Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Abweichend hiervon trägt der Beklagte die aussonderbaren Kosten des Termins vom 25. Februar 2015 einschließlich der hierfür angefallenen, außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und der Beklagte können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der jeweils festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweils andere oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Durch einen mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung:versehenen, dem Kläger mit am 19. August 2015 zur Post gegebenen Übergabeeinschreiben zugestellten Bescheid des Landratsamtes … (im Folgenden: Landratsamt) vom 15. August 2014 wurde der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4, 19 BImSchG nach Maßgabe der im Bescheid enthaltenen Nebenbestimmungen zur Errichtung und dem Betrieb von vier Windkraftanlagen (WKA) mit einer Gesamthöhe von jeweils 199,5 m auf den FlNr. …, … und … der Gemarkung …, Markt … und der FlNr. … der Gemarkung …, Stadt …, erteilt. Auf den Gesamtinhalt dieses Bescheids wird Bezug genommen.

Hiergegen erhob der Kläger mit am 22. September 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schreiben die vorliegende Klage. Zur Begründung führte er mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2014 aus, dass er einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte, in dessen Rahmen auch die FlNr. … der Gemarkung …bewirtschaftet werde. Für die Errichtung von zwei Mastschweineställen und einer Maschinenhalle auf dem nördlichen Teil der FlNr. …, angrenzend an den Weg mit FlNr. …, habe er am 8. März 2014 eine Bauvoranfrage gestellt. Diese sei zwischenzeitlich mit Bescheid vom 4. September 2014 durch das Landratsamt genehmigt worden. Das Bauvorhaben umfasse auch einen Büroarbeitsplatz. Dies sei dem Landratsamt gegenüber mit Fax vom 21. Juli 2014 klargestellt worden. Die FlNr. … liege nicht im betreffenden Windvorranggebiet. Das Landratsamt habe ihm mit Schreiben vom 18. August 2014, das ausweislich des Poststempels am 19. August 2014 zur Post gegeben worden sei, eine unvollständige Abschrift der Genehmigung übermittelt. Die übermittelte Abschrift sei unvollständig, weil

– kein genehmigter Lageplan samt des genehmigten Erschließungswegs für die Windkraftanlagen enthalten sei,

– allgemein die unter III auf Seite 2 und 3 genannten Unterlagen, die zugleich Bestandteil des Genehmigungsbescheids seien, nicht enthalten seien,

– die auf Seite 23 unter Nr. 1. - 10. genannten Unterlagen dem Genehmigungsbescheid nicht beigefügt seien,

– die von Trägern öffentlicher Belange laut Seite 24 des Genehmigungsbescheids vorgebrachten Auflagen, Bedingungen und Hinweise nicht dargelegt seien,

– die auf Seite 25 des Genehmigungsbescheids im letzten Absatz genannte gutachterliche Stellungnahme bzw. die Raumnutzungsanalyse nicht enthalten sei,

– die vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde im Hinblick auf den Denkmalschutz bzw. die Beeinträchtigung des Stadtbildes selbst erstellte Visualisierung der Ortsansicht der Stadt … nicht beigefügt sei.

Die übermittelte Ausfertigung des Bescheids sei insbesondere wegen der nicht ersichtlichen Lage der genehmigten Standorte, aber auch wegen der genannten fehlenden Unterlagen inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam. Gegen die Erteilung der Genehmigung sei zumindest eine Petition beim Bayerischen Landtag anhängig. Durch die Erteilung der Genehmigung werde das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden verletzt und ein Verfassungsorgan missachtet. Auf Seite 9 werde unter 2.5.3 zutreffend festgestellt,

dass Arbeits- und Büroräume schutzwürdige Räume darstellten. In dem beschriebenen Bauvorhaben seien sowohl Arbeits- als auch Büroräume enthalten. Dies sei dem Landratsamt vor Erteilung der angefochtenen Genehmigung auch bekannt gewesen. Trotzdem sei der Standort seiner Bauvorhaben in den auf Seite 6 dargestellten Immissionsorten nicht enthalten. Das Bauvorhaben liege wesentlich näher an den WKA, zum Teil wohl unter 100 m vom Mast der Anlagen entfernt, genaue Angaben seien mangels Kenntnis der genehmigten Standorte nicht möglich, als alle anderen festgelegten Immissionsorte. Die immissionsschutzrechtliche Überprüfung sei somit in einem wesentlichen Teil unvollständig. Der Bescheid sei wegen fehlender Betriebsauflagen für die WKA im Bezug auf den Standort der Bauvorhaben rechtswidrig, weil die für Ar-beits- und Büroräume einzuhaltenden Grenzwerte im Normalbetrieb, d.h. insoweit ohne jegliche einschränkenden Auflagen nicht eingehalten werden könnten, wenn schon für die um ein Mehrfaches entfernt liegenden Immissionsorte Betriebsauflagen notwendig gewesen seien. Anzumerken sei noch, dass die Arbeits- und Büroräume auf Grund des Arbeitens mit Tieren zu jeder Tages- und Nachtzeit genutzt werden könnten. Beispielsweise erfordere ein Ausfall der Lüftungsanlage ein sofortiges Eingreifen, da ansonsten innerhalb kurzer Zeit die Schweine verenden könnten. Aber auch auf die Behandlung von Krankheiten im Sinne einer artgerechten Tierhaltung oder auch der meist in den Nachtstunden erfolgende Abtransport der schlachtreifen Schweine werde verwiesen. Zudem bestehe durch die dem Vernehmen nach wohl bis fast an die Grundstücksgrenze heranreichenden Flügelspitzen der nächstgelegenen WKA für den Kläger und ggf. Familienangehörige eine Gefahr an Leib und Leben beim Aufenthalt im Bereich des Bauvorhabens durch Eisschlag. Einer entsprechenden, erheblichen Gefährdung seien auch Gebäude, Maschinen, Tiere und Betriebsvorrichtungen ausgesetzt. Diese Aspekte seien im Genehmigungsverfahren nicht geprüft worden. Auf den Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. September 2014 im Zusammenhang mit der Hettstadter Windkraftanlage werde hingewiesen. Analoges gelte auch für die von herabfallenden, z.B, nach Blitzschlag brennenden Rotorteilen, herabfallenden, gebrochenen Rotorteilen bzw. vom Umsturz des ganzen Windrads ausgehende Gefährdung. Die Satzung des Marktes … vom 22. November 2013 zur Reduzierung der Abstandsflächen gelte nach der beigefügten Karte nur im Gemeindegebiet … Demnach sei die Reduzierung der Abstandsflächen aus dieser Satzung nur auf dem Gemeindegebiet … wirksam. Für das Stadtgebiet … bzw. die Fläche des klägerischen Bauvorhabens sei die ungeminderte Abstandsfläche einzuhalten. Eine Genehmigungsfähigkeit setze auch die Erschließung des Bauvorhabens voraus. Im Genehmigungsbescheid werde dies lediglich festgestellt, ohne darzulegen, warum dies der Fall sein solle. Dem Vernehmen nach solle die Erschließung über einen Grünweg, der im Eigentum der Stadt … stehe und teilweise als landwirtschaftliche Fläche verpachtet sei, erfolgen. Dieser sei nicht für Lkws ausgelegt und könne die enormen Lasten für den Aushubabtransport, den Beton für das Fundament, die Durchfahrt der Baumaschinen und Kräne etc. nicht tragen. Eine ausreichende Erschließung sei daher nicht gewährleistet. Das Landesamt für Denkmalpflege habe eine ablehnende Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit der Windräder abgegeben, die im Genehmigungsbescheid nicht erwähnt sei. Die in den Räumen des Landratsamtes angesiedelte Untere Denkmalschutzbehörde habe sich darüber offensichtlich hinweggesetzt. In der angefochtenen Genehmigung seien nach Luftverkehrsrecht unter 3.1 und 3.2 für die Tages- und Nachtkennzeichnung dem Zweck entsprechend besonders auffällige aktive und passive Kennzeichnungen der WKA auferlegt worden. Diese auffallende und kontrastreiche Farbgestaltung in Verbindung mit der aktiven Beleuchtung auch der Rotorblätter, führe zu einer besonders auffälligen Bauausführung. Verstärkt werde dieser Effekt dadurch, dass auch die Rotorblätter als bewegliche Teile der Windkraftanlagen entsprechend aktiv und passiv gekennzeichnet werden sollten. Wie eine derartige Gestaltung der Windkraftanlagen mit dem Schutz des Denkmalensembles der Stadt … in Einklang gebracht werden könne, lasse der Genehmigungsbescheid offen. Die Genehmigung sei insoweit zumindest nicht hinreichend begründet, wahrscheinlich aber auch deswegen rechtswidrig. Die vorgenannte auffällige Bauweise führe allgemein zu einem erhöhten Abstandsbedarf. Da das Luftfahrtbundesamt dem Vernehmen nach zunächst keine Zustimmung habe geben wollen und im Sommer 2014 doch zugestimmt habe, aber auf der auferlegten auffälligen Kennzeichnung bestanden habe, könnten die vorher von verschiedenen Gutachtern erstellten Gutachten noch nicht auf Basis der jetzt festgelegten Bauausführung erstellt worden sein. Insofern seien die Gutachten allesamt zu verwerfen. Die auffällige Bauweise führe speziell in Bezug auf das klägerische Bauvorhaben mit den dort enthaltenen Arbeits- und Büroräumen zu einem erhöhten Abstandsbedarf. Verwiesen werde auf den allgemein üblichen und in der Genehmigung der Bauvoranfrage enthaltenen Hinweis, nach der je nach Bauart des Stalles eine Fensterfläche von mindestens 1,5 bis 3 Prozent der Stallgrundfläche mit gleichmäßiger Verteilung verpflichtend sei. Daraus folge, dass die auffällige Bauart, insbesondere der aktiv beleuchteten Rotoren, im Stallbereich für die Tiere sichtbar sein würde. Neben der dadurch entstehenden Unruhe im Stall mit deren wirtschaftlichen Einbußen stufe er die rotierenden Lichter nicht unter eine artgerechte Tierhaltung ein. Zudem seien bei der in Erwägung gezogenen Produktion von Bio-Schweinen Freilaufflächen unter freien Himmel erforderlich, in denen auch die Schweine den verschiedensten Immissionen der WKA im Nahbereich ausgesetzt werden. Außerdem stünden dem Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, namentlich sei das Orts- und Landschaftsbild der Stadt … verunstaltet, Belange des Denkmalschutzes stünden entgegen (vgl. oben), der Erholungswert der Landschaft werde beeinträchtigt sowie evtl. auch Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, soweit sich aus den dem Kläger wie dargestellt nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen entsprechende Punkte ergeben sollten. Aus einer ihm zugänglichen älteren Karte ergebe sich, dass zumindest ein Windrad deutlich außerhalb des Windvorranggebiets geplant gewesen sei. Ob dies auch Gegenstand der Genehmigung sei, sei ihm, wie bereits dargestellt, nicht bekannt. Sollte dies der Fall sein, wäre die Genehmigung auch diesbezüglich rechtswidrig. Das betroffene Windvorranggebiet sei erst vor wenigen Jahren im Zeitalter digitaler Karten ausgewiesen worden. Eine sachliche Rechtfertigung für einen Unschärfebereich von zum Teil 100 bis 150 m Breite gebe es im Zeitalter digital erstellter Karten nicht. Eine rechtliche Grundlage hierfür gebe es ohnehin nicht.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass die erteilte Genehmigung keine subjektiven, nachbarschützenden Rechte des Klägers verletze. Insbesondere verstoße sie nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme und verursache keine schädlichen Umwelteinwirkungen, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Kläger bzw. den auf FlNr. … Gemarkung … geplanten Mastschweinestall des Klägers. Die Genehmigung sei verfahrensfehlerfrei ergangen. Auch die Zustellung einer rechtsmittelfähigen Bescheidsausfertigung sei ordnungsgemäß erfolgt. Eine Ausfertigung des vollständigen Genehmigungsbescheids sei per Übergabeeinschreiben mit Einlieferungsdatum 19. August 2014 zur Post gegeben worden. Die Übermittlung sämtlicher Antragsunterlagen und Fachstellungnahmen an den Kläger sei nicht erforderlich und vom Gesetzgeber auch nicht vorgesehen, auf § 10 Abs. 7 Satz 1 BImSchG werde verwiesen. Eine Herausgabe von beispielsweise Gutachten sei urheberrechtlich auch nicht zulässig. Darüber hinaus sei dem Kläger mehrfach Akteneinsicht angeboten worden, die er jedoch nicht wahrgenommen habe. Dies sei im Aktenordner „Einwendungen“ unter Abschnitt … nachvollziehbar dokumentiert. Der Genehmigungsbescheid sei auch hinreichend konkret und bestimmt. Die exakten Anlagenstandorte seien in den Genehmigungsunter lagen und unter „IV. Konzentrationswirkung“ im Genehmigungsbescheid kon-kret festgelegt. Bereits mit Schreiben vom 13. Februar 2014 sei dem Kläger auch ein Übersichtsplan, auf dem die Standorte der Windkraftanlagen eingetragen seien, übersandt worden. Auf eine immissions-schutzrechtliche Genehmigung bestehe bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch. Etwaige Petitionen hätten keine aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt habe das Bayerische Wirtschaftsministerium als Kontaktbehörde zum Petitionsausschuss stets über den Sachstand und auch die beabsichtigte Erteilung der Genehmigung informiert. Zwischenzeitlich sei auch der Vorbescheid zu der Bauvoranfrage des Klägers für einen Mastschweinestall und eine Halle auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung …erteilt worden (Bescheid vom 4.9.2014). Der Kläger sei somit durch die WKA in seinen Planungen nicht eingeschränkt worden, eine Beeinträchtigung eigener Rechte des Klägers sei diesbezüglich nicht gegeben. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die WKA sei beim Landratsamt … am 17. Dezember 2013 beantragt und mit Bescheid vom 15. August 2014 erteilt worden. Die Bauvoranfrage des Klägers sei hingegen erst am 13. März 2014 im Landratsamt eingegangen, der Bauvorbescheid sei am 4. September 2014 ergangen. Dadurch, dass die Windkraftanlagengenehmigung vor dem Vorbescheid beantragt bzw. ausgesprochen wurde, würden die vom Kläger behaupteten schädlichen Umwelteinwirkungen in der Konsequenz gerade nicht zur Unzulässigkeit des Windkraftprojekts führen, sondern hätten allenfalls Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des später erteilten Vorbescheids für den Schweinestall. Abgesehen davon, dass nach Ansicht des Landratsamtes generell keine Rechte des Klägers durch die Windkraftgenehmigung verletzt seien, hätten jedenfalls zum Zeitpunkt der Erteilung der Windkraftgenehmigung keine entsprechenden Rechte des Klägers bestanden. Es sei zu diesem Zeitpunkt auf der fraglichen FlNr. weder ein Stall vorhanden noch genehmigt gewesen. Der Kläger könne die vorgetragenen Bedenken ohne weiteres durch einen entsprechend geänderten Bauantrag ausräumen, der bisher noch nicht gestellt worden sei. Dass er gleichwohl den Klageweg beschreite, sei insofern unverständlich und vermittle den Eindruck, dass das Stallprojekt lediglich als Verhinderungsplanung gegen den Windpark dienen solle. Dieser Eindruck verfestige sich dadurch, dass der Kläger den Stall in der Bauvoranfrage in den der WKA nächstliegenden Bereich des Baugrundstücks FlNr. … platziert habe, obwohl das Grundstück groß sei und ausreichend Raum für ein Abrücken von der WKA biete. Aktuell führe der Kläger nur einen kleinen Nebenerwerbsbetrieb mit 19,67 ha bewirtschafteter Fläche und - zum Stand 1. März 2014 - 31 Rindern bzw. Kälbern. Der Betrieb befinde sich am Standort … in … und werde bisher nicht in ökologischer Wirtschaftsweise betrieben, die bishe rige Betriebsweise unterscheide sich also ganz grundlegend von der nun vorgebrachten Erweiterungsplanung. Ein schlüssiges Konzept bzw. eine nachvollziehbare Verknüpfung lasse sich darin nicht erkennen. Auch dies sei ein deutliches Indiz für das Vorliegen einer Verhinderungsplanung. Es erscheine damit fraglich, ob der Kläger überhaupt klagebefugt sei. Die Abstandsflächensatzung des Marktes … sei einer Prüfung durch die Genehmigungsbehörde mangels Normverwerfungskompetenz nicht zugänglich. Auch ohne die Satzung hätten entsprechende Abweichungen nach Art. 63 BayBO erteilt werden können. Es fehle daher an der Entscheidungserheblichkeit. Die Abstandsflächensatzung sehe insbesondere vor, dass die Tiefe der Abstandsfläche 0,4 H betrage. Der Inhalt der Satzung sei von Art. 6 Abs. 7 BayBO gedeckt und somit materiell-rechtlich zulässig. Das Gesetz stelle für die Bestimmung der Abstandsflächen maßgeblich auf den Standort der baulichen Anlage ab, nicht jedoch darauf, wo die Abstandsflächen zu liegen kommen. Werde eine Anlage in der Nähe einer Gemeindegrenze errichtet, so könne eine Abstandsfläche auch auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde zu liegen kommen. Der Markt … habe ausschließlich für das eigene Gemeindegebiet eine entsprechende Abstandsflächensatzung erlassen. Es sei unschädlich, dass die volle Abstandsfläche von 1 H auch auf dem Gebiet der Stadt … zu liegen gekommen wäre. Durch die Satzungsregelung fielen die Abstandsflächen nur noch auf das Gemeindegebiet des Marktes … Derartige Konstellationen seien vom Gesetzgeber nicht gesondert geregelt worden, weshalb sie hinzunehmen seien. Durch die Satzung des Marktes … und auf Grund des Standortes der WKA 2 sei das Grundstück des Klägers von der Abstandsfläche nicht betroffen. Insofern stünde diese auch keiner Genehmigung von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden auf der FlNr. … entgegen.

Das Gebot der Rücksichtnahme führe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur zur Pflichtigkeit dessen, der Belästigungen verbreite, sondern auch zu einer Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von solchen Belästigungsquellen ansiedeln. Es begründe also gegenseitige Duldungs- und Handlungspflichten. So sei es möglich und dem Kläger auch zumutbar, im Rahmen der konkreten Ausführungsplanung und Realisierung des Stallprojekts entsprechende bauliche Vorkehrungen zu treffen, um eventuelle Belästigungen durch die WKA zu minimieren (z.B. durch Situierung des Büroraums an der dem Windpark abgewandten Seite und/oder Verschiebung des Stalles nach Süden und damit Vergrößerung des Abstandes zur WKA). Bei den Windkraftanlagen handele es sich um im Außenbereich privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die in dem im Regionalplan der Region … verbindlich ausgewiesenen Vorranggebiet WK * lägen. Ca. 400 bis 500 m östlich befänden sich be reits drei Windräder mit einer Gesamthöhe von jeweils 99,8 m. Das Windkraftprojekt entspreche somit dem regional/landesplanerischen und naturschutzfachlichen Ziel einer Konzentration der Windkraftnutzung und damit einhergehender Vermeidung einer „Verspargelung“ der Landschaft durch Einzelwindräder. Hinsichtlich des regionalplanerischen Unschärfebereichs werde auf die „Richtlinien für die zeichnerischen Darstellungen im Regionalplan“ sowie den „Planzeichenkatalog für die Regionalplanung“ verwiesen. Dort sei einerseits festgelegt, dass Regionalpläne bzw. dessen Teilpläne im Maßstab 1:100.000 zu erstellen seien. Dieser Maßstab lasse keine Parzellengenauigkeit zu (wird ausgeführt). Diese Unschärfe sei auch gerichtlich so bestätigt (z.B. VG Bayreuth, U.v. 15.7.2004, B 2 S 04.527, Rn. 57). Die Konkretisierung der Unschärfe obliege den Kommunen mittels der Bauleitplanung. Was die Gefahr „Eiswurf“ angehe, werde auf Ziffer 8.2.10 des Bayerischen Windkrafterlasses hingewiesen. Vorliegend sei in den Antragsunterlagen, die zugleich Bestandteil der erteilten Genehmigung seien, eine entsprechende Eiserkennung und Abschalteinrichtung vorgesehen (Kapitel 4.3). Zudem sei mit der Nebenbestimmung Nr. 2.4.1 explicit festgesetzt worden, dass die dort vorgesehenen Maßnahmen auszuführen seien. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Eiswurf sei damit hinreichend sichergestellt. Gleiches gelte zur Thematik Standsicherheit und Blitzschutz. Auch hier sei durch entsprechende Vorkehrungen und Prüfungen, die in den Antrags- bzw. Genehmigungsunterlagen enthalten und durch entsprechende Nebenbestimmungen zusätzlich eingefordert seien, der Schutz der Allgemeinheit und Nachbarschaft ausreichend gewährleistet. Für den Kläger bestehe zudem die Möglichkeit, im Rahmen eines Bauantrags einen von den WKA weiter entfernten Standort zu wählen. Hierzu sei er nach dem Gebot der Rücksichtnahme sogar verpflichtet. Die zitierte Entscheidung des VG Würzburg betreffe einen anderen Fall, da dort eine WKA zu einem bereits vorhandenen Stall hinzugekommen sei. Hier sei es gerade umgekehrt. Zum Thema „Immissionsschutz/schädliche Umwelteinwirkungen“ wurde ausgeführt, dass nach Auffassung des Landratsamtes es sich bei dem geplanten Schweinestall mit Büro des Klägers nicht um einen maßgeblichen Immissionsort handele. Unter den Hinweisen in Nr. 2.5 der Nebenbestimmungen seien im angefochtenen Bescheid die gemäß Nr. 2.3 und A 1.3 der TA Lärm in Verbindung mit der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) als schutzwürdige Räume grundsätzlich in Frage kommenden Bereiche angeführt. Hier sei bei den Arbeits- und Büroräumen jedoch zu differenzieren zwischen regelmäßig sowie mit einer gewissen Dauerhaftigkeit genutzten Räumen und nur gelegentlich sowie kurzzeitig genutzten Arbeitsräumen bzw. Büros - wie vorliegend der Fall. Ein moderner Schweinestall funktioniere weitgehend vollautomatisch (Fütterung, Entmistung bzw. Gülleableitung etc.) und bedürfe keiner längerfristigen Anwesenheit des Betriebsleiters. Die vom Betriebsleiter vorzunehmenden Kontrollgänge und sonstigen Aufgaben im Stallbereich seien nur von kurzer Dauer. Der Schweinestall sei nur in einem sehr untergeordneten Umfang als Arbeitsplatz anzusehen und daher nach Auffassung des Landratsamtes kein maßgeblicher Immissionsort. Selbst wenn man ihn als Immissionsort ansehen müsste, lägen keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm vor, da eine überschlägige Berechnung der Immissionsschutzfachkraft des Landratsamtes ergeben habe, dass die Tagesrichtwerte (bis 22:00 Uhr und ab 6.00 Uhr, Nr. 6.4 TA Lärm) nach Nr. 6.1 der TA Lärm deutlich unterschritten würden und dies bereits an der Grundstücksgrenze des Baugrundstücks des Klägers. Was den Schattenwurf angehe, so wurde unter Bezugnahme auf die Quelle www.windenergie-hand-buch.de ausgeführt, dass die zulässige Beschattungsdauer auf die Wohnnutzung zugeschnitten sei. Nach der bisherigen Rechtsprechung könnten die Beurteilungsmaßstäbe, die für den Wohnbereich angelegt würden, nicht unmittelbar auf arbeitende Menschen übertragen werden, sondern das zumutbare Maß müsse auch unter Berücksichtigung von zumutbaren Ausweichund Anpassungsmaßnahmen der Betroffenen anhand einer Einzelfallentscheidung festgelegt werden. Die Rechtsprechung sehe keine fundierten Zweifel an der Verträglichkeit von WKA und landwirtschaftlichen Betrieben, da beide gleichberechtigt im Außenbereich privilegiert seien, so dass Schattenwurf auch für arbeitende Menschen auf landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich zumutbar sei (unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, 2 Bs 180/00). Insoweit werde auch auf die zahlreichen Nebenbestimmungen zur Reduzierung etwaiger Belästigungswirkungen hingewiesen. Weder der LAI noch der Windenergieerlass hätten bisher konkrete Vorgaben zur Berücksichtigung von Schattenwurfauswirkungen auf Nutztiere gemacht, so dass im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung eine Abwägung des Gebots der Rücksichtnahme zweier im Außenbereich privilegierter, konkurrierender Nutzungen erforderlich sei (unter Bezugnahme auf OVG NRW, 7 B 665/02 vom 17.5.2002). Es gebe keine wissenschaftlichen Untersuchungen über die Wirkung von Schattenwurf auf Tierbestände der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die bisherige Praxiserfahrung aus Regionen mit intensiver Tierhaltung und WKA zeige jedoch keine Probleme auf. Zu beachten sei außerdem, dass viele Stallbauten keine Fenster oder Lichtbänder und die Tiere meist keinen Zugang zu Freiluftbereichen hätten, so dass die Tiere in diesen Fällen gar nicht vom Schattenwurf betroffen sein könnten. Das Veterinäramt des Landratsamtes habe hierzu mitgeteilt, dass gemäß Tierschutznutztierverordnung § 26 Abs. 3 Ziffer 2 in Schweineställen ein Geräuschpegel von 85 dB(A) nicht dauerhaft überschritten werden dürfe. Bezüglich anderweitiger Einflüsse wie Blinklicht, Schlagschatten oder Discoeffekt gebe es keine gesetzlichen Vorgaben. Erfahrungsgemäß seien Schweine und Rinder jedoch in der Lage, sich schnell an regelmäßig wiederkehrende äußere Einflüsse zu gewöhnen. Diese würden dann in aller Regel nicht mehr als bedrohlich oder störend empfunden. Schweine, die einen Zugang zum Freien hätten, könnten sich zudem wahlweise im Stall oder im Freien aufhalten, sich also bei störenden Einflüssen in den Stall zurückziehen. Laut überschlägiger Berechnung der Immissionsschutzfachkraft des Landratsamtes würden die 85 dB(A) sehr deutlich unterschritten. Der Lärmwert liege demnach am Schweinestall unter 60 dB(A). Tierschutzbelange und die geplante Tierhaltung des Klägers seien damit nicht beeinträchtigt. Was die klägerseits geltend gemachten Belange von Natur und Artenschutz, Denkmalschutz, Erschließung und Erholungswert angehe, so handele es sich dabei nicht um drittschützende Rechte, die der Kläger im Klageverfahren geltend machen könne. Es fehle insoweit bereits an der Klagebefugnis.

Die Beigeladene führte aus, dass die gesamte Planung des Klägers einzig dazu diene, um zur Abwehr der ungeliebten Windenergienutzung vermeintlich ein Baunachbarrecht zu generieren. Hiervon zeuge neben der Dimension der zur Vorbescheidung gestellten landwirtschaftlichen Nutzung in Relation zum bisherigen Nebenerwerb des Klägers auch und gerade der Vorhabensstandort, welcher auf der bislang gänzlich unbebauten Koppelfläche ohne Not, aber mit Kalkül nächstmöglich an den inkriminierten Windenergieanlagenstandort heranrücke. Der Kläger hätte daher ein etwaiges Baunachbarrecht, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbräuchlichkeit verwirkt. Letzten Endes komme es hierauf nicht an, da das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen gegenüber dem Kläger mitnichten das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletze, da tatsächlich keineswegs schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB hervorgerufen wurden. Die auf der Grundlage der TA Lärm beachtlichen Immissionsgrenzwerte würden, wie der Beklagte zutreffend ausführe, im Hinblick auf das behauptete Bauvorhaben des Klägers sogar deutlich unterschritten, so dass die genehmigte Windenergieanlage der Beigeladenen letzterem gegenüber selbst dann nicht als rücksichtslos zu qualifizieren wäre, wenn das Bauvorhaben des Klägers schutzbedürftig wäre. Dies sei jedoch aus zweierlei Gründen nicht der Fall. Einerseits stelle das vom Kläger vorgeblich geplante „Büro“ keinen maßgeblichen Immissionsort im Sinne der Nr. 2.3 der TA Lärm dar, welcher nach der Nr. A.1.3 des Anhangs der TA Lärm zu ermitteln sei. Letztere stelle auf schutzbedürftige Räume ab, welche sich ihrerseits nach der Anmerkung 1 zu Abschnitt 4.1 der DIN 4109 definierten als „Aufenthaltsräume, soweit sie gegen Geräusche zu schützen seien“. Einen solchen stelle das sogenannte Büro nicht dar. Zwar könnten im Grunde auch Büroräume (ausgenommen Großraumbüros) als schützenswerte Aufenthaltsräume im Sinne der Anmer kung 1 zu Abschnitt 4.1 der DIN 4109 zu qualifizieren sein (unter Verweis auf VG München, U. v. 30.9.2013, M 8 K 09.6028). Dies gelte allerdings nur für eine Büronutzung im eigentlichen Begriffssinne, welche hier nicht im Raum stehe. Entscheidend komme es auf die konkrete Nutzung der betreffenden Räumlichkeit an. Bei einer derartigen funktionalen Betrachtungsweise erweise sich der klägerseits beschriebene Raum nicht als Aufenthaltsraum, welcher gegen Geräusche zu schützen wäre. Es fehle bereits an der ansonsten bürotypischen Dauerhaftigkeit der Benutzung des betreffenden Raums, welcher in Ansehung der vollen Automatisierung des Schweinestalls allenfalls gelegentlich aufgesucht werde. Auf der anderen Seite sei es dem Kläger grundsätzlich verwehrt, sich auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu berufen, da dessen zur Vorbescheidung gestellte Bauvorhaben weder genehmigt noch in der Örtlichkeit vorhanden seien. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei anerkannt, dass etwaige künftige Entwicklungen in der Nachbarschaft eines Bauvorhabens nur insofern berücksichtigt werden könnten, wie sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden hätten (BVerwG, 4 C 19.90 u. 4 B 56/00). Nur eine tatsächlich ausgeübte Nutzung löse eine Rücksichtnahmepflicht aus (BVerwG, 4 C 19/90). Nur in diesem Fall könne das Abwehrinteresse des Nachbarn zu einem Abwehrrecht erstarken (BVerwG, 4 B 56/00). Dieser Ansatz werde auch durch die Kommentarliteratur bestätigt (unter Verweis auf Brüggel-mann/Dürr, BauGB, § 35 Randziff. 190). Insoweit werde auch auf einen Beschluss der 9. Kammer des VG Ansbach vom 22. März 1990 (AN 9 S 98.0185) verwiesen.

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 24. Februar 2015 gegen die vorgenannten Stellungnahmen der übrigen Beteiligten. Er stellte zunächst klar, dass er kein Windkraftgegner sei und machte geltend, dass der Familienbetrieb tatsächlich im regionalen Vergleich nicht klein sei. Dementsprechend sei auch das Betriebserweiterungskonzept durchaus ernsthaft. Ein ernsthaftes Investitionsinteresse bestünde tatsächlich ebenso wie auch der gewählte Standort auf dem Flurstück … nicht mutwillig zur Erreichung einer Verhinderungsplanung erfolgt gewählt sei (wird im Einzelnen ausgeführt). Die Standortwahl erfolge auch nicht rücksichtslos. Unmittelbar vor der Genehmigung seiner Bauvorhaben sei eine Bearbeitungspause von rund sechs Wochen eingelegt worden, um zuvor die Windkraftanlagen zu genehmigen. Durch ein derart willkürliches Verwaltungshandeln könne keine irgendwie geartete Rechtsfolge Bestand haben. Die Belästigungen in Bezug auf die klägerischen Investitionen seien durch Nebenbestimmungen nicht berücksichtigt. Dies ergebe sich daraus, dass der von ihm gewählte Standort erst gar nicht als relevanter Standort geprüft worden sei. Für die klägerische Tierhaltung ergäben sich von den verschiedenen Windkraftanlagen noch weitere, unzulässige negative Auswirkungen anderer Art, wie zum Beispiel Schattenwurf, Infraschall, Lichtreflektionen usw., auf die das Landratsamt nicht eingehe. Bei ökologischer Wirtschaftsweise müsse den Tieren Aufenthalt im Freien möglich sein. Daneben ergäben sich auch unzulässige negative Einwirkungen auf die Tiergesundheit, die eigene Gesundheit des Klägers sowie auf die Gesundheit der Mitarbeiter. Neben der Bestandsplanung seien die Windkraftanlagen in der jetzt genehmigten Form auch ein unzulässiges Entwicklungshemmnis in Bezug auf weitere Betriebserweiterungen und auch hinsichtlich der Errichtung einer Betriebsleiterwohnung. Zum Thema Eiswurf sei entgegen der Ausführungen des Landratsamtes in den Nebenbestimmungen unter Ziffer 2.4.1 der Eiswurf nicht namentlich erwähnt. In den Antragsunterlagen sei nur eine Option eines Eis-Detektors beschrieben, eine verbindliche Festlegung sei nicht erfolgt. Auch sonst seien die Maßnahmen zur Eiserkennung und Eiswurfvermeidung in den Antragsunterlagen eher vage beschrieben. Daneben werde nochmals auf die Ausführungen des VG Würzburg im Beschluss vom 17. September 2014 verwiesen. Daneben werde darauf hingewiesen, dass für die Frage des Einflusses von WKA auf die Wirtschaftlichkeit der Nutztierhaltung nicht das Veterinäramt, sondern das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig wäre. Daneben sei der vom Veterinäramt genannte Fall mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Die Satzung des Marktes … sei mittlerweile durch eine Normenkontrollklage der Stadt … angefochten. Damit sei die Wirksamkeit der Satzung in Frage gestellt. Im Übrigen seien rechtsfehlerhaft auch nicht alle Nachbarn ohne Abstandsflächenübernahmeerklärung innerhalb 1 H durch Bescheidübermittlung am Verfahren beteiligt worden. Daneben wurde die Argumentation zu den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO wiederholt. Im Rahmen der brandschutzrechtlichen Prüfung sei vorgetragen worden, dass die Feuerwehr sich im Brandfall auf den Schutz der umliegenden Flächen im Rahmen eines kontrollierten Abbrands beschränke. Dies bedeute, dass für die klägerischen Bauvorhaben die konkrete Gefahr des Herabfallens brennender Rotorteile gegeben sei. Auch sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Gründe hierfür seien nicht ersichtlich. Außerdem seien verschiedene Unterlagen und Gutachten erst nach dem 4. Februar 2014 bei der Genehmigungsbehörde eingegangen. Insofern sei an diesem Tag kein vollständiger Bauantrag vorgelegen. Nach Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO bestehe wegen Nichteinhaltung der 10 H keine Genehmigungsmöglichkeit.

Mit Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 wurde der streitgegenständliche Bescheid vom 15. August 2014 im Tenorpunkt V „Abweichung Abstandsflächen“ um die Zulassung einer Ab weichung von Art. 6 BayBO hinsichtlich mehrerer, im Einzelnen genau bezeichneter Wegeflächen im Umgriff der Windkraftanlagen ergänzt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Ergänzungsbescheid Bezug genommen. Da er dem Kläger erst am Tag der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde, wurde die Verhandlung an diesem Tag vertagt und auf den 19. März 2015, 10:00 Uhr umgeladen.

Der Kläger übergab am 19. März 2015 um 9:50 Uhr einen mehrseitigen Schriftsatz, in dem er geltend machte, dass auch der Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 rechtswidrig sei (wird ausgeführt). Daneben vertiefte er seine Ausführungen zur Belastung durch Lärm und Schattenwurf. Konkret drohe auch für sein Grundstück durch die Windkraftanlagen eine Beeinträchtigung auf Grund Infraschalls (wird ausgeführt). Von den WKA gehe eine „meine Ansiedlung“ erdrückende Wirkung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB für Mensch und Tier aus. Daneben sei nicht für alle Flächen eine Abstandsflächenverringerung beantragt und ausgesprochen worden. So sei jedenfalls die FlNr. … ohne eine Abstandsflächenübernahmeerklärung für 0,4 h geblieben. Daneben wurde die bisherige Argumentation zur Regelung des Art. 82 BayBO n. F. und zu den Abstandsflächen vertieft. Wegen grundsätzlicher Bedeutung werde die Zulassung der Revision beantragt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den genannten Schriftsatz Bezug genommen.

Der Kläger beantragte in der mündlichen Verhandlung, den Genehmigungsbescheid in der Fassung des Ergänzungsbescheides aufzuheben, hilfsweise, die Unwirksamkeit festzustellen.

Die Beigeladene beantragt

Klageabweisung.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Behördenakten einschließlich der vom Gericht beigezogenen Bauakten hinsichtlich der vom Kläger gestellten Bauvoranfragen und die Niederschrift über die mündlichen Verhandlungen vom 25. Februar 2015 und vom 19. März 2015 verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet.

Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und auch innerhalb der Klagefrist erhoben, da die für den Kläger bestimmte Ausfertigung des streitgegenständlichen Bescheids vom 15. August 2014 ausweislich der Behördenakten am 19. August 2014 mit Übergabeeinschreiben zur Post gegeben wurde. Damit gilt der Bescheid nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VwZVG am 22. August 2014 als zugestellt, die Klageerhebung am 22. September 2014 erfolgte daher fristgerecht. Entgegen der Ausführungen des Beklagten liegt für die Klage insgesamt auch die nach § 42 Abs. 2 VwGO notwendige Klagebefugnis vor. Insoweit kommt es nämlich im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung für die Frage, ob der Kläger durch den streitgegenständlichen Bescheid möglicherweise in eigenen Rechten verletzt ist, allein auf den Streitgegenstand als solchen an, nicht auf einzelne von Seiten des Klägers reklamierte materielle Kontexte. Die Klagebefugnis liegt daher bereits vor, wenn auch nur auf Grund eines einzigen materiellen Kontextes die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte des Klägers gegeben ist. Dies ist hier bereits auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Nachbarschutz) der Fall. Ob tatsächlich durch den streitgegenständlichen Bescheid eine Verletzung in eigenen Rechten des Klägers erfolgt, wird dann eingehend im Rahmen der Begründetheit geprüft.

Ebenfalls zulässig ist die im Hilfsantrag begehrte Feststellung der Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Bescheides. Dieser Antrag ist sachgerecht dahingehend auszulegen, dass damit einerseits die Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheids auf Grund mangelhafter Bekanntgabe des Verwaltungsakts, andererseits die Unwirksamkeit auf Grund Nichtigkeit geltend gemacht wird. In beiden Varianten liegt das nach § 43 Abs. 1 VwGO notwendige Feststellungsinteresse vor. Für die zweite Variante ergibt sich dies bereits aus § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Aber auch für die Feststellungsklage wegen geltend gemachter unwirksamer Bekanntgabe liegt das allgemeine Feststellungsinteresse vor. Vertiefte Ausführungen erübrigen sich jedoch auf Grund der Tatsache, dass auch die im Hilfsantrag erhobene Feststellungsklage unbegründet ist (hier zu 2.).

Die im Hauptantrag erhobene (Nachbar-) Anfechtungsklage ist unbegründet.

Im Bereich der hier vorliegenden Nachbarklage ist die Erfolgsaussicht der Klage daran zu messen, ob der Dritte durch den von ihm angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt wird. Beim Nachbarschutz ist darauf abzustellen, ob nachbarschützende Vorschriften beachtet wurden, das Gebot der Rücksichtnahme eingehalten und das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG nicht schwer und unerträglich beeinträchtigt wird (Kopp/Schenke, VwGO, § 42 Rn. 98 ff.). Für das hier streitgegenständliche Immissionsschutzrecht ist zu beachten, dass Nachbarn nur Personen sind, die eine besondere persönliche oder sachliche Bindung zu einem Ort im Einwirkungsbereich der Anlage aufweisen. Hierzu zählen zunächst die Grundstückseigentümer und sonstige Bewohner, aber auch Eigentümer von Tieren, Pflanzen oder Sachen dort sowie alle Personen, die im Einwirkungsbereich der Anlage arbeiten, letztere unter der Voraussetzung, dass sich der Arbeitsplatz selbst und nicht nur ein beliebiger Teil des Betriebs im Einwirkungsbereich der Anlage befindet (Jarass, BImSchG, § 3 Rn. 34 ff.). In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass (nur) die Schutzund Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit ihren Konkretisierungen für den Nachbarn drittschützend ist (allgemeine Meinung, Jarass, BImSchG, § 5 Rn. 120). Verstöße gegen das Verwaltungsverfahrensrecht können eine Rechtsverletzung von Nachbarn nur begründen, wenn so genannte absolute Verfahrensrechte betroffen sind (Kopp/Schenke, § 113 VwGO, Rn. 58 und § 42, Rn. 95 ff.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Rahmen einer Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung grundsätzlich der Zeitpunkt der Behördenentscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich (BVerwG, B. v. 11.1.1991, 7 B 102/90, BayVBl 1991, 375). Dies ist vorliegend das Datum der angefochtenen Genehmigung des Landratsamts …, also der 15. August 2014. Hieran ändert sich durch die Ergänzung der streitgegenständlichen Genehmigung durch den Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 hinsichtlich sämtlicher in der Genehmigung geregelter Komplexe mit Ausnahme des Aspekts, der im Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 geregelt ist, nichts. Insbesondere wird der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachund Rechtslage hinsichtlich der gesamten Genehmigung dadurch nicht nach hinten verschoben. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Dass bei Anfechtungsklagen eines Nachbarn im Immissionsschutzrecht grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen ist, wird, soweit ersichtlich, in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig betont (vgl. nur BayVGH, U. v. 15.12.2008, 22 B 07.143; OVG Koblenz, U. v. 12.5.2011, 1 A 11186/08; VGH Mannheim, B. v. 7.8.2014, 10 S 1853/13, jeweils juris). Nur in den Fällen, in denen nachträglich eine Änderung eingetreten ist, die sich insgesamt zugunsten des Vorhabens auswirkt, wird von einem Teil der Rechtsprechung dieser Grundsatz dahingehend ergänzt, dass diese Änderung zu berücksichtigen ist (BayVGH, U. v. 15.12.2008, 22 B 07.143; OVG Koblenz, U. v. 12.5.2011, 1 A 11186/08, juris). Zur Begründung wird sinngemäß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Baurecht (BVerwG v. 23.4.1998, NVwZ 1998, 1179 m.w.N.) herangezogen, die unter dem Schlagwort „Meistbegünstigungstheorie zugunsten des Bauherrn“ (so Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 119 m.w.N.) zusammengefasst werden kann: Es wäre mit der nach der Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht zu vereinbaren, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn müssten außer Betracht bleiben (Wolff a.a.O.).

Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung insbesondere des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (B. v. 7.8.2014, 10 S 1853/13; U. v. 14.5.2012, 10 S 2693/09, jeweils juris) gerade nicht danach zu differenzieren, ob etwaige Rechtsänderungen zugunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers nach Bundesimmissionsschutzrecht eingetreten sind. In jedem Fall sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Denn die im Baurecht geltenden Grundsätze seien auf das Immissionsschutzrecht nicht zu übertragen (ebenso VG Gießen, U. v. 23.7.1999, 8 E 1215.98, juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 29.6.2011, OVG 10 N 39, 08, juris). Nach dieser Rechtsprechung ist also die Frage, ob sich die Sachlage hier zugunsten oder zu Lasten der Beigeladenen verändert hat, irrelevant. Aber auch nach der zuvor dargestellten, aus dem Baurecht übernommenen Rechtsauffassung bleibt es im vorliegenden Fall bei der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheids, hier also am 15. August 2014: Denn wie bereits dargestellt, zielt diese Rechtsprechung darauf ab, zu verhindern, dass bei einem Abstellen auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung es dazu käme, dass zunächst durch Urteil des Verwaltungsgerichts ein Bescheid aufgehoben werden müsste, der in der Folgezeit auf Grund der nun zugunsten des Bauherrn bzw. Anlagenbetreibers erfolgten Rechtsänderung sofort erneut ergehen müsste. Ei ne derartige Sachlage liegt hier aber gar nicht vor. Denn es liegt eine Änderung der Rechtslage zugunsten des Vorhabenträgers gerade nicht vor. Vorliegend hat sich nämlich durch die zwischen Bescheiderlass und Entscheidung des Gerichts erfolgte Einfügung des Art. 82 BayBO in das zu prüfende Recht eine Änderung zu Lasten des Vorhabenträgers ergeben. Diese wäre auch nach den vorstehend genannten baurechtlichen Grundsätzen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Mithin ist also maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich des im Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 geregelten Aspekts die zu diesem Zeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage, im Übrigen, also bezüglich aller anderen Aspekte, die Sachund Rechtslage vom 15. August 2014.

Dass dieses Ergebnis sachgerecht ist, zeigt auch ein Vergleich mit einer denkbaren, und im Parallelfall der Klage der Stadt … auch erfolgten prozessualen Fallgestaltung: Denn der Kläger hätte, anstatt wie vorliegend den Ergänzungsbescheid in die bereits erhobene Klage einzubeziehen, auch entsprechend der dem Ergänzungsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung:isoliert Klage gegen diesen erheben können. Diese zweite Klage wäre dann ganz regulär nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass des Ergänzungsbescheides beurteilt worden. Die Tatsache, dass hier ein anderes prozessuales Vorgehen gewählt wurde, kann aber nicht dazu führen, dass dann ein anderer Bezugspunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gelten würde. Ansonsten wären die durch die Rechtsprechung zu findenden Ergebnisse dem Vorwurf der Beliebigkeit und Willkür ausgesetzt.

Eine weitere Stütze findet das gefundene Ergebnis auch im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 (22 CS 14.1597, juris). Dort erfolgte ähnlich wie im vorliegenden Fall während des gerichtlichen Verfahrens eine Ergänzung der streitgegenständlichen Genehmigung durch einen Ergänzungsbescheid, der insbesondere auch eine Abweichung nach Art. 63 BayBO vorsah. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste in der im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung zwar mangels einer hier relevanten Änderung der Rechtslage nicht zum in derartigen Konstellationen maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Stellung nehmen. Jedoch führt er zutreffend aus, dass bei der Zulassung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO der Nachbar keinen Anspruch darauf habe, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht mit allen objektiv zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimme. Vielmehr seien nur diejenigen öffentlichen Belange in die Abwägung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO einzustellen, die mit der die Abweichung auslösenden konkreten Maßnahme in einem funktionalen Zusammenhang stehen (BayVGH a.a.O., juris, Rn. 20 m.w.N.). Dementsprechend geht auch die Kammer davon aus, dass die bloße Tatsache, dass hier ein Ergänzungsbescheid bezüglich Art. 63 BayBO erging, nicht dazu führen kann, dass nun die gesamte immissionsschutzrechtli-che Genehmigung vom 15. August 2014 an der Rechtslage zum 24. Februar 2015 zu messen ist.

a) Der Bescheid vom 15. August 2014 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 24. Februar 2015 ist formell rechtmäßig.

Soweit der Kläger geltend macht, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt worden sei, ist anzumerken, dass nach der Anlage 1 zum UVPG, Ziffer 1.6.2 für Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen in einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m mit 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Satz 1 UVPG notwendig ist. Diese wurde ausweislich der Behördenakten durchgeführt und das Ergebnis entsprechend § 3 a Satz 2 UVPG im Amtsblatt vom 2. April 2014 ortsüblich bekanntgemacht (Ordner Schriftverkehr, Genehmigungsverfahren, Bl. 265). Ansatzpunkte für einen diesbezüglichen Rechtsverstoß sind nicht erkennbar. Insbesondere substantiiert der Kläger auch nicht, worin eine Rechtsverletzung liegen sollte.

Soweit klägerseits beanstandet wird, er habe im Verfahren lediglich unvollständige Informationen erhalten, ist festzuhalten, dass ausweislich der Behördenakten das Landratsamt die einschlägigen Vorgaben der 9. BImSchV und des BImSchG eingehalten hat. Dem Kläger wurde auch mit Schreiben des Landratsamts vom 11. September 2014 (Ordner Einwendungen, Bl. 243) ausdrücklich Akteneinsicht angeboten. Da die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, kommt es hierauf jedoch nicht an. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass das beklagtenseits angeführte Schreiben vom 13. Februar 2014 (Bl. 218 des Ordners Einwendungen), mit dem ein Übersichtslageplan übersandt wurde, nicht an den Kläger, sondern an dessen Vater gerichtet war.

Soweit der Kläger geltend macht, dass durch die Erteilung der Genehmigung das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden verletzt worden sei, ist zunächst anzumerken, dass die Einlegung einer Petition nach Art. 17 GG ein Genehmigungsverfahren nicht unterbricht und auch die Erteilung einer Genehmigung nicht verhindert. Im Übrigen ist es vollkommen ausgeschlossen, dass der Kläger insoweit in eigenen Rechten verletzt ist, da er selbst auch nach seinem eigenen Vortrag keine Petition angestrengt hat.

Weitere formelle Fehler, die zu einer Rechtsverletzung des Klägers führen könnten, sind weder ersichtlich noch klägerseits vorgetragen.

b) Der Bescheid vom 15. August 2014 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 24. Februar 2015 ist auch materiell rechtmäßig.

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass das klägerische Grundstück FlNr. … der Gemarkung … im maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (siehe oben) ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich darstellte. Auf diesem Grundstück befindet sich weder ein Schweinestall noch eine landwirtschaftliche Maschinenhalle geschweige denn der vom Kläger in seinen Schriftsätzen immer wieder angeführte Aufenthaltsraum bzw. Büroarbeitsplatz. Entgegen der wiederholten Ausführungen des Klägers in seinen Schriftsätzen hatte er auch weder bei Erlass der Genehmigung am 15. August 2014 noch bei Erlass des Ergänzungsbescheides am 24. Februar 2015 noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlungen vom 25. Februar und vom 19. März 2015 „Baurecht“. Ihm war einzig und allein auf Grund seiner am 13. März 2014 beim Landratsamt eingegangenen Bauvoranfrage am 4. September 2014 ein Bauvorbescheid erteilt worden. Dieser stellt nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 71 BayBO jedoch nur eine verbindliche Äußerung der Baugenehmigungsbehörde zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens dar. Das (präventive) Bauverbot nach Art. 55 BayBO wird dadurch aber nicht außer Kraft gesetzt. Die Gründe, warum der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, die allein das für den hier vorliegenden Außenbereich nach § 35 BauGB geltende Bauverbot aufheben würde, nicht gestellt hat, sind unerheblich: So mag es auf Grund des Prozessrisikos durchaus nachvollziehbar sein, dass der Kläger den Ausgang des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens zunächst abwarten will. Dies ändert aber nichts da ran, dass im maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ein Baurecht des Klägers nicht bestanden hat.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte liegt eine materielle Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Genehmigung, die zu einer Verletzung des Klägers in eigenen Rechten führen würde, nicht vor.

(1) Die eine Genehmigungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bildende nachbarschützende Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass, BImSchG, § 5, Rn. 120; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG, Rn. 114; Kopp/Schenke, VwGO, § 42, Rn. 105), wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen nicht hervorgerufen werden können, ist nicht verletzt.

Dabei können schädliche Umwelteinwirkungen durch den Normalbetrieb der Anlage ebenso wie durch Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs oder durch Störfälle verursacht werden (Jarass, § 5, Rn. 12; einschränkender Landmann/Rohmer a.a.O., § 5 BImSchG, Rn. 96). Dem Immissionsbegriff entsprechend ist auf eine Gesamtbelastung am Einwirkungsort abzustellen, sofern der Mitverursachungsanteil mehr als unerheblich ist (Landmann/Rohmer, § 3 BImSchG, Rn. 20 c und § 50 BImSchG, Rn. 57). Schädliche Umwelteinwirkungen im vorgenannten Sinn sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 BImSchG dabei solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (für Geräusche Nr. 2.1 TA Lärm). Auch die Licht-Schatten-Wirkung von Windkraftanlagen, nämlich der periodische Schattenwurf und der so genannte Discoeffekt dürften als (positive und nicht nur negative) Immission einzustufen sein, da es nicht nur um die reine Verschattung geht, sondern vielmehr durch den Rhythmus der Rotorbewegungen vorgegeben eine qualitative Veränderung der natürlichen Lichtverhältnisse stattfindet (Jarass, § 3 BImSchG, Rn. 7 a; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3 BImSchG, Rn. 20 o und § 22 BImSchG, Rn. 13 f; OVG NRW, B. v. 3.9.1999, 10 B 1283/99; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 8.3.1999, 3 M 85/98; OVG Niedersachsen, B. v. 15.3.2004, 1 ME 45/02, jeweils juris). Niederfrequente Schwingungen fester Körper, wie insbesondere der so genannte Infraschall, stellen, soweit sie hörbar sind, Geräusche und im Übrigen Erschütterungen (so Jarass, § 3 BImSchG, Rn. 3; Landmann/Rohmer, § 3 BImSchG, Rn. 20 i) oder ähnliche Erscheinungen dar und können daher schädliche Umwelteinwirkungen sein. Die Gefährdung durch Eiswurf zählt zu den sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen für die Nachbarschaft (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 12.5.2011, 1 A11186/08, juris). Welche Beeinträchtigungen dabei als erheblich einzustufen sind, bemisst sich danach, was die Betroffenen an Immissionen nicht mehr hinzunehmen brauchen, weil sie unzumutbar sind (Jarass, § 3 BImSchG, Rn. 47). Dabei sind die auch die Gebietsart und Vorbelastungen von Bedeutung (Jarass, § 3 BImSchG, Rn. 55 und 58). Insoweit ist auf die baupla-nungsrechtlich geprägte objektive Grundstückssituation abzustellen. Technische Regelwerke bieten für die Zumutbarkeit von erheblich schädlichen Belästigungen Orientierungswerte oder Richtwerte (Jarass, § 48 BImSchG, Rn. 14). Auch die durch den Betrieb von Windenergieanlagen hervorgerufenen Geräusche sind nach den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, insbesondere ist die auf der Ermächtigungsgrundlage in § 48 BImSchG beruhende TA Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich anwendbar (BVerwG, U. v. 29.8.2007, 4 C 2/07; BayVGH, B. v. 31.10.2008, 22 CS 08.2369 und B. v. 14.1.2009, 22 ZB 08.1715, jeweils juris; Ohms DVBl 2003, 958/960; Middeke DVBl 2008, 292/296). In den Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) vom März 2005 werden die Anforderungen der TA Lärm an die Durchführung von Immissionsprognosen weiter konkretisiert und Empfehlungen für Nebenbestimmungen der Genehmigung gegeben (vgl. auch Nr. 5.1.1 des Windenergieerlasses NRW vom 21.10.2005, MBl. NRW 2005, 1288, Nr. 8.2.4.1 der Bayerischen Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen vom 20.12.2011 (Windkrafterlass Bayern)). Bezüglich des anlagetypischen periodischen Schattenwurfs und des Lichteffekts können die Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) des LAI vom Mai 2002 (vgl. auch Nr. 5.1.2 des Windenergieerlasses NRW; Nr. 8.2.9 des Windkrafterlasses Bayern) zur Orientierung herangezogen werden (OVG Mecklenburg-Vorpommern und OVG Niedersachsen a.a.O.; Middeke a.a.O. S. 297; Ohms a.a.O. S. 962). Wird aber durch Einhaltung der vorstehend maßgeblichen Immissionswerte der Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG genügt, steht aus immissionsschutzrechtlicher Sicht gleichzeitig fest, dass insoweit auch kein Verstoß gegen ein bauplanungsrechtlich zu verstehendes Rücksichtnahmegebot vorliegt, da sie nur dessen spezialgesetzliche Ausformung darstellt. Der öffentliche Belang, dass ein privilegiertes Vorhaben wie die Nutzung der Windenergie im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen darf, bemisst sich seinerseits nämlich gerade nach § 3 Abs. 1 BImSchG (BVerwG a.a.O.). Unter die drittschützende Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG fallen auch betriebsbedingte Gefahren (Jarass, BImSchG, § 5 Rn. 13 und 27), also Gefahren, deren Auswirkungen im direkten Umfeld sich der Anlage konkret zuordnen lassen, wozu Gefahren aus abgebrochenen Rotorblättern oder auch durch Eisabwurf gehören (Rectanus NVwZ 2009, 871/873; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 19.1.2006, 1 A 10845/05, juris; Nr. 8.2.10 des Bayerischen Windkrafterlasses). Ein Vorhaben, das diese immissionsschutzrechtlichen Grenzen einhält, ist also weder rücksichtslos noch stellt es einen schweren und unerträglichen Eigentumseingriff auch nicht unter dem Aspekt des Eigentumsgrundrechts dar.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist hinsichtlich des von den genehmigten Windkraftanlagen ausgehenden Lärms festzuhalten, dass die Frage, ob auf dem Grundstück des Klägers die nach der TA Lärm geltenden Grenzwerte für ein Dorfgebiet (MD von tagsüber 60 dB(A) und von nachts 45 dB(A) eingehalten würden, irrelevant ist, da im maßgeblichen Zeitpunkt am 15. August 2014 auf diesem Grundstück kein zum Aufenthalt von Menschen geeigneter oder vorgesehener Raum vorhanden war. Der Beklagte musste daher entgegen dem klägerischen Bekunden das Grundstück des Klägers nicht als maßgeblichen Immissionsort nach Ziffer 2.3 der TA Lärm berücksichtigen.

Im Wesentlichen das Gleiche gilt auch für die klägerseits geltend gemachte Belastung durch Infraschall, Schattenwurf und Lichtreflexionen. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, inwiefern für das im maßgeblichen Zeitpunkt landwirtschaftlich genutzte Grundstück derartige Umwelteinwirkungen (im Sinne von § 3 Abs. 2 BImSchG) - unterstellt, sie lägen tatsächlich vor - schädlich sein sollten. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen (ohne dass es für die Entscheidung darauf ankäme), dass es nach den Ausführungen des Bayerischen Windkrafterlasses durch Infraschall ab einer Entfernung von 250 m zur Windkraftanlage keinerlei messbare Auswirkungen mehr gebe. Da der vom Kläger geplante Schweinestall zu den bereits genehmigten Windkraftanlagen hinzukäme, wäre ein entsprechendes Abrücken von den Windkraftanlagen auf dem klägerischen Grundstück grundsätzlich möglich. Dass dies aus den vom Kläger angeführten Gründen weniger wünschenswert wäre, ist insoweit unerheblich, da, wie bereits, das klägerische Bauvorhaben zu den bereits genehmigten Windkraftanlagen hinzutreten würde. Soweit der Kläger Beeinträchtigungen durch den von den Windkraftanlagen ausgehenden Schattenwurf geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass die Richtwerte für den Schattenwurf auf die Wohnnutzung durch Menschen zugeschnitten sind. Eine unmittelbare Übertragung dieser Grundsätze auf Arbeitsplätze kann nicht erfolgen (OVG Hamburg, 2 Bs 180/00, juris). Der vom Kläger geltend gemachte Arbeitsplatz ist zum maßgeblichen Zeitpunkt vollkommen unkonkret: Insbesondere in den vom Gericht beigezogenen Unterlagen des baurechtlichen Verfahrens zur Erteilung des Vorbescheids finden sich insoweit praktisch keine Angaben des Klägers. Jedenfalls muss aber davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um einen nicht dauerhaft genutzten Arbeitsplatz handelt. Etwas anderes lässt sich jedenfalls den baurechtlichen Unterlagen nicht entnehmen. Daher sind negative Auswirkungen durch Schattenwurf auf in dem Schweinestall arbeitende Menschen nicht erkennbar. Ähnliches gilt für die klägerseits geltend gemachten Auswirkungen auf die von ihm zu haltenden Schweine. Insoweit führt der Kläger aus, dass diese ökologisch gehalten werden sollten. Auch dieses lässt sich den baurechtlichen Unterlagen nicht entnehmen. Aber auch wenn es sich diesen entnehmen ließe, würde es, da der Kläger bisher nur einen Vorbescheid erhalten hat, nicht der streitgegenständlichen Genehmigung entgegenstehen. Im Übrigen sind die von ihm geltend gemachten und befürchteten Auswirkungen auf die ökologische Haltung von Schweinen rein spekulativ, wie sich der entgegengesetzten Stellungnahme des Veterinäramts des Landratsamts entnehmen lässt. Hinsichtlich der befürchteten Auswirkungen von Lichtreflexionen ist anzumerken, dass diese durch im Bescheid enthaltene Auflagen bereits eingeschränkt sind. Eine Relevanz dieser für in dem Schweinestall arbeitende Menschen ist ebenso wenig ersichtlich wie bezüglich der dort zu haltenden Tiere. Vertiefte Ausführungen sind hierzu nicht erforderlich, da, wie bereits eingangs ausgeführt, es sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ohne Bebauung handelt.

Hinsichtlich der Gefahr von Eisschlag gilt, dass bereits in den Antragsunterlagen unter Ziffer 4.3 eine Eiserkennung und eine Abschalteinrichtung vorgesehen sind. In der Nebenbestimmung Ziffer 2.4.1 des Bescheides vom 15. August 2014 werden alle in Ziffer 4.3 der Antragsunterlagen vorgesehenen Maßnahmen vom Beklagten für verbindlich erklärt. Damit sind auch die in den Antragsunterlagen als optional genannten Maßnahmen für verbindlich erklärt. Die Behauptung des Klägers im Schriftsatz vom 24. Februar 2015, dass der Eisdetektor von der Beigeladenen nur optional angeboten werde, trifft auch ungeachtet dieser Nebenbestimmung 2.4.1 schon nicht zu. Denn bereits auf Seite 1 (Rückseite) von Ziffer 4.3 der Antragsunterlagen erklärt die Beigeladene, dass alle vier Anlagen mit einer Eiserkennung mit Abschaltautomatik ausgerüstet werden. Damit wird die in den beigefügten Unterlagen des Anlagenherstellers nur als optional angegebene Eiserkennung automatisch bereits vom Beigeladenen als vorgesehen festgelegt.

Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die vom Kläger angeführte Entscheidung des VG Würzburg vom 17. September 2014 (tatsächlich drei im Wesentlichen gleichlautende Entscheidungen mit den Az. W 4 S 14.896, W 4 S 14.895, W 4 S 14.882) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind. Wie das VG Würzburg in den genannten Entscheidungen (dort Rn. 30 bis 37) jeweils ausführt, waren in den dortigen Fällen die Antragsunterlagen, insbesondere die „technische Beschreibung E. Eiserkennung-Leistungskurvenverfahren“ vom 28. Oktober 2010 abstrakt gehalten und enthielten keine konkreten Regelungen für den Einzelfall (Rn. 34 a.a.O.). Daher hätten im streitgegenständlichen Bescheid dort Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden müssen (a.a.O. Rn. 35). Im vorliegenden Fall war in den Antragsunterlagen einerseits eine allgemeine Beschreibung „Maßnahmen bei Eisansatz - gültig für alle Nordex-Windenergieanlagen“ vom 11. April 2013 (Ordner Planunterlagen I, Bl. 343 bis 346), andererseits aber auch eine konkrete Regelung zum Problem „Eisabwurf“ (Ordner Planunterlagen I, Rückseite Bl. 334) enthalten. In der allgemeinen Unterlage zu „Maßnahmen bei Eisansatz“ findet sich unter Ziffer 2 „Stoppen der WEA bei Eisansatz - warum?“ zunächst die Feststellung, dass Objekte, deren Entfernung von der Windenergieanlage geringer ist als 1,5 mal der Summe von Nabenhöhe und Rotordurchmesser durch weggeschleudertes Eis gefährdet werden können. Der Betreiber habe bei entsprechender Wetterlage den Zustand der Windenergieanlage zu überwachen. Durch den Betreiber der Anlage seien Hinweisschilder „Achtung Eisabwurf“ im Umkreis von 300 m um die Anlage aufzustellen. Unter Ziffer 3 „Möglichkeiten der Eiserkennung“ wird zunächst festgestellt, dass die Windenergieanlage Eisansatz anhand der Standard-Sensorik indirekt erkennen könne (Erkennung von Unwuchten und Vibrationen, Erkennung von nicht plausiblen Betriebsparametern und Erkennung von unterschiedlichen Messwerten der Windsensoren). Trete einer dieser drei Zustände auf, werde die Windenergieanlage gestoppt und der Fehler automatisch der Fernüberwachung gemeldet. Daneben könne ein optionaler Eisdetektor (so Ziffer 3.2) Eis erkennen. Dieser werde auf dem Maschinenhaus angebracht, messe die Temperatur und die induzierten Schwingungen eines Sensordrahtes. Bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte werde Eisalarm ausgelöst und die Windenergieanlage durch die Betriebsführung gestoppt. Nach einem Stopp wegen direkter Erkennung von Eisansatz (Option Eisdetektor) könne die Windenergieanlage nur manuell vor Ort wieder gestartet werden und es müsse eine persönliche Begutachtung erfolgen. Bei der indirekten Erkennung (Ziffer 3.1) sei ein Wiederanfahren aus der Fernwartung möglich (so Ziffer 4). Weiterhin bestehe die Möglichkeit, bei Erkennung von Eisansatz die Windenergieanlage in eine vorgegebene Parkposition zu drehen. So werde verhindert, dass sich die Rotorblätter z. B. über Verkehrswegen befänden (Ziffer 4). Darüber hinaus wird in den konkreten Regelungen zum Eisabwurf (Ordner Planunterlagen I, Bl. 334 Rückseite) geregelt, dass alle vier Anlagen mit einer Eiserkennung mit Abschaltautomatik ausgerüstet werden. Im ruhenden Zustand befänden sich die Rotorblätter nicht über öffentlichen Feldwegen, so dass diese Gefahr nur noch auf den jeweiligen Privatgrundstücken bestehe. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die in der allgemeinen Unterlage lediglich als Möglichkeit vorgesehene Option, dass die Windenergieanlage in eine Parkposition gedreht werde bei Eisansatz, grundsätzlich vom Anlagenbetreiber vorgesehen ist. Der Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid diesen Möglichkeiten zur Verhinderung von Eisabwurf durch die Nebenbestimmung 2.4.1 ausreichend Rechnung getragen, indem er alle in Ziffer 4.3 der Antragsunterlagen vorgesehenen Maßnahmen für verbindlich erklärt hat. Damit hat der Beklagte das Risiko von Eisabwurf auf ein Restrisiko minimiert, das dem allgemeinen Lebensrisiko entspricht (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 12.5.2011, 1 A 11186/08, juris, insbesondere Rn. 70 ff.). Für das klägerische Grundstück besteht auch deswegen keine erhebliche Beeinträchtigung, als es sich im maßgeblichen Zeitpunkt um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt, auf dem ein dauerhafter Aufenthalt von Menschen nicht stattfindet.

Soweit der Kläger die von herabfallenden, z. B. nach Blitzschlag brennenden Rotorteilen oder gebrochenen Rotorteilen bzw. vom Umsturz des ganzen Windrads oder einem Brand des Windrads ausgehenden Gefahren geltend macht, ist zunächst wiederum darauf hinzuweisen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt das klägerische Grundstück ausschließlich landwirtschaftlich genutzt ist und es nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient. Der Gefährdung durch brennende Rotorteile kann daher sehr einfach entgangen werden. Im Übrigen werden im Bescheid durch die Nebenbestimmungen Ziffer 1.2 und 1.3 Anforderungen an die Betriebssicherheit und die Standsicherheit der Windkraftanlagen gestellt. Eine Gefährdung wird dadurch soweit als möglich ausgeschlossen.

Die streitgegenständliche Genehmigung verstößt auch nicht gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Dieses ist als so genannter ungeschriebener Belang in § 35 BauGB geregelt und nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu prüfen.

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern (BVerwG, U. v. 14.1.1993, 4 C 19/90, juris, Rn. 20 m.w.N.). Welches Maß an Rücksichtnahme das Rücksichtnahmegebot dem Bauinteressenten (hier also der Beigeladenen) abverlangt, richtet sich nach dem in der Umgebung tatsächlich Vorhandenen nach Maßgabe des rechtlich Zulässigen (BVerwG a.a.O., Rn. 25). Insoweit ist wiederum zunächst festzuhalten, dass im maßgeblichen Zeitpunkt auf dem klägerischen Grundstück ein Baubestand nicht vorhanden ist. Das Vorhaben des Klägers auf diesem Grundstück ist im maßgeblichen Zeitpunkt über das Konkretisierungsstadium des Vorbescheids noch nicht hinausgekommen. Aus welchen Gründen dies der Fall ist und ob diese legitim oder missbräuchlich sind, ist insoweit gleichgültig.

Was das rechtlich Zulässige angeht, so ist festzuhalten, dass beide Vorhaben, sowohl das der Beigeladenen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als auch des Klägers nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig sind. Damit liegen zwei konkurrierende, jeweils im Außenbereich privilegierte Vorhaben vor, von denen keines im maßgeblichen Zeitpunkt bereits tatsächlich realisiert ist. Allerdings befand sich das klägerische Vorhaben im maßgeblichen Zeitpunkt erst im Stadium eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheides (die Gründe hierfür sind wiederum im vorliegenden Verfahren gleichgültig). Demgegenüber war das Vorhaben der Beigeladenen zu diesem Zeitpunkt genehmigt. Auf Grund der geringeren Konkretisierung ist das klägerische Vorhaben daher entsprechend der oben genannten Grundsätze weniger schutzbedürftig (vgl. auch BVerwG, B. v. 5.11.2002, 9 VR 14/02, juris: sog. Prioritätsgrundsatz).

Darüber hinaus hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 (22 ZB 14.1594, erster Leitsatz, Rn. 17 bis 20, juris) entschieden, dass eine im Außenbereich ausgeübte Wohnnutzung nicht das Maß an Rücksichtnahme gegenüber einer ebenfalls im Außenbereich geplanten Windkraftanlage verlangen könne wie eine Wohnnutzung im Innenbereich. Wer im Außenbereich wohne, müsse grundsätzlich mit der Errichtung von Windkraftanlagen und deren optischen Auswirkungen rechnen. Gleiches muss aber auch für einen Schweinestall im Außenbereich, wie ihn der Kläger nach seinen Bekundungen errichten will, gelten: Auch dieser muss in der Planungsphase, in der sich das klägerische Vorhaben ja im maßgeblichen Zeitpunkt befand, damit rechnen, dass ein ebenfalls privilegiertes Vorhaben, wie eine Windkraftanlage, in seiner Nähe errichtet wird. Denn der Kläger wohnt ja nicht einmal im Außenbereich, umso mehr muss der aus der genannten Entscheidung des VGH abgeleitete Grundsatz für den Fall des Klägers gelten. Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht in der oben genannten Entscheidung zu erkennen gegeben, dass der in der Umgebung tatsächlich vorhandene Bestand für das Maß der Rücksichtnahme maßgeblich ist. Daraus folgt zwangsweise, dass derjenige, der als erster eine Genehmigung hat und diese auch umsetzt, im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme einen rechtlichen Vorteil erzielt.

Im Ergebnis ist es dem Kläger daher im maßgeblichen Zeitpunkt zumutbar, dass die streitgegenständlichen Windkraftanlagen, konkret die WKA 2, in unmittelbarer Nähe seines Grundstücks errichtet wird. Seine Rechtsposition gegenüber der Errichtung der Windkraftanlagen ist von einer relativ geringen Schutzwürdigkeit geprägt, da es sich bei den WKA um eine im Außenbereich privilegierte Nutzung handelt, mit der im Außenbereich zu rechnen ist. Demgegenüber wird der Kläger in der Nutzung seines Grundstücks durch die streitgegenständliche Genehmigung nur gering eingeschränkt: Die im maßgeblichen Zeitpunkt aktuelle Nutzung als landwirtschaftliches Grundstück wird nicht unmöglich gemacht. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand dürfte auch die geplante Nutzung des Grundstücks für einen Mastschweinestall nicht von vornherein ausgeschlossen sein: Nach der im Rahmen von Vorplanungen nach Ziffer A.2.1 der TA Lärm anzustellenden überschlägigen Prognose wird am Tage am vom Kläger geplanten Stall ein Lärmwert von 57 dB(A) eingehalten. Damit wird der Richtwert für ein Dorfgebiet (MD) von 60 dB(A) mit einem Sicherheitszuschlag von 3 dB(A) unterschritten. Überschritten wird allein der Richtwert eines Dorfgebiets für die Nacht von 45 dB(A) mit einem Wert laut der überschlägigen Berechnung von 55,1 dB(A). Diese Richtwertüberschreitung könnte aber gegebenenfalls durch ein Abrücken des geplanten Stalles von der WKA 2 oder jedenfalls auch des ge planten Arbeitsraumes weg von dieser Windkraftanlage unterschritten werden. Die für die Haltung von Tieren maßgeblichen Lärmgrenzwerte nach der Tierschutz-Nnutztier-VO (§ 26 Abs. 3, Ziffer 2) von 85 dB(A) würden bereits jetzt grundsätzlich eingehalten. Nach dem Rücksichtnahmegebot wäre der Kläger als derjenige, der zu der dann bereits vorhandenen Windkraftnutzung hinzutritt, auch zu einer entsprechenden Umplanung verpflichtet. Dem steht auch nicht der bisherige Konkretisierungsgrad laut dem Vorbescheid des Landratsamts … entgegen: Darin ist weder die Betriebsart (lt. Kläger ökologische Schweinehaltung) noch die genaue Lage des Arbeitsplatzes geregelt.

(3) Schließlich sind auch die bauordnungsrechtlich bei der Errichtung von Windenergieanlagen einzuhaltenden Abstandsflächenvorschriften nachbarschützend. Diese sind hier über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu prüfen. Eine Verletzung dieser Abstandsflächenvorschriften liegt jedoch nicht vor.

Denn die WKA 1, 2 und 4 liegen im Geltungsbereich der Abstandsflächensatzung des Marktes … Würde der WKA 2 eine Abstandsfläche von 1 H zugrunde gelegt, so würde diese Abstandsfläche auf dem Grundstück des Klägers zu liegen kommen. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall, da durch die genannte Abstandsflächensatzung die Tiefe der Abstandsfläche auf 0,4 h festgelegt wurde.

Dagegen ist entgegen der Bekundungen des Klägers rechtlich nichts einzuwenden. Der Markt … ist zum Erlass der Abstandsflächensatzung nach Art. 6 Abs. 7 BayBO zuständig. Maßgeblich ist insoweit, dass das jeweilige Bauvorhaben auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde liegt. Unerheblich ist insoweit, wo die Abstandsfläche von 1 h zu liegen käme. Dementsprechend überschreitet der Markt … beim Erlass dieser Satzung auch nicht seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich. Das Gericht verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in der Klageerwiderung, Seite 4.

Anhaltspunkte dafür, dass die Abstandsflächensatzung des Marktes … rechtswidrig und damit unwirksam wäre, liegen nicht vor und werden klägerseits auch nicht vorgetragen. Die bloße Tatsache, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht wurde, führt für sich genommen nicht dazu, dass die Abstandsflä chensatzung als unwirksam zu betrachten ist. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zu einer Inzidentkontrolle der Abstandsflächensatzung befugt. Nachdem aber, wie bereits festgestellt, Gründe für die Rechtswidrigkeit weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich sind, führt diese Inzidentprüfung nicht zu dem Ergebnis, dass die Abstandsflächensatzung unwirksam wäre.

(4) Soweit der Kläger eine erhebliche Beeinträchtigung des als Ensemble denkmalschutzrechtlich geschützten Altstadtbereichs der Stadt …, des Orts- und Landschaftsbildes, des Erholungswertes der Landschaft sowie von Naturschutz und Landschaftspflege geltend macht, handelt es sich dabei um allein im öffentlichen Interesse stehende Aspekte, aus denen er eine Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht ableiten kann. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher.

Gleiches gilt, soweit er die fehlende Erschließung der für die Errichtung der WKA notwendigen Grundstücke geltend macht. Auch dabei handelt es sich um eine nur im öffentlichen Interesse bestehende Genehmigungsvoraussetzung, die nicht nachbarschützend ist. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass diese Anforderung nur die Erschließung für Fahrten während des Betriebs der Windkraftanlagen, nicht jedoch während der Bauphase betrifft (BayVGH, 22 CS 12.2297, juris, m.w.N.). Für die notwendigen Fahrten während des Betriebs der Windkraftanlagen reichen jedoch die vorhandenen Feldwege aus.

Mangels einer denkbaren Rechtsverletzung kann der Kläger sich auch nicht auf eine etwaige Rechtswidrigkeit des Ergänzungsbescheides vom 24. Februar 2015 berufen: Denn darin wird ausschließlich für Flächen, die nicht in seinem Eigentum stehen, eine Abweichung von Art. 6 BayBO nach Art. 63 BayBO zugelassen. Auch wenn diese Zulassung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig wäre, könnte daraus eine Verletzung des Klägers in eigenen Rechten nicht resultieren. Gleiches gilt für den in dem am 19. März 2015 übergebe-nen Schriftsatz beanstandeten Aspekt, dass für das nicht im Eigentum des Klägers stehende Grundstück FlurNr. … eine Reduzierung der Abstandsflächen nicht erfolgt sei. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich daher.

Ohne Bedeutung ist vorliegend auch die neu eingeführte Bestimmung des Art. 82 BayBO (so genannte 10H-Regelung). Diese wurde erst mit Wirkung vom 21.November 2014 eingeführt und war damit im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gültigen Zeitpunkt noch nicht wirksam. Daran ändert auch die nach diesem Zeitpunkt erfolgte Ergänzung des Bescheids vom 15. August 2014 durch den Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 nichts, da diese sich allein auf eine Abweichung nach Art. 63 BayBO von den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO beschränkte. Wie bereits oben ausgeführt wurde führt eine derartige Ergänzung aber nicht dazu, dass im Rahmen der Abweichungsentscheidung eine erneute Prüfung aller objektiv zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen an das Vorhaben erfolgen müsse (BayVGH, B.v. 19. August 2014, 22 CS 14.1597, juris, Rn. 20). Da es sich bei Art. 82 BayBO, wie sich bereits aus dem in dessen Absatz 1 enthaltenen Verweis auf die bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 35 BauGB ergibt, nicht um eine Abstandsflächenbestimmung im Sinne von Art. 6 BayBO handelt (vgl. hierzu auch Fundstelle, Heft 4 2015, Nr. 48, S. 135) war dieser bei der Abweichungsentscheidung auch nicht zu berücksichtigen.

2. Die im Hilfsantrag erhobene Feststellungsklage ist unbegründet. Denn die streitgegenständlichen Bescheide sind wirksam geworden (hierzu a)) und sie sind auch nicht nichtig (hierzu b)).

a) Der Bescheid vom 15. August 2014 wurde dem Kläger mit am 19. August 2014 zur Post gegebenem Übergabeeinschreiben zugestellt entsprechend § 10 Abs. 7 S. 1 BImSchG. Der Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 wurde ihm am 25. Februar 2015 in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts übergeben. Beide Bescheide sind ihm gegenüber damit wirksam geworden, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG.

Daran ändern auch die Einwände des Klägers, bestimmte im Einzelnen aufgeführte Unterlagen seien den Bescheiden nicht beigefügt gewesen, nichts. Denn die nach § 21 der 9. BImSchV erforderlichen Angaben sind in den Bescheiden jeweils enthalten: so ist insbesondere der genaue Standort der WKA in Ziff. IV. des Bescheids vom 15. August 2014 genau bezeichnet (mit den jeweiligen Koordinaten), § 21 Abs. 1 Nr. 3 9. BImSchV. Die Beifügung sämtlicher klägerseits geforderter Unterlagen ist nach der geltenden Rechtslage nicht vorgesehen. Falls ein Betroffener Interesse an den im Verfahren erstellten Unterlagen haben sollte, steht ihm die Möglichkeit der Akteneinsicht offen, worauf der Kläger hier mit Schreiben des Landratsamts vom 11. September 2014 (Bl. 243 des Ordners Einwendungen) hingewiesen wurde.

Was den Ergänzungsbescheid angeht, so ist es für dessen Wirksamkeit ebenfalls nicht erforderlich, den zugrundeliegenden Antrag beizufügen. Daneben wird darauf hingewiesen, dass der Ergänzungsbescheid ausschließlich Flächen betrifft, die nicht im Eigentum des Klägers stehen, weshalb er durch diesen auch nicht in seinen Rechten verletzt sein kann.

b) Der Bescheid vom 15. August 2014 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 24. Februar 2015 ist auch nicht nichtig. Dies wäre der Fall, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden würde und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig wäre, Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG.

Wie bereits oben zu 1. ausgeführt wurde, ist der Bescheid nicht aus Gründen, die zu einer Verletzung des Klägers in eigenen Rechen führen könnten, rechtswidrig. Ebenso wenig liegen aber anderweitige schwerwiegende Rechtsfehler vor, die zu einer offenkundigen Rechtswidrigkeit führen würden, wie sie Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG verlangt. Offenkundig ist ein Sachverhalt, wenn er - ggf unter rechtlicher Würdigung - für den Beteiligten klar erkennbar ist, ihm gleichsam „ins Auge springt“, wobei es auf die Erkenntnismöglichkeit eines „Verständigen“ ankommt (Schemmer in: Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, § 44 RN 16.1 zum lt. RN 15 bedeutungsgleichen, im VwVfG des Bundes verwendeten Begriff „offensichtlich“). Derartige offenkundige Rechtsfehler liegen hier nicht vor.

Die Klage ist daher auch im Hilfsantrag unbegründet.

Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene durch Stellung eines Antrags auf Klageabweisung in der mündlichen Verhandlung am Prozessrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Nach § 155 Abs. 4 VwGO können Kosten, die durch ein Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Das Gericht sieht es als ermessensgerecht an, dem Beklagten die aussonderbaren Kosten des gerichtlichen Termins vom 25. Februar 2015 aufzuerlegen, da es dieser versäumt hat, das Gericht von seiner Absicht, einen Ergänzungsbescheid zur Ge nehmigung von 15.August 2014 zu erlassen, in Kenntnis zu setzen. Aufgrund der Tatsache, dass die Beigeladene diesen Ergänzungsbescheid mit Antrag vom 11. Februar 2014 beantragte, war dem Beklagten die Notwendigkeit eines Ergänzungsbescheids mit ausreichender Vorlaufzeit bekannt. Dabei drängte es sich auf, dass die Beteiligten über einen Bescheid, dessen Inhalt ihnen erst am Vortag bekannt wird, nicht am darauffolgenden Tag verhandeln werden.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angeregte Zulassung der Berufung war nicht auszusprechen, da die vorliegende Streitsache weder im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat noch im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von einer obergerichtlichen Entscheidung abgewichen wird. Die zuvor schriftsätzlich beantragte Zulassung der Revision scheidet von vornherein aus, da für die insoweit einzig denkbare Sprungrevision nach § 134 VwGO die Zustimmung des Beklagten fehlt. Im Übrigen besteht auch für die Zulassung der Revision aus den bereits zur Zulassung der Berufung genannten Gründen kein Anlass.

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. März 2015 - AN 11 K 14.1539 zitiert 31 §§.

VwGO | § 155


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem...

BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen


(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2014 - 22 ZB 14.1594

bei uns veröffentlicht am 01.12.2014

----- Tenor ----- I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 432.400 Euro...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2014 - 22 CS 14.1597

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

----- Tenor ----- I. Nrn. I und II des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014 werden geändert. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen,...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Aug. 2014 - 10 S 1853/13

bei uns veröffentlicht am 07.08.2014

----- Tenor ----- Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013 - 6 K 2711/12 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09

bei uns veröffentlicht am 14.05.2012

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2009 - 6 K 2167/06 - geändert. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Rastatt vom 10.08.1995 und der...

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013 - 6 K 2711/12 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2009 - 6 K 2167/06 - geändert. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Rastatt vom 10.08.1995 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.08.2006 werden aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge jeweils zur Hälfte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

I.

Nrn. I und II des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014 werden geändert. Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 € festgesetzt.

70

Erweisen sich die hier bezüglich einer Gefährdung durch Eiswurf getroffenen Regelungen des Beklagten in den Nebenbestimmungen der den Beigeladenen erteilten Genehmigungen somit nicht bereits schon deshalb als fehlerhaft, weil diesen ein geeigneteres Sicherheitssystem anzubringen hätte aufgegeben werden müssen, dann stellt sich im vorliegenden Verfahren letztlich die Frage, ob der Beklagte zulässigerweise eine Regelung treffen durfte, bei der ein – wenn auch äußerst geringes – Restrisiko einer Gefährdung verbleibt. Das ist vorliegend zu bejahen.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1.
Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
2.
Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
3.
das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
4.
die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
5.
äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
6.
angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.
Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.
können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn
a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder
2.
kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn
a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(2) (weggefallen)

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.
darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.
dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.
ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.
darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.
der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

(1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.

(3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu erteilen.

(4) Die Genehmigung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013 - 6 K 2711/12 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.
die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

UVPG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1) und der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung zu der Einlegung der Sprungrevision ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Frist und Form gestellt und die Zustimmungserklärung beigefügt war. Läßt das Verwaltungsgericht die Revision durch Beschluß zu, beginnt der Lauf der Revisionsfrist mit der Zustellung dieser Entscheidung.

(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen hat.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.