Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Feb. 2017 - 8 W 2496/16

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 5. Mai 2015 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Köthen vom 8. April 2015 und 2. Juni 2015 aufgehoben.

Das Amtsgericht Köthen wird angewiesen, das beantragte Aufgebot zu erlassen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 Euro festgesetzt.

Im Grundbuch von K., Blatt ... ist seit dem 17. Mai 1929 der Verein „N. e.V.“ als Alleineigentümer des Grundstückes der Gemarkung K., Flur ..., Flurstück ..., B. Promenade 16, mit einer Größe von 1058 m² eingetragen.

Dieser Verein ist zwar noch im Vereinsregister des Amtsgerichts Köthen (Geschäfts-Nr.: 5 VR 86) eingetragen, wurde aber mit Beschluss seiner Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 1941 aufgelöst. Zu seinen Liquidatoren wurden die beiden Vorstandsmitglieder bestellt und dies am 17. November 1941 in das Vereinsregister eingetragen. Mit weiterem Beschluss vom 3. Dezember 1945 wurde ein dritter Liquidator bestellt.

Der ehemalige Magistrat der Stadt K. teilte dem ehemaligen Registergericht K. am 18. Mai 1946 mit, dass der Verein unter die Vereinigungen falle, die nach dem Gesetz Nr. 8 des Kontrollrates vom 30. November 1945 für ungesetzlich erklärt und damit als aufgelöst gelten würden. Die Verwaltung und Verfügung über das Vermögen des Vereins wurde sodann gemäß Befehl Nr. 126 der sowjetischen Militäradministration vom 30. Oktober 1945 dem Chef der Verwaltung der sowjetischen Militäradministration in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone übertragen. Mit Schreiben vom 23. Mai 1951 wurde darum gebeten, die Kirchengemeinde J. in K. als Alleineigentümerin des betroffenen Grundstücks einzutragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es eine mündliche Zusage der Kommandantur der sowjetischen Militäradministration gebe, wonach die Kirche J. als Eigentümerin zu betrachten sei.

Daraufhin hat der damalige Sachbearbeiter des Grundbuchamtes verfügt:

„1.) Verfügung Blatt 79 und 79 R ausführen.

2.) Schreiben an Einsender: In pp. wird Ihnen aufgrund Ihres Schreibens vom 23. Mai 1951 Folgendes erwidert: Es trifft zu, dass eingetragener Eigentümer des Grundstücks F. Allee Nr. 16 der Verein N. in K. ist. Wie aus den einschlägigen Vereinsregisterakten - 5 VR 86 - des hiesigen Amtsgerichts zu ersehen ist, war der Verein bereits seit 8. Oktober 1948 aufgelöst worden und in Liquidation getreten. Durch den richtigen Beschluss vom 3. Dezember 1945 wurde außer dem allein noch vorhandenen Liquidator K. D. der Kaufmann L. W. in K. zum Liquidator bestellt, damit der in Liquidation befindliche Verein vertreten werden konnte. Aufgrund eines Schreibens vom 18. Mai 1946 des damaligen Magistrats zu K. ging uns die Mitteilung zu, dass der „Verein N.“ e. V., in K. unter die Vereinigung falle, die nach dem Gesetz Nr. 2 des Kontrollrates vom 10. Oktober 1945 für ungesetzlich erklärt sind und damit als aufgelöst gelten. Die Verwaltung und Verfügung über das Vermögen dieses Vereins war gemäß Befehl Nr. 126 der S.M.A. vom 31. Oktober 1945 bis auf Weiteres dem Chef der Verwaltung der S.M.A. übertragen. Inwieweit hierbei in der Vermögensverwaltung die Änderung eingetreten ist, kann von hier nicht festgestellt werden. Jedenfalls kann nur von der für die Vermögensverwaltung zuständigen Stelle die Übertragung des fraglichen Grundbesitzes erfolgen. Die Eintragung der Kirchengemeinde J. als Eigentümer kann aus besagten Gründen aufgrund Ihres Antrages in der gestellten Form nicht stattfinden. Es wird Ihnen anheim gestellt, das Erforderliche zu veranlassen.

3.) Akten 5 VR 86 trennen.

K., den 24. Mai 1951

gez. Sachbearbeiter.“

In 1951 wurden noch Abtretungen von Hypotheken in das Grundbuch eingetragen.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 beantragte der damalige Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten - der Notar Dr. H. B. - unter Vorlage einer ihm von der Beteiligten erteilten Vollmacht und unter Bezugnahme einer von ihm ausgestellten Urkunde (UR-Nr.: 10/2014), das Aufgebot nach § 927 BGB, §§ 442 - 445 FamFG zum Zwecke des Ausschlusses des als Eigentümer des im Grundbuch von K., Blatt ..., Flur ..., Flurstück ... eingetragenen „N.“ e. V..

Zur Begründung verwies er auf seine in der Urkunde (UR-Nr.: 10/2014) enthaltenen Erklärungen. Darin heißt es unter I. unter anderem, dass die Kirchengemeinde bereits seit 1945 die Eigentümerrechte und die Eigentümerpflichten bezüglich des vorbezeichneten Grundstücks übernommen, insbesondere auch alle baulichen Maßnahmen auf eigene Rechnung vorgenommen und alle Lasten getragen habe. Sie habe unter anderem auch für das Grundstück B. Promenade 16 im Jahr 1992 eine Grundsteuerbefreiung erlangt. Ferner habe sie auch die Abfallgebühren und die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung, der Niederschlagswasserbeseitigung und die Straßenreinigungsgebühren entrichtet, welche sämtlich auch an sie gerichtet worden seien. Die Kirchengemeinde habe das Grundstück spätestens seit dem Jahr 1945 bis in das Jahr 2013 hinein als Kindergarten genutzt.

Die Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinde J., A. Wa., geborene T., und H. L. versicherten, dass die Evangelische Kirchengemeinde J. das Grundstück Flurstück ..., Gemarkung K., seit über 30 Jahren als Eigenbesitzer inne habe.

Unter III. dieser Urkunde heißt es ferner, dass der Wert des Grundbesitzes samt aufstehender Gebäude mit etwa 100.000 Euro angegeben werde.

Mit Beschluss vom 8. April 2015 wies das Amtsgericht Köthen den Antrag der Beteiligten zurück und führte zur Begründung, dass nach § 927 Abs. 1 BGB der Eigentümer eines Grundstücks mit seinem Recht zwar ausgeschlossen werden könne, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen sei. Diese Voraussetzung würden hier auch vorliegend, da durch Urkunden hinreichend glaubhaft gemacht wurde, dass die Kirchengemeinde J. jedenfalls seit 1945 den Eigenbesitz ausübe. Weitere Voraussetzung sei jedoch, dass der Eigentümer verstorben oder verschollen sei, was hier nicht festgestellt werden könne. Bei dem eingetragenen Verein handele es sich um eine juristische Person. Voraussetzung für die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens sei daher zwingend dessen Erlöschen. Es sei aber weder im Vereinsregister eingetragen noch nachweisbar zur Eintragung angemeldet worden, dass der Verein erloschen sei. Ein Erlöschen des Vereins setze zudem voraus, dass die Liquidation beendet worden sei. Davon sei dem Gericht nichts bekannt. Es seien im Übrigen keine erkennbaren Schritte seitens der öffentlichen oder staatlichen Organe unternommen worden, um die Liquidation des Vereins zu fördern bzw. zu beenden. Aus dem Schreiben des Grundbuchamtes aus 1951 müsse zwingend abgeleitet werden, dass die Liquidation noch nicht abgeschlossen sei. Das Grundbuchamt gehe jedenfalls davon aus, dass die staatliche Verwaltung weiterhin zuständig sei bzw. Schritte unternehmen müsse, um das Liquidationsverfahren zu beenden. Eventuelle Schwierigkeiten könnten dadurch behoben werden, dass das Registergericht einen Notliquidator bestelle. Dieser könnte die notwendigen Anmeldungen zum Vereinsregister einreichen und die Auflassung des Grundstücks erklären. Die Liquidation sei notwendig, weil noch Vereinsvermögen in Form des Grundstückes vorhanden sei. Auch aus der Entscheidung des BGH vom 27. März 2003 (Geschäfts-Nr.: V ZB 1/03) folge, dass einer Abwicklung der Vorrang vor einem Aufgebotsverfahren einzuräumen sei.

Schließlich könne sich auch nicht die lange Zeitdauer zugunsten der Antragstellerin auswirken. Gerade die staatliche Willkür zur Zeit der Herrschaft der NSDAP, der sowjetischen Besatzungsmacht und des DDR-Regimes verlange nunmehr, dass die Angelegenheit gründlich und ordnungsgemäß aufgearbeitet werde.

Dieser Beschluss ist dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten am 29. April 2015 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 - eingegangen beim Amtsgericht Köthen an diesem Tag - hat die Beteiligte hiergegen „sofortige“ Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass sich der angefochtene Beschluss zwar eingehend mit der Frage befasse, ob im vorliegenden Fall die Regelung des § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB angewendet werden könne, weil der Verein „G.“ eine juristische Person sei; die daraus gezogenen Schlussfolgerungen seien jedoch unzutreffend. Das Aufgebotsverfahren nach § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB solle die Möglichkeit eröffnen, den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer im Wege eines Aufgebotsverfahrens von seinem Eigentumsrecht auszuschließen. Voraussetzung sei, dass der Eigentümer gestorben oder verschollen sei und dass das Grundstück 30 Jahre im Eigenbesitz eines anderen stehe. Das Aufgebotsverfahren sei damit nicht nur dann möglich, wenn eine Person tot sei, sondern auch, wenn diese lediglich verschollen sei und möglicherweise noch lebe. Dass ein verschollener möglicherweise noch lebender Eigentümer von seinem Recht ausgeschlossen werden könne, sei nach § 927 BGB gerechtfertigt, weil ein anderer das Grundstück 30 Jahre im Eigenbesitz gehabt habe, ohne dass der Eigentümer etwas dagegen unternommen habe. Nach Ablauf dieser Zeit träten nach § 927 BGB die Interessen des Eigentümers gegenüber dem Interesse des langjährigen Eigenbesitzers zurück. Angesichts dieser Interessenlage gehe der angefochtene Beschluss zu Unrecht davon aus, dass diese Regelung nicht auch auf eine juristische Person - hier einen Verein - anwendbar sei. In der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des BGH vom 27. März 2003 führe dieser aus, dass auch erwogen werden könne, eine juristische Person als verschollen anzusehen, wenn nicht feststellbar sei, wer deren Organe und wie diese Personen zu erreichen seien. Dies sei auch hier der Fall. Der Verein und dessen Organe bzw. Liquidatoren seien schon lange nicht mehr feststellbar. Damit gelte, dass nach Ablauf einer Zeit von 30 Jahren das Interesse des Eigentümers gegenüber dem Interesse des langjährigen Eigenbesitzers zurücktreten müsse und dieser ein Recht auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens habe. Die Kirchengemeinde, die weit über 30 Jahre Eigenbesitz am Kindergartengrundstück habe, könne daher nach Ablauf dieser Zeit das in § 927 Abs. 1 Satz 2 BGB vorgesehene Aufgebotsverfahren durchführen, ohne auf die möglicherweise auch denkbare Einsetzung eines Notvorstandes für den möglicherweise noch bestehenden Verein verwiesen zu werden.

Es wäre nicht plausibel, dass langjährige Eigenbesitzer eines Grundstücks, welches auf eine natürliche Person eingetragen sei, eine andere Stellung haben solle wie der langjährige Eigenbesitzer eines Grundstücks, welches auf eine juristische Person eingetragen sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass so wie bei einem noch nicht vollständig liquidierten Verein ein Notvorstand bestellt werden könne, bei einer verschollenen natürlichen Person nach § 1911 BGB ein Abwesenheitspfleger bestellt werden könne. Sowohl der Notvorstand als auch der Abwesenheitspfleger hätten die Aufgabe, die Interessen des nicht erreichbaren Eigentümers zu wahren. Bei einem nach § 927 BGB wenigstens 30 Jahre dauerndem Eigenbesitz müssten aber in beiden Fällen die gleichermaßen bestehenden Möglichkeiten zur Wahrung der Interessen des Eigentümers durch Bestellung eines Abwesenheitspflegers oder Notvorstandes gegenüber der Möglichkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zurücktreten.

Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die nach §§ 58 Abs. 1, 59, 63 Abs. 1, 64 FamFG zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Antragstellerin ist nach § 443 FamFG antragsberechtigt. Danach kann derjenige, der das Grundstück in der nach § 927 BGB bestimmten Frist von 30 Jahre in Eigenbesitz hat, ein Aufgebotsverfahren beantragen. Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt (§ 872 BGB). Gemeint ist die subjektive Willensrichtung, auf das Eigentum kommt es nicht an. Es genügt, dass der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft so ausüben will wie ein Eigentümer für sich selbst unter Ausschluss anderer Personen, selbst wenn er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist (z. B. MüKo/Jost, Rn. 3 zu § 872 BGB m. w. N.). Nach den vorliegenden Unterlagen ist die Beteiligte - wovon auch das Amtsgericht ausgeht - seit über 30 Jahren Eigenbesitzerin des streitgegenständlichen Grundstücks.

Ist allerdings - wie hier - der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, ist nach § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn dieser gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedürfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist. Auch diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn auch eine juristische Person ist als verschollen anzusehen, wenn nicht festgestellt werden kann, wer ihre Organe sind und wie diese Personen zu erreichen wären (z. B. PWW/ Huhn, Rn. 3 zu § 927 BGB; OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 12 Wx 36/13). Dies ist auch hier der Fall. Denn die Liquidatoren des Vereins „G.“ sind nicht mehr zu ermitteln. Ferner ist seit über 30 Jahren keine Eintragung mehr in das Grundbuch erfolgt, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte.

Das Amtsgericht war daher anzuweisen, das Aufgebot zu erlassen, weil der Antrag zulässig ist (§ 434 Abs. 2 FamFG) und das Aufgebot vom Senat als Beschwerdegericht nicht erlassen werden kann.

III.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil es sich bei dem Aufgebotsverfahren nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt (z. B. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 38/12, zitiert nach juris).

Die Festsetzung des Gegenstandswertes hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 27. März 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Schiffbauer G. G. ist seit dem 10. März 1936 im Grundbuch von Sch. als Alleineigentümer des im Beschlussrubrum bezeichneten Grundstücks eingetragen. Mit Schreiben der Notarin S. aus H. vom 3. September 2013 hat der Beteiligte beantragt, diesen als Grundstückseigentümer auszuschließen. Zur Begründung hat sie eine vom Beteiligten erstellte eidesstattliche Versicherung vorgelegt, nachdem es sich bei dem Grundbesitz um einen zu einem Erbhof gehörigen Garten handele. Diesen Erbhof habe sein Vater, W. G., am 25. März 1939 von seinem Großvater, G. G., übertragen bekommen. Bei der Übertragung sei das Gartengrundstück versehentlich nicht aufgeführt und somit vergessen worden. Die Grundstücke, also Erbhof und Garten, seien bereits seit 1939 von seinem Vater genutzt worden. Nach dessen Tod habe eine Erbauseinandersetzung stattgefunden. Auch hier seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass der Garten Teil dieses Grundbesitzes und mit übertragen worden sei. Seit dem Vollzug der Erbauseinandersetzung werde das Grundstück ausschließlich von ihm genutzt. Zur Glaubhaftmachung hat der Beteiligte eine Urkunde des Notars V., R. vom 14. Juni 1995 (UR-Nr. 858/1995) über eine Teilerbauseinandersetzung vorgelegt.

Mit Beschluss vom 27. März 2014 hat das Amtsgericht Stendal den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Aufgebotsverfahrens nicht vorliegen würden, weil der Beteiligte nicht nachgewiesen habe, dass er seit 30 Jahren Eigenbesitzer des Grundstückes sei.

Mit Schreiben der Notarin S. vom 16. Mai 2014 hat der Beteiligte um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gebeten und eine Bestätigung der Agrar-Genossenschaft „P.“ Sch. e. G. vorgelegt, die vom Bürgermeister der Gemeinde Sch. handschriftlich bestätigt worden ist. Danach bewirtschaftet der Beteiligte das Grundstück schon seit mehr als 30 Jahren.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 hat das Amtsgericht die Notarin um Mitteilung gebeten, ob ihr Schreiben als Beschwerde gegen den Beschuss vom 27. März 2014 ausgelegt werden soll. Nachdem diese nicht geantwortet hatte, hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 die Eingabe vom 16. Mai 2014 als sofortigen Beschwerde gewertet, dieser nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass weiter jeglicher konkreter Vortrag fehle, wie der Eigenbesitz vom Beteiligten ausgeübt worden sei.

Mit Schriftsatz seines nunmehr Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts vom 8. Januar 2015 hat der Beteiligte weitere handschriftliche Bestätigungen diverser Nachbarn bzw. ehemaligen Nachbarn vorgelegt, die bestätigen, dass er das Grundstück seit 30 Jahren genutzt haben soll.

II.

Die Beschwerde ist nach §§ 58 Abs. 1, 442 FamFG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Nach § 927 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Ist ein Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn dieser gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt war. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Antragsberechtigte die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen glaubhaft macht (§ 444 FamFG). Dabei sind sämtliche Beweismittel der ZPO und darüber hinaus die Versicherung an Eides statt zulässig (§ 294 ZPO). Die Tatsache, dass innerhalb der letzten 30 Jahre keine Eintragung im Grundbuch erfolgt ist, muss durch beglaubigte Grundbuchblattabschrift nachgewiesen werden. Der Tod des eingetragenen Eigentümers ist durch eine Sterbeurkunde, Todeserklärung aber auch durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen.

Etwas anderes gilt für den 30-jährigen Eigenbesitzzeitpunkt. Denn insoweit reicht die eidesstattliche Versicherung des Antragsberechtigten zur Glaubhaftmachung nicht aus. Erforderlich sind vielmehr eidesstattliche Versicherungen Unbeteiligter oder sonstige Beweismittel, wie beispielsweise eine Besitzbescheinigung der Gemeinde oder der Nachweis über die Tragung öffentlicher Lasten. An die Glaubhaftmachung sind im Hinblick auf die einschneidenden Rechtsfolgen bei Erlass des Aufgebots strenge Anforderungen zustellen. Die bloße Angabe der Ausübung des Eigenbesitzes genügt hierfür nicht. Es ist vielmehr ein substantiierter Vortrag dahin erforderlich, wie der Eigenbesitz an dem Grundstück in den letzten 30 Jahren konkret ausgeübt worden ist. Diesen Anforderungen muss auch eine Bescheinigung der beteiligten Ortsgemeinde über die Ausübung des Eigenbesitzes genügen (z. B. Benning, juris PK-BGB, Rn. 23 zu § 927 BGB). Darüber hinaus muss die Bescheinigung die Angabe enthalten, worauf die Kenntnis des Unterzeichners der Bescheinigung über die Ausübung des Eigenbesitzes beruht.

Diesen Anforderungen genügt die Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde Sch. nicht. Denn er hat nur handschriftlich auf der Bestätigung der Agrar-Genossenschaft „P.“ Sch. e. G. vermerkt, dass der darin dargestellte Sachverhalt als richtig bestätigt werde. Woher er diese Kenntnis hat, wird hingegen nicht dargelegt. Eidesstattliche Versicherungen Unbeteiligter hat der Beteiligte ebenfalls nicht vorgelegt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 80, 84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Merseburg vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt.

I.

Im Grundbuch von K. Bl. 209 sind für das dort unter Nr. 20 gebuchte Flurstück 118/1 der Flur 5 seit 7. Oktober 1943 als Eigentümer die „Separationsinteressenten von W. “ eingetragen und als Wirtschaftsart und Lage „Verkehrsfläche, S. Straße “ angegeben. Nachfolgende Eintragungen, die ihrer Zustimmung als Eigentümerin bedurft hätten, gibt es nicht. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde K. . Sie hat behauptet, es handele sich bei dem Grundstück um eine seit mehr als 30 Jahren in Betrieb genommene öffentliche Verkehrsanlage mit der heutigen Straßenbezeichnung „W. Weg “ und hat die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens beantragt, um die eingetragene Eigentümerin mit ihren Rechten auszuschließen und die anschließende Aneignung durchzuführen.

Die Rechtspflegerin hat den Antrag mit Beschluss vom 23. Mai 2013 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 927 BGB nicht vorlägen. Die Gemeinde, in der die Grundstücke belegen seien, sei nach Art. 233 § 10 EGBGB zur gesetzlichen Vertreterin der Separationsinteressenten bestimmt, so dass die Eigentümer nicht unbekannt seien. Ferner mangele es an einem Eigenbesitz der Antragstellerin, da diese das Grundstück nach § 233 § 10 EGBGB als gesetzliche Vertreterin verwalte.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass ihr seit mehr als 30 Jahren die Straßenbaulast für das betreffende Grundstück, einer gewidmeten Gemeindestraße, obliege. Schon aufgrund ihrer damit zusammenhängenden Aufgaben sei deutlich, dass sie das Grundstück nicht lediglich verwalte, sondern dieses wie ein Eigentümer sichere, beplane und in dieses investiere. Zudem ergebe sich aus § 13 Abs. 1 StrG LSA, dass der Träger der Straßenbaulast das Eigentum erwerben solle. Als einziger Weg biete sich hierfür das Aufgebotsverfahren, da eine Enteignung nach § 13 Abs. 2 StrG LSA mangels namentlicher Bekanntheit der Separationsinteressenten nicht in Betracht komme und ihr eine Eigentumsübertragung auf sich selbst als gesetzliche Vertreterin verwehrt sei.

Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist nach §§ 58 Abs. 1, 59, 63 Abs. 1, 64 FamFG zulässig, jedoch unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen. Denn die Antragstellerin ist schon nicht antragsberechtigt und ihr Antrag damit bereits unzulässig (z. B. Bumiller/Harders, Rn. 3 zu § 434 FamFG). Antragsberechtigt für das Aufgebotsverfahren ist nach § 443 FamFG derjenige, der das Grundstück seit der in § 927 BGB bestimmten Zeit - 30 Jahre - in Eigenbesitz hat. Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt (§ 872 BGB). Gemeint ist die subjektive Willensrichtung, auf das Eigentum kommt es nicht an. Es genügt, dass der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft so ausüben will wie ein Eigentümer für sich selbst unter Ausschluss anderer Personen, selbst wenn er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist (z. B. Münchener Kommentar/Jost, Rn. 3 zu § 872 BGB m. w. N.). Sein Ausdruck im Rechtsverkehr ist der Anspruch, die Sache selbständig und andere Personen ausschließend zu besitzen (z. B. BGH Beschluss vom 14. Juni 2012, Gesch.Nr.: V ZB 38/12 - zitiert nach Juris; BGH NJW 1996, 1890, 1893).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die allein hierfür vorgetragene Annahme der Antragstellerin, als Straßenbaulastträger wie ein Eigentümer aufzutreten, genügt nicht. Unabhängig davon, dass sie weder nachvollziehbar dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, seit wann sie tatsächlich Trägerin der Straßenbaulast ist, ergibt sich daraus jedenfalls nicht zwangsläufig, dass dessen Träger die Sachherrschaft auch wie der Eigentümer des Grundstücks ausüben will. Denn die Straßenbaulast als öffentlich-rechtliche Aufgabe des Straßenbaulastträgers und das zivilrechtliche Eigentum an dem betreffenden Grundstück fallen nicht zwangsläufig zusammen. So bedingt etwa die Widmung zur öffentlichen Straße als hoheitlicher Akt (§ 6 Abs. 1 StrG LSA) nicht, dass der Straßenbaulastträger Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist. Voraussetzung für die Widmung ist nach § 6 Abs. 3 StrG LSA nur, dass der Träger der Straßenbaulast das dingliche Recht hat, über das der Straße dienende Grundstück zu verfügen, oder dass der Eigentümer oder ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt hat oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch vorzeitige Besitzeinweisung nach § 40 StrG LSA oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat. Nichts anderes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 StrG LSA. Soweit der Träger der Straßenbaulast danach das Eigentum an den der Straße dienenden Grundstücke erwerben „soll“, ist daraus gerade ersichtlich, dass der Gesetzgeber das Auseinanderfallen von Eigentum und Straßenbaulast hingenommen und den Straßenbaulastträger für diesen Fall in § 13 Abs. 4 StrG LSA mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet hat. Allein die Wahrnehmung dieser Rechtsstellung lässt aber keinen automatischen Schluss darauf zu, dass der Straßenbaulastträger zugleich wie der Eigentümer handeln will.

Soweit die Antragstellerin meint, das Aufgebotsverfahren sei der einzige Weg, ihrer sich aus § 13 Abs. 1 StrG LSA ergebenden Verpflichtung zum Eigentumserwerb nachzukommen, ist ihr Vorbringen ebenfalls unzutreffend. Selbst wenn dies so wäre, ersetzt eine öffentlich-rechtliche Obliegenheit nicht die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Norm. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber - allerdings befristet bis 31. Dezember 2007 - im Gebiet der ehemaligen DDR zugunsten des öffentlichen Nutzers ein gesondertes Ankaufsrecht für in privatem Eigentum stehende Verkehrsflächen geschaffen hatte (§ 3 Abs. 1 VerkFlBerG). Es ist deshalb auch nicht zu entscheiden, ob der Antragstellerin ein Eigentumserwerb - etwa durch Bestellung eines gesetzlichen Vertreters bzw. Pflegers nach Art. 233 § 2 Abs. 2 EGBGB oder nach den Vorschriften des Pflegschaftsrechts des BGB (z. B. § 1913 BGB) - ggf. nach Durchführung eines Enteignungsverfahrens, auf anderem Wege möglich wäre (z. B. Böhringer VIZ 2003, 553, 555).

Zweifelhaft ist darüber hinaus auch, ob die weiteren Voraussetzungen des § 927 Abs. 1 BGB vorliegen. Denn diese Regelung setzt auch voraus, dass entweder kein bzw. ein Nicht-Eigentümer oder aber der Eigentümer eingetragen, dieser aber gestorben und verschollen ist (z. B. Münchener Kommentar/Kanzleiter, Rn. 4 zu § 927 BGB). Vorliegend ist mit der Gemeinschaft der Separationsinteressenten eine Eigentümerin eingetragen. Selbst wenn die hinter diesem Zusammenschluss stehenden natürlichen Personen zwischenzeitlich verstorben oder verschollen sein sollten, ist es nicht ohne Weiteres möglich, die für natürliche Personen geltenden Grundsätze auch auf die Gemeinschaft der Separationsinteressenten anzuwenden. Denn dabei handelt es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft eigener Art, die sich in ihrer rechtlichen Ausformung einer juristischen Person annähert (z. B. Böhringer in NJ 2000, 120, 122; OLG Naumburg OLG-NL 2003, 275, auch zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung der altrechtlichen Interessengemeinschaften in Sachsen-Anhalt). Zwar können die Voraussetzungen des § 927 BGB auch bei der Auflösung einer juristischen Person angenommen werden. Auch kann in Betracht kommen, eine juristische Person als verschollen anzusehen, wenn nicht festzustellen ist, wer ihre Organe und wie diese Personen zu erreichen sind (z. B. BGH NJ 2003, 432, 433). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, weil die Interessengemeinschaft als Personenzusammenschluss, dessen Mitglieder nicht namentlich im Grundbuch aufgeführt sind, nach Art. 233 § 10 Abs. 1 EGBGB durch die Gemeinde - die Antragstellerin - gesetzlich vertreten wird und damit nicht ohne handelndes Organ ist. Da der Gesetzgeber gerade diese Problematik erkannt und geregelt hat, bestehen auch keine Gründe, den Anwendungsbereich des § 927 Abs. 1 BGB für die von Art. 233 § 10 EGBGB erfassten Personenzusammenschlüsse erweiternd auszulegen (z. B. BGH NJ 2003, 432, 433 zu § 17 SachRBerG).

Letztlich bedarf es hierzu jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da es - wie bereits ausgeführt wurde - der Antragstellerin bereits an der Antragsbefugnis fehlt.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich mit dem Aufgebotsverfahren nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt (z. B. BGH Beschluss vom 14. Juni 2012, Gesch.Nr.: V ZB 38/12). Die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten folgt aus dem Gesetz.

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO.