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Oberlandesgericht Köln Urteil, 07. Mai 2015 - 18 U 206/14

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2015:0507.18U206.14.00

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07.05.2015

Oberlandesgericht Köln Urteil, 07. Mai 2015 - 18 U 206/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Köln Urteil, 07. Mai 2015 - 18 U 206/14

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 32 O 206/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin spätestens zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Beginns der Arbeiten durch die Klägerin an den Gebäudetrennfugen der Häuser X 0, Grundbuch des AG Bergheim von O, Blatt H 7 und X 0, Grundbuch des AG Bergheim von O, Blatt xx, einen Vorschuss in Höhe von 3.113,89 € zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch darüber hinausgehende Kosten hälftig an die Klägerin zu zahlen, soweit für die Instandsetzung der Gebäudetrennfuge zwischen den vorbezeichneten Häusern der Parteien höhere Kosten anfallen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 75% und die Beklagte zu 25%. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz werden der Klägerin zu 70% und der Beklagten zu 30% auferlegt. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Landgericht Köln – 18 OH 3/12 – tragen die Klägerin zu 80% und die Beklagte zu 20%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

3
1.

Die Parteien sind Nachbarn und Eigentümer von auf den jeweiligen Grundstücken aufstehenden Gebäuden, die nicht durch eine Nachbarwand verbunden sind. Vielmehr befindet sich auf jedem der Grundstücke eine Grenzwand.

Die Klägerin und ihr damaliger noch lebender Ehemann zogen rückwärtig eine Grenzwand zu dem Grundstück der Beklagten. Die Beklagte baute vor mindestens acht Jahren ein Terrassendach.

Die Klägerin hat behauptet, dass der Abschluss des Terrassendaches, welches von der Beklagten an der Grenzmauer befestigt worden sei, nicht fachmännisch sei. Die Beklagte habe im Sommer 2010 versucht, dass Terrassendach am Übergang auf die Grenzmauer zu versiegeln. Statt der Beauftragung eines Fachbetriebes habe sich die Beklagte dazu entschlossen, Dachpappe und Bitumen in mehreren Schichten aufzutragen. Dies habe zur Folge gehabt, dass das Bitumen bei Sonneneinstrahlung geschmolzen und an der Grenzwandinnenseite heruntergelaufen sei. Bei Regen sei zudem das Wasser, welches von dem ca. 30 m² großen Terrassendach über eine zu kleine Regenrinne und damit ebenfalls teilweise über die Grenzmauer abgeführt worden sei, in den Keller der Klägerin gelangt.

Die Klägerin beauftragte – unstreitig – einen Dachdeckerbetrieb, der die – ihrer Meinung nach – erforderlichen Arbeiten fachmännisch – so behauptet sie – ausgeführt und in Rechnung gestellt habe. Die entsprechende Rechnung übersandte die Klägerin der Beklagten unstreitig am 1.9.2011 unter erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung bis zum 8.9.2011.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr ihre außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen seien. Sie ist der Meinung, dass die Einschaltung ihrer Prozessbevollmächtigten erforderlich geworden sei, nachdem die Beklagte sich geweigert habe, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Nach Hinzuziehung eines Privatgutachters habe die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Ansprüche gegen die Beklagte schriftlich unter Fristsetzung erfolglos geltend gemacht.

Die Klägerin hat ferner behauptet, dass die Beklagte ohne ihre Zustimmung an die Grenzwand durch Aufschüttungen über eine Höhe von mehr als 1,15 m eine Terrasse angebaut habe. Die Grenzwand sei jedoch hierbei nicht nach DIN 18195 abgedichtet worden, weshalb die große Grenzmauer Feuchtigkeitsschäden aufweise.

Außerdem sei die Gebäudetrennfuge, welche die im Jahre 1966 zeitgleich gebauten Häuser der Parteien trenne, marode und müsse instandgesetzt werden, da Feuchtigkeit in ihr Haus eindringe. Sie ist der Meinung, dass die insofern entstehenden Kosten i.H.v. mindestens 6.261,78 EUR brutto von beiden Parteien hälftig zu tragen seien.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.116,31 EUR nebst 5 % Verzugszinsen über dem Basisdiskontsatz seit dem 8.9.2011 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.427,33 EUR nebst 5 % Verzugszinsen über dem Basisdiskontsatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen;

3. die Beklagte zu verpflichten, die auf dem Grundstück X 0, Grundbuch des AG Bergheim vom O, Blatt x 0 rückwärtig am Haus auf dem Grundstück der Klägerin befindliche große und kleine Grenzmauer, welche durch die Beklagte durch Anbauten genutzt wird, nach DIN 18195 fachmännisch abzudichten;

4. die Beklagte zu verurteilen, die Instandsetzungsarbeiten einen Monat nach Zugang der Mitteilung des Beginns der Arbeiten durch die Klägerin an den Gebäudetrennfugen der Häuser S 6, Grundbuch des AG Bergheim vom O, Blatt x 0 und X 0, Grundbuch des AG Bergheim vom O, Blatt xx zu dulden.

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin spätestens zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Beginns der Arbeiten durch die Klägerin an den Gebäudetrennfugen der Häuser S 6, Grundbuch des AG Bergheim vom O, Blatt x 0 und X 0, Grundbuch des AG Bergheim vom O, Blatt 84 nach Verwalterin der WEG T 39, C, einen Vorschuss i.H.v. 3.113,89 EUR zu zahlen;

6. festzustellen, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, auch darüber hinausgehende Kosten über den Klageantrag zu 5) an die Klägerin zu zahlen, soweit für die Beseitigung der im selbstständigen Beweisverfahren LG Köln höhere Kosten für die Instandsetzung der Gebäudetrennfuge anfallen.

Die Beklagte hat den Antrag zu 4. anerkannt und hat im Übrigen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, dass die Trennfuge nur die Blendsteine voneinander trenne. Die Klägerin habe ihr Haus im Übrigen ohne Trennfuge, d.h. Stein an Stein und ohne Zwischendämmung, an das bereits vorhandene Haus der Beklagten angebaut. Die Trennfuge sei auch nicht marode, sondern lediglich in einem schlechten Zustand. Sie sei nicht Ursache der durch den Sachverständigen T2 festgestellten Feuchtigkeitserscheinungen.

Außerdem sei das vor 16 Jahren erstellte Terrassendach nicht an der Grenzwand der Klägerin befestigt. Die Überdachung sei ausschließlich an der Hauswand der Beklagten verschraubt und stütze sich durch Eigengewicht auf den Stützpfosten ab. Ferner laufe das Regenwasser ordnungsgemäß ab.

Die Parteien haben ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Köln geführt, Az. 18 OH 3/12, in dem der gerichtlich bestellte Sachverständige T2 aus L unter dem 02.07.2012 das Erstgutachten (Bl. 220 ff. BA) sowie unter dem 05.07.2013 ein Ergänzungsgutachten (Bl. 306 ff. BA) erstattet hat. Die hiesige Klägerin hat nach Erstellung des Ergänzungsgutachtens mit Schriftsätzen vom 09.09.2013 (Bl. 336a f. BA) weitere Ergänzungsfragen gestellt, u.a. ob die große Grenzmauer auf der Seite der Beklagten ordnungsgemäß nach DIN 18915 abgedichtet sei, und wenn nein, ob die Abdichtung beschädigt sei (Fragen 14a und d). Ermittelt werden sollte auch, ob Wasser von der hiesigen Beklagten durch die Grenzmauern auf das Grundstück der Klägerin fließe und welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um dies zu unterbinden (Fragen 24a und b). In seinem Ergänzungsgutachten hat der Sachverständige T2 die voraussichtlichen Kosten für die Begutachtung der Abdichtung der großen Grenzmauer auf 10.500,- EUR geschätzt (vgl. Bl. 315 BA). Das Landgericht hat der Klägerin vor diesem Hintergrund mit Beschluss vom 11.09.2013 aufgegeben, einen Vorschuss für den Sachverständigen in Höhe von insgesamt 13.000,00 € binnen einer Frist von drei Wochen einzuzahlen. Der angeforderte Kostenvorschuss ist seitens der Klägerin trotz schriftlicher Erinnerung vom 09.10.2013 (Bl. 343 R BA) und erneuter Ausschlussfristsetzung unter Hinweis auf die rechtlichen Konsequenzen (vgl. Bl. 344 BA) nicht gezahlt worden. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf die beigezogene Verfahrensakte des selbständigen Beweisverfahrens Bezug genommen wird.

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2.

Mit seinem Urteil vom 22.10.2014 hat das Landgericht die Beklagte auf deren Teilanerkenntnis bzgl. des Klageantrages zu 4. hin sinngemäß verurteilt, die Instandsetzungsarbeiten an den Gebäudetrennfugen der Häuser der Parteien zu dulden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin von der Beklagten keine Erstattung der Kosten für die Anbindung des Terrassendaches der Beklagten an die Grenzmauer verlangen könne (Klageantrag zu 1.). Der Sachverständige T2 habe im selbständigen Beweisverfahren nicht feststellen können, dass der vormalige Übergang zwischen dem Terrassendach und der Grenzmauer fehlerhaft erstellt worden sei.

Auch könne die Klägerin nicht von der Beklagten verlangen, die rückwärtige Grenzmauer fachmännisch abzudichten (Klageantrag zu 3.). Der Sachverständige T2 habe in seinen Gutachten ausgeführt, dass die rückwärtige Grenzmauer keine Auswirkungen auf die Wasserverhältnisse im Untergrund habe. Es sei ausgeschlossen, dass Niederschlagswasser und anstauendes Regenwasser von dem Grundstück der Beklagten durch die rückwärtige Grenzmauer das Gebäude der Klägerin schädige. Soweit die Klägerin im Hauptsacheprozess ihre Behauptungen aus dem selbständigen Beweisverfahren wiederhole und die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens begehre, sei die Klägerin damit gemäß §§ 296 Abs. 2, 281 Abs. 1 und 2 ZPO präkludiert. Die Klägerin habe ihre Prozessförderungspflicht grob vernachlässigt, in dem sie die Überprüfung der Abdichtung der rückwärtigen großen Grenzmauer im selbständigen Beweisverfahren vereitelt habe, da sie den erforderlichen Vorschuss binnen der gesetzten Frist nicht eingezahlt habe. Die Zulassung der bereits im selbständigen Beweisverfahren erhobenen Behauptungen würde eine Verzögerung des Rechtsstreits bewirken.

Darüber hinaus habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf hälftige Beteiligung an den Kosten der Sanierung der Gebäudetrennfuge (Klageanträge zu 5. und 6.). Eine entsprechende Rechtsgrundlage ergebe sich weder aus dem Landesnachbarrecht noch aus den §§ 921, 922 BGB.

30
3.

Gegen das am 22.10.2014 verkündete (Bl. 176 GA) Urteil des Landgerichts, das ihr am 23.10.2014 gegen Empfangsbekenntnis zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten zugestellt worden ist (Bl. 188 GA), hat die Klägerin mit einem am 21.11.2014 bei Gericht eingereichten Schriftsatz Berufung erhoben (Bl. 201 GA). Sie hat ihr Rechtsmittel mit einem am 22.12.2014 eingegangen Schriftsatz begründet und stellt die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der erstinstanzlichen Klageanträge zu 1., 3., 5. und 6 zur Überprüfung (Bl. 574 ff. GA).

Die Berufung vertritt die Ansicht, dass das Landgericht hinsichtlich des früheren Zustands der Anbindung des Terrassendaches der Beklagten an die rückwärtige Grenzmauer der Klägerin verkannt habe, dass der jetzige, fachgerechte Zustand durch die Klägerin hergestellt wurde, wofür Kostenerstattung verlangt werde. Im Übrigen habe das Gericht nicht den angebotenen Zeugenbeweis zu den von der Beklagten vormals verwendeten Materialien erhoben.

Hinsichtlich der begehrten Abdichtung der rückwärtigen Grenzmauer habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin mit dem angebotenen Sachverständigengutachten präkludiert sei. Sie habe im selbständigen Beweisverfahren zwar den angeforderten Vorschuss nicht eingezahlt. Dies habe jedoch zum Hintergrund gehabt, dass die Klägerin die Empfehlungen des Sachverständigen T2 für die Außenabdichtung ihres Hauses aufgegriffen habe. Insbesondere habe sie das Kellerpodest aufgestemmt. Dabei habe sich indes – wie die Klägerin behauptet – ergeben, dass aus der Grenzmauer von der Beklagten kommend Wasser in das aufgestemmte Loch fließe. Nach ihrer Ansicht liege damit eine neue Sachlage vor, die eine Präklusion ausschließe.

Hinsichtlich der Kosten für die Sanierung der Trennfuge habe das Gericht verkannt, dass die Fuge selbst eine Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB darstelle.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.116,31 EUR nebst 5 % Verzugszinsen über dem Basisdiskontsatz seit dem 8.9.2011 zu zahlen;

die Beklagte zu verpflichten, die auf dem Grundstück X 0, Grundbuch des AG Bergheim vom O, Blatt x 0 rückwärtig am Haus auf dem Grundstück der Klägerin befindliche große und kleine Grenzmauer, welche durch die Beklagte durch Anbauten genutzt wird, nach DIN 18195 fachmännisch abzudichten;

die Beklagte zu verurteilen, an sie spätestens zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Beginns der Arbeiten durch die Klägerin an den Gebäudetrennfugen der Häuser S 6, Grundbuch des AG Bergheim vom O, Blatt x 0 und X 0, Grundbuch des AG Bergheim vom O, Blatt xx, einen Vorschuss i.H.v. 3.113,89 EUR zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, auch darüber hinausgehende Kosten über den Klageantrag zu 5) an die Klägerin zu zahlen, soweit für die Beseitigung der im selbstständigen Beweisverfahren LG Köln höhere Kosten für die Instandsetzung der Gebäudetrennfuge anfallen;

Die Beklagte beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511 ff. ZPO zulässig, aber nur teilweise – hinsichtlich der Berufungsanträge zu 3. und 4. – begründet.

51
1.

Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs in Höhe von 1.116,31 € zzgl. Zinsen (Berufungs- und Klageantrag zu 1.) mit Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Arbeiten des Dachdeckers Flesch aus Bergheim an der Abdeckung der rückwärtigen Grenzmauer der Klägerin gemäß der Rechnung vom 20.07.2011 (Bl. 75 f. AH).

Die Klägerin weist zwar dem Grunde nach zutreffend darauf hin, dass der Eigentümer, der eine Beeinträchtigung seines Eigentums selbst beseitigt hat, von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen kann, weil er ein Geschäft des Störers besorgt hat (§§ 683, 684 BGB) oder – wenn sich die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht feststellen lassen – weil der Störer unter Ersparung eigener Aufwendungen von seiner Beseitigungspflicht frei geworden und deshalb gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB ungerechtfertigt bereichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 04. Februar 2005 – V ZR 142/04 –, Rn. 5, juris).

Die Verunreinigung der gemäß § 93 Abs. 1 BGB im Alleineigentum der Klägerin stehenden Grenzmauer mit Bitumen durch den Anschluss des Terrassendaches der Beklagten einerseits und von dem Terrassendach der Beklagten auf das Grundstück der Klägerin laufendes Regenwasser andererseits, wie sie die Klägerin behauptet, stellen auch eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne von § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Denn hierunter ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Gelangen ohne den Willen des Eigentümers fremde Gegenstände oder Stoffe auf sein Grundstück, beeinträchtigen sie die dem Eigentümer durch § 903 BGB garantierte umfassende Sachherrschaft, zu der es auch gehört, fremde Gegenstände oder Stoffe von dem eigenen Grundstück fernzuhalten. Deshalb sind diese Gegenstände oder Stoffe bis zu ihrer Entfernung allein durch ihre Anwesenheit eine Quelle fortdauernder Eigentumsstörungen (BGH, Urteil vom 04. Februar 2005 – V ZR 142/04 –, a.a.O.).

Die Klägerin hat den von ihr als Anspruchstellerin nach allgemeinen Grundsätzen obliegenden Beweis der Eigentumsbeeinträchtigung indes nicht geführt. Sie kann sich nicht mit Erfolg auf die in dem zwischen den Parteien geführten selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachten des Sachverständigen T2 stützen. Die selbständige Beweiserhebung steht zwar gemäß § 493 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. Das Beweismittel ist jedoch nicht ergiebig. Der Sachverständige konnte bei seinem Ortstermin am 04.09.2012 (vgl. Erstgutachten, dort S. 6, Bl. 225 BA) die Anbindung des Terrassendaches der Beklagten an die Grenzmauer der Klägerin nur in dem Zustand begutachten, wie er sich nach den Arbeiten des Dachdeckers Flesch darstellt (vgl. Erstgutachten, dort S. 18 f., Bl. 237 BA). Im Ergänzungsgutachten hat der Sachverständige ausdrücklich ausgeführt, dass er zu einem früheren Zustand keine Feststellungen treffen könne (Ergänzungsgutachten, dort S. 14, Bl. 319 BA). Eine Begutachtung anhand eines von der Klägerin zur Verfügung gestellten Fotos (Bl. 33 BA, oberes Foto) stelle eine bloße Spekulation dar.

Der Senat vermochte sich anhand der Verfahrensakten sowie der beigezogenen Akten des selbständigen Beweisverfahrens nicht von der Richtigkeit der Behauptung der Klägerin überzeugen. Dies gilt auch für die von der Klägerin im selbständigen Beweisverfahren vorgelegten Fotos (Bl. 33 BA, oberes Foto). Dort ist weder an der Grenzmauer herunterlaufendes Bitumen noch ein Wassereintritt von dem Grundstück der Beklagten auf das Grundstück der Klägerin präzise zu erkennen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin bedurfte es auch nicht der Vernehmung des von ihr angebotenen Zeugen Flesch. In das Wissen des Zeugen hat die Klägerin die Tatsache gestellt, dass die Beklagte am Übergang zwischen Terrassendach und Grenzmauer Dachpappe und Bitumen in mehreren Schichten aufgebracht habe. Die zu beweisende Tatsache ist indes nicht geeignet, den von der Klägerin zu erbringenden Beweis zu führen. Denn allein aufgrund der von der Beklagten seinerzeit verwandten Materialien kann heute weder darauf geschlossen werden, dass Bitumen an der Innenseite der Grenzmauer heruntergelaufen noch Wasser von dem Terrassendach auf das Grundstück der Klägerin gelaufen sei.

59
2.

Das Landgericht hat die Klage auch hinsichtlich der begehrten fachmännischen Abdichtung der großen und kleinen Grenzmauer (Klageantrag zu 3. = Berufungsantrag zu 2.) zu Recht abgewiesen.

Ein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Abdichtung der Grenzmauer scheitert sowohl unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung einer Beeinträchtigung im Sinne von § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB als auch des Schadensersatzes gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 BGB daran, dass die Klägerin eine Verletzung bzw. Beeinträchtigung ihres Eigentums durch die Beklagte nicht nachzuweisen vermochte.

Denn der Sachverständige T2 hat in dem zwischen den Parteien geführten selbständigen Beweisverfahren nicht festzustellen vermocht, dass Aufschüttungen der Beklagten für ihre Terrasse bzw. die Überdachung der Terrasse ursächlich für Feuchtigkeitsschäden an der Grenzmauer selbst oder an dem Gebäude der Klägerin seien. So hat der Sachverständige in seinem Erstgutachten (dort S. 17, Bl. 236 GA) ausgeführt, dass ausgeschlossen werden kann, dass Niederschlagswasser und anstauendes Regenwasser das Gebäude der Antragstellerin schädigen. Es könne ausgeschlossen werden, dass hierin die Ursache für die Durchnässung des Kellers, des Kellerabgangs und der Gartenmauer der Klägerin liege. Später führt der Sachverständige weiter aus, dass das Regenwasser des Hauses der Beklagten einschließlich Anbauten, d.h. auch der Terrasse, ordnungsgemäß in den Kanal abgeführt wird und nicht zu einer zusätzlichen Durchnässung im Bereich des angrenzenden Hauses der Antragstellerin führt (Erstgutachten, S. 18, Bl. 237 BA). In seinem Ergänzungsgutachten führt der Sachverständige weiter aus, dass die Entwässerung der Aufschüttung der Beklagten im Bereich der kleinen Grenzmauer in den Untergrund gewährleistet sei (dort S. 6, Bl. 311 BA).

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Landgericht der erneuten Behauptung der Klägerin im Rechtsstreit, wonach die Grenzmauer infolge von Feuchtigkeitseinwirkungen von dem Grundstück der Beklagten Feuchtigkeitsschäden aufweise, mit Recht nicht durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nachgegangen. Vielmehr hat das Landgericht den entsprechenden Beweisantritt gemäß §§ 296a Abs. 2, 379 S. 2, 402, 485 ZPO in zutreffender Weise zurückgewiesen. Es verstößt gegen die Prozessförderungspflicht gemäß § 281 Abs. 1 und 2 ZPO und ist auf grobe Nachlässigkeit der Klägerin zurückzuführen, dass die Klägerin den angeforderten Auslagenvorschuss für den Sachverständigen nicht eingezahlt und damit die bereits beschlossene Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren (Bl. 340 BA) über die nunmehr im Rechtsstreit wiederholte Behauptung vereitelt hat. Grobe Nachlässigkeit ist gegeben, wenn die Parteien die prozessuale Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und dasjenige ungeachtet gelassen haben, was jedem, der einen Prozess führt, hätte einleuchten müssen (Zöller-Greger ZPO, 30. Aufl., § 296 Rn. 27). Hier hat das Landgericht die Klägerin wiederholt zur Einzahlung des Vorschusses aufgefordert. Mehrfache Fristsetzungen, auch unter Hinweis auf die Rechtsfolge des § 356 ZPO, blieben erfolglos. Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens hätte den Prozess in I. Instanz auch erheblich verzögert.

Die Klägerin kann den erheblichen Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht auch nicht damit entschuldigen, dass sie statt der Einzahlung des Vorschusses den Sanierungsempfehlungen des Sachverständigen gefolgt sei. Denn das von ihr in der Berufungsbegründung als Sanierungsmaßnahme bezeichnete Aufstemmen des Kellerpodestes (vgl. dort S. 3, Bl. 235 GA), hat sie noch im selbständigen Beweisverfahren mit Schriftsatz vom 09.09.2013 (Bl. 336a f. BA) zum Anlass genommen, weitere Ergänzungsfragen zu stellen. Dazu ist es – mangels Einzahlung des Vorschusses – jedoch nicht gekommen.

Es erweist sich auch nicht als rechtsfehlerhaft im Sinne der §§ 513, 546 ZPO, dass das Landgericht den von der Klägerin benannten Zeugen A nicht vernommen hat. Der Zeuge soll – so die Behauptung der Klägerin – bekunden, dass sich bei Aufstemmen des Kellerpodests gezeigt habe, dass von Seiten der Beklagten unterhalb der Grenzmauer Wasser nach oben in das Kellerpodest drücke (so Replik vom 16.06.2014, dort S. 4, Bl. 141 GA). Diese Behauptung ist nicht beweiserheblich, da die von der Klägerin geforderte Abdichtung der Grenzmauer nicht geeignet ist zu verhindern, dass sich Wasser unterhalb der Grenzmauer bewegt. Dies gilt auch dann, wenn die Klägerin in dem in I. Instanz nachgelassenen Schriftsatz vom 19.08.2014 (dort S. 2, Bl. 164 GA) und in der Berufungsbegründung unter Beweisantritt durch Vernehmung der Zeugen A und T2 „n.b.“ abweichend vorträgt, dass Wasser „aus der Grenzmauer“ in das aufgestemmte Loch floss. Mit dem Wasser sei „schwarzer, schillernder Schlick“ aus der Terrassenauffüllung mit aufgespült worden. Auch die geänderte Behauptung setzt voraus, dass sich das Wasser unterhalb der Grenzmauer bewegt haben muss. Denn Schlick ist nicht geeignet, eine massive Mauer zu durchqueren.

67
3.

Die Berufung hat hingegen insoweit Erfolg, als die Klägerin mit den Berufungsanträgen zu 3. und 4. (Klageanträge zu 5. und 6.) Vorschuss bzw. Feststellung hinsichtlich der Sanierung der Trennfuge zwischen den beiden Häusern der Parteien begehrt. Die Klägerin kann die Beklagte gemäß §§ 922 S. 2 und 4, 921 BGB i.V.m. §§ 744 Abs. 2, 748, 242 BGB auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 3.113,89 € in Anspruch nehmen.

Gemäß § 922 S. 2 BGB sind Unterhaltungskosten einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB von beiden Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Kennzeichen einer Grenzeinrichtung ist, dass sie von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird und beiden Grundstücken nutzt, auf denen sie errichtet ist (BGH, Urteil vom 21.10.2011, V ZR 10/11, Rn. 33, juris; Münchener Kommentar BGB/Säcker, 6. Aufl. 2013, § 921 Rdn. 2 f.; Erman/Lorenz, BGB, 14. Auflage 2014, § 921 Rn. 2; Palandt/Bassenge, 74. Auflage 2015, § 921 BGB Rn. 1; jeweils m.w.N.). Als Beispiele einer Grenzeinrichtung nennt § 921 BGB einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung.

Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass die beiden Häuser der Parteien jeweils über Grenzwände verfügen, die ausschließlich auf dem Grundstück der Partei aufstehen und damit gemäß § 93 Abs. 1 BGB in deren Alleineigentum stehen. Die beiden Grenzwände sind voneinander unabhängig und stellen keine gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB dar (vgl. Roth in Staudinger, Neubearbeitung 2009, § 921 BGB Rn. 56).

Eine Grenzeinrichtung stellt jedoch der zwischen den Grenzwänden vorhandene, durch die Trennungsfuge verschlossene Zwischenraum dar. Der Begriff des Zwischenraums in § 921 BGB umfasst insbesondere Zwischenräume zwischen zwei Gebäuden, wie ein unbebauter Grenzstreifen, eine enge Reihe, ein Winkel oder eine Schlucht (vgl. Staudinger/Roth, Neubearbeitung 2009, § 921 BGB, Rn. 5 unter Hinweis auf RG Recht 1916 Nr. 1123; so auch MünchKomm/Säcker, a.a.O., Rn 2). Der Zwischenraum zwischen den Grenzwänden wird hier von der Grenze durchschnitten. Außerdem nützt er beiden Grundstücken, da er die jeweils aufstehenden Grenzwände durch die eingebrachte Trennfuge vor eindringendem Regenwasser schützt. Der Umstand, dass der Zwischenraum bei dem hier in Rede stehenden Doppelhaus klein ist, hindert die Einordnung als Grenzeinrichtung nicht, da es auf die Größe oder Breite des Zwischenraums nicht ankommt (Staudinger/Roth, a.a.O.). Die Richtigkeit dieser Einordnung zeigt sich auch daran, dass das Landesnachbarrecht in § 22 Abs. 1 NachbG NRW den Raum zwischen zwei Grenzmauern ausdrücklich als Zwischenraum bezeichnet und anordnet, dass dieser so geschlossen wird, dass Schäden der zuerst errichteten baulichen Anlage im Bereich des Zwischenraums vermieden werden.

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 922 S. 2 BGB hälftige Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung der Grenzeinrichtung verlangen. Unterhaltungskosten umfassen nur diejenigen Aufwendungen, die erforderlich sind, die Grenzeinrichtung in einer ihrem Zweck entsprechenden Beschaffenheit zu erhalten (Staudinger/Roth, a.a.O., § 922 BGB, Rn. 6.). Hier ist die Sanierung der Gebäudetrennfuge erforderlich, um deren Zweck, den Schutz beider Gebäude vor eindringender Feuchtigkeit, zu erhalten. Nach dem im selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachten des Sachverständigen T2 muss die Gebäudetrennfuge oberhalb des Anbaus auf der Rückseite und auf der Straßenseite auf der gesamten Länge bis zum Fundament saniert werden, um das Gebäude der Klägerin vor weiteren Schäden zu bewahren (S. 12, 20 des Erstgutachtens, Bl. 231, 239 BA sowie Fotos 56-58, Bl. 271-272 BA). Die Fuge sei bereits mehrfach mit Silikon nachgearbeitet worden. Ausbrüche der Verfugung seien nahezu überall zu verzeichnen (a.a.O.). Der sehr schlechte Zustand der Gebäudetrennfuge sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Ursache von Feuchtigkeitsschäden in beiden Häusern (S. 14 und 15 des Erstgutachtens, Bl. 233 und 234 BA), und zwar im Bereich des Heizungskellers des Hauses der der Klägerin und des Partykellers im Haus der Beklagten (S. 11 des Erstgutachtens, Bl. 230 AH, sowie Fotos 45-47, Bl. 267 f. AH). Aufgrund der Eindeutigkeit des Untersuchungsergebnisses habe er auf das Anlegen einer Öffnungsstelle am Fußpunkt der Trennfuge verzichtet. Für eine Öffnung seien Kosten in Höhe von voraussichtlich 6.500,00 € zu veranschlagen (S. 15 des Erstgutachtens, Bl. 234 BA). Einwendungen gegen die vorgenannten Feststellungen des Sachverständigen mit Bezug auf die Gebäudetrennfuge haben beide Parteien im selbständigen Beweisverfahren nicht erhoben.

Soweit die Beklagte bestreitet, dass Feuchtigkeit durch die Trennfuge eindringt und verantwortlich für Schäden an ihrem Gebäude ist (Bl. 132, 147, 281 GA) und für gegenbeweislich Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens anbietet (Bl. 147, 281 GA), ist die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens nicht geboten. Die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren wirkt gemäß § 493 ZPO auch für den Rechtsstreit. Das Gericht hat gem. § 412 Abs. 1 ZPO eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen nur dann anzuordnen, wenn es das Gutachten – dies unabhängig von Anträgen der Parteien, allerdings unter Berücksichtigung substantiierter Einwendungen – für ungenügend erachtet (vgl. BGH NJW 1992, 1459; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1242; Zöller-Greger, ZPO, a.a.O., § 412 Rn. 1). Die schriftlichen Stellungnahmen des gerichtlich bestellten Sachverständigen sind jedoch weder in der Sache mangelhaft, noch hat dieser erkennbar oder erklärtermaßen nicht die notwendige Sachkunde. Seine gutachterlichen Feststellungen sind in der Sache umfassend und erschöpfend, seine Schlussfolgerungen sorgfältig, detailliert und für das Gericht nachvollziehbar begründet. Inhaltliche Widersprüche sind nicht ersichtlich. Das nach der Darstellung des Sachverständigen eindeutige Untersuchungsergebnis (S. 15 des Erstgutachtens, Bl. 234 BA) bildet eine tragfähige Grundlage für die tatsächlichen Feststellungen. Der Umstand, dass der Sachverständige keine Bauteilöffnung im Bereich der Trennfuge vorgenommen hat, ist allein darauf zurückzuführen, dass die Parteien eine derartige Maßnahme im Hinblick auf die von dem Sachverständigen mit voraussichtlich 6.500,00 € veranschlagen Kosten nicht verlangt haben.

Die Klägerin kann für die Kosten der Sanierung der Gebäudetrennfuge gemäß § 922 S. 4 BGB i.V.m. §§ 744 Abs. 2, 748, 242 BGB einen Kostenvorschuss verlangen. § 922 S. 4 BGB verweist hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen den Nachbarn im Übrigen auf die Vorschriften über die Gemeinschaft. Gemäß § 744 Abs. 2 Hs. 1 BGB ist jeder Teilhaber berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung des anderen Teils zu treffen. Diese Vorschrift gibt dem Teilhaber im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Teil ein Individualrecht zum Handeln auch ohne dessen Einwilligung (Palandt/Sprau, a.a.O. § 744 Abs. 2 BGB). Gemäß § 748 BGB ist jeder Teilhaber dem anderen gegenüber zum Ausgleich der Kosten der Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands verpflichtet. Hierunter fallen insbesondere Aufwendungen im Rahmen des § 744 Abs. 2 BGB (Soergel/Hadding, 13. Auflage 2011, § 748 BGB Rn. 4). Bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen kann der Teilhaber eine Beitragsleistung im Voraus fordern (Soergel/Hadding, a.a.O.; Münchener Kommentar zum BGB/Schmitt, 6. Auflage 2013, § 748 BGB Rn. 12; Palandt/Sprau, a.a.O. § 748 BGB Rn. 4). Die hier in Rede stehende Sanierung der Gebäudetrennfuge stellt eine notwendige Erhaltungsmaßnahme im Sinne von § 744 Abs. 2 BGB dar, da sie erforderlich ist, um nach den Feststellungen des Sachverständigen T2 den Zweck der Trennfuge als Schutz vor eindringendem Regenwasser zu erhalten.

Die Klägerin hat die erforderlichen Kosten der Sanierung der Gebäudetrennfuge unter Bezugnahme auf die von dem Sachverständigen T2 bezeichneten Einzelmaßnahmen und die dafür zu veranschlagenden Kosten dargetan. An die Darlegung zur Anspruchshöhe dürfen beim Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung nicht gleich strenge Anforderungen gestellt werden wie bei den Kosten der Ersatzvornahme. Der Vorschuss ist eine vorläufige Zahlung, über die am Ende abgerechnet werden muss (BGH, NJW-RR 2001, NJW-RR Jahr 2001 Seite 739 = NZBau 2001, NZBAU Jahr 2001 Seite 313; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1242). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Klägerin gemäß § 493 ZPO den Nachweis geführt, dass zur Sanierung der Gebäudetrennfuge Kosten in Höhe von netto 5.262,00 € erforderlich sind. Diese Kosten hat der Sachverständige ermittelt (Positionen 4-6 der Kostenschätzung, S. 21 Erstgutachten, Bl. 240 BA). Darauf entfällt die Hälfte auf die Beklagte, d.h. 2.631 € netto. Hinzu kommt bei einem Anspruch auf Kostenvorschuss die Umsatzsteuer (BGH NJW 2010, 3085 Rn. 16), so dass sich ein Vorschussbetrag von 3.130,89 € errechnet. Zugesprochen werden kann gemäß § 308 Abs. 1 ZPO jedoch nur der beantragte Betrag von 3.113,89 €.

Die Berufung ist auch hinsichtlich des auf Feststellung der Nachschusspflicht für übersteigende Kosten der Instandsetzung der Trennfuge gerichteten Berufungsangriffs zu 4. (Klageantrag zu 6.) begründet. Aus dem auch in die Zukunft gerichteten Wesen einer Vorschussklage folgt, dass ein Vorschussurteil gleichzeitig auch Elemente eines Feststellungsurteils enthält. Dem Grunde nach wird die Verpflichtung festgestellt, die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme zu tragen. Diese Feststellung bezieht sich grundsätzlich nicht nur auf Nachforderungen in Form eines weiteren Vorschusses, sondern auch auf den gezahlten Vorschuss übersteigende Selbstvornahmekosten (BGH v. 25.09.2008 - VII ZR 204/07 – Leitsatz und juris Rn. 8 - Genius in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 637 BGB, Rn. 34). Eine Feststellungs- neben der Vorschussklage wird daher für entbehrlich erachtet (BGH, a.a.O., Rn. 8; Genius a.a.O.), ist jedoch möglich. Hier geht es um die Feststellung einer Einstandspflicht für die hälftigen Kosten der Instandsetzung der Gebäudetrennfuge. Das festzustellende Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO folgt aus § 922 S. 2 und 4 BGB i.V.m. §§ 744 Abs. 2, 748 BGB. Im Verhältnis zwischen den Nachbarn besteht insoweit ein gesetzliches Schulverhältnis (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O. § 922 BGB Rn. 5).

III.

83
1.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 485, 96 ZPO.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind der Klägerin zu 75% und der Beklagten zu 25% aufzuerlegen, da die Berufung lediglich hinsichtlich der Berufungsanträge zu 3. und 4. Erfolg hat. Auszugehen ist von einem Gesamtwert der Berufung von 16.230,20 €. Die Klägerin obsiegt insgesamt lediglich in Höhe eines Werts von 4.113,89 €, und zwar mit dem Berufungsantrag zu 3. (Kostenvorschuss) im Wert von 3.113,89 € und dem Berufungsantrag zu 4. (Feststellung der hälftigen Einstandspflicht für höhere Instandsetzungskosten) im Wert von 1.000,00 €. Dabei weicht der Senat bei der Wertfestsetzung für den Berufungsantrag zu 4. von der Festsetzung des Werts des entsprechenden Klageantrags zu 6. durch das Landgericht (4.000,00 €) nach unten ab, da es von den Parteien weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich ist, dass die Sanierungskosten die durch den Sachverständigen T2 geschätzten Kosten in einem höheren Maße übersteigen.

Die Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz tragen die Klägerin zu 70% und die Beklagte zu 30%. Dabei ist – anders als im II. Rechtszug – auch der ursprüngliche Klageantrag zu Ziffer 4. zu berücksichtigen, den die Beklagte anerkannt hat. Ausgehend von einem Wert dieses Antrags von 1.000,00 € errechnet sich ein Streitwert I. Instanz von 17.230,20 €. Die Klägerin ist in Höhe eines Werts von 5.113,89 € erfolgreich gewesen.

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens Landgericht Köln – 18 OH 3/12 – sind Kosten des Rechtsstreits, sofern Identität der Parteien und des Streitgegenstandes besteht (BGH NJW 2006, 2557; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91, Rn. 13 - selbstständiges Beweisverfahren). Hinsichtlich des Streitgegenstandes ist lediglich Teilidentität erforderlich. In diesem Fall müssen die im Rechtsstreit nicht weiter verfolgten Teile des vorangegangenen Beweisverfahrens heraus gerechnet und analog § 96 ZPO quotenmäßig bei der Verteilung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens berücksichtigt werden (BGH BauR 2005, 429, 430; Pastor in Werner/Pastor, 15. Auflage 2015, Rn. 125). Hier ist von dem von der Klägerin in der Antragsschrift des selbständigen Beweisverfahrens angegebenen Wert von 25.000 € auszugehen. Im Rechtsstreit obsiegt die Klägerin – unter Einberechnung des Werts des anerkannten Klageantrags zu 4. – in Höhe von 5.113,89 €. Danach ergibt sich eine Erfolgsquote der Klägerin von gerundet 20%, die für das selbständige Beweisverfahren zu veranschlagen ist.

89
2.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

92
3.

Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist, liegen nicht vor. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen sind höchstrichterlich geklärt; die Rechtsanwendung des Senats stützt sich auf spezifische Umstände des Einzelfalles.

95
4.

Berufungsstreitwert: 16.230,20 €

Berufungsantrag zu 1. 1.116,31 €

Berufungsantrag zu 2. 11.000,00 €

Berufungsantrag zu 3. 3.113,89 €

100

Berufungsantrag zu 4. 1.000,00 €

101

Gesamt 16.230,20 €

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Di

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch oh

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein S

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die be

(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen is

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

(1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. (2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen

Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, so ist durch Beschluss eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Beweismittel nur benutzt werden kann, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts dadurch

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 684 Herausgabe der Bereicherung

Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der in § 683 bestimmte Anspruch zu.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2005 - V ZR 142/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 142/04 Verkündet am:

4. Februar 2005

K a n i k,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1

Die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück

Verantwortlichen ist nicht auf das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten

Erdreichs beschränkt, sondern umfaßt auch die anschließende Wiederherstellung

des ursprünglichen Zustands des beeinträchtigten Grundstücks.

BGH, Urt. v. 4. Februar 2005 - V ZR 142/04 - LG Aurich

AG Aurich

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. Februar 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und

die Richterin Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 28. Mai 2004 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Am Abend des 30. Juni 2002 trat unter nicht näher geklärten Umständen in einem auf dem Grundstück des Beklagten stehenden Schuppen eine kohlenwasserstoffhaltige Flüssigkeit aus, die sich auf dem den Klägern gehörenden Nachbargrundstück ausbreitete. Die hierdurch verunreinigten Gehwegplatten , Kantensteine und Bodenschichten wurden auf Veranlassung der zuständigen Ordnungsbehörde entfernt; dabei wurden zahlreiche Pflanzen zerstört. Durch die Wiederherstellung ihres Grundstücks sind den Klägern Kosten in Höhe von 910,38 € entstanden, deren Erstattung sie von dem Beklagten verlangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision
verfolgen die Kläger ihre Klage weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch der Kläger nach § 823 Abs. 1 BGB, weil nicht erwiesen sei, daß der Beklagte die Bodenverunreinigung verschuldet habe. Auch ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683, 684 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB stehe den Klägern nicht zu. Die über die Beseitigung der Bodenverunreinigung hinausgehende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des beeinträchtigten Grundstücks sei von dem Abwehranspruch nicht umfaßt. Dies hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nur im Ergebnis stand.

II.

1. a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Eigentümer , der eine Beeinträchtigung seines Eigentums selbst beseitigt hat, von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen kann, weil er ein Geschäft des Störers besorgt hat (§§ 683, 684 BGB) oder - wenn sich die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht feststellen lassen - weil der Störer unter Ersparung eigener Aufwendungen von seiner Be-
seitigungspflicht frei geworden und deshalb ungerechtfertigt bereichert ist (§§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 235, 240; 110, 313, 314 f.; 142, 227, 237; Senat, BGHZ 60, 235, 243; 97, 231, 234; 106, 142, 143; zuletzt Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604) und der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (Erman/Ebbing, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 69; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 90; Palandt /Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004 Rdn. 30; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 118; Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 12 Rdn. 22; Larenz /Canaris, Schuldrecht II/2, 13. Aufl., S. 701; Wolf, Sachenrecht, 20. Aufl., Rdn. 320; gegen einen Bereicherungsanspruch Staudinger/Gursky, BGB [1999], § 1004 Rdn. 153).
b) Richtig ist auch, daß die Verunreinigung eines Grundstücks mit Kohlenwasserstoffen eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Hierunter ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen (Senat, BGHZ 66, 37, 39; 156, 172, 175; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232; Urt. v. 24. Januar 2003, V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953, 954). Gelangen ohne den Willen des Eigentümers fremde Gegenstände oder Stoffe auf sein Grundstück oder in dessen Erdreich, beeinträchtigen sie die dem Eigentümer durch § 903 BGB garantierte umfassende Sachherrschaft, zu der es auch gehört, fremde Gegenstände oder Stoffe von dem eigenen Grundstück fernzuhalten. Deshalb sind diese Gegenstände oder Stoffe bis zu ihrer Entfernung allein durch ihre Anwesenheit eine Quelle fortdauernder Eigentumsstörungen (Senat, Urt. v. 1. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846; Mertens, NJW 1972,
1783, 1785; Lohse, AcP 201 [2001], 902, 924). Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer sein Eigentum an der störenden Sache aufgegeben oder - wie hier - durch Verbindung mit dem beeinträchtigten Grundstück verloren hat (§ 946 BGB). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Verunreinigung des Erdreichs mit Milchpulverrückständen (BGHZ 110, 313, 315), mit Chemikalien (Senat, Urt. v. 22. März 1966, V ZR 126/63, WM 1966, 643, 644 f.; Urt. v. 1. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846) oder mit Öl (BGHZ 142, 227, 237; vgl. auch BGHZ 98, 235, 241) eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums gesehen (ebenso Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 93; Soergel /Mühl, § 1004 Rdn. 29; Baur, AcP 175 [1975], 177, 179 f.). Soweit demgegenüber im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die Beeinträchtigung ende mit dem Verlust des Eigentums an der störenden Sache , weil deren bisheriger Eigentümer von diesem Zeitpunkt an keine dem Grundstückseigentümer zugewiesene Befugnisse mehr in Anspruch nehme (AK-BGB/Kohl, § 1004 Rdn. 50 f.; Staudinger/Gursky, § 1004 Rdn. 112; Picker, Der negatorische Beseitigungsanspruch, S. 113, 116; ders. in Festschrift für Gernhuber, S. 315, 336 f.; Wilhelm, Sachenrecht, 2. Aufl., Rdn. 1273 f.; Gursky, JZ 1996, 683, 684; Kahl, LM BGB § 1004 Nr. 217 unter 2 b; Lobinger, JuS 1997, 981, 983), kann dem nicht gefolgt werden (Senat, BGHZ 41, 393, 397; Urt. v. 1. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846; Erman /Ebbing, § 1004 Rdn. 132; Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 20; MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 25, 28; Palandt/Bassenge, § 1004 Rdn. 28; Larenz/Canaris, aaO, S. 681, 689; Mertens, NJW 1972, 1783, 1785; Stickelbrock, AcP 197 [1997], 456, 472; Roth, JZ 1998, 94, 95). Die Beschränkung der den negatorischen Beseitigungsanspruch auslösenden Beeinträchti-
gung auf Eingriffe in die rechtliche Integrität des Eigentums, auf eine faktische „Rechtsusurpation“, hätte zur Folge, daß die Vorschrift des § 1004 BGB die ihr zugedachte Aufgabe, zusammen mit § 985 BGB das Eigentum und die damit verbundene Sachherrschaft in umfassender Weise zu schützen (Mertens, NJW 1972, 1783), nur noch unvollständig erfüllen könnte. Tatsächlich muß dem Eigentum auch dann Geltung verschafft werden können, wenn der Eigentümer – wie im Fall einer Bodenkontamination – an der Ausübung seiner uneingeschränkten Sachherrschaft gehindert ist, ohne daß sich der hierfür Verantwortliche irgendwelche Eigentümerbefugnisse anmaßt. Insoweit genügt es nicht, den Eigentümer auf deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche zu verweisen (so jedoch Staudinger/Gursky, § 1004 Rdn. 43 f., 113; Picker in Festschrift für Gernhuber, S. 315, 338; Wilhelm, aaO, Rdn. 1273; Gursky, JZ 1996, 683, 684; Lobinger, JuS 1997, 981, 983), weil diese wegen des Verschuldenserfordernisses keinen dem negatorischen Beseitigungsanspruch gleichwertigen Eigentumsschutz gewährleisten. Hinzu kommt, daß es dem Störer auf der Grundlage der Usurpationstheorie möglich wäre, sich der Beseitigungspflicht und der damit verbundenen Pflicht zur Kostentragung durch die Aufgabe des Eigentums an der auf dem fremden Grundstück befindlichen Sache zu entziehen. Dies widerspräche jedoch der § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zugrunde liegenden Wertung (vgl. Motive III, S. 425), daß der Störer alles zur Störungsbeseitigung Erforderliche auf eigene Kosten vorzunehmen hat (Larenz/Canaris, aaO, S. 689, 696; Roth, JZ 1998, 94, 95). 2. Rechtsfehlerhaft ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB beschränke sich die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination Verantwortlichen auf das Abtragen und Entsorgen
des verunreinigten Erdreichs, umfasse also nicht die anschließende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des beeinträchtigten Grundstücks.
a) Nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB muß der Störer die fortdauernde (Senat, BGHZ 28, 110, 113) Eigentumsbeeinträchtigung beseitigen. Dies bedeutet , daß er den dem Inhalt des Eigentums entsprechenden Zustand wiederherzustellen hat (Motive III, S. 423; Soergel/Mühl, § 1004 Rdn. 112). Geschuldet ist daher jedenfalls die Beseitigung der Störungsquelle (Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 64; Erman/Hefermehl, § 1004 Rdn. 7; Jauernig, § 1004 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 71; Baur/Stürner, aaO, Rdn. 7, 20; Larenz/Canaris, aaO, S. 698, 700; Mertens, NJW 1972, 1783, 1785; Stickelbrock , AcP 197 [1997], 456, 464 ff.), im Fall einer Bodenverunreinigung also der auf dem Grundstück oder in dessen Erdreich befindlichen Schadstoffe. Dies gilt auch dann, wenn diese Stoffe aufgrund ihrer engen Verbindung mit dem Erdreich nicht isoliert entfernt werden können, ihre Beseitigung mithin – wie hier - den Aushub des Bodens und dessen anschließende Entsorgung erfordert (Senat , Urt. v. 1. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846; Erman /Hefermehl, § 1004 Rdn. 21; Jauernig, § 1004 Rdn. 7; Wolf, aaO, Rdn. 319; Kluth, WiB 1996, 275; Stickelbrock, AcP 197 [1997], 456, 480). Indem die Vorschrift des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Durchführung der Störungsbeseitigung ausschließlich dem Störer überträgt (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659; Staudinger/Gursky, § 1004 Rdn. 143), weist sie ihm gleichzeitig das Risiko zu, aufgrund der technischen Gegebenheiten insoweit eine erweiterte Leistung erbringen zu müssen, als es zu der Beseitigung der reinen Störung an sich erforderlich wäre. Wenn das eine nicht ohne das andere möglich ist, erstreckt sich deshalb die Pflicht zur
Beseitigung einer Bodenverunreinigung auch auf die Beseitigung des Erdreichs und dessen Entsorgung (Senat, Urt. v. 1. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846).
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist der Störer darüber hinaus auch zur Beseitigung solcher Eigentumsbeeinträchtigungen verpflichtet, die zwangsläufig durch die Beseitigung der primären Störung entstehen. Erfordert etwa die Beseitigung störender Baumwurzeln, die von dem Nachbargrundstück in eine Abwasserleitung eingedrungen sind, die Zerstörung dieser Leitung, hat der Störer eine neue Abwasserleitung zu verlegen (Senat, BGHZ 97, 231, 236 f.; Urt. v. 26. April 1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826, 2828; Urt. v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94, NJW 1995, 395, 396; BGH, Urt. v. 8. Dezember 1999, IV ZR 40/99, NJW 2000, 1194, 1196 f.). Muß zur Beseitigung solcher Baumwurzeln ein auf dem beeinträchtigten Grundstück befindlicher Tennisplatzbelag oder ein Plattenweg entfernt werden, ist der Störer zur Wiederherstellung dieser Anlagen verpflichtet (Senat, BGHZ 135, 235, 238; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604). Wird das Eigentum an einem Grundstück durch eine dort verbliebene Fernwärmeleitung beeinträchtigt, kann der Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB neben der Entfernung der Leitung auch die Wiederherstellung der durch diese Maßnahme beeinträchtigten Gestaltung des Grundstücks verlangen (Senat, Urt. v. 24. Januar 2003, V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953, 954). Derartige Beeinträchtigungen infolge der Störungsbeseitigung unterscheiden sich von solchen Beeinträchtigungen, die als weitere Folge der primären Störung entstanden sind. Nur hinsichtlich dieser weiteren Störungsfolgen stellt sich die von dem Berufungsgericht angespro-
chene Frage, wie die verschuldensunabhängige negatorische Haftung ihrem Umfang nach von der verschuldensabhängigen deliktsrechtlichen Haftung abzugrenzen ist (Senat, BGHZ 97, 231, 237). Beeinträchtigungen, die aus der Störungsbeseitigung selbst resultieren, sind dagegen nach dem Zweck des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne weiteres von der Beseitigungspflicht umfaßt (Larenz/Canaris, aaO, S. 701; vgl. auch Herrmann, JR 1998, 242, 243; Roth, JZ 1998, 94, 95; Wolf, LM § 254 BGB [Bb] Nr. 13; Stickelbrock, AcP 197 [1997], 456, 466). Denn das Ziel des negatorischen Beseitigungsanspruchs, den dem Inhalt des Eigentums entsprechenden Zustand wiederherzustellen, würde offensichtlich verfehlt, wenn der Eigentümer die Beseitigung einer Störung nur unter Inkaufnahme anderer, möglicherweise sogar weitergehender Beeinträchtigungen verlangen könnte. Um eine derartige Entwertung des negatorischen Beseitigungsanspruchs zu vermeiden, sprechen sich auch Vertreter eines engen Beeinträchtigungsbegriffs für eine verschuldensunabhängige Verpflichtung des Störers zum Ersatz von Begleitschäden der Störungsbeseitigung aus (Staudinger/Gursky, § 1004 Rdn. 156; Wilhelm, aaO, Rdn. 1283; Vollkommer , NJW 1999, 3539). Zwar stützen sie diese Verpflichtung nicht auf § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern auf die analoge Anwendung der §§ 867 Satz 2, 962 Satz 3, 1005 BGB, ohne jedoch hierdurch zu abweichenden Ergebnissen zu gelangen. War es also zur Beseitigung der in das Grundstück der Kläger eingedrungenen Kohlenwasserstoffe erforderlich, die verunreinigten Bodenschichten einschließlich der darauf befindlichen Pflanzen und baulichen Anlagen zu entfernen, traf den für die Kontamination Verantwortlichen unabhängig von einem Verschulden auch die Pflicht zur Wiederherstellung der durch die Störungsbeseitigung beeinträchtigten Gestaltung des Grundstücks.
3. Die angefochtene Entscheidung stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Nach den von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist der Beklagte für die Verunreinigung des im Eigentum der Kläger stehenden Grundstücks weder deliktsrechtlich als Täter (§ 823 Abs. 1 BGB) noch negatorisch als Störer (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) verantwortlich.
a) Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht einen deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch der Kläger abgelehnt hat, werden von der Revision nicht angegriffen. Das Urteil läßt insoweit auch keine materiellen Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB mit der Begründung verneint, die Kläger hätten den ihnen obliegenden Beweis für ein „schadensursächliches Verschulden“ des Beklagten nicht erbracht. Trotz der insoweit mißverständlichen Formulierung hat das Berufungsgericht den Anspruch nicht etwa an fehlendem Verschulden des Beklagten im Sinne von § 276 BGB scheitern lassen. Vielmehr ist es von der ernsthaften Möglichkeit ausgegangen, daß die Bodenverunreinigung in Abwesenheit des Beklagten durch Dritte, insbesondere durch die mit ihm verfeindeten Nachbarn, vorsätzlich herbeigeführt worden sein könnte, um den Beklagten zu schädigen. Damit hat es bereits eine kausale Verletzungshandlung des Beklagten als nicht erwiesen erachtet. Auch eine Eigentumsverletzung durch pflichtwidriges Unterlassen kommt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht. Zwar hat es der Beklagte unstreitig versäumt, seinen Schuppen gegen das Eindringen unbefugter Dritter zu sichern. Anlaß zu solchen Sicherungsmaßnahmen hätte er jedoch allenfalls dann gehabt, wenn er dort tatsächlich umweltgefährdende Stoffe gelagert hätte. Dies steht nach der von
der von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Beweiswürdigung des Amtsgerichts aber ebenfalls nicht fest. Denkbar ist demnach, daß die für die Bodenverunreinigung etwa verantwortlichen Dritten selbst die schädliche Flüssigkeit zunächst in den Schuppen des Beklagten verbracht haben.
b) Ist somit nicht erwiesen, daß die Kontaminierung des den Klägern gehörenden Grundstücks auf ein Verhalten - also auf ein positives Tun oder ein pflichtwidriges Unterlassen - des Beklagten zurückzuführen ist, kann er auch nicht als Handlungsstörer im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen werden. Denn Handlungsstörer ist nur derjenige, der eine Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten oder seine Willensbetätigung adäquat verursacht hat (Senat, BGHZ 49, 340, 347; 144, 200, 203; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232), wobei die Umstände, aus denen sich die Verantwortlichkeit des in Anspruch Genommenen ergeben soll, von dem Anspruchsteller nachzuweisen sind (MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 103; Staudinger/Gursky, § 1004 Rdn. 232).
c) Der Beklagte ist auch nicht Zustandsstörer allein deshalb, weil die Störung von seinem Grundstück ausgegangen ist. Vielmehr müßte die Eigentumsbeeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen sein (vgl. Senat, BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 120, 239, 254; 122, 283, 284; 142, 66, 69; 155, 99, 105; Urt. v. 16. Februar 2001, V ZR 422/99, NJWRR 2001, 1208). Dies wäre der Fall, wenn der Beklagte die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 70; 155, 99, 105), insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen (vgl. Senat, BGHZ 122, 283, 284 f.; Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634; Urt. v. 17. September 2004, V ZR 230/03,
NJW 2004, 3701, 3702 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; Erman /Ebbing, § 1004 Rdn. 133; MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 47; Armbrüster, NJW 2003, 3087, 3088) oder die von Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 1985, VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659 f; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232). Ist die schädliche Flüssigkeit dagegen ohne Wissen und Wollen des Beklagten von Dritten auf sein Grundstück verbracht und dort freigesetzt worden, konnte er die hiermit verbundene Gefahr für das Grundstückseigentum der Kläger nicht abwenden. Da ein solcher Geschehensablauf nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ernsthaft möglich ist und die Kläger das Gegenteil nicht bewiesen haben, steht nicht fest, daß der Beklagte Zustandsstörer im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Wenzel Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 903 Befugnisse des Eigentümers

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2005 - V ZR 142/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 142/04 Verkündet am:

4. Februar 2005

K a n i k,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1

Die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück

Verantwortlichen ist nicht auf das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten

Erdreichs beschränkt, sondern umfaßt auch die anschließende Wiederherstellung

des ursprünglichen Zustands des beeinträchtigten Grundstücks.

BGH, Urt. v. 4. Februar 2005 - V ZR 142/04 - LG Aurich

AG Aurich

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. Februar 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und

die Richterin Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 28. Mai 2004 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

I.

II.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 493 Benutzung im Prozess

(1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.

(2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 379 Auslagenvorschuss

Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 356 Beibringungsfrist

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.

(2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2011 - V ZR 10/11

aa) Bei der als Zufahrt genutzten Abstandsfläche zwischen den Gebäuden kann es sich um eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB handeln. Deren Kennzeichen ist, dass sie von der Grundstücksgrenze - nicht notwendigerweise in der Mitte - durchschnitten wird (Senat, Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 77/99, BGHZ 143, 1, 3 mwN) und beiden Grundstücken nutzt, auf denen sie errichtet worden ist (Senat, Urteil vom 18. Mai 2001 - V ZR 119/00, WM 2001, 1903, 1905).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 493 Benutzung im Prozess

(1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.

(2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 412 Neues Gutachten

(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.

(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 748 Lasten- und Kostentragung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 748 Lasten- und Kostentragung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 493 Benutzung im Prozess

(1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.

(2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2008 - VII ZR 204/07

2. Aus diesem auch in die Zukunft gerichteten Wesen einer Vorschussklage folgt, dass ein Vorschussurteil gleichzeitig auch Elemente eines Feststellungsurteils enthält. Dem Grunde nach wird die Verpflichtung des Auftragnehmers festgestellt, die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu tragen, auch wenn das so im Tenor des Urteils keinen Ausdruck findet (vgl. Kniffka, ibronline -Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 3. Juni 2008, § 637 BGB Rdn. 77). Diese Feststellung bezieht sich grundsätzlich nicht nur auf Nachforderungen in Form eines weiteren Vorschusses, sondern auch auf solche in Form von bei der Sanierung angefallenen, den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten. Bei dem Kostenvorschuss handelt es sich um einen vorweggenommenen Ersatz der Selbstvornahmekosten nach § 633 Abs. 3 BGB a.F., § 637 Abs. 1 BGB, § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1983 - VII ZR 258/82, BauR 1983, 365 = ZfBR 1983, 185 und vom 24. November 1988 - VII ZR 112/88, BauR 1989, 201, 202 = ZfBR 1989, 60). Auch bei einer Vorschussklage hat der Auftraggeber regelmäßig bereits den endgültigen Gesamtbetrag der Mängelbeseitigungskosten im Sinn, wenn auch auf einer nur vorläufigen Basis. Der Auftragnehmer seinerseits muss so lange mit Nachforderungen rechnen, als die Kosten der Mängelbeseitigung nicht endgültig feststehen. Die Vorschussklage ist daher regelmäßig so zu verstehen, dass gleichzeitig die Nachschusspflicht des Auftragnehmers für den Fall festgestellt werden soll, dass der ausgeurteilte Vorschuss nicht ausreicht (Kniffka aaO; vgl. auch Handschumacher, JurisPR-PrivBauR 6/2008 Anm. 6). Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass neben der Vorschussklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich ist (Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 142 und vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345, 347 = ZfBR 1986, 210). Wird sie dennoch erhoben, hat sie lediglich klarstellende Funktion (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 140/87, BauR 1989, 81, 83).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 485 Zulässigkeit

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.: der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.: die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.: der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.