisen hinsichtlich einer derartigen Pflichtverletzung lassen sich allerdings feste Regeln für eine Disziplinarmaßnahme nicht aufstellen. Je nach Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches Gewicht haben (vgl. zusammenfassend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.01.2013, 3 A 10771/12; VG Trier. B. v. 14.05.2013, 3 L 388/13.TR; beide juris).

In Anwendung dieser Grundsätze fällt zu Lasten des Klägers ins Gewicht, dass er die Daten nicht nur unberechtigt abgefragt, sondern diese Daten auch unbefugten Personen offenbart hat. Die erstmalige Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht, er habe die Datenabfragen getätigt, um zu wissen, „wer in seinem Hause ein und aus geht“, belegt einerseits die eigennützige, nicht an Recht und Gesetz orientierte Handlungsweise des Beklagten. Andererseits sind z. B. Ermittlungen nicht gefährdet oder auch nur erschwert worden und die Kundgabe hatte keine größere Wirkung auf die Öffentlichkeit, wie dies etwa bei Medienpublikationen der Fall wäre. Das Motiv des Beamten für sein Verhalten dürfte eher im privaten Bereich zu sehen sein, um sich so im Bekannten- und Verwandtenkreis als „Herrscher über die Daten“ Geltung und Anerkennung zu verschaffen. Gleichwohl fällt negativ auf, dass der Beamte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht nicht das Unrecht seiner Handlung einsah und stetig nach nicht vorhandenen Rechtfertigungen suchte.

d.) Im Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10, B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10, B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12; alle juris). Die Anknüpfung an den Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen angesehen. Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren, sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein. Besteht eine wesentlich höhere Strafandrohung - wie hier bis zu fünf Jahren – reicht der disziplinarrechtliche Orientierungsrahmen auch bei Fehlen eines Dienstbezuges – wie vorliegend – bis zur Höchstmaßnahme (BVerwG, B. v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris). Dabei betont das Bundesverwaltungsgericht, dass die Disziplinargerichte ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen dürfen. Das Ausmaß des Ansehensschadens, der durch eine außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufen wird, wird maßgeblich durch den Strafrahmen bestimmt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

Vorliegend ist der Strafrahmen des Straftatbestandes nach § 248 c StGB mit bis zu 5 Jahren belegt und ist damit im oberen und nicht mehr nur im mittleren Bereich, wie dies etwa bei den Fällen des Besitzes kinderpornografischer Schriften einschlägig ist, angesiedelt. Eine im Bereich der Höchstmaßnahme zu ahndende schwere Dienstpflichtverletzung liegt somit vor.

6.) Der so zu bestimmende Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme entbindet die Disziplinargerichte jedenfalls nicht davon, die Umstände des Einzelfalls ausreichend zu würdigen (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; juris). Für die Zumessungsentscheidung müssen die in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DG LSA genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen zukommenden Gewicht ermittelt und eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ist damit aufgrund der Schwere der Dienstpflichtverletzungen generell von der Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst auszugehen, ist zu fragen, ob gewichtige Milderungsgründe eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme (noch) rechtfertigen können.

Dies ist dann der Fall, wenn zu Gunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgründe (Milderungsgründe) zu berücksichtigen sind, die den Schluss rechtfertigen, dass das dem Beamten vom Dienstherrn und der Allgemeinheit entgegengebrachte Vertrauen noch nicht endgültig verloren ist. Solche Gründe stellen zum einen die von der Rechtsprechung bezüglich der sog. Zugriffsdelikte entwickelten und anerkannten Milderungsgründe dar, die besondere menschliche Konfliktsituationen beschreiben. Hierzu zählen etwa das Handeln in einer existenziellen wirtschaftlichen Notlage oder einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation oder besonderen Versuchssituationen oder eine persönlichkeitsfremde Einzelverfehlung des Beamten wie auch „Entgleisungen“ während einer negativen, inzwischen überwundenen, durch Alkohol, Drogen oder Schicksalsschlägen bedingte Lebensphase. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit eines verursachten Schadens oder des geldlichen Vorteils der Handlung wird bei etwa 50,00 Euro gezogen. Auch besondere die Dienstpflichtverletzung begünstigende Handlungen und mangelnde Kontrollen des Dienstherrn können im Einzelfall wie ein besonderes Nachtatverhalten die Schwere der Verfehlung mildern. Zeitlich überlange Disziplinarverfahren können wegen des disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebotes und der mit dem Disziplinarverfahren verbundenen persönlichen Belastungen jedenfalls bei Maßnahmen der Pflichtenmahnung berücksichtigt werden. Entlastungsgründe können sich aber zum anderen auch aus allen Besonderheiten ergeben, die es im Einzelfall wegen der persönlichkeitsbedingten an § 13 DG LSA zu orientierenden Prognoseentscheidung gebieten, von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahmen Abstand zu nehmen. Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

Die entlastenden Gründe sind nicht (mehr) allein auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10, m. w. Nachw.; juris; insoweit missverständlich: OVG LSA, Beschluss v. 17.09.2013, 10 M 9/13 [n. v..]). Diese müssen aber in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

In diesem Sinne durchgreifende besondere Umstände, die ein Absehen von der schwerwiegendsten und eine mildere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen würden, vermag das Disziplinargericht vorliegend nicht zu erkennen und sind auch nicht vorgetragen. Aufgrund des langjährigen Zeitraums von 3 ½ Jahren in dem Energie entzogen wurde, kann nicht von einer einmaligen Gelegenheitstat oder einem persönlichkeitsfremden „Ausrutscher“ ausgegangen werden. Der Strafausspruch einer Geldstrafe von „nur“ 70 Tagessätzen vermag an der disziplinarrechtlichen Bewertung wegen der unterschiedlichen Zielsetzung des Straf- und Disziplinarrechts nichts zu ändern. Die Höhe einer Kriminalstrafe ist für die Gewichtung des Dienstvergehens grundsätzlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Denn die Vertrauensbeeinträchtigung ist in erster Linie von der Straftat selbst, ihrem gesetzlichen Strafrahmen und den Begehungsumständen abhängig (BVerwG, Urt. v. 08.03.2005, 1 D 15.04; juris). Der Beamte handelte ebenso nicht in einer besonderen Versuchssituation. Auf intensive Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht offenbarte der Beklagte keine besonderen wirtschaftlichen oder persönlichen Notsituationen. Gesundheitliche oder alkoholbedingte Probleme lägen nicht vor, beteuerte er.

Demnach stößt das Disziplinargericht hier an die Grenzen seiner Aufklärungspflicht. Denn das Gericht ist auf die Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden höchstpersönlichen Angelegenheiten angewiesen, um überhaupt die Möglichkeit einer disziplinarrechtlichen Milderung im Sinne der Disziplinarrechtsprechung prüfen zu können (VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2013, 8 A 13/12; juris).

Unter Abwägung aller Erkenntnisse fällt die vom Disziplinargericht anzustellende Persönlichkeits- und Prognosebewertung hinsichtlich der Vertrauensbeeinträchtigung für den Beklagten negativ aus. Auch in der mündlichen Verhandlung zeigte sich der Beamte nicht einsichtig und zeigte auch bislang kein besonders mildernd zu berücksichtigendes Nachtatverhalten. Dies gilt auch für die Geschehnisse um die Datenabfragen. Dort zeigte er - wie bei dem Entzug der elektrischen Energie - kein Unrechtsbewusstsein und ging quasi von einer Selbstverständlichkeit dieser als privat anzusehenden Abfragen aus. Auf die richterliche Nachfrage, ob er den langjährigen illegalen Zustand bezüglich der Entziehung der elektrischen Energie irgendwann habe beenden und legalisieren wollen, wusste er keine Antwort.

Hinsichtlich der - eingetretenen - Vertrauensbeeinträchtigung ist auch nicht entscheidend, dass der Beamte im Folgezeitraum nicht mehr auffällig wurde. Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (§ 13 DG LSA) betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, 1 D 33.02; juris), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z. B. als Vorgesetzter. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird.

Daher ist auch nicht bedeutsam, dass die Klägerin die vorläufige Dienstenthebung im Laufe des Verfahrens aufgehoben hat, zumal dies nur in Einschätzung der damaligen Erkenntnisse bezüglich der weiteren Verfahren der kinderpornografischen Schriften geschah. Dies ist kein Hinweis auf zurück gewonnenes Vertrauen des Dienstherrn; Die vorherige Suspendierung ist auch nicht Voraussetzung für die spätere Entfernung. Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen würde. Dies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12; alle juris).

7.) Die nach alledem dienstrechtlich notwendige Entfernung aus dem Dienst verstößt auch nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn diese disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Dienstverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht vielmehr auf einem ihm zurechenbaren Verhalten (BVerwG, Urteil v. 21.06.2000, 1 D 49.99; juris).

8.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 72 Abs. 1 Satz 1 DG LSA. Das Verfahren ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 gebührenfrei.

Die Klägerin führt die Disziplinarklage gegen den beklagten Polizeivollzugsbeamten im Rang eines Polizeimeisters mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst.

Der 1961 geborene Beklagte besuchte von 1968 bis zum Abschluss der 10. Klasse im Jahre 1978 die Polytechnische Oberschule. Danach schloss er die Ausbildung zum Instandhaltungsmechaniker im Jahre 1980 ab und arbeitete in diesem Beruf. Später leistete er Dienst bei der Nationalen Volksarmee. Zum 01.11.1991 wurde der Beklagte als Angestellter im Polizeidienst des Bundesgrenzschutzes eingestellt und 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeihauptmeister im Bundesgrenzschutz zur Anstellung ernannt. Die Lebenszeitverbeamtung erfolgte 1995. In der Folgezeit wurde der Beklagte an unterschiedlichen Dienststellen verwendet, zuletzt bei der Bundespolizei in …. Die letzte dienstliche Regelbeurteilung aus dem Jahre 2010 lautet auf die Gesamtnote „4“. Eine anschließende Leistungsbeurteilung lautet auf „2“.

Der Beklagte ist Vater der in den Jahren 1982, 1986, 1989, 2000, 2002, 2003, 2006, 2008, 2009, 2010 und 2012 geborenen Kinder verschiedener Mütter. Im Jahre 2003 heiratete der Beklagte seine jetzige Ehefrau.

Zuletzt erhält der Beamte Dienstbezüge in Höhe von 3.682,51 Euro brutto, welche überwiegend durch die familiäre finanzielle Belastung verbraucht werden.

Unter dem 17.11.2006 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet. Es bestand der Verdacht der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber den Kindern und somit einer Straftat nach § 171 StGB. In der Folgezeit wurde das Disziplinarverfahren mehrfach wegen anhängiger strafrechtlicher Ermittlungen ausgesetzt und auch ausgeweitet. Bei den disziplinarrechtlichen Ermittlungen ging es um Mietschulden, Sachbeschädigungen gegenüber der Mietsache, Verstoß gegen das Waffengesetz, falsche Verdächtigung, Melde- und Vorlagepflichten bei Dienstunfähigkeiten, Weisungsverstößen sowie sich bei der Abwicklung von Schulden, rufschädigend pflichtwidrig verhalten zu haben.

Durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 11.08.2008 ist der Beklagte wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen á 50,00 Euro verurteilt worden. Alle übrigen Strafverfahren sind wegen Geringfügigkeit oder mangels Vorsatztat eingestellt worden.

Aufgrund des mehrfach erweiterten Disziplinarverfahrens wurde der Beklagte mit Verfügung vom 06.08.2012 vorläufig des Dienstes enthoben. Die vorläufige Einbehaltung von Dienstbezügen in Höhe von 30 % erfolgte mit Verfügung vom 28.10.2014.

Mit der Disziplinarklage vom 09.03.2016 (Eingang: 21.03.2016) wird der Beamte angeschuldigt, schuldhaft ein einheitlich zu wertendes schweres Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) durch folgende Handlungen begangen zu haben:

1. Beschädigung des Mietobjektes J...,
2. Verstoß gegen das Waffengesetz „Munitionsfund“,
3. falsche Verdächtigung,
4. Verstoß gegen Melde- und Vorlagepflicht bei Dienstunfähigkeit infolge Krankheit,
5. unehrenhaftes Schuldenmachen,
6. Sachbeschädigung Mietobjekt L...,
7. Sachbeschädigung Mietobjekt S…,
8. Verstoß gegen Weisungen, Verlust Bekleidungs- und Ausrüstungsgegen- stände,
9. Urinieren in der Öffentlichkeit,
10. Verstoß gegen Vorschriften zur Eigensicherung zum Nachteil von Kollegen,
11. Verstoß gegen Pflicht zur Amtsverschwiegenheit/Zurücklassen dienstlicher Unterlagen.

Zu 1. heißt es:

Der Beklagte habe im Mai 2003 ein Einfamilienhaus mit Ferienhaus in J... angemietet. Durch unsachgemäße Nutzung habe der Beklagte das Mietobjekt mit seiner Familie in erheblichem Maße beschädigt. Auch nach Kündigung durch die Eigentümerin im Februar 2006 und eingereichter Räumungsklage und Einstellung der Mietzahlungen sowie nicht Entrichtung der Mietkaution habe der Beklagte das Objekt mit seiner Familie weiter bis zum 30.08.2006 bewohnt. Nach Beräumung des Gebäudes und Geländes durch die Eigentümerin seien ihr incl. rückständiger Miete Kosten von insgesamt 20.460,15 Euro entstanden. Daraus resultiere ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Zu 2.:

In der Garage des Mietobjektes in J… habe die Eigentümerin 12 in Zeitungspapier eingewickelte Patronen gefunden; darunter 5 für den militärischen Gebrauch bestimmte Manöverkartuschen. Von den 7 Patronen seien 6 ungezündet und funktionsfähig gewesen; die Manöverkartuschen sämtlich ungezündet.

Zu 3.:

Bei seiner Befragung zu der aufgefundenen Munition habe der Beklagte angegeben, diese von POM Sch… erhalten zu haben. Später habe der Beklagte seine Anschuldigungen revidiert, woraufhin ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen den Beklagten ergangen sei.

Zu 4.:

Nach abgelaufener Krankmeldung sei der Beamte am 26.11.2011 nicht zum Dienst erschienen. Auf Nachfrage habe der Beklagte mitgeteilt, beim Arzt gewesen zu sein. Eine Entschuldigung habe er nicht vorgelegt. Ebenso habe sich der Beklagte am 10.02.2011 verspätet als krank gemeldet.

Zu 5..:

Der Beklagte sei wiederholt seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich des Mietobjektes J… nicht nachgekommen. Dies habe zu Vollstreckungshandlungen geführt, nämlich einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 02.05.2006 mit einer Hauptforderung in Höhe von 1.680,00 Euro; einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Amtsgericht Zittau in Höhe von 2.187,09 Euro; zu einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Amtsgerichts Zittau in Höhe von 2.234,61 Euro; zu einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 04.08.2006 in Höhe von 2.520,00 Euro; zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zittau vom 04.09.2006 in Höhe von 2.742,90 Euro; zu einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 09.10.2006 in Höhe von 2.206,80 Euro; zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zittau vom 07.02.2007, zu einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 04.08.2006 und zu einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Zittau vom 09.10.2006 in Höhe von insgesamt 11.108,46 Euro. In der Folgezeit sei es zu Befriedigungen durch das Bundesverwaltungsamt als Drittschuldner und Pfändungen gegen die Bundespolizei als Drittschuldner gekommen.

Neben den Verbindlichkeiten gegenüber der Vermieterin habe der Beklagte weitere Verbindlichkeiten gegenüber weiteren Gläubigern begründet, bei denen er es ebenfalls auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen sich hat ankommen lassen, nämlich:

1. PÜB Amtsgericht Zittau vom 14.09.2005 zu Gunsten der Stadtwerke Zittau in Höhe von 1.604,20 Euro und

2. PÜB Amtsgericht Zittau vom 29.05.2006 zu Gunsten der Firma V…. GmbH Dienstleistungsbetriebe in Höhe von 2.143,07 Euro.

Der Beklagte habe keinerlei Maßnahmen unternommen, um seine finanzielle Situation zu verbessern. Wegen verspäteter Anzeige der Geburt weiterer Kinder habe der Beklagte erst 2012 rückwirkend Familienzuschläge in Höhe von 10.396,00 Euro bekommen.

Zu 6.:

Nach dem Auszug aus dem Mietobjekt in J… habe der Beklagte zum 01.08.2006 das Objekt in Zittau, L... angemietet. Auch dieses Mietobjekt habe der Beklagten vermüllt und verwahrlost. Es sei ein Sachschaden in Höhe von 15.562,00 Euro entstanden. Strafrechtliche Ermittlungen seien mangels Vorsatztat eingestellt worden.

Zu 7.:

Im März 2011 habe der Beklagte das Objekt in der S-straße in Zittau angemietet. Auch dort sei es zu Mietausfallschäden in Höhe von 1.350,00 Euro und Renovierungskosten bzw. Müllbeseitigungskosten in Höhe von 4.500,00 Euro gekommen. Eine Kaution in Höhe von 800,00 Euro sei nicht an den Vermieter gezahlt worden. Auch diese Strafverfahren seien mangels Vorsatztat eingestellt worden.

Zu 8.:

Bei den in den Mietobjekten zurückgelassenen Gegenständen, habe es sich um polizeiliche Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände gehandelt. Als Besitzer der Ausrüstungsgegenstände (Einsatzhelm, Schirmmütze) könne nur der Beklagte in Betracht kommen. Bei einer späteren Ausrüstungskontrolle habe der Beklagte diese Gegenstände nicht vorlegen können. Es sei festgestellt worden, dass der Beklagte insgesamt 57 Ausrüstungsgegenstände nicht habe vorlegen können.

Zu 9.:

Am 07.08.2011 habe der Beklagte mit einer Kollegin einen Gefangenen zu transportieren gehabt. Nachdem der Gefangene im Dienstfahrzeug platziert worden sei, habe sich der Beklagte aus dem Fahrzeug zu einem Stromkasten im Innenhof des Amtsgerichts B-Stadt begeben, um dort zu urinieren.

Zu 10.:

Die Kollegin PHM´ in I... habe mitgeteilt, dass der Beklagte sie während eines Streifenganges in der Nachtschicht vom 08.06.2012 auf den 09.06.2012 mit einer in Gewahrsam befindlichen Person alleine gelassen habe. Während der Abführung des Verdächtigen habe der Beklagte der Kollegin plötzlich mitgeteilt, dass er nochmal in die Bahnhofslounge müsse und entfernte sich schnell. Der Tatverdächtige habe daraufhin die Situation zur Flucht genutzt. Der Beklagte habe keinerlei Anstalten gemacht, seine Kollegin bei der Nacheile zu unterstützen.

Zu 11.:

Bei Dacharbeiten auf dem Dachstuhl des früheren Mietobjektes L...in Zittau sei durch die Vermieter ein Ordner mit Polizeimaterial gefunden worden. Dabei habe es sich um zahlreiche ukrainische Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen von Kraftfahrzeugen gehandelt. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte diese Daten im Zusammenhang mit seinem Dienst erhoben und außerhalb der Diensträume unrechtmäßig aufbewahrt habe.

Zusammenfassend sei bei der nach § 13 BDG anzustellenden Gesamtbewertung festzustellen, dass der Beamte wiederholt und ohne jede Einsicht inner- und außerdienstliche Pflichtverletzungen begangen habe. Er habe wiederholt gegen seine so genannte Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), gegen Nachweis- und Meldepflichten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BBG i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG) und gegen seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 67 Abs. 1 BBG) verstoßen. Während der gesamten langen Dauer des behördlichen Disziplinarverfahrens seien immer wieder neue Dienstpflichtverletzungen zu Tage getreten. Gerade diese fortwährende Verletzung dienstlicher Pflichten zeige erhebliche charakterliche Mängel bei dem Beamten. Besonders schwer wiege, dass die Dienstpflichtverletzungen auch strafrechtlich relevante Vorfälle beinhalteten und die Verhaltensweisen gegenüber den Vermietern nicht nur die grundlegendsten menschlichen Umgangsformen vermissen ließen, sondern darüber hinaus auch zu einer besonders eklatanten Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums, nämlich dem Beruf des Polizeibeamten, geführt hätten. Der Beamte zeige keinerlei Selbstreflektion oder Einsicht. Die aufgezeigten Pflichtenverstöße bei der Aufnahme und Abwicklung von Verbindlichkeiten, deren Begleitumstände sowie der andauernden Nichtbefolgung von Vorschriften und Weisungen seien erschwerend zu berücksichtigen. Es handele sich um immer wiederkehrende charakterliche Wesensmängel, welche mit Disziplinarmaßnahmen nicht mehr zu korrigieren seien. Durch das fortgesetzte und beharrliche gleichgültige Verhalten habe der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Milderungs- und Entlastungsgründe seien nicht erkennbar.

Die Klägerin beantragt,

den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte hat sich im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht geäußert und stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungs-, Ermittlungs- und Strafakten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Die zulässige Disziplinarklage ist begründet.

Der Beklagte hat ein schwerwiegendes Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 BBG begangen, welches die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG) nach sich zieht.

Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG). Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Disziplinarkammer ist davon überzeugt, dass der Beklagte die in der Disziplinarklage vorgehaltenen Pflichtenverstöße begangen hat und damit ein schwerwiegendes einheitlich zu bewertendes inner- wie außerdienstliches Dienstvergehen begangen hat.

Die Sachbeschädigung des Mietobjektes in J… steht aufgrund der in den Akten befindlichen Zeugenaussagen, Lichtbilder und sonstiger Unterlagen fest. Mag hierbei auch keine strafrechtliche Relevanz vorhanden gewesen sein, so ist doch entscheidend, dass das Wohngrundstück während der Mietzeit durch den Beklagten ganz erheblichen Schäden erlitten hat und diese auch durch das – zivilrechtliche – Verhalten des Beklagten und seiner Familie eingetreten ist. Ganz besonders erschwerend kommt hinzu, dass sich dieses mietnomadenmäßige Verhalten des Beklagten und seiner Familie in den weiteren angemieteten Mietobjekten fortgesetzt hat. Auch hinsichtlich der Mietobjekte L… und S… Straße Zittau sind die gleichen Verhaltensweisen festzustellen.

Dazu muss dem Beamten vorgehalten werden, dass er, belegt durch zahlreiche Vollstreckungsbescheide und Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, sich hat gerichtlich zu Zahlungen verurteilen lassen, ohne den Versucht zu unternehmen, die Zwangsmittel abzuwenden. Dabei stellt bereits das leichtfertige Schuldenmachen eine ernst zu nehmende Dienstpflichtverletzung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.1996, 2 WD 10.96; juris). Ein Beamter kann, ohne sich eines Dienstvergehens schuldig zu machen, die Grenzen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten überschreiten und wirtschaftlich untragbar Verpflichtungen auf sich nehmen. Selbst wenn er seine Schuldverpflichtungen noch so leichtsinnig begründen sollte, begeht er dadurch noch keinen disziplinarrechtlich relevanten Pflichtenverstoß. Solange ein solches Verhalten zu keine von vornherein absehbaren Leistungsstörungen führt, ist es disziplinarrechtlich unerheblich, weil dies in die Privatsphäre des Beamten fällt und der Dienstherr den Beamten in finanziellen Angelegenheiten nicht zu überwachen hat. Schuldenmachen wird jedoch dann vorwerfbar und disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn eine schuldhafte Störung der vertraglich vereinbarten Abwicklung eines Rechtsgeschäftes nach den Umständen voraussehbar ist. Eine derart unverantwortliche und vorwerfbare Wirtschaftsführung lässt nämlich Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beamten zu, berührt seine Verwendungsmöglichkeiten und macht ihn dienstlich in vielfältiger Weise zu einem Sicherheitsrisiko. Schulden machen ist ferner dann disziplinarrechtlich von Bedeutung, wenn eine eingegangene Schuld zwar ordnungsgemäß getilgt wird, wegen der dadurch begründeten Verpflichtungen aber andere Schuldverhältnisse notleidend geworden sind (vgl. zusammenfassend nur: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid v. 03.12.2012, 8 A 19/12; Urt. v. 18.03.2008, 8 A 22/07; juris).

So liegt der Fall hier. Dem Beamten scheint seine wirtschaftliche Situation vollständig über den Kopf gewachsen zu sein. Dabei ist erschwerend festzustellen, dass sich der Beamte um keinerlei Hilfe oder Beratung gekümmert und eher apathisch über mehr als 10 Jahre die Dinge hat geschehen lassen. Der Beamte hat dadurch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Denn dem Beamten hätte bei gehöriger Gewissensanstrengung bewusst sein müssen, dass die aus seiner desolaten finanziellen Lage resultierenden Probleme sich auf den Dienst ausschlagen werden und dies disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Auch die unsachgemäße Aufbewahrung und Lagerung von Patronen und Munitionen in einer Garage lässt das pflichtwidrige Dienstverhalten des Beamten erkennen. Gerade der an Waffen und Munition ausgebildete Polizeibeamte müsste um die Gefährlichkeit derartiger Gegenstände wissen.

Schließlich ist der Beklagte wegen falscher Verdächtigung rechtskräftig verurteilt worden. Dabei lässt der Umstand, dass er einen Kollegen bezüglich der Vorgänge um die aufgefundenen polizeilichen Dokumente falsch verdächtigte, auf schwerwiegende charakterliche Mängel schließen.

Auch das dienstliche Verhalten gegenüber seiner Kollegin während der Abführung eines Tatverdächtigen in der Nachtschicht vom 08.06.2012 auf den 09.06.2012 ist dienstrechtlich nicht hinnehmbar. Durch das eigenmächtige Verlassen der Kollegin während der Durchführung dienstlicher Maßnahmen hat der Beamte gegen die Vorschriften zur Eigensicherung zum Nachteil der Kollegin gehandelt. Dies zeigt sich bereits aus der Tatsache, dass der Verdächtige den Weggang des Beklagten zur Flucht nutzen konnte. Dies stellte eine innerdienstliche Pflichtverletzung dar und wiegt schwer.

Ebenso nicht unerheblich zu bewerten, ist die Verbringung von dienstlichen Materialien (Führerscheine, Akten etc.) und dienstliche Ausrüstungsgegenstände auf den Dachboden seines Mietobjekts und das dortige Zurücklassen dieser Materialien. Der Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit und der unsachgemäße Umgang mit Dienst- und Ausrüstungsgegenständen bestätigt das negative Persönlichkeitsbild des Beamten. Wegen der Nähe zur Dienstausübung stellt auch dies einen innerdienstlichen Pflichtenverstoß dar. Gleiches gilt für den Verlust dienstlicher Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände.

Durch das Urinieren im Hof und damit in der Öffentlichkeit hat der Beklagte als Uniformträger innerdienstlich gegen seine Wohlverhaltenspflicht verstoßen und das Ansehen der Polizei geschädigt.

Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität). Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012, 2 B 133.11; VG Magdeburg, Urt. v. 05.06.2013, 8 A 10/12 MD; jüngst VG Wiesbaden bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, Urt. v. 05.06.2013, 28 K 296/12.WI.D; alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10). Die Ausübung der Prostitution hat Dienstbezug bei einer Justizbeamtin (VG Münster, Urteil v. 19.03.2013, 13 K 2930/12.O; juris). Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Das erkennende Disziplinargericht hat bei einem Polizeibeamten hinsichtlich außerdienstlicher Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Munitionsgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz wegen der dienstlichen Eigenschaft als Waffenträger den Dienstbezug bejaht (VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2013, 8 A 14/11; juris). Bei einem Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt hat die Kammer den Dienstbezug bei der Begehung der Straftat der Entziehung elektrischer Energie verneint (Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; juris. Auch bei einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wurde vom erkennenden Disziplinargericht der Dienstbezug gesehen (Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; juris).

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; beide juris).

Setzt sich das (einheitliche) Dienstvergehen (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08 m. w. Nachw.; juris) aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, 1 D 1.04; VG Magdeburg, Urteil v. 30.04.2013, 8 A 18/12 MD; alle juris). Vorliegend führen die innerdienstlichen Handlungen. Aber auch bei Betrachtung der außerdienstlich begangenen Pflichtenverstöße, zeichnet sich bei der nach § 13 BDG anzustellenden Gesamtabwägung der Persönlichkeit des Beamten ein negatives Persönlichkeitsbild, woraus insgesamt ein schweres Dienstvergehen zu konstatieren ist.

Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Disziplinargerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich; VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

Entlastungs- und Milderungsgründe sind auch für das Disziplinargericht nicht erkennbar. Zwar sind die entlastenden Gründe nicht (mehr) allein auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt (BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10; juris). Dennoch stößt das Disziplinargericht hier an die Grenzen seiner Aufklärungspflicht. Denn das Gericht ist dabei auf die Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden höchstpersönlichen Angelegenheiten angewiesen, um überhaupt die Möglichkeit einer disziplinarrechtlichen Milderung im Sinne der Disziplinarrechtsprechung prüfen zu können (VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13 und Urt. v. 28.02.2013, 8 A 13/12; beide juris). Der Beklagte hat sich weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren dazu erklärt.

Unter Abwägung aller Erkenntnisse fällt die vom Disziplinargericht anzustellende Persönlichkeits- und Prognosebewertung hinsichtlich der Vertrauensbeeinträchtigung für den Beklagten negativ aus. Das Disziplinargericht kann unter den geschilderten Umständen nicht feststellen, dass der Dienstherr mit einer unverhältnismäßigen Härte oder fehlerhafter Würdigung des Sachverhaltes gegen den Beklagten disziplinarrechtlich vorging.

Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen würde. Dies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

Die nach alledem dienstrechtlich notwendige Entfernung aus dem Dienst verstößt auch nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn diese disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Dienstverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht vielmehr auf einem ihm zurechenbaren Verhalten (BVerwG, Urt. v. 21.06.2000, 1 D 49.99; juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BDG. Das Verfahren ist gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 gebührenfrei.

Der Kläger führt die Disziplinarklage gegen die beklagte verbeamtete Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel ihrer Entfernung aus dem Dienst.

Die 1976 geborene Beamtin beendete 1994 ihre Schulausbildung mit der Ablegung des Abiturs. Anschließend wurde sie zum Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst zugelassen und zur Justizsekretäranwärterin ernannt. 1996 wurde die Beamtin zur Ausbildung für die Sonderlaufbahn Gerichtsvollzieher zugelassen und zur Justizsekretärin zur Anstellung ernannt. Nach Absolvierung der Gerichtsvollzieherprüfung mit „ausreichend“ (Note 3,6) wurde die Beamtin 1998 zur Justizsekretärin ernannt. In der Folgezeit wurde die Beamtin bei dem Amtsgericht D. und dem Amtsgericht K. verwandt. Im Jahr 2001 wurde sie zur Gerichtsvollzieherin ernannt und im Jahre 2003 erfolgte die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Zum 01.05.2006 wurde die Beklagte zur Verwendung im mittleren Dienst an das Amtsgericht D. abgeordnet. Seit dem ist sie nicht mehr als Gerichtsvollzieherin tätig.

Die Beamtin ist verheiratet und hat eine im Jahr 2005 geborene Tochter. Nach Auskunft der Bezügestelle vom 31.03.2011 erhielt die Beamtin zum Zeitpunkt der Einreichung der Disziplinarklageschrift 1.341,18 Euro zuzüglich 368,00 Euro Kindergeld ausgezahlt.

Die Beklagte ist disziplinarrechtlich vorbelastet. Ihr wurde mit Verfügung vom 08.12.2003 wegen verzögerter Sachbearbeitung sowie Verstoßes gegen § 65 Nr. 6 GVO und § 185 g GVGA ein Verweis erteilt.

Mit Verfügung vom 16.11.2006 wurde die Beamtin wegen der Vorwürfe in der Disziplinarklage vom Dienst suspendiert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg - Disziplinarkammer – hat mit Beschluss vom 19.02.2007 die vorläufige Dienstenthebung aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Disziplinarsenat - den Antrag unter Aufhebung des Beschlusses abgelehnt. Den unter dem 30.06.2010 von der Beamtin erneut gestellte Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg - Disziplinarkammer - mit Beschluss vom 24.01.2011 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Disziplinarsenat - mit Beschluss vom 04.11.2011 zurückgewiesen.

Wegen der disziplinarrechtlichen Vorwürfe der fehlerhaften Wegegelderabrechnungen hat das Amtsgericht K. unter dem 23.05.2007 einen Strafbefehl erlassen, worin der Beamtin vorgeworfen worden war, insgesamt 201 Straftaten (Gebührenüberhebung in 193 Fällen und Betrug in 8 Fällen) begangen zu haben. Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 07.07.2008 (2 Cs 183/07) war die Beamtin der Gebührenüberhebung in 181 Fällen und des Betruges in 8 Fällen schuldig gesprochen worden; in 12 Fällen war sie von dem im Strafbefehl erhobenen Vorwurf der Gebührenüberhebung freigesprochen worden. Mit Urteil vom 29.10.2009 (7 Ns 161/08) hat das Landgericht Dessau-Roßlau die Beamtin in der Berufung wegen der Gebührenüberhebung in 158 Fällen (überhöhte Wegegelder) und wegen Betruges in 8 Fällen schuldig- und im Übrigen freigesprochen (23 Fälle der Abrechnung von nicht entstandenen Wegegeldern). Auf die Revision der Beamtin hat das Oberlandesgericht A-Stadt das Verfahren mit Beschluss vom 10.05.2010 (1 Ss 13/10) eingestellt, soweit die Beamtin nicht bereits rechtskräftig vom AG K. freigesprochen worden war. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Strafbefehl bezüglich der Darstellung des Tatvorwurfs der falschen Wegegeldabrechnung nicht dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz entspreche. Unter dem 25.01.2011 hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau das Ermittlungsverfahren gegen die Beamtin gem. § 153 StPO eingestellt.

Mit der Disziplinarklage vom 27.04.2011 wird die Beamtin angeschuldigt, ein Dienstvergehen gem. §§ 54, 55, 77 Abs. 1 Satz 1 Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) begangen zu haben. Sie habe u. a.

- Gebühren und Auslagen zum eigenen Vorteil zu Unrecht erhoben und entnommen;

- unzulässig Verhaftungen zum Zwecke der Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgenommen sowie

- in erheblichem Maße gegen Vorschriften der Gerichtsvollzieherordnung und der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung verstoßen.

Ihr werden 10 Pflichtenverstöße zur Last gelegt:

1. Die Beamtin habe gegen die sich aus § 55 BG LSA ergebene Pflicht, Anordnungen des Dienstvorgesetzten auszuführen und die allgemeinen Richtlinien zu befolgen, erheblich verstoßen.

Am 28.09.2004 habe die Direktorin des Amtsgerichts K. der Gerichtsvollzieherin das Protokoll über die Geschäftsprüfung vom 11.08.2004 bis 28.08.2004 mit der Aufforderung übersandt, zu den einzelnen Beanstandungen binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Gerichtsvollzieherin sei erst auf wiederholte und nachdrückliche Aufforderung der Direktorin des Amtsgerichts K. am 27.01.2005 eingegangen.

2. Die Beamtin habe in den nachfolgenden Fällen gegen § 106 Nr. 6 Satz 1 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) verstoßen.

a) Die Beamtin habe in nachfolgend aufgeführten 32 Fällen ohne anders lautende Bestimmung der Gläubiger und trotz wiederholter Beanstandung in den Vorprüfungen Leistungen verspätet an die Gläubiger abgeführt. Dabei handelt es sich um Differenztage zwischen dem Tag der Zahlung, Tag der Buchung und Tag der Überweisung von wenigstens drei Tagen bis zu einmalig höchstens 45 Tagen. Auf diese Tabelle in der Disziplinarklage wird verwiesen. Die Disziplinarklage führt aus, dass das zwischen dem Tag der Einnahme und dem Tag der Auszahlung im Durchschnitt dieser Fälle 17 Tage gelegen hätten.

b) In den Verfahren DR II 2256/03; 2243/02; 1958/03; 252/04; 2333/03 und 1978/03 am 19.03.2004 erzielte Versteigerungserlös sei am 18.08.2004 noch nicht an die Gläubiger abgeführt worden.

c) Obwohl der Verstoß gegen § 106 Nr. 6 Satz 1 GVGA bereits Gegenstand des am 28.02.2005 eingeleiteten Vorermittlungsverfahren gewesen sei, habe die Gerichtsvollzieherin weiterhin Leistungen verspätet an die Gläubiger abgeführt. Dabei habe die Überweisungsfrist zwischen 7 und 11 Tagen gelegen.

3. Die Gerichtsvollzieherin habe gegen § 57 Abs. 2 Satz 5 GVO und § 65 GVGA verstoßen:

a) Sie habe Sachstandsanfragen von Gläubigern pauschal, ohne Bezug auf den tatsächlichen Sachstand und teilweise völlig irreführend beantwortet und dazu einen vorformulierten Text benutz, welcher lautete:

„In der Zwangsvollstreckungssache ... teile ich mit, dass der o. g. Auftrag eingegangen ist und bei mir unter DR II Nr. ... registriert wurde. Da ich zurzeit stark überlastet bin, ist es mir zurzeit nicht möglich, die Monatsfrist für die Erledigung einzuhalten. Ich werde mich trotzdem bemühen, den Auftrag zügig zu erledigen.

Es wird gebeten, die nächsten zwei Monate von Sachstandsanfragen abzusehen.“

Dies sei in folgenden Verfahren geschehen:

DR II 42/04:
Die Angelegenheit sei bereits erledigt gewesen, weil der Schuldner unbekannt verzogen war.

DR II 64/04:
Der Auftrag sei bereits durch Pfandabstand erledigt gewesen.

DR II 76/04:
Die Sache sei erledigt gewesen, weil bereits ein letzter Vollstreckungsversuch durchgeführt worden sei.

DR II 8/04:
Auch hier sei Erledigung eingetreten gewesen.

DR II 21/04:
Der Zwangsvollstreckungsauftrag sei durch Nichtermittlung des Schuldners erledigt gewesen.

b) Die Gerichtsvollzieherin habe in den oben unter a) bezeichneten Verfahren die Gläubiger über den tatsächlichen Verfahrensstand getäuscht. Sie habe damit sowohl gegen das Informationsrecht des Gläubigers gem. § 65 a GVGA, als auch gegen die Pflicht zur sorgfältigen und vollständigen Aktenführung (§ 57 Nr. 2 Satz 5 GVO) verstoßen.

4. Die Gerichtsvollzieherin habe gegen § 816 Abs. 4 ZPO, §§ 156, 1239 Abs. 2 BGB, §145 Nr. 2 b GVGA verstoßen. In mehreren Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Schuldner H. F. wurde die Versteigerung gepfändeter Gegenstände am 19.03.2004 durchgeführt. Der gepfändete PKW Mercedes Benz 320 cdi, sei mit 39.000,00 Euro und das Motorrad Suzuki mit 1.200,00 Euro angesetzt worden. Bei der Versteigerung sei der Schuldner anwesend gewesen und habe mitgeboten. Die Gerichtsvollzieherin habe das Gebot des Schuldners in Höhe von 35.000,00 Euro zugelassen und ihm den Zuschlag erteilt, wodurch das bisherige Meistgebot in Höhe von 33.000,00 Euro eines anderen Bieters erlosch. Nachdem die Gerichtsvollzieherin festgestellt habe, dass dem Schuldner eine Barzahlung nicht möglich gewesen sei, sei der PKW nochmals ausgeboten worden, wobei nur noch das Mindestgebot von 20.000,00 Euro als Versteigerungserlös erzielt worden sei.

In dem diesbezüglichen Vermerk der Gerichtsvollzieherin in der Sonderakte DR II 2256/03 heißt es:

„Es waren genügend Kaufgeneigte erschienen. Es wurde bis zu einem Betrag von 33.000,00 Euro sehr zügig geboten. Bei einem Gebot von 35.000,00 Euro erhielt der Schuldner den Zuschlag. Viele Bieter entfernten sich daraufhin. Ich forderte Herrn F. zur Zahlung auf. Als Herr F. das Büro im Versteigerungslokal betrat, teilte er mir mit, dass er einen bankbestätigten Scheck habe. Ich forderte wie zuvor auch in den wörtlich vorgelesenen Versteigerungsbedingungen bekannt gegeben, Herrn F. zur Barzahlung auf. Dieser erklärte, dass er kein Bargeld bei sich habe. Ich wollte den Scheck sicherstellen. Herr F. gab an, den Scheck in seinem Fahrzeug zu haben. Ich begab mich mit Herrn F. zu seinem Kfz. Den Scheck konnte er nicht vorlegen. ...“

Diese Verfahrensweise stelle eine falsche Sachbehandlung dar und verstoße gegen die vorgenannten gesetzlichen Regelungen. Bei richtiger Sachbehandlung hätte im ersten Versteigerungsversuch der Erlös bei 33.000,00 Euro und nicht später nur noch bei 20.000,00 Euro gelegen. In Höhe der Differenz von 13.000,00 Euro sei ein Vermögensschaden eingetreten.

5. Die Gerichtsvollzieherin habe in den Verfahren DR II 505/05, 506/05 und 556/05 gegen § 186 Nr. 5 GVGA und die Weisung des Erlasses des MJ LSA vom 21.06.2004 (2344-202.103) verstoßen.

In den Verfahren DR II 529/05, 586/05, 596/05, 603/05 und 595/05 habe die Gerichtsvollzieherin darüber hinaus § 3 GvKostG nicht beachtet und auch dadurch zusätzlich überhöhte Kosten erhoben.

Im Verfahren DR II 505/05 habe ein Verhaftungsauftrag vom 24.03.2005 vorgelegen. Am 11.04.2005 habe die Beamtin einen erfolglosen Verhaftungsversuch unternommen. Am 12.04.2005 sei die Schuldnerin in ihrer Wohnung angetroffen worden. Laut Protokoll habe die Schuldnerin das Vermögensverzeichnis und die Eidesstattliche Versicherung nach Verhaftung im Dienstzimmer der Gerichtsvollzieherin abgegeben. Aus den Protokollen sei nicht ersichtlich, dass die Schuldnerin gem. § 186 Nr. 5 GVGA vor der Verhaftung aufgefordert worden sei, die titulierte Forderung zu begleichen und befragt worden sei, ob sie freiwillig die geforderte Eidesstattliche Versicherung abgebe. Nach dem Inhalt des Protokolls ist davon auszugehen, dass die Schuldnerin noch im Verhaftungstermin mitwirkungsbereit gewesen sei und die Eidesstattliche Versicherung habe abgeben wollen. Die Verhaftung stelle einen Verstoß gegen das in § 901 ZPO postulierte Verhältnismäßigkeitsprinzip dar.

Für diese falsche Sachbehandlung habe die Gerichtsvollzieherin demnach aufgrund der Verhaftung überhöhte Kosten in Höhe von 19,00 Euro erhoben.

Ebenso habe die Klägerin in den anderen genannten Verfahren überhöhte Gebühren und Auslagen eingezogen.

Die Gerichtsvollzieherin habe dadurch die Schuldner in ihren Grundrechten aus Art. 1 und 2 GG verletzt.

In den Verfahren DR II 529/05, 586/05, 595/05, 596/05 und 603/05 habe die Gerichtsvollzieherin neben der nicht gebotenen Verhaftung letztlich nicht beachtet, dass es sich hinsichtlich der Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung nur um einen Auftrag gehandelt habe, wenn die Fortsetzung des EV-Termins innerhalb der in § 3 Abs. 4 GvKostG genannten Frist von drei Monaten beantragt werde. Vorliegend war die Gerichtsvollzieherin bereits im Vollstreckungsauftrag beauftragt worden, den notwendigen Haftbefehl zu beantragen. Die EV-Verfahren seien also lediglich fortzusetzen gewesen und bereits entstandene Kosten anzurechnen. Somit seien in den zuletzt genannten Verfahren überhöhte Kosten in Höhe von insgesamt 34,00 Euro zu viel erhoben worden.

6. Die Gerichtsvollzieherin habe in mindestens 57 Fällen in erheblicher Weise gegen die §§ 64, 185 j GVGA und ihre Pflicht zur unverzögernden Bearbeitung der Verfahren verstoßen.

In den aufgeführten 57 Fällen habe die Beamtin erst nach bis zu vier Monaten nach dem Nichterscheinen des Schuldners die Akten dem Vollstreckungsgericht vorgelegt. Dazu zählt die Disziplinarklage 57 Fälle mit Aktenzeichen auf, welche damit beginnen, dass der e.V.-Termin vom 11.01.2005 in sieben Fällen erst am 14.03.2005 beim Vollstreckungsgericht einging; die folgenden 50 Fälle beinhalten e.V.-Termine vom 16.11.2004, 23.11.2004, 07.12.2004, 11.01.2005, 10.08.2004 und 23.11.2004, die alle samt am 15.03.2005 beim Vollstreckungsgericht eingingen.

7. Die Gerichtsvollzieherin habe Zustellauslagen in Höhe von 5,60 Euro für Zustellungen durch die Deutsche Post AG in Ansatz gebracht, obwohl die Zustellung tatsächlich durch die Firma W. S. zum Preis von 4,47 Euro durchgeführt worden sei. Damit habe sie gegen § 15 GVO und GvKostG KV 701 verstoßen.

Danach darf der Gerichtsvollzieher Zustellauslagen nur in tatsächlich entstandener Höhe ansetzen. Bereits im Prüfungsbericht vom 10.09.2004 sei die Gerichtsvollzieherin auf die Einhaltung der Vorschriften hingewiesen worden.

Dies ergebe sich aus acht in der Disziplinarklage genannten Verfahren. Auf diese Verfahren wird zur weiteren Darstellung verwiesen.

In diesen Verfahren habe die Gerichtsvollzieherin trotz ausdrücklicher Belehrung durch den Prüfungsbeamten und ihrer Zusicherung vom 25.01.2005 Auslagen nicht in tatsächlicher Höhe erhoben.

8. Die Gerichtsvollzieherin habe entgegen der Weisung des Prüfungsbeamten weiterhin Zahlungsprotokolle bei Vollzahlung oder Schlussrate an den Schuldner erteil und Dokumentenpauschalen gemäß Nr. 700 KV GvKostG erhoben, obwohl es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe.

Bereits sei dem Jahre 2002 sei die Gerichtsvollzieherin in jedem Prüfungsprotokoll von dem Prüfungsbeamten auf die falsche Sachbehandlung und Kostenberechnung der Dokumentenpauschale hingewiesen worden.

Allein in den Monaten Januar bis August 2004 habe die Gerichtsvollzieherin in den in der Anlage 1 aufgelisteten 246 Fällen unberechtigt eine Dokumentenpauschale erhoben und damit einen Betrag von 432,00 Euro zu Unrecht eingenommen.

Der Weisung des Prüfbeamten vom 10.09.2004 die Kostenrechnungen zu berichtigen und den jeweils überhöhten Betrag an die Landeskasse abzuführen, ist die Gerichtsvollzieherin erst nach mehrfacher Mahnung am 13.02.2006, mithin nach 17 Monaten nachgekommen.

9. Die Gerichtsvollzieherin habe im folgenden Verfahren gegen § 57 Abs. 2 Satz 5 GVO, §§ 64, 105, 107, 132, 135, 140 und 142 GVGA sowie §§ 758, 762 und 803 ZPO verstoßen.

Dem Verfahren DR II 617/04 liege ein Auftrag der Kreissparkasse K. zur Sachpfändung zugrunde. Mangels Protokollierung bleibt offen, ob, wann und wo die Gerichtsvollzieherin gepfändet hat. Die Gerichtsvollzieherin habe damit gegen das bei einer Pfändung zu beachtende Verfahren und gegen ihre Pflicht, alle Amtshandlungen zu Protokoll zu nehmen verstoßen (§ 762 ZPO). Ebenso fehlt die Aufnahme der Pfandstücke sowie Tag und Ort der Versteigerung im Protokoll. Bis zum 30.04.2004 hätte die Versteigerung stattfinden müssen. Erst durch ihren Dezernatsnachfolger sei am 16.09.2005 ein Versteigerungstermin bestimmt worden.

Allein aufgrund des Umfangs des Pfandgutes anhand des Lagerverzeichnisses sei mit hohen Lagerkosten zu rechnen gewesen. Die Gerichtsvollzieherin habe durch ihre Handlungsweise gegen die Pflicht, die durch Einschaffung und Verwahrung des Pfandgutes anfallende Kosten auf das angemessene und unbedingt notwendige Maß zu beschränken, verstoßen (§ 140 Nr. 1 GVGA). Nach erfolgter Schätzung des Verkehrswertes des Pfandgutes hätte die Gerichtsvollzieherin erkennen können, dass die Kosten der Pfändung und Verwertung weitaus höher sind, als der zu erzielende Erlös und somit ein Pfändungsverbot gem. § 803 Abs. 2 ZPO bestanden habe. Darüber hinaus sei sie ihrer Kostensicherungspflicht nach § 4 GvKostG nicht nachgekommen, da sie Kosten für die Einschaffung und Lagerung des Pfändungsgutes in unverhältnismäßiger Höhe verursachte, ohne einen ausreichenden Vorschuss von der Gläubigerin angefordert zu haben.

Am 25.04.2006 habe der Präsident des Landgerichts Dessau die - zum Verwertungserlös in Höhe von 600,00 Euro zu keinem Verhältnis stehende - Restforderung des Spediteurs für die Einlagerung des Pfandgutes in Höhe von 7.531,30 Euro als Amtshaftungsanspruch anerkannt und habe diesen Betrag ausgezahlt. Mit Beschluss des Amtsgerichts K. vom 28.07.2006 seien die weiteren Vollstreckungskosten gegenüber der Kreissparkasse K. in Höhe von 7.571,30 Euro niedergeschlagen worden. Nachdem die Kreissparkasse K. wegen ihres geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von 3.642,91 Euro abzüglich der bei einer Versteigerung bis zum 30.04.2004 entstandenen Kosten in Höhe von 2.269,22 Euro gegen das Land Sachsen-Anhalt eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1.373,59 Euro geltend gemacht habe, erkannte der Präsident des Landgerichts Dessau einen entsprechenden Amtshaftungsanspruch an und zahlte den Betrag am 06.02.2007 aus. Am 12.09.2007 habe das Landgericht Dessau mit Regressprozess gegen die Gerichtsvollzieherin ein Versäumnisurteil über einen Gesamtbetrag in Höhe von 8.904,99 Euro erlassen, welches mit am 12.12.2007 verkündeten Urteil bestätigt wurde. Auf die Berufung der Gerichtsvollzieherin änderte das OLG A-Stadt mit am 25.06.2008 verkündeten Urteil (6 U 163/07) das erstinstanzliche Urteil dahingehend ab, dass die Gerichtsvollzieherin verurteilt worden sei, an das Land Sachsen-Anhalt einen Betrag in Höhe von 1.373,69 Euro zu zahlen; hinsichtlich des weiteren, an den Spediteur gezahlten Betrages in Höhe von 7.531,30 Euro wurde die Klage abgewiesen.

10. Die Prüfung der Sonderakten DR II aus den Jahren 2001 bis 2005 habe ergeben, dass die Gerichtsvollzieherin im Zeitraum Oktober 2001 bis Juli 2005 (DR II 2756/01 - 932/05) in 2.436 Verfahren Wegegelder in Höhe von 7.146,59 Euro erhoben habe, die nicht oder nicht in der angesetzten Höhe angefallen seien.

Soweit das OLG A-Stadt hinsichtlich der strafrechtlichen Bestimmtheitserfordernisse gerügt habe, dürfte dies nunmehr mit der in Anlage 3 zur Disziplinarklage eingereichten tabellarischen Aufstellung hinreichend nachgewiesen seien. An den Bestimmtheitsgrundsatz dürften keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, welche im Disziplinarrecht nicht weiter reichen dürften als im Strafrecht. Bei einer Vielzahl gleichartiger Taten reiche es aus, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraumes hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet, der gruppenspezifische Modus Operandi dargestellt und die Einzelheiten detailliert tabellarisch aufgelistet würden, weil hierdurch sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion hinreichend genüge getan werde.

An die Grundlagen der Wegegeldberechnung habe sich die Gerichtsvollzieherin in einer Vielzahl von Fällen nicht gehalten. Im Jahre 2001 habe sie in 390 Fällen Wegegelder abgerechnet, obwohl entweder ein geringeres Wegegeld oder mangels Zurücklegung eines Weges überhaupt kein Wegegeld angefallen wäre.

In den Jahren 2002 bis 2005 habe sie dann in weiteren 2.046 Fällen ebenfalls nicht oder nicht in angesetzter Höhe angefallene Wegegelder berechnet.

Die Beamtin habe die fehlerhafte Abrechnung nicht bestritten.

Die tabellarische Aufstellung enthalte keinen der Fälle mehr, in denen die Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht K. rechtskräftig freigesprochen wurde. Die Beamtin habe bei der Wegegeldabrechnung auch hinsichtlich der Fälle, wo überhaupt kein Weg zurückgelegt worden sei, mit direktem Vorsatz gehandelt. In den Fällen, in denen ein Wegegeld tatsächlich entstanden sei, aber überhöht abgerechnet worden sei, liege ebenfalls direkter Vorsatz vor. Denn die Bestimmung der Wegegeldzone stelle keinen komplexen und dementsprechend fehleranfälligen Vorgang dar. Vielmehr sei einfach die Luftlinie auf der Karte zu messen. Hinzu komme, dass die Gerichtsvollzieher mit ihren Bezirken und den dortigen Entfernungen sehr gut vertraut seien. Würde hier ein grundsätzliches Versehen vorliegen, müssten die betreffenden Orte auch immer gleichermaßen falsch abgerechnet worden sein, was aber nicht der Fall gewesen sei. Zudem falle bei der Durchsicht der tabellarischen Aufstellung auf, dass Wegegelder oft doppelt erhoben worden seien, und dass in einer Vielzahl von Fällen nicht nur die nächst höhere Stufe abgerechnet worden sei, sondern gleich mehrere Stufen übersprungen worden seien, was bei der irrtümlichen Annahme, sich bereits in der nächst höheren Zone zu befinden, nicht hätte passieren können. Besonders deutlich werde das Fehlen eines Versehens auch, soweit beispielsweise für Großpaschleben Gebührenzone II (10 bis 20 km) statt I (bis 10 km) abgerechnet werde, da G. unmittelbar an der Stadtgrenze zu K. liege. Hinzu komme, dass die falsche Wegegeldabrechnung über die Jahre hinweg kontinuierlich zugenommen habe (2002: 907,50 Euro, 2003: 2.355,00 Euro, 2004: 2.767,50 Euro). Die Gerichtsvollzieherin habe also nachdem die zunächst geringer ausfallenden Wegegeldüberhebungen im Rahmen der Geschäftsprüfungen nur sporadisch beanstandet worden seien, systematisch in immer größrem Umfang überhöhte Wegegelder geltend gemacht und dadurch im Jahre 2004 schließlich ein zusätzliches monatliches Einkommen in Höhe von knapp 230,00 Euro erzielt.“

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen habe die Gerichtsvollzieherin über einen sehr langen Zeitraum die Kernpflichten des Beamtenverhältnisses grundlegend verletzt. Sie habe in einer Vielzahl von Fällen gesetzliche Bestimmungen grob missachtet, dienstliche Weisungen nachhaltig ignoriert, grob fehlerhaft und äußerst nachlässig gearbeitet und damit nicht annähernd das berufserforderliche Verhalten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gezeigt. Erschwerend komme hinzu, dass die Beamtin bereits am 08.12.2003 wegen fehlerhafter und nachlässiger Arbeitsweise einen disziplinarrechtlichen Verweis erhalten habe. Durch die vorsätzliche finanzielle Schädigung der Gebührenschuldner habe die Beamtin das Vertrauen in die Redlichkeit und Ehrlichkeit von Beamten grundlegend erschüttert und das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt.

Der Entschuldigung der Beamtin mit Verweis auf einen außerordentlich hohen Geschäftsanfall könne nicht gefolgt werden. Denn Feststellungen des Prüfungsbeamten und der Direktorin des Amtsgerichts K. habe die Beamtin im Jahre 2004 hinsichtlich 1.088 Verfahren und im Jahre 2003 bezüglich 1.346 Verfahren falsche Angaben gemacht. Tatsächlich seien die gesamten monatlichen Eingänge lediglich bei durchschnittlich 235 Aufträgen im Jahre 2003 und 245 Aufträgen im Jahre 2004 anzusetzen.

Die Schwere des Dienstvergehens rechtfertige die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis.

Der Kläger beantragt,

auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Disziplinarklage abzuweisen,

widerspricht den behaupteten Dienstpflichtverletzungen und erwidert:

Es fehle an einer hinreichenden Sachaufklärung, die Beamtin sei nicht angehört, Zeugen seien nicht vernommen worden. Die Disziplinarklage sei bereits wegen Zeitablaufs unzulässig. Denn das disziplinarrechtliche Gebot der Beschleunigung sei in außerordentlichem Maße verletzt worden.

Zu III., 1.

Der Vorwurf, eine Stellungnahmefrist versäumt zu haben, werde bestritten. Er könne schon aufgrund des Zeitablaufs nicht nachvollzogen werden. Die Beamtin dürfte innerhalb einer angemessenen Frist in Abstimmung mit der Frau Direktorin geantwortet haben.

Zu III., 2a

Kein einziger Gläubiger habe eine verspätete Leistung gerügt oder behauptet. Die Disziplinarklage verhalte sich nicht zu der Auslegung des Rechtsbegriffes „unverzüglich“, bestimme weder ein schuldhaftes Zögern der Beklagten noch ob andere Bestimmungen mit den Gläubigern getroffen worden seien. Die Disziplinarklage übersehe permanent die außerordentliche Belastung der Gerichtsvollzieherin. Dies sei beispielsweise im Prüfbericht vom 25.07.2002 ausgeführt und durch die Aussage des Zeugen S. vor dem Amtsgericht K. und dem Landgericht Dessau-Roßlau bestätigt. Danach habe die Belastung der Beklagten in den Jahren 2001 und 2002 bei rund 230 %, im Jahre 2003 bei 166 % und im Jahre 2004 bei 192 % gelegen. Die durchschnittliche Belastung eines Gerichtsvollziehers im Land Sachsen-Anhalt in den Jahren 2001 bis 2003 habe bei 140 % und in den Jahren 2004 und 2005 bei 130 bzw. 120 % gelegen.

Das Landgericht Dessau-Roßlau habe in seinem Urteil zur Aussage des Zeugen S. ausgeführt:

„Im Lande seien die Gerichtsvollzieher über Jahre in verantwortungsloser Weise jahrelang, gerade auch 2004, hoffnungslos mit Pensen von 1,4 bis 3,0 überlastet gewesen. Daher habe oftmals auch bei der Angeklagten die Aktenführung gelitten und es sei dort an sich zu beanstandungswürdigen Fehlern gekommen.“

Die außergewöhnliche Belastung der Beklagten hätten auch die Zeugen K. und die Direktorin des Amtsgerichts K. im Strafverfahren bestätigt.

Die in der Disziplinarklage vorgenommene Durchschnittsberechnung der Differenztage sei untunlich. Es sei jeder einzelne Fall für sich zu betrachten und zu einem schuldhaften Zögern vorzutragen.

Weiter sei auf die hohen Beitreibungsergebnisse der Beamtin abzustellen. Hohe Beitreibungsergebnisse implizierten einen hohen Zeitaufwand einerseits und viele Buchungs- und Überweisungsvorgänge andererseits.

Zu III., 3.

Die Gerichtsvollzieherin habe nicht stets einen Textbaustein verwandt. Aufgrund der Überlastung habe sie sich behelfen müssen. Eine Irreführung der Gläubiger sei nicht geschehen. Schließlich sei auch zu beachten, dass die Schreiben die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin G. auf den Weg gebracht habe. Dabei mögen der Mitarbeiterin Fehler passiert sein, dass sie entgegen der Büroanweisung keine Rücksprachen mit der Beamtin gehalten habe.

Zu III., 4.

Amtshaftungsansprüche in Höhe von 13.000 Euro seien nicht entstanden. Diese Behauptung sei falsch. Es fehle bereits an einer Pflichtverletzung. Der Vortrag sei nach wie vor ohne hinreichende Substanz. Die Gerichtsvollzieherin habe vor der Versteigerung die Versteigerungsbedingungen vorgelesen. Es seien 30 bis 50 Bieter anwesend gewesen. Es habe sich um eine umfangreiche Versteigerung gehandelt. Deswegen habe die Beklagte auch ihren Kollegen, den Gerichtsvollzieher H. um Unterstützung gebeten. Dem Kollegen H. sei der Schuldner ebenfalls bekannt gewesen. Der Beklagten sei der Schuldner zunächst gar nicht aufgefallen. Der Kollege H. habe die Beklagte dann aber auf den Schuldner F. aufmerksam gemacht. Die Beklagte habe nicht gewusst, ob der Schuldner F. mit bieten würde oder nicht. Sie habe in diesem Falle vorgehabt, die Versteigerung sogleich zu unterbrechen, um den Schuldner in das Büro zu bitten, um dessen Zahlungsfähigkeit festzustellen und ggf. eine Taschenpfändung durchzuführen. Nach dem Gebot des Schuldners in Höhe von 33.000,00 Euro (muss wohl richtig lauten: 35.000,00 Euro) habe die Beklagte die Versteigerung sofort unterbrochen. Sie sei mit dem Zeugen H. und dem Schuldner in das Büro gegangen. Dort habe sich herausgestellt, dass der Schuldner über kein Geld verfüge. Daraufhin habe die Beklagte mitgeteilt, dass sie die Sache neu ausbieten müsse. Ein Teil des Publikums hatte sich bereits entfernt. Die Versteigerung sei alles andere als „alltäglich“ gewesen.

Zu III., 5.

Allein aus einer möglicherweise nicht hinreichenden Protokollierung könne nicht der Schluss gezogen werden, die Schuldner seien vor der Verhaftung nicht gefragt worden, ob sie freiwillig leisten bzw. die Eidesstattliche Versicherung abgeben wollten. Selbstverständlich habe die Beklagte so verfahren. Dessen ungeachtet habe die Beklagte - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die Beträge aber sogleich erstattet.

Zu III., 6.

Hier werde die außerordentliche Belastung der Beklagten nicht berücksichtigt. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei verletzt. Anders als ihre Kollegen habe die Beklagte häufig Versteigerungen durchgeführt. Versteigerungen seien aufgrund des damit verbundenen Zeit- und Arbeitsaufwandes von den Kollegen gemieden worden. Ungeachtet dessen habe die Beklagte bis in das Jahr 2005 hinein, als sie schwanger gewesen sei, keine Entlastung erfahren.

Zu III., 7.

Erhöhte Zustellkosten seien in früheren Prüfberichten nicht gerügt worden. Es habe keine Belehrung stattgefunden. Die Zustellungen rührten aus der Zeit der Beschäftigung der Mitarbeiterin W.. Die Beklagte habe die Mitarbeiterin ausdrücklich dazu angehalten, zwischen Zustellungen mit „grüner Post“ und solchen mit der „gelben Post“ zu unterscheiden. Die Mitarbeiterin habe in Einzelfällen möglicherweise fehlerhafte Zuordnungen getroffen.

Der Vorwurf im Prüfbericht vom 10.09.2004 sei ein nicht vergleichbarer Fall gewesen.

Ziff. III., 8.

In der Vergangenheit sei die Dokumentenpauschale als unproblematisch betrachtet worden. Es werde bestritten, dass eine Dokumentenpauschale nicht in Ansatz gebracht werden durfte. Die Beklagte sei erstmals in der Schlussbesprechung vom 10.09.2004 angewiesen worden, entsprechende Erhebungen zukünftig zu unterlassen. Der Prüfbeamte habe ausgeführt, dass die Rechtslage unklar sei und Erstattungen für die Vergangenheit nicht vorzunehmen seien. Zwei Wochen später habe man doch auf Rückzahlungen gepocht. Deshalb sei die Beklagte irritiert. Um die Streitfrage beizulegen habe die Beklagte die Pauschalen schließlich erstattet.

Zu III., 9.

Die Beamtin sei vom OLG A-Stadt letztlich zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.373,69 Euro an das Land Sachsen-Anhalt verurteilt worden. Jedoch sei die Klage überwiegend abgewiesen worden. Das OLG habe zwar Fehler der Beklagten beschrieben. In Höhe eines Betrages in Höhe von 7.531,30 Euro sei der Beklagten aber ein Vorwurf grobfahrlässigen Verhaltens nicht zu machen. Soweit das OLG hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 1.373,59 Euro auf grobe Fahrlässigkeit erkannt habe, sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass die Kreissparkasse K. selbst den Vollstreckungstitel zurückverlangt, die Einlagerungskosten gekannt und darum gewusst habe, dass die Beklagte, die den Titel schnellstmöglich zurückverlangt habe, auf den Titel gewartete habe, um weiter vollstrecken zu können.

Zu Ziff. III., 10.

Die Beklagte habe in keinem Fall Wegegelder erhoben, obwohl Wege nicht angefallen seien. Sie habe Wegegelder nicht doppelt abgerechnet oder Wegegeldstufen mehrfach übersprungen. Es sei wiederholt vorgetragen worden, dass die Beklagte Schuldner mehrfach aufgesucht und deshalb (mehrere) Wegegelder, etwa bei der Abholung von Raten, zu berücksichtigen gewesen seien. Gleichzeitig habe sich im Jahre 2001 das Gebührenrecht geändert und die Wegegeldzonen seien neu festgelegt. Sie habe daraufhin auf Anraten des damaligen Obergerichtsvollziehers S. eine Tabelle erstellt und diese zu den General- und Sammelakten gegeben. Beanstandungen hinsichtlich der Wegegeldabrechnungen habe es nie gegeben. Dabei sei der Gerichtsvollzieherprüfungsbeamte verpflichtet, Akten gerade auch wegen erhobener Wegegelder zu prüfen. Schließlich seien aufgrund des Disziplinarverfahrens gegen die Beamtin den Gerichtsvollziehern Abrechnungstabellen vorgegeben worden.

Zusammenfassend führt die Beklagte aus:

Die Beklagte sei als junge Gerichtsvollzieherin seit dem Jahre 2001 stets überlastet gewesen. Ihr seien zusätzliche Bezirke übertragen worden, die „brannten“. Dies sei der Dienstaufsicht bekannt gewesen. Der Vorwurf, das Ansehen der Justiz beschädigt zu haben, sei aufgrund der bewusst veranlassten Überlastung der Beklagten paradox. Die hohen Beitreibungsergebnisse der Gerichtsvollzieherin hätten das Ansehen der Justiz gestärkt.

Von einem endgültigen Vertrauensverlust könne noch nicht ausgegangen werden. Denn der Kläger habe die Beklagte trotz Abschluss der Ermittlungen über viele Monate in den Innendienst versetzt und beschäftigt. Dort habe die Beklagte beanstandungsfrei gearbeitet.

Der Kläger erwidert:

Der lange Zeitraum des Disziplinarverfahrens sei den umfangreichen Ermittlungen geschuldet gewesen.

Zur angeblichen Überlastung werde auf den Beschluss des OVG LSA - Disziplinarsenat - vom 19.07.2007 (10 M 1/07) verwiesen, wo es heiße, dass „die von der Antragstellerin im wesentlichen eingeräumten zahlreichen Verstöße gegen die einer Gerichtsvollzieherin obliegenden Dienstpflichten bereits für sich genommen ein Versagen im Kernbereich begründen, ohne dass dieses allein mit dem Hinweis auf die dienstliche Belastung zu rechtfertigen sein wird“ und dass eine dienstliche Überlastung „weder eine beharrliche Verletzung von dienstlichen Kernpflichten, noch gar ein damit im Zusammenhang stehendes strafrechtliches Verhalten“ rechtfertige. Zudem seien die angegebenen Überlastungszahlen in den Jahren 2001 und 2002 nicht nachvollziehbar und die Vorgänge aus den Jahren 2004 und 2005 auch ohne Belang. Die von der Beklagten für die Jahre 2003 und 2004 genannten Werte von 166 % und 192 % entsprechen zwar den Feststellungen des Prüfbeamten in den Prüfberichten vom 10.9.2004 und 16.03.2005, beruhten allein aber auf den eigenen Jahresübersichten der Beklagten. Das Dienstregister zähle weitaus weniger Verfahren.

Zu III. 3.

Es sei festzustellen, dass Sachstandsanfragen durch eine Angestellte ohne konkreten Bezug zu dem nur aus der Akte ersichtlichen letzten Stand der Dinge beantwortet seien. Insoweit sei auch eine fehlerhafte Büroorganisation festzustellen.

Zu III. 4.

Der Vortrag ändere nichts daran, dass dem Schuldner der Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen, ohne sich zuvor davon zu überzeugen, dass dieser den Betrag in Bar hinterlegt habe.

Zu III. 5.

Aus der fehlenden Protokollierung könne selbstverständlich die Nichtbefragung des Schuldners geschlossen werden. Im Übrigen hänge bei lebensnaher Betrachtung allein von der Fragestellung des Gerichtsvollziehers ab, ob der Schuldner die Eidesstattliche Versicherung abgeben wolle oder nicht. Denn soweit sogleich mit der Verhaftung gedroht werde, werde der Schuldner die Eidesstattliche Versicherung abgeben, weil er die Verhaftung vermeiden will. Dann fielen sogleich 51,00 Euro an Gebühren an. Fragt der Gerichtsvollzieher hingegen nur, ob die Eidesstattliche Versicherung jetzt abgegeben werde und führt nach Verneinung der Frage die Verhaftung durch, seien insgesamt 70,00 Euro an Gebühren angefallen. Die Verfahrensweise der Beklagten sei dementsprechend allein dadurch motiviert gewesen, jeweils zusätzliche 19,00 Euro zu verdienen.

Zu III.6.

Gerügt sei die schlichte Nicht-Weiterleitung von Akten an das Vollstreckungsgericht. Soweit die Beklagte auf ihre hohen Beitreibungsergebnisse und das insoweit hervorgehobene „besondere Engagement“ verweise, erkläre sich dies damit, dass die Einnahmen der Gerichtsvollzieher damals wegen der Bürokostenentschädigung noch deutlicher erfolgsabhängiger gewesen seien als heute. Vor diesem Hintergrund fühlten sich die Gerichtsvollzieher damals mit einem Pensum von 1,3 bis 1,4 keineswegs überfordert, sondern wünschten eine deutlich über 1,0 Pensen liegende Belastung. Dementsprechend seien auch keine Überlastungsanzeigen erstattet worden. Bei dieser allen Beteiligten bestens bekannten Sachlage davon zu sprechen, es sei ein „Ausdruck grober Treuwidrigkeit, einen Gerichtsvollzieher zu überlasten“ werde den tatsächlichen Zusammenhängen nicht gerecht.

Zu III. 7.

Auch die Entlastung aufgrund Tätigkeiten durch die Mitarbeiterin W. könne nicht greifen. Denn insoweit liege auch hier ein Überwachungsverschulden vor.

Zu III. 8.

Auf die fehlerhafte Erhebung von Dokumentenpauschalen sei die Beklagte sei dem Jahr 2002 in jedem Prüfbericht hingewiesen worden. Zudem handele es sich um eine von der Beamtin selbst zu beantwortende Rechtsfrage. Hier zeige sich die beachtliche Kreativität der Beklagten in der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener Einnahmequellen.

Zu III. 9.

Der das Disziplinarverfahren bearbeitende Richter am OLG Dr. O. sei zum Zeitpunkt der Urteilsfindung nicht mit Disziplinarsachen befasst gewesen.

Zu III. 10.

Dass es an umfassenden Beanstandungen in den Geschäftsprüfungen bezüglich der Wegegelder fehle, beruhe darauf, dass die Wegegeldberechnung im Rahmen der Geschäftsprüfung eine völlig untergeordnete Rolle spiele.

Die Beklagte erwidert:

Soweit die Klägerin nunmehr hinsichtlich der Vorwürfe zu III. 3. und III. 7. auf ein Büro- und Organisationsverschulden der Beklagten verweist, handele es sich um einen neuen, von der Disziplinarklage nicht umfassten Vortrag. Der Vorhalt zu III. 5. bezüglich der Verhaftungen sei konstruiert und ehrenrührig. Hinsichtlich der zu III. 6. vorgetragenen Überlastungsproblematik verkenne der Kläger, dass die Überlastungen nicht jeweils mit dem Ablauf des Jahres enden. Selbstverständlich gebe es Überhänge. Es sei falsch, dass Überlastungen aus wirtschaftlichen Gründen bei den Gerichtsvollziehern gewünscht gewesen seien. Die Beklagte habe ihre Überlastung wiederholt thematisiert, insbesondere gegenüber ihrer Direktorin, gegenüber dem Prüfungsbeamten und gegenüber dem Mitarbeiter der „T.-F.“ S.. Die Beklagte könne ihrer Direktorin nichts anzeigen, was diese nicht schon gewusst habe.

Abschließend verweist die Klägerin erneut auf die Notwendigkeit individueller Überlastungsanzeigen. Diese Frage müsse individuell nach Ausbildungsstand, Befähigung, praktischer Erfahrung und Übung, Gesundheitszustand und Alter des Beamten geprüft werden.

Mit Beschluss vom 20.09.2012 hat das Disziplinargericht den Kläger aufgefordert, die in der Disziplinarklage unter Punkt 10 und der Anlage III aufgeführten 2.436 Akten dem Disziplinargericht in der Reihenfolge der Darstellung in der Anlage III bis zum 22.10.2012 vorzulegen und die Verfahren, welche Gegenstand der Verurteilung der Beamtin im Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 29.10.2009 zum Tatkomplex Wegegelder waren, in der Anlage III kenntlich zu machen. Auf den daraufhin vom Kläger abgegebenen Schriftsatz vom 02.10.2012 (GA, Bl. 208) und 18.10.2012 (GA, Bl. 271) mit der dazugehörigen Tabelle (GA, Bl. 209 – 334) wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die der Verfahren 8 B 12/10 MD und 8 B 22/06 MD sowie die beigezogenen Verwaltungs-, Ermittlungs- und Zwangsvollstreckungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

I.) Die Disziplinarklage ist zulässig.

Das behördliche Disziplinarverfahren oder die Klageschrift leiden nicht unter einem wesentlichen Mangel im Sinne von § 52 DG LSA oder einem sonstigen beachtlichen Verfahrensfehler.

1.) Der Kläger ist klagebefugt. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach § 34 Abs. 2 Satz 1 DG LSA durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf die ihr unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten für deren Aufgabenbereich übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen (§ 34 Abs. 2 Satz 2 DG LSA). Dies ist durch die allgemeine Anordnung des MJ vom 23.05.2006, Abschn. I, Ziff. 1 - 2030/01-101.8 - (MBl. LSA v. 19.06.2006) geschehen. Danach obliegt es dem Präsidenten des OLG die Disziplinarklagen gegen Beamte des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes einschließlich des Gerichtsvollzieherdienstes zu erheben. Die Beteiligung der obersten Dienstbehörde nach § 35 DG LSA ist geschehen. Nachdem das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt den Disziplinarklageentwürfen unter dem 13.02.2007 und 14.07.2010 nicht zugestimmt hat, wurde dem Entwurf der Disziplinarklage vom 31.03.2011 mit Verfügung des MJ vom 19.04.2011 vorbehaltlich geringfügiger Änderungen zugestimmt.

2.) Der Begriff des wesentlichen Mangels im Sinne von § 52 DG LSA erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (BVerwG zum gleichlautenden § 55 BDG; Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Urteil v. 20.10.2005, 2 C 12.04; beide juris). Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußern Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung, betreffen (BVerwG, Beschluss v. 31.01.2012, 2 WD 4.11; Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Beschluss v. 18.11.2008, 2 B 63.08; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2012, 8 A 12/11 und Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11; alle juris).

Vorliegend rügt die Beklagte innerhalb der Frist nach § 52 Abs. 1 DG LSA, dass keine ausreichende Sachaufklärung erfolgt sei, die Beamtin nach Abschluss des Verfahrens nicht hinreichend angehört und von ihr benannte Zeugen nicht vernommen worden seien.

a.) Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 DG LSA sind die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Es sind die belastenden wie die entlastenden Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind (§ 21 Abs. 1 Satz 3 DG LSA). Die Aufklärungspflicht aller tatsächlicher Umstände von disziplinarrechtlicher Bedeutung orientiert sich an den Bemessungsregeln und -maßstäben im Sinne des § 13 DG LSA (vgl. BVerwG zu § 13 BDG, Urteil v. 27.01.2011, 2 A 5.09; juris).

Das Vorgehen des Klägers genügt diesen Anforderungen. Dabei rügt die Beklagte bereits nicht substantiiert, welche konkreten Ermittlungen sie bei der Aufklärung des Sachverhaltes vermisst. Soweit sie meint, dass ihre persönliche Situation, ihre stetige vom Dienstherrn billigend in Kauf genommene berufliche Überlastung und ihre hohen Erledigungsleistungen nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist dies keine Frage der Sachverhaltsaufklärung sondern der rechtlichen Bewertung und hier insbesondere einer möglichen Milderung. Die disziplinarbehördlichen Ermittlungen haben sich nicht nur darauf beschränkt, die Tathandlungen der Beklagten festzustellen, sondern ziehen aus den von der Beklagten vorgetragenen Entlastungsgründen andere rechtliche Konsequenzen. Insoweit ist der vorliegende Fall nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2011 zugrunde lag (2 A 5.09; juris).

b.) Dem Anhörungsrecht nach § 30 DG LSA ist hinreichend genüge getan worden. Danach ist „nach Beendigung der Ermittlungen“ dem Beamten „Gelegenheit zu geben, sich abschließend mündlich oder schriftlich zu äußern“; § 20 Abs. 2 DG LSA gilt entsprechend. Die Anhörung kann (nur) unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt werden soll. Letzteres ist vorliegend nicht geschehen.

Eine Verletzung der in § 30 Abs. 1 DG LSA (gleichlautend mit § 30 Satz 1 BDG) geregelten Pflicht zur abschließenden Anhörung ist als ein wesentlicher Verfahrensmangel anzusehen. § 30 Satz 1 DG LSA sichert den Anspruch des Beamten auf rechtliches Gehör im Sinne eines Rechts auf Information, Äußerung und Berücksichtigung. Er ist zudem Ausprägung des Grundsatzes, dass der Beamte nicht zum bloßen Objekt des Disziplinarverfahrens gemacht werden darf. Dieses Verständnis des Anspruchs auf rechtliches Gehör indiziert, dass sich die Anhörung des Beamten auf das weitere Disziplinarverfahren auswirken und für dieses von Bedeutung sein kann. Entsprechend hat der Gesetzgeber die Pflicht zur abschließenden Anhörung als zwingende Verfahrensvorschrift ausgestaltet, die leerlaufen würde, wenn das Gericht die Verletzung dieser Pflicht als für das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht relevant einstufen würde (BVerwG, U. v. 08.12.2010, 2 WD 24.09; OVG Bremen, B. v. 07.02.2012, DB A 78/10; beide juris).

Den behördlichen Disziplinarvorgängen kann nicht entnommen werden, dass der Beamtin oder ihrem Prozessbevollmächtigten ein dementsprechendes abschließendes Anhörungsrecht nach Beendigung der Ermittlungen ausdrücklich eingeräumt wurde. Dies scheint aber den Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der gesetzlichen Veränderungen und dem Umfang der behördlichen Ermittlungen und Verfahren, die auch zur vorläufigen Dienstenthebung geführt haben, geschuldet gewesen zu sein.

Vorliegend ist das Disziplinarverfahren noch unter der Geltung der Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA) mit Verfügung vom 28.02.2005 eingeleitet worden. Mit Verfügung vom 23.06.2005 wurde der Beamtin das Ergebnis der Ermittlungen mitgeteilt. Mit Disziplinarverfügung vom 08.09.2005 wurde ein disziplinarrechtlicher Verweis gegen die Beamtin erteilt. Dieser Verweis beinhaltete die Vorwürfe zu 2. (verspätete Auskehr), 3. (Sonderaktenführung; Textbausteine); 4. (Versteigerung F.). Wegen weiterer sich herausstellender Verdachtsmomente wurde dieser Verweis unter dem 05.10.2005 wieder aufgehoben und die Vorermittlungen entsprechend der neuerlichen Feststellungen im Prüfungsbericht vom 30.09.2005 (Gebührenüberhebung wegen Verhaftungsgebühr; Entnahme von Fremdgeldern {später nicht verfolgt}, Wegegelder, Zustellkosten, Dokumentenpauschalen; Verschleppung des Verfahrens {Sparkasse}) wurden erweitert. Am 17.03.2006 und 31.03.2006 wurden die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen erneut erweitert. Das wesentliche Ergebnis der Vorermittlungen ist den Berichten vom 02.06.2006 und 03.07.2006 zu entnehmen und wurde der Beamtin taggleich mitgeteilt. Unter dem 23.06.2006 wurden die Vorermittlungen gemäß § 26 Abs. 4 DO LSA abgebrochen. Es wurde festgestellt, dass das förmliche Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Der Beamtin und ihrem Prozessbevollmächtigten wurde unter dem 07.07.2006 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gemäß § 34 DG LSA Disziplinarklage zu erheben und sie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalte.

Zu Recht wurde das im Jahr 2005 eingeleitete Disziplinarverfahren unter dem Regime des Disziplinargesetzes LSA nach dem 01.07.2006 fortgeführt (§ 81 Satz 3 DG LSA). Denn die Übergangsregelung in § 81 Abs. 4 Satz 1 DG LSA ist nicht einschlägig. Zwar hat die Disziplinarbehörde wenige Tage vor dem Inkrafttreten des Disziplinargesetzes, nämlich am 23.06.2006 festgestellt, dass ein förmliches Disziplinarverfahren - wie es nach der Disziplinarordnung LSA hieß - eingeleitet werden muss (vgl. § 26 Abs. 4 DO LSA). Nach § 33 DO LSA wird das förmliche Disziplinarverfahren durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Die Verfügung wird dem Beamten zugestellt. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Beamten wirksam (§ 33 Satz 4 DO LSA). Letzteres, also die Zustellung an die Beamtin ist jedenfalls nicht vor dem 01.07.2006 geschehen. Demnach sind seit dem 01.07.2006 die Regelungen des DG LSA anwendbar.

Wurde damit das „wesentliche Ergebnis der Ermittlungen“, welches dazu führte, das man ein förmliches Disziplinarverfahren nach der DO LSA einleiten wollte, der Beamtin mitgeteilt, sind den Erfordernissen des abschließenden Anhörungsrechts nach § 30 DG LSA genüge getan worden. Denn die Ermittlungen waren abgeschlossen. In der Folgezeit nahm der Prozessbevollmächtigte Akteneinsicht (August 2006) und der Bezirkspersonalrat wurde angehört (August 2006). Sodann wurde unter dem 14.11.2006 eine erste Disziplinarklage dem MJ LSA zur Zustimmung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 DG LSA vorgelegt worden. Diese Disziplinarklage wurde vom MJ LSA unter dem 13.02.2007 bemängelt und zur Überarbeitung zurückgegeben. Ebenso die zweite Disziplinarklage vom 20.04.2007. Nachdem das Disziplinarverfahren gem. § 22 DG LSA wegen des anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt wurde, vermochte das MJ LSA auch nach Fortsetzung des Verfahrens unter dem 14.07.2010 den Entwurf der Disziplinarklage immer noch nicht zuzustimmen. Das MJ LSA bemängelte insbesondere, dass die strafrechtliche Historie und die letztendlich durch das OLG A-Stadt erfolgte Einstellung des Strafverfahrens in der Disziplinarklage nicht hinreichend zum Ausdruck kommen. Schließlich wurde die nunmehr vorliegende Disziplinarklage vom 20.04.2011 unter dem 19.04.2011 vom MJ LSA gebilligt.

Eine erneute, allein wegen dieser zeitlichen Komponente ausdrückliche Anhörung nach § 30 DG LSA musste nicht durchgeführt werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 30 DG LSA bedingt die Durchführung der Anhörung eine „Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen“, was nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts selbstverständlich sei und deshalb im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt werde. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs ist davon auszugehen, dass die in Kap. 2 Teil 3 (behördliches Disziplinarverfahren) genannten Handlungen, die die Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens regeln, wie z. B. Beweiserhebung durchgeführt sein müssen. Demnach ist davon auszugehen, dass, wenn diese Handlungen durchgeführt sind, in der Regel die Erstellung des „wesentlichen Ergebnisses“ der Ermittlungen erfolgt und in einer in Kap. 3 genannten Abschlussentscheidung münden (Einstellung, Disziplinarverfügung, Disziplinarklage). Auch nach Zurückweisung der Disziplinarklage nach § 35 Abs. 1 DG LSA durch das MJ LSA fanden durch die Disziplinarbehörde keineneuen in Kap. 2 zur Durchführung des Disziplinarverfahrens genannten Maßnahmen statt, so dass der jeweiligen Überarbeitung der Disziplinarklage, § 30 DG LSA nicht im Wege steht. Daher ist entscheidend aber auch ausreichend, dass der Ermittlungsbericht des Ermittlungsführers der Beamtin oder ihrem Prozessbevollmächtigten zugegangen ist. Dies ist der Fall. Denn § 30 DG LSA setzt nicht etwa voraus, dass die fertige Disziplinarklage den Beamten vor Erhebung zur Kenntnis gegeben werden muss. Zudem waren die wesentlichen Disziplinarvorwürfe der Beamtin aufgrund der Verfahren bezüglich der vorläufigen Dienstenthebung bekannt. Denn diese waren auch Gegenstand des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Magdeburg - Disziplinarkammer - vom 24.01.2011 (8 B 12/10 MD).

c.) Dem disziplinarrechtlichen Schriftverkehr sind keine Beweisangebote oder Beweisanträge seitens der Beklagten zu entnehmen, so dass diesbezüglich auch keine Verletzung durch Nichtberücksichtigung vorliegen kann.

d.) Schließlich genügt die Disziplinarklage dem Bestimmtheitsgebot. Der diesbezügliche strafprozessuale Vorhalt, der zur prozessualen Aufhebung der Verurteilung durch das Oberlandesgericht A-Stadt führte, ist zur Überzeugung des Disziplinargerichts in der Disziplinarklage geheilt. Dabei muss aus der Klageschrift unmissverständlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift eindeutig hervorgehet, welche konkreten Handlungen den Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 20.12.2011, 2 B 59.11 m. w. Nachw.; juris). Die der Disziplinarklage beigefügte Tabelle zu dem Pflichtenverstoß Nr. 10 (Wegegelder) genügt der hinreichenden Konkretisierung. Denn es ist verständlich und nachvollziehbar, was damit gesagt und belegt werden soll. Zudem hat der Kläger nach Aufforderung durch das Disziplinargericht die Anlage III dahingehend weiter konkretisiert, dass er die dem Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29.10.2009 zugrunde gelegten Verfahren bezeichnet und im Übrigen dem Disziplinargericht vorgelegt hat.

II.) Die Disziplinarklage ist begründet. Die Beklagte hat ein schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, welches die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach sich zieht.

Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Dienstpflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Die Disziplinarkammer ist davon überzeugt, dass die Beklagte die ihr unter Ziffern 2. b., 6, 7, 9 und 10 der Disziplinarklage zur Last gelegten Pflichtenverstöße begangen hat. Dadurch hat sie gegen ihre dienstlichen Pflichten zur uneigennützigen und gerechten Dienstausübung verstoßen und ist nicht der Achtung dem Vertrauen gerecht geworden die ihr Beruf erfordert (§§ 33, 34 BeamtStG). Dabei wiegt der Vorwurf unter Ziffer 10 (Wegegeldabrechnungen) schwer und dominierend. Die Pflichtverletzungen sind als sogenanntes einheitliches Dienstvergehen zu sehen und zu ahnden. Hinsichtlich der vorgehaltenen Pflichtenverstöße zu Ziffern 1, 2. a. und c., 3, 4, 5 und 8 der Disziplinarklage ist die Beamtin freizusprechen.

1.) Der unter 1. in der Disziplinarklage genannte Vorwurf der verspäteten Abgabe einer Stellungnahme zur Geschäftsprüfung im Prüfbericht vom 10.09.2004 trägt nicht. Zum einen kann bereits in der Akte nicht die in der Disziplinarklage genannte Aufforderung vom 28.09.2004 durch die Direktorin des Amtsgerichts K. aufgefunden werden und zum anderen hat die Beamtin unter dem 27.01.2005 (Beiakte F, Bl. 90) umfassend zu dem Prüfbericht Stellung genommen. Wenn überhaupt, dann handelt es sich um eine Verzögerung von ca. 4 Monaten. Dies kann nicht als disziplinarrechtlich relevanter Gehorsamsverstoß angesehen werden. Der Beamtin mag vorzuwerfen sein, dass sie nicht hinreichend mit der Dienstaufsicht kooperiert. Dies ist aber auch der Vielzahl der im Prüfbericht festgestellten Vorwürfe zurechenbar. Dementsprechend mag auch die Fristsetzung von einem Monat für die Stellungnahme zu den umfangreichen Vorwürfen als zu kurz bemessen anzusehen sein. Auch die in der Disziplinarverfügung genannten wiederholten und ausdrücklichen Aufforderungen durch die Direktorin des Amtsgerichts sind den Akten nicht zu entnehmen.

2.) Bezüglich des unter 2. in der Disziplinarklage erhobenen Pflichtenverstoßes ist zu unterscheiden. Bereits fraglich ist, was unter verspäteter Abführung an die Gläubiger zu verstehen ist. § 106 Nr. 1 GVGA lautet:

„Die empfangenen Leistungen liefert der Gerichtsvollzieher unverzüglich an den Gläubiger ab, sofern dieser nichts anderes bestimmt hat.“

„Unverzüglich“ bedeutet grundsätzlich „ohne schuldhaftes Zögern“. Dabei ist auf den Einzelfall abzustellen. In der Disziplinarklage werden 32 Fälle aus dem Jahre 2004 benannt. Dabei gehen die Differenztage von wenigstens 3 bis in einem Fall längstens 45 Tagen; weitere Fälle von 38, 35 und 31 Tagen. Die vom Kläger gebildete Durchschnittsüberschreitung von 17 Tagen kann bereits nicht Maßstab für die Fristenüberschreitung sein. Insoweit müsste jeder Einzelfall beleuchtet werden. Im Übrigen stammt dieser Vorwurf vom 10.09.2004 (Bl. 55 Beiakte F). Die Beamtin führt in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vom 27.01.2005 (Bl. 90 Rs Beiakte F) aus:

„Die verzögerten Überweisungsfristen liegen auch darin begründet, dass ich mit Diskette überweise und dadurch im Einzelnen Übertragungsfehler in den Daten der Überweisungen auftreten.

Dann führt meine Bank die Überweisungsliste nicht aus. Die gesamte Liste muss dann erneut erfasst werden, was Verzögerungen hervorruft.

Auch ist es schon passiert, dass die Überweisungsaufträge von meiner Bank verspätet ausgeführt wurden.

Dies ist auch eine Verzögerung, die ich nicht zu vertreten habe. Ich betone aber, dass dies keinesfalls die Regel ist und überall Menschen arbeiten, denen Fehler unterlaufen.

Ich werde künftig dafür Sorge tragen, Verzögerungen, die ich selbst zu vertreten habe, zu meiden.“

Demnach mögen hier in den unter Nr. 2. a) dargestellten Verfahren im Einzelfall Verspätungen feststellbar sein. Diese hält die Disziplinarkammer aber disziplinarrechtlich für nicht gravierend, weil es sich allenfalls um eine nachlässige Arbeitsweise handelt.

Schwerer wiegt der unter 2. b) erhobene Vorwurf hinsichtlich des am 19.03.2004 erzielten Versteigerungserlöses, welcher am 18.08.2004 noch nicht abgeführt war. Mithin liegt hier eine Überschreitung von fünf Monaten vor. Zu diesem Vorwurf verhält sich die Beklagte nicht.

Die unter Ziffer 2. c) dargestellten 11 Verfahren weisen unstreitig eine Überweisungsfrist zwischen 7 und 11 Tagen auf. Auch hier vermag die Disziplinarkammer nicht eindeutig zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die „Unverzüglichkeit“ vorliegt. Ein Vorwurf mag der Beamtin darin gemacht werden, dass sie trotz der Feststellungen in dem Prüfbericht aus dem Jahre 2004 weiterhin wenig Kontrolle ihrer Überweisungen an den Tag gelegt hat. Der Vorwurf der mangelnden Organisation wird aber nicht erhoben.

3.) Den unter 3. erhobenen Pflichtenverstoß vermag das Disziplinargericht nicht zu teilen. Der unter a) geführte Vorwurf pauschale und irreführende Textvordrucke benutzt zu haben, kann so nicht erhoben werden. Die Beamtin hat sich nur eines vorgefertigten Textbausteins bedient, um auf eine Vielzahl von gleichlautenden Sachstandsanfragen zu reagieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dass diese Antworten in den aufgeführten fünf Verfahren unrichtig waren, weil die Vollstreckungsaufträge bereits erledigt waren, mag keinen Pflichtenverstoß begründen. Jedenfalls - und das ist entscheidend - ist nicht der mit der Disziplinarklage erhobene Vorwurf der Täuschung belegt.

4.) Der Vorwurf zu 4. ist zur Überzeugung des Gerichts nicht - hinreichend - erfüllt.

Nach § 1239 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigentümer bei der Versteigerung mitbieten. Satz 2 der Norm bestimmt, dass das Gebot des Eigentümers zurückgewiesen werden darf, wenn nicht der Betrag bar erlegt wird. Dementsprechend führt § 145 Nr. 2 b GVGA aus, dass der Schuldner bei der Versteigerung mitbieten kann; sein Gebot jedoch zurückzuweisen ist, wenn er nicht den Betrag sofort bar hinterlegt. Der Zuschlag darf nicht ohne vorherige Prüfung der Liquidität erfolgen.

Die Beklagte stellt den Vorgang in der Klageerwiderung vom 30.06.2011 so dar, dass sie nach dem Gebot die Versteigerung sofort unterbrochen habe und mit dem Schuldner und dem Zeugen H. in das Büro gegangen sei. Dort habe sich die Illiquidität des F. herausgestellt. Demgegenüber hat sie im diesbezüglichen Vermerk zur Versteigerung vom 19.03.2004 – also direkt nach der Versteigerung - ausgeführt, dass der F. den Zuschlag erhalten habe. Erst danach habe sie die Liquidität des F. überprüft. Dementsprechend könnte hier in der Tat eine falsche Sachbehandlung vorliegen. Denn Folge dieser Illiquidität des Schuldners war, dass die Versteigerung erneut durchgeführt werden musste und es dann nur zu einem Gebot von nur 20.000,00 Euro kam, wohingegen zuvor ein unter dem Gebot des F. in Höhe von 35.000,00 Euro liegendes - wohl zuschlagsfähiges - Gebot in Höhe von 33.000,00 Euro lag; demnach entstand eine Differenz von 13.000,00 Euro. Andererseits ist dem Gericht aus dem Eilverfahren zur vorläufigen Dienstenthebung (8 B 12/10 MD) bekannt, dass der am Versteigerungstermin teilgenommene Zeuge S. in einer Eidesstattlichen Versicherung angab, er habe ein Gespräch zwischen der Beklagten und dem Gerichtsvollzieher H. mitverfolgen können, dass geplant gewesen sei, den F. im Falle der Versteigerungsteilnahme sofort zu überprüfen. Dann heißt es aber in der E.V.; „Dazu ist es nicht gekommen, da der fragliche F. bei der Versteigerung bis zum Schluss nicht mitgeboten hat. Als Schlussbietender wurde er sofort in das Büro gebeten.“ Demnach ist es so, dass der F. als Schlussbieter nicht zuvor das Geld zeigen musste. Dies berücksichtigt die Disziplinarklage nicht hinlänglich genug.

5.) Der Gerichtsvollzieherin wird unter Ziffer 5 der Disziplinarklage vorgeworfen, dass sie entgegen der Gesetzeslage zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung geladene Schuldner verhaftet hat, ohne ihnen zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, die Eidesstattliche Versicherung freiwillig - ohne Verhaftung - abzugeben. Dabei steht in dem Vorwurf aber nicht die Verhaftung und damit Freiheitsberaubung im Vordergrund, sondern wohl die Erhebung zusätzlicher Kosten.

Ausgangslage ist also, dass der Schuldner verhaftet werden kann, wenn er die Eidesstattliche Versicherung ablehnt, um die Verhaftung als Druckmittel zu benutzen. Die Disziplinarklage führt aus, dass aus dem Protokoll zu dem Verfahren DR II 505/05 nicht ersichtlich sei, dass die Schuldnerin eben gerade vor der Verhaftung zur freiwilligen Abgabe der EV aufgefordert worden sei. Die Disziplinarklage geht aber weiter und interpretiert aus der fehlenden Aufnahme im Protokoll über die Befragung, dass davon auszugehen sei, dass die Schuldnerin noch im Verhandlungstermin mitwirkungsbereit gewesen sei und die Eidesstattliche Versicherung freiwillig habe abgeben wollen, da nicht dokumentiert sei, ob sie befragt worden sei, ob die Bereitschaft bestehe, die geforderte Eidesstattliche Versicherung freiwillig abzugeben. Diese Interpretation des Protokolls trägt den Disziplinarvorwurf nicht. Man mag der Gerichtsvollzieherin vorwerfen können, dass sie die Protokollierung nicht ordnungsgemäß vorgenommen habe. Dies ist aber gerade nicht Vorwurf der Disziplinarklage ist. Der Vorwurf ist vielmehr, dass unnötige Verhaftungen durchgeführt wurden, die zu unnötigen Kosten geführt haben; ein gänzlicher anderer Vorwurf.

Auch die weiteren in der Disziplinarklage genannten Verfahren betreffen die Nichtprotokollierung der freiwilligen Abgabe. Für sie gilt dasselbe.

6.) Der Beamtin wird unter 6. der Disziplinarklage vorgeworfen, in mindestens 57 Fällen aus den Jahren 2004, 2005 gegen ihre Pflicht zur unverzögerten Bearbeitung der Verfahren verstoßen zu haben. Dies sind alle samt Fälle, in denen der Schuldner nicht zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erschien, so dass die Akten zum Vollstreckungsgericht weitergereicht werden müssen. Dieses Verfahren ist in § 185 j GVGA geregelt. Entscheidend ist aber, dass dort keine Frist aufgeführt ist. Es heißt dort nur: „so legt der Gerichtvollzieher ... dem Vollstreckungsgericht ... vor“.

Auch der zitierte § 64 GVGA hilft nicht weiter. Denn die Disziplinarklage führt nur Satz 1 der Norm auf, wonach der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung schnell und nachdrücklich durchführt. Dies kann nur als allgemeiner Grundsatz verstanden werden. Dass es davon Ausnahmen gibt, bestimmt schon Satz 2 der Norm und der letzte Satz der Norm, wonach nach Monatsfrist ein Aktenvermerk zu fertigen ist. Im Übrigen fällt bei den in der Disziplinarklage aufgeführten 57 Verfahren auf, dass die Beamtin nachweislich der Daten die Fälle gesammelt hat, um sie dann gebündelt beim Vollstreckungsgericht vorzulegen. So beinhalten alleine 50 Fälle das Eingangsdatum beim Vollstreckungsgericht vom 15.03.2005, wobei diese ganz überwiegend vom Termin am 16.11.2004 stammten.

So verbleibt ein nicht schwerwiegender Vorhalt der unverzögerten Bearbeitung der Verfahren festzustellen.

7.) Der unter Nr. 7. der Disziplinarklage vorgehaltene Vorwurf trifft zu. Die Beamtin hat in acht Fällen Zustellungen in Höhe von 5,60 Euro durch die Deutsche Post AG in Ansatz gebracht, obwohl die Zustellungen tatsächlich durch einen privaten Kurierdienst zum Preis von 4,47 Euro durchgeführt wurden. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung liegt hier der disziplinarrechtlich relevante Pflichtenverstoß gegen die beamtenrechtliche Uneigennützigkeitspflicht vor.

8.) Der unter Nr. 8 der Disziplinarklage erhobene Vorwurf betrifft die Erhebung der sog. „Dokumentenpauschale“. Die Disziplinarklage führt aus, dass seit dem Jahre 2002 die Gerichtsvollzieherin in jedem Prüfungsprotokoll auf die falsche Sachbehandlung und Kostenberechnung hingewiesen worden sei. Dies bestreitet die Beamtin und trägt in der Klageerwiderung vor, dass sie erstmals in der Schlussbesprechung vom 10.09.2004 darauf hingewiesen worden wäre. In den Unterlagen sind die Prüfberichte 2002 nicht enthalten. Aufgrund der Ausführungen ist davon auszugehen, dass tatsächlich bezüglich dieser Erhebung gewisse Rechtsunsicherheiten und verschiedene Auslegungen bestanden. Dies führt die Gerichtsvollzieherin auch in ihrer Stellungnahme vom 27.01.2005 nachvollziehbar aus. Letztendlich - und dies ist auch zu bewerten - hat die Beamtin die überhöhten Kostenansätze in Höhe von insgesamt 432,00 Euro nach Aufforderung an die Landeskasse abgeführt.

9.) Im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Urteils des Oberlandesgerichts A-Stadt vom 28.05.2008 erschließt sich der Vorhalt zu Ziffer 9 der Disziplinarklage. Zunächst wird der Beamtin in der Disziplinarklage vorgeworfen, in dem Verfahren DR II 617/04 (Kreissparkasse) nicht ordnungsgemäß protokolliert zu haben. Es wird angeführt, dass in der Akte ein unausgefüllter Protokollvordruck vom 24.03.2004 enthalten sei. Es sei nicht ersichtlich, welche Pfandstücke gepfändet worden seien. Im Juni 2004 sei dann gegen die Schuldnerin das Insolvenzverfahren mit Untersagung der Zwangsvollstreckung eröffnet worden. Auch nach Freigabe des Pfandgutes durch den Insolvenzverwalter im Februar 2005 sei erst durch den Dezernatsnachfolger der Beklagten im September 2005 ein Versteigerungstermin bestimmt worden. Wegen der Lagerung der gepfändeten Gegenstände seien hohe Lagerkosten entstanden, welche durch eine zeitnahe Versteigerung hätten verringert werden können. So fehle es an der Schätzung des Verkehrswertes des Pfandgutes und damit an einem Verhältnis zu den Lagerkosten. Die Lagerkosten betrugen wohl 7.531,30 Euro. Der spätere Verwertungserlös nur 600,00 Euro. Es kam zum Amtshaftungsanspruch, weshalb die Beamtin letztendlich vom Oberlandesgericht A-Stadt verurteilt wurde, an das Land Sachsen-Anhalt 1.373,69 Euro zu zahlen; hinsichtlich eines Betrages von 7.531,30 Euro an den Spediteur wurde die Amtshaftungsklage abgewiesen. In dem Urteil vom OLG A-Stadt (6 U 163/07) ist ausgeführt, dass die Gerichtsvollzieherin durch die nicht zeitnahe Anberaumung eines Versteigerungstermins ihre Amtspflichten verletzt, die Einlagerungskosten unnötig erhöht hat und ihr grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Die Disziplinarkammer schließt sich aus den Gründen des Amtshaftungsurteils dem Disziplinarvorwurf an. Soweit die Beamtin der Einschätzung des Oberlandesgerichts A-Stadt zur groben Fahrlässigkeit widerspricht ist anzunehmen, dass mindestens Fahrlässigkeit vorliegt.

10.) Der Schwerpunkt der Disziplinarklage liegt auf dem schwerwiegenden Pflichtenverstoß zu Nr. 10. Hier werden der Beamtin falsch abgerechnete Wegegelder in Höhe von 7.146,59 Euro im Zeitraum Oktober 2001 bis Juli 2005 vorgehalten. Zur Überzeugung des Disziplinargerichts trifft dieser Vorwurf zu. Die Beamtin tritt dem auch nicht substantiiert entgegen.

Das Wegegeld wird nach § 37 Abs. 3 GvKostG (a. F.; bis 30.04.2001) und gemäß KV 711 GvKostG (n. F. ab dem 01.05.2001) nach Entfernungen berechnet. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 GvKostRNeuOG v. 19.04.2001 waren dann, wenn der Auftrag vor dem 01.05.2001 erteilt worden war, die Kosten nach § 37 Abs. 3 GKG a. F. zu erheben. Nr. 711 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz sieht ein

Wegegeld je Auftrag für zurückgelegte Wegstrecken

- bis zu 10 km von 2, 50 EUR

- von mehr als 10 km bis 20 km von 5,00 EUR

- von mehr als 20 km bis 30 km von 7,50 EUR

- von mehr als 30 km von 10,00 EUR

vor. Das Wegegeld wird erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher zur Durchführung des Auftrags Wegstrecken innerhalb des Bezirks des Amtsgerichts, dem der Gerichtsvollzieher zugewiesen ist, oder innerhalb des dem Gerichtsvollzieher zugewiesenen Bezirks eines anderen Amtsgerichts zurückgelegt hat (Nr. 711 Abs. 1). Maßgebend ist die Entfernung vom Amtsgericht zum Ort der Amtshandlung, wenn nicht die Entfernung vom Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers geringer ist. Werden mehrere Wege zurückgelegt, ist der Weg mit der weitesten Entfernung maßgebend (Nr. 711 Abs. 2). Entscheidend ist, dass die Entfernung nach der Luftlinie zu messen ist (Nr. 711 Abs. 2 Satz 3).

a.) Gegen diese pauschalierte Wegegeldberechnung anhand der Luftlinie hat die Beklagte in den ihr vorgehaltenen Fällen verstoßen und damit nicht unerhebliche Beträge vereinnahmt, die ihr nicht zustanden. Exemplarisch sei dies an den Verfahren DR II 20/05 (Nr. 1 der Anlage III, S. 1 zu 2005 der Disziplinarklage) hinsichtlich des Ortes Z., DR II 51/05 (Nr. 3 der Anlage III, S. 1 zu 2005 der Disziplinarklage), hinsichtlich des Ortes T., DR II-79/05 (Nr. 6 der Anlage III; S. 1 für 2005 der Disziplinarklage) und hinsichtlich des Ortes K. gezeigt. Alle diese - wie auch die Übrigen in der Anlage III der Disziplinarklage genannten - Orte liegen zweifellos in unmittelbarer Nähe zu dem Dienstsitz der Beamtin bzw. Amtsgericht, wobei beide Örtlichkeiten identisch sind, in K., nämlich T. 4 km Luftlinie, Z. 5 km Luftlinie und K. 7 km Luftlinie entfernt. Auch bei Unterstellung, dass es in den Jahren 2001 bis 2005 noch keine geeigneten Entfernungsberechnungsprogramme im Internet gegeben haben sollte, lässt und ließ sich auch damals diese örtliche Nähe unzweifelhaft unter Verwendung einer Karte ersehen, berechnen und sogar abschätzen. Dies auch deswegen, weil der Beklagten Ortskenntnisse hinsichtlich der in ihrem Bezirk liegenden Ortschaften unterstellt werden darf. So liegt z. B. die Ortschaft G. unmittelbar an der Stadtgrenze von K., so dass eine Einschätzung von über 10 Kilometer, wie exemplarisch in den Fällen DR II 319/05 (Nr. 42 der Anlage III, S. 2 zu 2005 der Disziplinarklage) oder 323/05 (Nr. 44 der Anlage III, s. 2 zu 2005 der Disziplinarklage) geschehen, als ausgeschlossen erscheint. Wegen dieser objektiven Offensichtlichkeit der räumlichen Nähe dieser bis zu 10 Kilometer von K. entfernten und damit mit einem Wegegeld von 2,50 Euro abzurechnenden Ortschaften, handelte die Beklagte bei einer Abrechnung dieser Wegstrecken in Höhe von 5,00 Euro, weil eine Entfernung von mehr als 10 Kilometer bis 20 Kilometer vorliege, vorsätzlich und schuldhaft.

Ein Versehen, ein Irrtum, ein Vertun, eine Unachtsamkeit oder eine Fahrlässigkeit in Bezug auf die Entfernungsfestlegung erachtet die Disziplinarkammer unter diese objektiven Gegebenheiten als ausgeschlossen. Gegen diesen Einordnungsirrtum spricht auch, dass die Beklagte gleiche Orte überwiegend falsch, manchmal aber auch zutreffend abrechnete. Auch bei Unterstellung einer einmaligen, erstmaligen Fehleinschätzung der Entfernung hätte der Beklagten aufgrund der beschriebenen Offensichtlichkeit der Entfernungen dieser Irrtum bei der Vielzahl der vorgehaltenen und dann immer wieder kehrenden Kilometerangabe bewusst werden müssen. Daher würde die Beklagte auch die Verwendung einer von ihr - fehlerhaft - angefertigten Wegegeldtabelle nicht entlasten. Vielmehr wollte die Beklagte mit der Falschberechnung höhere Wegegelder abrechnen, welche aufgrund der Vielzahl der Fälle und über die Jahre gerechnet die als nicht unerheblich anzusehenden überhöhten Wegegelder ergaben. Hinter der Abrechnung stand System und war nicht nur auf wenige Einzelfälle und einem kurzen Zeitraum beschränkt.

b.) Dagegen sieht die Disziplinarkammer die der Beklagten vorgehaltene Abrechnung „nicht entstandener Wegegelder“ als nicht bewiesen an. Denn soweit die Beklagte ausführt, es habe jeweils Fahrten zu den Schuldnern gegeben, ist ihr dies allein wegen ihrer mangelnden Nachweisführung nicht mit der notwendigen Gewissheit zu widerlegen. So mag es sein, dass sie die Schuldner in den jeweiligen Ortschaften aufgesucht hat, so dass das Wegegeld entstanden ist, die Zahlung aber unter ihrem Dienstsitz in K. quittiert hat.

III.) Die Beklagte hat die in einem inneren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Pflichtverletzungen im Sinne eines einheitlich zu bewertenden innerdienstlichen Dienstvergehens (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08 m. w. Nachw.; juris) vorsätzlich und schuldhaft begangen.

1.) Hinsichtlich der auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten richtungsweisend (vgl. § 13 DG LSA). Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Disziplinargerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2012, 8 A 12/11 und Urteil v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, U. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; alle juris).

Für das danach zu findende Disziplinarmaß können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und v. 03.05.2007, 2 C 9.06, alle juris).

Ein endgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 DG LSA ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen seine Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen. Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; alle juris).

2.) Setzt sich das (einheitliche) Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, 1 D 1.04; juris). Dies ist vorliegend zweifellos die Falschabrechnung der Wegegelder, mithin eine Gebührenüberhebung. Damit hat die Beklagte jedenfalls gegen ihre beamtenrechtliche Pflicht zur Uneigennützigkeit nach § 34 Satz 2 in Verbindung mit der sogenannten Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen.

3.) Verstöße gegen die Uneigennützigkeit werden in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte seit jeher als sehr schwerwiegend eingestuft. Denn die uneigennützige, nicht auf den privaten Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte stellt eine wesentliche Grundlage des Berufsbeamtentums dar. Im Hinblick darauf ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis jedenfalls dann Richtschnur für die Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme, wenn erhebliche Geldzahlungen geflossen sind (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10; juris). Zudem ist disziplinarrechtlich entscheidend, ob der Verstoß gegen die Uneigennützigkeit aufgrund einer besonderen Vertrauensstellung des Beamten beruht, das heißt, ob etwa ein Zugriff auf dienstlich anvertraute Gelder oder ein nicht unter Ausnutzung der dienstlichen Vertrauensstellung verübtes (Betrugs-)Delikt vorliegt (BVerwG, Beschluss v. 20.12.2011, 2 B 64.11, juris).

Dabei hängt die disziplinarrechtliche Einstufung als Zugriffsdelikt nicht von der strafrechtlichen Beurteilung ab. Es kommt nicht darauf an, ob ein Beamter dienstliche Gelder oder Güter z. B. durch Betrug, Diebstahl, Untreue oder Unterschlagung erlangt hat. Ein Zugriffsdelikt liegt vielmehr dann vor, wenn der Beamte dienstlich anvertraute Gelder und Güter veruntreut hat, wozu auch die Gebührenüberhebung, die Fundunterschlagung und der sogenannte Kollegendiebstahl zählen. Für die Bewertung als Zugriffsdelikt ist entscheidend, dass einem Beamten Gelder oder gleichgestellte Werte dienstlich anvertraut oder dienstlich zugänglich sind (BVerwG: stRspr; vgl. Urteil v. 8. 04.2003, 1 D 27.02; juris). Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam unterliegen, zerstört damit in aller Regel das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit, wenn die Beträge insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich überschreiten. Denn die Verwaltung ist auf die Redlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten beim Umgang mit solchen Geldern und Gütern in hohem Maße angewiesen. Eine ständige und lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters ist unmöglich und muss deshalb weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (BVerwG, Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06, v. 25.10.2007, 2 C 43.07, v. 29.05.2008, 2 C 59.07; alle juris).

Diese Grundsätze gelten erst recht für einen als Gerichtsvollzieher beschäftigten Beamten. So stellt z. B. die Eigenverwendung dienstlich anvertrauter Gelder gerade bei einem Gerichtsvollzieher ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, welches regelmäßig zur Dienstentfernung führt (vgl.: BVerwG, Urteil v. 20.10.2005, 2 C 12.04; VG Karlsruhe, Urteil v. 01.04.2010, DL 13 K 1892/09; juris). Denn diesem ist als hoheitlich handelndes Organ der Zwangsvollstreckung eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe übertragen, die er in weitem Umfang eigenverantwortlich und selbständig ausübt, mit der Folge, dass dem Dienstherrn nur eine vergleichsweise eingeschränkte Kontrolle seiner Tätigkeit möglich ist. Dem Gerichtsvollzieher obliegt es nach §§ 753 Abs. 1, 754 ZPO, im Auftrag, d.h. auf Antrag der Gläubiger, die Zwangsvollstreckung durchzuführen, soweit diese nicht den Gerichten zugewiesen ist. Entsprechend der Art der ihm übertragenen Aufgaben, die im Interesse einer zweckmäßigen und effektiven Erledigung der Vollstreckungsaufträge eine gewisse Flexibilität erfordern, ermöglichen die Vorschriften der Gerichtsvollzieherordnung - GVO - und der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher - GVGA - dem Gerichtsvollzieher, seine Tätigkeit weitgehend eigenverantwortlich und selbständig auszuüben (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1982, a. a. O.; Bay. VGH, Beschl. v. 15.01.2009, 3 ZB 08.818; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.06.2009 - 4 B 52.08 -, juris). Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen, soweit hierüber keine besonderen Bestimmungen bestehen (§ 45 Nr. 1 GVO), muss grundsätzlich an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten halten (§ 46 Nr. 1 Satz 1 GVO), ist verpflichtet, Büro- und Schreibhilfen auf eigene Kosten zu beschäftigen, soweit es der Geschäftsbetrieb erfordert (§ 49 GVO), kann grundsätzlich Zeitpunkt und Reihenfolge der Erledigung der Vollstreckungsaufträge bestimmen (§ 6 GVGA) und führt den Schriftverkehr unter eigenem Namen mit Amtsbezeichnung (§ 53 Nr. 1 GVO). Er handelt bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung selbständig (§ 58 Nr. 1 Satz 1 GVGA), wobei er zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts unterliegt (§ 58 Nr. 1 Satz 2 GVGA). Es ist die zentrale Aufgabe des Gerichtsvollziehers, im Auftrag der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Schuldner vorzunehmen (vgl. § 808 Abs. 1 ZPO). Gepfändetes Geld hat er nach § 815 Abs. 1 ZPO an die Gläubiger abzuliefern. Der Gerichtsvollzieher hat bezüglich des Vollstreckungsauftrags gegenüber den Gläubigern die ihm kraft Gesetzes obliegende Pflicht, deren Vermögensinteressen wahrzunehmen (sog. Vermögensbetreuungspflicht; vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 266, Rn. 25; BGH, Urt. v. 20.10.1959 - 1 StR 446/59 -, NJW 1960, 52; OLG Celle, Beschluss v. 03.04.1990, 1 Ss 48/90; juris). Wenn ein Gerichtsvollzieher gegen diese Kernpflichten verstößt, zerstört er in der Regel die für die geordnete Vollstreckung unabdingbare Vertrauensgrundlage, weshalb er im Regelfall nicht mehr Beamter bleiben kann (VG Karlsruhe, a. a. O.).

4.) Die Disziplinarkammer sieht vorliegend keine Besonderheiten und Entlastungsgründe des Einzelfalls, die es rechtfertigen, die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung abzumildern. Dies ist dann der Fall, wenn zu Gunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgründe (Milderungsgründe) zu berücksichtigen sind, die den Schluss rechtfertigen, dass das dem Beamten vom Dienstherrn und der Allgemeinheit entgegengebrachte Vertrauen noch nicht endgültig verloren ist. Solche Gründe stellen zum einen die von der Rechtsprechung bezüglich der sog. Zugriffsdelikte entwickelten und anerkannten Milderungsgründe dar, die besondere menschliche Konfliktsituationen beschreiben. Hierzu zählen etwa das Handeln in einer existenziellen wirtschaftlichen Notlage oder einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation oder besonderen Versuchssituationen oder eine persönlichkeitsfremde Einzelverfehlung des Beamten wie auch „Entgleisungen“ während einer negativen, inzwischen überwundenen, durch Alkohol, Drogen oder Schicksalsschlägen bedingte Lebensphase. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit eines verursachten Schadens oder des geldlichen Vorteils der Handlung wird bei etwa 50,00 Euro gezogen. Auch besondere die Dienstpflichtverletzung begünstigende Handlungen und mangelnde Kontrollen des Dienstherrn können im Einzelfall wie ein besonderes Nachtatverhalten die Schwere der Verfehlung mildern. Zeitlich überlange Disziplinarverfahren können wegen des disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebotes und der mit dem Disziplinarverfahren verbundenen persönlichen Belastungen jedenfalls bei Maßnahmen der Pflichtenmahnung berücksichtigt werden. Entlastungsgründe können sich aber zum anderen auch aus allen Besonderheiten ergeben, die es im Einzelfall wegen der persönlichkeitsbedingten an § 13 DG LSA zu orientierenden Prognoseentscheidung gebieten, von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahmen Abstand zu nehmen. Die entlastenden Gründe sind nicht (mehr) allein auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10, m. w. Nachw.; juris). Diese Besonderheiten müssen aber in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

a.) Grundsätzlich erscheint im Einzelfall auch eine dienstliche Überlastung als Milderungsgrund geeignet. Dies übersieht das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in dem Beschluss zur vorläufigen Dienstenthebung vom 19.07.2007 (10 M 1/07), wonach die zahlreichen Verstöße gegen die einer Gerichtsvollzieherin obliegenden Dienstpflichten bereits für sich genommen ein Versagen im Kernbereich begründen, ohne dass dieses allein mit dem Hinweis auf die dienstliche Belastung zu rechtfertigen sei. Auch wenn ein Beamter die Vielzahl seiner Dienstgeschäfte fehlerhaft ausführt und es sich hier um schwerwiegende Dienstverletzung handelt, so sind Arbeitsüberlastung, außerdienstliche Probleme, die Tatsache, dass die Fehler kaum in die Öffentlichkeit gedrungen sind und die bisherige einwandfreie Dienstführung, die erwarten lässt, dass die Beamtin künftig fehlerfrei arbeitet, mildernd zu berücksichtigen (OVG NRW, U. v. 24.06.1983, 2 V 14/81; dort nur Gehaltskürzung; juris). Nicht jeder einzelne Fehler bei der Dienstausübung ist gleichzusetzen mit einer schuldhaften Verletzung dienstlicher Pflichten. Denn die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstausübung hat eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand. Dies schließt gewisse Mängel der Arbeitsweise ein, wie sie selbst bei sehr fähigen und ausgesprochen zuverlässigen Beamten vorkommen können (vgl.: VG Magdeburg, U. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD mit Verweis auf VG Düsseldorf, U. v. 04.03.2009, 31 K 5472/08.O; juris).

Festzustellen ist aber zum einen, dass vorliegend die Unzulänglichkeiten zu den Tatbeständen der Unverzüglichkeit wiederholt von dem Prüfbeamten gerügt wurden und die Beklagte diese zum Teil nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Hingabe beachtet hat. Denn ihre Dienstausübung wies Mängel in der strukturellen Arbeitsorganisation auf, die nicht Folgenlos blieben. Zum anderen sind Anhaltspunkte für eine dienstliche Überlastung und Überforderung der Beamtin nicht von der Hand zu weisen, was auch das Landgericht Dessau-Roßlau in seinem Urteil vom 29.10.2009 feststellte. Die Direktorin des Amtsgericht K. führte in ihrem - später aufgehobenen - disziplinarrechtlichen Verweis vom 08.09.2005 aus, das „im Zeitraum der festgestellten Pflichtverletzungen unbestritten {eine} übermäßige Arbeitsbelastung“ vorlag und „auch bei hoher Arbeitsbelastung“ erwartet werde, die Dienstpflichten einzuhalten.

Mag daher eine dienstliche Überlastung als „Entschuldigung“ für die aufgrund einer mangelnden Arbeitsweise und damit organisationsbedingten Pflichtenverstöße herangezogen werden können, gilt dies aber nicht für die Gebührenüberhebung (Wegegelder). Denn die von der Beklagten vorgenommene Gebührenüberhebung beruhte auf einem vorsätzlichen Handeln zur Erschließung einer zusätzlichen Einnahmequelle. Ansonsten hätte es auch Fälle geben müssen, in denen sich die Beklagte zu Gunsten der Schuldner verrechnet bzw. zu geringe Wegegelder angesetzt hätte.

b.) Aus dem gleichen Grund kann sich die Beklagte zu ihrer Entlastung auch nicht darauf berufen, der Dienstherr habe sie unzureichend kontrolliert oder sie im guten Glauben ihrer fehlerhaften Abrechnung gelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut in dem Urteil vom 15.03.2012 (2 WD 9.11; juris) ausgeführt, dass sich eine unzureichend ausgeübte Dienstaufsicht mildernd auswirken kann. Nach der Rechtsprechung setzt der Milderungsgrund der mangelnden Dienstaufsicht jedoch eine Überforderungssituation voraus, in der ein hilfreiches Eingreifen der Dienstaufsicht erforderlich ist; also eine dienstaufsichtliche Begleitung. Hier muss man zwischen „Überlastung“ und „Überforderung“ unterscheiden. Mit einer „Überlastung“ aufgrund hoher Arbeitsbelastung kann nicht die Begehung von Straftaten begründet werden. „Überforderung“ heißt, dass der Beamte z. B. hinsichtlich der Auslegung einer strittigen Rechtsfrage im Dienst allein gelassen wird und ihm später sein - falsches - Handeln zum Vorwurf gemacht wird. So versucht sich die Beamtin damit zu rechtfertigen, dass die Berechnung der Wegegelder nach der Änderung schwierig und kompliziert gewesen sei und sie eine von ihr erstellte Tabelle der Dienstaufsicht überlassen habe und zudem aufgrund des gegen sie geführten Disziplinarverfahrens, später die Kollegen mit Wegegeldtabellen versorgt worden seien. Dies vermag die Beamtin nicht zu entlasten. Denn wie - wiederholt - ausgeführt wurde handelt es sich bei der Einordnung der Entfernung nach der Luftlinie um keine schwierige Angelegenheit, welche die Gerichtsvollzieher überforderte und daher einer „Anweisung“ bzw. „Begleitung“ durch die Dienstaufsicht nicht bedurfte. Zudem haben andere Gerichtsvollzieher korrekt abgerechnet. Die Beklagte hat die fehlende Kontrolle vielmehr ausgenutzt und über lange Jahre falsch abgerechnet. Auch ein „verleiten“ zur Tat im Sinne einer Mittäterschaft durch die Dienstaufsicht ist aufgrund der fehlenden Kontrollen nicht gegeben. Dies ist eher bei einem „klassischen“ Zugriffsdelikt möglich, wenn etwa eine „offene Kasse“ zum Diebstahl verleitet. Es macht einen Unterschied, ob die Gerichtsvollzieherin vorsätzlich falsche Entfernungspauschalen ansetzt oder ob der die Gerichtsvollzieherin prüfende Beamte dies - neben anderen zu prüfenden Angaben - nicht erkennt. Wegen der fehlenden Entdeckung der Falschangaben durch die Dienstaufsicht kann auch nicht von „geduldeten Verhältnissen“ (vgl. dazu: BVerwG, Urteil v. 25.10.1977, I D 76.76; juris) ausgegangen werden.

c.) Auch die zugegeben lange Dauer des Disziplinarverfahrens noch das lange Zurückliegen des Dienstvergehens rechtfertigen es, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme geboten ist. Dies steht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 nicht entgegen (ständige Rechtsprechung BVerwG: vgl. nur zuletzt: Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10; bestätigt durch BVerfG, Beschluss v. 28.01.2013, 2 BvR 1912/12; beide juris). Zwar kann eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme in diesen Fällen unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden. Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar entfallen, weil die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen wirtschaftlichen und dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben, so dass sie eine günstigere Persönlichkeitsprognose ermöglichen. Demgegenüber geht es bei der Dienstentfernung darum, das Beamtenverhältnis in Fällen besonders schwerwiegender Dienstvergehen zu beenden, weil der Beamte im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist. An dem endgültigen Vertrauensverlust, den er durch sein Fehlverhalten herbeigeführt hat, vermögen eine lange Verfahrensdauer oder ein langes Zurückliegen des Dienstvergehens nichts zu ändern. Das verlorene Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 04.10.1977, 2 BvR 80/77; Beschl. v. 09.08.2006, 2 BvR 1002/05; alle juris). Diesen Unterschied hat der Gesetzgeber auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er in § 15 DG - wie BDG - die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen vom Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen hat (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10; juris).

5.) In diesem Sinne durchgreifende besondere Umstände, die ein Absehen von der schwerwiegendsten und eine mildere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen würden, vermag das Disziplinargericht nicht zu erkennen. Aufgrund des langjährigen, vorsätzlichen und zudem schuldhaften Handelns hinsichtlich der Gebührenüberhöhung kann nicht von einer einmaligen Gelegenheitstat oder einem persönlichkeitsfremden „Ausrutscher“ ausgegangen werden. Sonstige Gründe, die das Gericht in die Lage der möglichen Berücksichtigung derartiger Milderungsgründe setzt, sind von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht erkennbar. Die nach alledem dienstrechtlich notwendige Entfernung aus dem Dienst verstößt auch nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn diese disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist die einzige Möglichkeit, dass durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Dienstverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht vielmehr auf einem ihm zurechenbaren Verhalten (BVerwG, Urteil v. 21.06.2000, 1 D 49.99; juris).

6.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 72 Abs. 1 Satz 1 DG LSA. Das Verfahren ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 gebührenfrei.

Die Klägerin führt die Disziplinarklage gegen den verbeamteten Beklagten mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis.

Der 1959 geborene Beamte ist im Rang eines Polizeihauptmeisters (BesGr. A 9 LBesO) bei der A. und dort im entscheidungserheblichen Zeitraum als stellvertretender Leiter der Kraftfahrzeugwerkstatt beschäftigt.

Nach dem Besuch der zehnklassigen Polytechnischen Oberschule im Jahre 1976 erlernte der Beklagte den Beruf des Facharbeiters für geologische Bohrungen. 1978 trat er in den Polizeidienst der ehemaligen DDR ein und wurde als Sachbearbeiter für Treib- und Schmierstoffe sowie als Instandsetzer und Lagerverwalter für Kraftfahrzeugersatzteile eingesetzt. Im Jahre 1982 erwarb er den Facharbeiterlehrabschluss für Berufskraftfahrer und 1990 die Qualifikation als Meister in der Fachrichtung Transportbetriebstechnik. Es folgte 1991 die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeiobermeister und 1994 die Beförderung zum Polizeihauptmeister als Beamter auf Lebenszeit. Es folgten mehrere Dienstposten im Bereich Technik und Kraftfahrangelegenheiten und seit 1994 ist der Beamte auf dem Dienstposten „Sachbearbeiter Technik; stellvertretender Werkstattleiter“ eingesetzt. Den Dienposten „Sachbearbeiter Kraftfahrangelegenheiten“ bekleidete er seit 2005 und zusätzlich weiterhin die Tätigkeit als stellvertretender Werkstattleiter.

Der Beklagte ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Die dem Beamten erstellte letzte dienstliche Beurteilung aus dem Jahr 2005 lautet in der Gesamtbewertung auf „befriedigend“. Der Beamte ist disziplinar- und strafrechtlich bislang nicht Erscheinung getreten.

Im Jahr 2008 wurde gegen den Leiter der Kraftfahrzeugwerkstatt der A., gegen den die Disziplinarklage 8 A 9/11 MD geführt wurde, wegen des Verdachts der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und zudem strafrechtlich ermittelt. Es bestand der hinreichende Verdacht, dass der Beamte bei privaten Bestellvorgängen von Kraftfahrzeugersatzteilen diese unter rechtswidriger Inanspruchnahme der nur dem Land Sachsen-Anhalt eingeräumten Rabatte erworben zu haben. Zudem war dieser Beamte hinreichend verdächtigt, private Autoreparaturleistungen durchzuführen. In Kenntnis dieser gegen den Leiter der Kraftfahrzeugwerkstatt erhobenen Vorwürfe offenbarte sich der Beklagte als stellvertretender Leiter der Kraftfahrzeugwerkstatt am 12.08.2008 seinem Dienstherrn und teilte mit, „reinen Tisch zu machen“. Der Beamte übergab Bargeld in Höhe von 220,00 Euro, einen Jahreskalender mit persönlichen Aufzeichnungen sowie einen Ordner mit dienstlichen Unterlagen. Er teilte mit, dass das Geld vom Verkauf abgeschriebener Reifen von Polizeifahrzeugen durch seinen Vorgesetzten, dem Leiter der Kraftfahrzeugwerkstatt F., stamme.

Am 25.08.2008 wurde gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt wurde. Mit Verfügung vom 01.07.2011 wurde das Disziplinarverfahren nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen fortgeführt. Aufgrund der umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungen wurde im behördlichen Disziplinarverfahren auf weitere Ermittlungen gemäß §§ 21 Abs. 2, 24 Abs. 2 DG LSA verzichtet. Mit Verfügung vom 01.07.2011 wurde dem Rechtsbeistand des Beklagten mit Verweis auf § 30 DOG LSA Gelegenheit zur Äußerung gegeben, wovon der Beklagte unter dem 04.08.2011 Gebrauch machte.

Aufgrund der disziplinarrechtlichen Vorwürfe ist der Beklagte seit dem 25.09.2008 mit einer Gehaltskürzung von 20 % vorläufig des Dienstes enthoben.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 08.12.2009 (Cs 822 Js 78744/08) wurde gegen den Beklagten wegen Betruges und Vorteilsannahme eine Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen verhängt. Dem lagen im Zeitraum vom 05.02.2004 bis in das Jahr 2007 reichende 12 Straftaten zugrunde, wonach der Beamte unter Inanspruchnahme des dem Land Sachsen-Anhalt gewährten Rabattes verschiedene Fahrzeugteile bestellt und für sich oder außen stehende Dritte verwendet habe, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein, um so die Differenz zwischen dem Rabattpreis und dem für Privatkunden geltenden Verkaufspreisen zum Schaden der Fahrzeugteile-Firma einzusparen. Weiter habe der Beamte eine Bargeldsumme in Höhe von 50,00 Euro im Jahre 2007 von dem Reifenhändler T. unberechtigt entgegengenommen. Der Strafbefehl wurde durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt aufgrund der letzten Hauptverhandlung vom 14.10.2010 bestätigt. Letztendlich wurde das gegen den Beamten geführte Strafverfahren mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 13.04.2011 nach § 153 a StPO endgültig eingestellt.

Mit der Disziplinarklage vom 27.09.2011 (Eingang: 28.09.2011) wird der Beamte angeschuldigt, ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen zu haben, indem ihm folgende Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt werden:

„1. In der Eigenschaft als Polizeibeamter und stellvertretender Leiter der Kfz-Werkstatt der A. nahm der Beklagte von dem gesondert verfolgten selbständigen Reifenhändler U. T. im Zusammenhang mit der Aussonderung und Entsorgung sowie Verladung von Altreifen der Kraftfahrzeuge der A. an einem konkret nicht feststellbaren Tag im Jahre 2007 eine Bargeldsumme in Höhe von 50,00 Euro an, obwohl der Beamte wusste, dass er dazu nicht berechtigt war, insbesondere, weil keine Genehmigung der zuständigen Behörde vorlag.

2. Im Ergebnis der gegen den Beklagten geführten strafrechtlichen Ermittlungen sowie nach Sichtung der Rechnungsunterlagen der Ermittlungsakten im behördlichen Disziplinarverfahren besteht hinreichend der Verdacht, dass der Beklagte im Rahmen der Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Kfz-Werkstatt der A., zu der u. a. die Bestellung von Ersatzteilen für polizeieigene Fahrzeuge gehört, im Namen der A. bei der Firma a. A. A. GmbH, K.-H.-Str. 43, A-Stadt, während des Dienstes unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung verschiedene Fahrzeugteile für sich oder Dritte privat käuflich erwarb. Nachfolgende Rechnungen weisen keinen dienstlichen Bezug auf, sind an den Beklagten adressiert oder mit einem entsprechenden Adressaten-Hinweis versehen. Da die Rechnungen die Kundenummer der A. enthalten, erfolgte durch die Firma a. A. A. GmbH ein ausschließlich für die A. gewährter Rabatt zwischen 15 und 45 %.

Den Erhalt der Ware bestätigte der Beklagte mit seiner Unterschrift auf zwei Rechnungen, was auch durch den Rechtsbeistand des Beklagten mit dem Hinweis, dass es sich dabei nicht um die Originalrechnungen handelt, insofern bestätigt wurde.

Beweis:

Rechnung Nr. 7714 vom 04.08.2003 - Hängerkupplung mit Elektrosatz für 262,59 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 012)

Rechnung Nr. 7951 vom 02.09.2003-Felgen für 131,40 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 014)

Äußerung des Rechtsbeistandes des Beklagten vom 04.08.2011
(Disziplinarakte B., Blatt Nr. 027/16, Ziffer I.2)

Nachfolgende Rechnungen weisen ebenfalls keinen dienstlichen Bezug, sind an den Beklagten adressiert bzw. an ihn gerichtet und tragen die Kundennummer der LBP LSA (105685):

Beweis:

Rechnung Nr. 6285 vom 17.02.2003 - Leichtmetallfelgen für 264,48 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 003)

Rechnung Nr. 6497 vom 13.03.2003 - Luftfilter für 54,15 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 004)

Rechnung Nr. 25904 vom 24.04.2003 - Reifen für 69,02 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 006)

Rechnung Nr. 7946 vom 02.09.2003 - Reifen für 139,20 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 013)

Rechnung Nr. 52494 vom 10.09.2003 - Reifen für 183,74 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 016)

Rechnung Nr. 8470 vom 27.10.2003 - Kupplungssatz für 80,26 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 022)

Rechnung Nr. 84524 vom 05.02.2004 - Luftmassenmesser für 173,42 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 027)

Rechnung Nr. 9781 vom 17.04.2004-Heckträger für 200,63 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 032)

Rechnung Nr. 10387 vom 15.06.2004 - Radblende für 29,35 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 036)

Rechnung Nr. 11582 vom 08.10.2004 - Nylon-Vollgarage für 18,50 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 042)

Rechnung Nr. 42127 vom 14.10.2004 - Nylonhalbgarage für 6,58 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 044)

Rechnung Nr. 49703 vom 15.11.2004 - Reifen für 118,92 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 051)

Rechnung Nr. 13935 vom 20.05.2005 - Zierleisten für 14,82 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 069)

Rechnung Nr. 99151 vom 26.05.2005 - Blinkleuchten für 32,04 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 070)

Rechnung Nr. 5546 vom 08.07.2005 - Heckblech und Zündschalter für 51,16 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 073)

Rechnung Nr. 171362 vom 04.01.2006 - Batterie für 28,00 €
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittel band 2, Blatt Nr. 076)

Rechnung Nr. 431467 vom 28.09.2006 - Heckleuchte Opel Corsa für 34,22 €,
(Ordner 4 der Disziplinarakte, Beweismittelband 2, Blatt Nr. 081).“

Polizeihauptkommissar H. habe in glaubhafter Weise als Zeuge vor dem Amtsgericht A-Stadt ausgesagt, dass eine Nylon-Voll- bzw. -Halbgarage (Rechnung Nr. 42127 vom 14.10.2004) nicht im Gebrauch der A. sei. Die Bestellvorgänge würden keinen dienstlichen Bezug aufweisen, da Dienstfahrzeuge in Garagen stünden. Auch ein Opel Corsa sei nicht im Bestand der A.. Der Zeuge habe ebenso ausgesagt, dass ihm Rechnungen mit privaten Anschriften nicht bekannt seien. Der Außendienstmitarbeiter der Firma a. A. A. GmbH, E., habe ausgesagt, dass nur Mitarbeiter der Firma das Adressatenfeld ändern könnten. Herr E. habe auch darauf hingewiesen, dass Werkstattrabatte gegenüber einem Endverbraucher unterschiedlich seien. Der Prokurist der Firma a. A. A. GmbH, Herr P., habe als Zeuge im Strafverfahren ausgesagt, dass der Besteller die Kundennummer und den Namen nennen müsse. Der Zeuge Polizeiobermeister S. habe zugegeben, vom Beklagten gegen Rechnung im Jahre 2008 eine Batterie für einen Rasentraktor gekauft zu haben.

Die Rechnungen vom 04.08.2003 und 02.09.2003 seien vom Beklagten unterschrieben.

Weiter lautet der Anklagesatz:

„3. Der Beklagte unterließ es, verdachtsrelevante Sachverhalte an seine Vorgesetzten weiterzumelden. Bereits im Jahr 2006 wurde der Beklagte nach seiner Aussage durch Polizeimeister F. darüber informiert, dass dieser beabsichtige, ausgesonderte Reifen von Landesfahrzeugen mit einer Profiltiefe von mehr als 3 mm an Privatpersonen bzw. an die Firma T. Reifenentsorgung weiterzuverkaufen. Diese Reifen hätten nach Aussage des Beklagten für das Fahrsicherheitstraining noch verwendet werden können. Seinen Aussagen zufolge habe er Polizeihauptmeister F. davor gewarnt, unrechtmäßige Handlungen, insbesondere mit dienstlichem Eigentum, vorzunehmen. Auch als der Beklagte in Kenntnis der unrechtmäßigen Reifenverkäufe durch Polizeihauptmeister F. im Jahr 2007 Bargeld zur Aufbewahrung überreicht bekam, meldete er diesen Sachverhalt nicht weiter, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre.

Erschwert pflichtwidrig handelte der Beklagte, indem er trotz des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken sowie der Bekämpfung der Korruption im Jahr 2007 von Herrn T. 50,00 Euro Geldzuwendung entgegennahm und von weiteren Geldzuwendungen zwischen Herrn T. und Polizeihauptmeister F. wusste.

Zu einer Einnahmeanweisung von 80 Stück Reifen vom 20.02.2008 bemerkte der Beklagte, dass sich unter diesen Reifen auch Reifen mit mehr als 3 mm Profiltiefe befanden, die in einer Garage im Objekt der A. eingelagert waren. Zu einem nicht benannten Zeitpunkt stellte der Beklagte das Verschwinden dieser Reifen fest. Konfrontiert mit dieser Feststellung habe Polizeihauptmeister F. geäußert, dass er diesen Reifen an Kollegen aus der Landesbereitschaftspolizei weiterverkauft habe. Auch diesen Sachverhalt meldete der Beklagte nicht weiter.

Nach Aussage des Beklagten habe er beobachtet, wie Polizeihauptmeister F. im Bereich der Kraftfahrzeugwerkstatt Reifen und Kraftfahrzeugteile, die er bei Autoteile-Zulieferern bestellt, bei denen er ein persönliches Kundenkonto besitzt und so zu günstigen Konditionen, als eine andere Privatperson einkaufen kann, an Bedienstete der A. weiter veräußert hat. Nach Aussage des Beklagten sah dieser selbst, dass Polizeihauptmeister F. bei der Übergabe der Ersatzteile Geld bekommen hat.

4. Nach Aussage des Beklagten übergab dieser im Jahr 2003 an Polizeihauptmeister F. ein Funktelefon der Marke Siemens, Typ ME 45, welches im Werkstattbereich der A. durch einen unbekannten Polizeibeamten aufgefunden wurde. In Kenntnis des Beklagten verwahrte Polizeihauptmeister F. widerrechtlich das Handy in seinem Schreibtisch, wobei der Beklagte selbst das Handy unter Verwendung einer privaten SIM-Karte ab dem Jahr 2006 privat nutzte. Das Handy einschließlich einer schwarzen Handytasche wurde erst im Rahmen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen den Beklagten am 14.08.2008 übergeben.

5. Gemäß der Dienstpostenbeschreibung als Stellvertreter der Kfz-Werkstatt war der Beklagte für Werkzeuge und die Vernichtung ausgesonderter Werkzeuge verantwortlich. Hinsichtlich eines in Verlust geratenen Excenter-Schleifers wurde festgestellt, dass am 24.06.2005 bei der Firma Würth ein neuer Druckluft-Excenter-Schleifer der Marke Master angeschafft wurde. Bei der Kontrolle wurde dieses Gerät nicht aufgefunden. Am 12.04.2007 bat Polizeihauptmeister F. um Abschreibung eines Excenter-Schleifers. Der Beklagte setzte das Gerät mit Unterschrift und Datum vom 13.04.2007 als Verantwortlicher ab. Bei der Kontrolle wurde der abgesetzte Excenter-Schleifer Marke Mirka 891 vorgelegt.

6. Ohne Genehmigung hat er einen Schrank der Deutschen BP AG zur Lagerung von Ölgebinden entgegengenommen.

7. Der Beklagte oder der Polizeihauptmeister F. haben von der Firma a. A. A. GmbH gelieferte Artikel, nämlich

- zwei Stück Purflux-Set Handtuch,
- T-Shirt,
- zwei Stück MP3-Player Digital 256 MB und,
- drei Fl. Wurzelpeter 0,7 l.

entgegengenommen. Dabei hat es sich um Zugaben zu bestellten Kfz-Teilen gehandelt.“

Der Beamte habe gegen seine Dienstpflichten zur uneigennützigen Amtsführung (§ 34 Satz 2 BeamtStG), der Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) sowie gegen die Pflicht, dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen (§ 35 Satz 2 BeamtStG) verstoßen. Disziplinarrechtlicher Schwerpunkt sei dabei das Verhalten im Dienstvergehenskomplex des korruptiven Fehlverhaltens und damit der Pflicht zur Uneigennützigkeit. Entgegen § 42 BeamtStG, wonach keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf sein Amt angenommen werden dürfen, habe der Beamte pflichtwidrig gehandelt.

Der Beamte habe ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, welches die Entfernung aus dem Dienst rechtfertige. Das Vertrauensverhältnis sei endgültig zerstört.

Der Kläger beantragt,

den Beamten aus dem Dienst zu entfernen.

Der Beklagte beantragt,

die Disziplinarklage abzuweisen

und sieht bereits formelle Mängel der Disziplinarklage. So sei kein Ermittlungsführer bestellt worden und es fehle an einer förmlichen, aktenkundig zu machenden Ausdehnungsentscheidung. Es fehle die Mitwirkung der Personalvertretung und eines Hinweises auf deren Unterrichtung. Die Befugnis des Klägers zur Erhebung der Disziplinarklage wird bestritten.

Bezüglich des Vorhaltes zu Nr. 1 heißt es, dass die Geldhingabe für das Helfen des Beklagten beim Aufladen der Reifen erfolgt sei. Demnach liege darin keine Vorteilsannahme. Es habe sich um eine reine private Gefälligkeit gehandelt.

Zu 2.: Die Zeugen P., E., P. und G. bekundeten vor dem Strafgericht, dass Rechnungen auf Kundenwunsch generell abgeändert werden könnten. Hierzu müsse sich der Anrufer bzw. Besteller nicht durch Passwort oder etwa elektronischer Signatur ausweisen. Demnach sei nicht bewiesen, dass der Beamte tatsächlich die Bestellvorgänge ausgelöst habe. Den Zeugenaussagen zufolge hätte der Beamte ebenso einen Personalrabatt erhalten. Bei dem Kauf der Rasentraktorbatterie über den Beklagten sei es zu keiner Rabattgewährung gekommen. Generell habe die Klägerin kein Verbot ausgesprochen, dass Bedienstete privat Bestellvorgänge auslösen durften. Darüber hinaus sei der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt worden. Bei den Rechnungen vom 04.08.2003 und 02.09.2003 handele es nicht um die Originale, sodass nicht festgestellt werden könnte, ob der Beklagte tatsächlich unterschrieben habe.

Zu 3.: Generell treffe den Beklagten keine Dienstpflicht etwaige Versäumnisse seines Vorgesetzten, des Polizeihauptmeisters F., anzuzeigen.

Zu 4.: Der Handy-Fund sei seinerzeit dem für Fundsachen zuständigen Sachgebiet 11 gemeldet worden. Dort sei die Übergabe des Handys nicht verlangt worden. Die Nutzung des gefundenen Handys mit der privaten SIM-Karte sei unbeachtlich.

Zu 5.: Der alte Schleifer sei noch nicht weggeworfen worden, da er für die übliche Überprüfung des Vorgangs durch die Verwaltung bereitgehalten worden sei. Ob ein neuer Exzenterschleifer angeschafft worden sei und zu dessen Verbleib könne er keine Aussage machen.

Zu 6.: Mit der Anlieferung und Bestellung eines Schrankes habe der Beklagte nichts zu tun.

Zu 7.: Zu den aufgeführten Gegenständen könne der Beklagte keine Angaben machen.

Die Klägerin erwidert: Der Beklagte habe selbst in seiner kriminalpolizeilichen Vernehmung vom 13.08.2008 geäußert, dass er bereits Ende 2006 durch Polizeihauptmeister F. über den Verkauf der ausgesonderten Reifen informiert worden sei. In seiner Vernehmung vom 14.08.2008 habe der Beklagte geäußert, dass er 50,00 Euro als Gegenleistung für die ausgesonderten Autoreifen von der Firma T. angenommen habe.

Auch die in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen seien für die Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung nach § 23 Abs. 2 DOG LSA zugrunde zu legen. Insoweit komme auch einem Strafbefehl erhebliche Indizwirkung zu.

Auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den gesondert verfolgten Beamten F. sei daher davon auszugehen und es sei nicht ausgeschlossen, dass auch der Beklagte während des Dienstes unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung private Dienstverrichtungen ausführte und auch Bestellvorgänge vornahm.

Der Beklagte erwidert: Die Disziplinarklage äußere überwiegend Vermutungen. Die Klägerin müsse dem Beklagten jedoch die einzelnen Pflichtenverstoße nachweisen.

Das Disziplinargericht hat mit Beschluss vom 23.10.2012 das Disziplinarverfahren gemäß § 53 Satz 1 DG LSA auf die in der Disziplinarklage vorgehaltenen Pflichtenverstöße zu 1 und 2 beschränkt.

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis über die Vorkommnisse hinsichtlich der Bestellvorgänge und der vorgehaltenen Vorteilsannahme durch Vernehmung der Zeugen F. und E. erhoben. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungs- und Ermittlungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Das Gericht konnte in Abwesenheit des Beklagten verhandeln und entscheiden. Denn er bzw. sein erschienener Prozessbevollmächtigter war ordnungsgemäß geladen und es wurde darauf hingewiesen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten ohne ihn Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden kann (§ 3 DG LSA; § 102 Abs. 2 VwGO).

1.) Die Disziplinarklage ist zulässig. Die vom Beklagten als wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens gerügten Formfehler liegen nicht vor. Der Begriff des wesentlichen Mangels im Sinne von § 52 DG LSA erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (BVerwG zum gleichlautenden § 55 BDG; Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Urteil v. 20.10.2005, 2 C 12.04; beide juris). Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußern Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung, betreffen (BVerwG, Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Beschluss v. 18.11.2008, 2 B 63.08; beide juris).

Unter dem 01.07.2011 (Beiakte F, Bd. 1, Bl. 27/3) wurde dem Bevollmächtigten des Beklagten die Fortführung des Disziplinarverfahrens unter Benennung auch der erweiterten Pflichtenverstöße aktenkundig (§ 19 Abs. 1 Satz 2 DG LSA) mitgeteilt (§ 20 Abs. 1 DG LSA) und ihm Gelegenheit zur Äußerung (§ 30 DG LSA) gegeben. Aufgrund des durchgeführten Strafverfahrens und der ausführlichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen und Zeugenvernehmungen, ist die Entscheidung im Disziplinarverfahren von weiteren Ermittlungen abzusehen, jedenfalls nicht ermessenfehlerhaft (§ 21 Abs. 2 Satz 2 DG LSA). Die Klägerin hat unter dem 07.04.2011 einen umfassenden Ermittlungsbericht erstellt (Beiakte F, TB 4). Von der im Ermessen stehenden Bestellung eines Ermittlungsführers konnte demnach ebenso ermessensfehlerfrei abgesehen werden (§ 21 Abs. 1 Satz 2 DG LSA). Das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (LPersVG LSA) enthält keine § 78 Abs. 1 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vergleichbare Beteiligungsregelung des Personalrates vor der Erhebung der Disziplinarklage.

2.) Die Disziplinarklage ist begründet. Der Beklagte hat ein schwerwiegendes Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen, welches die Zurückstufung (§ 9 DG LSA), das heißt, die Versetzung des Beamten in ein um zwei Stufen geringeres Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt, nach sich zieht.

Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Die dem Beamten zur Last gelegten Pflichtenverstöße stellen ein sogenanntes innerdienstliches Dienstvergehen dar. Denn sie sind in Ausübung des Dienstes verwirklicht worden.

Nach § 13 Abs. 1 DG LSA ist die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen und erfordert eine angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten. Der Vertrauensverlust des Dienstherrn oder der Allgemeinheit soll berücksichtigt werden.

3.) Die Disziplinarkammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Beklagte die ihm unter Ziffer 1 (Vorteilsnahme) und 2 (betrügerische private Bestellvorgänge) der Disziplinarklage zur Last gelegten und vom Gericht nach § 53 Satz 1 DG LSA darauf beschränkten Pflichtenverstöße begangen hat. Dadurch hat er gegen seine dienstlichen Pflichten zur uneigennützigen und gerechten Dienstausübung verstoßen und ist nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die sein Beruf erfordert und es verbietet, gegen Strafgesetze zu verstoßen (§§ 33, 34 BeamtStG). Die Pflichtverletzungen sind als sogenanntes einheitliches Dienstvergehen zu sehen und zu ahnden.

a.) Der Beklagte hat durch die Annahme der 50,00 Euro im Jahre 2007 von dem Reifenhändler T. eine Vorteilsnahme im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB begangen. Danach wird unter anderem ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten unter anderem annimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Aufgrund der Entscheidungsbefugnis des Disziplinargerichts kann die Disziplinarkammer diese strafrechtliche Bewertung des vorgehaltenen Lebenssachverhaltes unabhängig von der strafgerichtlichen Bewertung vornehmen. Mangels rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen liegt eine Bindungswirkung im Sinne des § 23 DG LSA nicht vor und zudem hat die vor dem Disziplinargericht durchgeführte Beweisaufnahme einen von der bisherigen strafgerichtlichen Bewertung abweichenden Lebenssachverhalt festgestellt.

Die Annahme von 50,00 Euro durch den Beklagten erfolgte im Rahmen seiner Dienstausübung. Denn die in der mündlichen Verhandlung durchgeführte Vernehmung des Zeugen F. hat ergeben, dass entgegen der bisherigen Annahme, der Beklagte und nicht der Zeuge F. für die Tätigkeiten um die Altreifen, also Lagerung, Aussonderung und Entsorgung der Altreifen verantwortlich war. Der Zeuge hat bekundet, dass intern abgesprochen war, dass er – der Zeuge – als Leiter der Werkstatt für den Reparaturbereich und der Beklagte unter anderem für die Angelegenheiten der Altreifen verantwortlich war. Das Gericht hat keinen vernünftigen Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage und an der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zweifeln. Ging dies bislang aus den umfangreichen disziplinarbehördlichen, staats- und strafrechtlichen Ermittlungen so nicht hervor, so mag dies daran liegen, dass es keine verbindliche Dienstpostenbeschreibung der Tätigkeiten des Leiters und des stellvertretenden Leiters der Kraftfahrzeugwerkstatt gab. Die in den Akten (Beiakte B; TB 9; Bl. 6) befindliche Tätigkeitsbeschreibung des Leiters Kfz-Technik vom 14.03.2005 stammt von ihm selbst und führt die Tätigkeiten um die Altreifen gerade nicht auf. Daher ist es nachvollziehbar, dass die in der Werkstatt anfallenden Tätigkeiten unter dem Leiter und dem Stellvertreter intern und unbürokratisch aufgeteilt wurden. Darüber hinaus drängt sich dem Disziplinargericht der Eindruck auf, dass die Ermittlungen und Ergebnisse darauf konzentriert waren, dass die dem Beklagten und dem Werkstattleiter F. zur Last gelegte Vorteilsnahme auf die Machenschaften des F. bei einem Verkauf der noch brauchbaren Altreifen an den T. zurückzuführen waren. Darauf kommt es aber nicht an. Denn wenn der Beklagte für die Angelegenheiten um die Altreifen, also Anlieferung, Lagerung, Sortierung, Verwendung für das Fahrsicherheitstraining, Aussortierung der unbrauchbaren, weil abgefahrenen aber auch der nicht brauchbaren, weil nicht passenden Reifen verantwortlich war, oblagen diese Tätigkeiten grundsätzlich seiner Dienstausübung im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Beklagte neben F. nur mitverantwortlich für die Reifenangelegenheiten war, also die Tätigkeit gemeinschaftlich vorgenommen wurde. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dem Leiter wie auch dem Stellvertreter die gesamten Angelegenheiten in der Werkstatt als Amtsgeschäfte obliegen. Denn die Zuweisung der konkret-funktionellen Tätigkeiten geschieht durch den Dienstherrn und nicht aufgrund Absprache der beteiligten Beamten untereinander. Ein Rückgriff bzw. die mögliche Einflussnahme des Beklagten auf die Amtsgeschäfte des F., wie es das Amtsgericht annahm, muss daher nicht konstruiert werden. „Dienstausübung“ meint die dienstliche Tätigkeit im Allgemeinen. Damit sind alle Handlungen gemeint, die zu den „Obliegenheiten“ des Amtsträgers gehören. Dazu können auch bloß vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten zählen (vgl. zum Ganzen nur: Tröndle/Fischer; StGB, 52. Auflage, § 331, Rz. 6 ff, 18 ff).

Der Lebenssachverhalt, der zur Annahme der 50,00 Euro führte, ist nicht losgelöst von der Dienstausübung des Beklagten in Bezug auf die unzweifelhaft zu den Werkstattangelegenheiten gehörenden Altreifen zu sehen. Die Hilfe beim Aufladen der Reifen war gerade nicht nur „privater“ Natur im Sinne einer reinen menschlich-sozialen Gefälligkeit, sondern stand in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Dienstausübung des Beklagten um die Aussonderung und Bereitstellung der Altreifen. Das Aussortieren, Bereitstellen und Verladen der Altreifen ist nach allgemeiner Lebensanschauung als ein einheitlicher Dienstvorgang zu sehen und fand auf dem Gelände der A. statt. Dies hat im Übrigen auch der Beklagte nicht anders gesehen, wie sein anfängliches Zögern bei der Annahme des Geldes belegt.

b.) Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung hat der Beamte durch die Annahme der 50,00 Euro gegen seine Pflicht zur Uneigennützigkeit nach § 34 Satz 2 BeamtStG in Verbindung mit dem Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen nach § 42 BeamtStG verstoßen. Dabei ist diese - beamtenrechtliche - Pflicht bereits weiter zu fassen als die nach § 331 StGB strafbedrohte Vorteilsnahme. Denn auch die durch das Strafrecht nicht erfassten Verhaltensweisen, welche sich als pflichtwidrige Fehlsteuerung des Verwaltungshandelns aus Eigennutz darstellen, sind als Dienstpflichtverletzungen zu werten. Nach § 42 BeamtStG dürfen Beamte keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf das Amt annehmen. „Belohnungen“ oder „Geschenke“ oder „sonstige Vorteile" im Sinne des § 42 BeamtStG sind alle Zuwendungen einschließlich Dienstleistungen, auf die kein Anspruch besteht und die objektiv eine materielle oder immaterielle Besserstellung zum Inhalt haben (Vorteil). Auch die Weitergabe von Vorteilen an Dritte, z. B. andere Bedienstete, rechtfertigt nicht deren Annahme. "In Bezug auf das Amt" im Sinne des § 42 BeamtStG ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich. Vorteile, die ausschließlich mit Rücksicht auf Beziehungen innerhalb der privaten Sphäre des Beamten gewährt werden, sind nicht "in Bezug auf das Amt" gewährt. Derartige Beziehungen dürfen nicht mit Erwartungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit des Beamten verknüpft sein. Erkennt der Beamte, dass an den persönlichen Umgang derartige Erwartungen geknüpft werden, dürfen weitere Vorteile nicht mehr angenommen werden (vgl. nur: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; VV der Landesregierung Rheinland-Pfalz v. 07.11.2000; FM-O 1559 A-411; juris).

Zweck der beamtenrechtlichen Pflicht zur Uneigennützigkeit nach § 42 BeamtStG ist es, bereits den bloßen Anschein zu vermeiden, dienstliche Handlungen seien durch Gefälligkeiten beeinflussbar und Amtshandlungen seien käuflich (BVerwG zu § 70 Satz 1 BBG a. F.; Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 14.12.1995, 2 C 27.94, v. 22.10.1996, 1 D 76.95 und v. 23.11.2006, 1 D 1.06; alle juris). Es ist im Interesse einer gesetzmäßigen Verwaltung und im Interesse des allgemeinen Vertrauens in ein rechtsstaatliches Handeln der Verwaltung nicht hinzunehmen, wenn ein Beamter den Eindruck erweckt, er lasse sich in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit durch ihm oder Dritten gewährte Vorteile beeinflussen. Unerheblich ist, ob es zu der in Aussicht gestellten Amtshandlung gekommen ist. Anknüpfungspunkt der Pflicht ist nicht das enge Gebiet der Amtshandlungen des Beamten, sondern das Amt im abstrakt- oder konkret-funktionellen und im statusrechtlichen Sinne (BVerwG, Urteil v. 20.02.2002, 1 D 19.01; juris). Danach besteht der geforderte Amtsbezug bereits dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls sich der Geber davon leiten lässt, dass der Bedienstete dienstlich tätig wird oder geworden ist. Es reicht aus, wenn nach den erkennbaren Vorstellungen und Motiven des Gebers der Gesichtspunkt der Anstellung oder dienstlichen Tätigkeit des Beamten zumindest mitkausal ist (BVerwG, Urteile v. 14.12.1995, 2 C 27.94 und v. 20.02.2002, 1 D 19.01; alle juris). Auch dann, wenn der Beamte unter Hinweis auf seine Dienststellenzugehörigkeit beim Zuwender lediglich den wahrheitswidrigen Anschein erweckt hat, auf die begehrte Entscheidung der Dienststelle in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können, ist der Bezug zum Amt gegeben (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10; juris).

Die Disziplinarkammer hat keine Zweifel daran, dass dem Reifenhändler T. als Zuwender der 50,00 Euro die dienstliche Stellung und das dienstliche Tätigwerden des Beklagten bewusst waren. Daran ändert nichts die Einstellung der strafrechtlichen Verfahren gegen T. und dass dieser angab, gar nicht gewusst zu haben, dass B. und F. Polizeibeamte gewesen seien. Mögen die Beamten aufgrund ihrer Werkstatttätigkeit bei der Übergabe der Reifen auch nicht in Polizeiuniform gekleidet gewesen sein, so war dem T. bewusst, dass er sich auf dem Gelände der A. befindet und die Aussonderung und Bereitstellung der Reifen eine dienstliche Tätigkeit darstellen. Zudem ist den Akten zu entnehmen, dass der T. auf Vermittlung des Beklagten die Altreifenentsorgung übernahm. T. wollte – zumindest mitkausal – im Sinne der soeben dargestellten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung mit der Geldleistung die Beschäftigten und damit auch den Beklagten hinsichtlich der Aussortierung der Altreifen in dem Sinne beeinflussen, dass ihm auch die besseren Reifen überlassen werden. Dabei ist egal, ob diese sogar gesondert durch einen der Beschäftigten an T. verkauft wurden oder sie Teil des Aussonderungsvorgangs waren. Denn in jedem Fall hatte T. wegen der Weiterverwendungsmöglichkeiten ein gesteigertes Interesse an diesen Reifen. Dies beweist bereits die Tatsache, dass T. in den Jahren 2000 bis 2005 die Altreifenentsorgung sogar kostenlos übernahm. Ohne die „Hilfsbereitschaft“ der Werkstattmitarbeiter bei der Aussonderung, hätte sich die Entsorgung für T. demnach wirtschaftlich nicht bzw. weniger gelohnt.

Dass nach dieser Lebenssachverhaltsauslegung die Zahlung der 50,00 Euro mit den Amtsgeschäften des Beklagten im Zusammenhang stand und gerade nicht nur für die Hilfe bei Aufladen der Reifen geleistet wurde, war bzw. hätte auch dem Beklagten bei gehöriger Gewissensanstrengung bewusst sein müssen. Es gilt das oben zur strafrechtlichen Vorteilsnahme Festgestellte.

c.) Zur Überzeugung der Disziplinarkammer steht weiter fest, dass der Beklagte die ihm zur Last gelegten privaten Bestellungen von Kfz-Ersatzteilen unter Ausnutzung der nur dem Land eingeräumten Rabatte vorgenommen und damit einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB gegenüber der Firma a. A. A. GmbH begannen hat. Bei den Mitarbeitern der Firma a. A. wurde aufgrund der Nennung der Kundenummer der A. der Irrtum erregt, dass es sich um eine amtliche Bestellung der A. handelt. Dadurch wurden sie getäuscht und der Gewinn der Firma geschmälert. Es bedarf keiner Feststellungen, dass ein Beamter der strafbare Handlungen begeht zugleich gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nach § 34 BeamtStG verstößt.

Aber auch ohne Zugrundelegung der tatbestandlichen Verwirklichung eines Betruges nach § 263 StGB (vgl. Bay. VGH, Urteil v. 28.06.2006, 16a D 05.177; juris; der in einem ähnlichen Fall die strafrechtliche Relevanz verneint) hat der Beklagte eine disziplinarrechtlich zu ahndende Pflichtverletzung nach § 34 BeamtStG begangen. Denn er hat unter Ausnutzung der ihm vom Dienstherrn eingeräumten Vertrauensposition, die ihm erlaubte amtliche Bestellungen vorzunehmen unter Verwendung der ihm zur Verfügung gesellten Mittel (Telefon; PC) und Kenntnisse (Kundennummer) die privaten Bestellungen zum eigenen Vorteil vorgenommen.

Der Zeuge F. hat in seiner Zeugenvernehmung vor der Disziplinarkammer bekundet, dass er wisse, dass der Beklagte zumindest einmal zu einem ihm nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt einen privaten Bestellvorgang ausgelöst hat. Steht diese Aussage des Zeugen auch im Widerspruch zu seiner Aussage vor dem Amtsgericht in dem Strafverfahren gegen den Beklagten am 10.09.2010, hat das Disziplinargericht keine durchgreifenden Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der jetzigen Aussage des Zeugen. Denn diese Aussage wird durch weitere Unterlagen belegt.

So ist das Disziplinargericht davon überzeugt, dass der Beklagte die Bestellvorgänge die den Rechnungen vom 04.08.2003 und 02.09.2003 (Beiakte D; BwB 2 Bl. 12, 14) zugrundeliegen, vorgenommen und den Erhalt der Ware auf den Rechnungen durch Unterschrift bestätigt hat. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Änderung des Adressatenfeldes bzw. die Angabe einer Person zu dessen Händen zu liefern ist, auf die Angabe des Bestellers zurückzuführen ist und sich somit von dem üblichen Bestellvorgang der A. unterscheidet. Dies hat der Zeuge F. mit Verweis auf die von ihm durchgeführten und zur rechtskräftigen Verurteilung durch Strafbefehl geführten Bestellvorgänge ausgesagt, was sich mit den übrigen Feststellungen deckt. Auch der Zeuge E. hat dies nicht nur vor dem Disziplinargericht, sondern auch vor dem Amtsgericht und anlässlich seiner behördlichen Vernehmung ausgesagt. Dies deckt sich mit den Aussagen der übrigen Mitarbeiter der Firma a. A. vor dem Amtsgericht, wie die des zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen P. sowie der Angestellten P.. Zudem erfolgte die Lieferung bei den dienstlich veranlassten Bestellvorgängen gegen Lieferschein und nicht gegen Rechnung. Die Rechnungen gingen auf dem Postwege bei der Klägerin zur unbaren Begleichung der Rechnungssumme ein.

Demnach hat die Disziplinarkammer keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Beklagte neben diesen durch seine Unterschrift belegten Bestellvorgängen aus dem Jahr 2003 auch die weiteren ihm in der Disziplinarklage vorgehaltenen Bestellvorgänge bis in das Jahr 2006 getätigt hat. Denn auch die dazu ergangenen Rechnungen tragen jeweils die Besonderheit, dass der Beklagte dort namentlich erwähnt ist. Die Disziplinarkammer teilt nicht die Auffassung des Beklagten, dass die Namensnennung dadurch zu erklären sei, dass eine unbekannte Person auf den Namen des Beklagten bestellt habe. Ist dies nach den tatsächlichen Feststellungen der Kammer zwar grundsätzlich möglich, weil neben der Angabe der im Werkstattbereich bekannten Kundenummer der A. keinerlei Identifikationsvoraussetzungen wie PIN oder Code erforderlich waren, ergibt ein derartiges Vorgehen eines Dritten aber keinen Sinn. Denn die Unterlagen und die darauf gestützten Feststellungen ergeben, dass neben dem Werkstattleiter F. und dem Stellvertreter B. auch die nicht verbeamteten Werkstattmitarbeiter S., R., K. und J. private Bestellungen unter ihrem Namen vorgenommen haben. Da aber auch in diesen Fällen stets die zutreffende Namensnennung des Bestellers erfolgte, gab es keinerlei Anlass für einen der Werkstattmitarbeiter, den Namen des Beklagten anstelle des eigenen zu nennen. Denn darüber hinaus war neben der Bestellung auch die Annahme der Ware vor Ort durch den Besteller notwendig. Somit wäre es bei der Häufigkeit der dem Beklagten vorgehaltenen Bestellungen im Werkstattbereich aufgefallen, wenn eine andere Person als der vermeintliche Besteller B. die Waren in Empfang genommen hätte. Die umfangreiche auf 67 Bestellvorgänge aus den Jahren 2003 bis 2007 aufgelistete Zusammenschau der Klägerin zu den nicht im Zahlungssystem zu verzeichnenden Bestellungen belegt neben den bekannten Namen nur eine Rechnung über zwei Dichtungen zum Preis von 1,97 € mit Namensnennung M., wobei ein Werkstattmitarbeiter mit diesem Namen nicht bekannt sei (Beiakte B, Bl. 238 ff, 242 Fußnote 16). Fällt hier schon der Preis nicht in das Gewicht, ist entscheidend, dass – wenn überhaupt – ein Fantasiename gewählt wurde und eben nicht der des Beklagten. Darüber hinaus fehlt es an jedem plausiblen Vortrag, wieso etwa ein Kollege, etwa um dem Beklagten zu schaden, derart hätte vorgehen sollen. Demnach scheidet auch die Bestellung durch einen nicht dem Werkstattbereich oder der Klägerin zuzurechnenden Dritten aus.

Schließlich belegen auch die vom Beklagten vorgenommenen und von ihm eingeräumten Bestellungen für die Kollegen P. und S., dass er durchaus private Bestellungen vorgenommen hat. Wenngleich dies aus kollegialer Verbundenheit und aufgrund seines technischen Sachverstandes sowie bei anderen Firmen und nicht unter Ausnutzung der Rabattierung geschehen ist. Soweit der Beklagte den Hinweis der Klägerin darauf, dass die den vorgehaltenen Rechnungen zugrundeliegenden Waren bei der A. wegen des andersartigen Fuhrparks keine Verwendung hätten finden können damit begegnet, dass dies auch auf ihn zutreffe, mag die Bestellung für Freunde, Bekannte, Verwandte etc. eine gewisse Erklärung liefern. Zudem enthalten die dem Beklagten vorgehaltenen Warenbestellungen eine erheblich geringere Anzahl als dies etwa bei dem Zeugen F. der Fall war, der die Ersatzteile ersichtlich für seine ebenfalls angeschuldigte Nebenbeschäftigung benötigte.

4.) Der Beklagte hat die in einem inneren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Pflichtverletzungen im Sinne eines einheitlich zu bewertenden innerdienstlichen Dienstvergehens (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08 m. w. Nachw.; juris) vorsätzlich und schuldhaft begangen.

5.) Hinsichtlich der auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten richtungsweisend (vgl. § 13 DG LSA). Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Disziplinargerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, U. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; alle juris).

Für das danach zu findende Disziplinarmaß können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und v. 03.05.2007, 2 C 9.06, alle juris).

Ein endgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 DG LSA ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen seine Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen. Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; alle juris).

6.) Setzt sich das (einheitliche) Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, 1 D 1.04; juris).

a.) Verstöße gegen die Uneigennützigkeit werden in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte seit jeher als sehr schwerwiegend eingestuft. Denn die uneigennützige, nicht auf den privaten Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte stellt eine wesentliche Grundlage des Berufsbeamtentums dar. Im Hinblick darauf ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis jedenfalls dann Richtschnur für die Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme, wenn erhebliche Geldzahlungen geflossen sind (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10; juris).

b.) Bei einem „klassischen“ innerdienstlichen Betrug vergreift sich der Beamte an Gelder oder gleichgestellte Werte des Dienstherrn, die dem Beamten jedoch nicht dienstlich anvertraut oder sonst dienstlich zugänglich sind. In der mangelnden „Anvertrauung“ liegt der bedeutsame Unterschied zu den innerdienstlichen Zugriffsdelikten begründet, wonach der Betrug zu Lasten des Dienstherrn grundsätzlich ein geringeres disziplinarrechtliches Gewicht hat als der die Entfernung rechtfertigende Zugriff des Beamten auf ihm anvertraute Gelder oder Güter (BVerwG, Beschluss v. 20.12.2011, 2 B 64.11 mit Verweis auf Urteile v. 24.01.2001, 1 D 57.99 und v. 30.08.2000, 1 D 26.99; alle juris). Die Variationsbreite, in der Pflichtverletzungen dieser Art denkbar sind, erfordert die Würdigung der jeweiligen besonderen Einzelfallumstände. Deshalb wird bei den innerdienstlichen Betrugsfällen gerade keine Bagatellschwelle angenommen. Eine Entfernung steht dann an, wenn im Einzelfall Erschwernisgründe vorliegen, ohne dass ihnen erhebliche Milderungsgründe gegenüberstehen. Erschwernisgründe können sich z. B aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weitren Verfehlungen, wie Urkundefälschungen stehen (BVerwG, Beschluss v. 20.12.2011, 2 B 64.11 mit Verweis auf Urteile v. 28.11.2000, 1 D 56.99, v. 26.09.2001, 1 D 32.00, v. 22.02.2005, 1 D 30.03 und Beschlüsse v. 14.06.2005, 2 B 108.04 und v. 10.09.2010, 2 B 97.09; alle juris).

c.) Das Disziplinargericht weist demnach entschieden darauf hin, dass der Beklagte schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen begangen hat, die jeweils im Einzelfall aber auch bei der einheitlichen Bewertung zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme führen könnten.

Gleichwohl sieht die Disziplinarkammer vorliegend Besonderheiten und Entlastungsgründe des Einzelfalls, die es rechtfertigen, die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung abzumildern. Dies ist dann der Fall, wenn zu Gunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgründe (Milderungsgründe) zu berücksichtigen sind, die den Schluss rechtfertigen, dass das dem Beamten vom Dienstherrn und der Allgemeinheit entgegengebrachte Vertrauen noch nicht endgültig verloren ist. Solche Gründe stellen zum einen die von der Rechtsprechung bezüglich der sog. Zugriffsdelikte entwickelten und anerkannten Milderungsgründe dar, die besondere menschliche Konfliktsituationen beschreiben. Hierzu zählen etwa das Handeln in einer existenziellen wirtschaftlichen Notlage oder einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation oder besonderen Versuchssituationen oder eine persönlichkeitsfremde Einzelverfehlung des Beamten wie auch „Entgleisungen“ während einer negativen, inzwischen überwundenen, durch Alkohol, Drogen oder Schicksalsschlägen bedingte Lebensphase. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit eines verursachten Schadens oder des geldlichen Vorteils der Handlung wird bei etwa 50,00 Euro gezogen. Auch besondere die Dienstpflichtverletzung begünstigende Handlungen und mangelnde Kontrollen des Dienstherrn können im Einzelfall wie ein besonderes Nachtatverhalten die Schwere der Verfehlung mildern. Zeitlich überlange Disziplinarverfahren können wegen des disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebotes und der mit dem Disziplinarverfahren verbundenen persönlichen Belastungen jedenfalls bei Maßnahmen der Pflichtenmahnung berücksichtigt werden. Entlastungsgründe können sich aber zum anderen auch aus allen Besonderheiten ergeben, die es im Einzelfall wegen der persönlichkeitsbedingten an § 13 DG LSA zu orientierenden Prognoseentscheidung gebieten, von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahmen Abstand zu nehmen. Die entlastenden Gründe sind nicht (mehr) allein auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt (BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10, m. w. Nachw.; juris). Diese Besonderheiten müssen aber in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

Hinsichtlich des Verstoßes gegen die Pflicht zur Uneigennützigkeit aufgrund Vorteilsnahme sind die näheren Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So ist festzuhalten, dass der Beklagte - nach unwiderlegbarer Aussage - die 50,00 Euro von dem Reifenhändler T. nicht gefordert, sondern wie von F. verlangt „für die Kaffeekasse“, erhalten hat. Er wolle auch dem Beklagten mal was zukommen lassen, so T.. Damit ist diese Geldzahlung im Zusammenhang mit der Forderung des F. und der wiederholten Zahlung an ihn durch T. zu sehen. Zudem liegt die Besonderheit des Falls vorliegend darin, dass neben der Amtsbezogenheit der Reifenaussonderung tatsächlich der gefällige Verladevorgang der Reifen stattfand und T. nach seiner Aussage froh gewesen sei, dass die Arbeiter in der Werkstatt ihm jedes Mal beim Aufladen der Altreifen geholfen hätten. Die stetige Hilfsbereitschaft des Werkstattpersonals wurde auch von dem Zeugen F. anlässlich seiner Zeugenvernehmung vor der Kammer bestätigt. Zudem ist das Geld an den Beklagten unbestritten nicht bei jedem Entsorgungsvorgang geflossen, sondern beschränkt sich auf einen einmaligen Vorfall. Bedenkt man die Vielzahl der Vorgänge, relativiert sich die einmalige Zahlung von 50,00 Euro an den Beklagten in Bezug auf alle Vorgänge. Und erscheint unter der bei 50,00 Euro zu zeihenden Bagatell- oder Geringwertigkeitsgrenze (vgl. zur Geringwertigkeit: OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; LAG Thüringen, Urteil v. 16.12.2010, 3 Sa 325/09; beide m. w. Nachw.; beide juris). Unterstellt man weiter, dass der Beklagte nach seiner unwiderlegbaren Aussage selbst erstaunt war über die Zahlung und sie zunächst ablehnte, kann unter diesen Umständen die Vorteilsnahme als Gelegenheitstat im Sinne eines Augenblicksversagens gesehen werden. Schließlich hat der Beklagte die Annahme des Geldes frühzeitig, wenn auch aufgrund der Ermittlungen gegen F., zugegeben und zur weiteren Tataufklärung beigetragen. Unter Beachtung dieser besonderen Tatumstände unterscheidet sich der Fall von den zahlreichen in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte zu findenden hinsichtlich des mit der Höchstmaßnahme disziplinarrechtlich zu ahndenden Unrechtsgehalts einer Vorteilsnahme (vgl.: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10; Urteil v. 23.11.2006, 1 D 1.06; Urteil v. 19.02.2003, 1 D 14.02; Urteil v. 27.01.1998, 1 D 63.96; Urteil v. 08.06.2005, 1 D 3.04; LAG Thüringen, Urteil v. 16.12.2010, 3 Sa 325/09; OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.09.2007, 3 A 10390/07; Bay. VGH, Urteil v. 28.06.2006, 16a D 05.177; alle juris). Denn diesen ist gemein, dass die Pflicht zur Uneigennützigkeit durch zahlreiche über einen längeren Zeitraum geschehene und/oder hohe bzw. hochwertige Vorteilsannahmen verletzt wurde.

Ähnliches gilt für die dem Beklagten vorgehaltenen und durch Rechnungen belegten Betrügereien gegenüber der Firma a. A. GmbH. Die Kammer sieht durchaus, dass es sich dabei hinsichtlich der Anzahl von 19 Fällen und der Häufigkeit in dem Zeitraum von 2003 bis 2006 nicht mehr um als gering zu bezeichnende Fälle handelt. Zwar ist bei der Vertrauensschädigung des Dienstherrn seine tatsächliche materielle Schädigung wenig bedeutend. Gleichwohl ist zu bedenken, dass der finanzielle Schaden nicht bei dem Dienstherrn eingetreten und als verhältnismäßig gering anzusehen ist. Denn er besteht „nur“ in der jeweiligen überhöhten Rabattgewährung und gegenüber der Firma a. A. GmbH. Denn die Firma hätte den Werkstattmitarbeitern auch Rabatte, allerdings in geringerer Höhe eingeräumt. Sieht die disziplinarrechtliche Rechtsprechung bereits bei dem „klassischen“ innerdienstlichen Betrug gegenüber dem Dienstherrn einen disziplinarrechtlich zu ahndenden geringeren Unrechtsgehalt als bei „klassischen“ Zugriffsdelikten, muss dies im vorliegenden Fall besonders gelten. Denn der Betrug zu Lasten der Firma a. A. wird nur dadurch zu einem verschärfenden innerdienstlichen Dienstvergehen, weil er im Dienst und unter Ausnutzung der dienstlichen Mittel und Möglichkeiten geschah. Ansonsten würde es sich von vornherein um einen milder zu bewertenden außerdienstlichen Pflichtenverstoß handeln (vgl. Bay. VGH, Urteil v. 28.06.2006, 16a D 05.177; juris; der in einem ähnlichen Fall die strafrechtliche Relevanz verneint).

Zudem wird aufgrund der Tatsache, dass neben dem Beklagten zahlreiche weitere Mitarbeiter der Werkstatt der A. die privaten Bestellvorgänge und über längere Zeiträume vornehmen konnten sowie die Aufdeckung dieser Missstände nur durch einen Zufallsfund und eben nicht aufgrund der Überprüfung durch die A. gelang, deutlich, dass hier eine Vernachlässigung der Ordnungs- und Überwachungspflicht des Dienstherrn die Taten zumindest begünstigte. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass Beamten nicht ständig überwacht und kontrolliert werden können bzw. müssen und der Dienstherr auf die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter angewiesen ist. Gleichwohl kann das Disziplinargericht bei der Feststellung, ob der Vertrauensverlust endgültig eingetreten ist, innerdienstliche Organisationsformen und das Controlling berücksichtigen. Vorliegend scheint es so, dass sich die Vornahme der Bestellungen aus Eigennutz unter den Werkstattmitarbeitern eingeschlichen hat. Dafür spricht auch, dass eine besondere Tarnung oder eine sonst wie geartete Verschleierung oder ein geschicktes Tatverhalten nicht erforderlich war (vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.09.2007, 3 A 10390/07; Bay. VGH, Urteil v. 28.06.2006, 16a D 05.177; beide juris). So wurde auch im Innenverhältnis die Behörde nicht etwa durch weitere Verdeckungshandlungen getäuscht. Es war jedweder Person bei Kenntnis der nicht unter Verschluss oder sonst wie besonders gesicherte Kundennummer der A. möglich, die Bestellvorgänge auszulösen. Es fanden weder weitere Identifikationsverfahren wie die PIN- oder Code-Eingabe statt noch durften etwa die Bestellvorgänge nur im Beisein eines weiteren Mitarbeiters vorgenommen werden. Erst die hier behandelten Disziplinarverfahren hat die Klägerin zum Anlass genommen, ablauforganisatorische Änderungen vorzunehmen, die auf eine Stärkung des Vier-Augen-Prinzips und Kontrolle der Beschaffungsvorgänge ausgerichtet sind (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 02.11.2012). Zudem ist ebenso der Firma a. A. der allzu sorglose Umgang hinsichtlich der tatsächlich möglichen privaten Bestellvorgänge unter Gewährung des Landesrabattes vorzuhalten.

7.) Unter Beachtung der vorstehend dargestellten Besonderheiten geht das Disziplinargericht bei der der nach § 13 DG LSA notwendigen Gesamtbewertung der Pflichtenverstöße unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten davon aus, dass dem Beklagten noch ein gewisses Restvertrauen entgegengebracht werden kann, was das Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigt. Gleichwohl hält die Disziplinarkammer nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DG LSA den Ausspruch der zweitschärfsten Disziplinarmaßnahme in Form der Zurückstufung nach § 9 DG LSA - und hier um zwei Stufen in das Eingangsamt - für angemessen und erforderlich.

8.) Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 72 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 DG LSA. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.