/ Zivilprozessordnung - ZPO | § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch

Zivilprozessordnung - ZPO | § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch

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Zivilprozessordnung

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Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.

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Anzeigen >VSchDG | § 23 Einstweilige Anordnung

(1) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht, auch schon vor Beschwerdeerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eine

Anzeigen >SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

Anzeigen >FGO | § 114

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des...

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - XII ZB 50/06

02.09.2009
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 50/06 vom 2. September 2009 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; AVAG § 15 Abs. 1 Ein Unterhaltstitel, der.

Anzeigen >Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 25. Mai 2016 - 10 Ga 9/16

25.05.2016
----- Tenor ----- 1. Der Antrag auf dinglichen Arrest wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des vorliegenden Arrestverfahrens. 3. Der Streitwert beträgt 82.133,- €. ---------- Tatbestand ---------- Die Parteien streiten im...

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Okt. 2015 - 29 W 1861/15

26.10.2015
----- Tenor ----- I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 02.10.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Der Antragsgegnerin zu 1) wird es für das Territorium der...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2009 - XII ZB 169/07

26.08.2009
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 169/07 vom 26. August 2009 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Brüssel I-VO (EGVVO) Artt. 34 Nr. 1, 45; HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; ZPO.