(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

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Steuerrecht: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt

22.11.2017

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Steuerrecht

Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig

30.05.2010

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Steuerrecht

Referenzen - Gesetze | § 97 AgrStatG

§ 97 AgrStatG zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 97 AgrStatG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung


(1) Wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Einkommensteuer, Kö
§ 97 AgrStatG wird zitiert von 7 anderen §§ im Agrarstatistikgesetz.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern


(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,2. die erforderliche Begründung nac

Abgabenordnung - AO 1977 | § 356 Rechtsbehelfsbelehrung


(1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in

Abgabenordnung - AO 1977 | § 360 Hinzuziehung zum Verfahren


(1) Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag andere hinzuziehen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den St

Abgabenordnung - AO 1977 | § 364b Fristsetzung


(1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen1.zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt,2.zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte,3.zur Bezeichnung vo

Referenzen - Urteile | § 97 AgrStatG

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151 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 97 AgrStatG.

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Nov. 2014 - 5 K 916/14

bei uns veröffentlicht am 03.04.2023

FINANZGERICHT NÜRNBERG Im Namen des Volkes   In dem Rechtsstreit A, - Kläger -   Zustellungsbev.: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin   gegen   Familienkasse B, - Beklagte -   wegen Kind
Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2010 - IX ZR 170/09

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 170/09 Verkündet am: 21. Oktober 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StBerG § 68 a.F.; AO § 3

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2013 - IX ZR 215/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 215/12 Verkündet am: 14. November 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 203, 214

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2000 - IX ZR 183/98

bei uns veröffentlicht am 21.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/98 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ---------

Finanzgericht München Urteil, 22. Nov. 2016 - 6 K 2548/14

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 6 K 2548/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mit

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Juni 2016 - 5 K 1753/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 5 K 1753/15 Im Namen des Volkes Urteil BFH In dem Rechtsstreit A. Klägerin Gegen … Beklagter

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 16. Juni 2016 - 4 K 1902/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 1902/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Klägerin Prozessbev.: Steuerberatung B. B-Straße, B-Stadt

Finanzgericht München Urteil, 15. Juni 2016 - 9 K 190/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 9 K 190/16 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG In der Str

Finanzgericht München Urteil, 13. März 2019 - 7 K 484/17

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 A

Finanzgericht München Urteil, 23. Feb. 2016 - 10 K 1379/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 1379/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Prüfungsinhalt bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts; Hemmung der Festsetzungsf

Finanzgericht München Beschluss, 29. Jan. 2016 - 7 V 2979/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tatbestand I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K, geboren am 11. März 1994, für den Zeitraum August 2013 bis einschließlich Juli 2014 zu Recht aufgehoben hat. Di

Finanzgericht München Urteil, 29. Jan. 2019 - 12 K 1888/18

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähr

Finanzgericht München Urteil, 31. Juli 2017 - 7 K 53/14

bei uns veröffentlicht am 31.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Jurist und war im Streitj

Oberlandesgericht München Urteil, 23. Dez. 2015 - 15 U 2063/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Juli 2015 - 3 K 1339/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 1339/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagte - wegen Kindergeld für September, Oktober und November 2008

Finanzgericht München Urteil, 20. Jan. 2015 - 2 K 1518/12

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob der bestandskräftige -unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangene- Änderungsbeschei

Finanzgericht München Beschluss, 14. Okt. 2014 - 2 V 2404/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2403/14), ob unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen

Finanzgericht München Urteil, 10. März 2017 - 12 K 2612/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2017

Tatbestand Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Klagefrist gewährt werden kann und ob verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. I. Mit Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 30. Augus

Finanzgericht München Urteil, 19. Dez. 2017 - 2 K 3421/16

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte

Finanzgericht München Urteil, 10. Mai 2016 - 2 K 1669/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Bescheide 2010 und 2011 über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewer

Finanzgericht München Beschluss, 25. Juni 2018 - 2 V 1190/18

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, ob der Vorbehaltsbes

Finanzgericht München Urteil, 18. Aug. 2018 - 2 K 1768/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen

Finanzgericht München Beschluss, 15. Sept. 2017 - 7 V 1843/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens ist der An- und Verkauf von Immob

Finanzgericht München Beschluss, 22. Nov. 2016 - 12 V 2736/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tatbestand I. Mit Bescheid vom 9. Juli 2015 hob der Antragsgegner (die Familienkasse) gegenüber dem Antragsteller die Festsetzung des Kindergeldes für [… AA] und [… BB] ab August 2015 auf; außerdem wurde die Kindergeldfes

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Okt. 2018 - M 10 K 17.5157

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H

Finanzgericht München Urteil, 18. Mai 2018 - 7 K 2501/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 05. Juni 2014 - 5 K 1791/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand I. Der Kläger bezog auch für seinen Sohn A, geb. am 10. März 1990, Kindergeld. Laut der Ausbildungsbescheinigun

Finanzgericht München Urteil, 05. Mai 2014 - 7 K 2/12

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 Kö

Finanzgericht München Urteil, 18. März 2014 - 7 K 3546/11

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnte im streitigen Zeitraum in X. Er bezog für seine beiden in Pole

Finanzgericht München Urteil, 30. Jan. 2014 - 14 K 1414/11

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von August 2006 bis Septemb

Finanzgericht München Urteil, 29. Aug. 2016 - 7 K 401/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Juni 2018 - VI B 101/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. August 2017  11 K 1401/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Sept. 2017 - X B 52/17

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. Februar 2017  6 K 1047/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2017 - VIII R 33/15

bei uns veröffentlicht am 29.08.2017

Tenor Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. August 2014  4 K 1617/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. Juli 2013 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Juli 2017 - IX R 41/15

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. September 2014 12 K 121/14 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2017 - 3 K 3046/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor 1. Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid für 2008 bis 2011 vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahingehend geändert, dass der Nachforderungsbetrag für das Jahr 2008 um 15.974,11 EUR (davon Lohnst

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 26. Apr. 2017 - 3 K 233/14

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinszahlungen, die von der

Finanzgericht Hamburg Urteil, 23. März 2017 - 3 K 287/14

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tatbestand 1 Beim Einheitswert für die Betriebsgebäude der Klägerin auf dem gemieteten Grundstück ist streitig, ob Abschläge wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen sind (§ 94 Abs. 3 Satz 3 HS 1 BewG) oder aber vorauszusehen ist

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Feb. 2017 - 6 K 141/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht. 2 Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte aus nichtsel

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Jan. 2017 - IX R 19/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2016 9 K 178/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 24. Nov. 2016 - 4 K 143/16

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

Tatbestand 1 Der polnische Kläger wendet sich gegen ein Steuer- und Zinsbescheid. 2 Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 05.02.2014 (Registrierkennzeichen: XXX) setzte der Beklagte gegen den Kläger Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer sowie Hinterziehu

Finanzgericht Köln Urteil, 09. Nov. 2016 - 2 K 1912/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor Der angefochtene Bescheid vom 7.12.2012 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Vergütungszeitraum 03-12/2011 weitere Vorsteuern i.H.v. 230.232,06 € zu ver

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 30. Aug. 2016 - 10 K 1897/16 U,F,AO

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Tatbestand: 2Zu entscheiden ist vorrangig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. 3Der Kläger wohnt i

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 24. Mai 2016 - 13 K 3369/14 E

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 T a t b e s t a n d : 2Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Mai 2016 - 2 K 138/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. 2 Der Kläger wurde ohne vorherige Anhörung durch den Beklagten mit Haftungsbescheid vom 17. September 2013 für Steu

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2016 - 3 K 3974/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 6. April 2016 wird die Einkommensteuer auf x.xxx EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu 44 v.H., der Kläger zu 56 v.H.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Apr. 2016 - III B 114/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. September 2015  9 K 404/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gest

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 794/13

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem de

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Feb. 2016 - 6 K 1482/13 Z

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zutragen. Tatbestand 1 Streitig ist, die Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) für den Z