Zivilprozessordnung - ZPO | § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung

Zivilprozessordnung

Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.

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Referenzen - Gesetze

§ 939 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 939 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FGO | § 114


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des...

Anzeigen >VSchDG | § 23 Einstweilige Anordnung


(1) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht, auch schon vor Beschwerdeerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eine

Anzeigen >SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

Referenzen - Urteile

45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 939 ZPO.

Anzeigen >Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B

28.03.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss L 7 AS 430/18 ER-B, 28. März 2018

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2018 abgeändert. Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf eine einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Beigeladen

Anzeigen >Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Apr. 2018 - L 8 SO 69/17 B ER

24.04.2018
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss L 8 SO 69/17 B ER, 24. April 2018

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2017 geändert und der Antrag der Antragstellerin auch im Übrigen abgelehnt. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen...

Anzeigen >Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Mai 2019 - L 8 SO 31/19 B ER

08.05.2019

----- Tenor ----- I. Der Antrag vom 27.03.2019 auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit, dass der um monatlich in Höhe von 600 € erhöhte Regelbedarf in der Zeit vom...

Anzeigen >Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 11. Juli 2018 - L 4 KR 4901/17 ER

11.07.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss L 4 KR 4901/17 ER, 11. Juli 2018

----- Tenor ----- Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ------ Gründe