Zivilprozessordnung - ZPO | § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung

Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.

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Referenzen - Gesetze | § 939 ZPO

§ 939 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 939 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

VSchDG | § 23 Einstweilige Anordnung


(1) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht, auch schon vor Beschwerdeerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eine

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

FGO | § 114


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des...

Referenzen - Urteile | § 939 ZPO

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45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 939 ZPO.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Mai 2019 - L 8 SO 31/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

----- Tenor ----- I. Der Antrag vom 27.03.2019 auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit, dass der um monatlich in Höhe von 600 € erhöhte Regelbedarf in der Zeit vom...

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 11. Juli 2018 - L 4 KR 4901/17 ER

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

----- Tenor ----- Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ------ Gründe

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Apr. 2018 - L 8 SO 69/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2017 geändert und der Antrag der Antragstellerin auch im Übrigen abgelehnt. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen...

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2018 abgeändert. Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf eine einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Beigeladen