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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2018 - 7 K 565/15

ECLI:

ECLI:DE:VGK:2018:1023.7K565.15.00

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23.10.2018

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2018 - 7 K 565/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2018 - 7 K 565/15

Rechtsgebiete

Bau- und Architektenrecht

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.1979 in L. -T. /Kasachstan geborene Kläger, T1. S. , wurde in den am 08.05.2002 erteilten Aufnahmebescheid seiner Mutter, S1. T2. (S2. T3. ), als Abkömmling einbezogen. Am 27.11.2002 siedelte die Mutter des Klägers mit ihrer ebenfalls einbezogenen Tochter B. nach Deutschland über. Sie gab auf Befragen der seinerzeit zuständigen Spätaussiedlerbehörde an, ihr Sohn T1. sei nicht mit eingereist, weil er zu dem Zeitpunkt in Untersuchungshaft gewesen sei. Der Kontakt sei völlig abgebrochen. Unter dem 19.02.2004 wurde der Mutter des Klägers eine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt.

Mit Schreiben vom 24.09.2012 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers an die Beklagte und trug vor, der Kläger wolle auf der Grundlage des Einbeziehungsbescheides nachträglich in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Er sei aufgrund eines Urteils des Stadtgerichtes B1. vom 08.10.2001 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und erst im Dezember 2011 auf Bewährung entlassen worden.

Das Urteil könne jedoch einer Einreiseerlaubnis nicht entgegenstehen. Es beruhe auf offensichtlichen Beweislücken und eklatanten Verfahrensverstößen, die im Einzelnen dargelegt werden. In dem Urteil werde ihm ein vorsätzlicher Totschlag sowie die Teilnahme an einem bewaffneten Raubüberfall vorgeworfen. Bei der Polizei sei der Kläger solange gefoltert worden, bis er ein Geständnis abgegeben habe. Dieses habe er aber im Gerichtsverfahren wieder zurückgenommen. Sein Mandant sei letztlich Opfer einer Intrige geworden, weil ein Täter für das Verschwinden eines Polizeibeamten habe gefunden werden müssen.

Auf Anforderung des BVA übersandte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 21.01.2013 das Urteil des Stadtgerichtes B1. vom 08.10.2001 in russischer und deutscher Sprache. Aus dem Urteil ergibt sich, dass der Kläger wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren, wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe zu 5 Jahren, wegen Raubes mit Waffenanwendung und als Teil einer organisierten Bande zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde. Daraus wurde eine Gesamtstrafe von 16 Jahren gebildet. Zur Last gelegt wurden dem Kläger die Tötung eines ehemaligen Milizbeamten durch einen Schlag mit einem Metallrohr auf den Kopf am 25.02.2000, der Diebstahl von Schmuck und Wertgegenständen dieses Mannes und die Teilnahme an einem bewaffneten Raubüberfall am 19.05.2000 als Mitglied einer Bande, bei dem ein Geländefahrzeug vom Grundstück einer Firma entwendet wurde. Das Urteil wurde am 09.01.2002 rechtskräftig.

Mit Bescheid vom 29.11.2013 wurde der Einbeziehungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG widerrufen und die sofortige Vollziehung angeordnet. In der Begründung führte die Beklagte aus, die Behörde sei aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift, nämlich § 5 BVFG, berechtigt, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Durch das am 24.05.2007 in Kraft getretene 7. BVFG -Änderungsgesetz sei die Vorschrift des § 5 Nr. 1 d BVFG neu eingefügt worden. Danach sei derjenige, der eine rechtswidrige Tat begangen habe, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB anzusehen wäre, vom Erwerb der Rechtsstellung eines einbezogenen Abkömmlings ausgeschlossen, es sei denn, die Tat wäre verjährt oder die Verurteilung aus dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen.

Der Ausschlusstatbestand sei im Fall des Klägers erfüllt. Die im Urteil vom 08.10.2001 abgeurteilten Taten vom 25.02.2000 und vom 19.05.2000 seien nach deutschem Strafrecht als Mord bzw. Totschlag (§§ 211, 212 StGB) und als Raub (§§ 249, 250 StGB) zu qualifizieren. Hierbei handele es sich um Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB, die noch nicht verjährt und noch nicht aus dem BZR zu tilgen seien. Dass die Verurteilung nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgt sei, könne weder aus dem Urteil noch aus den behaupteten Verfahrensmängeln entnommen werden. Der Kläger sei im kasachischen Strafverfahren rechtsanwaltlich vertreten gewesen und habe das Urteil nicht angefochten.

Der Widerruf des Einbeziehungsbescheides liege im öffentlichen Interesse. Insbesondere könne durch den Widerruf die Einreise des Klägers und die nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme von Vergünstigungen aus dem BVFG und daraus entstehende Kosten (Unterkunft, Krankheit, Rückführung) verhindert werden. Es sei auch geboten, eine gleichmäßige Rechtsanwendung sicherzustellen und den Kläger nicht gegenüber denjenigen Antragstellern zu bevorzugen, die nach der neuen Rechtslage keinen Anspruch auf Einbeziehung hätten. Im Rahmen des Ermessens sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger den Widerruf nicht zu vertreten habe und sich bereits darauf eingerichtet habe, sein Herkunftsgebiet zu verlassen. Trotzdem überwiege das öffentliche Interesse an dem Widerruf, weil der Kläger das Herkunftsgebiet noch nicht verlassen habe.

Gegen den Bescheid legte der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 16.12.2013 am 23.12.2013 Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 22.12.2014 als unbegründet zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 29.12.2014 zugestellt.

Hiergegen hat der Kläger am 29.01.2015 Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Widerrufsbescheides begehrt.

Zur Klagebegründung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen, dass sein Mandant die Tat nicht begangen habe, diese auch stets bestritten habe und das Urteil des kasachischen Gerichts wesentliche Mängel enthalte, die seine Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren ausschlössen.

Der Kläger sei verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts am 25.02.2000 einen ehemaligen Polizeibeamten in der Wohnung zweier Prostituierter mit einem Metallrohr erschlagen und die Leiche sodann in einem Moorgebiet versteckt haben soll. Dies sei jedoch nicht bewiesen worden. Die beiden angeblichen Tatzeuginnen seien nicht vernommen worden. Es gebe keinen Beweisansatz für die angebliche Tatzeit am 25.02.2000. Die aufgefundene Leiche sei nicht eindeutig als das Mordopfer identifiziert worden. Hinsichtlich des Auffindens der Leiche gebe es widersprüchliche Darstellungen. Insbesondere sei dem Kläger vorgeworfen worden, das Opfer durch einen Schlag mit einem Metallrohr auf den Kopf getötet zu haben. Der gerichtliche Sachverständige habe aber in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Tod durch einen Messerstich in den Bauch des Opfers eingetreten sei.

Auf einen gerichtlichen Hinweis hat der Kläger ergänzend vorgetragen, die Kläger bestreite auch die zur Last gelegte Raubtat.

Die Vorschrift in § 328 ZPO, die die Verwertung ausländischer Urteile betreffe, beziehe sich allein auf zivilrechtliche Urteile. Dieser enge Bezug könne auch durch die Verweisung in § 173 VwGO nicht erweitert werden. Vielmehr sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bindungswirkung von strafrechtlichen Urteilen in verwaltungsgerichtlichen Fahrerlaubnisverfahren heranzuziehen. Danach ende die Bindungswirkung, wenn die Indizwirkung des Strafurteils entkräftet werde und der Vortrag des Betroffenen dem Gericht Anlass zu einer eigenständigen Beweisaufnahme gebe (BVerwG, Beschluss vom 03.09.1992 – 11 B 22.92 – und Beschluss vom 26.09.2014 – 2 B 14.14 – ). Dies müsse erst recht für die Bindungswirkung eines kasachischen Urteils gelten. Zur Beurteilung der Strafjustiz und der Strafverfolgungsbehörden in Kasachstan werde auf die Lagebeurteilungen von Amnesty International Bezug genommen.

Eine gesetzliche Bindung an ausländische Strafurteile sei in § 5 Nr. 1 d BVFG gerade nicht festgelegt. Dies würde vor dem Hintergrund der Zustände in der kasachischen Justiz auch rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen. Eine Verurteilung, die im Wesentlichen auf einem durch Folter erlangten Geständnis beruhe, entspreche nicht strafprozessualen Mindeststandards. Vielmehr treffe nach allgemeinen Kriterien die Beklagte die Darlegungslast. Als Ausnahmevorschrift sei die Norm auch eng auszulegen.

Im Übrigen lägen auch die sonstigen Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG nicht vor. Insbesondere sei das öffentliche Interesse ohne einen Widerruf nicht gefährdet. Fiskalische Interessen seien allein durch die Einbeziehung nicht betroffen. Es bestünde außerdem insofern schutzwürdiges Vertrauen, weil die Mutter des Klägers bei ihrer Aussiedlung darauf vertraut habe, dass der Kläger nach Verbüßung seiner Haftstrafe ebenfalls problemlos nach Deutschland einreisen könne. Insofern hätten die ausgesiedelten Familienmitglieder durchaus von dem Bescheid Gebrauch gemacht. Außerdem sei eine Gleichbehandlung mit Antragstellern, die nach der neuen Rechtslage keinen Einbeziehungsbescheid erhalten könnten, nicht geboten. Denn beim Kläger sei die Einbeziehung ja gerade nach der früheren Rechtslage erfolgt. Die Ermessensentscheidung sei also fehlerhaft getroffen worden.

In der mündlichen Verhandlung am 23.05.2017 wurde der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 18.05.2017 abgelehnt, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, ihm einen weiteren rechtlichen Hinweis zu der Frage zu erteilen, auf welche Sachverhaltsgrundlage das Gericht seine Entscheidung stützen wolle sowie eine weitere Schriftsatzfrist einzuräumen, da das Gericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fahrerlaubnissachen zur Bindungswirkung an rechtskräftige Strafurteile nun entgegen früherer Hinweise nicht mehr heranziehen wolle. Daraufhin wurde die Sache vertagt und ein weiterer rechtlicher Hinweis erteilt. Darin wurde ausgeführt, dass der Kläger die Indizwirkung des kasachischen Strafurteils durch einen eigenen substantiierten und glaubhaften Vortrag zu den zur Last gelegten Taten entkräften müsse.

Gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags legte der Kläger Beschwerde ein. In der Begründung wurde geltend gemacht, die entscheidungserhebliche Frage der Bindungswirkung des ausländischen Strafurteils sei eine schwierige Rechtsfrage, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt sei. Darüberhinaus sei voraussichtlich eine Beweisaufnahme erforderlich.

Durch Beschluss des OVG NRW vom 26.07.2017 – 11 E 485/17 – wurde der Beschwerde stattgegeben und dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt. In der Begründung des Beschlusses führte das Gericht aus, die Klage habe schon deshalb hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Widerrufsbescheid gegenüber dem Kläger ergangen und daher rechtswidrig sei. Nach der Änderung der Einbeziehungsvorschriften durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2004 stehe dieser Anspruch nur noch der Bezugsperson, also der Mutter des Klägers zu. Daher hätte die Beklagte den Einbeziehungsbescheid gegenüber der Mutter widerrufen müssen.

Mit Schriftsatz vom 24.08.2017 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers schriftliche Antworten seines Mandanten zu einem vorformulierten Fragenkatalog vorgelegt. Darin erklärte der Kläger, er sei niemals Mitglied einer kriminellen Bande gewesen. Er sei in keiner Weise an den Taten beteiligt gewesen, er habe vor dem Prozess von diesen Taten nichts gewusst und die anderen beteiligten Personen nicht gekannt. Ferner berichtet er von Folter im Gefängnis und Bedrohung seiner Familie. Daher habe er gestanden. Auch seine Verteidiger seien immer wieder bedroht worden und hätten daher die Verteidigung niedergelegt. Weitere Beweismittel, die ihn entlasten könnten, gebe es nicht. Er wisse selbst nicht, wieso gerade er Opfer dieser Intrige geworden sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt hierzu vor, mangels Tatbeteiligung sei es dem Kläger unmöglich, hierzu weitere detaillierte Angaben zu machen. Dies könne ihm daher nicht zum Vorwurf gemacht werden. Jedenfalls sei der Bescheid nunmehr aufzuheben, da er gegenüber dem Kläger, und damit gegenüber dem falschen Adressaten ergangen sei.

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger zu seiner Tatbeteiligung bzw. den Umständen seiner Inhaftierung angehört worden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 29.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, der Widerruf sei rechtmäßig, insbesondere zutreffend gegenüber dem Kläger ergangen. Dieser sei bis zur Rechtsänderung am 01.01.2005 Inhaber des Anspruchs auf Einbeziehung und Adressat des Einbeziehungsbescheides gewesen. Der Wechsel der Anspruchsberechtigung durch das Zuwanderungsgesetz vom Einbezogenen auf die Bezugsperson entfalte keine Rückwirkung auf Bescheide, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 01.01.2005 bestandskräftig ergangen seien. Andernfalls könnte die Bezugsperson einen positiv zugunsten des Einbezogenen beschiedenen Einbeziehungsantrag zurücknehmen und den Bescheid hierdurch gegenstandslos werden lassen. Dies würde zu einem nachträglichen Rechtsverlust führen und wäre daher als eine aus Gründen des Vertrauensschutzes unzulässige unechte Rückwirkung zu bewerten.

Die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes nach § 5 Nr. 1 d BVFG lägen vor. Dem Gesetzgeber gehe es darum, Personen vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus auszuschließen, die nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts schwerwiegende rechtswidrige Taten begangen hätten. Maßgeblich sei allein die Tatsache einer rechtskräftigen Verurteilung im Herkunftsgebiet. Das OVG NRW habe hierzu im Beschluss vom 05.03.2008 – 12 B 137/08 – ausgeführt, im Wege der gesetzlichen – nicht widerlegbaren – Vermutung werde ein im Ausland verurteilter Straftäter dabei solange als gefährlich angesehen, solange eine solche Verurteilung nach dem BZRG noch nicht zu tilgen wäre. Der Achtungsanspruch ausländischer Strafurteile finde seine Grenzen lediglich dort, wo das ausländische Urteil mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar sei. Der Grundgedanke des § 328 ZPO sei jedenfalls entsprechend heranzuziehen. Im vorliegenden Verfahren sei aber nicht ersichtlich, dass das kasachische Gerichtsverfahren unter Missachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards für das Strafverfahren geführt worden sei. Insoweit werde auch auf das Urteil des VG Köln vom 06.02.2012 (7 K 7162/10) Bezug genommen.

Im Übrigen habe der Kläger die Indizwirkung des kasachischen Strafurteils auch durch seine ergänzenden Angaben nicht widerlegt. Es fehle nach wie vor an einem glaubhaften und substantiierten Vortrag zu seiner Beteiligung an den Tatvorwürfen sowie zu den Foltervorwürfen und seiner Behauptung, er sei Opfer einer Intrige geworden. Schließlich habe er auch keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Klägers und seiner Mutter Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 29.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte hat den Bescheid vom 08.05.2002, mit dem der Kläger als Abkömmling in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogen worden war, zu Recht gegenüber dem Kläger widerrufen.

Der Bescheid ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der Widerruf gegenüber dem Kläger ausgesprochen worden ist. Die Kammer teilt nicht die Rechtsauffassung des OVG NRW, wie sie im Beschluss vom 26.07.2017 – 11 E 485/17 – über die PKH-Beschwerde niedergelegt ist, dass der Widerruf gegenüber der Mutter des Klägers als Bezugsperson für die Einbeziehung hätte erfolgen müssen.

Zutreffend ist, dass sich durch § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG (jetzt: § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG) des seit dem 01.01.2005 geltenden Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950) die Rechtslage im Hinblick auf die Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers geändert hat. Seither steht der Anspruch auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid ausschließlich der Bezugsperson zu, also dem Spätaussiedler, und kann auch nur von diesem durch entsprechende Anträge im Verwaltungsverfahren und im Klageweg geltend gemacht werden,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 – 5 B 134.04 – juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 16.02.2005 – 2 A 4295/02 – juris Rn. 25.

Durch diese Rechtsänderung bleiben jedoch Einbeziehungsbescheide, die bestandskräftig auf der Grundlage des früheren Rechts ergangen sind, unberührt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der Fassung des Gesetzes vom 22.12.1999, die im Zeitpunkt des Erlasses des Einbeziehungsbescheides vom 06.05.2002 anwendbar war, war geregelt, dass „Ehegatten und Abkömmlinge von Personen im Sinne des Satzes 1 auf Antrag in den Aufnahmebescheid einzubeziehen sind“. Die hierzu ergangene Rechtsprechung räumte sowohl Spätaussiedlern als auch ihren Ehegatten und Abkömmlingen das Recht ein, den genannten Antrag auf Einbeziehung zu stellen. Die einzubeziehende Person hatte somit ein eigenständiges Recht auf Einbeziehung, das auch im Klageweg durchgesetzt werden konnte,

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 14.09.2004 – 2 A 915/03 – juris, Rn. 31 ff.

Im vorliegenden Verfahren hatten weder die Mutter noch der Kläger einen Antrag auf Einbeziehung gestellt. Vielmehr hatte der Kläger einen eigenen Aufnahmeantrag gestellt, über den nach negativem Sprachtest aber nicht entschieden worden ist. Das BVA hatte die erforderliche Zustimmung des für die Aufnahme seinerzeit zuständigen Bundeslandes nur für die Einbeziehung des Klägers und seiner Schwester beantragt, nicht für die Aufnahme als Spätaussiedler. Daraus kann abgeleitet werden, dass der ursprüngliche nicht erfolgversprechende Aufnahmeantrag des Klägers in einen – als ein Weniger darin enthaltenen – Einbeziehungsantrag umgedeutet worden und entsprechend beschieden worden ist. Damit stand dem Kläger eine eigene Rechtsposition aus dem bestandskräftigen Einbeziehungsbescheid zu.

Diese Rechtsposition wurde durch das am 01.01.2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz nicht verändert. Neue Gesetze gelten in der Regel allein für zukünftige Anträge und für noch nicht vollständig abgeschlossene Verwaltungsverfahren, es sei denn, dass sie sich ausdrücklich Rückwirkung auch für bestandskräftige Bescheide zumessen. Dies trifft jedoch für das Zuwanderungsgesetz nicht zu. Es enthält keine Übergangsregelung, die die Rechtsposition aus bereits ergangenen bestandskräftigen Einbeziehungsbescheiden allein dem Spätaussiedler zuweist. Die vorhandene Übergangsregelung in dem neu eingefügten § 100 b BVFG betrifft andere Fragen. Eine Rechtsänderung zum Nachteil des Inhabers einer bestandskräftig eingeräumten Rechtsposition berechtigt die zuständige Behörde lediglich, unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG einen Widerruf auszusprechen.

Die sich aus dem Einbeziehungsbescheid ergebende Rechtsposition, nämlich das Recht auf Aufnahme als Abkömmling eines Spätaussiedlers, stand also trotz der

Rechtsänderung dem Kläger zu, sodass sich ein Widerruf auch an ihn als Inhaber der Rechtsposition richten konnte.

Vgl. Leisner-Egensperger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, Großkommentar, 2014, § 43 Rn. 57.

Ermächtigungsgrundlage für den Widerrufsbescheid ist § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG. Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG gilt entsprechend für den Widerruf.

Die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG sind erfüllt. Das BVA wäre im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides vom 29.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2014 berechtigt gewesen, die Einbeziehung des Klägers in den Aufnahmebescheid seiner Mutter abzulehnen. Denn dieser Einbeziehung stand seit der Rechtsänderung durch das 7. Änderungsgesetz vom 16.05.2007 (BGBl. I S. 748) der Ausschlussgrund des § 5 Nr. 1 d BVFG entgegen.

§ 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der hier anwendbaren Fassung des 10. Änderungsgesetzes vom 06.09.2013 (BGBl. I S. 3554) bestimmt, dass der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen wird, wenn in seiner Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt, die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt und die Person Grundkenntnisse in deutscher Sprache besitzt. Die Ausschlussgründe des § 5 BVFG wurden durch das 7. Änderungsgesetz vom 16.05.2007 um die Ziff. Nr. 1 d erweitert. Danach erwirbt die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 GG nicht, wer eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen.

Nach den Feststellungen des Urteils des Stadtgerichts B1. vom 08.10.2001 hat der Kläger durch die Tötung eines ehemaligen Milizbeamten bei einem Streit im Prostituiertenmilieu sowie durch die Teilnahme an einem bewaffneten Raubüberfall durch eine kriminelle Bande, bei dem ein Geländefahrzeug erbeutet wurde, rechtswidrige Taten begangen, die nach deutschem Strafrecht als Totschlag nach § 212 StGB und als schwerer Raub nach §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1.a) und Abs. 1 Nr. 2 StGB zu beurteilen wären. Bei beiden Delikten handelt es sich um Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB. Die Verurteilung wäre auch noch nicht aus dem Bundeszentralregister zu tilgen, da die Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 BZRG 15 Jahre zuzüglich der Dauer der Freiheitsstrafe, beginnend mit dem Tag des Urteils, beträgt. Es kann insoweit dahinstehen, ob mit der Dauer der Freiheitsstrafe das im Urteil festgelegte Strafmaß, hier 16 Jahre, gemeint ist oder ob die konkret verbüßte Strafe, hier 10 Jahre, maßgeblich ist. Auch bei Anrechnung der tatsächlich verbüßten Strafe von 10 Jahren wäre die dann 25 Jahre laufende Tilgungsfrist im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides noch nicht abgelaufen gewesen.

Zwar kann das Urteil des Stadtgerichts B1. vom 08.10.2001 bei der Prüfung des Ausschlussgrundes des § 5 Nr. 1 d BVFG nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden. Der Ausschlussgrund knüpft bereits nach seinem Wortlaut nicht an eine rechtskräftige Verurteilung im Aussiedlungsgebiet an, sondern daran, dass der Antragsteller eine als Verbrechen zu qualifizierende schwere Straftat tatsächlich begangen hat. Von dieser Tatsache muss sich die erkennende Kammer eine ausreichende Überzeugung verschaffen und den Sachverhalt grundsätzlich in dem erforderlichen Umfang selbst aufklären, § 86 VwGO.

Ein ausländisches Strafurteil kann jedoch als Beweismittel berücksichtigt werden, wenn die Anerkennung des Urteils nicht zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere mit Grundrechten unvereinbar ist. Dies ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Diese Vorschrift ist zwar unmittelbar nur auf zivilrechtliche Urteile anwendbar. Im Hinblick auf die Berücksichtigung von ausländischen Strafurteilen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht somit eine Regelungslücke. Die Regelung ist jedoch Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der auch im öffentlichen Recht Anwendung finden kann,

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 173 Rn. 6.

In Übereinstimmung hiermit hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 5 Nr. 1 d BVFG bisher keine Bedenken gegen die Heranziehung von Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils aus dem Aussiedlungsgebiet bei der Prüfung einer rechtswidrigen Tat gesehen, sofern diese Feststellungen in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewonnen worden sind,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.07.2017 – 11 E 215/17 – juris, Rn. 8 und Beschluss vom 24.08.2018 – 11 A 272/18 – ; VG Köln, Urteile vom 06.02.2012 – 7 K 7162/10 – juris Rn. 20 und vom 18.12.2017 – 10 K 2131/16 – .

Im vorliegenden Verfahren hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers allerdings erhebliche Einwände gegen die Beweiswürdigung des kasachischen Gerichts vorgebracht, die Zweifel daran begründen, ob das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist. Insbesondere lässt sich nicht vollständig ausschließen, dass die Verurteilung wegen des Totschlags im Wesentlichen auf einem Geständnis des Klägers beruht, das durch Gewaltanwendung erzwungen worden und später im Prozess widerrufen worden ist. Ein durch Folter erzwungenes Geständnis ist aber als Beweismittel unzulässig, weil es gegen Grundrechte verstößt. Des weiteren bestehen erhebliche Lücken und Widersprüche in der Beweiswürdigung sowie Mängel bei der Tataufklärung, wie zum Beispiel der Umstand, dass die am vorgeblichen Tatort wohnenden Tatzeuginnen nicht ausfindig gemacht und vernommen wurden und die Blutspuren am Tatort weder dem Opfer noch dem Kläger eindeutig zugeordnet werden konnten. Diese und weitere Mängel, die sich in erster Linie auf die Verurteilung wegen der Tötung des ehemaligen Milizangehörigen beziehen, wecken Zweifel, ob die vorhandenen Beweismittel in einem deutschen Strafprozess ausgereicht hätten, um die Schuld des Klägers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu beweisen. Damit könnte das Urteil gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstoßen.

Sind somit die Feststellungen des Urteils als Grundlage für die Überzeugung des Gerichts von der Begehung einer schweren Straftat nicht geeignet, so ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass nunmehr die Beklagte oder das Gericht den Nachweis einer derartigen Straftat gegenüber dem Kläger zu führen haben.

Insbesondere können hier die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur Heranziehung strafrechtlicher Urteile im Fahrerlaubnisverfahren und anderen Verwaltungsverfahren entwickelt hat, nicht herangezogen werden. In diesen Verfahren kann der Betroffene die Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil, die gegen seine Fahreignung sprechen, durch substantiierte Hinweise auf eine Unrichtigkeit dieser Feststellungen entkräften. Dies hat zur Folge, dass das Gericht nunmehr in eine eigene Sachverhaltsermittlung einzutreten hat,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.09.1992 – 11 B 22.92 – juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 08.10.2015 – 10 S 1491/15 – juris, Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 26.09.2014 – 2 B 14/14 – juris, Rn. 10 für das Disziplinarverfahren und Urteil vom 26.09.2002 – 3 C 37.01 – juris, Rn. 38 für den Widerruf einer Approbation.

Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Feststellung von Sachverhalten in einem deutschen Verwaltungsverfahren, in dem dem Gericht alle Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung offen stehen. Im vorliegenden Verfahren der Aufnahme und Einbeziehung von Angehörigen in einen Spätaussiedleraufnahmebescheid hat weder die zuständige Behörde noch das Verwaltungsgericht die Möglichkeit, die Begehung einer rechtswidrigen Tat im Aussiedlungsgebiet aufzuklären, insbesondere Beweise zu erheben, z. B. Zeugen zu vernehmen, kriminaltechnische Untersuchungen durchzuführen oder einen Tatort zu besichtigen.

Die Aufklärungspflicht des Gerichts stößt somit an enge Grenzen, mit der Folge, dass der Antragsteller bei der Aufklärung des Sachverhalts, der dem Tatvorwurf zugrunde liegt, heranzuziehen ist, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es ist deshalb ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass der Antragsteller bei der Aufklärung der Ausschlussgründe des § 5 BVFG eine Mitwirkungspflicht hat. Insbesondere ist dieser verpflichtet, alle notwendigen, seinen persönlichen Bereich betreffenden Angaben zu machen, die die Behörde und das Gericht in den Stand setzen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes vorliegen. Werden jedwede Angaben oder Nachweise verweigert oder besteht die Notwendigkeit einer Vervollständigung der Angaben wegen erkennbarer Anhaltspunkte für das Bestehen eines Ausschlussgrundes, kommt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht in Betracht. Denn in diesem Fall, kann mangels dem Kläger obliegender Darlegung nicht festgestellt werden, dass der Erteilung eines Einbeziehungsbescheides keine Ausschlussgründe entgegenstehen,

vgl. OVG NRW, Urteile vom 19.04.2002 – 2 A 1432/00 – juris, Rn. 41 und vom 18.05.2004 – 2 A 5813/00 – juris, Rn. 35 zum Ausschlussgrund des § 5 Nr. 2 b; Beschluss vom 04.07.2017 – 11 E 215/17 – juris Rn. 12 zum Ausschlussgrund des § 5 Nr. 1 d.

Hier bestehen wegen des rechtskräftigen Urteils des Stadtgerichts B1. und der Verbüßung einer 10-jährigen Freiheitsstrafe zumindest Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in ein Tötungsdelikt sowie in eine Raubtat verwickelt war und somit der Tatbestand des Ausschlussgrundes des § 5 Nr. 1 d BVFG erfüllt sein könnte.

In einem derartigen Fall genügt es nicht, wenn der Antragsteller die Begehung der Tat lediglich bestreitet und die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens substantiiert in Frage stellt. Auf dieser Grundlage kann sich das Gericht keine Meinung darüber bilden, ob der Antragsteller eine schwere Straftat begangen hat oder nicht. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass im Verwaltungsprozess die strengen Anforderungen, die an den Schuldbeweis im Strafverfahren gestellt werden, nicht gelten. Vielmehr sind hier die allgemeinen Grundsätze für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast anzuwenden. Der Antragsteller muss daher aufgrund seiner Mitwirkungspflicht glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, wie es zu seiner Verwicklung in das Strafverfahren gekommen ist, er muss entlastende Tatsachen vortragen und zur Verfügung stehende entlastende Beweismittel benennen oder vorlegen.

Dies ist dem Kläger weder in seinem schriftlichen Vortrag im Verlauf des Klageverfahrens noch bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung gelungen, mit der Folge, dass eine Feststellung zum Ausschlussgrund des § 5 Nr. 1 b BVFG nicht möglich ist. Dies geht zu Lasten des mitwirkungspflichtigen Klägers.

Auch wenn die Verurteilung des Klägers im Hinblick auf das Tötungsdelikt konstruiert sein könnte, bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in B1. in das Umfeld einer kriminellen Bande geraten und an der am 19.05.2000 begangenen Raubtat beteiligt war. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter haben die Feststellungen des Strafgerichts über die Bildung einer bewaffneten kriminellen Bande unter der Führung des Mitangeklagten P. , die von Januar bis Mai 2000 mehrfach Prostituierte in B1. überfallen, ausgeraubt und erpresst hat, zu keinem Zeitpunkt bestritten. Ebensowenig wurde bestritten, dass es am 19. Mai 2000 zu einem Raubüberfall der Bande auf die Firma „F. -B1. “-GmbH gekommen ist, bei dem ein Geländewagen erbeutet und in einer zuvor vom Bandenchef angemieteten Garage versteckt wurde. An diesen Feststellungen besteht wegen der überzeugenden Aussagen der Opfer auch kein Zweifel.

Die Zugehörigkeit des Klägers zu der Bande, die einen gemeinsamen Unterschlupf im Haus 00 der Landgesellschaft „T4. “ hatte, wurde von zwei neutralen Zeugen, nämlich dem Eigentümer des Hauses, dem Zeugen C. , sowie von einem dort beschäftigen Wachmann, dem Zeugen P1. , bestätigt. Die Teilnahme des Klägers an dem Raubüberfall wird übereinstimmend von drei Zeugen, den Mitangeklagten T5. , E. und P. angegeben. Insoweit wurden auch Fingerabdrücke des Klägers an einer Tatwaffe (Pistole) und DNA-Spuren in den verwendeten Tarnmützen gefunden, die in der Wohnung der Bande sichergestellt wurden. Im Hinblick auf die Raubtat wurde kein plausibler Grund vorgetragen, warum die anderen Mitangeklagten den Kläger zu Unrecht beschuldigt haben sollen. Denn sie konnten sich durch diese Aussagen nicht selbst entlasten und sind im Ergebnis auch für diese Raubtat verurteilt worden.

Soweit der Kläger seine Zugehörigkeit zu einer kriminellen Bande, die Verwicklung in die von dieser begangenen Straftaten bestreitet und behauptet, er sei Opfer einer Intrige geworden, die Beweismittel seien sämtlich manipuliert und die Zeugen durch Bedrohung und Gewaltanwendung zu ihrer Aussage gezwungen worden, ist seine Aussage nicht glaubhaft. Sie ist von Widersprüchen und Steigerungen geprägt und insgesamt für die Kammer nicht nachvollziehbar. Sie genügt daher nicht den Anforderungen an eine Darlegung der Umstände, die dem Verdacht der Begehung einer schweren Straftat die Grundlage entziehen.

Der Kläger hat es bis zu seiner Anhörung in der zweiten mündlichen Verhandlung am 23.10.2018 nicht vermocht, einen detaillierten nachvollziehbaren Sachverhalt zu seinem Aufenthalt in B1. , seiner Verhaftung, der behaupteten Folter und zu seinem Prozess zu schildern, der seinen Vortrag stützt, Opfer einer Intrige geworden zu sein, und die gegen ihn erhobenen Beweise zu entkräften. Hierbei fällt zunächst auf, dass während des ganzen Verfahrens sehr zögerlich vorgetragen wurde. Eine Begründung für den Widerspruch gegen den Widerrufsbescheid wurde nicht vorgelegt. Die Klagebegründung für die im Januar 2015 erhobene Klage wurde erst im September 2016 eingereicht.

Insbesondere fehlt es an jeglichem Vortrag des Klägers zu den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer Bande und zu der Raubtat. Im Schriftsatz vom 02.03.2017 wird auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts lediglich mitgeteilt, dass auch diese bestritten werde. Auch mit Hilfestellung eines detaillierten Fragenkatalogs seines Prozessbevollmächtigten war der Kläger nicht in der Lage, sein Schicksal glaubhaft zu schildern und entlastende Tatsachen und Beweismittel vorzutragen. Seine schriftlichen Antworten, vorgelegt mit Schriftsatz vom 24.08.2017, sind selbst im Hinblick auf die erlittene Folter äußerst spärlich und beschränken sich im Wesentlichen darauf, keine Kenntnis von den Taten und den übrigen Tatbeteiligten zu haben.

Erstmals in der zweiten mündlichen Verhandlung am 23.10.2018 werden Einzelheiten zum Aufenthalt in B1. , zur Verhaftung und zum Gerichtsverfahren vorgetragen, die jedoch konstruiert wirken und offenbar zuvor mit dem Prozessbevollmächtigten sowie der als Zeugin angebotenen Mutter abgestimmt waren.

Insbesondere die Behauptung, er habe kurz nach seiner Ankunft in B1. im Mai 2000 eine Frau von einer Security-Firma kennengelernt, die ihm eine Arbeit in dieser Firma angeboten habe und ihn angewiesen habe, 2- 3 Tage in einer unbewohnten Wohnung auf weitere Nachrichten zu warten, wo er dann von 2 Zivilpolizisten verprügelt und verhaftet worden sei, erscheint nicht glaubhaft. Es bleibt völlig im Dunkeln, wie die Sicherheitsbehörden von seiner Anwesenheit in der Wohnung erfahren haben sollen. Auch die Annahme, dass die unbekannte Frau dem Kläger eine Falle im Auftrag der Sicherheitsbehörden gestellt hat, ergibt wenig Sinn. Zum einen ist unverständlich, warum die Behörden dann 2 Tage mit der Verhaftung gewartet haben, zum anderen erscheint es nicht zweckdienlich, eine Person als angeblich Verdächtigen für einen Mord im Februar 2000 zu verhaften, der zur Tatzeit gar nicht in B1. war, sondern angeblich erst im Mai 2000 zugereist ist. Auch das Verhalten des Klägers ist nicht nachvollziehbar. Der Kläger hatte angeblich bereits eine Arbeit als Ladearbeiter am Markt. Warum er diese sofort im Hinblick auf ein ungewisses Jobangebot aufgegeben und 2 Tage ohne Arbeit und Bezahlung in einer unbewohnten Wohnung gewartet hat, ist nicht verständlich.

Auch die Angaben des Klägers zu der Folter während der ersten zwei Wochen seiner Haft sind oberflächlich, detailarm und widersprüchlich und vermögen das Gericht daher nicht zu überzeugen. In der schriftlichen Erklärung auf Bl. 140 der Gerichtsakte berichtet der Kläger, er sei mit einem Baseballschläger und einem Stacheldraht geschlagen worden. In der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2018 erklärte er, er sei mit einem Polizeischlagstock, einem Aktenordner und einem Draht geschlagen worden, an dem sich Stahlkugeln befunden hätten. Diese Aussagen stimmen nicht überein. Insbesondere sind Baseballschläger und Polizeischlagstöcke zwei verschiedene Waffen, die auch zu sehr unterschiedlichen Verletzungen führen. Auch Stacheldraht und ein Draht mit Stahlkugeln sind nicht identisch. Falls der Kläger tatsächlich mit diesen Waffen 2 Wochen lang täglich über mehrere Stunden geschlagen worden wäre, hätte er erhebliche Verletzungen davon getragen, und nicht lediglich „Hämatome“ am Rücken, wie er berichtet. Die Verwendung des medizinischen Ausdrucks „Hämatome“ gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass diese Aussage zuvor mit Hilfe des Rechtsanwalts formuliert worden ist; denn der Kläger sprach im Übrigen in einer einfachen Ausdrucksweise ohne die Verwendung von Fremdwörtern.

Widersprüchlich sind auch die Angaben des Klägers zu der Frage, wann er das angeblich falsche Geständnis unterschrieben haben will. Bei seiner Befragung durch das Gericht erklärte er zunächst, er habe unterschrieben, nachdem er von den Sicherheitskräften zu der Leiche im Moorgebiet geführt worden war. Später berichtigte er die Aussage und teilte mit, er habe schon zuvor alles unterschrieben.

Ohne Erklärung bleibt auch, warum der Kläger erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens, nämlich in seiner schriftlichen Erklärung, die mit Schriftsatz vom 24.08.2017 eingereicht worden ist, einen wichtigen entlastenden Umstand vorgetragen hat. Er gab an, dass der zuständige Richter im Prozess ausgetauscht worden sei, weil dieser zum Ergebnis gekommen sei, dass der Kläger unschuldig sei. Diese Aussage wurde sodann in der mündlichen Verhandlung durch den Kläger und durch seine Mutter bestätigt. Anhaltspunkte für den Austausch des Vorsitzenden Richters während des Prozesses finden sich im dem vorgelegten Urteil jedoch nicht.

Schließlich hat der Kläger auch widersprüchliche Angaben zu der Frage gemacht, warum er trotz anwaltlicher Vertretung auf Rechtsmittel verzichtet hat. Hierbei ist der Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Urteil ein wesentlicher Umstand, der für die Schuld des Klägers spricht und bereits im Widerrufsbescheid vom 29.11.2013 erwähnt wird. In der im August 2017 übersandten Erklärung gab er erstmalig an, er habe Widersprüche eingelegt, die jedoch unterschlagen worden seien (Bl. 140 der Gerichtsakte). In der Erklärung auf Bl. 141 der Akte teilte er mit, er habe 3 Rechtsanwälte gehabt, die jedoch bedroht worden seien, und deshalb die Verteidigung niedergelegt hätten. Im Gegensatz hierzu erklärte er in der mündlichen Verhandlung, er sei in der mündlichen Verhandlung durch die im Urteil erwähnte Rechtsanwältin L1. – und zwei weitere Anwälte – vertreten gewesen. Die Rechtsanwältin habe auch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, wohl zum Stadtgericht B1. . Dies habe aber nicht zu einer Änderung des Urteils geführt. Schriftliche Unterlagen darüber besitze er nicht. Die Bedrohung der Anwälte und die angebliche Unterschlagung des Rechtsmittels wird jetzt nicht mehr erwähnt. Auch lassen sich der vorgelegten beglaubigten Abschrift des Urteils und dem Rechtskraftvermerk kein Hinweis auf die Einlegung von Rechtsmitteln entnehmen. Das für ein Rechtsmittel zuständige Gericht wäre laut der beigefügten Rechtsmittelbelehrung das Obergericht der Republik Kasachstan gewesen, und nicht das Stadtgericht B2. . Es sind daher erhebliche Zweifel angebracht, ob es überhaupt zur Einlegung von Rechtsmitteln gekommen ist.

Auch hat das Auftreten des Klägers bei der Anhörung in der mündlichen Verhandlung die Kammer nicht von der Wahrheit seiner Aussage überzeugen können. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass der Kläger in monotoner Sprechweise und ohne erkennbare innere Beteiligung einen vorbereiteten Vortrag von sich gegeben hat. Die Ausdrucksweise des Klägers hat sich auch bei der Schilderung von Haft und Folter, also traumatischen Erlebnissen, nicht geändert. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dessen Aussage bei der Befragung durch das Gericht durch zahlreiche Zwischenbemerkungen oder –fragen in russischer Sprache trotz wiederholter Rüge durch den Vorsitzenden fortlaufend gestört. Dieses Vorgehen konnte erst durch eine Unterbrechung der Sitzung beendet werden. Insgesamt wurde hierdurch der Eindruck vermittelt, dass der Kläger an etwa abweichenden Aussagen gehindert werden sollte. Diese Vorstellung wurde bei der Befragung des Klägers durch seinen Prozessbevollmächtigten erhärtet. Bei dieser Befragung hat der Prozessbevollmächtigte jeweils Fragen, insbesondere zum Ablauf des Prozesses, gestellt, die der Kläger durch eine einfache Wiederholung oder durch eine einfache Bejahung beantworten konnte, ohne sich eine eigene Formulierung überlegen zu müssen.

Schließlich konnte der Kläger auch durch die Zeugenaussage der anwesenden Mutter nicht entlastet werden. Die Mutter hat zwar bestätigt, dass der Kläger erst um den 20. Mai 2000 nach B2. gereist ist, um dort Arbeit zu suchen. Wäre diese Aussage zutreffend, hätte der Kläger ein Alibi für die vorgeworfenen Taten am 25.02.2000 und am 19.05.2000. Die Mutter des Klägers ist als Zeugin jedoch unglaubwürdig. Es ist anzunehmen, dass ihre Aussage durch das persönliche Interesse an einer Einreise des Klägers nach Deutschland beeinflusst ist. Insbesondere ergibt sich aber aus ihren Angaben, dass sie Kenntnis vom Prozess und der Verurteilung des Klägers hatte und diesen im Gefängnis besucht hat. Demgegenüber hat sie durch ein Schreiben vom 13.10.2003 gegenüber dem Zentralen Ausgleichsamt in Bayreuth behauptet, sie habe im Zeitpunkt ihrer Ausreise im November 2002 keinen Kontakt zu ihrem Sohn gehabt und wisse nicht, wo er sich befinde. Es ist nicht glaubhaft, dass sie nunmehr bestreitet, dieses Schreiben verfasst zu haben. Naheliegend wäre, dass sie seinerzeit keine Angaben zur Verurteilung des Sohnes machen wollte, um eine spätere Einreise nicht zu gefährden. In diesem Fall ist aber auch anzunehmen, dass die Bereitschaft besteht, ihren Sohn durch ein nicht zutreffendes Alibi zu entlasten.

Die insoweit übereinstimmende Aussage des Klägers und seiner Mutter, er sei erst Ende Mai 2000 zur Arbeitssuche nach B2. gefahren, widerspricht der Aussage des Mitangeklagten T6. im vorgelegten Urteil vom 08.10.2001. T6. hatte bei seiner Befragung in der Voruntersuchung am 05.06.2000 angegeben, er sei mit seinem Freund S3. , dem Kläger, vor einigen Monaten nach B2. gekommen. Für die Wahrheit dieser vom Kläger bestrittenen Aussage spricht, dass beide Personen – im Gegensatz zu den anderen Mitangeklagten – aus T7. stammten, fast gleichaltrig waren, und T6. vermutlich auch aus einer deutsch-stämmigen Familie stammte.

Der Kläger konnte letztlich, bis auf die zweifelhafte Zeugenaussage seiner Mutter, auch keine Beweismittel benennen, die ihn entlastet hätten. Der Bitte des Gerichts in der Verfügung vom 24.05.2018, Namen und Anschriften der Verteidiger in dem kasachischen Strafverfahren mitzuteilen, ist der Kläger nicht nachgekommen. Auch hat er keine Zeugen benannt oder schriftliche Zeugenerklärungen vorgelegt, die seine Version der Verurteilung hätten bestätigen können. Hier wären beispielweise seine früheren Mitangeklagten in Frage gekommen, die eine erzwungene Falschaussage zulasten des Klägers hätten bekunden können.

Da eine konsistente, glaubhafte Aussage des Klägers zu seiner Verurteilung und entlastende Beweismittel somit nicht vorliegen, konnte die Kammer nicht feststellen, ob dieser eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 5 Nr. 1 d BVFG begangen hat oder nicht. Die Unerweislichkeit des Vorliegens eines Ausschlussgrundes geht hier – wie ausgeführt – zur Lasten des Klägers.

Die übrigen Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG für einen Widerruf der Einbeziehung liegen vor. Insbesondere hat der Kläger von der in der Einbeziehung enthaltenen Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht, weil er noch nicht unter Aufgabe seines Wohnsitzes in das Bundesgebiet eingereist ist. Es ist auch anzunehmen, dass ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Hierbei kann berücksichtigt werden, dass bei einer Einreise des Klägers unnötige Kosten der öffentlichen Hand wie Unterkunftskosten, Leistungen bei Krankheit oder Rückführungskosten entstehen, zumal der Kläger im dann folgenden Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 2 BVFG ebenfalls wegen des Ausschlussgrundes nach § 5 Nr. 1 d BVFG keine Aussicht auf Erfolg haben würde,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.03.2008 – 12 B 137/08 – juris, Rn. 14.

Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem Kläger um eine Person handelt, die eine schwere Straftat im Sinne des § 5 Nr. 1 d BVFG begangen hat. Insofern besteht ein öffentliches Sicherheitsinteresse daran, dass derartigen Personen der Zuzug nicht ermöglicht wird, ohne dass es insofern auf das Bestehen einer Wiederholungsgefahr ankommt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.03.2008 – 12 B 137/08 – juris, Rn. 13.

Auch die Ermessensbetätigung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Vertrauen der Mutter auf den Bestand des Bescheides und die spätere Einreise ihres Sohnes ist hier nicht in besonderer Weise geschützt. § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zeigt, dass auch bestandskräftig eingeräumte Vergünstigungen wieder entzogen werden können, wenn sich die Rechtslage zu Ungunsten des Begünstigten ändert. Dies gilt erst recht für Dritte, die auf den Bescheid vertraut haben. Im Übrigen wird aus dem Schreiben der Mutter vom 13.10.2003, in dem sie die Verurteilung des Klägers verschwiegen hat, deutlich, dass diese nicht darauf vertraut hat, dass ihr Sohn trotz der Verurteilung einreisen kann.

Die Beklagte durfte sich auch auf den Gesichtspunkt der Gleichbehandlung des Klägers mit späteren Antragstellern, die wegen § 5 Nr. 1 d BVFG keinen Einbeziehungsbescheid erhalten können, berufen. Die Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG gibt der Behörde nur unter den dort bestimmten engen Voraussetzungen die Möglichkeit, auch frühere Antragsteller nach dem neuen Recht zu behandeln und damit eine gleichmäßige Gesetzesanwendung herbeizuführen. Soweit die Bestimmung fordert, dass von der Vergünstigung noch kein Gebrauch gemacht worden ist und das öffentliche Interesse ohne den Widerruf tangiert ist, wird gerade dem Vertrauensschutz der Antragsteller Rechnung getragen, die nach einer früheren Rechtslage einen Einbeziehungsbescheid erhalten haben.

Die Widerrufsfrist gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG wurde eingehalten. Das Bundesverwaltungsamt erlangte erst durch Übersendung des Strafurteils vom 08.10.2001 mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21.01.2013 die Kenntnis der Einzelheiten im Hinblick auf die Begehung einer rechtswidrigen Straftat im Sinne des § 5 Nr. 1 d BVFG, die einen Widerruf rechtfertigten. Der Widerrufsbescheid erfolgte am 29.11.2013 und somit innerhalb der einjährigen Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

90
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
91
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
92
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
94
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

100

Beschluss

101

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

102

5.000,00 €

103

festgesetzt.

104

Gründe

105

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG).

106

Rechtsmittelbelehrung

107

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

108

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

109

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

110

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

111

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 5 Ausschluss

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

1.

a)

in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,

b)

in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

c)

in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,

d)

eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder

e)

nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung

aa): einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,
bb): bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
cc): Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,

es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder

2.

a): die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b): in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c): wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Strafgesetzbuch - StGB | § 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

Strafgesetzbuch - StGB | § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

Strafgesetzbuch - StGB | § 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 249 Raub

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Strafgesetzbuch - StGB | § 250 Schwerer Raub

(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn

1.

der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

a): eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b): sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
c): eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

2.

der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

1.

bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder

3.

eine andere Person

a): bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b): durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Strafgesetzbuch - StGB | § 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 328 Anerkennung ausländischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:

1.: wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
2.: wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
3.: wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4.: wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
5.: wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 328 Anerkennung ausländischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:

1.: wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
2.: wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
3.: wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4.: wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
5.: wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 5 Ausschluss

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

1.

a)

in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,

b)

in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

c)

in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,

d)

e)

nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung

aa): einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,
bb): bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
cc): Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,

es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder

2.

a): die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b): in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c): wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 116

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Strafgesetzbuch - StGB | § 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

Strafgesetzbuch - StGB | § 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 46 Länge der Tilgungsfrist

(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1.

fünf Jahrebei Verurteilungen

a): zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b): zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c): zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d): zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e): zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f): zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g): durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,

1a.

zehn Jahrebei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, wenn

a): es sich um Fälle der Nummer 1 Buchstabe a bis f handelt,
b): durch sie allein die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist,

2.

zehn Jahrebei Verurteilungen zu

a): Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,
b): Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c): Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
d): (weggefallen)

3.

zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

4.

fünfzehn Jahrein allen übrigen Fällen.

(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a verlängert sich die Frist bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr um die Dauer der Jugendstrafe.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 328 Anerkennung ausländischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:

1.: wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
2.: wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
3.: wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4.: wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
5.: wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 08. Okt. 2015 - 10 S 1491/15

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juni 2015 - 7 K 2162/15 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber nicht begründet.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe beschränkt. Auf dieser Grundlage hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des Antragstellers ausfällt, vom Vollzug der Entziehungsverfügung des Landratsamts vom 12.05.2015 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Beschwerdebegründung ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage von der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung auszugehen. Der Widerspruch des Antragstellers und eine eventuell nachfolgende Anfechtungsklage dürften deshalb keinen Erfolg haben (1.). Unabhängig hiervon gebietet eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung (2.).

1. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend näher dargelegt hat, hat die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen. Danach war hier die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. FeV i.V.m. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zwingend geboten, ohne dass es der vorherigen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bedurfte. Denn § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV bestimmt ausdrücklich, dass die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens unterbleibt, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht. Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn - wie hier - die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156). Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahreignung des Antragstellers eine konsequente und stabile Alkoholabstinenz war (1.1). Bei summarischer Sachverhaltsprüfung hat der Antragsteller die Alkoholabstinenz zwischenzeitlich aufgegeben (1.2). Dieser Annahme steht nicht die Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen im Berufungsurteil des Landgerichts Memmingen vom 12.03.2015 entgegen (1.3). Schließlich hat der Antragsteller zwischenzeitlich nicht die Fahreignung (erneut) wiedererlangt (1.4).

1.1 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass dem Antragsteller nach der in der Vergangenheit erfolgten strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines Trunkenheitsdelikts diese nur bei einer dauerhaften und vollständigen Alkoholabstinenz wiedererteilt werden durfte. Dabei stand in der Vergangenheit ein die Fahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgrund der strafgerichtlich geahndeten Trunkenheitsfahrt des Antragstellers am 01.04.2003 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,41 Promille fest. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn bedeutet nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Das von dem Antragsteller im Wiedererteilungsverfahren vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten vom 30.03.2010 ging zwar von einer wiedergewonnenen Kraftfahreignung des Antragstellers aus, hat aber eine alkoholabstinente Lebensweise für eine günstige Eignungsprognose für unabdingbar gehalten. Der psychologische Gutachter legte in diesem Zusammenhang überzeugend und nachvollziehbar dar, warum er im Fall des Antragstellers, bei dem in der Vergangenheit eine gewohnheitsmäßige Alkoholmissbrauchsproblematik vorlag, zur Notwendigkeit eines absoluten Alkoholverzichts gelangte. Die Diagnose eines gewohnheitsmäßigen Alkoholmissbrauchs haben die Gutachter im Wesentlichen aufgrund der eigenen Angaben des Antragstellers zu seinen Konsumgewohnheiten und den in der Vergangenheit abgeurteilten Trunkenheitsfahrten getroffen. Ausgehend von dieser Diagnose stellen die Gutachter nachvollziehbar näher dar, warum aufgrund der Lerngeschichte ein kontrollierter Umgang mit Alkohol nicht mehr zu erwarten sei und deshalb die Forderung nach konsequenter Alkoholabstinenz aufgestellt werden müsse. Übereinstimmend hiermit ist der Antragsteller im Übrigen im Begutachtungsgespräch selbst von der Notwendigkeit einer dauerhaften Alkoholabstinenz ausgegangen, da er nach eigener Einschätzung sein Trinkverhalten aufgrund einer Suchtentwicklung nicht mehr zu kontrollieren vermag (vgl. die Einlassung auf S. 11 ff. des Gutachtens).

Entgegen der Meinung der Beschwerde steht diese Forderung der Gutachter nach einem vollständigen und dauerhaften Alkoholverzicht weder im Widerspruch zu den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben noch ist sie aus fachwissenschaftlicher Sicht unhaltbar. Gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung setzt die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorausgegangenem Alkoholmissbrauch voraus, dass eine „Beendigung des Missbrauchs“ stattgefunden hat. Dies lässt sich vor dem Hintergrund der in Nr. 8.1 der Anlage 4 vorgenommenen Legaldefinition des Alkoholmissbrauchs nur bejahen, wenn der Betroffene die Fähigkeit erlangt hat, zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen. Besitzt eine Person nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit zeigt, bzw. ab dieser Schwelle vom Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr konsequent Abstand zu nehmen, besteht die Fahreignung nur bei einem vollständigen und konsequenten Alkoholverzicht. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es deshalb aus fahrerlaubnisrechtlicher Sicht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben (vgl. hierzu näher Bay.VGH, Beschluss vom 31.07.2008 - 11 CS 08.1103 - juris). Übereinstimmend hiermit gehen die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung in Abschnitt 3.11.1 Buchst. a und b davon aus, dass aus fachwissenschaftlicher Sicht eine Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Alkoholmissbrauch nur dann zu bejahen ist, wenn Alkohol nur kontrolliert getrunken wird, sodass Trinken und Fahren zuverlässig getrennt werden können. Ist „aufgrund der Lerngeschichte“ jedoch anzunehmen, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt, müsse der Betroffene vollständige Alkoholabstinenz einhalten. Dabei wird bei Betroffenen mit besonders großer Giftfestigkeit, d.h. Personen, die mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr am Straßenverkehr teilgenommen haben, in der Regel völliger Verzicht auf den Alkohol die notwendige Bedingung für eine positive Verhaltensprognose sein (vgl. hierzu Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, Nr. 3.11.1, S. 151). Eine derartige gesteigerte Giftfestigkeit lag bei dem Antragsteller bereits in der Vergangenheit vor, wie der damals zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Vorfall vom 01.04.2003 zeigt, bei dem bei dem Antragsteller um 18.45 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 2,41 Promille festgestellt wurde.

1.2 Bei summarischer Sachverhaltsprüfung ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach dem oben Gesagten unabdingbare vollständige Abstinenz zwischenzeitlich wieder aufgegeben hat. Dies belegt bereits die mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 12.03.2015 abgeurteilte Trunkenheitsfahrt am 22.08.2013, bei der zum Tatzeitraum eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,69 und höchstens 3,41 Promille erreicht wurde. Entgegen der Meinung der Beschwerde durfte das Verwaltungsgericht ohne weitere Sachverhaltsprüfung von der inhaltlichen Richtigkeit der im Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu Lasten des Antragstellers ausgehen. Zwar kennt das geltende Fahrerlaubnisrecht eine strikte, sich zu Ungunsten des Betroffenen auswirkende Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige straf- bzw. bußgeldrechtliche Entscheidungen nur in besonders geregelten, hier nicht einschlägigen Fällen (vgl. § 2a Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG). Im Übrigen entfalten Strafurteile, Strafbefehle und Bußgeldbescheide gemäß § 3 Abs. 4 StVG Bindungswirkung ausschließlich zugunsten des Betroffenen. Hieraus folgt im Umkehrschluss zwar grundsätzlich, dass es einem Fahrerlaubnisinhaber unbenommen bleibt, in fahrerlaubnisrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geltend zu machen, der Sachverhalt stelle sich für ihn vorteilhafter dar, als dies das Strafgericht oder die Bußgeldbehörde angenommen hat (vgl. hierzu Bay.VGH, Beschluss vom 12.09.2011 - 11 CS 11.1939 - juris). Indes muss ein Kraftfahrer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt dann gegen sich gelten lassen, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.09.1992 - 11 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 165; Urteil vom 12.03.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93). Mit diesem grundsätzlichen Vorrang der strafrichterlichen vor verwaltungsbehördlichen Feststellungen sollen überflüssige, aufwendige und sich widersprechende Doppelprüfungen möglichst vermieden werden. Im Ergebnis begründet das Vorrangverhältnis eine Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen, substantiierte Hinweise für eine eventuelle Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vorzubringen, wenn er diese im Verwaltungsverfahren nicht gegen sich gelten lassen will.

Ausgehend hiervon war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, sich im Einzelnen mit der Richtigkeit des Strafurteils auseinanderzusetzen. Der Antragsteller beschränkt sich auch im Beschwerdeverfahren auf den spekulativ gehaltenen Hinweis, die abgeurteilte Trunkenheitsfahrt stehe trotz der entgegenstehenden Feststellungen des Landgerichts Memmingen nicht mit hinreichender Sicherheit fest. Gewichtige Anhaltspunkte für diesen Schluss legt der Antragsteller jedoch nicht dar. Weder der von der Beschwerdebegründung angeführte Umstand, dass der Verurteilung zuvor ein - im Revisionsverfahren aufgehobenes - freisprechendes Urteil vom 14.07.2014 vorausgegangen ist, noch die angeblich allein aus taktischen Gründen erfolgte Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch begründen Zweifel an der Richtigkeit des rechtskräftig gewordenen Strafurteils vom 12.03.2015. Im Übrigen ist nach dem oben Gesagten allein entscheidend, dass der Antragsteller die für die Wiedererlangung der Fahreignung zwingend vorausgesetzte vollständige Alkoholabstinenz aufgegeben hat. Dies ergibt sich jedoch bereits aus seinen eigenen Einlassungen im Strafverfahren. Denn dort gab der Antragsteller an, er sei seit April 2014 trocken; im August 2014 habe er sich einer von der Landesversicherungsanstalt bewilligten stationären Entziehungskur mit einer Dauer von drei Wochen unterzogen. Gerade der letztgenannte Umstand belegt bei summarischer Sachverhaltsprüfung zumindest eine zu diesem Zeitpunkt weiter bestehende massive Alkoholproblematik des Antragstellers.

1.3 Der verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis steht hier nicht der Vorrang der strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung entgegen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren unter anderem nicht zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers von der Beurteilung seiner Fahreignung in einem Strafurteil abweichen, wenn die Tatsachengrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis mit dem Gegenstand der Urteilsfindung in dem Strafverfahren übereinstimmt. Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (vgl. § 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird. Der Vorrang der strafrichterlichen vor der behördlichen Entscheidung findet seine innere Rechtfertigung darin, dass auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Maßregel der Besserung und Sicherung (vgl. § 61 Nr. 5 StGB) keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr ist. Insofern deckt sich die dem Strafrichter übertragene Befugnis mit der Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehörde. Während die Behörde allerdings die Kraftfahreignung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen hat, darf der Strafrichter nur eine Würdigung der Persönlichkeit vornehmen, soweit sie in der jeweiligen Straftat zum Ausdruck gekommen ist. Deshalb ist die Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung auch nur dann gebunden, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat. Die Bindungswirkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Verwaltungsbehörde den schriftlichen Urteilsgründen sicher entnehmen kann, dass überhaupt und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Fahreignung beurteilt hat. Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; sowie Beschluss vom 10.04.1993 - 11 B 82.92 -Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89; Senatsbeschluss vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).

Ausgehend von diesen Grundsätzen war die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nicht gehindert, eine eigenständige und von den Feststellungen des Strafgerichts losgelöste Beurteilung der Fahreignung des Antragstellers vorzunehmen. Zwar ist das Landgericht zu der Erkenntnis gelangt, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, da er in der Zwischenzeit mehrere tausend Kilometer unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen habe und nach seinen eigenen glaubhaften Einlassungen seit längerem „trocken“ sei. Dass das Strafgericht auch die zusätzlichen Eignungszweifel erwogen hat, die sich aus den Ausführungen in dem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 30.03.2010 ergeben, geht aus den allein maßgeblichen Gründen des Strafurteils nicht hervor. Es kann daher dahinstehen, ob dieser Umstand in der Berufungsverhandlung erörtert worden ist; desgleichen kommt es nicht darauf an, ob das Landgericht in Kenntnis des Umstandes, dass der Antragsteller nach seinen eigenen Bekundungen anlässlich der seinerzeitigen Begutachtung nicht kontrolliert mit Alkohol umgehen kann, dass in dem Gutachten die Wiedererlangung der Fahreignung nur wegen der damals glaubhaft gemachten dauerhaften Alkoholabstinenz bescheinigt wurde und dass er inzwischen die vormalige Alkoholabstinenz wieder aufgegeben hat, von der Fahreignung des Antragstellers zu überzeugen gewesen wäre. Denn Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob die Fahrerlaubnisbehörde an der eigenständigen Beurteilung der Fahreignung des Antragstellers gehindert ist, sollen nicht derartige Mutmaßungen sein, sondern eindeutige Feststellungen im Urteil, an denen es nach dem oben Gesagten indes fehlt (vgl. zu einer derartigen Sachverhaltskonstellation auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2012 - 16 B 870/12 - juris).

1.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerde kann im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller seine Kraftfahreignung durch eine erneute Änderung seines Verhaltens im Sinne von Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zwischenzeitlich wiedergewonnen hat. Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch für die Rechtmäßigkeit einer Entziehungsverfügung von Bedeutung ist (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes häufig - das Verwaltungsverfahren noch nicht durch den Erlass des Widerspruchsbescheids abgeschlossen ist. Die Beschwerde legt jedoch eine wiedergewonnene Fahreignung zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht dar. Insbesondere kann nicht bereits deshalb von einer wiedergewonnenen Fahreignung ausgegangen werden, weil der Antragsteller seit dem 14.07.2015 an einem unter forensischen Bedingungen erfolgenden Alkoholkontrollprogramm teilnimmt. Damit kann die nach Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung für die Dauer eines Jahres nachzuweisende Abstinenz bereits aus zeitlichen Gründen nicht hinreichend dargetan werden. Weitere - kumulativ zu erfüllende - zwingende Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahreignung ist jedoch eine Aufarbeitung der in der Vergangenheit wieder akut gewordenen Alkoholproblematik sowie eine stabile und motivational gefestigte Verhaltensänderung. Ob diese Voraussetzungen bei dem Antragsteller vorliegen, ist offen und bedarf der Klärung in einer medizinisch-psychologischen Begutachtung.

2. Darüber hinaus räumt der Senat auch bei einer ergänzenden Interessenabwägung im engeren Sinne dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung den Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers ein, einstweilen weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Denn es bestehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Beschwerdeentscheidung erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers. Diese werden - wie oben dargestellt - vor allem dadurch begründet, dass der Antragsteller die in dem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 30.03.2010 geforderte strikte und dauerhafte Alkoholabstinenz zwischenzeitlich aufgegeben hat. Im Übrigen belegt die bei dem Antragsteller am 22.08.2013 festgestellte Alkoholkonzentration bereits für sich genommen eine massive Alkoholproblematik. Es entspricht gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnissen - die sich unter anderem in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV widerspiegeln -, dass das Erreichen von Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr ein Beleg dafür ist, dass der Betroffene an einer dauerhaften und ausgeprägten Alkoholproblematik leidet. Nach wissenschaftlich belegter Einschätzung ist es der durchschnittlich alkoholgewöhnten Bevölkerung nicht möglich, durch eigenes Handeln Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr zu erreichen (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a.a.O., Rn. 3.11.1, S. 132). Blutalkoholkonzentrationen ab 1,6 Promille sprechen nach dem derzeitigen Stand der Alkoholforschung für eine besonders ausgeprägte Alkoholgewöhnung des Betroffenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163). Liegen somit gravierende, derzeit nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr vor, besteht wegen der von der Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers ausgehenden erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer ein dringendes öffentliches Interesse an der sofortigen Unterbindung seiner weiteren Teilnahme am Straßenverkehr. Die mit dieser Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile für seine private Lebensführung und seine ausgeübte Tätigkeit als freier Gewerbetreibender müssen von ihm im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Verkehrssicherheit und der hier in Rede stehenden hochrangigen Rechtsgüter hingenommen werden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2 und 3, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen Nr. 1.5 und Nrn. 46.1, 46.3 sowie 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt unter anderem als Sonderbeilage zu VBlBW 2014, Heft 1). Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (vgl. grundlegend Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - juris). Der Antragsteller war nach Aktenlage im Besitz der selbständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen A, B und C1E. Dies ergibt für das Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 15.000,-- EUR, der für das gegenständliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Der Senat sieht in Ausübung seines gemäß § 63 Abs. 3 GKG eröffneten Ermessens davon ab, die abweichende Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts zu Lasten des unterlegenen Antragstellers abzuändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2014 - 2 B 14/14

Tenor

: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

: Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1: Die primär auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde des Beklagten bleibt ohne Erfolg.

2: 1. Der 1969 geborene Beklagte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des klagenden Landes. Er war überwiegend als Streifenbeamter verwendet und im Jahr 2005 vorläufig des Dienstes enthoben worden. Wegen der hierfür maßgeblichen Anlasstat verurteilte ihn das Amtsgericht im Jahr 2008 wegen Beihilfe zur Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Der Beklagte ist durch drei rechtskräftige Strafbefehle vorbelastet: Im Jahr 2003 setzte das Amtsgericht wegen Körperverletzung eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen fest, im Jahr 2004 verhängte es wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen und im Jahr 2006 sprach es eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz aus. Wegen dieser sowie weiterer innerdienstlicher Pflichtenverstöße hat der Kläger 2009 Disziplinarklage erhoben. Das Verwaltungsgericht entfernte den Beklagten 2010 aus dem Beamtenverhältnis, die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2013 zurückgewiesen.

3: 2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 41 Disziplinargesetz Berlin - DiszG - und § 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

4: a) Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden kann.

5: Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden. Ein solcher Mangel kann nach § 41 DiszG i.V.m. § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG indes dadurch geheilt werden, dass die zuständige Stelle (Behörde oder Dienstvorgesetzter) eine neue Disziplinarklageschrift in eigenem Namen einreicht. Dies ist gemäß § 41 DiszG i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch noch im Berufungsverfahren möglich. Voraussetzung für eine derartige Nachholung ist allerdings, dass dem Vorgehen keine schutzwürdigen Interessen des Beamten entgegenstehen, insbesondere also, dass diese Klageschrift keine neuen belastenden Tatsachen und Beweismittel enthält (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 19 jeweils Rn. 63 sowie zuletzt Beschluss vom 10. Juli 2014 - BVerwG 2 B 54.13 - juris Rn. 7 m.w.N.).

6: An diesen Maßstäben orientiert hat das Oberverwaltungsgericht in fehlerfreier Rechtsanwendung festgestellt, dass die von einem unzuständigen Beamten unterzeichnete Disziplinarklageschrift mit dem Einreichen einer neuen wortlautgleichen Klageschrift durch die zuständige Polizeivizepräsidentin geheilt worden ist.

7: b) Die Feststellung, der Beklagte habe vom fehlenden Versicherungsschutz seines Personenkraftwagens gewusst, hat das Oberverwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffen.

8: Die Beweis- und Sachverhaltswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert. Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr; vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie zuletzt etwa Beschluss vom 22. Januar 2014 - BVerwG 2 B 102.13 - juris Rn. 11 m.w.N.). Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf.

9: Dies folgt - worauf das Oberverwaltungsgericht auch zutreffend hingewiesen hat - zunächst schon daraus, dass die Feststellungen auf einem rechtskräftigen Strafbefehl beruhen, mit dem der Beklagte u.a. wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verurteilt worden ist.

10: Die gerichtliche Aufklärungspflicht in Disziplinarverfahren ist durch § 41 DiszG i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG eingeschränkt. Danach sind - sofern kein Lösungsbeschluss erfolgt - die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinargericht bindend; insoweit ist jedwede neue Ermittlungstätigkeit unzulässig (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 41). Sind die tatsächlichen Feststellungen in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren - etwa in einem Strafbefehl - getroffen worden, können sie der Entscheidung gemäß § 41 DiszG i.V.m. § 57 Abs. 2 BDG ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden. Dieses gerichtliche Ermessen ist beschränkt und hat sich am Zweck der Ermächtigung zu orientieren. Er besteht darin, divergierende Entscheidungen von Straf- und Disziplinargerichten über dieselbe Tatsachengrundlage nach Möglichkeit zu vermeiden (Beschluss vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 14). Diese Möglichkeit endet, wenn die Indizwirkung des Strafbefehls entkräftet wird und der Vortrag des angeschuldigten Beamten dem Gericht Anlass zu einer eigenständigen Beweisaufnahme gibt (Beschluss vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 - juris Rn. 23 m.w.N.). Erforderlich hierfür ist, dass die Tatsachenfeststellung vom Beamten substantiiert in Zweifel gezogen worden ist (Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - DokBer 2012, 260 Rn. 39); hierzu reicht ein bloßes Bestreiten grundsätzlich nicht aus. Derartig substantiierte Einwände gegen die Tatsachenfeststellung enthält die Beschwerde nicht.

11: Unabhängig hiervon verstößt es nicht gegen Denk- oder allgemeine Würdigungsgrundsätze, dass das Oberverwaltungsgericht den Umstand, dass der Beklagte den Geschehensablauf im Rahmen des Verfahrens unterschiedlich und "erheblich gesteigert" dargestellt hat, bei seiner Würdigung berücksichtigt hat. Während der Beklagte den - im Tatzeitpunkt seit über 18 Monaten - fehlenden Versicherungsschutz ursprünglich damit begründet hatte, er habe nach seinem Umzug eine Ummeldung des Fahrzeugs versäumt und sei deshalb wohl nicht über den Versicherungsablauf informiert worden (VG-Urteil S. 4), ist anschließend zunächst (gegenüber dem Sachverständigen) von Nachlässigkeiten seiner Lebensgefährtin die Rede, später (in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht) von einer zielgerichteten Unterdrückung des bereits vom Beklagten unterschriebenen Überweisungsträgers durch diese. Die Annahme, der Vortrag sei unglaubhaft, weist daher eine ausreichende Tatsachengrundlage auf und verstößt nicht gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Soweit die Beschwerde die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur fehlenden Nachvollziehbarkeit des vom Beklagten behaupteten Verhaltens seiner Lebensgefährtin bemängelt, verkennt sie, dass insoweit keine Tatsachenfeststellungen getroffen sind. Die Erwägungen dienen vielmehr nur dazu, die fehlende Konsistenz des Vortrags des Beklagten zu illustrieren.

12: c) Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, dem Befangenheitsgesuch gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen Folge zu leisten.

13: Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 41 DiszG, § 58 Abs. 3 BDG, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 StPO). Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12 -NJW-RR 2013, 851 Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 35.98 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 55 S. 11 f. = NVwZ 1999, 184 Rn. 10). Diese Voraussetzungen hat das Oberverwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei verneint.

14: Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2, § 165 ZPO) ist der Ablehnungsantrag zunächst damit begründet worden, der Sachverständige habe in Tatsachenfragen subjektive Auffassungen zu Lasten des Beklagten vertreten; beispielhaft wurde darauf verwiesen, der Sachverständige habe behauptet, der Beklagte habe einen Polizeieinsatz "vorgetäuscht". Das Oberverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die beanstandete Passage im schriftlichen Gutachten keine eigene Aussage des Sachverständigen enthält, sondern ein vom Beklagten ihm gegenüber abgegebenes Zitat. Eine subjektive Auffassung ist damit bereits nicht geäußert. Unabhängig hiervon ist offen geblieben, ob der Beklagte die Formulierung tatsächlich verwendet hat. Sollte dies so sein, kann in dem Zitat von vornherein kein Verhalten liegen, dass Anlass für die Annahme fehlender Unvoreingenommenheit sein könnte. Selbst wenn der Beklagte die Wendung nicht gebraucht hatte und der Sachverständige die Schilderung mit dieser Formulierung in eigenen Worten zusammengefasst haben sollte, könnte hierin indes kein Anhaltspunkt für fehlende Unparteilichkeit erblickt werden. Die mit der Beschwerde verbundene "subjektive Komponente" eines Schuldvorwurfs ist mit der Formulierung nicht verbunden. Dass es sich bei dem Geschehen aber objektiv um einen fingierten - also vorgetäuschten -Polizeieinsatz gehandelt hatte, wird auch vom Beklagten nicht bestritten. Dem Zitat lässt sich daher bei vernünftiger Würdigung seines Zusammenhangs keine nachteilige subjektive Auffassung des Sachverständigen zu Lasten des Beklagten entnehmen.

15: Entsprechendes gilt für die im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens abgegebene Einschätzung des Sachverständigen, eine Persönlichkeitsstörung der geschilderten Art hätte bereits im Rahmen der Einstellungsuntersuchung auffallen müssen. Die Aussage ist in sachlicher Hinsicht richtig, weil bei derartigen Beeinträchtigungen die für eine Einstellung erforderliche gesundheitliche Eignung nicht vorliegt (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 = Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 1 jeweils Rn. 10). Der Sache nach betrifft die Rüge damit die Frage, ob der Sachverständige zutreffende Kenntnisse vom Umfang der gesundheitlichen Eignungsprüfung für Einstellungsbewerber besitzt ("keine Ahnung hat, ob und falls ja, in welchem Umfang Gesundheitsuntersuchungen bei der Einstellung in den Anwärterdienst vorgenommen werden"; Beschwerdebegründung S. 10). Hieraus können sich aber in keinem Falle objektive Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit gegen die Person des Beklagten ergeben.

16: Auf vom Beklagten nicht benannte Beispiele möglicher Wertungen ("lediglich exemplarisch") musste das Oberverwaltungsgericht nicht eingehen.

17: d) Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht ein Obergutachten hätte einholen müssen.

18: Nach § 41 DiszG, § 58 Abs. 1 BDG und § 3 DiszG i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen. Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines Menschen an, ist daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich. Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und zuletzt etwa Beschluss vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12 - IÖD 2014, 172 = ). Demgemäß hat das Oberverwaltungsgericht seine Feststellungen zum gesundheitlichen Zustand des Beklagten und einer hieraus folgenden Einschränkung seiner Schuldfähigkeit auf die Feststellungen und Erläuterungen eines gerichtlich bestellten Gutachters gestützt.

19: Über die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (§ 3 DiszG, § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO). Die unterlassene Einholung zusätzlicher Gutachten kann deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn die vorliegenden Gutachten ihren Zweck nicht zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7 m.w.N.).

20: Das Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit auf die Erwägungen aus dem Schriftsatz vom 2. September 2013 im wörtlichen Zitat verwiesen ist, erfüllt das Vorbringen bereits nicht die Darlegungsanforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Rügefähig ist nicht das Gutachten selbst, sondern ein Verfahrensmangel der angegriffenen Entscheidung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Mit den vom Beklagten im Schriftsatz vom 2. September 2013 vorgebrachten Argumenten hat sich das Oberverwaltungsgericht indes ausführlich auseinandergesetzt und im Einzelnen dargetan, warum es ihnen nicht folgt. Der Rekurs auf den Schriftsatz vom 2. September 2013 ohne Berücksichtigung der hierzu vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Erläuterungen ist daher nicht geeignet, einen Verfahrensmangel der angegriffenen Entscheidung aufzuzeigen.

21: Auch soweit die Beschwerde Einwände gegen die vom Oberverwaltungsgericht gegebene Begründung anführt, ist ein Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht darauf verwiesen, dass der Gutachter mit der Verneinung eines Gesundheitsdefektes im Sinne des § 20 StGB zugleich auch eine Stellungnahme zur verminderten Schuldfähigkeit abgegeben hat. Denn die verminderte Schuldfähigkeit setzt gemäß § 21 StGB eine Verminderung "aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe" voraus. Die Vorschrift ist damit zweistufig aufgebaut und kommt nur bei Vorliegen eines der benannten Defekte in Betracht (Kaspar, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 4). Im Übrigen hat der Gutachter ausweislich der angegriffenen Entscheidung in seiner Erläuterung auch Aussagen über eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit getroffen (UA S. 34).

22: Der Gutachter hat sich auch mit dem Konsiliarbericht der ehemaligen Psychotherapeutin des Beklagten auseinandergesetzt. Die hierzu getroffene Einschätzung, die von der Therapeutin abgegebene Diagnose füge sich in die gutachterliche Stellungnahme ein, ist nachvollziehbar und kann ohne medizinische Sachkunde nicht als unplausibel eingestuft werden. Die Angriffe der Beschwerde erschöpfen sich aber im Ergebnis darin, ihre eigene Sichtweise an die Stelle derjenigen des sachkundigen Gutachters zu setzen.

23: e) Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 35.13 - (NVwZ-RR 2014, 314) reklamiert, das Oberverwaltungsgericht habe die familiäre Belastungssituation des Beklagten nicht ausreichend berücksichtigt, betrifft dies die Einzelfallwürdigung. Ein die Rüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO eröffnender verfahrensrechtlicher Fehler ist nicht benannt. Die Darlegung enthält auch keine Divergenzrüge, weil eine Übereinstimmung im Ansatz konzediert wird.

24: Entsprechendes gilt für die Angriffe auf die Würdigung des Gerichts, hinreichende Anhaltspunkte für eine kausale Verknüpfung der Lebensumstände des Beklagten und den von ihm begangenen Pflichtverletzungen lägen nicht vor. Auch insoweit begnügt sich die Beschwerde damit, ihre Wertungen an diejenigen des Gerichts zu stellen. Ein Verfahrensfehler ist damit nicht aufgezeigt. Im Übrigen könnte die Entscheidung auf einem entsprechenden Verfahrensmangel auch nicht beruhen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VwGO). Denn das Oberverwaltungsgericht hat eine Kausalität hilfsweise und eigenständig tragend zugunsten des Beklagten unterstellt (UA S. 46).

25: Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass eine schwierige, inzwischen überwundene Lebensphase auch dann mildernd zu berücksichtigen ist, wenn sich der Pflichtenverstoß nicht als Folge dieser Lebensumstände darstellt (Beschluss vom 20. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 29), trifft in sachlicher Hinsicht nicht zu. Es hat diesen Rechtssatz vielmehr ausdrücklich benannt (UA S. 45 a.E.). Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht nachfolgend - wie bereits dargestellt - einen entsprechenden Zusammenhang unterstellt.

26: f) Auch die Frage, ob und ggf. wie die Dauer des Disziplinarverfahrens bei der Maßnahmebemessung berücksichtigt werden kann, rechtfertigt die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht. Es ist in der Rechtsprechung vielmehr geklärt, dass selbst eine überlange Verfahrensdauer nicht zum Absehen der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann. Ein Beamter, der wegen eines gravierenden Fehlverhaltens nicht mehr tragbar ist, kann nicht deshalb im Beamtenverhältnis bleiben, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 19 jeweils Rn. 44 ff. m.w.N.; hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 - NVwZ 2013, 788 <789>). Neuen oder zusätzlichen Klärungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf.

27: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG, § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

28: Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (§ 41 DiszG, § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 der Anlage zu diesem Gesetz).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 5 Ausschluss

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

1.

a)

in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,

b)

in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

c)

in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,

d)

e)

nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung

aa): einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,
bb): bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
cc): Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,

es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder

2.

a): die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b): in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c): wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch das Bundesverwaltungsamt beantragen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt dem in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 aus. Eine Bescheinigung nach Absatz 1 kann nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 55a

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.: der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.: der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
4.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
5.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
6.: sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 55a

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.: der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.: der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
4.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
5.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
6.: sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.