In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt wird.

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1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 923 ZPO.

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Familienrecht: Zur Darlegungslast bei vorzeitigem Zugewinnausgleichsanspruch

09.04.2015

Sind illoyale Handlungen und eine dadurch hervorgerufene erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu befürchten, so kann ein vorzeitiger Zugewinnausgleich verlangt werden.

Referenzen - Gesetze | § 923 ZPO

§ 923 ZPO zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 923 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 114


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des An

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 23 Einstweilige Anordnung


(1) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht, auch schon vor Beschwerdeerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eine
§ 923 ZPO wird zitiert von 3 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 932 Arresthypothek


(1) Die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück oder in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung; der nach § 923 festgestellte Geldb

Zivilprozessordnung - ZPO | § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes


Die Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrestes richtet sich, wenn sie durch Haft erfolgt, nach den Vorschriften der §§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 und 2 und, wenn sie durch sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt, nach den vom Ar

Zivilprozessordnung - ZPO | § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk


(1) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk wird durch Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen mit folgenden Abweichungen bewirkt. (2) Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem g

Referenzen - Urteile | § 923 ZPO

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45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 923 ZPO.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 24. Juni 2016 - 3 SaGa 3/16

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg vom 25.05.2016, Az.: 10 Ga 9/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer der Antragstell

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Okt. 2016 - 15 W 1709/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 06.10.2016, Az. 8 O 4222/16, in Nrn. 1 und 2 aufgehoben. 2. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Schadensersatzforderung des An

Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Nov. 2014 - 5 W 2102/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

Gründe I. Die Antragstellerin trägt vor, sie haben einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen Herrn ..., in Höhe von noch bis zu 66.000,- Euro, weil dieser sie am 07.05.2013 geschlagen, getreten und verletzt habe. Sie behauptet, sie

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Apr. 2018 - L 8 SO 69/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2017 geändert und der Antrag der Antragstellerin auch im Übrigen abgelehnt. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nic

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2018 abgeändert. Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf eine einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Beigeladene wird im We

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Jan. 2018 - L 4 AS 664/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2017 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Jan. 2018 - L 8 SO 54/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Dez. 2017 - L 8 SO 46/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. August 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, die Kosten des Schulbegleiters für den täglichen Schulweg vom Wohnort des Antrags

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Sept. 2017 - L 8 SO 32/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren eine Leistungs

Sozialgericht Trier Beschluss, 04. Sept. 2017 - S 3 KR 143/17 ER

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beio

Sozialgericht Halle Beschluss, 22. Feb. 2017 - S 25 AS 73/17 ER

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor 1. Der Antragsgegner wird dem Grunde nach verpflichtet, den Antragstellern vorläufig, unter dem Vorbehalt der Rückforderung, ab dem 1.2.2017 bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30.6.2017, Leistungen

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 20. Sept. 2016 - S 62 SO 403/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Gründe: 2I.) 3Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin,

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Juli 2016 - L 8 SO 19/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. Januar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig, längstens aber bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über den Leistungsantrag, verpflichtet, den Antragstellern L

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. Apr. 2016 - L 8 SO 78/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) ver

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 06. Apr. 2016 - L 8 SO 4/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdever

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 2 AS 624/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum 1. August 2015 bis 30. April 2016 und längstens bis zu einer bestands- oder rechtsk

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 22. Dez. 2015 - 24 W 40/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Tenor Der Antragstellerin wird auf ihren Antrag vom 08.12.2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wird wegen und in Höhe

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Juni 2015 - L 2 AS 80/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat den Antragstellern und Beschwerdegegnern auch 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das Beschwe

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. Jan. 2015 - L 2 AS 4/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Die 1977 geborene Ant

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. Jan. 2015 - L 2 AS 622/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 12.01.2015

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. November 2014 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, die durch die Teilnahme des Antragstellers an der außerschulische

Oberlandesgericht Köln Urteil, 05. Juni 2014 - 15 U 4/14

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Auf die Berufung der Arrestbeklagten wird das am 26.11.2013 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln  i. d. F. des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom  08.04.2014 – 21 O 202/13 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu ge

Landgericht Köln Urteil, 26. Nov. 2013 - 21 O 202/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2013

Tenor Die Arrestbefehle der Kammer vom 04.06.2013 - Az. 21 O 202/13 - und vom 10.07.2013 - Az. 21 O 277/13 - werden bestätigt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Arrestbeklagte zu 1. zu 20 %, die Arrestbeklagte zu 2. zu 60 % und die Arrestbeklagt

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Aug. 2013 - L 8 SO 28/13 B ER

bei uns veröffentlicht am 05.08.2013

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der Grundsicher

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 14. Feb. 2013 - L 2 AS 970/12 B

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes erstinstanzliches einstweiliges Rechtsschutzverfah

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Jan. 2013 - L 8 SO 17/12 B ER

bei uns veröffentlicht am 08.01.2013

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragstellerin (im Weiteren: Ast.) begehrt im Rahmen des einstweili

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Juli 2012 - L 8 SO 13/12 B ER

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Weiteren: Ast.) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen de

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Juli 2012 - L 3 AS 307/12 B ER, L 3 AS 308/12 B

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 12.06.2012 werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwer

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Juli 2012 - L 8 SO 7/12 B ER

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Rahmen de

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 13. September 2011 aufgehoben. Die Anträge der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Die Beschwerden der Antragstelle

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Jan. 2011 - 6 K 161/11

bei uns veröffentlicht am 28.01.2011

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe  1  Im übereinstimmenden E

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 23. Sept. 2010 - L 7 SO 2430/10 ER-B

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 23. April 2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig in der Zeit vom 7. April 2010 bis zum 31.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Sept. 2010 - 5 WF 179/10

bei uns veröffentlicht am 03.09.2010

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 06.07.2010 (2 F 252/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 02. Juni 2010 - L 2 AS 138/10 B ER

bei uns veröffentlicht am 02.06.2010

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Antragstellers auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht im Rahm

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. März 2010 - L 8 SO 3/10 B ER

bei uns veröffentlicht am 22.03.2010

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerd

Sozialgericht Freiburg Beschluss, 18. Aug. 2008 - S 6 AS 3764/08 ER

bei uns veröffentlicht am 18.08.2008

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  I. 1  Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Er

Sozialgericht Freiburg Beschluss, 30. Juni 2008 - S 6 AS 2426/08 ER

bei uns veröffentlicht am 30.06.2008

Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab 1.5.2008 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30.9.2008 die bewilligten Leistungen ohne Abzug vo

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 20. Nov. 2007 - L 7 AY 5173/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 20.11.2007

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 04. Apr. 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 04.04.2007

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  I. 1 Zwischen den Be

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - L 7 AY 1386/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 28.03.2007

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  I. 1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 22.03.2007

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss desSozialgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2007 wirdzurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  I. 1  Die Antragsteller begehren im W

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 09. März 2007 - L 7 AS 925/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2007

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss desSozialgerichts Reutlingen vom 15. Januar 2007 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnungverpflichtet, dem Antragsteller - vorbehaltlich einer Änderu

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 16. Feb. 2007 - L 7 AS 117/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 16.02.2007

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss desSozialgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2006 aufgehoben. DerAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszüge

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 21.03.2006

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Februar 2006 geändert. Die Antragsgegnerin zu 2. wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 24. Januar

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 11. Jan. 2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 11.01.2006

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 2005 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden