Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.

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Familienrecht: Zur Darlegungslast bei vorzeitigem Zugewinnausgleichsanspruch

09.04.2015

Sind illoyale Handlungen und eine dadurch hervorgerufene erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu befürchten, so kann ein vorzeitiger Zugewinnausgleich verlangt werden.

Referenzen - Gesetze | § 921 ZPO

§ 921 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 921 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 114


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des An

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 23 Einstweilige Anordnung


(1) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht, auch schon vor Beschwerdeerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eine

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2009 - XII ZB 169/07

bei uns veröffentlicht am 26.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 169/07 vom 26. August 2009 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Brüssel I-VO (EGVVO) Artt. 34 Nr. 1, 45; HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; ZPO § 329 Abs. 1 a) Hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - XII ZB 50/06

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 50/06 vom 2. September 2009 in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; AVAG § 15 Abs. 1 Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachd

Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 25. Mai 2016 - 10 Ga 9/16

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor 1. Der Antrag auf dinglichen Arrest wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des vorliegenden Arrestverfahrens. 3. Der Streitwert beträgt 82.133,- €. Tatbestand Die Partei

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Okt. 2015 - 29 W 1861/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 02.10.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Der Antragsgegnerin zu 1) wird es für das Territorium der Bundesrepub

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 18. Aug. 2015 - B 4 S 15.480

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die am ...1966 geborene

Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. März 2018 - M 6 E 17.5885

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 146,99 festgesetzt. Gründe I. Der Antragseller begehrt vorläufi

Landgericht Traunstein Endurteil, 17. März 2017 - 3 O 4524/16

bei uns veröffentlicht am 17.03.2017

Tenor I. Der Arrestbeschluss des Landgerichts Traunstein vom 02.01.2017, Az. 3 O 4524/16, bleibt aufrechterhalten. II. Der Arrestbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Arrestkläger wurde

Oberlandesgericht München Urteil, 05. Feb. 2015 - 6 U 3249/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor 1. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 1.500,000,- festgesetzt. 2. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts - auf € 1.400.000,-

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 15. Jan. 2016 - RO 1 S 15.2115

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.848,36 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller möchte erreic

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Apr. 2018 - L 8 SO 69/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2017 geändert und der Antrag der Antragstellerin auch im Übrigen abgelehnt. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszüge

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2018 abgeändert.Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf eine einstweilige Anordnung wird abgelehnt.Die Beigeladene wird im Wege d

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Jan. 2018 - L 4 AS 664/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2017 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. A

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Jan. 2018 - L 8 SO 54/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Gründe I. 1 Zwischen de

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Dez. 2017 - L 8 SO 46/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. August 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, die Kosten des Schulbegleiters für den täglichen Schulweg vom Wohnort des Antra

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Sept. 2017 - L 8 SO 32/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren e

Sozialgericht Trier Beschluss, 04. Sept. 2017 - S 3 KR 143/17 ER

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhil

Landgericht Hamburg Urteil, 19. Juli 2017 - 308 O 230/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Tenor 1. Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld ni

Sozialgericht Halle Beschluss, 22. Feb. 2017 - S 25 AS 73/17 ER

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor 1. Der Antragsgegner wird dem Grunde nach verpflichtet, den Antragstellern vorläufig, unter dem Vorbehalt der Rückforderung, ab dem 1.2.2017 bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30.6.2017, Leistun

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 20. Sept. 2016 - S 62 SO 403/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Gründe: 2I.) 3Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, d

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Juli 2016 - L 8 SO 19/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird ab

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. Januar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig, längstens aber bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über den Leistungsantrag, verpflichtet, den Antragstell

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. Apr. 2016 - L 8 SO 78/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Der Antragsteller (im Folgend

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 06. Apr. 2016 - L 8 SO 4/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschw

Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 24. Feb. 2016 - 3 O 6/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor 1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, erstmals für Februar 2016, dann für jeden folgenden Monat einen Betrag von 45.000,00 €, fällig jeweils am letzten des Folgemonats, erstmals am 31.03.2016, zu bezahlen - und zwar auf das Konto der D

Landessozialgericht NRW Beschluss, 24. Feb. 2016 - L 11 KA 58/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.581, 98 EUR festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3St

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 2 AS 624/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum 1. August 2015 bis 30. April 2016 und längstens bis zu einer bestands- oder re

Landgericht Düsseldorf Urteil, 10. Sept. 2015 - 4b O 58/15

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

Tenor I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnung

Oberlandesgericht Köln Urteil, 10. Juli 2015 - 6 U 195/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 27.11.2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 238/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für j

Landgericht Bonn Urteil, 19. Juni 2015 - 3 O 25/11

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1Tatbestand: 2Die Klägerin verlangt von de

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Juni 2015 - L 2 AS 80/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat den Antragstellern und Beschwerdegegnern auch 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. Jan. 2015 - L 2 AS 4/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. 2 Die 1

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. Jan. 2015 - L 2 AS 622/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 12.01.2015

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. November 2014 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, die durch die Teilnahme des Antragstellers an der außerschulis

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 04. Sept. 2014 - 4 U 77/14

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweili

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 13. Feb. 2014 - 3 U 113/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tenor Auf die Berufung der Antragstellerinnen wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13.6.2013, Geschäfts-Nr. 327 O 207/13, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der.

Landgericht Düsseldorf Urteil, 05. Dez. 2013 - 4b O 78/13

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013

Tenor I. Die Verfügungsbeklagten werden verurteilt,               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Aug. 2013 - L 8 SO 28/13 B ER

bei uns veröffentlicht am 05.08.2013

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der Grunds

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 14. Feb. 2013 - L 2 AS 970/12 B

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes erstinstanzliches einstweiliges Rechtssch

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Jan. 2013 - L 8 SO 17/12 B ER

bei uns veröffentlicht am 08.01.2013

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Antragstellerin (im Weiteren: Ast.) begehrt im Rahmen d

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 18. Dez. 2012 - 13 UF 948/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der...

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Aug. 2012 - 19 W 35/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2012

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 26.06.2012 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.07.2012 - Az. 1 O 111/12 - wirdzurückgewiesen.2.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Juli 2012 - L 8 SO 13/12 B ER

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Weiteren: Ast.) im Wege des einstweiligen Rechtss

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Juli 2012 - L 3 AS 307/12 B ER, L 3 AS 308/12 B

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 12.06.2012 werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das...

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Juli 2012 - L 8 SO 7/12 B ER

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Antragstellerin (Ast.) beg

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 13. September 2011 aufgehoben. Die Anträge der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.Die Beschwerden der Antragsteller

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Jan. 2011 - 6 K 161/11

bei uns veröffentlicht am 28.01.2011

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe   1  Im übereinstimmenden E

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 23. Sept. 2010 - L 7 SO 2430/10 ER-B

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 23. April 2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig in der Zeit vom 7. April 2010 bis zum 31.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 02. Juni 2010 - L 2 AS 138/10 B ER

bei uns veröffentlicht am 02.06.2010

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Antragstellers auf Kostenübernahme für Na

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. März 2010 - L 8 SO 3/10 B ER

bei uns veröffentlicht am 22.03.2010

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilf

Sozialgericht Freiburg Beschluss, 18. Aug. 2008 - S 6 AS 3764/08 ER

bei uns veröffentlicht am 18.08.2008

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   I. 1  Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um

Sozialgericht Freiburg Beschluss, 30. Juni 2008 - S 6 AS 2426/08 ER

bei uns veröffentlicht am 30.06.2008

Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab 1.5.2008 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30.9.2008 die bewilligten Leistungen ohne Abzug vo