Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 06. Apr. 2016 - L 8 SO 4/16 B ER
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Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
I.
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Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) verfolgt mit seiner Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer/Schulbegleiter im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII).
- 2
Der im Mai 1999 geborene Ast. lebt bei seiner Mutter. Er besucht eine Förderschule für geistig behinderte Kinder in M. in einer Oberstufenklasse mit (so zunächst die Angaben der Schule) fünf weiteren Kindern, nach Angaben des Ast. seit dem Schuljahr 2015/2016 mit weiteren sieben Kindern, darunter eine schwerstpflegebedürftige Schülerin und ein von Autismus betroffener Schüler. Die Betreuung der Klasse erfolgt durch eine Lehrerin und eine pädagogische Mitarbeiterin, nachdem eine weitere pädagogische Mitarbeiterin altersbedingt aus dem Dienst ausschied. Bei dem Ast. sind seit dem 15. Juli 2013 ein Grad der Behinderung von 90 und die Merkzeichen "G", "H" und "B" anerkannt. Im Rahmen eines Abhilfebescheides wurden von der zuständigen Pflegekasse die Voraussetzungen der Pflegestufe II nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung - SGB XI) anerkannt und ab dem 18. Juli 2013 Leistungen nach dieser Pflegestufe bewilligt. Dem lagen die - nicht selbst zum Akteninhalt gewordenen - entsprechenden Feststellungen in einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt (MDK) vom 16. September 2013 zugrunde. Die Mutter des Ast. bezieht Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) und Kindergeld. Angaben zu der Betreuungssituation des Ast. außerhalb der Schulzeit, auch in Bezug auf die Inanspruchnahme von Leistungen eines Pflegedienstes, liegen dem Senat nicht vor.
- 3
Der Ast. beantragte am 2. September 2014 bei dem Sozialamt der Landeshauptstadt M. Eingliederungshilfe in Form eines Integrationshelfers/Schulbegleiters, weil er auf Grund seiner geistigen Behinderung in Bezug auf seine Erkrankung an Diabetes Typ mellitus Typ 1 nicht in der Lage sei, seine Mess-/Spritz-/Essensabstände einzuhalten, eine Unter-/Überzuckerung zu erkennen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und er die erforderliche Insulinmenge nicht bestimmen könne. Mit einem Integrationshelfer/Schulbegleiter könne er, der Ast., auch an allen schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes teilnehmen und würde nicht mehr ausgegrenzt. Dem Antrag war eine Bescheinigung der Kinderärztin Dr. L. von September 2014 beigefügt, in der ausgeführt wird, nur über eine 1:1-Betreuung seien auf Grund der fehlendenden Selbsteinschätzung des Ast. regelmäßige Mahlzeiten zu realisieren. Ohne Betreuung könne er die Schule nicht besuchen. Auf Anfrage des Sozialamts unterstützten die Schulleitung und das Landesschulamt den Antrag auf einen Schulbegleiter.
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Nach der daraufhin eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme von Dr. H. und Dr. W. vom 17. September 2014 war Rücksprache mit einer den Ast. betreuenden Kinderärztin an der Universitätsklinik M. genommen worden, die mitgeteilt habe, die Erkrankung des Ast. sei insgesamt gut führbar. Die Versorgung des Diabetes mellitus Typ 1 könne, wie bei anderen an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Kindern auch, durch einen ambulanten Pflegedienst erfolgen. Durch die Diabetesberatung der Klinik würden Schulungen von Eltern und anderen Betreuungspersonen angeboten. Der Schulleiter habe zugestimmt, dass die Betreuung des Ast. über einen (bisher nicht in Anspruch genommenen) ambulanten Pflegedienst erfolgen könne. Außerdem habe der Schulleiter zugesichert, dass das Betreuungspersonal an einer Diabetesschulung teilnehmen werde, damit es die möglichen Symptome besonders einer relevanten Unterzuckerung erkennen und entsprechend reagieren könne.
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Nachfolgend wurde die Betreuung des Ast. durch einen Pflegedienst während des Schulbesuches aufgenommen. Diesbezüglich beanstandete der Ast., er werde bei dieser Betreuung weiterhin im Schulalltag ausgegrenzt und könne beim Schwimmen und außerhalb des Schulgebäudes stattfindenden Aktivitäten nicht dabei sein, da diese vormittags erfolgten und unterwegs ein Pflegedienst nicht tätig werden könne. Er müsse dann in der Schule bleiben, in eine andere Klasse gehen und werde so aus seinem Klassenverband herausgerissen. Es sei eine seelische Belastung für ihn zu besorgen. Er sei bis Ende des vorausgehenden Schuljahres von einer pädagogischen Mitarbeiterin betreut worden, die sich um ihn gekümmert habe, nicht nur um seinen Diabetes. Er benötige auch Hilfe in verschiedenen Förderschwerpunkten entsprechend dem Bericht über die sonderpädagogische Förderung. Zu den Einzelheiten des jährlichen Berichts vom 22. April 2014 wird auf Blatt 28 bis 36 der Verwaltungsakte Bezug genommen. Seiner Auffassung nach würde ein Schulbegleiter aber keine pädagogische Tätigkeit erbringen, sondern eine "Individualhilfe" leisten.
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In einem Anschreiben vom 17. November 2014 teilten Dr. H. und Dr. W. dem Ast. mit, einen Schulbegleiter für ihn - den Ast. - weiterhin nicht für erforderlich zu halten. Dem lag insbesondere die Stellungnahme von Dr. W., Stellvertretender Direktor der Fachambulanz Diabetes an der Universitätsklinik M., vom 7. November 2014 zugrunde, in der ausgeführt wird, mit der häuslichen Krankenpflege und den Kenntnissen des Schulpersonals sei eine gute Betreuung des Ast. gewährleistet.
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Der Ag. lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 27. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2015). Der Ast. könne die Schule ohne einen Schulbegleiter besuchen. Die Betreuung und Versorgung seiner Diabetes-Erkrankung werde durch einen ambulanten Pflegedienst als vorrangige Leistung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung - SGB XI) vorgenommen.
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Der Ast. hat am 13. Juli 2015 hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Magdeburg erhoben (S 16 SO 110/15) und dort am 21. Juli 2015 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Landeshauptstadt M. beantragt. Nachfolgend hat er das Passivrubrum, entsprechend der Antragserwiderung des Ag., auf eine Verpflichtung des Ag. umgestellt. Ihm sei ein Integrationshelfer/Schulbegleiter zur Verfügung zu stellen, damit er trotz seiner Behinderung am regulären Unterricht der Förderschule und den außerschulischen Veranstaltungen, wie Wandertagen, Schwimmunterricht und Theaterbesuchen, teilnehmen und seine allgemeine Schulpflicht wahrnehmen könne. Bis zum Schuljahr 2014/2015 seien neben einer Lehrerin zwei pädagogische Mitarbeiterinnen für die Betreuung der Klasse, in der auch ein Autist und eine Schwerstbehinderte integriert seien, zuständig gewesen, sodass die notwendige Betreuung habe gewährleistet werden können. Seit der Reduzierung auf eine pädagogische Mitarbeiterin sei eine ausreichende Betreuung nicht mehr gegeben. Er werde seitdem bei schulischen Aktivitäten, wie Schwimmunterricht, Ausflügen und Theaterbesuchen nicht mehr mitgenommen und müsse dann in der Schule bleiben. Mittwochs besuche er die Schule gar nicht, weil er an dem Hauswirtschaftsunterricht (Kochen/Backen) auf Grund seines Diabetes nicht teilnehmen könne. Das mache ihn wütend und er fühle sich ausgegrenzt. Zu den Problemen komme es, weil er auf Grund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage sei, bei dem seit Juli 2013 bestehenden Diabetes mellitus selbst seinen Blutzucker zu messen und sich entsprechend Insulin zu spritzen. Der dafür in Anspruch genommene Pflegedienst, der die Blutzuckerkontrolle während der Schulzeit vornehme, könne die Betreuung nur in der Schule gewährleisten und ihn nicht bei Aktivitäten, die außerhalb der Schule stattfänden, begleiten. Im vorausgegangenen Schuljahr habe er deshalb auch an einem Ausflug zum Brocken nicht teilnehmen können. Wegen der einzuhaltenden Arbeitszeiten des Pflegedienstes habe auch seit dem Schuljahr 2014/2015 eine Reduzierung der täglichen Unterrichtszeiten um zwei Stunden vorgenommen werden müssen, weil der Pflegedienst ab 12.00 Uhr die gesetzlich zustehende Pause wahrnehmen müsse. Er verweist auf ein Schreiben der Häusliche Krankenpflege L. GmbH, M., vom 8. Juli 2015, in dem für die Zeit von 13.15 bis 14.45 Uhr die dauerhafte Versorgung mit Pflegeleistungen ausgeschlossen wird. Ein Anordnungsgrund sei gegeben, da es ihm nicht zumutbar sei, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Er besuche die Schule noch für drei Schuljahre. Die bestehenden Nachteile der Ausgrenzung bei außerschulischen Aktivitäten und der um zwei Stunden pro Unterrichtstag verkürzten Förderung seien ihm nicht länger zuzumuten. Er sei auch nicht in der Lage, die Kosten für einen Schulbegleiter bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens selbst zu tragen.
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Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 abgelehnt. Der Ast. gehöre auf Grund einer wesentlichen geistigen Behinderung zu demjenigen Personenkreis, welcher grundsätzlich anspruchsberechtigt nach den §§ 53ff. SGB XII sei. Er habe indes weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. An der Eilbedürftigkeit fehle es bereits deshalb, weil er weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht habe, dass ihm durch die bestehende Betreuung durch den Pflegedienst in den Vormittagsstunden und durch das Personal der Schule während der Pause der Mitarbeiter des Pflegedienstes irgendwelche Beeinträchtigungen seiner Gesundheit entstanden seien oder zu entstehen drohten. Es fehle auch an einem materiellen Anspruch des Ast. Soweit erkennbar, erfolge die Betreuung durch den Pflegedienst nicht während des gesamten Unterrichts, sondern nur zeitweise zur Durchführung notwendiger medizinischer Maßnahmen. Das bedeute, dass der Ast. während dieser Zeit überwiegend und ausschließlich durch das Personal der Schule beaufsichtigt werde. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Ast. grundsätzlich keiner umfassenden und ständigen Überwachung durch einen Helfer - gleich welcher Art - bedürfe, sondern dass für den überwiegenden Teil des Unterrichts am Vormittag die Betreuung durch das Schulpersonal ausreichend sei. Es sei auch nicht erkennbar, warum diese Betreuung auch in der Zeit, in welcher das Personal des Pflegedienstes Pause mache, nicht möglich sein sollte. Hinzu komme, dass das Schulpersonal ausreichend geschult sei, um mit der Erkrankung des Ast. umgehen zu können. Der Umstand, dass das vom Pflegedienst eingesetzte Personal in der Zeit ab 12.30 Uhr Mittagspause mache, könne nicht dazu führen, dass der Ag. zu Leistungen verpflichtet werde, die vorrangig durch andere Leistungserbringer zu erbringen seien.
- 10
Gegen den ihm am 9. Dezember 2015 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts hat der Ast. am 29. Dezember 2015 Beschwerde bei dem Sozialgericht eingelegt, die an das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt weitergeleitet worden und am 11. Februar 2016 bei dem Senat eingegangen ist. Er hat gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt und eine im Wesentlichen nicht ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Mutter mit dem Bescheid des Jobcenters vom 28. November 2015 eingereicht. Mit seinem am 4. März 2016 bei dem Senat eingegangen Schriftsatz hat er sein Begehren dahingehend konkretisiert, sein Hilfebedarf erstrecke sich auf jeden Schultag von 7.30 bis 14.00 Uhr. In seiner Beschwerdebegründung hat er im Wesentlichen an seinem Vorbringen aus der ersten Instanz festgehalten. Ergänzend führt er aus, ein Schulbegleiter könne auf ihn einwirken und eine Verbesserung seines Verhaltens bewirken, wenn er - wie häufig - unter emotionalem Stress leide, der sich negativ auf sein Sozialverhalten in der Schule auswirke. Auch wäre dann gewährleistet, dass er zukünftig einmal wöchentlich am Schwimmunterricht teilnehmen könne, von dem er seit zweieinhalb Schuljahren ausgeschlossen sei. Vor dem Schwimmunterricht sei stets sein Blutzucker zu messen und, je nach Ergebnis, müssten Broteinheiten gegeben werden. Eine Kontrolle müsse dann wieder nach dem Schwimmunterricht erfolgen und ggfs. müssten wieder Broteinheiten gegeben werden. Gleiches gelte für den Hauswirtschaftsunterricht. Täglich sei der Zeitraum von 12.30 bis 14.00 Uhr problematisch, da der Blutzucker gegen 13.45 Uhr kontrolliert werden müsse und eventuell noch einmal Broteinheiten gegeben werden müssten, bis er wieder zu Hause sei und dort betreut werden könne. Erst kürzlich sei er nicht mitgenommen worden, als die Klasse in den Pfeifferschen Stiftungen gesungen habe. Er registriere sehr wohl, dass er zu derartigen Veranstaltungen nicht mitgenommen werde und sei dann frustriert, was sich sowohl auf sein Verhalten als auch auf seine Blutzuckerwerte negativ auswirke. An einem Kinobesuch habe er nur teilnehmen können, weil seine Mutter davon rechtzeitig Kenntnis gehabt habe und ihn, den Ast., dann begleitet habe. Ausflüge würden "regelmäßig im Schuljahr" unternommen, so auch in diesem Schuljahr. In Bezug auf die Anforderungen an einen Schulbegleiter meine er, dass auch ein "pädagogischer Mitarbeiter" als Schulbegleiter in der Lage sei, die Blutzuckerkontrolle bei ihm durchzuführen.
- 11
Der Ast. beantragt sinngemäß,
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den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Oktober 2016 aufzuheben und den Ag. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab Antragseingang bei dem Sozialgericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe in Form eines Integrationshelfers/Schulbegleiters in der Förderschule zu gewähren.
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Der Ag. beantragt,
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die Beschwerde zurückzuweisen.
- 15
Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.
- 16
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Ag., der Gegenstand der Beratung des Senats gewesen ist, Bezug genommen.
II.
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Die Beschwerde des Ast. hat keinen Erfolg.
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Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
- 19
Es kann offen bleiben, in welchem Umfang eine Beiladung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist (vgl. hierzu z.B. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 75 RdNr. 5; Beschluss des erkennenden Senats vom 26. August 2010 - L 8 SO 4/10 B ER -, juris). Der Senat hatte weder das Land Sachsen-Anhalt als Anstellungskörperschaft für pädagogische Mitarbeiter an Schulen im Bundesland (§ 32 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - SchulG LSA) noch die für den Kläger zuständige Pflegekasse oder das Jobcenter Landeshauptstadt M. beizuladen.
- 20
Eine Verpflichtung des Landes in seiner Verantwortlichkeit für die personelle Ausstattung der Schulen ist nach § 75 Abs. 5 SGG nicht möglich. Diese Regelung sieht eine Verpflichtung einer Gebietskörperschaft nur im Rahmen ihrer Aufgaben als Träger der Sozialhilfe vor. Die Pflegekasse erbringt für den Ast. Leistungen im Rahmen der anerkannten Pflegestufe. Eine Leistungsablehnung ist diesbezüglich nicht vorgetragen worden. Vielmehr besteht die Problematik ggf. im Verhältnis zu einem konkreten Leistungserbringer, die indes nicht Gegenstand der im vorliegenden Verfahren streitigen Leistungen dem Grunde nach sein kann. Das Jobcenter wäre die zuständige Behörde, über Anträge des Ast. auf Bedarfe für Bildung und Teilhabe zu entscheiden, die nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II insbesondere notwendige Aufwendungen für Schulausflüge erfassen. Insoweit sind indes weder der nach § 37 Abs. 1 SGB II erforderliche Antrag des Ast. noch konkrete Veranstaltungen erkennbar, für die ein entsprechender Bedarf geprüft werden könnte.
- 21
Der Ast. hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die vorläufige Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer bzw. eine Schulbegleitung.
- 22
Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht die isolierte Anfechtungsklage die zutreffende Klageart ist, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Nach Satz 4 dieser Vorschrift gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Abs. 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend.
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Ein Anordnungsanspruch für die begehrte Regelungsanordnung besteht nicht.
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Der von dem Ast. geltend gemachte Anspruch auf Gewährung eines Integrationshelfers/Schulbegleiters an den Schultagen von 7.30 bis 14.00 Uhr besteht nach summarischer Prüfung des Senats nicht.
- 25
Der Ag. ist sachlich und örtlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII (§ 97 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - AG SGB XII - vom 11. Januar 2005, GVBl. LSA 2005, S. 8; § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
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Im Rahmen der hier streitigen Hilfe zur angemessenen Schulbildung ist ein Einsatz von Einkommen und Vermögen der Eltern nicht zu prüfen (§ 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII). Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII umfasst nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) auch Maßnahmen der Schulbildung zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Der Ast. nimmt in diesem Schuljahr den Unterricht an der Förderschule noch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht von zwölf Jahren gemäß § 40 Abs. 1 SchulG LSA wahr.
- 27
Der Ast. erfüllt auf Grund seiner wesentlichen geistigen Behinderung die medizinischen Voraussetzungen für die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 2 EinglHV.
- 28
Im Rahmen der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglHV zur Gewährleistung der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht insbesondere die tatsächliche Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen (vgl. zur Abgrenzung der ergänzenden Leistungen zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - juris, RdNr. 16). Für den Senat ist nicht erkennbar, dass Leistungen der Eingliederungshilfe hier erforderlich sein könnten, um diesen Rechtsanspruch des Ast. zu gewährleisten. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass in Förderschulen nach § 8 Abs. 1 Satz 3 SchulG LSA pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betreuungskräfte den Unterricht sowie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler unterstützen und ergänzen. Defizite in der personellen Ausstattung einer Förderschule sind nicht durch nachrangige Leistungen nach dem SGB XII auszugleichen (vgl. z.B. Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, § 54 RdNr. 40). Soweit die Schule nach Auffassung des Ast. und wohl auch der Schule selbst sowie des Schulträgers nicht mehr über eine ausreichende Anzahl an pädagogischen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern für die Betreuung sämtlicher Schüler verfügt, ist dies gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt in seiner Zuständigkeit für die Schulen zu verfolgen.
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In Bezug auf die Teilnahme des Ast. am Hauswirtschaftsunterricht mit Kochen/Backen und am Schwimmunterricht ist die erweiterte Teilhabemöglichkeit für den Ast. durch die Inanspruchnahme eines Schulbegleiters nicht nachvollziehbar geworden, da sich insbesondere die Problematik des Umgangs mit Nahrungsmitteln hierdurch nicht beseitigen lässt. Für den Senat ist auch nicht schlüssig begründet worden, auf Grund welcher Umstände die Schüler der Klasse, die teilweise in erheblich höherem Maße als der Ast. auf Hilfe angewiesen sind, z.B. beim Kochen, Backen und Schwimmunterricht, betreut werden können, während der Ast. von diesen Aktivitäten ausgeschlossen sein soll.
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In Bezug auf die Blutzuckermessung ist eine Unterstützung des Ast. erkennbar notwendig. Indes ist der Bedarf von Leistungen, die nicht im Rahmen der Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II abgedeckt werden können, nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Organisatorische Schwierigkeiten in der Abstimmung mit einem konkreten Leistungserbringer für Dienstleistungen der Pflege in einer Landeshauptstadt mit einer Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern nach dem SGB XI begründen keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber dem Sozialhilfeträger.
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In Bezug auf bestimmte Veranstaltungen außerhalb des eigentlichen Unterrichts ist keine Mitteilung erfolgt, ob diese im Rahmen des laufenden Schuljahres bevorstehen. Ein Anspruch auf eine abstrakte Prüfung für sämtliche zukünftigen Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Schulbesuch besteht nicht, da nur ein konkreter Bedarf zu einem Hilfeanspruch führt. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Kosten für eine Begleitung auf einem Schulausflug im Rahmen des Bedarfs für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II zu übernehmen sind. Es ist indes aus dem Antragsgrundsatz nach § 37 Abs. 1 SGB II abzuleiten, dass entsprechende Bedarfe, wie auch solche für Bildung und Teilhabe nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB XII für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII, für die im Gesetz aufgeführten Aktivitäten jeweils gesondert geltend gemacht werden müssen, um eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Sozialleistungsträgern zu gewährleisten.
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Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.
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Der Ast. hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren.
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Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für die Prozessführung nicht oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
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Bei der Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der Prozesskostenhilfe erfolgt lediglich eine summarische Prüfung vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Rahmens der Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 73a RdNr. 7a m.w.N.). Aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, S. 1936). Prozesskostenhilfe kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R -, juris; BSG, Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 1500, § 72 Nr. 19).
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Es fehlt hier sowohl an einer hinreichenden Erfolgsaussicht für das Rechtsmittel als auch an sonstigen Gesichtspunkten, die eine Befassung des Beschwerdegerichts mit dem rechtlichen Sachverhalt hätten notwendig erscheinen lassen können. Auf die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte ist der Ast. bereits von dem Sozialgericht hingewiesen worden.
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(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.
(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.
(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.
(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.
(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.
(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.
(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.
(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler).
(2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
Für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, gilt Satz 1 entsprechend.(3) Für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf ist § 34 Absatz 3 und 3a des Zwölften Buches mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der nach § 34 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a des Zwölften Buches anzuerkennende Bedarf für das erste Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. August und für das zweite Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. Februar zu berücksichtigen ist.
(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung.
(5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.
(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt für
- 1.
Schülerinnen und Schüler und - 2.
Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
(7) Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 Euro monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an
Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten.(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Wird ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat gestellt, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück. Satz 3 gilt nur für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.
In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt wird.
(1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.
(2) Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.
Auf die Vollziehung des Arrestes sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.
(1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.
(2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Kann ein ausländischer Sicherungstitel im Inland ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollzogen werden, so beträgt die Frist nach Satz 1 zwei Monate.
(3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.
(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.
(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.
Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.
Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.
(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.
(2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.
(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für
- 1.
(weggefallen) - 2.
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66, - 3.
Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69, - 4.
Leistungen der Blindenhilfe nach § 72
(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.
(5) (weggefallen)
(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.
(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.
(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.
(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.
(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.
(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.
(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.
(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler).
(2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
Für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, gilt Satz 1 entsprechend.(3) Für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf ist § 34 Absatz 3 und 3a des Zwölften Buches mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der nach § 34 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a des Zwölften Buches anzuerkennende Bedarf für das erste Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. August und für das zweite Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. Februar zu berücksichtigen ist.
(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung.
(5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.
(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt für
- 1.
Schülerinnen und Schüler und - 2.
Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
(7) Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 Euro monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an
Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten.(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Wird ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat gestellt, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück. Satz 3 gilt nur für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.
(1) Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 7 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt. Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht.
(2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
Für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, gilt Satz 1 entsprechend.(3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in Höhe von 100 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt, in Höhe von 50 Euro anerkannt. Abweichend von Satz 1 ist Schülerinnen und Schülern für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ein Bedarf anzuerkennen
- 1.
in Höhe von 100 Euro für das erste Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres nach dem Monat erfolgt, in dem das erste Schulhalbjahr beginnt, aber vor Beginn des Monats, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, - 2.
in Höhe des Betrags für das erste und das zweite Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres in oder nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, - 3.
in Höhe von 50 Euro, wenn der Schulbesuch nach dem Monat, in dem das Schuljahr begonnen hat, unterbrochen wird und die Wiederaufnahme nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt.
(3a) Der nach Absatz 3 anzuerkennende Teilbetrag für ein erstes Schulhalbjahr eines Schuljahres wird kalenderjährlich mit dem in der maßgeblichen Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 Nummer 1 bestimmten Prozentsatz fortgeschrieben; der fortgeschriebene Wert ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro aufzurunden (Anlage). Der Teilbetrag für das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres nach Absatz 3 beträgt 50 Prozent des sich nach Satz 1 für das jeweilige Kalenderjahr ergebenden Teilbetrags (Anlage). Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, ist der Teilbetrag nach Satz 1 durch Bundesgesetz um den Betrag zu erhöhen, der sich aus der prozentualen Erhöhung der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 für das jeweilige Kalenderjahr durch Bundesgesetz ergibt, das Ergebnis ist entsprechend Satz 1 zweiter Teilsatz zu runden und die Anlage zu ergänzen. Aus dem sich nach Satz 3 ergebenden Teilbetrag für das erste Schulhalbjahr ist der Teilbetrag für das zweite Schulhalbjahr des jeweiligen Kalenderjahres entsprechend Satz 2 durch Bundesgesetz zu bestimmen und die Anlage um den sich ergebenden Betrag zu ergänzen.
(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung.
(5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.
(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt für
- 1.
Schülerinnen und Schüler und - 2.
Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
(7) Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 Euro monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an
Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten.(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.
(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.
(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.