(1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.

(2) Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 926 ZPO

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Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio

20.07.2017

Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.

Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung

21.02.2014

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.

Verkehrsrecht: Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen

28.07.2010

Österreichische Geldbußen, wenn Kfz-Halter den Fahrer nicht benennt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Verkehrsrecht

Referenzen - Gesetze | § 926 ZPO

§ 926 ZPO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 926 ZPO wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 114


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des An

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in V

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 128 Gerichtliche Geltendmachung


(1) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 und 2 ist die Erhebung der Klage erst zulässig, wenn ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder nicht innerhalb der Frist gemäß § 105 Absatz 1 abgeschlossen wurde. Auf die Frist ist § 103 Absat
§ 926 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 945 Schadensersatzpflicht


Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung er

Referenzen - Urteile | § 926 ZPO

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Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2005 - IX ZR 188/04

bei uns veröffentlicht am 08.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 188/04 Verkündet am: 8. Dezember 2005 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 675, 276 Ci D

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2002 - I ZR 304/99

bei uns veröffentlicht am 07.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 304/99 Verkündet am: 7. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk : ja BGHZ : ja BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 04. März 2008 - VI ZR 176/07

bei uns veröffentlicht am 04.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07 Verkündet am: 4. März 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2002 - XII ZR 178/99

bei uns veröffentlicht am 10.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 178/99 vom 10. April 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 554b, 559 Abs. 2 Satz 2, 565 Abs. 4 a.F. Zur Befugnis des Revisionsgerichts, die Erfolgsaussicht einer auf die Verfahrensrüg

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2010 - I ZR 30/08

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 30/08 Verkündet am: 4. Februar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2009 - IX ZR 10/08

bei uns veröffentlicht am 12.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 10/08 Verkündet am: 12. März 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 17 Nr. 4 Buchstabe b)

Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - VI ZR 63/10

bei uns veröffentlicht am 22.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 63/10 Verkündet am: 22. März 2011 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 24a

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Juli 2009 - I ZR 146/07

bei uns veröffentlicht am 02.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 146/07 Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2013 - VI ZR 211/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 211/12 Verkündet am: 17. Dezember 2013 Holmes als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2003 - I ZB 22/02

bei uns veröffentlicht am 27.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 22/02 vom 27. Februar 2003 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574 Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist w

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2003 - VI ZR 404/02

bei uns veröffentlicht am 09.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 404/02 Verkündet am: 9. Dezember 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2003 - I ZB 38/02

bei uns veröffentlicht am 22.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 38/02 vom 22. Mai 2003 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93 BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Mit dem Kost

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2003 - I ZB 11/03

bei uns veröffentlicht am 26.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 11/03 vom 26. Juni 2003 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. UngernSternberg , Prof.

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2000 - I ZR 144/98

bei uns veröffentlicht am 26.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 144/98 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Mai 2019 - L 8 SO 31/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

Tenor I. Der Antrag vom 27.03.2019 auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit, dass der um monatlich in Höhe von 600 € erhöhte Regelbedarf in der Zeit vo

Landgericht München I Endurteil, 05. Apr. 2019 - 21 O 19033/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2019

Tenor I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I, Az. 19033/16, vom 14. November 2016 wird aufgehoben. II. Die Aufhebungsbeklagte trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vor

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Jan. 2017 - 13 W 115/17

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 13.12.2016 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.11.2016 (Az. 11 O 17926/16) aufgehoben. 2. Über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das

Sozialgericht München Beschluss, 06. Mai 2015 - S 38 KA 284/15 ER

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG wird sowohl im Hauptantrag, als auch im Hilfsantrag abgewiesen. II. Der im Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 04.02.2015 unte

Landgericht München I Endurteil, 10. Dez. 2014 - 25 O 14197/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im W

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Sept. 2017 - M 7 E 17.3322

bei uns veröffentlicht am 18.09.2017

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Vollzug des zur Nr. VII unter Tagesordnungspunkt 4 der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2017 ergangenen Stadtratsbeschlusses (Verteilen einer Postwurfsendung mit dem unter Nr. VII des o.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2016 - 4 CE 16.2297

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Jan. 2018 - M 3 E 17.5029

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Tenor I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zum Endes des Schuljahres 2017/2018 die Teilnahme am regulären Schulunterricht in der zuständigen Sprengelschule zu ermöglichen. II. Der Antragsgegner

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Jan. 2018 - M 3 E 17.4801

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Tenor I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zum Endes des Schuljahres 2017/2018 die Teilnahme am regulären Schulunterricht in der zuständigen Sprengelschule zu ermöglichen. II. Der Antragsgegner

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 22 CE 17.2260

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 wird abgeändert. II. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den von der Beigeladenen im Gebiet der Antragstellerin betriebenen Steinbruch durch einen für sofort voll

Landgericht München I Endurteil, 17. Nov. 2016 - 7 O 16786/16

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 28.07.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 3. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Da

Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Dez. 2017 - M 10 E 17.2979

bei uns veröffentlicht am 05.12.2017

Tenor I. Dem Antragsgegner wird bis zur Entscheidung in einer noch zu erhebenden Hauptsache, längstens bis zum 31.03.2018 im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen zu äußern, der Antragsteller „führe mit

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. März 2014 - 34 Sch 19/13

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tenor I. Das aus den Schiedsrichtern ... als Vorsitzenden, ... und ... als Beisitzer bestehende Schiedsgericht erließ in dem zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagten geführten Schiedsverf

Sozialgericht Nürnberg Beschluss, 12. Mai 2014 - S 11 KR 55/14 ER

bei uns veröffentlicht am 12.05.2014

Tenor I. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, es zu unterlassen, 1. vertragsärztliche Verordnungen bzw. Bescheinigungen von Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen von Versicherten der Antragstellerin für

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 20. Dez. 2016 - B 5 E 16.832

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einer noch zu erhebenden Hauptsacheklage in der auf ihrer Homepage abrufbaren Pressemitteilung vom 7. November

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 08. Dez. 2017 - AN 14 E 17.02475

bei uns veröffentlicht am 08.12.2017

Tenor 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 105.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt

Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Dez. 2018 - 15 U 42/18

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.02.2018 (28 O 250/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 16. Nov. 2018 - 4 B 328/18

bei uns veröffentlicht am 16.11.2018

Gründe 1 Der sinngemäß gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu untersagen, hat Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung n

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Apr. 2018 - L 8 SO 69/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2017 geändert und der Antrag der Antragstellerin auch im Übrigen abgelehnt. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszüge

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2018 abgeändert.Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf eine einstweilige Anordnung wird abgelehnt.Die Beigeladene wird im Wege d

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Jan. 2018 - L 4 AS 664/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2017 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. A

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Jan. 2018 - L 8 SO 54/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Gründe I. 1 Zwischen de

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Dez. 2017 - L 8 SO 46/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. August 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, die Kosten des Schulbegleiters für den täglichen Schulweg vom Wohnort des Antra

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Sept. 2017 - L 8 SO 32/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren e

Sozialgericht Trier Beschluss, 04. Sept. 2017 - S 3 KR 143/17 ER

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhil

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 22.6.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Cannabis-Produkten entsprechend ärztlic

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 04. Mai 2017 - 3 KM 152/17

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor Der am 9. Januar 2017 bekanntgemachte und am 24. Januar 2017 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 1 „A“ der Antragsgegnerin wird bis zu einer Entscheidung in dem noch anhängig zu machenden Normenkontrollhauptsacheverfahren außer Vollzug gese

Sozialgericht Halle Beschluss, 22. Feb. 2017 - S 25 AS 73/17 ER

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor 1. Der Antragsgegner wird dem Grunde nach verpflichtet, den Antragstellern vorläufig, unter dem Vorbehalt der Rückforderung, ab dem 1.2.2017 bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30.6.2017, Leistun

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2017 - VI ZB 43/16

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 43/16 vom 7. Februar 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Nov. 2016 - 13 UF 126/16

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der Antragsteller der Antragsge

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 08. Nov. 2016 - 13 L 2843/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor 1.Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im Justizministerialblatt NRW Nr. 9 vom 1. Mai 2016 ausgeschriebene Beförderungsstelle als Justizoberamtsrat/-rätin (Besoldungsgruppe A 13) im LG-Bezirk L.     mit der

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 20. Sept. 2016 - S 62 SO 403/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Gründe: 2I.) 3Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, d

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Aug. 2016 - 25 T 218/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1Gründe 2Das Kammergericht hat durch Beschluss vom 10. Dezember 2015 – 20 Sch 11/15 – angeordnet: 31. 4Es

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Juli 2016 - L 8 SO 19/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird ab

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. Januar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig, längstens aber bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über den Leistungsantrag, verpflichtet, den Antragstell

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2016 - I ZR 100/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 100/15 Verkündet am: 21. April 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR