(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

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5 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 35 BZRG.

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Europarecht: Unterscheide: Diffamierung versus „whistle-blowing“

28.03.2017

Die Kündigung eines Angestellten, der schriftlich und mündlich einem Vorgesetzten Rechtsbeugung vorgeworfen hat, verstößt nicht gegen Europarecht.

Bedrohung

09.12.2011

Strafverteidigung in Berlin Mitte - S&K Rechtsanwälte

Urkundenfälschung

06.12.2011

I.    Geschütztes RechtsgutDas von § 267 StGB geschützte Rechtsgut ist nach Rechtsprechung und der herrschenden Meinung die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit artikel/--!-urkunde-_3369n. Diese Formulierung erweist sich jedoch bei

Vergehen / Verbrechen

13.07.2007

Strafverteidigung Berlin Mitte - S&K Rechtsanwälte

Referenzen - Gesetze | § 35 BZRG

§ 35 BZRG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 35 BZRG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 5 Ausschluss


Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer 1. a) in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,b) in den Aussiedlungsgebieten durch sein V
§ 35 BZRG wird zitiert von 5 anderen §§ im Bundeszentralregistergesetz.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung


(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die a) sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die per

Strafgesetzbuch - StGB | § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen


(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völ

Strafgesetzbuch - StGB | § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten


(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (weggefallen)2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,4. einer Geld- od

Strafgesetzbuch - StGB | § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bi

Referenzen - Urteile | § 35 BZRG

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66 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 35 BZRG.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 18. Feb. 2021 - 1 K 9602/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2024

In einem Urteil vom 18.02.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart festgestellt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen gegen Herrn Alassa M. in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen rechtswidrig waren. Dazu gehören

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - 3 StR 150/18

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 150/18 vom 14. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2018:140618B3STR150.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 54/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 53 und 54/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. zu 2.: Beihilfe zur

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 53/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 53 und 54/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. zu 2.: Beihilfe zur

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

5 StR 124/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstiftung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Juni 2013, an der teilgenommen haben: Vorsit

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2017 - 4 StR 461/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 461/17 vom 21. Dezember 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a. zu 2.: schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Per

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 124/16 vom 16. Juni 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:160616U3STR124.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in d

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2007 - 5 StR 376/07

bei uns veröffentlicht am 10.10.2007

5 StR 376/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2007 beschlossen: 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2006 - 1 StR 7/06

bei uns veröffentlicht am 08.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 7/06 vom 8. Februar 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2018 - 4 StR 323/18

bei uns veröffentlicht am 29.08.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/18 vom 29. August 2018 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:290818B4STR323.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Apr. 2008 - 3 StR 394/07

bei uns veröffentlicht am 03.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 394/07 vom 3. April 2008 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 21. Februar 2008 in der Sitzung am 3. April 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2017 - 3 StR 532/16

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 532/16 vom 7. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2017:070217B3STR532.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2017 - 1 StR 627/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 627/16 vom 23. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2017:230217B1STR627.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des General

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2010 - IX ZR 138/09

bei uns veröffentlicht am 11.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 138/09 Verkündet am: 11. Mai 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3 De

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2000 - 2 ARs 251/00

bei uns veröffentlicht am 17.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 251/00 2 AR 146/00 vom 17. Oktober 2000 in der Strafsache gegen wegen übler Nachrede hier: Ausschließung des Rechtsanwalts K. nach § 138 a StPO Az.: 512 Js 31368/97 Staatsanwaltschaft Stralsund (IV Ns 39/99 L

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. März 2016 - M 6 S7 16.50188

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom ... Februar 2016 (M 6 S 15.50955) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziff. 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... November 2015 angeordnete Ab

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. Nov. 2017 - Au 3 S 17.1561

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 22.500,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Nov. 2017 - Au 1 K 17.249

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am ...1981 geborene Kläg

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. März 2019 - W 9 K 17.30895

bei uns veröffentlicht am 25.03.2019

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 12. Juli 2019 - W 1 S 19.797

bei uns veröffentlicht am 12.07.2019

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 2. April 2019 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 7. Juni 2019 wird angeordnet.

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Dez. 2014 - M 4 K 13.3733

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, die Wirkungen der Verlustfeststellung auf fünf Jahre ab Ausreise zu befristen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. Okt. 2014 - 4 K 14.00288

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist in Ziffer 2 vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstre

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 03. Aug. 2017 - Au 5 K 17.419

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 04. Juni 2019 - Au 5 K 18.32006

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den Widerruf der Fl

Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Aug. 2017 - M 21 S 17.2245

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung vom 18. April 2017 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 8.952,42 

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2015 - M 24 K 14.3294

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 24 K 14.3294 Im Namen des Volkes Urteil vom 26. Februar 2015 24. Kammer Sachgebiets-Nr. 600 Hauptpunkte: Nachträgliche Befristung einer Ausweisung; Er

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2014 - 16a D 12.2494

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der 1961 geborene Beklagte ist gelernter Landschaftsmeister und bewirt

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 06. Apr. 2017 - Au 5 S 17.420

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich i

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 07. Dez. 2016 - Au 6 K 16.1346

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 16. Jan. 2014 - 1 Ws 471/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten K. wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 5. September 2013 aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Regensburg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor I. Die Verfahren 10 CS 15.859, 10 C 15.860 und 10 C 15.981 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Kläger und Antragsteller trägt die Kosten der Besch

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Mai 2015 - M 16 K 15.826

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 16 K 15.826 Im Namen des Volkes Urteil vom 19. Mai 2015 16. Kammer Sachgebiets-Nr. 460 Hauptpunkte: Widerruf der Heilpraktikererlaubnis

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2018 - 1 B 120/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2018

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17. Oktober 2018 gegen die Ziffer 3 des Bescheids vom 12. Oktober 2018 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 4/5 und de

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2018 - 7 K 565/15

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor  Die Klage wird abgewiesen.  Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckba

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Juni 2018 - M 1 S 17.51745

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 10. Juli 2017 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. D

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Apr. 2018 - 2 C 59/16

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tatbestand 1 Gegenstand des Verfahrens ist die disziplinarrechtliche Ahndung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, der durch ein ausländisches Strafgericht abgeu

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2018 - 3 StR 286/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 286/17 vom 19. April 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB Zur Unterstützung einer terroristischen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Feb. 2018 - 1 S 1468/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2014 - 1 K 1879/13 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten am 13. April 2013 in Freiburg d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Feb. 2018 - 1 S 1469/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2015 - 1 K 5060/13 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2017 - StB 18/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 18/17 vom 14. Dezember 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:141217BSTB18.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 10. Apr. 2017 - 4 K 671/17

bei uns veröffentlicht am 10.04.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe  I.1 Dem Antrag des Antragstellers,2 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2 des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 07. Apr. 2017 - 3 B 296/16

bei uns veröffentlicht am 07.04.2017

Gründe I. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen ein von dem Antragsgegner mit Sofortvollzugsanordnung verfügtes Ruhen seiner Approbation. 2 Der am 2......1980 als Sohn eines Arztes in M. bei C-Stadt geborene Antragsteller legte 2004 das Abitu

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2016 - 7 K 3435/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 25. Apr. 2016 - 20 Ws 75/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Nebenklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.02.2016 - 60 Ks 1/15 - wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten ihres Rechtsmittels einschließlich der dem Angeklagten insoweit entsta

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Jan. 2016 - 6 L 3816/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis. 4Dem 1976 in Afghanistan

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 05. Jan. 2016 - 3 L 1528/15.MZ

bei uns veröffentlicht am 05.01.2016

Tenor Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe 1 Der Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 06. Nov. 2015 - 6 K 1610/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U.      aus D.        -M.     wird abgelehnt. 1Gründe: 2Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm 3Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2015 - 1 StR 11/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 1 / 1 5 vom 2. September 2015 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Re

Landessozialgericht NRW Beschluss, 30. Juli 2015 - L 11 KR 303/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Streitig ist die K

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 28. Mai 2015 - 5 K 859/15

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden