(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
3.
die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
4.
der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

(3) Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.

(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.

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2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 6 AtG.

Referenzen - Gesetze | § 6 AtG

§ 6 AtG zitiert oder wird zitiert von 48 §§.

§ 6 AtG wird zitiert von 35 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 48


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen1.die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im Si

Strahlenschutzgesetz - StrlSchG | § 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten


(1) Einer Genehmigung bedarf, wer 1. eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung betreibt; ausgenommen sind Anlagen, für deren Betrieb, auch unter Berücksichtigung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 17 Absatz 1 Satz 3, eine Anzeige nach § 17

Strahlenschutzgesetz - StrlSchG | § 4 Tätigkeiten, Tätigkeitsarten


(1) Tätigkeiten sind 1. der Umgang nach § 5 Absatz 39,2. der Erwerb von künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und von natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen, die auf Grund ihrer Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbr

Strahlenschutzverordnung - StrlSchV 2018 | § 94 Abgabe radioaktiver Stoffe


(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass Stoffe, mit denen nur auf Grund einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 9 Absatz 1 oder § 9b Absatz 1a Satz
§ 6 AtG wird zitiert von 12 anderen §§ im Atomgesetz.

Atomgesetz - AtG | § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle


(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stillegt oder beseitigt, außerhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen umgeht oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Stra

Atomgesetz - AtG | § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen


(1) Die Beförderung von Kernbrennstoffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich verwahrt werden oder eine nach den §§ 6, 7 und 9 genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird, bedarf der Genehmigung. Diese wird dem Absender

Atomgesetz - AtG | § 3 Einfuhr und Ausfuhr


(1) Wer Kernbrennstoffe einführt oder ausführt, bedarf der Genehmigung. (2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Einführers ergeben, und2. gewährleis

Atomgesetz - AtG | § 2 Begriffsbestimmungen


(1) Radioaktive Stoffe (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe) im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, die ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthalten und deren Aktivität oder spezifische Aktivität im Zusammenhang mit der Kernene
§ 6 AtG zitiert 1 andere §§ aus dem Atomgesetz.

Atomgesetz - AtG | § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle


(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stillegt oder beseitigt, außerhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen umgeht oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Stra

Referenzen - Urteile | § 6 AtG

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 6 AtG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2018 - 22 A 17.40004

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläge

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Juli 2017 - 4 AZR 831/16

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 - 5 Sa 170/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Aug. 2016 - 4 BN 12/16

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016

Gründe 1 Die in der Fischproduktion tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Glinziger Teich- u

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Juli 2016 - 10 BN 1/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Gründe 1 Die Antragstellerin, eine Wohnungsgenossenschaft, wendet sich gegen die Fernwärmesatzung der Antragsgegnerin. Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke auf dem

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Nov. 2015 - 9 AZR 610/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 - 1 Sa 491/13 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Aug. 2015 - 2 WRB 4/14

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tatbestand 1 Der 47 Jahre alte Beschwerdeführer ist Berufssoldat. Bis zum 31. Dezember 20.. wurde er im Institut ... der Bundeswehr in A., seitdem wird er als Controller

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Jan. 2015 - 7 B 25/13

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015

Tenor Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 werden zurückgewi

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 8 B 99/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Gründe I 1 Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revis

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 8 B 100/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Gründe I 1 Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfah

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 09. Sept. 2014 - 14 Sa 389/13

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Januar 2013 (1 Ca 1258/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen 1Tatbestand 2Der Kläger, der als selbständiger Versicherungsvert

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Juli 2014 - 1 Sa 491/13

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 19.09.2013, Az.: 5 Ca 427/10 teilweise abgeändert: Unter Abweisun

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 4 C 3/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen die Festlegung von Abflugverfahren. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Feb. 2014 - 8 C 49/12

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

Tatbestand 1 Die Klägerinnen wenden sich als Verfügungsberechtigte gegen die vom Beklagten festgestellte vermögensrechtliche Berechtigung der Beigeladenen hinsichtlich e

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Okt. 2013 - 6 B 32/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Juni 2013 - 4 KS 3/08

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

Tenor Der Genehmigungsbescheid des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 28. November 2003 in der Fassung der Nr. 1 der Verfügung vom 18. Juni 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen (hinsichtlich Nr. 2 der Verfügung vom 18. Juni 2013) wird die Klag

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. März 2013 - 7 C 34/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 30. April 2003 (i.d.F. des Bescheides vom 13

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Okt. 2012 - 2 WRB 2/12

bei uns veröffentlicht am 29.10.2012

Tatbestand 1 Der 29 Jahre alte Beschwerdeführer ist Soldat auf Zeit (SaZ 12). Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 2. April 2018. Er wird bei der .../....regiment d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. März 2012 - 7 C 1/11

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen eine atomrechtliche Genehmigung vom 22. September 2003 zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser i

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2011 - 4 AZR 839/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 335/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen a

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2011 - 4 AZR 834/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 333/09 - wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung gegenübe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Feb. 2011 - 4 B 48/10

bei uns veröffentlicht am 07.02.2011

Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Sept. 2010 - 20 F 7/10

bei uns veröffentlicht am 20.09.2010

Gründe I. 1 Die Beigeladene betreibt das Kernkraftwerk Biblis (Block A und B). Der Kläg

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09

bei uns veröffentlicht am 13.07.2010

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2009 - 15 Sa 1478/08 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 04. Mai 2010 - 9 AZR 184/09

bei uns veröffentlicht am 04.05.2010

Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2009 - 10 Sa 2021/08 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Feb. 2010 - 9 AZR 3/09

bei uns veröffentlicht am 23.02.2010

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juli 2008 - 22 Sa 2174/07 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Feb. 2010 - 7 B 35/09

bei uns veröffentlicht am 03.02.2010

Gründe I. 1 Der Kläger zu 2 wendet sich gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum B

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Jan. 2010 - 9 AZR 246/09

bei uns veröffentlicht am 19.01.2010

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2009 - 4 Sa 778/08 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Mai 2004 - 10 S 1291/01

bei uns veröffentlicht am 11.05.2004

Tenor Das Verfahren wird nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache eingestellt, soweit der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 10.04.2001 durch deren Ergänzungsbescheid vom 20.12.2002 geändert worden ist. Im Übrigen wird

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(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stillegt oder beseitigt, außerhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen umgeht oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung im Sinne...