Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 31. Juli 2013 - 12 Wx 36/13

bei uns veröffentlicht am31.07.2013

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Merseburg vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Im Grundbuch von K. Bl. 209 sind für das dort unter Nr. 20 gebuchte Flurstück 118/1 der Flur 5 seit 7. Oktober 1943 als Eigentümer die „Separationsinteressenten von W. “ eingetragen und als Wirtschaftsart und Lage „Verkehrsfläche, S. Straße “ angegeben. Nachfolgende Eintragungen, die ihrer Zustimmung als Eigentümerin bedurft hätten, gibt es nicht. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde K. . Sie hat behauptet, es handele sich bei dem Grundstück um eine seit mehr als 30 Jahren in Betrieb genommene öffentliche Verkehrsanlage mit der heutigen Straßenbezeichnung „W. Weg “ und hat die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens beantragt, um die eingetragene Eigentümerin mit ihren Rechten auszuschließen und die anschließende Aneignung durchzuführen.

2

Die Rechtspflegerin hat den Antrag mit Beschluss vom 23. Mai 2013 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 927 BGB nicht vorlägen. Die Gemeinde, in der die Grundstücke belegen seien, sei nach Art. 233 § 10 EGBGB zur gesetzlichen Vertreterin der Separationsinteressenten bestimmt, so dass die Eigentümer nicht unbekannt seien. Ferner mangele es an einem Eigenbesitz der Antragstellerin, da diese das Grundstück nach § 233 § 10 EGBGB als gesetzliche Vertreterin verwalte.

3

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass ihr seit mehr als 30 Jahren die Straßenbaulast für das betreffende Grundstück, einer gewidmeten Gemeindestraße, obliege. Schon aufgrund ihrer damit zusammenhängenden Aufgaben sei deutlich, dass sie das Grundstück nicht lediglich verwalte, sondern dieses wie ein Eigentümer sichere, beplane und in dieses investiere. Zudem ergebe sich aus § 13 Abs. 1 StrG LSA, dass der Träger der Straßenbaulast das Eigentum erwerben solle. Als einziger Weg biete sich hierfür das Aufgebotsverfahren, da eine Enteignung nach § 13 Abs. 2 StrG LSA mangels namentlicher Bekanntheit der Separationsinteressenten nicht in Betracht komme und ihr eine Eigentumsübertragung auf sich selbst als gesetzliche Vertreterin verwehrt sei.

4

Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

5

Die Beschwerde ist nach §§ 58 Abs. 1, 59, 63 Abs. 1, 64 FamFG zulässig, jedoch unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen. Denn die Antragstellerin ist schon nicht antragsberechtigt und ihr Antrag damit bereits unzulässig (z. B. Bumiller/Harders, Rn. 3 zu § 434 FamFG). Antragsberechtigt für das Aufgebotsverfahren ist nach § 443 FamFG derjenige, der das Grundstück seit der in § 927 BGB bestimmten Zeit - 30 Jahre - in Eigenbesitz hat. Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt (§ 872 BGB). Gemeint ist die subjektive Willensrichtung, auf das Eigentum kommt es nicht an. Es genügt, dass der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft so ausüben will wie ein Eigentümer für sich selbst unter Ausschluss anderer Personen, selbst wenn er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist (z. B. Münchener Kommentar/Jost, Rn. 3 zu § 872 BGB m. w. N.). Sein Ausdruck im Rechtsverkehr ist der Anspruch, die Sache selbständig und andere Personen ausschließend zu besitzen (z. B. BGH Beschluss vom 14. Juni 2012, Gesch.Nr.: V ZB 38/12 - zitiert nach Juris; BGH NJW 1996, 1890, 1893).

6

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die allein hierfür vorgetragene Annahme der Antragstellerin, als Straßenbaulastträger wie ein Eigentümer aufzutreten, genügt nicht. Unabhängig davon, dass sie weder nachvollziehbar dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, seit wann sie tatsächlich Trägerin der Straßenbaulast ist, ergibt sich daraus jedenfalls nicht zwangsläufig, dass dessen Träger die Sachherrschaft auch wie der Eigentümer des Grundstücks ausüben will. Denn die Straßenbaulast als öffentlich-rechtliche Aufgabe des Straßenbaulastträgers und das zivilrechtliche Eigentum an dem betreffenden Grundstück fallen nicht zwangsläufig zusammen. So bedingt etwa die Widmung zur öffentlichen Straße als hoheitlicher Akt (§ 6 Abs. 1 StrG LSA) nicht, dass der Straßenbaulastträger Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist. Voraussetzung für die Widmung ist nach § 6 Abs. 3 StrG LSA nur, dass der Träger der Straßenbaulast das dingliche Recht hat, über das der Straße dienende Grundstück zu verfügen, oder dass der Eigentümer oder ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt hat oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch vorzeitige Besitzeinweisung nach § 40 StrG LSA oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat. Nichts anderes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 StrG LSA. Soweit der Träger der Straßenbaulast danach das Eigentum an den der Straße dienenden Grundstücke erwerben „soll“, ist daraus gerade ersichtlich, dass der Gesetzgeber das Auseinanderfallen von Eigentum und Straßenbaulast hingenommen und den Straßenbaulastträger für diesen Fall in § 13 Abs. 4 StrG LSA mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet hat. Allein die Wahrnehmung dieser Rechtsstellung lässt aber keinen automatischen Schluss darauf zu, dass der Straßenbaulastträger zugleich wie der Eigentümer handeln will.

7

Soweit die Antragstellerin meint, das Aufgebotsverfahren sei der einzige Weg, ihrer sich aus § 13 Abs. 1 StrG LSA ergebenden Verpflichtung zum Eigentumserwerb nachzukommen, ist ihr Vorbringen ebenfalls unzutreffend. Selbst wenn dies so wäre, ersetzt eine öffentlich-rechtliche Obliegenheit nicht die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Norm. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber - allerdings befristet bis 31. Dezember 2007 - im Gebiet der ehemaligen DDR zugunsten des öffentlichen Nutzers ein gesondertes Ankaufsrecht für in privatem Eigentum stehende Verkehrsflächen geschaffen hatte (§ 3 Abs. 1 VerkFlBerG). Es ist deshalb auch nicht zu entscheiden, ob der Antragstellerin ein Eigentumserwerb - etwa durch Bestellung eines gesetzlichen Vertreters bzw. Pflegers nach Art. 233 § 2 Abs. 2 EGBGB oder nach den Vorschriften des Pflegschaftsrechts des BGB (z. B. § 1913 BGB) - ggf. nach Durchführung eines Enteignungsverfahrens, auf anderem Wege möglich wäre (z. B. Böhringer VIZ 2003, 553, 555).

8

Zweifelhaft ist darüber hinaus auch, ob die weiteren Voraussetzungen des § 927 Abs. 1 BGB vorliegen. Denn diese Regelung setzt auch voraus, dass entweder kein bzw. ein Nicht-Eigentümer oder aber der Eigentümer eingetragen, dieser aber gestorben und verschollen ist (z. B. Münchener Kommentar/Kanzleiter, Rn. 4 zu § 927 BGB). Vorliegend ist mit der Gemeinschaft der Separationsinteressenten eine Eigentümerin eingetragen. Selbst wenn die hinter diesem Zusammenschluss stehenden natürlichen Personen zwischenzeitlich verstorben oder verschollen sein sollten, ist es nicht ohne Weiteres möglich, die für natürliche Personen geltenden Grundsätze auch auf die Gemeinschaft der Separationsinteressenten anzuwenden. Denn dabei handelt es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft eigener Art, die sich in ihrer rechtlichen Ausformung einer juristischen Person annähert (z. B. Böhringer in NJ 2000, 120, 122; OLG Naumburg OLG-NL 2003, 275, auch zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung der altrechtlichen Interessengemeinschaften in Sachsen-Anhalt). Zwar können die Voraussetzungen des § 927 BGB auch bei der Auflösung einer juristischen Person angenommen werden. Auch kann in Betracht kommen, eine juristische Person als verschollen anzusehen, wenn nicht festzustellen ist, wer ihre Organe und wie diese Personen zu erreichen sind (z. B. BGH NJ 2003, 432, 433). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, weil die Interessengemeinschaft als Personenzusammenschluss, dessen Mitglieder nicht namentlich im Grundbuch aufgeführt sind, nach Art. 233 § 10 Abs. 1 EGBGB durch die Gemeinde - die Antragstellerin - gesetzlich vertreten wird und damit nicht ohne handelndes Organ ist. Da der Gesetzgeber gerade diese Problematik erkannt und geregelt hat, bestehen auch keine Gründe, den Anwendungsbereich des § 927 Abs. 1 BGB für die von Art. 233 § 10 EGBGB erfassten Personenzusammenschlüsse erweiternd auszulegen (z. B. BGH NJ 2003, 432, 433 zu § 17 SachRBerG).

9

Letztlich bedarf es hierzu jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da es - wie bereits ausgeführt wurde - der Antragstellerin bereits an der Antragsbefugnis fehlt.

10

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich mit dem Aufgebotsverfahren nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt (z. B. BGH Beschluss vom 14. Juni 2012, Gesch.Nr.: V ZB 38/12). Die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten folgt aus dem Gesetz.

11

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO.


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Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeug

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(1) Der öffentliche Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den Verkauf des Grundstücks an sich verlangen (Erwerbsrecht). Das Erwerbsrecht wird durch Abgabe eines notariell beurkundeten Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages nach diesem Gesetz...

FamFG | § 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots


(1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen: 1. die Bezeichnung des Antragstellers; 2. die Aufforderung, die...

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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der öffentliche Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den Verkauf des Grundstücks an sich verlangen (Erwerbsrecht). Das Erwerbsrecht wird durch Abgabe eines notariell beurkundeten Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages nach diesem Gesetz ausgeübt. Der Grundstückseigentümer ist zur Annahme des Angebots verpflichtet, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.

(2) Der Grundstückseigentümer kann den Abschluss des Kaufvertrages verweigern, wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Erwerbsrechts Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht länger als fünf Jahre fortdauern wird; trägt der Grundstückseigentümer Umstände vor, die für eine Beendigung der Nutzung vor Ablauf von fünf Jahren sprechen, so hat der öffentliche Nutzer darzulegen und im Streitfalle zu beweisen, dass daraus eine Aufgabe der Nutzung vor Ablauf von fünf Jahren voraussichtlich nicht folgen wird. Kann der Grundstückseigentümer den Abschluss des Kaufvertrages verweigern, so richten sich die Rechtsverhältnisse der Beteiligten in Bezug auf das Grundstück nach § 9. Abweichend von § 9 Abs. 1 kann der Grundstückseigentümer Freistellung nur von den regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten des Grundstücks verlangen; der öffentliche Nutzer ist längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausübung des Erwerbsrechts zum Besitz berechtigt.

(3) Der öffentliche Nutzer einer Verkehrsfläche kann an Stelle des Verkaufs die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn das Grundstück durch die Verkehrsfläche nur in einzelnen Beziehungen genutzt wird und deshalb die Rechtsbeziehungen der Beteiligten bei der Neuanlage von Verkehrsflächen dieser Art üblicherweise durch bloße Belastung des Eigentums am Grundstück gestaltet werden. Die Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der Grundstückseigentümer den Abschluss eines Kaufvertrages verweigern.

(4) Die Rechte des Nutzers nach den Absätzen 1 und 3 können gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. § 2113 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. § 17 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.

(5) Die Rechte des Nutzers nach den Absätzen 1 und 3 können nur zusammen mit der Unterhaltungspflicht oder mit der Verwaltungsaufgabe übertragen werden, der die Nutzung dient.

(6) Mehrere öffentliche Nutzer sind als Gesamtgläubiger berechtigt und als Gesamtschuldner verpflichtet.

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.

(2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

(3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.

(2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

(3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.

Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.

Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.

(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.

(1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.

(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen:

1.
die Bezeichnung des Antragstellers;
2.
die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei dem Gericht anzumelden (Anmeldezeitpunkt);
3.
die Bezeichnung der Rechtsnachteile, die eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt.

Antragsberechtigt ist derjenige, der das Grundstück seit der in § 927 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Zeit im Eigenbesitz hat.