Der Kläger, der als selbständiger Versicherungsvertreter für die W P Versicherung Aktiengesellschaft (nachfolgend P) tätig war, verfolgt Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.

Der Kläger war auf der Grundlage eines Ende 2002 geschlossenen Handelsvertretervertrages ab dem 1. Dezember 2002 für die P als Geschäftsstellenleiter tätig. In dieser Funktion führte er zunächst P-Geschäftsstellen in Gelsenkirchen, und zwar bis zum Anfang November 2003 in der L T, ab 3. November 2003 bis zum 31. Januar 2010 in der L T2. Zum 1. Februar 2010 übernahm er die Geschäftsstelle in B, I-Straße.

Der am 29. Oktober 1980 geborene Beklagte war beim Kläger ab dem 1. August 2005 als Auszubildender für den Beruf des Versicherungskaufmanns und auf der Grundlage des vom Kläger verwendeten Formulararbeitsvertrages vom 27. Dezember 2007 (vgl. Bl. 17 ff. d. A.) seit dem 10. Januar 2008 als Kundenbetreuer gegen ein monatliches Fixum in Höhe von ursprünglich 925,50 € zuzüglich Provision (mit Garantieanteil in Höhe des Fixums), Spesenpauschale und vermögenswirksamen Leistungen (40,00 € mtl.) beschäftigt. Das Jahreseinkommen des Beklagten betrug im Jahr 2009 insgesamt 24.648,00 € brutto. § 12 Arbeitsvertrag sah folgende Regelung vor:

Verfall von Ansprüchen

Vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sobald sie nicht spätestens innerhalb von 6 Monaten nach jeweiliger Fälligkeit eines Anspruches schriftlich geltend gemacht werden.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch einen am 22. April 2010 geschlossenen schriftlichen Aufhebungsvertrag (vgl. Bl. 21 d. A.) mit sofortiger Wirkung. An diesem Tag kam es in der Geschäftsstelle des Klägers zu einem Gespräch mit Mitarbeitern der P, die dem Kläger vorhielten, dass es in seiner Geschäftsstelle zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei dem Abschluss und der Durchführung von Versicherungsverträgen gekommen sei. Es habe schwerwiegende Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen zur Regulierung von Schäden, z. B. Zahlungen an Geschädigte ohne Wissen der Versicherungsnehmer, gegeben und es sei auch zu Schadensmanipulationen gekommen. Während der Kläger die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückwies, räumte der zu diesem Gespräch hinzu gerufene Beklagte ein, Schäden und Rechnungen manipuliert, unzulässige Provisionen kassiert und zur Regulierung vermeintlicher Schäden geleistete Zahlungen der P selbst vereinnahmt sowie auch Unterschriften des Klägers gefälscht zu haben, was im Nachgang zum Abschluss des Aufhebungsvertrages zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits führte. Ausweislich der Strafanzeige der P bei der Staatsanwaltschaft Essen (17 Js 187/13) vom 18. März 2013 (Bl. 235 ff. d. A.) hat der Beklagte ein notarielles Schuldanerkenntnis über rund 39.400,00 € abgegeben.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 (Bl. 22 d. A.) kündigte die P den mit dem Kläger bestehenden Geschäftsstellenleitervertrag fristlos, hilfsweise fristgerecht. Man habe festgestellt, dass vom Kläger und dessen Mitarbeiter, dem Beklagten, in mindestens einem Fall ein nicht versicherter Schaden reguliert worden sei. Ferner habe der Kläger in mindestens einem Fall einen Versicherungsantrag ohne Wissen des Versicherungsnehmers eingereicht, um so seine Aufnahme in das sog. Top Team zu erreichen. Der Kläger habe zudem gegen Vereinbarungen zur Schadensregulierung verstoßen, den Beklagten nicht hinreichend kontrolliert, in Person durchzuführende Schadensbesichtigungen unterlassen und Regelungsvollmachten umgangen. Darüber hinaus bestünden weitere gegen den Kläger gerichtete Verdachtsmomente. Weitere fristlose Kündigungen der P folgten unter dem 27. Mai 2010 und dem 2. Juni 2010. Bereits mit Schreiben vom 11. Mai 2010 hatte der Kläger, der seit dem 1. Januar 2011 für ein anderes Unternehmen der Versicherungsbranche tätig ist, den Handelsvertretervertrag ordentlich zum 31. Dezember 2010 gekündigt.

Gegen diese Kündigungen wandte sich der Kläger mit einer im Juni 2010 bei dem Landgericht Münster, Kammer für Handelssachen, anhängig gemachten Klage (Az. 022 O 72/10) gegen die P, deren Gegenstand zugleich die Feststellung von Schadensersatzansprüchen und eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB war. Mit Urteil vom 25. März 2011 (Bl. 344 ff. d. A.), dem Kläger zugestellt am 12. Mai 2011, wies das Landgericht Münster die Klage vollständig ab. Im Rahmen des vom Kläger bei dem Oberlandesgericht Hamm anhängig gemachten Berufungsverfahrens (I-18 U 109/11) schloss er mit der P einen Prozessvergleich (vgl. Kopie des Sitzungsprotokolls vom 16. Januar 2012, Bl. 29 f. d. A.). Danach hat das Handelsvertreterverhältnis mit dem 5. Mai 2010 sein Ende gefunden. Grund sei, so Nr. 1 Satz 2 des Vergleiches, das Fehlverhalten des Beklagten. Dem Kläger standen nach dem Vergleich keinerlei Ansprüche gegen die P mehr zu. Zudem trug er die Kosten des Rechtsstreits; die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben.

Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 (Bl. 31 d. A.) ließ der Kläger den Beklagten erstmals unter Fristsetzung bis zum 16. Februar 2012 auffordern, an ihn Schadensersatz in Höhe von 82.782,00 € zu leisten. Es handle sich um die in den Monaten Juni bis Dezember 2010 entgangenen Provisionszahlungen, berechnet nach deren durchschnittlicher Höhe in den letzten drei Jahren, nebst der seitens der P gezahlten monatlichen Organisationskostenpauschale. Der Beklagte reagierte per E‑Mail vom 8. März 2012 (Bl. 32 d. A.). Er bedauerte sein Fehlverhalten und teilte u. a. mit, von einer Prozessführung bzw. einem Urteil, wonach ihn wegen seiner Vergehen die alleinige Schuld an der Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages treffe, nichts gewusst zu haben. Die angeführte Schadenssumme sei derart hoch, dass er überlege, inwiefern und mit welcher Belastung er Schadensersatz leisten könne.

Der Kläger, der die Klage erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 21. August 2012, dem Beklagten zugestellt am 27. August 2012, auf eine Gesamtforderung in Höhe von 86.212,37 € erweitert hat, hat die Auffassung vertreten, dass der Beklagte in dieser Höhe Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vertraglicher Pflichten aus § 280 Abs. 1, § 611, § 241 BGB zu leisten habe. Der Beklagte habe durch Schadensmanipulationen zum Nachteil der P in zumindest 26 Fällen zugleich seine Pflicht zur Wahrung der Arbeitgeberinteressen nachhaltig verletzt und dabei bewusst in Kauf genommen, dass dies im Entdeckungsfall zur sofortigen Auflösung des Handelsvertretervertrages führen könne. Der Beklagte habe insbesondere vorsätzlich gegen die ihm am 23. August 2006 unstreitig ausgehändigte schriftliche Verhaltensanweisungen (Verpflichtungserklärung zur Sofortregulierung, Bl. 33 d. A.) verstoßen. Nach dem Abschluss des bei dem Oberlandesgericht Hamm gegen die P geführten Verfahrens stehe fest, dass allein das dem Kläger nach § 278 BGB zuzurechnende Verhalten des Beklagten ursächlich für eine gemäß § 89a HGB wirksame außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages durch die P gewesen sei. An dem Vorwurf eigener (klägerischer) Pflichtwidrigkeiten habe die P hingegen ausdrücklich nicht festhalten können, obwohl diese selbiges im Hinblick auf die Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB angestrebt habe. Soweit der Beklagte nunmehr behaupte, es lägen klägerische Manipulationen zum Nachteil der P vor, die zumindest in gleicher Weise Anlass der Kündigungen gewesen wären, sei dies auf der ganzen Linie unzutreffend. Ggf. müsse die Frage des tatsächlich begründeten Kündigungssachverhalts innerhalb des vorliegenden Verfahrens geklärt werden. Der Kläger hat weiter unter Vorlage der entsprechenden Schlussabrechnungen der P für die Jahre 2007 bis 2009 (Bl. 57 ff. d. A.) behauptet, in diesen Jahren im Durchschnitt jährliche Provisionsansprüche in Höhe von 165.795,00 € (einschließlich Organisationskostenzuschuss) verdient zu haben, woraus eine monatliche Provisionsleistung in Höhe von durchschnittlich 13.816,00 € folge. Für die Monate Juni bis Dezember 2010 sei ein Provisionsaufkommen in mindestens gleicher Höhe zu erwarten gewesen, welches ihm durch die Kündigung zum 5. Mai 2010 entgangen sei. Daraus folge eine Provisionsverlust in Höhe von 96.712,00 € (7 * 13.816,00 €). Davon seien ersparte Aufwendungen in Höhe von insgesamt 10.499,63 € in Abzug zu bringen (Miete, Personalkosten etc.). Mangels anderweitiger Einkünfte bestehe ein vom Beklagten auszugleichender Gesamteinkommensverlust in Höhe von 86.212,37 €.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 86.212,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2012 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Klage für unbegründet gehalten. Die Kündigungserklärung der P vom 5. Mai 2010 lasse deutlich erkennen, dass eigene Pflichtwidrigkeiten des Klägers Anlass zu der sofortigen Beendigung des Handelsvertretervertrages gegeben hätten. Wenngleich dem Kläger im Vertragsverhältnis zur P ein Verschulden des Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen sei, was ggf. allein für eine wirksame Kündigung ausgereicht haben könnte, sei die Kündigung der P jedoch erkennbar anders motiviert gewesen. Diese habe den Vorwurf eigenen betrügerischen Verhaltens gegenüber dem Kläger nicht ausdrücklich fallen lassen, sondern - wie der Vergleich zeige - lediglich zurückgestellt. Dieser Vorwurf sei im Übrigen begründet. So habe der Kläger einen Glasschaden in der Geschäftsstelle L T2 in Gelsenkirchen abgerechnet, den es nicht gegeben habe. Im Jahr 2009 habe er für dieselbe Geschäftsstelle einen Leitungswasserschaden gemeldet und eine angebliche Rechnung der Firma Q eingereicht, welche die P reguliert habe. Tatsächlich habe es sich um einen nicht versicherten Defekt des Regenfallrohrs gehandelt. Außerdem habe er einen auf eine bereits verstorbene Versicherungsnehmerin angeblich geschlossenen Versicherungsvertrag bei der P eingereicht. Schließlich habe der Kläger den Widerruf eines mit seiner Auszubildenden geschlossenen Lebensversicherungsvertrages nicht beachtet, sondern dieser erklärt, sie solle den Vertrag noch zwei bis drei Monate laufen lassen, sie bekomme dann 400,00 bis 500,00 €. Im Hinblick auf die Höhe der Klageforderung werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger in den Jahren 2007 bis 2009 tatsächlich Einkünfte der behaupteten Höhe erzielt habe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch das hier angefochtene Urteil abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1, § 611 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB oder aus anderem vertraglichen oder deliktischen Rechtsgrund sei nach Maßgabe der vertraglichen Ausschlussfrist gemäß § 12 Arbeitsvertrag jedenfalls im Laufe des Monats September 2011 mit dem Ablauf der dortigen Frist erloschen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welcher sich die Kammer anschließe, zählten zu den von einer Ausschlussklausel wie im vorliegenden Fall erfassten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern des einheitlichen Lebensvorgangs wegen auch gleichgerichtete Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Spätestens mit der klageabweisenden Entscheidung des Landgerichts Münster im März 2011 sei der Anspruch im Sinne der Regelung von § 12 Arbeitsvertrag fällig geworden. Die erste schriftliche Geltendmachung vom 24. Januar 2012 sei erkennbar nach Fristablauf erfolgt. Wegen der Einzelheiten zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Seite 7 bis 12, Bl. 114 ff. d. A.) verwiesen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 18. März 2013 zugestellt. Hiergegen richtet sich seine am 22. März 2013 eingelegte und mit dem am 13. Mai 2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung.

Nach Auffassung des Klägers seien Schadensersatzansprüche seien von § 12 Arbeitsvertrag schon nicht erfasst, denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei eine Ausschlussklausel, welche auch die Haftung wegen Vorsatzes erfasse, gemäß § 134, § 202 Abs. 1 BGB teilunwirksam. Eine Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung könne durch vertragliche Ausschlussfristen nicht mehr ausgeschlossen werden. Eine zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist sei regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, sei dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Angesichts der gemäß § 202 Abs. 1, § 276 Abs. 3 BGB klaren Gesetzeslage sei ohne besondere Anzeichen regelmäßig davon auszugehen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages mit der Ausschlussklausel nicht auch Fragen der Vorsatzhaftung regeln wollen. Selbst wenn die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche von der Ausschlussfrist des Arbeitsvertrages erfasst wären, seien sie mangels Fälligkeit vor dem verfahrensbeendenden Vergleich vom 16. Januar 2012 vor dem Oberlandesgericht Hamm und der nachfolgenden rechtzeitigen Geltendmachung vom 24. Januar 2012 nicht verfallen. Erst mit diesem Vergleich habe festgestanden, dass ein Verdienstausfall für die Zeit von Juni 2010 bis Dezember 2010 dem Kläger entstanden war. Weder anlässlich des Gespräches vom 22. April 2010 noch mit der Eigenkündigung des Klägers oder dem Urteil des Landgerichts Münster habe dies festgestanden. Der Kläger habe mit guten Gründen ausweislich seiner Berufungsbegründung (Bl. 147 ff. d. A.) davon ausgehen können, die fristlose Kündigung der P abwenden zu können. Zudem sei eine Bezifferung des Schadens vorher nicht möglich gewesen.

Die vom Beklagten genannten Gründe für ein die P zur außerordentlichen Kündigung berechtigendes Fehlverhalten des Klägers lägen nicht vor. Der im Dezember 2009 geltend gemachte Glasschaden habe zwar nicht die Geschäftsstelle L T2 betroffen. Vielmehr habe es sich um einen solchen während einer Urlaubsabwesenheit des Klägers im März 2004 aufgetretenen Glasschaden in der Geschäftsstelle L T gehandelt, der bis dahin noch nicht abgerechnet geworden sei. Dies sei in der Schadensanzeige auch so zumindest als Hinweis enthalten gewesen. Der Wasserschaden in der Geschäftsstelle L T2 im Jahr 2008 sei auf einen Rohrbruch zurückzuführen, nachdem im Jahr 2004 eine umfassende Sanierung auch der Dachentwässerung stattgefunden habe. Zudem sei auch das benachbarte Ladenlokal eines Drogeriemarkts in einem derselben Versicherungsnehmerin gehörenden Objekt mit betroffen gewesen. Hinsichtlich der im November 2009 abgeschlossenen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht betreffend ein Objekt der Ende November 2008 verstorbenen Versicherungsnehmerin C hat der Kläger zunächst vorgetragen, dass es sich zwar um einen Antrag eines Erben der Frau C, zugleich aber um ein übliches Vorgehen zur Gewährleistung eines durchgehenden Versicherungsschutzes für das Objekt gehandelt habe. Zuletzt hat er einen Ausdruck (Bl. 357 d. A.) - nach seiner Behauptung aus dem System der P - vorgelegt, aus der sich als Versicherungsnehmer eine Erbengemeinschaft C ergibt. Der Lebensversicherungsvertrag mit der Auszubildenden sei ab Versicherungsbeginn bis zur Beendigung der Ausbildung ohne Widerruf durchgeführt und sodann an die Auszubildende ausgezahlt worden.

Der Kläger beantragt,

das arbeitsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 86.212,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2012 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die angefochtene arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage als zutreffend. Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche würden von der weiten Formulierung der Ausschlussfrist in § 12 Arbeitsvertrag erfasst. Er könne sich nicht auf ihre etwaige Unwirksamkeit als Verwender dieser AGB-Klausel berufen. Spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts Münster habe der Kläger auch erkennen können, dass er einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Beklagten geltend zu machen habe. Alle wesentlichen Parameter eines solchen Anspruches seien ihm bekannt gewesen. Im Übrigen stelle der Beklagte nicht in Abrede, dass die durch ihn begangenen Handlungen eine Ursache für die gegenüber dem Kläger ausgesprochene außerordentliche Kündigung seitens der P bilden könnten. Abzustellen sei aber auf das Fehlverhalten des Klägers, aufgrund dessen auch ausweislich der Strafanzeige die Kündigung ebenfalls erfolgt sei. So habe der Kläger am 11. Dezember 2009 einen Glasschaden vom 3./4. Juli 2009 für seine alte Geschäftsstelle L T gemeldet, ohne anzugeben, dass er seine Geschäftsstelle unter der neuen Adresse L T2 zwischenzeitlich betrieb und dort kein Glasschaden vorlag. Den von der P auf die angebliche Rechnung der Firma H vom 10. Dezember 2009 gezahlten Betrag habe der Kläger für sich vereinnahmt. Bei dem Wasserschaden in der neuen Geschäftsstelle im Jahr 2008 habe es sich um einen nicht versicherten Schaden aufgrund einer schadhaften Dachentwässerung gehandelt. Der Kläger habe diesen einheitlichen Schaden als Leitungswasserschaden fingiert und als zwei Schadensfälle gemeldet. Zudem habe der Kläger den Inhaber der Fa. Q nach Einreichung der Rechnung veranlasst, diese so umzuschreiben, dass die Rechnungsbeträge unter 2.000 Euro lagen. Unter Missbrauch seiner Befugnis zur Sofortregulierung von Sachschäden bis 2.000 Euro habe der Kläger diesen Schaden dann zulasten der P „reguliert“: Weiter habe der Kläger auf den Namen der bereits verstorbenen Versicherungsnehmerin C für zwei Wohnhäuser jeweils Anträge auf Abschluss einer Haus- und Gebäudehaftpflicht gestellt, die nicht gewollt gewesen seien. Schließlich verbleibe es bei dem Vortrag zum Lebensversicherungsvertrag der Auszubildenden des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien zur Sach- und Rechtslage wird auf den von ihnen in Bezug genommenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der Sitzungen des Arbeitsgerichts vom 9. August 2012 und 15. Januar 2013 sowie des Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2013 und 9. September 2014 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

I. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG) und nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie wurde in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§ 519 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und ist innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) begründet worden.

II. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch auf Ersatz des in den Monaten Juni bis Dezember 2010 durch die Kündigung der P entgangenen Provisionsverdienstes zu. Vertragliche Haftungsansprüche sind gemäß § 12 Arbeitsvertrag verfallen. Gesetzliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen nicht. Ein Schuldanerkenntnis des Beklagten liegt nicht vor.

1. Ein vertraglicher Anspruch des Klägers auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der aus § 611, § 241 Abs. 2, § 242 BGB herzuleitenden Nebenpflicht des Beklagten, Schaden von seinem Arbeitgeber abzuwenden (vgl. BAG, 11. März 1999, 2 AZR 427/98, NZA 1999, 818, zu B. II. 1. a) der Gründe; 28. August 2008, 2 AZR 15/07, NZA 2009, 192, Rn. 21; 27. November 2008, 2 AZR 193/07, NZA 2009, 671, Rn. 35; ErfK/Preis, 14. Auflage, 2014, § 611 BGB Rn. 744 ff.), ist mangels rechtzeitiger Geltendmachung gemäß § 12 Arbeitsvertrag erloschen. Danach verfallen vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, sobald sie nicht spätestens innerhalb von 6 Monaten nach jeweiliger Fälligkeit eines Anspruches schriftlich geltend gemacht werden. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz aus dem zur Kündigung des Handelsvertretervertrages durch P führenden und gegen die Schadensabwendungspflicht verstoßenden Verhalten des Beklagten gegenüber der Versicherung ist ein solcher vertraglicher Anspruch im Sinne des § 12 Arbeitsvertrag. Er war spätestens mit Zustellung des Urteils des Landgerichts Münster am 12. Mai 2011 fällig. Der Anspruch hätte bis zum 12. November 2011 schriftlich geltend gemacht werden müssen. Diese Geltendmachung ist erst nach Ablauf dieses Tages mit Schreiben vom 24. Januar 2012 erfolgt.

a) „Vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ im Sinne des § 12 Arbeitsvertrag erfassen alle auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhenden vertraglichen Haftungsansprüche der einen Arbeitsvertragspartei gegen die andere. Dies ergibt eine Auslegung der Verfallklausel nach den für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen.

aa) § 12 Arbeitsvertrag ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Es handelt sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung in einem vom Kläger verwendeten Formulararbeitsvertrag.

bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29; 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29). Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners (vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.). Der Verwender ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; sie müssen so gestaltet sein, dass der nicht rechtskundige Durchschnittsarbeitnehmer die benachteiligende Wirkung ohne Einholung von Rechtsrat erkennen kann (vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, a. a. O.).

Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29; 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19; 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 24; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, a. a. O.; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, a. a. O.; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, a. a. O.).

Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG, 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 10. Juli 2013, 10 AZR 898/11, AP BGB § 305c Nr. 16, Rn. 17; 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19; 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11; 22. Juli 2014, 9 AZR 981/12, juris Rn. 21). Der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ist nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele einzubeziehen (vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rn. 39; 19. März 2009, 6 AZR 557/07, NZA 2009, 896, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29; 18. September 2012, 3 AZR 415/10, NZA 2013, 210, Rn. 24; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29). Bei der einzubeziehenden erkennbaren Interessenlage des jeweils anderen Vertragspartners kommt es grundsätzlich nicht auf die konkrete Interessenlage eines der konkret Beteiligten und deren Erkennbarkeit für den anderen an, vielmehr sind nur die Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise, d. h. die typische Interessenlage der Beteiligten maßgebend (Schlewing, NZA Beil. 2/2012, 33 <34>). Eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BAG, 19. März 2009, 6 AZR 557/07, a. a. O.; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.).

Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände sind grundsätzlich nur bei der Frage, ob eine unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB vorliegt, im Rahmen der AGB-Kontrolle eines Verbrauchervertrags nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB zu berücksichtigen (vgl. BAG, 7. Dezember 2005, 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423, Rn. 22; 18. Mai 2010, 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935, Rn. 50). Davon zu unterscheiden sind die zum Vertragsschluss führenden, für die Vertragspartner des Verwenders allgemein erkennbaren äußere Umstände, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen und einem verständigen und redlichen Erklärungsempfänger Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung geben. Umstände, die den konkreten Arbeitnehmer bzw. die konkreten Umstände des Vertragsschlusses betreffen, sind nur dann von Belang, wenn im konkreten Einzelfall die Beteiligten übereinstimmend eine Erklärung in demselben Sinn verstanden haben (vgl. BAG, 18. Mai 2010, 3 AZR 373/08, a. a. O., Rn. 51; 13. Dezember 2011, 3 AZR 791/09, NZA 2012, 738, Rn. 17). Für eine objektive Auslegung ist dann kein Raum. In einem solchen Fall geht der übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342, Rn. 27; 22. Juli 2010, 6 AZR 170/08, juris, Rn. 37; BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, Rn. 16) und zwar auch zugunsten des Verwenders (vgl. BAG, 24. September 2008, 6 AZR 76/07, NZA 2009, 154, Rn. 25; BGH, 9. März 1995, III ZR 55/94, NJW 1995, 1494, zu II. 2. der Gründe).

Schließlich ist anerkannt, dass trotz eines entsprechenden Wortlauts Ausnahmefälle, auf die die Klausel ersichtlich nicht zugeschnitten ist oder in denen die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre (vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506, zu B. I. 2. b) cc) der Gründe), als von ihr nicht erfasst anzusehen sind. Ebenso haben völlig fern liegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu befürchten ist, außer Betracht zu bleiben (vgl. BAG, 13. Dezember 2011, 3 AZR 791/09, NZA 2012, 738, Rn. 17; BGH, 9. Juni 2011, III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618, Rn. 33). Außer Betracht bleiben solche Verständnismöglichkeiten, die theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGH, 16. Juli 2013, XI ZR 260/12, NJW 2013, 3163, Rn. 31; 14. Mai 2014, VIII ZR 114/13, NJW 2014, 2708, Rn. 16).

bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall findet § 12 Arbeitsvertrag auf sämtliche vertraglichen Haftungsansprüche des Klägers wegen Pflichtverletzungen des Beklagten Anwendung.

(1) Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts erfassen allerdings Ausschlussfristen, die für „alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben,“ für „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ oder für „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen,“ gelten sollen, grundsätzlich nicht Ansprüche aus vorsätzlicher und/oder (grob) fahrlässiger Schädigung. Vielmehr erscheine zweifelhaft, ob die Haftung wegen Vorsatzes nach dem Willen der Parteien von der Ausschlussfrist umfasst sein solle. Es liege nahe, dass die Parteien Ansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht einbezogen hätten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, zu III. 2. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 159, zu II. 2. b) der Gründe). Zudem sei eine Vertragsklausel wirksam, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoße. Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden. Die Parteien hätten die in § 309 Nr. 7 BGB genannten besonderen Ansprüche (wegen Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit) nicht eigens erwähnt und offenbar auch nicht bedacht (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu III. 6. der Gründe).

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbarte Ausschlussfrist sei daher regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen solle. Im Hinblick auf die aus § 202 Abs. 1 BGB sich ergebende klare Gesetzeslage sei davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit solchen Vertragsklauseln keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen gesetzliche Verbotsnormen haben regeln wollen. Ohne besondere Hinweise im Einzelfall sei eine Anwendung auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, gerade nicht gewollt. Ohne solche Besonderheiten könne auch nicht angenommen werden, die Ausschlussfrist beziehe sich auf Kriterien, die aufgrund von Rückausnahmen, hier § 278 Satz 2 BGB, ausnahmsweise doch regelbar seien (vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22).

(2) Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die Verjährungsfristen für „Gewährleistungsrechte des Käufers“, „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln“ oder „vertragliche Ansprüche des Reisenden“ abkürzen, Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 20; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 17; zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584, Rn. 15; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, Rn. 30). Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche die für die „beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag“, „alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis“ oder für „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen,“ gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 243 ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz); 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.).

(3) An dieser Auffassung ist weiterhin festzuhalten. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblichen Grundsätze von Ausschlussfristen, welche dem Wortlaut nach umfassend für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten sollen, insbesondere auch Ansprüche erfasst, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung einer der Arbeitsvertragsparteien durch die andere beruhen. Dies gilt, wenn wie im vorliegenden Fall dem Wortlaut nach lediglich „vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst werden sollen, jedenfalls für vertragliche Haftungsansprüche des Klägers.

(a) Formulierungen wie „alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben“, „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen“, „beiderseitige Ansprüche aus diesem Vertrag“ oder „alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis“ erfassen schon dem Wortlaut nach alle denkbaren aus dem Arbeitsverhältnis ableitbaren Ansprüche. Die Arbeitsvertragsparteien bringen damit typischerweise zum Ausdruck, dass die Ausschlussfrist eine umfassende Reichweite haben soll. Das entspricht dem Sinn und Zweck einer Ausschlussfrist, innerhalb eines überschaubaren, kurzen Zeitraums Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen. Dieses Ziel liegt im typischen Interesse der am Abschluss von Arbeitsverträgen beteiligten Verkehrskreise. Beides gilt auch für die seltener im Arbeitsverhältnis auftretenden Sachverhaltsgestaltungen, aus denen eine Partei Ansprüche gegen die andere ableiten kann. Selbst für solche Ansprüche soll innerhalb eines kurzen Zeitraums klar und eindeutig feststehen, ob die eine Arbeitsvertragspartei von der anderen in Anspruch genommen wird oder nicht. Dem trägt eine umfassend formulierte Ausschlussfrist Rechnung. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12).

Dieses Verständnis der beteiligten Verkehrskreise von individualrechtlichen Ausschlussfristen und von bestimmten dabei typischerweise verwendeten Formulierungen wird zudem geprägt von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen (vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 241 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 140, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Zum anderen gelten auch einzelvertraglich und selbst als Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte Ausschlussfristen, welche „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen“ bzw. „Ansprüche der Vertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen“ erfassen sollen, für gesetzliche Ansprüche unabhängig davon, ob sie abdingbar oder unabdingbar sind (vgl. BAG, 24. März 1988, 2 AZR 630/87, NZA 1989, 101, zu II. 2. a) der Gründe; 13. März 2013, 5 AZR 954/11, NZA 2013, 680, Rn. 39 f.). Denn mit einer solchen Formulierung werden alle Ansprüche erfasst, welche die Arbeitsvertragsparteien auf Grund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (vgl. BAG, 13. März 2013, a. a. O.).

(b) Die für die hiervon abweichende Auslegung vom Bundesarbeitsgericht angeführten Argumente sind nicht geeignet, dieses Ergebnis in Frage zu stellen.

(aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aberBAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22). Ein solches Interesse, wenn man es als typische Interessenlage der beteiligten Arbeitgeberseite qualifiziert, muss zwar nicht für den konkret beteiligten Arbeitnehmer, jedoch für einen Arbeitnehmer als typischerweise beteiligter Verkehrskreis erkennbar sein, damit es berücksichtigt werden kann. Das ist aber schon aufgrund des umfassenden und im Hinblick auf dieses Arbeitgeberinteresse intransparenten Wortlauts der von Arbeitgeber umfassend vorformulierten Ausschlussfrist ausgeschlossen. Im Übrigen fehlt es an Anhaltspunkten dafür, woraus sich sonst dieses Interesse erkennbar für die Arbeitnehmerseite ergeben soll, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen in jedem Fall gesetzeskonform sein sollen.

(bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt. Es ist fraglich, ob die beteiligten Verkehrskreise überhaupt bestimmte Ansprüche bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Ausschlussfrist im Blick haben.

Es kann jedoch unterstellt werden, dass weder der Arbeitgeber bei der Vorformulierung der Ausschlussfrist noch beide Arbeitsvertragsparteien in den Verhandlungen und bei Vertragsschluss an Ansprüche denken, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Partei durch die andere beruhen oder wegen sonstiger Schäden aufgrund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen einer Vertragspartei bestehen. Bei einer im Rahmen der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zugrunde zu legenden typisierenden Betrachtung liegt dies jedoch nicht daran, dass es sich um fernliegende Ansprüche handelt. Dies ist vielmehr bedingt durch das allgemeine Verständnis der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise, dass die in der Ausschlussfrist allgemein für „Ansprüche“ ohne Einschränkung bestimmte Reichweite umfassend ist. Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15).

„Außergewöhnlich" oder „fernliegend" ist im Hinblick auf das Prinzip der objektiven Auslegung ohnehin nur dann anzunehmen, wenn es sich lediglich um eine theoretisch denkbare, praktisch jedoch fernliegende Verständnismöglichkeit handelt, die Klausel ersichtlich auf die theoretisch erfasste Fallgestaltung nicht zugeschnitten ist oder die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre. Das ist bei Schadensersatzansprüchen generell nicht der Fall. „Außergewöhnlich" bzw. „fernliegend" ist nicht zu verwechseln mit „zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15). Schadensersatzansprüche im Arbeitsverhältnis sind weder außergewöhnlich noch fernliegend oder zahlenmäßig belanglos. Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellen, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben (so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 6. der Grunde; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22). Bei einer umfassend formulierten Vertragsbestimmung muss man sich um regelungsbedürftige Fälle generell keine Gedanken machen. Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/14, a. a. O., Rn. 284).

(cc) Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, man schieße über das Ziel der AGB‑Kontrolle hinaus, wenn man bei der Auslegung nach dem Wortlaut halt mache und vom Klauselverwender verlange, dass er jede denkbare Ausnahmesituation in der Weise berücksichtige, dass er sie ausdrücklich aus der Bestimmung herausnehme. Der Zugewinn an materieller Transparenz führe zu einer deutlichen Einbuße an formeller Transparenz (so Schlewing, NZA Beil. 2/2012, 33 <34> m. w. N.). Zum einen erfasst eine umfassend formulierte Ausschlussfrist wie diejenige des vorliegenden Falles nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch ihrem typischen Sinn und Zweck sowie der typischen Interessenlage der Beteiligten die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche. Weiter kann ohne Beeinträchtigung der formellen, d. h. wahrnehmbaren Transparenz materiellen, d. h. inhaltlichen Transparenz Genüge getan werden, indem hinsichtlich des Verfalls von Ansprüchen geregelt wird: „Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen“ (vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 145).

(4) Bei Anwendung der objektiven Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gilt daher: Wer als Arbeitgeber eine für „alle Ansprüche" geltende Ausschlussfrist vorformuliert, meint dies auch so. Wer als Arbeitnehmer eine solche Klausel akzeptiert, stimmt ihr in diesem - für einen verständigen und redlichen Arbeitnehmer auch erkennbaren - Umfang zu. Das schließt es aus, dass Formulierungen wie „alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben" oder „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" usw. nicht die Ansprüche aus der Verschuldenshaftung im Sinne der § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB einbeziehen. Bei einem anderen Verständnis wird die für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebliche Auslegung nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn, bei der es auf den Willen der konkreten Vertragsparteien nicht ankommt, gerade nicht angewendet (vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 146).

(5) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist (vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22), bedarf es nicht. Eine solche Auffassung läuft darauf hinaus, dass es grundsätzlich Berücksichtigung finden soll, ob die Parteien oder auch nur der Verwender nicht gegen das Gesetz verstoßen wollen. Bei einer rechtskonformen Anwendung der Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen ist dies jedoch ausgeschlossen. Es ist insbesondere bei Berücksichtigung des Verständnisses der beteiligten Verkehrskreise nicht vertretbar, eine umfassend formulierte Verfallfrist entgegen ihrem Wortlaut einschränkend auszulegen mit der Begründung, die Parteien wollten nur das regeln, was gesetzlich nicht zwingend geregelt ist. Mit dieser „Begründung“ kann man jede Form einer rechtlicher Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einstellen, wenn wie hier bei der Verwendung einer umfassend formulierten Ausschlussfrist von vornherein ohne tatsächliche Grundlage unterstellt wird, ein gesetzeswidriger Inhalt sei in der zu überprüfenden Klausel trotz ihres Wortlauts nicht enthalten, weil die Parteien ihn ja nicht vereinbaren wollten.

(a) Insbesondere wird dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen damit jedes Verwendungsrisiko bei einer Klausel genommen, mit der er einseitig versucht, bis zum Rand des Gesetzes und ggf. darüber hinaus seine Interessen durch die von ihm gestellten Vertragsbedingungen gegenüber der anderen Vertragspartei durchzusetzen. Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu den Haftungsausschlüssen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden. Ein möglicher Gesetzesverstoß wird entweder nicht bedacht oder als unvermeidliches Risiko in Kauf genommen. Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, das gesetzlich zwingend geregelte Fallgestaltungen von einer arbeitgeberseitig gestellten Arbeitsbedingung nicht erfasst werden sollen. Typischerweise liegt dies vielmehr nicht vor.

Die Auffassung, die - vermeintliche - Absicht gesetzeskonformen Verhaltens selbst nur einer Seite schließe im Wege der Auslegung einen gesetzwidrigen Inhalt der Vertragsklausel aus, blendet dieses typische Verwenderinteresse aus. Kann sich der Arbeitgeber sicher sein, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer den gesetzlich zulässigen Inhalt einer Vertragsklausel stets durchsetzen kann, wenn ein unter dem Gesichtspunkt der §§ 307 ff. BGB oder aus anderen gesetzlichen Gründen wie z. B. § 202 Abs. 1 BGB problematischer Inhalt von der Rechtsprechung schon im Wege der Auslegung heraus interpretiert wird, wird er nicht mehr versuchen, eine angemessene Klausel zu formulieren. Erst das Risiko der Totalunwirksamkeit zwingt mangels anderer Möglichkeiten den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung angemessener Klauseln (vgl. ErfK/Preis, § 310 BGB Rn. 95).

(b) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15) nicht gerecht, wie es im Falle von vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt (vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37). Das war gerade Grund für den Gesetzgeber, einseitig vom Arbeitgeber festgesetzte Arbeitsbedingungen vor dem Hintergrund der existentiellen Angewiesenheit des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz einer gesetzlich begründeten und nicht nur der bis dahin uneinheitlich ausgeübten richterrechtlich begründeten Inhaltskontrolle zu unterwerfen, damit das Schutzniveau der Vertragsinhaltskontrolle im Arbeitsrecht nicht hinter demjenigen des Zivilrechts zurückbleibt (BT-Drucks. 14/6857, S. 53 f.). Die Berücksichtigung eines typischerweise nicht vorliegenden und zudem einseitigen Willens zu gesetzeskonformen Verhalten auf Seiten des Arbeitgebers liefert den Arbeitnehmer intransparenten und irreführenden Vertragsklauseln aus. Gerade im Fall einer umfassend formulierten Ausschlussfrist kann er aufgrund des Wortlauts bei seinen - auf der Basis eines durchschnittlichen Vertragspartners zu unterstellenden - Verständnismöglichkeiten den wirklichen Inhalt der Klausel nicht mehr ohne Einholung von Rechtsrat erkennen. Dies schließt eine derartige Auslegung aus (vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23). Ebenso wie Reisende (vgl. BGH, 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486) oder Käufer, selbst wenn diese Unternehmer sind (vgl. BGH, 19. September 2007, VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774) muss auch der Arbeitnehmer bei einer umfassend formulierten Ausschlussfrist nicht erkennen, dass diese nicht umfassend, sondern lediglich gesetzeskonform gemeint ist.

cc) Vorliegend haben die Parteien in § 12 Arbeitsvertrag vereinbart, dass „vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ verfallen sollen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht worden sind. Anders als die bisher sowohl vom Bundesarbeitsgericht als auch der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts beurteilten in einer Formularvertragsklausel enthaltenen Verfallfristen, die für alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gelten sollten und damit auch gesetzliche Ansprüche umfassten (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 245), kann aufgrund der gegenständlichen Eingrenzung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung des objektiv-generalisierenden Maßstabes bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht davon ausgegangen werden, dass unter Zugrundelegung des Verständnisses der typischerweise am Abschluss von Arbeitsverträgen beteiligten Verkehrskreise damit alle auf dem Lebenssachverhalt „Arbeitsverhältnis“ beruhenden Ansprüche von der Ausschlussfrist erfasst sein sollen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass für eine entsprechend formulierte tarifliche Ausschlussfrist (§ 24 MTV DBV Winterthur) das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass ein Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung wie z. B. ein Sozialplananspruch kein vertraglicher Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis ist (vgl. BAG, 13. Februar 2007, 1 AZR 184/06, NZA 2007, 825, Rn. 36 ff.).

Einer abschließenden Entscheidung bedarf es nicht, weil der vom Kläger gegen den Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Schadensabwendungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis als vertraglicher Anspruch von der Verfallklausel des § 12 Arbeitsvertrag in jedem Fall erfasst wird.

dd) Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seien, soweit sie die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Haftungsansprüche erfassen, ist dies zwar zutreffend. Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (vgl. BAG, 27. Oktober 2005, 8 AZR 3/05, NZA 2006, 257, Rn. 16; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157, Rn. 15; BGH, 2. April 1998, IX ZR 79/97, NJW 1998, 2281, zu II. 3. a) der Gründe). Dementsprechend kann der Kläger als Arbeitgeber und Verwender der vorformulierten Bedingungen des Arbeitsvertrages sich gegenüber dem Beklagten als Arbeitnehmer nicht darauf berufen, dass im Rahmen einer AGB-Kontrolle § 12 Arbeitsvertrag unwirksam ist.

b) Die danach einzuhaltende Frist von sechs Monaten für die Geltendmachung des Anspruchs des Klägers auf Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen des Beklagten begann gemäß § 12 Arbeitsvertrag mit dessen Fälligkeit. Diese lag spätestens mit der Zustellung des Urteils des Landgerichts Münster vom 25. März 2011 (022 O 72/10) am 12. Mai 2011 vor.

aa) Die Fälligkeit des Anspruchs gemäß § 271 BGB ist allerdings nicht stets mit der Fälligkeit im Sinne tariflicher oder vertraglicher Ausschlussfristen gleichzusetzen (vgl. BAG, 14. März 2012, 10 AZR 172/11, NZA-RR 2012, 480, Rn. 39). Vielmehr wird der Begriff der Fälligkeit von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht ausgelegt (vgl. BAG, 1. März 2006, 5 AZR 511/05, NZA 2006, 783, zu II. 3. der Gründe). Dies ist vom Einzelfall, insbesondere vom Inhalt des unter einer Verfallklausel stehenden Anspruchs abhängig (vgl. Weyand, Ausschlussfristen im Tarifrecht, Kapitel 5 Rn. 7).

Eine Ausschlussfrist beginnt danach erst dann, wenn der Berechtigte den Anspruch rechtlich und tatsächlich geltend machen kann (vgl. LAG Hamm, 17. Februar 2012, 10 Sa 1479/12, juris Rn. 71; ErfK/Preis, § 218 BGB Rn. 52; Weyand, a. a. O.). Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können. Voraussetzung dafür ist, dass der Gläubiger weiß, dass überhaupt Ansprüche bestehen. Dazu bedarf es zunächst der Kenntnis der tatsächlichen Voraussetzungen, die überhaupt erst die Möglichkeit des Bestehens eines Anspruchs begründen. Des Weiteren muss der Anspruchsberechtigte - anders als bei der Verjährung - objektiv in der Lage sein, die Anspruchshöhe zu beziffern. Dies korrespondiert mit der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach die regelmäßige Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Fälligkeit liegt nicht vor, wenn es dem Gläubiger praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen (vgl. BAG, 16. Mai 1984, 7 AZR 143/81, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 85, zu II. 1. der Gründe, 9. Februar 2005, 5 AZR 175/04, NZA 2005, 814, zu III. 5. c) aa) der Gründe; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 7. c) der Grunde; 1. März 2006, 5 AZR 511/05, NZA 2006, 783, zu II. 3. der Gründe; 18. August 2011, 8 AZR 187/10, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 198, Rn. 43; 14. März 2012, 10 AZR 172/11, NZA-RR 2012, 480, Rn. 39 f.; ErfK/Preis, a. a. O.).

Bei Schadensersatzansprüchen tritt Fälligkeit daher ein, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann. Feststellbar ist der Schaden, sobald der Gläubiger vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis erlangt hätte. Geltend gemacht werden können Schadensersatzforderungen, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und er seine Forderungen wenigstens annähernd beziffern kann. Zur Fälligkeit der Forderung reicht es aus, wenn der Gläubiger die Ansprüche so deutlich bezeichnen kann, dass der Schuldner erkennen kann, aus welchem Sachverhalt und in welcher ungefähren Höhe er in Anspruch genommen werden soll. Dementsprechend muss zumindest die ungefähre Höhe der Forderung vom Gläubiger benannt werden. Die Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs setzt darüber hinaus voraus, dass ein Schaden überhaupt entstanden ist. Erst mit der Entstehung des Schadens kann auch ein Schadensersatzanspruch entstehen (vgl. BAG, 16. Mai 1984, 7 AZR 143/81, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 85, zu II. 1. der Gründe; 18. August 2011, 8 AZR 187/10, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 198, Rn. 43; 14. März 2012, 10 AZR 172/11, NZA-RR 2012, 480, Rn. 41).

bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall begann die Frist spätestens am 12. Mai 2011.

(1) Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, wusste Kläger bereits aus dem Gespräch vom 22. April 2010, dass der Beklagte ihm nach § 278 BGB zuzurechnende Pflichtwidrigkeiten zum Nachteil der P begangen hatte. Das entsprechende Geständnis des Beklagten in diesem Gespräch nahm der Kläger zum Anlass, noch am selben Tag die sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per Aufhebungsvertrag mit dem Beklagten zu vereinbaren. Aus dem Kündigungsschreiben der P vom 5. Mai 2010 war zudem ersichtlich, dass die Versicherung die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zumindest auch auf Pflichtwidrigkeiten des Beklagten stützte. Mit Ausspruch der Eigenkündigung des Klägers vom 11. Mai 2010 gegenüber der P zum 31. Dezember 2010 stand fest, dass eine Wirksamkeit der vorausgehenden Kündigungen der P mit dem Verlust von Provisionsansprüchen und Organisationskostenzuschüssen für den Zeitraum 5. Mai 2010 bis 31. Dezember 2010 einhergehen und sich zugleich auf diesen Zeitraum beschränken wird. Folgt man dem Kläger ferner in seiner Darstellung, dass er gegenüber der P bereits am 22. April 2010 und danach fortgesetzt deutlich gemacht hat, keinerlei eigene Manipulationen zu deren Nachteil begangen zu haben, muss ihm - zumal anwaltlich beraten - schon zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 5. Mai 2010 deutlich gewesen sein, dass der Verlust der Einnahmen aus dem Handelsvertretervertrag allein auf ein Fehlverhalten des Beklagten zurückzuführen ist und er die Kündigung unter dem Gesichtspunkt der Zurechnung nach § 278 BGB kaum wird abwenden können. Daran ändern auch die Ausführungen in seiner Berufungsbegründung im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm nichts.

Die Schlussabrechnungen über die Jahresprovisionen der Jahre 2007 bis 2009 lagen dem Kläger ausweislich der auf den Schlussabrechnungen für 2007 und 2008 enthaltenen Daten (vgl. Anlage K11 zum Schriftsatz des Klägers vom 21. August 2012, Bl. 62 ff.) spätestens Mitte Februar des Folgejahres vor, also vollständig ab Februar 2010. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass der Eintritt eines Schadens jedenfalls der Höhe nach erst mit dem Ablauf des 31. Dezember 2010 ermittelt werden konnte, weil erst dann feststand, ob und in welcher Höhe er ggf. einen Zwischenverdienst aus anderer Tätigkeit erzielen würde. Eine zumindest vorläufige Bezifferung der entgangenen Einnahmen nach dem Durchschnittsverdienst der Jahre 2007 bis 2009 war dem Kläger aber dann bereits ab dem 1. Januar 2011 möglich.

Am 1. Januar 2011 kannte der Kläger demnach alle für die Entstehung des Schadensersatzanspruches und seine Berechnung maßgeblichen Tatsachen und war in der Lage, diesen Anspruch tatsächlich und rechtliche unter seiner ungefähren Bezifferung geltend zu machen. Insbesondere stand einer Bezifferung nicht entgegen, dass über das Schicksal des vom Kläger geltend gemachten Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB in dem vor dem Landgericht Münster anhängigen Verfahren noch nicht entschieden worden war. Das war als bloße Ungewissheit über den Bestand eines solchen Anspruches bei der Durchsetzung des Schadensersatzanspruches unbeachtlich (vgl. dazu für die Fälligkeit des Anspruches auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG trotz Ungewissheit über das Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines noch nicht abgeschlossenen Kündigungsschutzprozesses: BAG, 3. August 1982, 1 AZR 77/81, AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 5, zu Nr. 1 der Gründe). Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches war dem Kläger objektiv und subjektiv ab 1. Januar 2011 möglich. An dessen Entstehung und der Möglichkeit seiner Bezifferung nach Grund und Höhe ab diesem Zeitpunkt änderte eine später den Schaden möglicherweise minimierende Zahlung der P auf einen Anspruch nach § 89b HGB grundsätzlich nichts.

Dem steht nicht entgegen, dass die Ausschlussfrist für einen Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen eines von diesem verursachten Schadens nicht mit Schadensentstehung, sondern mit Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den geschädigten Dritten (vgl. BAG, 16. März 1966, 1 AZR 411/65, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 32, zu Nr. 2 c) der Gründe) oder die Ausschlussfrist für einen gegen den Arbeitgeber gerichteten Freistellungsanspruch von der Außenhaftung gegenüber einem Dritten erst dann, wenn der Arbeitnehmer von dem Dritten mit Erfolg in Anspruch genommen worden ist (vgl. BAG, 18. Januar 1966, 1 AZR 247/63, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37, zu II. 1. der Gründe), zu laufen beginnt. In diesen Fällen geht es darum, ob überhaupt eine Schaden entstanden ist, den der Arbeitnehmer zu ersetzen bzw. von dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freizustellen hat. Das ist nicht zu vergleichen mit der Ungewissheit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Handelsvertretervertrages und einem ggf. im Wege des Vorteilsausgleiches anzurechnenden Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Der Schaden selbst, nämlich der Provisionsausfall des Klägers, und die dafür vom Beklagten gesetzten Ursachen sind vielmehr bereits entstanden und bekannt.

(2) Selbst wenn man dem Kläger zubilligt, zur Klärung des Bestehens eines Schadensersatzanspruches gegen den Beklagten den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens gegen die P bei dem Landgericht Münster abwarten zu dürfen, so musste ihm, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, spätestens nach dem klageabweisenden Urteil vom 25. März 2011 klar sein, dass mehr als nur die abstrakte Gefahr eines Vermögensschadens bestand. Weitere tatsächliche oder rechtliche Erkenntnisse aus dem Berufungsverfahren waren auch unter Berücksichtigung der Berufungsschrift des Klägers in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm nicht zu erwarten. Der Sachverhalt in seinen unterschiedlichen Facetten, auf den die P die außerordentlichen Kündigungen und den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs stützte, war bekannt. Der Kläger konnte nach Kenntnisnahme der Urteilsgründe einen möglichen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten durch den Verlust von Provisionseinnahmen bis 31. Dezember 2010 nach Grund und Höhe überblicken und ihn auch annähernd beziffern. Der Schadensersatzanspruch war deshalb spätestens nach Zustellung des Urteils des Landgerichts Münster am 12. Mai 2011 fällig und schriftlich gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, um diesem unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck einzelvertraglicher Ausschlussfristen deutlich zu machen, dass der Kläger das Arbeitsverhältnis in wirtschaftlicher Hinsicht noch nicht als abgeschlossen betrachtete.

c) Aufgrund der Fälligkeit eines Schadensersatzanspruches am 12. Mai 2011 war der Kläger gehalten, diesen gegen den Beklagten bis spätestens 12. November 2011 schriftliche geltend zu machen. Eine Geltendmachung ist jedoch erst mit Schreiben vom 24. Januar 2012 durch den Kläger erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war sein vertraglicher Schadensersatzanspruch bereits verfallen.

2. Es kann offen bleiben, ob Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gemäß § 12 Arbeitsvertrag verfallen sind. Denn solche gesetzlichen Ansprüche bestehen nicht.

a) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 823 Abs. 1 BGB). Eine solche Verletzung des Eigentums des Klägers liegt hier nicht vor. Als Eigentumsverletzung gilt die Einwirkung auf die Substanz einer Sache, etwa durch ihre Zerstörung oder ihre Beschädigung, die Entziehung der Sache und der daraus resultierende Schäden verstanden. Schutzgut ist das Eigentum im Sinne des BGB, eigentumsähnliche Rechte, Anwartschaftsrechte. Dagegen werden Forderungen und andere Vermögensrechte bzw. reine Vermögensschäden nicht erfasst (vgl. BeckOK BGB/Spindler, Stand 1. November 2013, § 823 BGB Rn. 40; Jauernig/Teichmann, BGB, 15. Auflage, 2014, § 823 BGB Rn. 6 - 10, 19; MüKoBGB/Wagner, 6. Auflage, 2013, § 823 BGB Rn. 164 f.; Palandt/Sprau, BGB, 73. Auflage, 2014, § 823 BGB Rn. 7, 11). Die Vertragsbeziehung des Klägers zu der P als selbständiger Versicherungsvertreter ist keine Eigentumsposition, weil es sich hierbei lediglich um ein schuldrechtliches Verhältnis handelt. Ebenso sind die daraus sich ergebenden Forderungen des Klägers lediglich Bestandteile seines Vermögens. Dies wird als solches nicht als Eigentum oder sonstiges absolutes Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützt.

b) Gemäß § 823 Abs. 2 BGB trifft die gleiche Verpflichtung zu Schadensersatz wie nach § 823 Abs. 1 BGB denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Eine Rechtsnorm ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Dafür genügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Erforderlich ist ferner, dass die Norm dazu bestimmt ist, gerade vor Schädigungen der eingetretenen Art zu schützen, der jeweilige Schaden also von ihrem Schutzbereich umfasst ist. Dazu muss der Geschädigte zu dem geschützten Personenkreis gehören, in einem Rechtsgut oder Interesse verletzt worden sein, dessen Schutz die Norm zu dienen bestimmt ist, und es muss sich mit dem Schädigungsvorgang eine Gefahr verwirklicht haben, die durch das Gesetz gerade abgewendet werden soll. Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz als Reflex einer Befolgung der Norm objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. BAG, 25. April 2001, 5 AZR 368/99, NZA 2002, 1211, zu B. II. 1. aa) der Gründe; BGH, 10. Februar 2011, I ZR 136/09, GRUR 2011, 444, Rn. 18).

Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall hat der Beklagte durch sein Verhalten kein zugunsten des Klägers geltendes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verletzt. Der Beklagte hat eingeräumt, Schäden und Rechnungen manipuliert, unzulässige Provisionen kassiert und zur Regulierung vermeintlicher Schäden geleistete Zahlungen der P selbst vereinnahmt zu haben. Dies sind allesamt Taten, welche einen strafrechtlichen Vorwurf zum Nachteil der P begründen können. Insoweit kommen Betrug (§ 263 StGB) und/oder Untreue (§ 266 StGB) in Betracht. Strafbares Verhalten gegenüber der P verletzt aber kein für den Kläger geltendes Schutzgesetz. Untreue- und Betrugshandlungen zur Erlangung vermögenswerter Vorteile schützen zwar denjenigen, gegenüber dem diese Taten begangen werden und der deswegen einen Vermögensschaden erleidet. Nimmt aber der Geschädigte selbst aufgrund des schädigenden Verhaltens Handlungen gegenüber weiteren Personen vor, welche für diese mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sind, wird dies nicht mehr vom Schutzbereich des § 263 StGB oder des § 266 StGB erfasst. Das Verbot von Betrug und Untreue, welches gegenüber Vertragspartnern des Arbeitgebers verletzt wird, schützt deren Vermögensinteressen, nicht aber diejenigen des Arbeitgebers.

Soweit der Beklagte Urkundenfälschungen im Sinne des § 267 StGB begangen hat, indem er die Unterschrift des Klägers mehrfach fälschte, ist diese strafrechtliche Bestimmung kein Schutzgesetz (vgl. BGH, 3. Februar 1987, VI/ZR 32/86, NJW 1987, 1818; zu II. 2. der Gründe).

c) Ebenso wenig kommt ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht. Es kann dabei offen bleiben, ob der Verstoß gegen die Schadensabwendungspflicht aus dem Arbeitsvertrag deswegen eine sittenwidrige Schädigung des Klägers darstellt, weil sich die Handlungen des Beklagten gegen die Versicherung richteten, mit welcher der Geschäftsstellenleitervertrag bestand und welche damit die Existenzgrundlage des Klägers sicherstellte. Jedenfalls fehlt es am erforderlichen Schädigungsvorsatz. Im Anwendungsbereich dieser Norm muss sich der Vorsatz auch auf den Eintritt des Schadens erstrecken (vgl. BAG, 18. Januar 2007, 8 AZR 234/06, NZA 2007, 1167, Rn. 18). Zwar kann der Schädigungsvorsatz aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns zu folgern sein; es genügt, wenn er als bedingter Vorsatz gegeben ist und wenn der Täter die Art des Schadens und die generelle Richtung des Schadensverlaufs abgesehen hat. Der Schaden ist aber nur insoweit zu ersetzen, als er von der Vorstellung des Täters über eine mögliche Schädigung umfasst wurde (vgl. BAG, 10. Mai 1990, 8 AZR 18/89, juris, zu III. 4. b) bb) der Gründe). Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB also die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme eines bedingten Vorsatzes setzt dabei voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dazu genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen (vgl. BGH, 20. November 2012, VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550, Rn. 32).

Hierfür fehlt es hinsichtlich der konkreten Schädigung, nämlich den Verlust von Provisionszahlungen nebst Organisationszuschüssen durch die außerordentliche Kündigung des Agenturvertrages seitens der P, an Anhaltspunkten. Weder hat der Beklagte bewusst und gewollt durch sein Verhalten gegenüber der P eine Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dieser und dem Kläger herbeiführen wollen noch eine solche als möglich erkannt und billigend in Kauf genommen. Der Kläger hat zwar im Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten vertraglichen Schadensersatzanspruch vorgetragen, dass der Beklagte aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Tätigkeit sich bewusst gewesen sei, dass kriminelle Handlungen im Versicherungsgewerbe auch für seinen Vorgesetzten, den Kläger, zu erheblichen Problemen bis hin zur fristlosen Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages führen können, und dies bewusst in Kauf genommen habe. In dieser Pauschalität ist der Vortrag des Klägers jedoch ungeeignet, einen Schädigungsvorsatz des Beklagten im Sinne des § 826 BGB zu begründen. Es fehlt an konkreten Tatsachen, aus denen sich ableiten lässt, dass der Beklagte es für möglich halten musste, dass die P den Vertrag mit dem Kläger außerordentlich kündigen würde, wenn sein Fehlverhalten „auffliegt“, und er dies billigend in Kauf nahm, um trotzdem an die von ihm erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteile zu kommen. Die in diesem Zusammenhang vom Kläger vorgelegte „Verpflichtungserklärung zur Sofortregulierung“ (Anlage K8 zur Klageschrift, Bl. 33 d. A.) enthält lediglich einen Hinweis, dass bei einer Überschreitung der Vollmacht im Rahmen der Sofortregulierung die Verpflichtung (des Klägers) besteht, den ausgezahlten Betrag in vollem Umfang der P zu erstatten. Insoweit mag der Beklagte eine Haftung des Klägers für sein Fehlverhalten in Form von Regressansprüchen der P gegen den Kläger für möglich gehalten und in Kauf genommen haben. Weitere Umstände, aufgrund derer er erkennen konnte, dass sogar eine Kündigung der Versicherungsvertretung durch die P in Betracht kam, sind jedoch nicht ersichtlich. Es kann nicht allgemein unterstellt werden, dass der Beklagte als ausgebildeter Versicherungskaufmann und danach weiterbeschäftigter Kundenbetreuer über eine eigene sowie einer Haftung des Klägers für Schadensersatzansprüche der P hinaus weitergehende Konsequenzen für den Kläger für möglich halten musste.

d) Schließlich scheidet ein Schadensersatzanspruch auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, nämlich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus.

aa) Ein Anspruch wegen der Verletzung des als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs kommt in Betracht, wenn spezielle Schutzvorschriften zugunsten eines Unternehmens nicht durchgreifen. Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB wird gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährt, wenn die Störung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt. Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben. Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über die bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen. Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur einzelne Geschäftsaktivitäten des Unternehmens beeinträchtigt werden (vgl. BGH, 15. Mai 2012, VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579, Rn. 19, 21; 6. Februar 2014, I ZR 75/13, GRUR 2014, 904, Rn. 12; siehe auch BAG, 22. September 2009, 1 AZR 972/08, NZA 2009, 1347, Rn. 21 f.)

bb) Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen unmittelbar betriebsbezogenen Eingriff des Beklagten in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers. Der Betrieb der Versicherungsagentur bzw. der Geschäftsstelle der P als selbständiger Versicherungsvertreter ist zwar eine gegenwärtige, selbständige und gewerbliche Tätigkeit, welche sowohl Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn als auch die freiberufliche Tätigkeiten umfasst (vgl. BGH, 15. Mai 2012, VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579, Rn. 19). Die schädigenden Handlungen des Beklagten richteten sich jedoch unmittelbar gegen die P. Dieser gegenüber hat er Schäden und Rechnungen manipuliert, von ihr unzulässige Provisionen kassiert und die zur Regulierung vermeintlicher Schäden geleistete Zahlungen der P selbst vereinnahmt sowie dazu Unterschriften des Klägers gefälscht. Dadurch hat er unmittelbar die P geschädigt, nicht aber den Kläger. Lediglich als Folge kam es dann zur Kündigung des Versicherungsvertretervertrages mit dem Kläger durch die P. Dieser Schaden des Klägers durch das Handeln des Beklagten ist nur mittelbar eingetreten. Letzteres war nicht - anders als eine Aufforderung an eine S, das Girokonto eines bestimmten Unternehmens zu kündigen (vgl. dazu BGH, 6. Februar 2014, I ZR 75/13, GRUR 2014, 904, Rn. 13) - darauf gerichtet, gezielt die P zur Kündigung des Vertrages mit dem Kläger zu veranlassen, um dessen gewerbliche Tätigkeit in dieser Form zu beenden.

3. Der Beklagte hat die Forderung des Klägers auf dessen Geltendmachung vom 24. Januar 2012 hin nicht durch seine E-Mail vom 8. März 2012 im Sinne des § 781 BGB anerkannt, wie das Arbeitsgericht zutreffend feststellt. Zunächst fehlt es an einer formgerechten Erklärung, weil die Erteilung einer Anerkenntniserklärung in elektronischer Form gemäß § 781 Satz 2 BGB ausdrücklich ausgeschlossen ist. Daneben hat der Beklagte mit der Erklärung, er werde überlegen, inwiefern und mit welcher Belastung er Schadensersatzzahlungen leisten könne, deutlich gemacht, sich sowohl zum „Ob“ als auch zum „Wie“ von Leistungen noch nicht abschließend erklären zu wollen. Damit fehlt es nach dem objektiven Erklärungsgehalt an einem Anerkenntnis im Rechtssinne, da aus der Erklärung ein Rechtsbindungswille des Beklagten nicht erkennbar hervortritt.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war wegen Divergenz gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 183/12 Verkündet am: 19. Juni 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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published on 20/11/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 268/11 Verkündet am: 20. November 2012 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

published on 16/06/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 145/08 Verkündet am: 16. Juni 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 768

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Annotations

Handelsgesetzbuch - HGB | § 89b

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.: der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.: die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.: der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.: der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.: auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 89a

(1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Wird die Kündigung durch ein Verhalten veranlaßt, das der andere Teil zu vertreten hat, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 89b

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.: der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.: die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.: der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.: der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.: auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

Atomgesetz - AtG | § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.: keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.: die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
3.: die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
4.: der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

(3) Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.

(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

Atomgesetz - AtG | § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.: keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.: die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
3.: die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
4.: der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Atomgesetz - AtG | § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.: keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.: die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
3.: die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
4.: der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 271 Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 4 Wirkung der Rechtsnormen

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Handelsgesetzbuch - HGB | § 89b

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.: der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.: die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.: der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.: der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.: auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 113 Nachteilsausgleich

(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung nach Absatz 1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 89b

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.: der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.: die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.: der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.: der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.: auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 4 Wirkung der Rechtsnormen

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 89b

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.: der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.: die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.: der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.: der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.: auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Strafgesetzbuch - StGB | § 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Strafgesetzbuch - StGB | § 266 Untreue

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 267 Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.: durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 781 Schuldanerkenntnis

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.