Abgabenordnung - AO 1977 | § 86 Beginn des Verfahrens

Abgabenordnung

Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1.
von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,
2.
nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

Referenzen - Urteile

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15

08.03.2016
Finanzgericht Köln Urteil 2 K 1592/15, 08. März 2016

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. 1 *Tatbestand* 2 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb.

Anzeigen >Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 794/13

08.03.2016
Finanzgericht Köln Urteil 2 K 794/13, 08. März 2016

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. 1 *Tatbestand* 2 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch..

Anzeigen >Finanzgericht München Urteil, 25. Sept. 2018 - 12 K 1551/18

25.09.2018

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gesamtrechtsnachfolger der Klägerin tragen die Kosten des Verfahrens. ------ Gründe ------ I. Zwischen der ([… vor kurzem] verstorbenen) Klägerin und dem Beklagten, dem Finanzamt […...

Anzeigen >Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Mai 2014 - 10 K 13.4684

15.05.2014

----- Tenor ----- I. Soweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig...