Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

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Anwälte | § 34 StGB

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 34 StGB

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15 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 34 StGB.

15 Artikel zitieren § 34 StGB.

Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung

15.09.2016

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

Zivilrecht: Auskunftspflicht der Anschrift eines Mitpatienten durch Krankenhausträger

20.08.2015

Ist die geforderte Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten nach dieser Vorschrift erlaubt, scheidet eine Strafbarkeit der die Auskunft erteilenden Person nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 StGB aus.
Allgemeines

UWG: Zum Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

06.08.2015

Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Allgemeines

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD

14.03.2014

Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
Steuerstrafrecht

Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Erstellens persönlicher Bewegungsprofile durch GPS-Empfänger

28.08.2013

Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen
sonstiges

Totschlag

09.12.2011

Töten im Sinne von § 212 StGB bezeichnet das Verursachen des Todes eines anderen Menschen durch den Täter in zurechenbarer Weise. Die Tat ist mit Todeseintritt vollendet. Meist wird die Tötung durch Verletzen, Vergiften oder auch durch Unterlassen

Verleumdung

07.12.2011

Die Verleumdung im Sinne von § 187 StGB enthält zwei unterschiedliche Tatbestände, 1.    Verleumdung 2.    KreditgefährdungDie Verleumdung schützt, wie auch die §§ 185, 186 StGB die Ehre. Die Kreditgefährdung hingegen schützt den Kredit des Betroff

Diebstahl

06.12.2011

Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin in Mitte

Wirtschaftsstrafrecht: Verwertung von ausländischen Bankdaten auf angekauften Daten-CDs zulässig

17.11.2011

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Auswertung einer von der Bundesrepublik Deutschland angekauften Steuerdaten-CD mit Angaben
Strafrecht

Referenzen - Urteile | § 34 StGB

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73 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 34 StGB.

Kammergericht Urteil, 12. Juni 2019 - (4) 161 Ss 40/19 (64/19)

bei uns veröffentlicht am 12.04.2023

KAMMERGERICHT IM NAMEN DES VOLKES   Geschäftsnummer: (4) 161 Ss 40/19 (64/19) (572) 281 Js 576,9/16 Ns (44/18)   In der Strafsache gegen   A,   wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet u.a.   hat der 4. Strafsenat

Landgericht Berlin Urteil, 7. Aug. 2018 - (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)

bei uns veröffentlicht am 12.04.2023

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Az.:  (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)   In der Strafsache   gegen   A, geboren am ... in Bulamarer, somalischer Staatsangehöriger,   wegen   Verstoßes gegen das A

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2022

Der angeklagte und verurteilte Rechtsanwalt, der seiner Mandantin empfohlen hat die Magensonde seiner im Koma liegenden Mutter durchzuschneiden, um ihren Willen zu wahren, wurde freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das entsprechende Urteil auf d

Landgericht Fulda Urteil, 30. Apr. 2009 - 16 Js 1/08

bei uns veröffentlicht am 18.08.2022

Da das Durchneiden einer Sonde, zur Ernährung einer Komapatientin eine verbotene aktive Sterbehilfe darstellt, wurde ein Rechtsanwalt, der dies einer seiner Mandantinnen empfohlen hat, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung ve

Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 26. Feb. 2020 - 2-04 O 289/19

bei uns veröffentlicht am 30.06.2022

Das Land Hessen muss einem Anhänger von Eintracht Frankfurt 7.000,00 Euro Schadensersatz sowie Schmerzengeld zahlen, nachdem ihn Polizeibeamte bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben. Der Fu&sz

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 32/13 vom 4. Juni 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - 1 StR 476/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 476/09 vom 29. September 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2019 - AK 50/19

bei uns veröffentlicht am 18.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 50/19 vom 18. September 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:180919BAK50.19.0 Der 3. Strafsenat des Bund

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2002 - 5 StR 276/02

bei uns veröffentlicht am 09.12.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja StGB § 353b Abs. 1 Satz 1 Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffe

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2010 - AK 19/10

bei uns veröffentlicht am 22.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 4/10-3 geh AK 19/10 vom 22. Dezember 2010 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2004 - 1 StR 331/04

bei uns veröffentlicht am 23.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 331/04 vom 23. November 2004 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. November 2004, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richt

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2001 - 5 StR 474/00

bei uns veröffentlicht am 07.02.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 34, 35, 59 BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3 1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht dadurch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2018 - AK 18/18

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 18/18 vom 19. April 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190418BAK18.18.0 Der 3. Strafsena

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2009 - 4 StR 186/09

bei uns veröffentlicht am 25.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 186/09 vom 25. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juni 2009, an der teilgenommen haben: Vo

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2003 - 1 StR 403/02

bei uns veröffentlicht am 12.02.2003

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StGB § 211 Abs. 2, § 32 1. Der Erpresser ist in einer von ihm gesuchten Konfrontation mit dem Erpreßten gegenüber einem wehrenden Gegenangriff des Erpreßten auf sein Leben re

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2015 - XII ZB 89/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB89/15 vom 1. Juli 2015 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1; BGB § 1906 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 3a Es wird eine Entscheidung des Bundesverf

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2003 - I ZR 117/00

bei uns veröffentlicht am 20.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 117/00 Verkündet am: 20. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Gies

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2015 - I ZR 123/13

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015

Berichtigt durch Beschluss vom 11. August 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 2 3 / 1 3 Verkündet am: 8. Januar 2015

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2008 - 5 StR 206/08

bei uns veröffentlicht am 16.10.2008

5 StR 206/08 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 16. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Oktober 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitz

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2010 - 1 StR 351/10

bei uns veröffentlicht am 11.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 351/10 vom 11. August 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des An

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2003 - 1 StR 147/03

bei uns veröffentlicht am 10.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 147/03 vom 10. September 2003 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2010 - AK 12/10

bei uns veröffentlicht am 16.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS _____________ AK 12/10 vom 16. September 2010 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2014 - 21 ZB 14.1072

bei uns veröffentlicht am 14.11.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. März 2018 - 8 St (K) 3/18

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018

Tenor Der Antrag von Rechtsanwalt ...auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller war ab 05. 11.2015 schriftlich bevollmächtigter Verteidiger des inzwischen rechtskräftig

Oberlandesgericht München Urteil, 15. Juli 2015 - 7 St 7/14 (4)

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor 1. Der Angeklagte H. P. ist schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall mit Beihilfe zum versuchten Mord in mindestens 400 tateinheitlichen Fällen und in einem andere

Landgericht München I Endurteil, 27. Mai 2015 - 15 O 21894/11

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1

Oberlandesgericht München Endurteil, 04. Feb. 2016 - 1 U 2264/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.05.2015, Az. 15 O 21894/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das i

Landgericht Aachen Beschluss, 07. Jan. 2019 - 33m StVK 22/19

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 500 € festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional in

Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) § 25 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahm

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. Apr. 2018 - 1 Ws 68/18

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss der Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.01.2018 aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 30.10.2017 auf Bildung einer na

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 Rv 157/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 11. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendige

Landgericht Magdeburg Urteil, 11. Okt. 2017 - 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 26. September 2016 wird verworfen. Die Kosten der Berufung einschließlich der notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2017 - 2 StR 238/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 238/16 vom 13. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2017:130917U2STR238.16.0 Der 2. Strafsenat des Bunde

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2016 - 16 Sa 1711/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 15. Juni 2017 - 7 A 213/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Kosten für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr der Beklagten. 2 Die Klägerin war vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 Verwalterin im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes der

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2017 - 4 StR 19/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 19/17 vom 8. Juni 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:080617B4STR19.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2017 - StB 9/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 9/17 vom 19. April 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:190417BSTB9.17.0 Der 3. Strafsenat des Bun

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. März 2017 - 15 A 16/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin betreibt die Disziplinarklage gegen die beklagten Polizeivollzugsbeamten im Rang von Polizeikommissaren mit dem Ziel ihrer Entfernung aus dem Dienst. I. 2 Die Beklagte zu 1), geb. 06.09.1965, absolvierte im Anschluss

Amtsgericht Haldensleben Urteil, 26. Sept. 2016 - 3 Cs 224/15 (182 Js 32201/14)

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016

Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Landekasse auferlegt. Gründe I. 1 Den Angeklagten wurde mit Strafbefehlen vom 05.05.2016

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor 1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen d

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2016 - 1 StR 613/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/15 vom 28. Juni 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _____________________________ StGB § 34 Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines S

Landgericht Detmold Urteil, 17. Juni 2016 - 4 Ks 45 Js 3/13-9/15

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Neb

Amtsgericht Kehl Beschluss, 26. Apr. 2016 - 3 Cs 208 Js 14124/14

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

Tenor 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe   I. 1 Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldig

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2016 - 3 C 10/14

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 09. Feb. 2016 - 3 M 14/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Gründe 1 1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 30. Dezember 2015, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat i

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Feb. 2016 - 7 Sa 220/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. März 2015 - Az. 1 Ca 1503/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien

Landgericht Arnsberg Urteil, 12. Jan. 2016 - 5 O 22/14

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Gegenstandswert von 93.309,93 Euro trägt die Klägerin. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollst

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2015 - III ZR 329/14

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 1. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Vorlagebeschluss, 01. Juli 2015 - XII ZB 89/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Fr

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 21. Apr. 2015 - 14 Sa 1249/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12. August 2014 (5 Ca 672/14) im Tenor zu 2) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung des weitergehenden Klageantrages zu 2) verurteilt, an den Kläg