Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 25. Aug. 2014 - 16 E 1195/13

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.

in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,

2.

in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,

3.

in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,

4.

in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.

Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2c,

2.

Verspätungszuschläge nach § 152,

3.

Zuschläge nach § 162 Absatz 4 und 4a,

3a.

Mitwirkungsverzögerungsgelder nach § 200a Absatz 2 und Zuschläge zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a Absatz 3,

4.

Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern zu leisten sind,

5.

Säumniszuschläge nach § 240,

6.

Zwangsgelder nach § 329,

7.

Kosten nach den §§ 89, 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345,

8.

Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union,

9.

Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes und

10.

Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes.

(5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu. Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89a Absatz 7 steht dem Bund und dem jeweils betroffenen Land je zur Hälfte zu. Das Aufkommen der Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes steht dem Bund zu. Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.

in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,

2.

in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,

3.

in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,

4.

in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden.

(2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder Akten oder von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge aus anderen Gründen als nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern. Satz 1 gilt in den Fällen des § 88 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 sowie des § 156 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den Fällen der Absätze 1 und 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Auf Aufforderung des Bundesfinanzhofs hat die oberste Aufsichtsbehörde die verweigerten Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu übermitteln oder ihm die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige oberste Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe oder Übermittlung der Dokumente oder der Akten an den Bundesfinanzhof entgegenstehen, wird die Vorlage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Dokumente oder Akten dem Bundesfinanzhof in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 3 vorgelegten oder übermittelten Dokumente oder Akten und für die gemäß Satz 6 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 78 nicht. Die Mitglieder des Bundesfinanzhofs sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Dokumente oder Akten und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes.

Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die Finanzbehörden nach § 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateisystemen verarbeiten. Eine Verarbeitung ist nur für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b zulässig.

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1.

personenbezogene Daten eines anderen, die ihm

a)

in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

b)

in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

c)

im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen,

bekannt geworden sind, oder

2.

ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

3.

geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie für eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind.

(3) Den Amtsträgern stehen gleich

1.

die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs),

1a.

die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen,

2.

amtlich zugezogene Sachverständige,

3.

die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig, soweit

1.

sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b dient,

1a.

sie einer Verarbeitung durch Finanzbehörden nach Maßgabe des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient,

1b.

sie der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes dient,

2.

sie durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist,

2a.

sie durch Recht der Europäischen Union vorgeschrieben oder zugelassen ist,

2b.

sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes oder für die Erfüllung von Bundesgesetzen durch die Statistischen Landesämter dient,

2c.

sie der Gesetzesfolgenabschätzung dient und die Voraussetzungen für eine Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 vorliegen,

2d.

sie der Sicherung, Nutzung und wissenschaftlichen Verwertung von Archivgut der Finanzbehörden durch das Bundesarchiv nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes oder durch das zuständige Landes- oder Kommunalarchiv nach Maßgabe des einschlägigen Landesgesetzes oder der einschlägigen kommunalen Satzung dient, sofern die Beachtung der Vorgaben der §§ 6 und 10 bis 14 des Bundesarchivgesetzes im Landesrecht oder in der kommunalen Satzung sichergestellt ist,

3.

die betroffene Person zustimmt,

4.

sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse

a)

in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder

b)

ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind,

5.

für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn

a)

die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,

b)

Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern, oder

c)

die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.

(5) Vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.

(6) Der Abruf geschützter Daten, die für eines der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b oder der zulässigen Übermittlung geschützter Daten durch eine Finanzbehörde an die betroffene Person oder Dritte dient. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.

(7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger oder diesem nach Absatz 3 gleichgestellte Personen nach Maßgabe des § 87a Absatz 4 oder 7 über De-Mail-Dienste im Sinne des § 1 des De-Mail-Gesetzes versendet, liegt keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet.

(8) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abgleich geschützter Daten innerhalb einer Finanzbehörde oder zwischen verschiedenen Finanzbehörden ermöglicht, ist zulässig, soweit die Weiterverarbeitung oder Offenbarung dieser Daten zulässig und dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgaben der beteiligten Finanzbehörden angemessen ist.

(9) Die Finanzbehörden dürfen sich bei der Verarbeitung geschützter Daten nur dann eines Auftragsverarbeiters im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/679 bedienen, wenn diese Daten ausschließlich durch Personen verarbeitet werden, die zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind.

(10) Die Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch Finanzbehörden an öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Absätze 4 oder 5 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 31c vorliegen.

(11) Wurden geschützte Daten

1.

einer Person, die nicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet ist,

2.

einer öffentlichen Stelle, die keine Finanzbehörde ist, oder

3.

einer nicht-öffentlichen Stelle

Tenor

Gründe

Beteiligte sind

1.

Antragsteller und Antragsgegner,

2.

diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3.

diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.

Beteiligte am Verfahren sind:

1.

wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer),

2.

wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist.

Tenor

Gründe

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird das beklagte Land verpflichtet, schriftlich Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen:

a)              Wann wurden die ersten Zahlungsrückstände gegenüber der Schuldnerin durch Androhung von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen geltend gemacht?

b)              Seit wann hat der Beklagte für Zahlungsrückstände der Schuldnerin tatsächlich Vollstreckungsaufträge an die zuständigen Vollstreckungsbehörden/-organe erteilt?

c)              Welche Zahlungen hat der Beklagte von der Schuldnerin seit der ersten Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten?

d)              Welche Zahlungen das Finanzamt seit dem 25. März 2011 (drei Monate vor Insolvenzantragstellung am 25. Juni 2011) von der Schuldnerin erhalten hat, durch Überlassung einer schriftlichen, geordneten Aufstellung, die das Datum des Zahlungseingangs und die Höhe des Zahlungseingangs bezeichnet, ggf. durch Herausgabe von Jahreskontoauszügen zu Einkommen-, Umsatz- und Lohnsteuer für das Jahr 2011,

e)              welche der unter d) benannten Zahlungen das Finanzamt zur Abwendung von durch das Finanzamt angedrohten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten hat, durch Überlassung einer schriftlichen geordneten Aufstellung, die das Datum des Zahlungseingangs und die Höhe des Zahlungseingangs bezeichnet, ggf. durch Herausgabe von Jahreskontoauszügen zu Einkommen-, Umsatz- und Lohnsteuer für das Jahr 2011,

f)              zu welchem Zeitpunkt und wodurch das Finanzamt von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldnerunternehmens und vom Insolvenzantrag Kenntnis erlangt hat.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).

Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau C.      G.     aus I.            -I1.    . Mit Schreiben vom 19. August 2012 wandte er sich an das Finanzamt E.     und beantragte die Erteilung einer Auskunft darüber,

a)              wann das Finanzamt gegenüber der Schuldnerin G.     die ersten Zahlungsrückstände durch Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geltend gemacht hat,

b)              seit wann das Finanzamt für Zahlungsrückstände der Schuldnerin tatsächlich Vollstreckungsaufträge an die zuständigen Vollstreckungsbehörden erteilt hat,

c)              welche Zahlungen das Finanzamt seit der ersten Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten hat, durch Überlassung einer schriftlichen geordneten Aufstellung, die das Datum des Zahlungseingangs und die Höhe des Zahlungseingangs bezeichnet, ggf. durch Herausgabe von Jahreskontoauszügen zur Einkommen-, Umsatz- und Lohnsteuer für das Jahr 2011,

d)              welche Zahlungen das Finanzamt seit dem 25. März 2011 (drei Monate vor Insolvenzantragstellung am 25. Juni 2011) von der Schuldnerin erhalten hat, durch Überlassung einer schriftlichen, geordneten Aufstellung, die das Datum des Zahlungseingangs und die Höhe des Zahlungseingangs bezeichnet, ggf. durch Herausgabe von Jahreskontoauszügen zu Einkommen-, Umsatz- und Lohnsteuer für das Jahr 2011,

e)              welche der unter d) benannten Zahlungen das Finanzamt zur Abwendung von durch das Finanzamt angedrohten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten hat, durch Überlassung einer schriftlichen geordneten Aufstellung, die das Datum des Zahlungseingangs und die Höhe des Zahlungseingangs bezeichnet, ggf. durch Herausgabe von Jahreskontoauszügen zu Einkommen-, Umsatz- und Lohnsteuer für das Jahr 2011,

f)              zu welchem Zeitpunkt und wodurch das Finanzamt von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldnerunternehmens und vom Insolvenzantrag Kenntnis erlangt hat.

Mit Antwortschreiben vom 13. August 2012 bat das Finanzamt E.     unter Hinweis auf § 5 Abs. 4 IFG NRW um die glaubhafte Darlegung, dass die erforderlichen Informationen vom Kläger auf andere Art und Weise nicht hätten beschafft werden können.

Mit Antwortschreiben vom 21. August 2012 teilte der Kläger mit, eine andere Möglichkeit der Informationsbeschaffung sei nicht gegeben. Bei der Schuldnerin habe man ein vollständiges Belegwesen nicht vorfinden können, insbesondere nicht über Zahlungen an das Finanzamt aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den angefragten Zeiträumen durch die Schuldnerin selbst oder durch Drittschuldner. Die Schuldnerin habe zunächst auf ihre Steuerberaterin verwiesen, die jedoch erklärt habe, dass die laufenden Geschäftsvorfälle nur noch bis zum 30. April 2012 verbucht worden seien. Hieraus hätten sich keine weiteren Erkenntnisse ergeben. Über Belege habe auch die Steuerberaterin entgegen der Darstellung der Schuldnerin nicht verfügt. Als möglicher Drittschuldner sei nur der Auftraggeber O.          N.     GmbH bekannt, der jedoch auf zahlreiche Aufforderungen, dem Kläger eine Aufstellung über die im Wege der Pfändung abgeflossenen Zahlungen vorzulegen, nicht reagiert habe.

Mit Bescheid vom 5. September 2012 lehnte das Finanzamt E.     den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte es aus, die erbetenen Informationen beträfen nicht das Besteuerungsverfahren, sodass der Kläger nicht in Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Insolvenzschuldnerin gemäß § 34 Abgabenordnung (AO) handele. Einer Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz stehe daher das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO entgegen. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe im Beschluss vom 14. Mai 2012 ‑ 7 B 53.11 ‑ dargelegt, dass ein auf das Besteuerungsverfahren bezogener Informationsanspruch geltend gemacht werden müsse. Anderenfalls sei der Insolvenzverwalter im Interesse der gesamten Gläubiger tätig, zu deren Gunsten Zahlungen des Insolvenzschuldners im Wege der Anfechtung zur Insolvenzmasse gezogen werden sollten. Das Auskunftsersuchen lasse zweifelsfrei erkennen, dass nur Auskünfte zu einer möglichen Anfechtung gegeben werden sollten. Hierzu sei das Finanzamt nicht verpflichtet.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 bat das Finanzamt E.     unter Bezugnahme auf den vom Kläger gestellten Antrag vom 9. August 2012 um Übersendung einer Zustimmungserklärung der Insolvenzschuldnerin zur Auskunftserteilung gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO. Es verwies darauf, dass im Rahmen der gewünschten Auskunftserteilung auch Rechte Dritter im Sinne des § 9 IFG NRW betroffen sein könnten. In einem solchen Fall könne die Auskunftserteilung auch bei Vorlage einer Zustimmungserklärung der Insolvenzschuldnerin ggf. erst erfolgen, wenn das Finanzamt die Zustimmung des Dritten eingeholt habe.

Am 14. September 2012 hat der Kläger Klage erhoben.

Er trägt vor, er sei Insolvenzverwalter in dem am 25. Oktober 2011 vor dem Amtsgericht B.      eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einzelunternehmerin C.      G.     . Das Insolvenzverfahren sei aufgrund eines Fremdantrags der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See vom 25. Juni 2011 sowie des am 19. Oktober 2011 bei Gericht eingegangenen Eigenantrages der Schuldnerin eröffnet worden. Das Finanzamt E.     sei das für die Schuldnerin zuständige Finanzamt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei diese unter der Steuernummer                      dort zur Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt worden. Der Kläger mache im Rahmen der Abwicklung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Finanzamt unter anderem Auskunfts- und Anfechtungsansprüche aufgrund umfangreicher, gegenüber der Schuldnerin vor der Insolvenzeröffnung ausgebrachter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geltend. Die erwünschten Auskünfte seien vom Kläger nicht auf andere Weise zu beschaffen gewesen. Hierzu wiederholt der Kläger seinen Vortrag aus dem Schreiben vom 21. August 2012. Er führt weiter aus, soweit sich das Finanzamt auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2005 berufe, beruhe dies offensichtlich auf einem Missverständnis der Entscheidung. Dort werde ausgeführt, dass der Insolvenzverwalter im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger tätig sei, zu deren Gunsten Zahlungen des Insolvenzschuldners im Wege der Anfechtung zur Insolvenzmasse gezogen werden sollten. Dabei handele es sich um ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten. Dem Kläger gegenüber als Partei kraft Amtes könnten im Übrigen unter keinem Gesichtspunkt Auskünfte unter Berufung auf das Steuergeheimnis vorenthalten werden, da der Kläger hier allein verfügungsberechtigt sei.

Ausnahmetatbestände seien weder auf der Grundlage des IFG NRW noch des § 30 AO einschlägig. Der Beklagte könne sich insbesondere nicht auf das Steuergeheimnis berufen, da mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kläger an die Stelle der Schuldnerin getreten sei. Dem Kläger gegenüber könnten durch die Bekanntgabe von bis dahin ihm unbekannten Verhältnissen im steuerlichen Bereich keine Pflichten im Sinne des § 30 AO verletzt werden. Im eröffneten Insolvenzverfahren seien sämtliche Informationen, über die der Beklagte hinsichtlich der steuerlichen Verhältnisse der Schuldnerin verfüge, massebezogen, sodass ein berechtigtes Interesse des Klägers bestehe, diese Informationen vom Beklagten zu erhalten. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch keine Zustimmung der Schuldnerin mehr zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs erforderlich. Der Beklagte versuche vergeblich, die Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen mit formalen Einwänden zu vereiteln. Dem Beklagten sei insbesondere bekannt, dass der Kläger aufgrund des desolaten Beleg- und Rechnungswesens der Schuldnerin auf andere Weise als durch die begehrte Auskunft nicht in der Lage sei, im Interesse der Gläubiger insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche aus zahlreichen Transaktionen durchzusetzen, die im Rahmen der vom Beklagten durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt seien. Die Einwände seien nicht nur rechtlich unerheblich, sondern letztlich als gezielt mutwillig anzusehen, sodass der Beklagte hiermit nicht durchdringen könne.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, ihm Auskunft über die in Bezug auf die Insolvenzschuldnerin C.      G.     gespeicherten und in sonstiger Weise vorhandenen Informationen durch Herausgabe von Jahreskontenauszügen (Speicherkontenauszügen) zu allen Steuerarten (Einkommen-, Umsatz- und Lohnsteuer) für die Veranlagungszeiträume 2010 und 2011 zu erteilen,

außerdem den Beklagten zu verpflichten, ergänzend schriftlich Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen:

a)              Wann wurden die ersten Zahlungsrückstände gegenüber der Schuldnerin durch Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geltend gemacht?

b)              Seit wann hat der Beklagte für Zahlungsrückstände der Schuldnerin tatsächlich Vollstreckungsaufträge an die zuständigen Vollstreckungsbehörden/-organe erteilt?

c)              Welche Zahlungen hat der Beklagte von der Schuldnerin seit der ersten Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten?

d)              Welche Zahlungen hat der Beklagte von der Schuldnerin seit dem 25. März 2011 (drei Monate vor Insolvenzantragstellung 25. Juni 2011) erhalten?

e)              Welche unter d) benannten Zahlungen hat der Beklagte zur Abwendung von durch ihn angedrohten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten?

f)              Zu welchem Zeitpunkt und wodurch hat der Beklagte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und vom Insolvenzantrag erlangt?

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es trägt vor.

Die Klage sei nicht begründet. Hinsichtlich des Antrags, Auskunft bzgl. der in der Klage aufgeführten Fragen a) bis f) zu erteilen, komme § 4 Abs. 1 IFG NRW als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift könne sich der Anspruch lediglich auf den Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen richten. Diese Begrenzung auf vorhandene Informationen stelle sicher, dass die Behörde nicht verpflichtet sei, die vom Antragsteller begehrten Informationen überhaupt erst noch zu (be)schaffen. Die öffentliche Stelle sei nicht verpflichtet, "im Auftrag" eines Antragstellers Informationen erst noch zu schaffen, beispielsweise vorhandene Informationen erst noch auszuwerten und die Ergebnisse der Auswertung dann als neu geschaffene Informationen zugänglich zu machen (Frantzen/Seidel, IFG NRW, § 4 Rn. 396). Das Finanzamt treffe daher keine Pflicht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW, die benannten Fragen zu beantworten.

Neben den Ausnahmetatbeständen des IFG NRW stehe auch § 30 AO dem Auskunftsbegehren entgegen. Die Vorschrift sei auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2012 ‑ 7 B 53.11 ‑ im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 IFG NRW anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit diesem Beschluss lediglich entschieden, dass ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen wolle, grundsätzlich nicht nach § 4 Abs. 2 IFG NRW ausgeschlossen sei. Es habe sich nicht mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit § 30 AO auf der Ebene der Ausschlusstatbestände Anwendung finde.

Die Anwendung des § 30 AO werde auch nicht durch die Ausschlusstatbestände des IFG NRW ausgeschlossen. Entgegen der Entscheidung des OVG NRW vom 15. Juni 2011 ‑ 8 A 1150/10 ‑ sei § 30 AO nicht im Rahmen des § 9 IFG NRW zu prüfen. § 30 AO sehe vielmehr als bundesrechtliche Regelung im Sinne des § 31 Grundgesetz (GG) den Regelungen der §§ 6 ff. IFG NRW, hier insbesondere der Regelung des § 9 IFG NRW vor.

Nach § 30 Abs. 1 AO verletze ein Amtsträger das Steuergeheimnis, wenn er Verhältnisse eines anderen, die ihm in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt gegeben worden seien, unbefugt offenbare. Die vom Kläger begehrten Informationen beträfen Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin, die dem Steuergeheimnis unterlägen. Für die Offenbarung der Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin durch das Finanzamt bedürfe es daher einer entsprechenden Befugnis im Sinne des § 30 Abs. 4 bis 6 AO. Die Offenbarungsgründe seien in dieser Vorschrift abschließend geregelt. Die vom OVG NRW im genannten Urteil vom 15. Juni 2012 zu § 30 AO vorgenommene Abwägung, ob die dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnisse gegenüber dem Insolvenzverwalter "geheimhaltungsbedürftig" seien, reichten für eine Offenbarungsbefugnis nicht aus.

Zu einer Offenbarung an den Insolvenzverwalter wäre das Finanzamt nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO nur befugt, wenn die Offenbarung zur Durchführung eines Verwaltungsverfahren in Steuersachen erforderlich wäre und der Insolvenzverwalter als steuerlicher Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Abs. 3 AO zur Erfüllung steuerlicher Pflichten handeln würde (vgl. Bundesfinanzhof, Bundessteuerblatt 2000, 431). Einen solchen, auf ein laufendes Steuerverfahren bezogenen Anspruch mache der Kläger mit seinem Auskunftsbegehren nicht geltend. Nach der oben genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2012 handele ein Insolvenzverwalter gerade nicht in seiner Eigenschaft als steuerlicher Vertreter bzw. Vermögensverwalter im Sinne von § 34 Abs. 3 AO, sondern als Insolvenzverwalter mit der Aufgabe, die Insolvenzmasse zu Gunsten der Gesamtheit der Gläubiger zu erhalten oder anzureichern, wenn er einen Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW insbesondere zur Vorbereitung eines Anfechtungsprozesses geltend mache.

Eine Offenbarung komme nur mit Zustimmung des Betroffenen nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO in Betracht.

Die Auskunftspflicht der Insolvenzschuldnerin nach §§ 97, 101 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter könne die ausdrückliche Zustimmung des Insolvenzschuldners im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO nicht ersetzen. Die Vorschrift des § 97 InsO betreffe das (Innen-)Verhältnis zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldnerin und nicht die Frage, ob die Finanzverwaltung Verhältnisse des Insolvenzschuldners im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO offenbaren dürfe. Die das Insolvenzverfahren betreffenden Verhältnisse im Hinblick auf die Insolvenzmasse seien nicht mit den im Besteuerungsverfahren bekannt gewordenen Verhältnissen deckungsgleich. Die Grundlagen der Einkommensbesteuerung seien alle in § 2 Einkommensteuergesetz (EStG) und die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten und Sonderausgaben, ggf. im Rahmen einer Zusammenveranlagung von Ehegatten. Der Finanzverwaltung könne nicht die Aufgabe ‑ und damit das Risiko ‑ auferlegt werden, zu beurteilen, ob bzw. inwieweit die gewünschten Auskünfte ggf. insolvenzfreies Vermögen beträfen. Offenbare ein Amtsträger Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, obwohl er hierzu nicht befugt sei, mache er sich nach § 355 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.

Gegen die im genannten Urteil des OVG NRW vom 15. Juni 2011 dargestellte Rechtsauffassung, wonach sich aufgrund der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen und aufgrund des Anspruchs des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner § 97 InsO eine Offenbarungsbefugnis der Finanzverwaltung gegenüber dem Insolvenzverwalter ergebe, bestünden Bedenken. Die Finanzverwaltung dürfe eine gerichtliche Entscheidung ‑ über den entschiedenen Einzelfall hinaus ‑ dann unbeachtet lassen, wenn sie eine solche Rechtspraxis ausdrücklich nicht begründen wolle, da Bedenken gegen die Anwendung bestünden. Ziel sei es, den Gerichten Gelegenheit zu geben, ihre Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu überprüfen. Die Frage, ob bei Anträgen von Insolvenzverwaltern nach dem IFG NRW im Rahmen der Informationszugangsgewährung durch die Finanzverwaltung im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO die Zustimmung des Insolvenzschuldners erforderlich sei, sei höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Soweit ‑ über die Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin hinaus ‑ durch das Begehren Auskünfte über Verhältnisse von dritten natürlichen oder juristischen Personen verlangt würden, stehe ebenfalls der Schutzbereich des § 30 AO entgegen (z. B. die Offenlegung von Drittschuldnern, zusammenveranlagten Ehegatten). Vorliegend seien von dem Auskunftsbegehren auch Verhältnisse Dritter betroffen. Nähere Ausführungen könnten jedoch im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses hierzu nicht erfolgen. Der Antrag auf Informationszugang sei daher abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 30 AO erfüllt seien und diese der begehrten Auskunftserteilung entgegenstünden.

Das beklagte Land teilte mit Schriftsatz vom 22. Januar 2013 mit, dass der Kläger die erforderliche Zustimmungserklärung der Insolvenzschuldnerin zur Auskunftserteilung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO beigebracht habe. Daraufhin seien dem Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 2013 Auszüge der Steuerkonten für die Jahre 2010 und 2011 übersandt worden.

Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

Das beklagte Land trägt in der mündlichen Verhandlung vor, nunmehr stehe dem seitens des Klägers vorgebrachten Anspruch entgegen, dass es sich bei der Beantwortung der gestellten Fragen nicht um die Herausgabe vorhandener Informationen handele. Diese müssten vielmehr eigens zusammengestellt werden. Außerdem verursache die Beantwortung einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand. Würde man davon abgesehen unterstellen, dass eine solche wie die hier gestellte Anfrage auch nur in jedem zweiten Insolvenzfall gestellt würde, wäre der Arbeitsaufwand ausgesprochen belastend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der begehrten und erteilten Auskunft über die in Bezug auf die Insolvenzschuldnerin C.      G.     gespeicherten und in sonstiger Weise vorhandenen Informationen in Gestalt der Herausgabe von Jahreskontenauszügen (Speicherkontenauszügen) zu allen Steuerarten (Einkommen-, Umsatz- und Lohnsteuer) für die Veranlagungszeiträume 2010 und 2011, wird das Verfahren eingestellt.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist für den geltend gemachten Anspruch der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Bei einer Klage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) handelt es sich auch dann um eine nicht einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wenn die Finanzverwaltung beteiligt ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 7 B 2/12 – (Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes), Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Januar 2013, ‑ VII ER-S 1/12 – (Anschluss an die Auffassung des BVerwG).

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Finanzamts E.     vom 5. September 2012 ist rechtswidrig und wird, soweit er nicht durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen erledigt ist, aufgehoben. Der Kläger hat Anspruch auf den begehrten Informationszugang (Fragen a) bis f) im Klageantrag).

Nachdem die Insolvenzschuldnerin am 25. August 2011 eine Erklärung abgegeben hat, mit der sie der alle zur Verschwiegenheit Verpflichteten u. a. gegenüber dem Insolvenzverwalter von ihren Verschwiegenheitspflichten entbunden hat und das Finanzamt E.     deshalb den Kläger teilweise klaglos gestellt hat, ist zwischen den Beteiligten nicht mehr im Streit, ob dem begehrten Informationszugang das Steuergeheimnis entgegensteht, sondern ob der Informationszugang aus anderen Gründen abzulehnen ist.

Dies ist nicht der Fall.

Der Anspruch des Klägers auf Beantwortung der gestellten Fragen ergibt sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW, wonach jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat.

Beim Finanzamt E.     handelt es sich um eine auskunftspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs. 1 IFG NRW, da es eine Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Die begehrten Informationen sind beim Finanzamt E.     auch i. S. d. §§ 3, 4 Abs. 1 IFG NRW vorhanden.

"Vorhanden" sind solche Informationen, die Bestandteil der Verwaltungsunterlagen sind. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, die dem Auskunftsbegehren entsprechenden Informationen "im Auftrag" eines Antragstellers erst zu schaffen, um dann Zugang zu ihnen zu gewähren,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. Juli 2011 – 6 A 1492/10 ‑.

Mit der o. g. Entscheidung hat das OVG NRW einen Anspruch eines angestellten Lehrers, dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis abgelehnt worden war, darauf verneint, von der Behörde Auskunft über Auswirkungen eines Wechsels in das Beamtenverhältnis (u. a. Besoldungsdienstalter, Besoldungsgruppe und Zulagen) zu erhalten. In den Gründen der Entscheidung wird ausgeführt, die nachgefragten Angaben über die finanziellen Auswirkungen eines Wechsels in das Beamtenverhältnis seien keine vorhandenen Informationen, da sie nicht in der Personalakte des Klägers enthalten seien, sondern erst durch eine Auswertung der darin enthaltenen Daten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch die Behörde ermittelt werden könnten.

Um eine solche Situation geht es aber nicht, wenn die begehrten Informationen aus den der informationspflichtigen Stelle in ihren Akten vorliegenden Daten lediglich zusammengestellt werden müssen. Dafür ist weder eine schöpferische Aufarbeitung nötig, die einen zusätzlichen, eigenen Denkvorgang mit dem Erfolg eines über den reinen Dateninhalt hinausgehenden Erkenntnisgewinns erfordert, noch müssen weitere Daten von einer außerhalb der Behörde gelegenen Stelle oder eine Datenrekonstruktion (etwa nach einer Löschung) erfolgen. Bezieht sich die Fragestellung auf eine bestimmte Zeitspanne, so wird keine neue Information dadurch geschaffen, dass die informationspflichtige Stelle die auf die betreffende Zeitspanne bezogenen vorliegenden Informationen in die nötige Ordnung bringt. Der Gesetzgeber mutet den informationspflichtigen Stellen diesbezüglich wie auch im Zusammenhang mit etwaigen Schwärzungen oder Ausheftungen durchaus einen gewissen Arbeitsaufwand, insbesondere eine Durchsicht der Akten und das Festhalten der Ergebnisse, zu

VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2012 – 26 K 1653/11 –, MedR 2012, 409, GesR 2012, 490, VG Münster, Urteil vom 13. September 2013 ‑ 1 K 3312/12 ‑, vgl. auch VG Köln, Urteil vom 23. Januar 2014 ‑ 13 K 3710/12 ‑.

Nach diesem Maßstab sind die begehrten Antworten auf alle Fragen des Klägers beim Finanzamt „vorhanden“ i. S. d. § 4 IFG NRW. Sie sind aus den Akten des Finanzamts ersichtlich. Es befindet sich zwar kein Aktenblatt in den Akten, auf dem sich die Antworten auf die Fragen a) – e) bereits zusammengefasst befinden. Zur Beantwortung ist aber auch keine Aufarbeitung im Sinne einer eigenen Geistesleistung erforderlich. Das Finanzamt muss die Akten lediglich sichten und die Daten in eine Antwort auf die Fragen übertragen. Mit anderen Worten: Die Aufgabe besteht darin, die Aktenteile durchzusehen, die die durch die Fragen erfasste Zeitspanne betreffen, und die entsprechenden Antworten aufzuschreiben bzw. aus den Akten abzuschreiben.

Abgesehen davon stellen die begehrten Antworten ein Minus gegenüber dem dar, was der Kläger auch hätte beantragen können, nämlich die komplette Übergabe sämtlicher Akten. Auch dann hätte das Finanzamt die Akten schon darauf durchsehen müssen, ob personenbezogene Daten Dritter (außer der Insolvenzschuldnerin) vorhanden und etwa zu schwärzen oder auszusondern sind.

Der Beantwortung der Fragen steht auch nicht § 5 Abs. 4 IFG NRW entgegen, wonach der Informationszugang abgelehnt werden kann, wenn sich der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Im Hinblick auf das Schreiben des Finanzamts E.     vom 13. August 2012 besteht Anlass zu der Feststellung, dass allgemein zugängliche Quellen i. S. d. Vorschrift solche i. S. v. Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind, nämlich solche, die technisch geeignet und dazu bestimmt sind, der Allgemeinheit, d. h. einem nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen, also Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internetseiten, behördliche Publikationen,

OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 8 A 1150/10 ‑, Jastrow/Schlatmann, IFG, zu § 9 Abs. 3 IFG (des Bundes), Rdnr. 25, Schoch, IFG, § 9 IFG, Rndr. 42.

Es bedarf keiner weiteren Vertiefung, dass der Kläger die Antworten auf die gestellten Fragen nicht in derartigen Quellen finden wird.

Die mit dem Klageantrag gestellten Fragen a) bis f) sind hinreichend bestimmt. Dies gilt auch für die Frage e), die dahin geht,

"…welche der unter d) benannten Zahlungen das Finanzamt zur Abwendung von durch das Finanzamt angedrohten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten hat, durch Überlassung einer schriftlichen geordneten Aufstellung, die das Datum des Zahlungseingangs und die Höhe des Zahlungseingangs bezeichnet, ggf. durch Herausgabe von Jahreskontoauszügen zu Einkommen-, Umsatz- und Lohnsteuer für das Jahr 2011."

Zwar klingt in dieser Formulierung ein Gesichtspunkt an, der sich in der Motivation der Insolvenzschuldnerin für Zahlungen bewegt ("zur Abwendung von … angedrohten Zwangsvollstreckungsmaßnehmen"). Die Frage lässt sich aber ohne Weiteres auf ihren objektiven Kern reduzieren. Dieser erschöpft sich darin, dass einerseits Einzelheiten über Zwangsvollstreckungsandrohungen und andererseits über damit in zeitlichem Zusammenhang stehende Zahlungen erfragt werden. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem konkretisierenden zweiten Frageteil, wonach die Antwort erteilt werden soll "durch Überlassung einer schriftlichen geordneten Aufstellung" usw. Mehr als dieses Handeln ist nicht erforderlich. Auch wenn man sich die Wendung "zur Abwendung von …" wegdenkt, bleibt es bei der selben begehrten Handlung, nämlich der Überlassung einer genauen Aufstellung.

Weitere dem Informationszugang entgegen stehende Gründe sind weder vorgebracht worden noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung richtet sich hinsichtlich des durch das Urteil entschiedenen Klageteils nach § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teils ergeht die Kostenentscheidung gemäß § 161 VwGO. Es entspricht insoweit billigem Ermessen, diese Kosten ebenfalls dem beklagten Land aufzuerlegen. Denn die Klage wäre auch erfolgreich gewesen, wenn die Insolvenzschuldnerin die Zustimmungserklärung vom 25. August 2011 nicht abgegeben hätte. Die Frage, ob einem Insolvenzverwalter nach dem IFG NRW Zugang zu Informationen zur Ermittlung bzw. Ausforschung eines möglichen Anfechtungsrechts zu gewähren ist, ist in der Rechtsprechung geklärt:

Ein Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 1 IFG NRW von der Finanzverwaltung für eine Insolvenzanfechtung relevante Auskünfte verlangen. Der Informationszugangsanspruch wird nicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW durch die Vorschriften der Abgabenordnung zum Akteneinsichtsrecht der am steuerlichen Verwaltungsverfahren Beteiligten ausgeschlossen. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO stellt keine "besondere Rechtsvorschrift" i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW dar. § 30 AO steht einer Preisgabe steuerlicher Informationen über die Insolvenzschuldnerin an den Insolvenzverwalter nicht entgegen. Die aus §§ 2, 4 IFG NRW folgende informationsfreiheitsrechtliche Pflichtenstellung der Finanzverwaltung bleibt auch bestehen, wenn die Finanzämter im Einzelfall zugleich als Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen. Die Gläubigerinteressen der Finanzverwaltung befreien sie nicht von ihren besonderen öffentlich-rechtlichen Informationspflichten als auskunftspflichtige Stelle. Das IFG NRW nimmt vielmehr in Kauf, dass der Informationszugang eine etwaige Insolvenzanfechtung mit der Folge von Rückzahlungsansprüchen zu Lasten der Finanzverwaltung im Insolvenzverfahren erleichtert,

BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 ‑ 7 B 53/11 ‑, ZIP 2012, 1258, ZInsO 2012, 1268, DVBl 2012, 970, NVwZ 2012, 824, NWVBl 2012, 419, OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 – 8 A 1150/10 –, ZIP 2011, 1426, ZInsO 2011, 1553, DVBl 2011, 1162, ZD 2011, 141, NZI 2011, 915, NWVBl 2012, 26, Beschluss vom 28. Juli 2008 – 8 A 1548/07 –, VG Berlin, Urteil vom 30. August 2012 ‑ 2 K 147.11 ‑; vgl. ebenso zu parallel gelagerten Informationsbegehren an Sozialversicherungsträger, Krankenkassen und ein Hauptzollamt (als vollstreckende Finanzbehörde): BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 – 7 B 43/10 ‑, vorgehend ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. April 2010 – 10 A 10091/10.OVG, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. April 2012 ‑ 5 Bf 241/10.Z  ‑, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 ‑ 17 K 5018/09 ‑, VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2009 ‑ 8 K 1011/09 ‑, VG Berlin, Urteil vom 16. November 2012 – 2 K 248.12 ‑, VG Freiburg, Urteil vom 21. September 2011 – 1 K 734/10 ‑.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.