Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(1) Auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch nicht anfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist.

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Der Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.
Wirtschaftsrecht

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Grundbuchordnung - GBO | § 81


(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Vorsc
§ 44 FamFG wird zitiert von 1 anderen §§ im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 48 Abänderung und Wiederaufnahme


(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingele

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2018 - XII ZB 634/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2017 - XII ZB 405/16

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2015 - V ZB 44/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 44/15 vom 8. Dezember 2015 in der Freiheitsentziehungssache ECLI:DE:BGH:2015:081215BVZB44.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2015 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 117/14

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 116/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils volls

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Sept. 2015 - 13 D 11/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils volls

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 04. Sept. 2015 - 28 Wx 18/15

bei uns veröffentlicht am 04.09.2015

Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 24.08.2015 wird als unzulässig verworfen. 1Gründe: 2Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, denn eine solche sieht das Gesetz in den Fällen des § 335a HGB nicht vor (vgl. ber

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 19. Juni 2015 - 12 WF 60/15

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Auf die Gehörsrüge der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 5.6.2015 (12 WF 60/15) aufgehoben und der Verfahrenswert für den Vergleich auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstel

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2014 - V ZB 223/12

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Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. August 2012 in der Fassung des Beschlusses vom 15. November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten z

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 26. Aug. 2014 - 13 WF 704/14

bei uns veröffentlicht am 26.08.2014

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Gehörsrüge des Antragstellers betreffend den Senatsbeschluss vom 30.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. 1 Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat der Senat d

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2014 - XII ZB 565/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB565/13 vom 4. Juni 2014 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schill

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2014 - III ZR 355/13

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Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 29. Nov. 2012 - 1 BvR 335/12

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Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsb

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 12. Jan. 2011 - 1 BvR 2539/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 12. Jan. 2011 - 1 BvR 2538/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 723/09 K - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 07. Dez. 2010 - 1 BvR 2157/10

bei uns veröffentlicht am 07.12.2010

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Juli 2010 - 707 XVII 4192/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Besch

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Apr. 2010 - 1 BvR 2797/09

bei uns veröffentlicht am 30.04.2010

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin i

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 31. März 2010 - 1 BvR 2910/09

bei uns veröffentlicht am 31.03.2010

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - II-12 UF 283/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel