Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 17
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Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
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15/07/2006 21:35
(Verwaltungspetition)
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published on 03/07/2008 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 29/08 vom 3. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2008 beschlossen: Die Gegenvorstellung gegen den Besch
published on 18/10/2018 00:00
Tenor
1. Der Verfügungsbeklagten wird verboten, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder ein
published on 20/11/2014 00:00
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger wandte sich mit Verpflichtung
published on 03/09/2014 00:00
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bearbeitung seiner Eingabe.
Der
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