Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 116
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
100 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 JBeitrO.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2001 - XII ZB 225/99
bei uns veröffentlicht am 21.03.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 225/99 vom 21. März 2001 in der Personenstandssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Weber-Monecke
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2001 - XII ZB 83/99
bei uns veröffentlicht am 21.03.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 83/99 vom 21. März 2001 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10 Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen
Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 09. Okt. 2018 - Vf. 1-VII-17
bei uns veröffentlicht am 09.10.2018
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage ist Art. 22 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Lan
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Jan. 2014 - L 8 SO 146/12
bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um eine Versorgung der Klägerin im Ausland (Litauen) mit Mitteln der Sozialhilfe. Die Klägerin ist 1935 in A-Stadt, Kreis T. (früher Ostpreußen), geboren und deutsche Staatsangehörige. Als elternlos
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. Sept. 2016 - Au 1 S 16.1264
bei uns veröffentlicht am 30.09.2016
Tenor
I. Die Anträge werden abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fü
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2014 - 5 ZB 14.1580
bei uns veröffentlicht am 25.11.2014
Tenor
I.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 28. Dez. 2017 - AN 13a DS 17.01351
bei uns veröffentlicht am 28.12.2017
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegne
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 5 CS 16.2133
bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Tenor
I.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. September 2016 wird in Nr. I, II und IV aufgehoben.
II.
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen Nr. 5 des Bescheids der Antragsg
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 21. Juli 2014 - Au 2 S 14.893
bei uns veröffentlicht am 21.07.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 7.079,29 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Jan. 2016 - AN 14 K 15.00709
bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Aktenzeichen: AN 14 K 15.00709
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 29. Januar 2016
14. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 531
Rechtsquellen:
Hauptpunkte:
Änderung
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 02. Juli 2014 - 4 K 13.01140
bei uns veröffentlicht am 02.07.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger gelangte zusammen mit seiner Ehefrau ... im Dezember 1990 in die Bundesrepublik Deutschland. Das B
Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Mai 2018 - M 7 S 18.878
bei uns veröffentlicht am 22.05.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt d
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2014 - 10 ZB 12.1095
bei uns veröffentlicht am 13.05.2014
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1. Mär
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Mai 2017 - W 6 K 17.4
bei uns veröffentlicht am 24.05.2017
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600
bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Tenor
1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Mit der vorliegenden Disziplinark
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Jan. 2019 - 11 A 2525/17
bei uns veröffentlicht am 29.01.2019
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
3Die Rechtssache weist weder die v
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 C 5/17
bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob einer Aufnahmebewerberin, die sich auf der Grundlage eines von ihrem ausländischen Ehemann abgeleiteten Aufenthaltsrech
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 06. Nov. 2018 - 7 K 15433/17
bei uns veröffentlicht am 06.11.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrag
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2018 - 7 K 565/15
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckba
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Juni 2018 - 10 C 8/17
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tatbestand
1
Die Klage richtet sich gegen die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen Kommunalwahlen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - 2 ARs 163/18
bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 163/18 2 AR 106/18 vom 6. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Geldwäsche Az.: 7111 Js 9230/17 Staatsanwaltschaft Lüneburg 2 AR 165/18 Generalstaatsanwaltschaft Celle ECLI:DE:BGH:2018:060618B2ARS1
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 05. Juni 2018 - 17 K 1823/18
bei uns veröffentlicht am 05.06.2018
Tenor
Es wird festgestellt, dass die am 8.7.2017 gegen 17:00 Uhr verfügte und am 9.7.2017 um 17:50 Uhr beendete Ingewahrsamnahme des Klägers rechtswidrig war.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 12. Apr. 2018 - 11 B 47/18
bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
1
Das Gericht versteht den Antrag der Antragsteller,
2
die aufschiebende
Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. Dez. 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
bei uns veröffentlicht am 19.12.2017
Tenor
1. a) § 32 Absatz 3 Satz 1 Nummern 2 und 3 sowie Absatz 3 Sätze 2 und 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung vom 28. August 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2298)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Juli 2017 - 1 S 1240/16
bei uns veröffentlicht am 21.07.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2016 - 4 K 2062/14 - wird zurückgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Kläg
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Mai 2017 - 2 B 51/16
bei uns veröffentlicht am 23.05.2017
Gründe
1
1. Der im Jahr 1968 geborene Beklagte stand seit Oktober 1989, zuletzt im Rang eines Polizeioberkommissars, im Dienst des klagenden Landes, bis er mit Ablauf de
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. März 2017 - 2 B 30/16
bei uns veröffentlicht am 15.03.2017
Gründe
1
1. Der Kläger ist Brandmeister im Dienst der Beklagten. Im streitgegenständlichen Zeitraum von Januar 2010 bis Juli 2013 betrug seine regelmäßige w
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Feb. 2017 - 8 B 49/16
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Gründe
I
1
Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.
Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Jan. 2017 - 2 BvB 1/13
bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Tenor
1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bunde
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Jan. 2017 - 2 B 23/16
bei uns veröffentlicht am 04.01.2017
Gründe
1
Das Verfahren betrifft ein Rechtsschutzbegehren gegen eine auf innerkirchliches Recht gestützte Kürzung des Ruhegehalts eines Priesters der römisch-katholischen
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Dez. 2016 - 2 B 31/16
bei uns veröffentlicht am 30.12.2016
Gründe
1
Das Beschwerdeverfahren betrifft die Verlängerung einer beamtenrechtlichen Probezeit.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Dez. 2016 - 2 B 12/16
bei uns veröffentlicht am 29.12.2016
Gründe
1
Die auf Divergenz und auf einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Rev
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Dez. 2016 - 2 B 59/16
bei uns veröffentlicht am 27.12.2016
Gründe
1
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegr
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Dez. 2016 - 1 BvR 713/13
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
1
Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 02. Nov. 2016 - 15 B 29/16
bei uns veröffentlicht am 02.11.2016
Gründe
1
I.) Der Antragsteller ist Polizeivollzugsbeamter im Rang eines Polizeihauptmeisters bei der Antragsgegnerin. Aufgrund mehrerer Einzelsachverhalte aus dem Bereich der "Reichsbürgerbewegung" wird gegen ihn wegen Zweifel an seiner Verfassung
Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 02. Nov. 2016 - 15 B 32/16
bei uns veröffentlicht am 02.11.2016
Gründe
1
I.) Der Antragsteller ist Polizeivollzugsbeamter im Rang eines Polizeihauptmeisters bei der Antragsgegnerin. Aufgrund mehrerer Einzelsachverhalte aus dem Bereich der "Reichsbürgerbewegung" wird gegen ihn wegen Zweifel an seiner Verfassung
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 06. Okt. 2016 - 11 A 1297/14
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 30. Januar 2012 und des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2012 verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 58/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Bes
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 59/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Bes
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 64/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Bes
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 57/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Bes
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 54/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 102/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 53/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 62/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Bes
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 65/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Bes
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 61/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Bes
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 56/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - 2 B 60/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Gründe
1
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Bes
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 23. Juni 2016 - 11 A 2206/14
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 12. März 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2013 verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen