Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 28. Jan. 2008 - 5 K 255/05
Tatbestand
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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu gewähren hat.
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Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 von ihrer Mutter eine Doppelhaushälfte (Baujahr 1955). Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten sowie die Eigennutzung erfolgten ebenfalls zum 27. Dezember 1995. Der Kaufpreis betrug 180.000 DM. Nach § 2 des notariellen Kaufvertrages wurde der Kaufpreis bis zum 31. Dezember 1997 gestundet und war mit 6 % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen waren jährlich nachträglich zu zahlen, erstmals am 31. Dezember 1996. Die Klägerin nutzte die Doppelhaushälfte seit dem 27. Dezember 1995 zu eigenen Wohnzwecken.
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Am 30. Dezember 1997 schlossen die Klägerin und deren Mutter eine “Darlehensvertragsergänzung”. In dieser Vereinbarung heißt es: “Gemäß Kaufvertrag vom 21. Dezember 1995 besteht zwischen A (Darlehensgeber) und B (Darlehensnehmer) ein Darlehensvertrag über 180.000 DM mit 6 % Zinsen p.a. Die Laufzeit des Darlehens ist bis zum 31.12.1997 fest. Das Darlehen wird ab dem 1. Januar 1998 mit 3 % p.a. verzinst. Der Zinssatz ist bis zum 31.12.2007 fest.”
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Die Klägerin zahlte die Zinsen nach ihren Angaben jährlich in bar. Auf die entsprechenden Quittungen wird Bezug genommen.
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Mit Vereinbarung vom 24. Dezember 1999 erhielt die Klägerin von ihrer Mutter schenkungsweise einen Teilbetrag des Darlehens in Höhe von DM 80.000. Dadurch reduzierte sich die Forderung der Mutter auf 100.000 DM.
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Am 15. Februar 2003 veräußerte die Klägerin das Grundstück und überwies von dem Kaufpreis am 10. Juni 2003 einen Betrag von 50.000 € (97.791 DM) an ihre Mutter.
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Am 30. Dezember 2002 hatte die Klägerin für das streitbefangene Objekt beim beklagten Finanzamt einem Antrag auf Gewährung von EigZul ab 1995 (Fördergrundbetrag und Kinderzulage für ein Kind) eingereicht. Auf den Antrag wird Bezug genommen.
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Das Finanzamt lehnte die Festsetzung der EigZul mit Bescheid vom 11. April 2003 mit der Begründung ab, der Kaufvertrag sei mangels Zahlung des Kaufpreises tatsächlich nicht durchgeführt worden und die Darlehensvereinbarungen hielten einem Fremdvergleich nicht stand.
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Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2005 als unbegründet zurück. Auf die Einspruchsentscheidung wird Bezug genommen.
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Am 28. Dezember 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Grundsätze der Verträge zwischen nahen Angehörigen stünden im Streitfall weder einer steuerlichen Anerkennung des Kaufvertrages noch des Darlehensvertrages entgegen. Hinsichtlich des Kaufvertrages zwischen der Klägerin und ihrer Mutter läge keine fehlende Fremdüblichkeit des Vertrages vor, da das Objekt genau bezeichnet, ein Kaufpreis festgesetzt und die tatsächliche Übertragung (im Grundbuch) vorgenommen worden sei. Auch der Darlehensvertrag halte hinsichtlich der Gestaltung und Durchführung einem Fremdvergleich stand. Er enthalte die vom BFH geforderten Rahmendaten, wie Laufzeit, Art und Weise der Rückzahlung sowie Höhe und Zahlungszeitpunkt der Zinsen. Auf eine notarielle Kontrolle der Kaufpreiszahlung über Anderkonto als Voraussetzung für die grundbuchliche Wohnungsumschreibung sei verzichtet worden, da ein Darlehen in Höhe des Kaufpreises abgeschlossen und notariell beglaubigt worden sei. Somit habe sich eine Kaufpreisabwicklung über Anderkonto erübrigt. Eine Besicherung des Darlehens sei nicht vereinbart worden. Es habe keine Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrechten vorgelegen, die zu einer wirkungslosen Zwangsvollstreckung bei der Klägerin durch ihre Mutter hätte führen können. Die Vereinbarungen hinsichtlich der Barzahlung der Zinsen seien auch tatsächlich durchgeführt worden. Dass die Zahlungen nicht überwiesen, sondern in bar gezahlt worden seien, mag “veraltet” erscheinen, ändere jedoch nicht die Tatsache, dass eine Zahlung tatsächlich stattgefunden habe. Die Zinsen seien als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Mutter der Klägerin erfasst worden. Die Schenkung von 80.000 DM am 24. Dezember 1999 und die damit verbundene Reduzierung der Darlehensforderung hinge mit einer zeitgleich erfolgten Schenkung an ihren Bruder zusammen. Aus Gleichstellungsgründen den Kindern gegenüber sei der Betrag der Klägerin von ihrer Mutter geschenkt worden. Der Darlehensvertrag lasse sich hinreichend von einer verschleierten Schenkung abgrenzen. In den Fällen der verschleierten Schenkungen sei es ungewiss, ob die eigentlich vereinbarte Rückzahlung des Darlehensbetrags tatsächlich in der Zukunft stattfinden werde, oder ob die Vertragsparteien auf eine Rückzahlung verzichten werden. Ein Verzicht sei nie vorgesehen gewesen. Die (Rest-) Rückzahlung sei am 10. Juni 2003 erfolgt, nachdem der Kaufpreis durch die Klägerin vereinnahmt und die notwendige Liquidität hergestellt worden sei. Die Rückzahlung des Darlehens sei nicht von einer Weiterveräußerung abhängig gewesen. Der Darlehensvertrag sei mit Ergänzung vom 30. Dezember 1997 bis zum 31. Dezember 2007 verlängert worden. Die (vorzeitige) Rückzahlung der restlichen 50.000 € des Kaufpreises sei im Juni 2003 aufgrund der Veräußerung des Objekts von beiden Seiten als sinnvoll erachtet worden. Das wirtschaftlich erstrebte Ziel der Vertragsparteien sei zu keinem Zeitpunkt eine unentgeltliche Übertragung der Doppelhaushälfte gewesen. Entgegen der Auffassung des Finanzamts sei die Klägerin sehr wohl wirtschaftlich belastet gewesen, und zwar durch Schenkung/Teilerlass eines Teilbetrages des Darlehens in Höhe von 80.000 DM zur Gleichstellung gegenüber dem Bruder sowie Zahlung am 10. Juni 2003 in Höhe von 50.000 €. Zudem habe unter Finanzierungsaspekten eine wirtschaftliche Belastung infolge der Schuldzinsen vorgelegen.
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Am 13. Juli 2007 hat die Klägerin die Klage wegen EigZul für die Jahre 1995 bis 1997 zurückgenommen. Mit Beschluss vom 13. August 2007 hat das Gericht das Verfahren betreffend EigZul 1995 - 1997 von dem Klageverfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 5 K 179/07 eingestellt.
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Die Klägerin beantragt, unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 11. April 2003 über die Festsetzung einer EigZul in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2005 das Finanzamt zu verpflichten, ihr ab dem Jahr 1998 EigZul (Fördergrundbetrag und Kinderzulage) zu gewähren.
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Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.
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Es hält an seiner Rechtsauffassung fest.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten (EigZul-Akte und Rechtsbehelfsakte des Finanzamts) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist begründet. Die Ablehnung des Finanzamts, der Klägerin eine EigZul ab dem Jahr 1998 zu gewähren, ist rechtswidrig. Das Finanzamt ist vielmehr verpflichtet, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen (§ 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).
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Die Klägerin hat für die Jahre 1998 bis 2002 einen Anspruch auf EigZul.
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Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) in der im Streitjahr geltenden Fassung ist begünstigtes Objekt im Sinne des EigZulG die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung. Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag sind nach § 8 EigZulG die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörenden Grund und Boden.
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Der Fördertatbestand der Anschaffung wird dabei nur erfüllt, wenn dem Anspruchsberechtigten für den Erwerb der Eigentumswohnung eigene Aufwendungen entstanden sind, er diese also entgeltlich erworben hat (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003, III B 5/03, BFH/NV 2004, 164). Anschaffungskosten setzen Aufwendungen voraus, die tatsächlich eine Veränderung der Rechtslage bewirkt haben, und nicht der privaten Lebensführung (Unterhaltsleistung oder freiwillige Zuwendung) zuzuordnen sind. Sinn und Zweck des steuerlichen Begriffs der Anschaffungskosten gebieten es daher, weniger auf die formalen Erklärungen als auf den mit ihnen bewirkten wirtschaftlichen Sachverhalt abzustellen. Unberücksichtigt bleiben rechtliche Gestaltungen, die - gemessen am Maßstab der Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen - allein der Erreichung einer Steuerbegünstigung dienen, ohne durch andere wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerrechtliche Gründe gerechtfertigt zu sein (BFH-Urteil vom 22. April 1998, X R 163/94, BFH/NV 1999, 24).
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In diesem Zusammenhang teilt das Gericht die Auffassung des Finanzamts in der Einspruchsentscheidung, dass die von § 2 Abs. 1 S. 1, § 8 EigZulG geforderte Entgeltlichkeit des Erwerbs gemäß § 38 der Abgabenordnung (AO) zum Erwerbszeitpunkt vorliegen muss (so auch Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 17. März 2004, 1 K 157/02, EFG 2004, 1032).
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Schließen - wie im Streitfall - nahe Angehörige einen Vertrag, ist dieser steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn er bürgerlich-rechtlich wirksam zustande gekommen ist, inhaltlich dem Fremdüblichen entspricht und auch entsprechend durchgeführt worden ist. Nicht jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Fremdüblichen schließt die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich. Den einzelnen Beweisanzeichen kann dabei ein unterschiedliches Gewicht zukommen (zum Ganzen BFH-Urteil vom 22. April 1998, X R 163/94, BFH/NV 1999, 24 m.w.N.).
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Ausgehend von diesen Grundsätzen steht der Klägerin für die Jahre 1998 bis einschließlich 2002 eine EigZul zu.
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Die Klägerin hat die streitbefangene Doppelhaushälfte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Dezember 1995 zu einem Kaufpreis von 180.000 DM zivilrechtlich wirksam gekauft. Entgegen der Auffassung des Finanzamts sind ihr in dieser Höhe auch Anschaffungskosten entstanden.
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Zwar ist der Kaufpreis von der Klägerin infolge der in § 2 des Kaufvertrages enthaltenen Vereinbarung, wonach der gesamte Kaufpreis bis zum 31. Dezember 1997 gestundet wird, nicht sofort gezahlt worden. Die Klägerin war aber mit Abschluss des Kaufvertrages mit dem Anspruch der Mutter auf Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) a.F. bzw. dem entsprechenden Darlehensanspruch gemäß § 607 Abs. 1, 2 BGB a.F. (§ 488 Abs. 1 BGB n.F.) wirtschaftlich belastet (vgl. auch Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 1999, 11 K 8986/97 E, EFG 1999, 1119).
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Dabei geht das Gericht mit den Beteiligten davon aus, dass die Vertragsparteien - entgegen dem Wortlaut des notariellen Vertrags - keine Stundung der Kaufpreiszahlung verabredet haben, sondern dass die Kaufpreisforderung als Darlehen gewährt worden ist (sog. Vereinbarungsdarlehen, § 607 Abs. 2 BGB a.F.).
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Auch bei formbedürftigen Verträgen ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu erforschen. Dabei sind auch die außerhalb der Urkunde liegenden Umstände mit zu berücksichtigen. Selbst wenn die Vertragsparteien den Vertragsgegenstand in der Urkunde irrtümlich falsch bezeichnet haben (falsa demonstratio), gilt nicht das Erklärte, sondern das Gewollte (Erman, BGB, 11. Auflage, § 125 Rz. 14 m.w.N.).
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Stundung bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (Erman, BGB, 11. Auflage, § 271 Rz. 11 m.w.N.; Palandt, BGB 66. Auflage, § 271, Rz. 12 m.w.N. aus der BGH-Rspr.). Wie die “Darlehensvertragsänderung”, die die Klägerin und ihre Mutter am 30. Dezember 1997 unterzeichnet haben, schon vom Wortlaut her zeigt, gingen beide davon aus, dass die Kaufpreiszahlung nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrags als Darlehen geschuldet war. Hierfür spricht insbesondere, dass beide Vertragsparteien der Ansicht waren, dass die Laufzeit des Darlehens mit einem Zinssatz von 6 % p.a. bis zum 31. Dezember 1997 “fest” gewesen sei, d.h. eine vorzeitige Erfüllbarkeit nicht gewollt war. Auch in der nachfolgenden Schenkungsvereinbarung vom 24. Dezember 1999 gingen die Vertragsparteien von einer Darlehensgewährung aus.
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Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Anschaffungskosten auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige zum Zweck der Kaufpreiszahlung ein Darlehen in Anspruch nimmt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein naher Angehöriger die Darlehensmittel zur Verfügung stellt und die Auszahlung des Darlehens mit dem Anspruch auf Kaufpreiszahlung verrechnet (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2001, VIII R 5/01, BFH/NV 2002, 334).
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Der in § 2 des Kaufvertrages geregelte (Vereinbarungs-)Darlehensvertrag hält auch einem Fremdvergleich stand.
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Grundsätzlich müssen Darlehensverträge unter nahen Angehörigen Vereinbarungen über Laufzeit, Art und Weise der Rückzahlung sowie Höhe und Zahlungszeitpunkt der Zinsen enthalten; bei langfristigen Darlehen muss der Rückzahlungsanspruch ausreichend gesichert sein. Wird das Darlehen zwischen volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten vereinbart und dem Anlass nach wie von einem Fremden gewährt (z.B. zur Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes), ist es nach der Rechtsprechung aber unschädlich, dass es unter im einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird, soweit es sich nicht um eine verschleierte Schenkung oder um einen Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998, X R 139/95, BFH/NV 1999, 780).
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Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Das Darlehen war schriftlich vereinbart, der im Jahr 1995 auch unter fremden Dritten nicht unübliche Zinssatz betrug 6 % p.a., die Laufzeit 2 Jahre. Da es sich um kein langfristiges Darlehen i.S. der BFH-Rechtsprechung gehandelt hat, scheitert der Fremdvergleich auch nicht an der fehlenden Besicherung. Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die Zinsen vereinbarungsgemäß gezahlt worden sind. Hierfür sprechen die vorgelegten Quittungen sowie der Umstand, dass die Mutter der Klägerin nach der unbestrittenen Einlassung der Klägerin die Zinszahlungen in ihren Einkommensteuererklärungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt hat.
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Da es für die nach § 2 Abs. 1 S. 1, § 8 EigZulG erforderliche Entgeltlichkeit gemäß § 38 AO auf den Erwerbszeitpunkt ankommt, ist es unerheblich, ob der später - auf einem neuen Entschluss - zu anderen Konditionen verlängerte Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält (vgl. auch Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 1999, 11 K 8986/97 E, EFG 1999, 1119). Das Gericht sieht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin und deren Mutter von Anfang an beabsichtigt haben, den Darlehensvertrag - wie am 30. Dezember 1997 vereinbart - zu verlängern und es sich deswegen um eine verschleierte Schenkung oder um einen Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten gehandelt haben könnte.
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Unabhängig davon hält auch die am 30. Dezember 1997 abgeschlossene Verlängerung des ursprünglichen Darlehensvertrags einem Fremdvergleich stand.
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Der Vertrag ist schriftlich geschlossen worden und enthält die zur steuerlichen Anerkennung erforderlichen Angaben. Nach dem Inhalt des Vertrages war er unbefristet geschlossen. Lediglich den Zinssatz hatten die Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 2007 festgeschrieben. Dementsprechend hing die Fälligkeit der Rückerstattung von einer jederzeit möglichen Kündigung der Klägerin bzw. deren Mutter ab (§ 609 BGB a.F., § 488 Abs. 3 BGB n.F.), was auch unter fremden Dritten nicht unüblich ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1989, VIII R 207/84, BFH/NV 1989, 495). Zwar betrug der Zinssatz lediglich 3 % und wich damit von den damaligen Hypothekenzinsen ab. Jedoch schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen ohne Weiteres die steuerliche Anerkennung eines Angehörigen-Vertragsverhältnisses aus, wenn das Darlehen - wie hier - dem Anlass nach wie von einem Fremden gewährt wird (Anschaffung eines Gebäudes) und zwischen volljährigen voneinander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten vereinbart worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998, X R 139/95, BFH/NV 1999, 780). Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Abhängigkeit i.S. der BFH-Rechtsprechung ergeben sich weder aus den Akten, noch hat das Finanzamt eine solche vorgetragen.
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Unschädlich ist im Streitfall auch, dass das Darlehen nicht besichert worden war. Nach der BFH-Rechtsprechung bedürfen langfristige Ausleihungen, zu denen jedenfalls Kredite mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren zu rechnen sind, auch bei günstigen Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Kreditgewährung grundsätzlich einer werthaltigen und den Kapitalstamm umfassenden verkehrsüblichen Besicherung (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000, VIII R 50/97, BStBl II 2000, 393). Um ein langfristiges Darlehen handelt es sich aber nicht. Das Darlehen war jederzeit kündbar (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1989, VIII R 207/84, BFH/NV 1989, 495 und Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. November 2004, 13 K 75/04, DStRE 2005, 248).
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Unmaßgeblich ist auch, dass die Klägerin am 24. Dezember 1999 einen Betrag von 80.000 DM von ihrer Mutter geschenkt bekommen hat, weil es für die nach § 2 Abs. 1 S. 1, § 8 EigZulG erforderliche Entgeltlichkeit gemäß § 38 AO auf den Erwerbszeitpunkt ankommt und die Schenkung im Jahr 1999 auf einem neuen Entschluss beruhte (vgl. auch Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 1999, 11 K 8986/97 E, EFG 1999, 1119). Es ist nicht ersichtlich, dass die Mutter der Klägerin von Anfang an beabsichtigte, der Klägerin einen Teil des für den Erwerb dieses Grundstücks erforderlichen Kaufpreises zu schenken.
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Nach alledem vermag das Gericht - selbst unter Einbeziehung der Darlehensvertragsverlängerung vom 30. Dezember 1997 und der Schenkung vom 24. Dezember 1999 in die Gesamtwürdigung aller Umstände - unter der erforderlichen Beachtung des wirtschaftlichen Sachverhalts nicht zu erkennen, dass das Darlehen nicht ernstlich vereinbart worden ist, sondern vielmehr eine verschleierte Schenkung oder ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch gewollt war. Zudem ist zu berücksichtigen, worauf die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu Recht hinweisen, dass die Klägerin (auch noch nach der Schenkung) definitiv in Höhe von 50.000 € wirtschaftlich belastet war.
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Im Streitfall sind auch die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung nicht gegeben. Diese werden als erfüllt angesehen, wenn der Schenker dem Bedachten den für den Grundstückskauf bestimmten Geldbetrag bis zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs zusagt und bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt. Die Zusage bedarf nicht der in § 518 Abs. 1 BGB bestimmten Form, muss aber nachweisbar sein (BFH-Urteil vom 10. November 2004 II R 44/02, BStBl II 2005, 188). Eine solche Zusage ist aber im Streitfall weder erkennbar, noch wird eine solche vom Finanzamt geltend gemacht.
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Die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung einer EigZul liegen vor: Der Förderzeitraum umfasst das Jahr der Anschaffung und die sieben folgenden Jahre (§ 3 EigZulG), hier also den Zeitraum 1995 bis 2002. Die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG ist nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin nicht überschritten. Die Klägerin hat die Wohnung in den streitbefangenen Jahren gemäß § 4 EigZulG zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Der Fördergrundbetrag beträgt - wie hier - bei Anschaffung einer Wohnung nach Ablauf des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres jährlich 2,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens aber 2.500 DM (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EigZulG). Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld erhält, 1.500 Deutsche Mark (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulG). Voraussetzung ist, dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat (§ 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG). Nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin gehörte zu ihrem Haushalt ihre im Jahr 1984 geborene Tochter ..., für die die Klägerin auch kindergeldberechtigt ist. Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG sind die Anschaffungskosten, d.h. im Streitfall 180.000 DM.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen.
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Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 sind die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden sowie die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung an der Wohnung durchgeführt werden. Zu den Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen. Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den hierauf entfallenden Teil zu kürzen.
Begünstigt ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung. Nicht begünstigt ist eine Ferien- oder Wochenendwohnung oder eine Wohnung, für die Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abgezogen werden oder § 52 Abs. 15 Satz 2 oder 3 oder Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt. Nicht begünstigt sind auch eine Wohnung oder ein Anteil daran, die der Anspruchsberechtigte von seinem Ehegatten anschafft, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Anschaffung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen.
Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 sind die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden sowie die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung an der Wohnung durchgeführt werden. Zu den Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen. Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den hierauf entfallenden Teil zu kürzen.
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet.
(2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die Überlassung von Geld.
(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.
(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.
(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.
(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet.
(2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die Überlassung von Geld.
Begünstigt ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung. Nicht begünstigt ist eine Ferien- oder Wochenendwohnung oder eine Wohnung, für die Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abgezogen werden oder § 52 Abs. 15 Satz 2 oder 3 oder Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt. Nicht begünstigt sind auch eine Wohnung oder ein Anteil daran, die der Anspruchsberechtigte von seinem Ehegatten anschafft, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Anschaffung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen.
Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 sind die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden sowie die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung an der Wohnung durchgeführt werden. Zu den Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen. Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den hierauf entfallenden Teil zu kürzen.
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.
(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.
(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.
(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.
Tatbestand
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Gründe
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Begünstigt ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung. Nicht begünstigt ist eine Ferien- oder Wochenendwohnung oder eine Wohnung, für die Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abgezogen werden oder § 52 Abs. 15 Satz 2 oder 3 oder Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt. Nicht begünstigt sind auch eine Wohnung oder ein Anteil daran, die der Anspruchsberechtigte von seinem Ehegatten anschafft, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Anschaffung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen.
Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 sind die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden sowie die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung an der Wohnung durchgeführt werden. Zu den Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen. Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den hierauf entfallenden Teil zu kürzen.
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.
Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den sieben folgenden Jahren (Förderzeitraum) in Anspruch nehmen.
Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen (Erstjahr), in dem die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte des vorangegangenen Jahrs (Vorjahr) 70.000 Euro nicht übersteigt. Ehegatten, die im Erstjahr die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, können die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen, in dem die Summe der positiven Einkünfte der Eheleute nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte der Eheleute des vorangegangenen Jahrs 140.000 Euro nicht übersteigt. Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um 30.000 Euro, in den Fällen des § 9 Abs. 5 Satz 3 um 15.000 Euro für jeden Anspruchsberechtigten.
Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.
(1) Die Eigenheimzulage umfaßt den Fördergrundbetrag nach den Absätzen 2 bis 4 und die Kinderzulage nach Absatz 5.
(2) Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 1 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.250 Euro. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag entsprechend seinem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen. Der Fördergrundbetrag für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung mindert sich jeweils um den Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 in Anspruch genommen hat.
(3) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich jährlich um 2 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach Satz 3, höchstens um 256 Euro. Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Bemessungsgrundlage sind
- 1.
die Aufwendungen für den Einbau einer verbrennungsmotorisch oder thermisch angetriebenen Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 1,3, einer Elektro-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 4,0, einer elektrischen Sole-Wasser-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 3,8, einer Solaranlage oder einer Anlage zur Wärmerückgewinnung einschließlich der Anbindung an das Heizsystem, wenn der Anspruchsberechtigte - a)
eine Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft, oder - b)
eine Wohnung nach Ablauf des Jahres der Fertigstellung angeschafft
und die Maßnahme vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen hat, oder - 2.
die Anschaffungskosten einer Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, und die der Anspruchsberechtigte bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem 1. Januar 2003 angeschafft hat, soweit sie auf die in Nummer 1 genannten Maßnahmen entfallen.
(4) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um jährlich 205 Euro, wenn
- 1.
die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, für dessen Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt und dessen Jahres-Heizwärmebedarf den danach geforderten Wert um mindestens 25 vom Hundert unterschreitet, und - 2.
der Anspruchsberechtigte die Wohnung vor dem 1. Januar 2003 fertig gestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat.
(5) Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro. Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. Der Anspruchsberechtigte kann die Kinderzulage im Kalenderjahr nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Der Kinderzulage steht die Steuerermäßigung nach § 34f des Einkommensteuergesetzes gleich. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Die Summe der Fördergrundbeträge nach Absatz 2 und der Kinderzulagen nach Absatz 5 darf die Bemessungsgrundlage nach § 8 nicht überschreiten. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer der Wohnung, darf die Summe der Beträge nach Satz 1 die auf den Anspruchsberechtigten entfallende Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.
(1) Kinder sind
- 1.
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder, - 2.
Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).
(2)1Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen.2Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.
(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.
(4)1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
- 1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder - 2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und - a)
für einen Beruf ausgebildet wird oder - b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder - c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder - d)
einen der folgenden freiwilligen Dienste leistet: - aa)
ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, - bb)
ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, - cc)
einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, - dd)
eine Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (ABl. L 202 vom 8.6.2021, S. 32), - ee)
einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, - ff)
einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016, - gg)
einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder - hh)
einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Januar 2021 (GMBl S. 77) oder
- 3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
(5)1In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das
- 1.
den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder - 2.
sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder - 3.
eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,
(6)1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 3 012 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 464 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen.2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht.3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn
- 1.
der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder - 2.
der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.
(1) Die Eigenheimzulage umfaßt den Fördergrundbetrag nach den Absätzen 2 bis 4 und die Kinderzulage nach Absatz 5.
(2) Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 1 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.250 Euro. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag entsprechend seinem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen. Der Fördergrundbetrag für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung mindert sich jeweils um den Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 in Anspruch genommen hat.
(3) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich jährlich um 2 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach Satz 3, höchstens um 256 Euro. Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Bemessungsgrundlage sind
- 1.
die Aufwendungen für den Einbau einer verbrennungsmotorisch oder thermisch angetriebenen Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 1,3, einer Elektro-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 4,0, einer elektrischen Sole-Wasser-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 3,8, einer Solaranlage oder einer Anlage zur Wärmerückgewinnung einschließlich der Anbindung an das Heizsystem, wenn der Anspruchsberechtigte - a)
eine Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft, oder - b)
eine Wohnung nach Ablauf des Jahres der Fertigstellung angeschafft
und die Maßnahme vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen hat, oder - 2.
die Anschaffungskosten einer Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, und die der Anspruchsberechtigte bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem 1. Januar 2003 angeschafft hat, soweit sie auf die in Nummer 1 genannten Maßnahmen entfallen.
(4) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um jährlich 205 Euro, wenn
- 1.
die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, für dessen Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt und dessen Jahres-Heizwärmebedarf den danach geforderten Wert um mindestens 25 vom Hundert unterschreitet, und - 2.
der Anspruchsberechtigte die Wohnung vor dem 1. Januar 2003 fertig gestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat.
(5) Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro. Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. Der Anspruchsberechtigte kann die Kinderzulage im Kalenderjahr nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Der Kinderzulage steht die Steuerermäßigung nach § 34f des Einkommensteuergesetzes gleich. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Die Summe der Fördergrundbeträge nach Absatz 2 und der Kinderzulagen nach Absatz 5 darf die Bemessungsgrundlage nach § 8 nicht überschreiten. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer der Wohnung, darf die Summe der Beträge nach Satz 1 die auf den Anspruchsberechtigten entfallende Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.
(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.
(2) Vollstreckt wird
- 1.
aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, - 2.
aus einstweiligen Anordnungen, - 3.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.
(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.