Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung entgegensteht, dass über einen ersten Antrag bereits durch bestandskräftigen Bescheid entschieden wurde.

Die Klägerin ist ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen.

Am 1. Februar 2012 (Posteingangsdatum) stellte die Klägerin beim Beklagten über das britische Inlandsportal einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für den Vergütungszeitraum 10-12/2011 i.H.v. 113.136,42 €. Dem Antrag waren nicht die eingescannten Originalrechnungen beigefügt.

Der Beklagte lehnte den Vorsteuervergütungsantrag mit Bescheid vom 21. Mai 2012 ab. Es ist streitig, ob der Klägerin zuvor das Hinweisschreiben des Beklagten vom 27. März 2012 zugegangen ist.

Am 1. August 2012 stellte die Klägerin über das britische Inlandsportal einen weiteren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum 10-12/2011 i.H.v. 113.136,42 €, der die gleichen Rechnungen des Antrags vom 1. Februar 2012 zum Gegenstand hatte. Diesem Antrag waren die eingescannten Originalrechnungen beigefügt.

Der Beklagte erfasste diesen Antrag als Einspruch gegen den Bescheid vom 21. Mai 2012.

Am 27. September 2012 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum 10-12/2011 i.H.v. 113.136,42 €, der die gleichen Rechnungen wie der Antrag vom 1. Februar 2012 zum Gegenstand hatte.

Nachdem die Beteiligten sich im parallel geführten Klageverfahren 2 K 794/13 darüber gestritten hatten, ob es sich bei dem Antrag vom 27. September 2012 um einen eigenständigen, separat zu entscheidenden Antrag oder um einen Nachtrag im Einspruchsverfahren handele, lehnte der Beklagte den Antrag schließlich mit Bescheid vom 25. Juli 2014 ab und führte zur Begründung an, dass der Antrag auf Änderung des vorhergehenden Bescheids vom 21. Mai 2012 erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangen sei. Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AO könne dem Antrag daher nicht entsprochen werden. Gründe für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht gegeben.

Der Bescheid vom 25. Juli 2014 wurde an die Klägerin per E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] gesendet. Daraufhin erhielt der Beklagte die automatische Fehlermeldung, dass die E-Mail-Adresse nicht habe gefunden werden können. Am 28. Juli 2014 übersandte der Beklagte der Klägerin den Bescheid per E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] und am 17. Oktober 2014 per E-Mail an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, für die bereits bei Erlass des Bescheides eine Bekanntgabe-/Empfangsvollmacht bestand.

Hiergegen legte die Klägerin am 5. November 2014 Einspruch ein. Der Bescheid sei ihr erst durch Übersendung an ihren Prozessbevollmächtigten zugegangen. Die vorherige elektronische Bekanntgabe gegenüber ihr persönlich setze mangels wirksamer Bekanntgabe die Einspruchsfrist nicht in Lauf, da die von ihr erteilte Bekanntgabe-/Empfangsvollmacht zu Gunsten ihres Bevollmächtigten ohne besondere Gründe nicht beachtet worden sei (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.7.3. Satz 1).

In der Sache machte die Klägerin im Einspruchsverfahren geltend, dass ihr Antrag vom 27. September 2012 keinen Antrag auf Änderung des Vergütungsbescheides vom 21. Mai 2012 darstelle, sondern dass es sich um einen erstmaligen ordnungsgemäßen (zulässigen und wirksamen) Antrag auf Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum 10-12/2011 handele.

Mit Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2015 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte an, dass der als Antrag auf Änderung des Bescheides vom 21. Mai 2012 zu wertende Antrag bei ihm am 27. September 2012 und damit nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangen sei. Mit Erlangung der formellen Bestandskraft mit Ablauf des 25. Juni 2012 sei der Bescheid vom 21. Mai 2012 nicht mehr anfechtbar gewesen und habe auch nicht mehr nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO geändert werden können.

Zur Begründung ihrer hiergegen fristgemäß erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, dass der selbständige Vergütungsantrag vom 27. September 2012 zulässig sei. Der Bescheid vom 21. Mai 2012 stehe dem nicht entgegen. Der Beklagte habe mit dem Bescheid vom 21. Mai 2012 lediglich über den Antrag auf Vorsteuervergütung vom 1. Februar 2012 entschieden. Diesem Antrag seien keine elektronischen Rechnungskopien beigefügt gewesen. Angesichts dessen sei dieser Antrag nicht wirksam, mithin also unzulässig gewesen. Die zum alten Vergütungsverfahren ergangene Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen der mangelnden Einreichung der Originalrechnungen sei auf das nunmehr geltende elektronische Vergütungsverfahren entsprechend anwendbar.

Die Vorlage der Rechnungen innerhalb der Antragsfrist sei Voraussetzung für einen wirksamen Vergütungsantrag. Etwas anderes könne nicht aus Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/9/EG gefolgert werden. Zwar werde in Art. 15 der Richtlinie die Verpflichtung zur Vorlage von Rechnungen gemäß Art. 10 - im Gegensatz zu den Bestimmungen der Art. 8, 9 und 11 - nicht erwähnt. Jedoch bestehe auch im elektronischen Vorsteuervergütungsverfahren eine systematische Verbindung zwischen der Rechnungsvorlage und den übrigen Anforderungen an einen wirksamen Antrag.

Ein unwirksamer Antrag könne nach allgemeinem Verständnis keine Rechtswirkung über den konkreten Antrag hinaus entfalten (vgl. Brandt, in Beermann/Gosch, § 110 FGO Rn. 115; Seer, in Tipke/Kruse, § 110 FGO Rn. 11). Die Abweisung eines Antrags als unzulässig entfalte keine Rechtsbindungswirkung über den entschiedenen Antrag hinaus (vgl. Brandt, in Beermann/Gosch, § 110 FGO Rn. 115; Seer, in Tipke/Kruse, § 110 FGO Rn. 11). Insbesondere stehe eine solche Abweisung der Geltendmachung des materiell-rechtlichen Vergütungsanspruchs durch einen erneuten, fristgerecht gestellten Antrag nicht entgegen. Dies entspreche der Rechtslage im Zivilprozess. Danach stehe im Falle einer Klageabweisung durch Prozessurteil dessen Rechtskraft einer abermaligen Klageerhebung nicht entgegen. Auch § 86 Satz 2 Nr. 2 AO sehe vor, dass die Finanzbehörden ein Verwaltungsverfahren nicht durchführen dürften, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften nur auf Antrag tätig werden dürften und ein wirksamer Antrag nicht vorliege. Im Ergebnis müsse die Rechtslage nach einem unwirksamen Antrag somit derjenigen entsprechen, die bestünde, wenn der betreffende Antrag nicht gestellt worden wäre. Hätte die Klägerin den unwirksamen Antrag vom 1. Februar 2012 nicht gestellt, so wäre der Antrag vom 27. September 2012 zulässig, wirksam und begründet gewesen.

Auch die Tatsache, dass der Bescheid vom 21. Mai 2012 möglicherweise bestandskräftig geworden sei, stehe einem erneuten Antrag nicht entgegen. Die materielle Bestandskraft eines Bescheides umfasse seinen Entscheidungssatz. Aus dem Entscheidungssatz des Bescheides vom 21. Mai 2012 ergebe sich, dass dieser lediglich die Ablehnung des Antrags vom 1. Februar 2012 als unwirksam regele, nicht jedoch die Vergütungsberechtigung der Klägerin für den fraglichen Zeitraum als solche. Nur die Ablehnung des Antrages vom 1. Februar 2012 als unwirksam habe somit in Bestandskraft erwachsen können. Der Bescheid vom 21. Mai 2012 könne keine Sperrwirkung für den wirksamen Antrag vom 27. September 2012 entfalten. Bei Gewährung der Vorsteuervergütung aufgrund des Antrages vom 27. September 2012 liege somit keine Durchbrechung der Bestandskraft des Bescheides vom 21. Mai 2012 vor, da diese einen anderen Regelungsgehalt habe.

Die Nennung des Vergütungszeitraums im Entscheidungssatz des Bescheides vom 21. Mai 2012 diene ausschließlich der genauen Bezeichnung des Antrags vom 1. Februar 2012. Hieraus könne nicht auf eine Ausweitung der Bestandskraft geschlossen werden.

Ihre Rechtsauffassung werde durch die europarechtlichen Grundlagen und die ständige Rechtsprechung des EuGH gestützt.

Durch den Vorsteuerabzug gewährleiste das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die völlige Neutralität hinsichtlich aller wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen würden. Als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer könne das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. EuGH-Urteil vom 6. September 2012 – C-324/11 Rn. 14). Eine Beschränkung sei lediglich wegen entgegenstehender anderer Ziele des Mehrwertsteuersystems zulässig. Solche Einschränkungen müssten jedoch stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die bloße Versäumnis, einen formgerechten Antrag einzureichen, dürfe daher nicht dazu führen, dass der Steuerpflichtige seinen materiell-rechtlichen Steuererstattungsanspruch endgültig verliere (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Mai 2008 – C 95/07, C-96/07 Rn. 63, 67). Insbesondere sei eine derartige Beschneidung des Vorsteuerabzugsrechts unzulässig, wenn jede Gefährdung des Steueraufkommens ausscheide (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Mai 2008 – C 95/07, C-96/07 Rn. 71).

Sie, die Klägerin, habe unstreitig einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vergütung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Es bestehe weder die Gefahr einer Steuerhinterziehung noch eine Gefährdung des Steueraufkommens. Sie habe ihren Vergütungsantrag bereits frühzeitig, mehrere Monate vor Ablauf der Antragsfrist gestellt. Die Tatsache, dass hierbei, durch ein einmaliges Versehen, das Beifügen von Rechnungskopien unterblieben sei, könne nicht dazu führen, dass sie ihren Erstattungsanspruch endgültig verliere. Angesichts dessen müsse es möglich sein, dass sie ihr Versehen bis zum Ablauf der Antragsfrist korrigiere und so ein der materiellen Rechtslage entsprechendes Ergebnis herbeiführe. Deshalb habe sie sich dafür entschieden, am 27. September 2012 einen erneuten Vorsteuervergütungsantrag zu stellen.

Die Ablehnung der Vorsteuervergütung verstoße auch gegen europäische Grundfreiheiten, insbesondere gegen die Gewährleistung des Binnenmarktes, die Dienstleistungsfreiheit sowie die Regelungen der Art. 110 ff. AEUV.

Darüber hinaus sei das Verbot der Ausländerdiskriminierung verletzt. Dies zeige der Vergleich des Streitfalls mit dem Vorsteuervergütungsverfahren ohne Auslandsbezug. Durch die Versagung der Vorsteuervergütung werde sie, die Klägerin, gegenüber im Inland ansässigen Unternehmen erheblich benachteiligt. Ein im Inland ansässiger Unternehmer habe gemäß § 18 Abs. 1 UStG seine Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 10. Tag nach Ende des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Für die Einhaltung der Frist sei es unerheblich, ob sich aus der Voranmeldung eine Zahlpflicht oder ein Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen ergebe. Vielmehr habe die Finanzverwaltung gegenüber dem Steuerpflichtigen durch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 AO auf die Abgabe einer Voranmeldung hinzuwirken. Gebe der Steuerpflichtige eine Voranmeldung nicht innerhalb der Frist ab, verliere er einen etwaigen Erstattungsanspruch nicht. Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, welcher einen Vorsteuervergütungsanspruch nach Ablauf der Antragsfrist geltend mache, verliere hingegen nach dem derzeitigen Verfahren seinen Anspruch vollständig. Darüber hinaus bestehe, wie der Streitfall zeige, sogar die Möglichkeit, den Vergütungsanspruch innerhalb der laufenden Antragsfrist zu verlieren. Es bestehe kein rechtlicher Unterschied zwischen Voranmeldung und Vergütungsantrag, welche diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würde. Zwar sei die Befristung der Möglichkeit, einen Vorsteuervergütungsanspruch geltend zu machen, in der Richtlinie 2008/9/EG vorgesehen. Angesichts der primärrechtlichen Diskriminierungsverbote müsse die Befristung aber als äußerste Grenze der gemeinschaftsrechtlich noch zulässigen Ungleichbehandlung von Steuerinländern und Steuerausländern aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet gesehen werden. Insbesondere dürfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten der Vergütungsanspruch nicht aus anderen Gründen als der Fristversäumung versagt werden, wenn ein gleich gelagerter Sachverhalt ohne Auslandsbezug nicht den Verlust des Erstattungsanspruchs nach sich ziehen würde.

Die Ungleichbehandlung von Sachverhalten mit und ohne Auslandsbezug aufgrund der Befristung der Vorsteuervergütung stelle sich auch als Beschränkung der Wettbewerbsgleichheit dar. Auch wenn der BFH die Frist bisher als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet habe, müsse bei den Überlegungen zu ihrem Vergütungsanspruch berücksichtigt werden, dass das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auch die Wettbewerbsgleichheit innerhalb des Binnenmarktes gewährleisten solle.

Sie, die Klägerin, habe jedenfalls innerhalb der Frist alle Anforderungen an einen wirksamen Vergütungsantrag erfüllt, sei es durch die Ergänzung ihres unzulässigen Antrages vom 1. Februar 2012, sei es durch die Einreichung des Antrages vom 27. September 2012. Durch die Ablehnung der Vorsteuervergütung werde sie schlechter gestellt als ein inländischer Unternehmer, der bei vergleichbarem Sachverhalt lediglich eine Schmälerung seines Erstattungsanspruchs durch einen unter Umständen festgesetzten Verspätungszuschlag hinzunehmen hätte.

Es sei insbesondere auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Mai 2008 (C-95/07, C-96/07, Ecotrade SpA/Agenzia delle entrate – Ufficio di Genova 3“) hinzuweisen. Demnach stehe die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388) in der durch die Richtlinie 2000/17 geänderten Fassung einer Praxis der Erhebung der Mehrwertsteuer entgegen, bei der eine Nichterfüllung einer nach nationalem Recht vorgeschriebenen Förmlichkeit mit der Verwehrung des Abzugsrechts geahndet werde.

Die Richtlinie 77/388 stehe auch einer Praxis entgegen, die einem Steuerpflichtigen sein Recht auf Vorsteuerabzug versage, obwohl er während der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG vorgesehenen Antragsfrist einen vollständigen Antrag auf Vorsteuervergütung bei der zuständigen Behörde eingereicht habe.

Die Klägerin regt hilfsweise an, das Verfahren gegebenenfalls auszusetzen und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Bestimmungen der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in der durch die Richtlinie 2000/17 geänderten Fassung einer Verwaltungspraxis entgegenstehen würden, die dazu führe, dass ein Steuerpflichtiger seinen materiell-rechtlichen Vorsteuervergütungsanspruch verliere, obwohl er während der Antragsfrist gemäß der Richtlinie 2008/9/EG einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag gestellt habe. Ebenso regt sie an, die Frage vorzulegen, ob die europäischen Grundfreiheiten einer Verwaltungspraxis entgegenstehen würden, die dazu führe, dass ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Steuerpflichtiger seinen materiell-rechtlichen Vorsteuervergütungsanspruch verliere, wenn er es versäume, seinem Antrag die erforderlichen Rechnungskopien beizufügen, er diesen Fehler jedoch innerhalb der Antragsfrist korrigiere.

Der Bescheid vom 25. Juli 2014 sei auch in anderer Hinsicht fehlerhaft. Der Beklagte stütze seine Ablehnung des Einspruchs gegen den Bescheid vom 25. Juli 2014 maßgeblich auf die Erwägung, dass der Antrag vom 27. September 2012 einen Änderungsantrag zum Bescheid vom 21. Mai 2012 darstelle, der nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangen und daher als unzulässig abzulehnen sei.

Für eine Auslegung des Antrages vom 27. September 2012 als Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO bestehe jedoch kein Raum. Der Antrag sei ausdrücklich als Antrag auf Vorsteuervergütung gestellt worden. Insoweit unterscheide er sich auch klar von der Ergänzung des Antrags vom 1. Februar 2012 durch das Hochladen der Rechnungen am 1. August 2012. Dem entspreche es auch, dass der Antrag vom 27. September 2012 eine eigene Referenznummer aufweise, welche von derjenigen des Antrags vom 1. Februar 2012 abweiche. Die Absicht, einen eigenständigen Vorsteuervergütungsantrag zu stellen, habe sie, die sie zudem steuerlich beraten gewesen sei, mehrfach geäußert.

Die Klägerin hat beantragt, das Klageverfahren mit dem Verfahren 2 K 794/13 zu verbinden, da es in der Sache um denselben Vorsteuerabzugsanspruch gehe, den sie auf den Antrag vom 27. September 2012 oder gegebenenfalls hilfsweise auf den Antrag vom 1. Februar 2012 stütze.

Die Klägerin beantragt,

1.) den Beklagten unter Aufhebung des Vergütungsbescheides vom 25. Juli 2014 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2015 zu verpflichten, die Vorsteuervergütung i.H.v. 113.116,42 € festzusetzen;

2.) hilfsweise die Sache dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen;

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass der Antrag auf Änderung vom 27. September 2012 bezüglich des Bescheides vom 21. Mai 2012 wegen Fristversäumung unzulässig sei. Der Antrag sei außerhalb der Einspruchsfrist erfolgt.

Gemäß Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG könne der Antragsteller bei den zuständigen Behörden des Erstattungsmitgliedstaates Einspruch gegen eine Entscheidung, einen Erstattungsantrag abzuweisen, einlegen und zwar in den Formen und binnen der Frist, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen vorgesehen sei.

Dementsprechend sei der Einspruch gegen den Bescheid vom 21. Mai 2012 gemäß § 355 Abs. 1 AO bis zum 25. Juli 2012 einzulegen gewesen. Mit Ablauf des 25. Juni 2012 sei der Bescheid in formelle Bestandskraft erwachsen, so dass er nicht mehr im Wege des Einspruchs anfechtbar gewesen sei und ein Antrag auf Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO nach diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr habe berücksichtigt werden können.

Soweit von einem erneuten Antrag auf Vorsteuervergütung ausgegangen werde, sei die Vergütung aus dem Antrag vom 27. September 2012 zu versagen, da die geltend gemachten Vorsteuerbeträge bereits Bestandteil des Vorsteuervergütungsantrages vom 1. Februar 2012 gewesen seien. Über diesen Antrag sei mit Bescheid vom 21. Mai 2012 abschließend entschieden worden. Eine Einreichung von mehreren Vorsteuervergütungsanträgen innerhalb des gleichen Zeitraums sei rechtlich nicht zulässig. Es sei zwar durchaus möglich, innerhalb der in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV normierten Antragsausschlussfrist einen weiteren für das gesamte Kalenderjahr geltenden Vergütungsantrag zu stellen (vgl. § 60 UStDV). Dies gelte jedoch nicht, wenn über die konkreten Vergütungsbeträge bereits – wie im Streitfall – durch Bescheid bestandskräftig entschieden worden sei. Die Möglichkeit zur Einreichung eines Vorsteuervergütungsantrags für das gesamte Kalenderjahr sei so auszulegen, dass in diesem Antrag ausschließlich Rechnungen eingereicht würden, die bislang nicht Gegenstand eines Vergütungsantrags gewesen seien. Soweit dieser Grundsatz bereits für den Vorsteuervergütungsantrag für das Kalenderjahr gelte, sei eine erneute Einreichung im Rahmen eines Antrags für ein Kalendervierteljahr erst recht ausgeschlossen. Die Einreichung weiterer Vorsteuervergütungsanträge für denselben Vergütungszeitraum eines Kalenderjahres sei rechtlich nicht mehr zulässig, sobald über diesen Zeitraum in einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung entschieden worden sei. Die Klägerin sei an den Verfahrensweg gebunden und hätte fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid einlegen müssen.

Auch der Umstand, dass die Vorsteuervergütung an der mangelnden Vorlage der Rechnungen gescheitert sei und somit grundlegende Antragsvoraussetzungen nicht eingehalten worden seien, vermag keine andere Schlussfolgerung zuzulassen. Die Ursache des ablehnenden Bescheides wirke nicht entscheidend auf das weitere Verfahren ein.

Auch der Bezug zu dem Entscheidungssatz des Bescheides vom 21. Mai 2012 lasse nicht die Schlussfolgerung zu, dass ein erneuter Antrag auf Vorsteuervergütung gestellt werden könne. Der Entscheidungssatz beziehe sich nicht nur auf den Antrag vom 1. Februar 2012, sondern auch auf den Vergütungszeitraum 10-12/2011. Da die materielle Bestandskraft eines Bescheides seinen Entscheidungssatz umfasse, sei mit Ablauf der Einspruchsfrist auch der im Entscheidungssatz aufgeführte Vergütungszeitraum in Bestandskraft erwachsen. Folglich sei ein erneuter Antrag auf Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum 10-12/2011 nicht möglich.

Die Versagung der begehrten Vorsteuervergütung verstoße nicht gegen EU-Recht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin könne das Verfahren der Vorsteuervergütung formellen Einschränkungen unterliegen.

Auch der von der Klägerin geltend gemachte Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer gelte nicht grenzenlos. Der EuGH akzeptiere formelle Einschränkungen. So habe der EuGH z.B. die grundsätzliche Fristbindung der Antragstellung bestätigt (Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11).

Auch der allgemeine verfahrensrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit, der in den Instituten der Rechts- und Bestandskraft seine Ausprägung finde, sei vorliegend europarechtskonform. Der EuGH betone, dass es (sofern nicht gemeinschaftsrechtlich geregelt) Aufgabe des nationalen Gesetzgebers sei, die Voraussetzungen und Verfahrensmodalitäten für Klagen vor nationalen Gerichten, die die aus dem Gemeinschafts-/Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, zu normieren. Diese müssten sich sodann am Grundsatz der Äquivalenz und der Effektivität messen lassen (EuGH-Urteil vom 21. Januar 2010, C-472/08). Das Gemeinschaftsrecht gebiete es einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund derer eine Entscheidung Rechtskraft erlange, abzusehen, selbst wenn damit ein Verstoß dieser Entscheidung gegen Gemeinschaftsrecht abgestellt werden könnte (EuGH-Urteil vom 16. März 2006, C-234/04).

Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung sei im Interesse der Rechtssicherheit (die sowohl den Abgabepflichtigen und als auch die Verwaltung schützen solle) mit Unionsrecht vereinbar (EuGH-Urteil vom 17. November 1998, C-228/96).

Die zitierten Entscheidungen des EuGH würden sich zwar ausdrücklich auf die Rechtskraft beziehen. Da es in Bezug auf die Bestandskraft an gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften fehle, könnten die Erwägungen des EuGH hinsichtlich der Rechtskraft von Entscheidungen – mithin der fehlenden Möglichkeit der Abänderung von Entscheidungen – auch auf das Institut der Bestandskraft übertragen werden.

Auch der BFH habe wiederholt entschieden, dass mit der bestandskräftigen Ablehnung eines Vergütungsantrages unanfechtbar feststehe, dass keine Vergütung von Vorsteuern für diesen Zeitraum mehr beansprucht werden könne. Wenn ein Bescheid unanfechtbar sei, bewirke dies die materielle Bestandskraft. Der Entscheidungssatz des Bescheides gelte als richtig (BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - V B 136/00 und 137/00 vom 13. Juli 2001 – V B 192/00; vom 7. November 2001 – I B 230/08).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

A. Das Klageverfahren wird nicht mit dem Verfahren 2 K 794/13 gemäß § 73 Abs. 1 FGO verbunden. Für den Senat ist die Zweckmäßigkeit einer solchen Verbindung nicht gegeben. Die Verfahren betreffen unterschiedliche Rechtsfragen. Das Verfahren 2 K 794/13 betrifft im Hinblick auf den Bescheid vom 21. Mai 2012 Fragen zur Einspruchsfrist und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Verfahren 2 K 1592/15 betrifft hingegen den Bescheid vom 25. Juli 2014. Insoweit ist die Rechtsfrage zu behandeln, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung entgegensteht, dass über einen ersten Antrag bereits durch bestandskräftigen Bescheid entschieden wurde. Hinzu kommt, dass sich das Petitum der Klage 2 K 794/13 auf eine Vorsteuervergütung richtet, während es im Klageverfahren 2 K 1592/15 auf eine Sachentscheidung des Beklagten zielt, der dort bislang von einer Entscheidung in der Sache Abstand genommen hatte. Die von der Klägerin geltend gemachten Kostengesichtspunkte sind dagegen – ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt zutreffend sind – nicht erheblich. Kostengesichtspunkte sind für sich betrachtet sachfremde Erwägungen bei der Ausübung des Ermessens im Hinblick auf eine Verfahrensverbindung (BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2006 – XI E 5/06, BFH/NV 2007, 493).

B. Der Vergütungsbescheid vom 25. Juli 2014 (übersandt per E-Mail vom 17. Oktober 2014) und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2015 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 FGO).

I. Der Ablehnungsbescheid vom 25. Juli 2014 (17. Oktober 2014) hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Der Beklagte hat die begehrte Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum 10-12/2011 zu Recht abgelehnt, weil hierüber bereits mit Bescheid vom 21. Mai 2012 entschieden wurde.

Einer materiell-rechtlichen Entscheidung über den Vergütungsantrag vom 25. Juli 2014 (17. Oktober 2014) steht die Bestandskraft des Bescheides vom 21. Mai 2012 entgegen.

II. Dabei ist zwischen formeller und materieller Bestandskraft zu unterscheiden.

1. Formelle Bestandskraft bedeutet Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes; sie ergibt sich für Steuer-Verwaltungsakte aus dem Ablauf der Einspruchs- bzw. Klagefrist gemäß § 355 AO, § 47 FGO (vgl. Wernsmann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 130-133 AO Rz. 12; von Groll, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 172-177 AO Rz. 10; Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 AO Rz. 366; s.a. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rn. 29; Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn. 20 ff.; FG des Saarlandes, Urteil vom 28. Juli 2003 – 2 K 83/03, EFG 2003, 1449).

2. Der Begriff der materiellen Bestandskraft wird hingegen nicht einheitlich verstanden.

a. Es finden sich unterschiedlichen Definitionen der materiellen Bestandskraft, wie etwa „inhaltliche Verbindlichkeit“ (vgl. Beermann/Gosch, AO, Vor §§ 172 ff. Rz. 17), „Bindungswirkung“ (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 43 Rn. 31) oder „Unabänderbarkeit“ (vgl. Frotscher, in Schwarz, Vor §§ 172 ff. Rz. 5). Rechtlich folgen daraus im Ergebnis jedoch keine Unterschiede (vgl. Wernsmann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 130-133 AO Rz. 13). Den formal voneinander abweichenden Definitionen liegt der allgemein anerkannte Grundgedanke zugrunde, dass der Verwaltungsakt als hoheitliche Regelung aufgrund seiner Bestandskraft für Bürger und Behörde verbindlich und dauerhaft sein soll, indem ein grundsätzliches Aufhebungs- und Abweichungsverbot besteht (vgl. Wernsmann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 130-133 AO Rz. 13; Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 AO Rz. 368).

b. Der Sinn und Zweck der materiellen Bestandskraft ist darin zu sehen, dass der durch den Verwaltungsakt getroffenen Regelung eine Dauerhaftigkeit verliehen werden soll. Schon der Wortlaut „zur Regelung“ in § 118 AO setzt diese Beständigkeit voraus. Denn ein Sachverhalt wird nicht geregelt bzw. diese Regelung ist nutzlos, wenn die Regelung nicht von Dauer ist, sondern jederzeit ohne weiteres geändert werden könnte (vgl. Wernsmann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 130-133 AO Rz. 20). Die Bestandskraft dient damit sowohl den Interessen der Allgemeinheit als auch denen des Bürgers (vgl. Wernsmann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 130-133 AO Rz. 20).

Die materielle Bestandskraft eines Verwaltungsaktes dient auch der Effektivität der Verwaltung. Eine einmal getroffene Entscheidung soll nicht ständig erneut infrage gestellt werden dürfen (vgl. Wernsmann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 130-133 AO Rz. 21). Dies ist im Steuerrecht von ganz besonderer Bedeutung. Denn das Steuerrecht ist ein Massenverfahrensrecht. Die damit einhergehende Verwaltungstätigkeit ist nur zu bewältigen, wenn die abgabenrechtlichen Verwaltungsakte prinzipiell beständig sind und den Einzelfall stabil regeln. Eine unbeschränkte, freie Abänderbarkeit der im Massenverfahren ergangenen Steuerverwaltungsakte wäre mit einer nochmaligen Sachverhaltsprüfung durch die Finanzbehörden verbunden und folglich nicht praktikabel (vgl. Wernsmann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 130-133 AO Rz. 21).

Die Bestandskraft dient darüber hinaus der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, welche grundgesetzlich im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG) verankert sind. Im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden kann oder muss unter Umständen auch eine falsche Entscheidung aufrechterhalten werden (vgl. Wernsmann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 130-133 AO Rz. 21). Eine Durchbrechung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Korrekturnormen erfolgen, z.B. der §§ 172 ff. AO (hierzu von Groll, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 172-177 AO Rz. 25).

c. Der Umfang der materiellen Bestandskraft erstreckt sich auf die nach außen getroffene Regelung – den Ausspruch, Entscheidungssatz, Verfügungssatz oder das Thema eines Verwaltungsaktes (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 2011 – III R 71/10, BStBl II 2013, 380, BFHE 235, 203; Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 Rz. 370). Die in der Begründung des Ausspruchs getroffenen Feststellungen und entschiedenen Vorfragen sind für sich (isoliert) weder bindend noch materiell bestandskräftig, sondern nur im Zusammenhang mit dem jeweiligen Ausspruch (vgl. Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 Rz. 370; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rn. 32). Dementsprechend erwächst auch die Begründung des Verwaltungsaktes nicht in materielle Bestandskraft (vgl. Krumm, DStR 2005, 631).

d. Zur Bestimmung des Umfangs der materiellen Bestandskraft ist die im Verwaltungsakt verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung über den bloßen Wortlaut hinaus gegebenenfalls entsprechend §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 2006 – VIII R 10/05, BStBl. II 2007, 96, BFHE 214, 18; Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn. 56).

aa. Ausgangspunkt der Auslegung ist dabei der Entscheidungsausspruch des Verwaltungsaktes, ggf. im Gesamtzusammenhang mit dessen Regelungsgehalt (vgl. Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn. 58). Insbesondere die inhaltliche Tragweite ablehnender Entscheidungen lässt sich in der Regel nur bestimmen, indem nicht nur auf die gestellten Anträge, sondern auch auf die jeweiligen Ablehnungsgründe abgestellt wird (vgl. Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn. 58).

bb. Entscheidend ist, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen – nach seinem objektiven Verständnishorizont – den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil vom 11. Juli 2006 – VIII R 10/05, BStBl. II 2007, 96, BFHE 214, 18 m.w.N.). Bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes kommt es somit nicht darauf an, was die Behörde mit ihrer Erklärung gewollt hat (BFH-Urteil vom 11. Juli 2006 – VIII R 10/05, BStBl. II 2007, 96, BFHE 214, 18). Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (BFH-Urteil vom 11. Juli 2006 – VIII R 10/05, BStBl. II 2007, 96, BFHE 214, 18).

III. Im Streitfall steht die materielle Bestandskraft des Bescheides vom 21. Mai 2012 der materiell-rechtlichen Entscheidung über den Antrag auf Vorsteuervergütung vom 27. September 2012 entgegen. Mit dem Bescheid vom 21. Mai 2012 hat der Beklagte über diesen Antrag materiellrechtlich bereits - anlässlich des ersten Antrags der Klägerin auf Vorsteuervergütung vom 1. Februar 2012 - entschieden. Beide Anträge betreffen in der Sache den gleichen Gegenstand.

1. Die materielle Bestandskraft des Bescheides vom 21. Mai 2012 und damit dessen Bindungswirkung erstreckt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht auf die Ablehnung der Vorsteuervergütung, so wie sie in allen Einzelheiten im ersten Antrag vom 1. Februar 2012 begehrt wurde, also ohne Einreichung der eingescannten Rechnungen. Vielmehr erstreckt sich die materielle Bestandskraft des Bescheides vom 21. Mai 2012 auf die Ablehnung der Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum 10-12/2011. Denn diese Vorsteuern und dieser Vergütungszeitraum sind Gegenstand der Ablehnung durch den Beklagten; sie sind Gegenstand der nach außen hin erkennbaren Regelung. Dies ergibt sich auch aus der Auslegung des Bescheides.

a. Der Bescheid betrifft im Ausspruch die Ablehnung der Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum 10-12/2011 aufgrund des Antrags vom 1. Februar 2012. Gegenstand dieses Antrags ist die Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum 10‑12/2011. Der Gegenstand wird durch die (Nicht-)Einreichung der eingescannten Rechnungen nicht berührt, da es sich hierbei um den Nachweis der begehrten Vorsteuern handelt. Das Begehren der Klägerin erstreckte sich auf die Vorsteuervergütung und nicht auf die Vorsteuervergütung ohne eingescannte Rechnungen. Die mangelnde Einreichung der eingescannten Rechnungen ist eine Modalität des Antrags, nicht aber dessen Gegenstand. Dieses Verständnis wird auch durch die Gesamtschau des Ablehnungsbescheides vom 21. Mai 2012 bekräftigt, indem dort die Höhe der begehrten Vorsteuervergütung und die der Vergütungsfestsetzung angegeben sind. Hierdurch wird der inhaltliche Geltungsumfang des Bescheides, also die materielle Bestandskraft, umschrieben und eingegrenzt. Der fehlenden ordnungsgemäßen Einreichung der eingescannten Rechnungen kommt dabei – für den Empfänger erkennbar - keine Bedeutung zu. Sie betrifft den Ablehnungsgrund, nicht aber den Geltungsumfang des Bescheides. Dies wird dadurch bestätigt, dass die mangelnde Einreichung der eingescannten Rechnungen ausdrücklich im Zusammenhang mit der Begründung des Bescheides erwähnt wird („Die Ablehnung erfolgt aus folgenden Gründen“).

b. Angesichts dessen lässt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch nichts anderes daraus ableiten, dass der Bescheid ausdrücklich auf den Antrag vom 1. Februar 2012 Bezug nimmt. Der Regelungsgehalt des Bescheides wird dadurch nicht auf die fehlenden eingescannten Rechnungen beschränkt. Denn mit der mangelnden Einreichung der eingescannten Rechnungen wurde die Ablehnung lediglich begründet. Sie ist nicht Teil des Verfügungsausspruchs. Der Ablehnungsgrund erwächst indes nicht in materielle Bestandskraft.

2. Der gleiche Vergütungszeitraum wie der im ersten Antrag vom 1. Februar 2012 ist auch Gegenstand des wiederholten Antrags auf Vorsteuervergütung vom 27. September 2012. Der Sachverhalt ist insoweit identisch. Die Vorlage der eingescannten Rechnungen im Antrag vom 27. September 2012 führt nicht dazu, dass es sich um einen anderen Sachverhalt handelt. Die mangelnde Vorlage der eingescannten Rechnungen im ersten Antrag ist kein Sachverhaltselement, sondern lediglich der Nachweis für einen Sachverhalt, nämlich die begehrte Vorsteuer.

3. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck der materiellen Bestandskraft. Denn nur auf diese Weise ist die Dauerhaftigkeit der Regelung und insbesondere die Effektivität des Verwaltungshandelns gewahrt. Anderenfalls könnte der Antrag auf Vergütung hinsichtlich derselben Vorsteuern und desselben Vergütungszeitraums außerhalb der Rechtsbehelfsfristen wiederholt gestellt und nachgebessert werden. Hierdurch würde ein Verwaltungsaufwand verursacht, der durch die materielle Bestandskraft gerade vermieden werden soll.

Außerdem könnten hierdurch die Rechtsbehelfsfristen umgangen werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich nämlich nicht um inhaltlich verschiedene Anträge, nur weil in dem einen Antrag eingescannte Rechnungen vorgelegt wurden und in dem anderen nicht. Das Wesen des Antrags zeichnet sich durch dessen Gegenstand aus. Dies ist – bezogen auf den Streitfall – die Vergütung der Vorsteuern für den Zeitraum 10-12/2011.

4. Schließlich ist der Auffassung des Klägers auch entgegenzuhalten, dass hierdurch das System der Korrekturnormen ausgehöhlt würde. Denn schon allein die Vorlage neuer Unterlagen (oder aber auch von Erklärungen) würde - unter Zugrundelegung der Auffassung der Klägerin - dazu führen können, dass ein neuer, bislang unbeschiedener Sachverhalt vorliegen würde. Die Korrekturnorm etwa des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wäre dann obsolet. Dies entspricht nicht der Systematik des Steuerrechts und dem Willen des Gesetzgebers. Vor dem Hintergrund dieser spezifischen Systematik des Steuerrechts kann es dahingestellt bleiben, wie sich die Rechtslage in anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem von der Klägerin angeführten Zivilprozessrecht darstellt.

5. Angesichts dessen verfängt auch nicht der Einwand der Klägerin, dass hierdurch die Antragsfrist für die Vorsteuervergütung verkürzt werde. Diese hat insbesondere keine Priorität gegenüber den Rechtsbehelfsfristen. Dies wird dadurch bestätigt, dass Art. 23 Abs. 2 Satz 1 der Elften Richtlinie (des Rates vom 12. Februar 2008, 2008/9/EG, EUABl L 44/27) ohne Einschränkung vorsieht, dass der Antragsteller bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung Einspruch gegen eine Entscheidung, einen Erstattungsantrag abzuweisen, einlegen kann, und zwar in den Formen und binnen der Fristen, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vorgesehen sind.

Die Antragsfrist wird im Übrigen auch nicht verkürzt, sondern es kommt die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides zum Tragen. Die Klägerin begehrt in der Sache letztlich eine Korrektur des Ablehnungsbescheides vom 21 Mai 2012. Dies ist aber nur in den Grenzen des nationalen Einspruchsrechts bzw. Korrekturrechts möglich. Dies steht auch im Einklang mit Art. 291 AEUV, wonach das Verfahrensrecht zur Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Union auf nationaler Ebene der Mitgliedstaaten zu regeln ist.

6. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Klägerin geltend macht, dass der Antrag vom 1. Februar 2012 unwirksam sei und als nicht gestellt gelten müsse. Der Senat lässt es dahingestellt, ob der Antrag mangels Einreichung der eingescannten Rechnungen im Lichte des Art. 15 der Elften Richtlinie tatsächlich unwirksam ist. Denn auch über einen unwirksamen Antrag wird – wie über einen wirksamen Antrag – durch einen Bescheid entschieden, der in materielle Bestandskraft erwächst. Die Frage der Unwirksamkeit eines Antrages betrifft die Gründe des Bescheides, nicht den Entscheidungssatz, der die Stattgabe bzw. Ablehnung der konkret begehrten Vorsteuervergütung zum Gegenstand hat.

Die Klägerin beruft sich insoweit auf Grundsätze des Prozessrechts, in dem nach Zulässigkeit und Begründetheit von Anträgen bzw. Rechtsbehelfen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen differenziert wird. Allerdings ist dem Vorsteuervergütungsantrag eine solche Differenzierung fremd. Hierbei wird vielmehr zwischen formell- und materiellrechtlichen Antragserfordernissen unterschieden. Dabei sind die formellrechtliche Voraussetzungen des Antrags jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzungen. Für die Bestandskraftwirkung ist es ohne Bedeutung, ob der Antrag aus formellrechtlichen oder aus materiellrechtlichen Gründen abgelehnt wurde.

7. Schließlich vermag auch der Einwand der Klägerin, dass sie alles ihr Mögliche unternommen habe, um innerhalb der Ausschlussfrist und möglichst zeitnah zur versäumten Einspruchsfrist einen vollständigen Antrag einzureichen, keine andere Entscheidung zu rechtfertigen. Denn die Bestandskraft des Vergütungsbescheides tritt mit Ablauf der Einspruchsfrist ein. Ihr Eintritt wird nur vermieden, wenn die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO gegeben sind. Ihre Rechtsfolge der mangelnden Abänderbarkeit des Bescheides kann nur in den Grenzen der Korrekturvorschriften gemäß §§ 172 ff. AO vermieden werden. Lediglich die zeitliche Nähe der Einreichung eines nachgebesserten Antrags zum Ablauf der Einspruchsfrist vermag indes keinen Korrekturtatbestand zu begründen. Sie rechtfertigt als solche auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

IV. Die Bestandskraft von Vergütungsbescheiden und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen verstoßen nicht gegen EU-Recht.

1. So sieht bereits die Elfte Richtlinie in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 selber vor, dass sich der Rechtsschutz gegen ablehnende Vergütungsbescheide nach dem nationalen Verfahrensrecht richtet.

2. Es liegt kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV vor. Denn der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer wird nicht anders behandelt als der im Inland ansässige Unternehmer. Beide unterliegen den gleichen verfahrensrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Einlegung des Einspruchs gegen einen belastenden Bescheid. Für beide gelten die gleichen Rechtsfolgen (Bestandskraft) nach Ablauf der Einspruchsfrist.

Dass der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer dabei seinen bereits bestandskräftig entschiedenen Vergütungsantrag nicht nachbessern und ein weiteres Mal innerhalb der Antragsfrist einreichen kann, steht dem nicht entgegen. Denn dies ist eine Folge der Bestandskraft, die für den inländischen Unternehmer gleichermaßen gilt. Wollte man – wie von der Klägerin gefordert – dem ausländischen Unternehmer eine Korrektur des bestandskräftigen Vergütungsbescheides innerhalb der Vergütungsfrist ungeachtet der Korrekturnormen gemäß §§ 172 ff. AO zugestehen, dann würde dies zu einer ungerechtfertigten Privilegierung des ausländischen Unternehmers gegenüber dem inländischen Unternehmer führen, dem eine Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheides nur unter den Voraussetzungen der §§ 172 ff. AO gewährt wird.

Entsprechendes gilt für den von der Klägerin geltend gemachten Vorwurf der Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit gemäß Art. 102 AEUV.

3. Dementsprechend liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung nach Art. 18 AEUV vor. Hiernach ist unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Dieses Diskriminierungsverbot setzt voraus, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats nur aufgrund seiner Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats anders behandelt wird. Im Streitfall mangelt es bereits an der Ungleichbehandlung.

4. Auch der Effektivitätsgrundsatz ist nicht verletzt. Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden dürfen (vgl. EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012, C-218/10, ADV Allround, DB 2012, 384). Die Bestandskraft eines Vergütungsbescheides verstößt hiergegen nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb hierdurch die Vorsteuervergütung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert würde. Dies gilt umso mehr als nach Versäumung der Einspruchsfrist die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO und die der Korrektur gemäß §§ 172 ff. AO besteht.

5. Die übrigen Erwägungen der Klägerin zur EU-Rechtswidrigkeit verfangen nicht. Im Streitfall scheitert die Vorsteuervergütung insbesondere auch nicht an einer „Förmelei“, sondern an der nicht entschuldbaren Versäumung der Einspruchsfrist und der damit einhergehenden Bestandskraft des Vergütungsbescheides. Die Anwendung des innerstaatlichen Verfahrensrechts ist nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 der Elften Richtlinie gerechtfertigt. Die zunächst versäumte Einreichung der eingescannten Rechnungen hätte die Klägerin durch rechtzeitige Einspruchseinlegung nachbessern können.

Die Neutralität der Mehrwertsteuer ist nicht tangiert. Die Neutralität der Mehrwertsteuer ist im Hinblick auf die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer an die Voraussetzungen der hier einschlägigen Elften Richtlinie gebunden, die der EU-Gesetzgeber selbst geregelt hat.

V. Vor diesem Hintergrund besteht für den Senat kein Anlass, die Rechtssache dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen.

VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

VII. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtssache kommt insbesondere keine grundlegende Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.

VIII. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 GKG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15

Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15 zitiert 24 §§.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

VwVfG

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,1.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,2.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer

UStDV

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhal

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,1.wenn er Verbrauchsteuern betrifft,2.wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artik

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,2. in den Fällen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter und3. im Fa

(1) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde, in den

(1) Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstände in getrennten Verfa

Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,2. nur auf A

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Finanzgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem de

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 04.08.2011

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Januar 1984 geborenen und seitdem schwerbehinderten S. Er erhielt für S bis zur Vollendung

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15.

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Finanzgericht Köln

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

Referenzen

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18 Besteuerungsverfahren

(1) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4 und des § 18k Absatz 4 bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten.

(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Daneben ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr in folgenden Fällen Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat:

1.: bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2.: bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

Für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ist abweichend von Satz 4 in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen und in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend.

(2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr. Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4 und des § 18k Absatz 4 für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.

(4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Steueranmeldung für das Kalenderjahr abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Setzt das Finanzamt die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss abweichend von der Steueranmeldung für den Voranmeldungszeitraum oder für das Kalenderjahr oder auf Grund unterbliebener Abgabe der Steueranmeldung fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

(4a) Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1a Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln, in der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Die Ausübung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, bevor er Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.

(4d) Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten, gelten insoweit die Absätze 1 bis 4 nicht.

(4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2), der vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums übermitteln, in der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat; dies gilt nur, wenn der Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Die Steuererklärung ist der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union zu übermitteln, in dem der Unternehmer ansässig ist; diese Steuererklärung ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, an die der Unternehmer die Steuererklärung übermittelt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Satz 2 gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 1 hat der Unternehmer in dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzuzeigen, ab dessen Beginn er von dem Wahlrecht Gebrauch macht. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt. Die Steuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist, in dem der Unternehmer ansässig ist, und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung der Steuer erfolgt entsprechend Satz 4 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingegangen ist. § 240 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten Monats eintritt.

(4f) Soweit Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder durch ihr Handeln eine Erklärungspflicht begründen, obliegen der jeweiligen Organisationseinheit für die Umsatzbesteuerung alle steuerlichen Rechte und Pflichten. In den in § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b der Abgabenordnung genannten Verfahren tritt die Organisationseinheit insoweit an die Stelle der Gebietskörperschaft. § 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Organisationseinheiten können jeweils für ihren Geschäftsbereich durch Organisationsentscheidungen weitere untergeordnete Organisationseinheiten mit Wirkung für die Zukunft bilden. Einer Organisationseinheit übergeordnete Organisationseinheiten können durch Organisationsentscheidungen mit Wirkung für die Zukunft die in Satz 1 genannten Rechte und Pflichten der untergeordneten Organisationseinheit wahrnehmen oder mehrere Organisationseinheiten zu einer Organisationseinheit zusammenschließen. Die in § 1a Absatz 3 Nummer 2, § 2b Absatz 2 Nummer 1, § 3a Absatz 5 Satz 3, § 3c Absatz 4 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 2, § 18a Absatz 1 Satz 2, § 19 Absatz 1, § 20 Satz 1 Nummer 1 und § 24 Absatz 1 Satz 1 genannten Betragsgrenzen gelten für Organisationseinheiten stets als überschritten. Wahlrechte, deren Rechtsfolgen das gesamte Unternehmen der Gebietskörperschaft erfassen, können nur einheitlich ausgeübt werden. Die Gebietskörperschaft kann gegenüber dem für sie zuständigen Finanzamt mit Wirkung für die Zukunft erklären, dass die Sätze 1 bis 5 nicht zur Anwendung kommen sollen; ein Widerruf ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

(4g) Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann anordnen, dass eine andere als die nach § 21 Absatz 1 der Abgabenordnung örtlich zuständige Finanzbehörde die Besteuerung einer Organisationseinheit des jeweiligen Landes übernimmt. Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann mit der obersten Finanzbehörde eines anderen Landes oder einer von dieser beauftragten Landesfinanzbehörde vereinbaren, dass eine andere als die nach § 21 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzbehörde die Besteuerung einer Organisationseinheit des Landes der zuständigen Finanzbehörde übernimmt. Die Senatsverwaltung für Finanzen von Berlin oder eine von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann mit der obersten Finanzbehörde eines anderen Landes oder mit einer von dieser beauftragten Landesfinanzbehörde vereinbaren, dass eine andere als die nach § 21 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzbehörde die Besteuerung für eine Organisationseinheit der Gebietskörperschaft Bund übernimmt.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1.: Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2.: Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3.: Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(5a) In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5a) hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (Steueranmeldung). Bei Verwendung des Vordrucks muss dieser vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein. Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann die Finanzbehörde die Steuer festsetzen. Die Steuer ist am zehnten Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist, und ist bis dahin vom Erwerber zu entrichten.

(5b) In den Fällen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen. Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

(6) Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen. Dabei kann angeordnet werden, dass der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr zu entrichten hat.

(7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.

(8) (weggefallen)

(9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch angeordnet werden,

1.: dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2.: innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3.: in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
4.: wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5.: dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
6.: wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

Von der Vergütung ausgeschlossen sind in Rechnung gestellte Steuerbeträge für Ausfuhrlieferungen, bei denen die Gegenstände vom Abnehmer oder von einem von ihm beauftragten Dritten befördert oder versendet wurden, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 steuerfrei sind, oder für innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können. Sind die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 2 geregelten Voraussetzungen des besonderen Verfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer ausschließlich Steuer nach § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder § 13a Absatz 1 Nummer 4, kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur in dem besonderen Verfahren durchgeführt werden. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Sätze 6 und 7 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Absatz 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Umsätzen nach § 3a Absatz 5 stehen. Die Sätze 6 und 7 gelten auch nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb eines Mitgliedstaates, Fernverkäufe nach § 3 Absatz 3a Satz 2, innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3, Fernverkäufe nach § 3c Absatz 2 oder 3 oder sonstige Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von den §§ 18i, 18j oder 18k Gebrauch gemacht haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge mit Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb eines Mitgliedstaates, Fernverkäufen nach § 3 Absatz 3a Satz 2, innergemeinschaftlichen Fernverkäufen nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3, Fernverkäufen nach § 3c Absatz 2 oder 3 oder sonstigen Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 im Zusammenhang stehen.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:

1.

Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen Finanzbehörden ohne Ersuchen Folgendes mitzuteilen:

a): bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
b): bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

2.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:

a)

Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee): den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff): die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg): den Verwendungszweck.

Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Absatz 1 Nummer 2 und § 1b Absatz 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 4 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein amtliches Kennzeichen führen, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.

b)

Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus. Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:

a)

Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): das Entgelt (Kaufpreis),
ee): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff): die Starthöchstmasse,
gg): die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh): den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii): den Verwendungszweck.

Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.

b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen. Es trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(11) Die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln.

(12) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz 7), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen. Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

1.

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 110

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.: in den Fällen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter und
3.: im Fall des § 60a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Die gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile wirken auch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die beteiligte Finanzbehörde angehört.

(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze über die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sowie über die Nachforderung von Steuern bleiben unberührt, soweit sich aus Absatz 1 Satz 1 nichts anderes ergibt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 86 Beginn des Verfahrens

Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1.: von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,
2.: nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18 Besteuerungsverfahren

1.: bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2.: bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1.: Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2.: Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3.: Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(8) (weggefallen)

1.: dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2.: innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3.: in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
4.: wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5.: dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
6.: wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:

1.

a): bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
b): bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

2.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:

a)

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee): den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff): die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg): den Verwendungszweck.

b)

3.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:

a)

Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): das Entgelt (Kaufpreis),
ee): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff): die Starthöchstmasse,
gg): die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh): den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii): den Verwendungszweck.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den Verspätungszuschlag gegen eine der erklärungspflichtigen Personen, gegen mehrere der erklärungspflichtigen Personen oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festsetzt. Wird der Verspätungszuschlag gegen mehrere oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festgesetzt, sind diese Personen Gesamtschuldner des Verspätungszuschlags. In Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der Verspätungszuschlag vorrangig gegen die nach § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 erklärungspflichtigen Personen festzusetzen.

(5) Der Verspätungszuschlag beträgt vorbehaltlich des Satzes 2, der Absätze 8 und 13 Satz 2 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist begonnen haben.

(6) Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und für Zerlegungserklärungen gelten vorbehaltlich des Absatzes 7 die Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 25 Euro.

(7) Für Erklärungen zu gesondert festzustellenden einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,0625 Prozent der positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(9) Bei Nichtabgabe der Steuererklärung ist der Verspätungszuschlag für einen Zeitraum bis zum Ablauf desjenigen Tages zu berechnen, an dem die erstmalige Festsetzung der Steuer wirksam wird. Gleiches gilt für die Nichtabgabe der Erklärung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags, der Zerlegungserklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

(11) Die Festsetzung des Verspätungszuschlags soll mit dem Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid verbunden werden; in den Fällen des Absatzes 4 kann sie mit dem Feststellungsbescheid verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 2 kann die Festsetzung des Verspätungszuschlags ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

(12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aufgehoben, so ist auch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufzuheben. Wird die Festsetzung der Steuer, die Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen auf die festgesetzte Steuer oder in den Fällen des Absatzes 7 die gesonderte Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte geändert, zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt, so ist ein festgesetzter Verspätungszuschlag entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen, soweit nicht auch nach der Änderung oder Berichtigung die Mindestbeträge anzusetzen sind. Ein Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

(13) Die Absätze 2, 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 gelten vorbehaltlich des Satzes 2 nicht für Steuererklärungen, die gegenüber den Hauptzollämtern abzugeben sind. Für die Bemessung des Verspätungszuschlags zu Steuererklärungen zur Luftverkehrsteuer gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

1.

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 355 Einspruchsfrist

(2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

1.

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18 Besteuerungsverfahren

1.: bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2.: bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1.: Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2.: Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3.: Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(8) (weggefallen)

1.: dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2.: innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3.: in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
4.: wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5.: dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
6.: wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:

1.

a): bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
b): bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

2.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:

a)

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee): den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff): die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg): den Verwendungszweck.

b)

3.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:

a)

Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): das Entgelt (Kaufpreis),
ee): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff): die Starthöchstmasse,
gg): die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh): den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii): den Verwendungszweck.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

(1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Der Vergütungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn der Unternehmer

1.: alle Angaben gemacht hat, die in den Artikeln 8 und 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23), die durch die Richtlinie 2010/66/EU (ABl. L 275 vom 20.10.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gefordert werden, sowie
2.: eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand harmonisierter Codes vorgenommen hat, die gemäß Artikel 34a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestimmt werden.

(2) Die Vergütung ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, zu beantragen. Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen. Dem Vergütungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege auf elektronischem Weg vollständig beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1 000 Euro, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro beträgt. Bei begründeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten Höhe kann das Bundeszentralamt für Steuern verlangen, dass die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden.

(3) Die beantragte Vergütung muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Für diese Vergütungszeiträume muss die beantragte Vergütung mindestens 50 Euro betragen.

(4) Der Bescheid über die Vergütung von Vorsteuerbeträgen ist durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a in Verbindung mit § 87a Absatz 8 der Abgabenordnung bekannt zu geben. Hat der Empfänger des Bescheids der Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf nach Satz 1 nicht zugestimmt, ist der Bescheid schriftlich zu erteilen.

(5) Der nach § 18 Abs. 9 des Gesetzes zu vergütende Betrag ist zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt mit Ablauf von vier Monaten und zehn Arbeitstagen nach Eingang des Vergütungsantrags beim Bundeszentralamt für Steuern. Übermittelt der Antragsteller Rechnungen oder Einfuhrbelege abweichend von Absatz 2 Satz 3 nicht zusammen mit dem Vergütungsantrag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Arbeitstagen nach Eingang der auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen oder Einfuhrbelege beim Bundeszentralamt für Steuern. Hat das Bundeszentralamt für Steuern zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie 2008/9/EG. Der Zinslauf endet mit erfolgter Zahlung des zu vergütenden Betrages; die Zahlung gilt als erfolgt mit dem Tag der Fälligkeit, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass er den zu vergütenden Betrag später erhalten hat. Wird die Festsetzung oder Anmeldung der Steuervergütung geändert, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; § 233a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Bei der Festsetzung von Prozesszinsen nach § 236 der Abgabenordnung sind Zinsen anzurechnen, die für denselben Zeitraum nach den Sätzen 1 bis 5 festgesetzt wurden.

(6) Ein Anspruch auf Verzinsung nach Absatz 5 besteht nicht, wenn der Unternehmer einer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung des Bundeszentralamtes für Steuern nachkommt.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 60 Vergütungszeitraum

Vergütungszeitraum ist nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Vergütungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. In den Vergütungsantrag für den Zeitraum nach den Sätzen 1 und 2 können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden Jahres fallen. Hat der Unternehmer einen Vergütungsantrag für das Kalenderjahr oder für den letzten Zeitraum des Kalenderjahres gestellt, kann er für das betreffende Jahr einmalig einen weiteren Vergütungsantrag stellen, in welchem ausschließlich abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden dürfen, die in den Vergütungsanträgen für die Zeiträume nach den Sätzen 1 und 2 nicht enthalten sind; § 61 Absatz 3 Satz 3 und § 61a Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 73

(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden.

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 794/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem der Ablauf der Einspruchsfrist entgegensteht.

Die Klägerin ist ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen.

Am 1. Februar 2012 (Posteingangsdatum) stellte sie beim Beklagten über das britische Inlandsportal einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für den Vergütungszeitraum 10-12/2011 i.H.v. 113.136,42 €. Dem Antrag waren nicht die eingescannten Originalrechnungen beigefügt.

Mit E-Mail vom 27. März 2012 bat der Beklagte die Klägerin unter Nutzung der im Antrag angegebenen E-Mail-Adresse “[email protected]“, die eingescannten Originalrechnungen als PDF-Dokument einzureichen.

Sodann erhielt der Beklagte am 27. März 2012 von der angeschriebenen E-Mail-Adresse eine automatische Antwort, wonach sich A bis Anfang 2013 in Mutterschutz befinde. Dabei wurde unter Angabe der entsprechenden E-Mail-Adressen darum gebeten, B ([email protected]) oder C ([email protected]) zu kontaktieren. Es wurde darauf hingewiesen, dass die an A gesendete E-Mail nicht automatisch weitergeleitet werde. Daraufhin sendete der Beklagte die Hinweis-E-Mail vom 27. März 2012 per E-Mail an C. Es ist streitig, ob der Klägerin dieses Schreiben zugegangen ist.

Nachdem die Klägerin hierauf nicht reagierte, lehnte der Beklagte den Vorsteuervergütungsantrag mit Bescheid vom 21. Mai 2012 ab und begründete dies u.a. damit, dass die Klägerin trotz schriftlicher Aufforderung nicht die erforderlichen Unterlagen vorgelegt und die eingescannten Originalrechnungen nicht in elektronischer Form eingereicht habe. Der Bescheid wurde per E-Mail an „[email protected]“ gesendet.

Der Beklagte erfasste diesen Antrag als Einspruch gegen den Bescheid vom 21. Mai 2012. Er wies die Klägerin mit Schreiben vom 6. September 2012 hierauf hin und machte darauf aufmerksam, dass die Einspruchsfrist versäumt sei und dass die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ersichtlich seien.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass der Bescheid vom 21. Mai 2012 zu Unrecht ergangen sei, da der Antrag vom 1. Februar 2012 mangels Beifügung der eingescannten Originalrechnungen nicht wirksam gewesen sei und damit als nicht vorgelegt gelte. Angesichts dessen hätte der Beklagte nach § 86 Satz 2 Nr. 2 AO kein Verwaltungsverfahren durchführen dürfen. Folglich handele es sich bei dem Antrag vom 1. August 2012 um den ersten zulässigen Antrag innerhalb der Vorsteuervergütungsfrist. Selbst wenn man die Beifügung der eingescannten Originalrechnungen nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung ansehen sollte, sei ihr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist zu gewähren. Die zuständige Head of Office habe den Bescheid des Beklagten per E-Mail mit folgendem englischsprachigen Text erhalten: „Dear Sir or Madam, your VAT refund application has been handled by the German Federal Central Tax Office. Please find attached to this e-mail our letter of decision.“ Diese E-Mail habe die Head of Office an den mit dem Vorsteuervergütungsverfahren beauftragten Mitarbeiter weitergeleitet. Da der Text in der Begleit-E-Mail identisch zu dem Begleittext gewesen sei, mit denen positive Bescheide durch den Beklagten übersandt worden seien, sei der Mitarbeiter davon ausgegangen, dass auch diesem Antrag stattgegeben worden sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwischen Antragstellung und Übermittlung des Bescheids keinerlei Aufforderung ergangen sei, fehlende Unterlagen/Angaben nachzureichen. Am 1. August 2012 habe die zuständige Mitarbeiterin beim Hochladen des nächsten Vorsteuervergütungsantrags für einen Folgezeitraum eine Mitteilung zur Vorsteuervergütung 10-12/2011 in englischer Sprache gesehen, aus der hervorgegangen sei, dass die Rechnungen dem Antrag nicht beigefügt gewesen sein. Erst hierdurch sei aufgefallen, dass zu dem ursprünglichen Antrag noch Rechnungen hätten hochgeladen werden müssen. Noch am selben Tag seien die Rechnungen zum Vorsteuervergütungsantrag für 10-12/2011 erfolgreich hochgeladen worden.

Der Einspruch der Klägerin wurde mit Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2013 als unzulässig verworfen. Hierin führt der Beklagte aus, dass er den Antrag vom 1. August 2012 als Einspruch werte, der jedoch nach Ablauf der Einspruchsfrist eingelegt worden sei. Der Bescheid vom 21. Mai 2012 sei formell bestandskräftig geworden mit der Folge, dass er nicht mehr mit einem Einspruch anfechtbar sei und auch dessen Änderung oder Aufhebung nach § 172 AO nicht mehr möglich sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, da insbesondere die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag versäumt worden und kein mangelndes Verschulden der Klägerin gegeben sei.

Zur Begründung ihrer hiergegen fristgemäß erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, dass sich die Vorsteuervergütung aus dem Antrag vom 27. September 2012 oder hilfsweise aus der zulässigen Ergänzung des Antrags vom 1. Februar 2012 ergebe. Äußerst hilfsweise lasse sich der Vergütungsanspruch darauf stützen, dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.

Sie habe am 27. September 2012 einen formgerechten Antrag auf Vorsteuervergütung innerhalb der Vergütungsfrist gestellt. Hierbei handele es sich um einen vollständigen und zulässigen Antrag und nicht nur um ein bloßes Nachreichen von Unterlagen im Einspruchsverfahren.

Der Vorsteuervergütung stehe der Bescheid vom 21. Mai 2012 nicht entgegen. Durch diesen Bescheid sei der Vergütungsantrag vom 1. Februar 2012 mit der alleinigen Begründung abgelehnt worden, die erforderlichen Rechnungskopien seien nicht vorgelegt worden. Dadurch sei der Antrag als unzulässig abgewiesen worden und nicht etwa eine Entscheidung in der Sache getroffen worden. Halte man den Antrag vom 1. Februar 2012, entgegen ihrer Überzeugung, für zulässig, habe dieser jedenfalls bis zum Ablauf der Antragsfrist ergänzt werden können. Dies sei am 1. August 2012 durch das „Hochladen“ der fehlenden Rechnungskopien erfolgt. In jedem Fall stelle der vollständige Antrag vom 27. September 2012 eine wirksame Ergänzung des ursprünglichen Antrags dar. Anderenfalls sei EU-Recht verletzt.

Selbst wenn man die Vorlage der Originalrechnungen nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung ansehen sollte, sei ihr vorliegend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und materiell über den Vorsteuervergütungsantrag vom 1. Februar 2012 zu befinden. Der Beklagte habe seine Hinweispflicht verletzt, da er es entgegen § 89 Abs. 1 Satz 1 AO unterlassen habe, sie auf die fehlenden Rechnungen aufmerksam zu machen, bevor er den Ablehnungsbescheid erlassen habe. Entgegen der Ausführungen des Beklagten habe sie kein Schreiben vom 27. März 2012 (per E-Mail) mit der Aufforderung erhalten, die vorlagepflichtigen Rechnungen zu übermitteln.

Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht sei ein anerkannter Wiedereinsetzungsgrund. Sie sei in einen Zustand zu versetzen, in dem sie die fehlenden Rechnungen habe vorlegen können. Dies habe zur Folge, dass der unter Verletzung der Hinweispflicht ergangene, also rechtswidrige Bescheid vom 21. Mai 2012 aufzuheben bzw. zu berichtigen sei. Der Verstoß gegen die Hinweispflicht sei durch die Begründung des rechtswidrigen Bescheides nicht heilbar. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Rechtsprechung des BFH zur unterbliebenen Anhörung nicht übertragbar. Zwischen dem unterlassenen Hinweis auf die fehlenden Rechnungen und der Versäumung der Einspruchsfrist sei – entgegen der Auffassung des Beklagten – die erforderliche Kausalität gegeben. Die Kausalität werde auch nicht durch den Bescheid vom 21. Mai 2012 ausgeschlossen. Eine verständliche Erläuterung des Ablehnungsgrundes sei in dem Bescheid nicht erfolgt. Die Verwendung von Schlüsselzahlen sei für einen ausländischen Antragsteller nur schwer zu verstehen. Darüber hinaus sei in dem Bescheid auch nur die Rede davon, dass erforderliche Unterlagen nicht beigebracht worden seien. Um welche Unterlagen es sich handele, gehe aus dem Bescheid nicht hervor. Wäre sie, die Klägerin, auf die fehlenden Rechnungen hingewiesen worden, so hätte sie diese umgehend nachgereicht. Es komme alternativ zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch in Betracht, den Bescheid vom 21. Mai 2012 aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruchs wegen Rechtswidrigkeit infolge des unterbliebenen Hinweises aufzuheben.

Die Klägerin beantragt,

1.) die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2013 aufzuheben;

2.) den Beklagten zu verpflichten, die Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum 10-12/2011 i.H.v. 113.136,42 € festzusetzen;

2.) hilfsweise die Sache dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen

3.) hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2013 zu Recht ergangen sei, da der Einspruch vom 1. August 2012 verspätet eingelegt worden sei. Es sei keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist zu gewähren. Die Klägerin habe sich hinsichtlich des Inhalts des Bescheides geirrt. Dieser Irrtum sei verschuldet worden. Die Klägerin bzw. ihre beauftragten Mitarbeiter hätten den als Datei beigefügten Bescheid vom 21. Mai 2012 öffnen und vollständig lesen müssen. Die Gründe für die Ablehnung des Antrags seien im Bescheid formuliert gewesen. Die Klägerin hätte daher spätestens mit Zugang des per E-Mail übermittelten Bescheides am 24. Mai 2012 davon Kenntnis haben müssen, dass dem Vergütungsantrag die eingescannten Originalrechnungen beizufügen seien. Sowohl der Head of Office als auch der zuständige Mitarbeiter für das Vorsteuervergütungsverfahren hätten die E-Mail vom 21. Mai 2012, die den Ablehnungsbescheid enthalten habe, zur Kenntnis genommen. Das Übersendungsschreiben habe allgemein formuliert, dass der Antrag bearbeitet worden sei und dass die Entscheidung über den Antrag per E-Mail angehangen sei. Es seien keinerlei Ausführungen getroffen worden, ob der Antrag positiv, teilweise positiv oder negativ beschieden worden sei. Der Vortrag der Klägerin erscheine auch hinsichtlich der Nicht-Anforderung von Unterlagen insoweit verkürzt, als die Vorsteuervergütung aus anderen materiellen-rechtlichen Gründen hätte versagt werden können. Der Bescheid hätte vollständig gelesen werden müssen. Den Fehler ihrer beauftragten Mitarbeiter müsse sich die Klägerin zurechnen lassen.

Der von der Klägerin behauptete Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 89 Abs. 1 AO führe nicht zu einem Wegfall des Verschuldens der Klägerin hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist. Selbst wenn – entgegen seiner Auffassung – ein Verstoß gegen die Hinweispflicht vorgelegen hätte, wäre dieser spätestens durch die Bescheidung vom 21. Mai 2012 obsolet. Denn mit dem Bescheid habe die Klägerin die Möglichkeit gehabt, die Ablehnungsgründe zur Kenntnis zu nehmen und sich gegen die Ablehnung zu wehren. Der Bescheid habe nicht nur den Hinweis enthalten, dass erforderliche Unterlagen nicht eingereicht worden seien, sondern auch, dass dem Antrag keine eingescannten Originalrechnungen beigefügt gewesen seien. Mithin habe ein eigenverantwortliches Verhalten der Klägerin dazu geführt, gegen die streitige Entscheidung nicht innerhalb der Einspruchsfrist vorzugehen. Die von der Klägerin behauptete Hinweispflichtverletzung habe indes keine Auswirkung auf den Ablauf der Einspruchsfrist gehabt. Diese Frist habe die Klägerin unabhängig von etwaigen Hinweisobliegenheiten versäumt. Insoweit werde auf die zur Anhörung ergangene Rechtsprechung des BFH verwiesen (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1988 – IX R 158/85). Der behauptete Nicht-Erhalt der E-Mails vom 27. März 2012 sei nicht ursächlich für die Versäumung der Einspruchsfrist. Eine Kausalität im Sinne des § 126 Abs. 3 AO zwischen Verfahrensfehlern und der Unterlassung eines fristgerechten Einspruchs müsse auch für den Fall der Verletzung der Hinweispflicht gegeben sein (FG Köln, Urteil vom 21. April 1992 – 3 K 6630/91).

Es liege im Übrigen auch kein Verstoß gegen die Hinweispflicht vor. Er habe die Klägerin bereits am 27. März 2012 per E-Mail an die im Vergütungsantrag vom 1. Februar 2012 angegebene E-Mail-Adresse auf die fehlenden Rechnungsscans hingewiesen.

In der Sache stünde der erneuten Antragstellung die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 21. Mai 2012 entgegen. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich bei der Rechnungsübermittlung nicht um ein Zulässigkeitskriterium.

Im Laufe des Klageverfahrens hat der Beklagte entschieden, den Antrag vom 27. September 2012 unabhängig vom vorliegenden Klageverfahren zu bearbeiten. Er hat den Antrag mit Bescheid vom 25. Juli 2014 (versandt an die Prozessbevollmächtigten am 17. Oktober 2014) abgelehnt. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren ist der Antrag vom 27. September 2014 nunmehr Gegenstand des Klageverfahrens 2 K 1592/15.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

A. Der Senat versteht das Begehren der Klägerin im Wege der Auslegung entsprechend § 133 BGB dahingehend, dass sie sich in dem vorliegenden Verfahren – in Abgrenzung zum Verfahren 2 K 1592/15 – gegen den Ablehnungsbescheid vom 21. Mai 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2013 wendet und sie insoweit die Vergütung der Vorsteuer 10-12/2011 begehrt (zur Auslegung von Prozesserklärungen vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 1992 – VIII S 18/91, abrufbar über Juris). Damit sind Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens der Antrag vom 1. Februar 2012 und der sog. „Antrag“ vom 1. August 2012. Gemäß dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes; vgl. BFH-Urteile vom 18. September 2014 – VI R 80/13, BStBl II 2015, 115; vom 5. November 2003 – X R 55/99, BStBl II 2004, 706) geht der Senat zugunsten der Klägerin – auch wenn sie durch einen Berufsträger vertreten ist – davon aus, dass die vorliegende Klage nicht darauf gerichtet ist, eine Vorsteuervergütung auf der Grundlage des Antrags vom 27. September 2012 zu bewirken. Dieser Antrag ist nach dem ausdrücklichen Willen der Klägerin als selbständiger Antrag und nicht als Bestandteil des Einspruchsverfahrens bezüglich des Bescheides vom 21. Mai 2012 anzusehen. Würde man die vorliegende Klage auch hierauf beziehen, wäre sie insoweit unzulässig. Denn der Beklagte hat über diesen Antrag erst nach Erhebung der vorliegenden Klage mit Ablehnungsbescheid vom 25. Juli 2014 (erneut versandt am 17. Oktober 2014) entschieden. Die Klage hätte selbst nach zwischenzeitlichem Ergehen der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2015 nicht in die Zulässigkeit hineinwachsen können (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 – V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523). Die Klage hätte insoweit auch nicht nach § 46 FGO zulässig sein können, da es zunächst an einem Bescheid mangelte und die Klägerin insoweit keinen Untätigkeitseinspruch eingelegt hat.

B. Der Vergütungsbescheid vom 21. Mai 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 FGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV in der für den streitigen Vergütungszeitraum 2011 geltenden Fassung.

I. Der Ablehnungsbescheid vom 21. Mai 2012 ist bestandskräftig geworden. Angesichts dessen ist er einer gerichtlichen Überprüfung entzogen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 2012 – VII R 27/10, BFH/NV 2012, 1257). Ein bestandskräftiger Bescheid kann nicht mehr zugunsten des Steuerpflichtgen geändert werden (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO).

Im Streitfall ist der Vergütungsbescheid vom 10. April 2012 bestandskräftig geworden, weil die Klägerin nicht innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch eingelegt hat.

1. Die Einspruchsfrist beträgt nach § 355 AO einen Monat. Diese Frist wurde im Streitfall versäumt.

Gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 2a AO gilt ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt grundsätzlich am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben, hier also am 24. Mai 2012 (Donnerstag). Die Einspruchsfrist beginnt nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe, vorliegend also am 25. Mai 2012. Die Einspruchsfrist gemäß § 355 AO endete einen Monat später, also mit Ablauf des 25. Juni 2012 (einem Montag, da der 24. Mai 2012 auf einen Sonntag fiel, vgl. § 108 Abs. 3 AO).

2. Innerhalb dieser Frist hat die Klägerin keinen Einspruch eingelegt.

Erst mit dem Antrag vom 1. August 2012 reichte die Klägerin die bis dahin fehlenden eingescannten Originalrechnungen ein. Der Beklagte wertete diesen Antrag zu Recht als Einspruch.

Im Wege der Auslegung versteht auch der Senat den Antrag vom 1. August 2012 als Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 21. Mai 2012. Die Klägerin selbst hat gegen ein solches Verständnis keine Einwände vorgetragen.

Gemäß dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist der wirkliche Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB; vgl. BFH-Urteile vom 18. September 2014 – VI R 80/13, BStBl II 2015, 115; vom 5. November 2003 – X R 55/99, BStBl II 2004, 706). Maßgebend ist nicht nur die Wortwahl des Steuerpflichtigen, sondern der gesamte Inhalt seiner Willenserklärung (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 2014 – VI R 80/13, BStBl II 2015, 115); auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände können berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 16. April 2007 - VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345).

Die Klägerin hat mit dem Einreichen der Originalrechnungen im Zusammenhang mit der Antragstellung vom 1. August 2012 zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Vergütung des bis dahin versagten Betrages i.H.v. 113.136,42 € begehrt. Mit der Auslegung dieses Begehrens als Einspruch wird der Klägerin insoweit Rechtsschutz gewährt, als dieser Rechtsbehelf nicht offensichtlich unzulässig ist, da im Hinblick auf das Problem der Versäumung der Einspruchsfrist die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt.

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage des zweiten Vergütungsantrags nach bestandskräftiger Entscheidung über einen ersten Antrag ist in dem Verfahrenskomplex hierdurch nicht beschnitten, denn diese Frage ist im Zusammenhang mit dem Antrag vom 27. September 2012 im Klageverfahren 2 K 1592/15 zu prüfen.

II. Im Hinblick auf die versäumte Einspruchsfrist ist der Klägerin jedoch im Ergebnis keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO zu gewähren. Damit bleibt der Bescheid bestandskräftig und einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

1. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 110 Abs. 2 Satz 3 AO).

2. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt.

a. Das Hindernis, rechtzeitig Einspruch gegen den Bescheid vom 21. Mai 2012 einzulegen, ist am 1. August 2012 entfallen, als die Klägerin positiv Kenntnis davon erlangte, dass die Originalrechnungen nicht eingereicht worden waren und der Bescheid folglich abschlägig war. Mit dem Einreichen des Antrags am 1. August 2012 wurden die Originalrechnungen nachgereicht und damit fristgemäß einen konkludenten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Nachholung der versäumten Handlung gestellt. Jedoch scheitert die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand daran, dass die Versäumung der Einspruchsfrist nicht unverschuldet war.

b. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinderndes Verschulden ist bereits im Falle leichter Fahrlässigkeit anzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. September 2007 – I B 74/07, abrufbar über Juris; Beschluss vom 17. Februar 2010 – I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283). Jedes Verschulden - also auch eine einfache Fahrlässigkeit - schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2003 – XI B 181/01, BFH/NV 2004, 526). Ohne Verschulden verhindert ist jemand daher nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 – IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915 m.w.N.; Beschluss vom 17. Februar 2010 – I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283). Dabei muss sich eine juristische Person das Verschulden ihres gesetzlichen Vertreters wie eigenes Verschulden anrechnen lassen (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AO; vgl. BFH-Beschluss vom 22. April 2002 – IX B 181/01, BFH/NV 2002, 1048).

c. Im Streitfall macht die Klägerin u.a. geltend, dass die zuständige Head of Office den Bescheid vom 21. Mai 2012 per E-Mail erhalten habe. Diese E-Mail habe die Head of Office an den mit dem Vorsteuervergütungsverfahren beauftragten Mitarbeiter weitergeleitet. Die Klägerin beruft sich darauf, dass der Text der Begleit-E-Mail identisch zu dem Begleittext gewesen sei, mit denen positive Bescheide durch den Beklagten übersandt worden seien. Ihr Mitarbeiter sei daher davon ausgegangen, dass auch diesem Antrag stattgegeben worden sei – dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwischen Antragstellung und Übermittlung des Bescheids nach ihrem Vortrag keinerlei Aufforderung ergangen sei, fehlende Unterlagen/Angaben nachzureichen.

d. Dieser Vortrag der Klägerin betrifft nicht ein Verhalten ihres gesetzlichen Vertreters, sondern ein Verhalten ihres Mitarbeiters bzw. ihrer Mitarbeiterin und ist somit als Büroversehen zu würdigen.

Für gewerbliche Betriebe – wie die Klägerin - lassen sich - anders als für Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe - regelmäßig keine allgemeinen Grundsätze für die Entscheidung der Frage aufstellen, wann den Betriebsinhaber oder den Geschäftsführer des Betriebs bei Einschaltung einer Hilfsperson in eine Fristsache ein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Februar 2011 – VIII B 146/09, BFH/NV 2011, 1366). Die Entscheidung hängt jeweils von den Verhältnissen und Umständen des einzelnen Falls ab (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2000 – III B 33/97, BFH/NV 2001, 292).

Die von einer juristischen Person zu erfüllenden Verpflichtungen, darunter die Pflicht, Fristen zu überwachen, treffen grundsätzlich den gesetzlichen Vertreter (vgl. BFH-Beschluss vom 22. April 2002 – IX B 181/01, BFH/NV 2002, 1048). Er kann diese Aufgabe einem Angestellten übertragen, wenn er sie nach Lage der Dinge nicht persönlich erfüllen, z.B. Fristen nicht selbst überwachen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 22. April 2002 – IX B 181/01, BFH/NV 2002, 1048).

Entscheidend für die Entschuldbarkeit der Fristversäumung ist in diesem Fall immer, dass den Betriebsinhaber oder Geschäftsführer nach den Umständen des Einzelfalls kein Auswahlverschulden bei der Einschaltung der Hilfsperson trifft und ihm nicht mangelnde Belehrung und Überwachung vorzuwerfen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2000 – III B 33/97, BFH/NV 2001, 292; Beschluss vom 22. Mai 1991 – VII B 215/90, BFH/NV 1992, 183). Wenn also der zur Fristwahrung Berufene die Einlegung eines Rechtsbehelfs einer Hilfsperson überlässt, muss er die Wahrung der Frist durch diese überwachen; geschieht das nicht, so liegt eigenes Verschulden des Betroffenen vor (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Mai 1991 – VII B 215/90, BFH/NV 1992, 183).

e. Im Streitfall hat die – anwaltlich vertretene – Klägerin innerhalb der einmonatigen Wiedereinsetzungsfrist gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 AO nicht vorgetragen, ob und auf welche Weise sie die Wahrung der Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen überwacht hat. Sie hat lediglich vorgetragen, dass ihr Mitarbeiter den Bescheid nicht näher geprüft habe, da er – ohne den Bescheid zu sichten – von einem positiven Bescheid ausgegangen sei. Selbst dieser Vortrag ist in keiner Weise geeignet, ein mangelndes Verschulden der Klägerin zu begründen. Denn ihr Mitarbeiter hat nicht gewissenhaft und sachgemäß gehandelt und die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen. Es bestand auch kein Anlass, die Begleit-E-Mail dahingehend zu verstehen, dass die Vorsteuervergütung gewährt worden sei. Sie gab hierzu keinerlei Anhaltspunkte. Ob die Klägerin zumindest selber aufgrund einer ordnungsgemäßen Büroorganisation kein Verschulden hieran trifft, hat die Klägerin innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist – und auch danach – nicht vorgetragen. Hierfür sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich.

f. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Vergütungsbescheid in deutscher Sprache verfasst war. Soweit die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, dass der Mitarbeiter der Klägerin den Bescheid sprachbedingt nicht verstanden habe, verfängt dies nicht.

aa. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Anforderungen an die Sprache. Die Amtssprache ist gemäß § 87 AO deutsch. Der Beklagte war daher verpflichtet, den Vergütungsbescheid in deutscher Sprache abzufassen. Das gilt auch für die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Steuerbescheid beigefügt war und die die Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1, § 356 Abs. 1 AO) in Gang gesetzt hat (vgl. BFH-Urteile vom 17. März 2010 – X B 114/09, BFH/NV 2010, 1239; vom 9. März 1976 – VII R 102/75, BFHE 118, 294, BStBl II 1976, 440).

bb. Auch der der Amtssprache nicht mächtige Beteiligte - wie jeder andere Beteiligte - hat die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese Sorgfaltspflicht besteht für den der Amtssprache Unkundigen darin, sich in angemessener Zeit eine Übersetzung der ihm zugehenden amtlichen Schriftstücke zu verschaffen und dann entsprechend zu reagieren. Denn auch ohne dass er dessen Inhalt kennt, muss der Adressat eines amtlichen Schriftstücks damit rechnen, dass die Behörde mit dem Schriftstück einen Anspruch gegen ihn geltend macht oder eine Sanktion gegen ihn verhängt und gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Schriftstücks eine Frist in Lauf gesetzt wird, innerhalb derer der Betroffene sich gegen die Verfügung wenden kann und zur Vermeidung von Nachteilen wenden muss (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2010 – X B 114/09, BFH/NV 2010, 1239).

cc. Im Streitfall ist der Vortrag der Klägerin bereits nicht schlüssig. Denn die Einspruchsfrist wurde versäumt, weil der Mitarbeiter der Klägerin den Bescheid nicht gelesen hat, sondern ohne nähere Prüfung davon ausgegangen ist, dass es sich um einen positiven Bescheid handelt. Vermeintlich mangelnde Sprachkenntnisse konnten angesichts dessen schon gar nicht zum Tragen kommen. Es mangelt schon an der kausalen Verknüpfung.

Aber auch ungeachtet dessen hat die Klägerin ihrer Sorgfaltspflicht nicht genügt. Selbst wenn sie bzw. ihre Mitarbeiter der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig gewesen sein sollten, um den Inhalt des Vergütungsbescheides und insbesondere die Rechtsbehelfsbelehrung zu verstehen, hätte sie dem Vergütungsbescheid vom 21. Mai 2012 entnehmen können, dass es sich um eine Entscheidung der Finanzbehörde handelte, zumal sie aufgrund des von ihr gestellten Vorsteuervergütungsantrags auch mit dem Zugang eines Bescheides rechnen musste. Bei Zweifeln über den Inhalt der Entscheidung hätten sie sich unverzüglich um eine Übersetzung oder um eine Erläuterung bemühen müssen. Dies gilt umso mehr, als es in dem Verfahren um nicht unerhebliche Beträge ging.

g. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des von der Klägerin vorgetragenen mangelnden Zugangs des Hinweisschreibens vom 27. März 2012 gewährt werden.

Das Gericht kann in diesem Zusammenhang dahingestellt lassen, ob das Hinweisschreiben vom 27. März 2012 bei der Klägerin eingegangen ist.

Denn selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass das Schreiben der Klägerin nicht zugegangen wäre und dass hierin ein Verstoß einer Finanzbehörde gegen die ihr obliegenden Hinweis- und Auskunftspflichten nach § 89 AO zu sehen wäre - was jedoch im Streitfall völlig ungeprüft bleibt -, so wäre dieser vermeintliche Verstoß nicht kausal für die Versäumung der Einspruchsfrist. Denn die Versäumung der Einspruchsfrist wurde durch die mangelnde Prüfung des Vergütungsbescheides verursacht. Dass es zu dem Bescheid nicht gekommen wäre, wenn die Klägerin, wie sie vorträgt, das Hinweisschreiben erhalten hätte, ist spekulativ und jedenfalls nicht adäquat kausal für die Fristversäumung. Der Klägerin müsste im Übrigen bei der Geltendmachung nicht adäquater Ursachen auch entgegengehalten werden, dass sie mit der Nichteinreichung der eingescannten Rechnungen selbst eine weitere Ursache in der „Ursachenkette“ beigetragen hätte.

Der vermeintliche Verstoß des Beklagten wurde dadurch überlagert, dass der Mitarbeiter der Klägerin den Ablehnungsbescheid vom 21. Mai 2012 nicht gelesen hat, sondern ohne nähere Prüfung von einer positiven Entscheidung ausgegangen ist (zur Überlagerung von Ursachen vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2006 - VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876).

Vor diesem Hintergrund steht der Klägerin – ungeachtet der Prüfung der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit – auch kein Folgenbeseitigungsanspruch hinsichtlich des Bescheides vom 21. Mai 2012 zu.

III. Die von der Klägerin geltend gemachten europarechtlichen Bedenken kommen vorliegend nicht zum Tragen. Sie beziehen sich auf die Frage der Sperrwirkung eines bestandskräftigen Bescheides hinsichtlich eines innerhalb der Vergütungsfrist eingereichten zweiten Antrags, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens – sondern vielmehr des Verfahrens 2 K 1592/15 – ist.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

V. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtssache kommt insbesondere keine grundlegende Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.

VI. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 GKG.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 355 Einspruchsfrist

(2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 47

(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(2) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird. Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übermitteln.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 118 Begriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Aug. 2011 - III R 71/10

Tatbestand

1: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Januar 1984 geborenen und seitdem schwerbehinderten S. Er erhielt für S bis zur Vollendung dessen 21. Lebensjahres im Januar 2005 Kindergeld. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes ab Februar 2005 auf. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit bestandskräftiger Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2005 zurück. Im Dezember 2006 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Schwerbehinderung des S erneut Kindergeld. Diesen Antrag lehnte die Familienkasse mit Bescheid vom 15. Januar 2007 ab. Der Einspruch des Klägers hatte wiederum keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 29. November 2007). Im April 2008 stellte der Kläger einen weiteren Kindergeldantrag, den die Familienkasse mit Bescheid vom 1. Juli 2008 ebenfalls ablehnte. Auch der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2009).

2: Das Finanzgericht (FG) gab durch Urteil vom 29. September 2010 12 K 528/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 810) der im Februar 2009 erhobenen Klage, die auf "Bewilligung" von Kindergeld für S ab Dezember 2004 gerichtet war, zum Teil statt und verpflichtete die Familienkasse unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 1. Juli 2008 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2009, über den Kindergeldantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG für den Zeitraum ab Februar 2007 erneut zu entscheiden. Die weiter gehende Klage wies das FG ab.

3: Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus, S sei materiell nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) als Kind zu berücksichtigen, weil er wegen seiner --vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen-- Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Da die Familienkasse jedoch zuletzt einen Kindergeldantrag des Klägers mit Bescheid vom 15. Januar 2007 abgelehnt habe, sei bis einschließlich Januar 2007 Bestandskraft eingetreten. Entgegen der vom FG Düsseldorf vertretenen Ansicht (Urteil vom 7. März 2008 14 K 2266/06 Kg, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 1474) verlängere sich die Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bei einem sich anschließenden Rechtsbehelfsverfahren nicht bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.

4: Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse vor, die Entscheidung des FG beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung des § 367 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Ein Ablehnungsbescheid treffe zunächst eine Regelung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erteilung und erschöpfe sich damit in der Regelung des Kindergeldanspruchs für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum. Durch das Einspruchsverfahren werde das Verwaltungsverfahren aber wieder aufgenommen und fortgesetzt, die Sachprüfung werde erneut eröffnet. Die umfassende Prüfung i.S. von § 367 Abs. 2 AO beinhalte nicht nur die inhaltliche Prüfung des ursprünglichen Bescheides, sondern auch den gesamten Zeitrahmen bis zur Einspruchsentscheidung. Somit entfalle der Kindergeldanspruch für den Zeitraum bis Dezember 2007, da der Ablehnungsbescheid vom 15. Januar 2007 Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung entfalte.

5: Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6: Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7: II. Die Revision ist hinsichtlich der Monate Dezember 2004 bis Januar 2007 sowie des Zeitraums ab Januar 2008 unzulässig und deshalb zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Familienkasse hat insoweit ihren Revisionsantrag entgegen § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO nicht begründet. Da die Revision im Übrigen zulässig ist, ist über das Rechtsmittel einheitlich durch Urteil zu entscheiden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2005 II R 52/02, BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892).

8: Die Revision ist im Übrigen wegen der Verpflichtung der Familienkasse zur erneuten Bescheidung für den Zeitraum Februar 2007 bis Dezember 2007 begründet. Sie führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage.

9: 1. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Ablehnung des vorherigen Kindergeldantrages des Klägers nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides (Januar 2007) Bindungswirkung entfalte.

10: a) Wird ein Antrag auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt, beschränkt sich die Bindungswirkung eines solchen Bescheides auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe, so dass auf einen danach gestellten weiteren Antrag Kindergeld rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides folgenden Monat bewilligt werden kann (grundlegend BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; ebenso für einen Aufhebungsbescheid in Verbindung mit einer Nullfestsetzung, BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88).

11: Da der Umfang der Bindungswirkung des Bescheides sich aus seinem Regelungsgehalt ergibt und er als Verwaltungsakt eine Regelung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bescheiderteilung trifft, erschöpft sich ein Bescheid, durch den ein Antrag auf die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, in der Regelung des Anspruchs auf Kindergeld für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum. Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche kann ein Ablehnungsbescheid oder eine diesem gleichzusetzende Nullfestsetzung noch keine Regelung treffen. Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).

12: b) Legt der Kindergeldberechtigte Einspruch gegen den Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid ein und weist die Familienkasse diesen Rechtsbehelf als unbegründet zurück, verlängert sich die Bindungswirkung der in dem bestandskräftigen Bescheid über den Kindergeldanspruch getroffenen Regelung regelmäßig bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (ebenso Greite in Korn, § 66 EStG Rz 15 sowie § 70 EStG Rz 4 und 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 6; FG Düsseldorf, Urteil in DStRE 2008, 1474; a.A. Wüllenkemper, EFG 2011, 813; Reuß, EFG 2010, 228; Lange/Novak/Sander/Stahl/ Weinhold, Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, III/A.90 Erl. B VI 2c zu § 70 EStG). In einem solchen Fall kann aufgrund eines neuen Antrages Kindergeld rückwirkend erst ab dem auf die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung folgenden Monat festgesetzt werden.

13: Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld (§ 67 EStG), der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786). Lehnt die Familienkasse den Kindergeldantrag ab und legt der Kindergeldberechtigte gegen die ablehnende Entscheidung Einspruch ein, so wird das --durch den Ablehnungsbescheid aus Sicht der Familienkasse zunächst beendete-- Verwaltungsverfahren fortgesetzt. Enthält auch der Einspruch keine zeitliche Einschränkung, ist das Begehren des Kindergeldberechtigten dahin zu verstehen, dass er nicht lediglich eine Überprüfung der bereits abgelehnten --die Vergangenheit betreffenden-- Ansprüche begehrt. Vielmehr macht er mit einem zeitlich nicht eingeschränkten Einspruch deutlich, dass er neben der Überprüfung der bereits abgelehnten Kindergeldansprüche an seinem Begehren hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung durch Erlass eines Dauerverwaltungsakts auch mit Wirkung für die Zukunft weiterhin festhält. Dadurch fallen zugleich die Monate bis zur Entscheidung über den Einspruch in das fortgesetzte Verwaltungsverfahren. Zwar ist Gegenstand des Einspruchsverfahrens der Ablehnungsbescheid als angefochtener Verwaltungsakt, allerdings prüft die Familienkasse nicht primär die Rechtmäßigkeit der Ablehnung, sondern --entsprechend dem Verpflichtungsbegehren des Kindergeldberechtigten (vgl. auch Senatsurteile vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, und vom 27. Januar 2011 III R 65/09, BFH/NV 2011, 991)--, ob der Einspruchsführer Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG hat und deshalb der begünstigende Dauerverwaltungsakt zu erlassen ist. Da eine positive Kindergeldfestsetzung nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 EStG --anders als die Ablehnung-- Bindungswirkung für die Zukunft hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89), der Kindergeldanspruch aber erst mit Beginn jedes Monats neu für diesen Monat entsteht (Greite, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 2, S. 7989 --Heft 41/2002--, unter IV. 1.) und die Entscheidung hierüber aufgrund des Einspruchs gleichsam vertagt wurde, ist nunmehr die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch maßgebend. Die Entscheidung schließt mithin auch die Monate seit Ergehen der Ablehnungsentscheidung ein. Auch wenn die Familienkasse im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheides noch keine Entscheidung über die künftigen, noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche treffen konnte, sind durch die einspruchsbedingte Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens aus ursprünglich künftigen Ansprüchen sukzessive bereits entstandene Ansprüche geworden, die die Familienkasse entsprechend dem Begehren des Kindergeldberechtigten in ihre abschließende Entscheidung einzubeziehen hat.

14: 2. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, die Bindungswirkung der nach durchgeführtem Einspruchsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnung des vorherigen Kindergeldantrages erstrecke sich nur bis einschließlich Januar 2007. Vielmehr entfaltet die bestandskräftige, die Gewährung von Kindergeld für S ablehnende Entscheidung der Familienkasse Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, d.h. bis Ende Dezember 2007. Das FG konnte die Familienkasse demzufolge erst ab Januar 2008 zur erneuten Bescheidung über den Kindergeldantrag des Klägers verpflichten.

15: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 143 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Da der Kläger mit seiner Verpflichtungsklage für den Zeitraum Dezember 2004 bis Dezember 2007 unterliegt und ab Januar 2008 in Form eines Bescheidungsurteils obsiegt, sind die Kosten des Klageverfahrens verhältnismäßig zu teilen. Nicht zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen ist dabei der Umstand, dass er auch ab Januar 2008 insoweit teilweise unterlegen ist, als das FG nur ein Bescheidungsurteil erlassen hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184). Da die Revision der Familienkasse ebenfalls nur teilweise Erfolg hatte, sind auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens verhältnismäßig zu teilen. Insoweit ist eine Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten sachgerecht. Auch diese wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306).

16: Maßstab für die verhältnismäßige Teilung ist insofern der Streitwert des Verfahrens (Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 136 Rz 31). Danach beträgt die Unterliegensquote des Klägers im Klageverfahren 58 %, die der Familienkasse im Revisionsverfahren 83 %.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.