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Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 30. Okt. 2010 - 1 BvR 1993/10

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101030.1bvr199310

bei uns veröffentlicht am

30.10.2010

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 30. Okt. 2010 - 1 BvR 1993/10

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 30. Okt. 2010 - 1 BvR 1993/10

Rechtsgebiete

Strafrecht

Steuerstrafrecht

Urheber- und Medienrecht

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Gericht

Gründe

1: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Wohnmobilen mit der Kraftfahrzeugsteuer.

: I.

2: 1. Bis zum 30. April 2005 gab es für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer (neben Krafträdern) nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz) und "andere Fahrzeuge", zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen (§ 8 Nr. 2 KraftStG). Ob Wohnmobile danach als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen einzuordnen waren, beurteilte sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Analogie zu § 23 Abs. 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dahin gehend, dass als Personenkraftwagen auch ein Kraftfahrzeug zu beurteilen sei, dessen zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t nicht überschreite und das nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sei, bis zu fünf Personen zu befördern und ihnen das vorübergehende Wohnen im Fahrzeug zu ermöglichen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juni 1983 - II R 64/82 - BStBl II 1983, S. 747 unter 3. der Gründe; ebenso Urteil vom 28. Juli 1992 - VII R 118/91 - BStBl. II 1993, S. 250 mit einer Klarstellung hinsichtlich der Sitzplätze: bis zu neun einschließlich Fahrersitz). § 23 Abs. 6a StVZO a. F. sah für so genannte Kombinationskraftwagen vor, als Personenkraftwagen auch Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt waren, wahlweise vorwiegend Personen oder vorwiegend Güter zu befördern, und die außer dem Fahrersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen hatten. Ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t stufte der Bundesfinanzhof dementsprechend als "anderes Fahrzeug" im Sinne des § 8 Nr. 2 KraftStG ein (Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. Februar 1984 - II R 144/81 - BStBl II 1984, S. 461).

3: § 23 Abs. 6a StVZO a. F. wurde mit Wirkung ab 1. Mai 2005 durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 2. November 2004 (BGBl I S. 2712) aufgehoben. Damit war ein Lückenschluss im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Regelungsgefüge durch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 6a StVZO a. F. nicht mehr möglich. Die Besteuerungspraxis ging daher zunächst davon aus, dass Wohnmobile als Personenkraftwagen einzuordnen und damit nach Hubraum und folglich erheblich höher zu besteuern seien (vgl. z.B. Finanzministerium Hessen, Erlass vom 17. März 2005 - S 6104 A-1- St III 3.07 -, StE 2005, S. 285 <287>). Nach einer Absprache der obersten Finanzbehörden der Länder wurde in den Bundesländern dann jedoch abweichend von dem genannten Erlass des Finanzministeriums Hessen vereinbart, im Hinblick auf eine zu erwartende gesetzliche Neuregelung die bisherige Besteuerung zunächst "übergangsweise" fortzuführen (vgl. z.B. Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 20. April 2005 - S 6104 - 2a - V A 1 -, juris; Zens, NWB Fach 8, S. 1551 <1553>).

4: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006, BGBl I S. 3344) hat der Gesetzgeber auf Empfehlung des Finanzausschusses (BTDrucks 16/3314) Wohnmobile als eine eigenständige Fahrzeugkategorie (§ 2 Abs. 2b KraftStG) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen und hierfür die Steuer mit einem eigenen Tarif (§ 9 Abs.1 Nr. 2a KraftStG) nach dem Gewicht und nach Schadstoffemissionen bemessen (§ 8 Nr. 1a KraftStG). Das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz trat mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft. Es enthielt für Wohnmobile eine Übergangsregelung (§ 18 Abs. 5 KraftStG), nach der sie bis zum 31. Dezember 2005 nach der bisherigen Rechtspraxis besteuert wurden.

5: 2. Der Beschwerdeführer ist Halter eines im August 2002 zugelassenen Wohnmobils. Das Finanzamt setzte die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug zunächst nach dem für "andere Fahrzeuge" im Sinne des § 8 Nr. 2 KraftStG geltenden Tarif - Besteuerung nach dem zulässigen Gesamtgewicht - fest.

6: Durch Änderungsbescheid vom 9. Juli 2007 setzte das Finanzamt die Kraft-fahrzeugsteuer nach Maßgabe des § 2 Abs. 2b KraftStG in der Fassung des 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes fest und berechnete die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 wie bisher nach dem zulässigen Gesamtgewicht auf 198 € jährlich und ab dem 1. Januar 2006 nach dem gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2a in Verbindung mit § 8 Nr. 1a KraftStG geltenden neuen Tarif für Wohnmobile auf 310 € jährlich. Der Einspruch, mit dem der Beschwerdeführer hinsichtlich der rückwirkenden Erhöhung der festgesetzten Steuer einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot geltend machte, hatte keinen Erfolg.

7: Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die rückwirkende Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz sei verfassungsgemäß. Ohne diese Neuregelung hätte das Wohnmobil des Klägers aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO a. F. wesentlich höher, nämlich wie ein Personenkraftwagen nach dem Hubraum besteuert werden müssen. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bis 1. Mai 2005 geltenden Rechtslage und damit der Besteuerung des Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t als "anderes Fahrzeug" habe schon deshalb nicht bestanden, weil mit einer gesetzlichen Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung habe gerechnet werden müssen.

8: Der Bundesfinanzhof wies die Revision als unbegründet zurück. Der vom Beschwerdeführer gerügte Verstoß der die Wohnmobilbesteuerung betreffenden Bestimmungen des 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes gegen das Rückwirkungsverbot sowie gegen das Vertrauensschutzprinzip liege nicht vor. Die Neuregelungen, wonach sich für Wohnmobile (§ 2 Abs. 2b KraftStG) die Steuer nach der Übergangszeit (§ 18 Abs. 5 KraftStG) ab 1. Januar 2006 gemäß § 8 Nr. 1a in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2a KraftStG nach Gesamtgewicht und Schadstoffemissionen richte, seien rückwirkend zum 1. Mai 2005 in Kraft getreten. Rückwirkende Gesetze mit nur begünstigender Wirkung seien grundsätzlich unbegrenzt zulässig. Die durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung hätten ausschließlich begünstigende Wirkung. Ohne diese Vorschriften seien Wohnmobile als Personenkraftwagen zu besteuern gewesen. Die Steuer wäre höher ausgefallen als diejenige, die sich für Wohnmobile aufgrund der nunmehr eingefügten Vorschriften zur Wohnmobilbesteuerung ergebe. Zudem hätten die Halter von Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t über den 1. Mai 2005 hinaus mit der Behandlung ihrer Fahrzeuge als Lastkraftwagen in keinem Fall rechnen können. Nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO a. F. habe es offensichtlich einer gesetzlichen Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung bedurft. Einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot stehe zudem entgegen, dass die rückwirkende Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung aufgrund der durch § 18 Abs. 5 KraftStG geschaffenen Übergangsregelung für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2005 in differenzierter Weise erfolgt sei.

9: Eine vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge wurde vom Bundesfinanzhof als unbegründet zurückgewiesen.

: II.

10: Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

11: Seine wesentlichen und entscheidungserheblichen Rechtsausführungen seien nicht in Erwägung gezogen worden. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Regelungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Die im 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung enthielten eine echte Rückwirkung und seien verfassungswidrig. Die Rückwirkung habe allenfalls auf den Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses am 28. Dezember 2006 bezogen werden dürfen.

: III.

12: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

13: Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesfinanzhof den Bedeutungsgehalt des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) bei der Auslegung und Anwendung des § 8 Nr. 1 KraftStG grundsätzlich verkannt hätte, zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf. Das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz ruft in Bezug auf Wohnmobile zwar eine echte Rückwirkung hervor (1). Im Hinblick auf die dafür vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze (2) erweist sich diese aber als verfassungsgemäß (3).

14: 1. Artikel 2 des am 28. Dezember 2006 verkündeten 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes regelt die Einordnung von Wohnmobilen nach § 2 Abs. 2b KraftStG in eine eigene Fahrzeugkategorie rückwirkend auf den 1. Mai 2005. Die Vorschrift erklärt danach die neuen Regelungen zur Besteuerung von Wohnmobilen auch für bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume für anwendbar, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen und abgeschlossen sind. Darin liegt für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 31. Dezember 2005 eine echte Rückwirkung (vgl. BVerfGE 11, 139 <145>; 101, 239 <263>). Auch in Bezug auf den hier einschlägigen Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 liegt eine echte Rückwirkung vor. Zwar war der insoweit maßgebliche Veranlagungszeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 bei Verkündung des 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes am 28. Dezember 2006 noch nicht abgelaufen. Die Kraftfahrzeugsteuer war nach ihrer einfachrechtlichen Ausgestaltung jedoch bereits am 1. Januar 2006, also zu Beginn des maßgeblichen Entrichtungszeitraums, entstanden (§ 6 KraftStG). Im Bereich des Steuerrechts liegt eine echte Rückwirkung dann vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 -, DStR 2010, S. 1733 ff., juris, Rn. 48). Dies ist hier der Fall, da durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz am 28. Dezember 2006 die bereits am 1. Januar 2006 entstandene Steuerschuld modifiziert worden ist.

15: 2. Vor dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010, a.a.O. unter Rn. 44). Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll. Das ist regelmäßig verfassungsrechtlich unzulässig. Erst mit der Verkündung ist eine Norm rechtlich existent. Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 <79> m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung verändert wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010, a.a.O. unter Rn. 45).

16: Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gilt allerdings nur für belastende Regelungen (vgl. BVerfGE 38, 61 <83>; 105, 17 <37>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010, a.a.O. unter Rn. 45 f.; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 20 (Rechtsstaat) Rn. 152; Robbers, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 20 Abs. 1 Rn. 2356 und Rn. 2372 ). Das Grundgesetz schützt nicht die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde unverändert fortbestehen. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen bei ihren Dispositionen von den bisherigen Steuersätzen ausgegangen sind (vgl. BVerfGE 38, 61 <83>).

17: 3. Daran gemessen liegt hier kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkte vor.

18: a) Wie der Bundesfinanzhof nachvollziehbar und in Einklang mit der herrschenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung ausführt (vgl. Zens, NWB Fach 8, S. 1551 <1553>; Strodthoff, KraftSt, § 8 Rn. 18l ; Johannes/Roth, UVR 2008, S. 278 <281>; Bruschke, UVR 2007, S. 51 <52>; Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom 7. November 2007 - 2 V 1447/07 -, StE 2007, S. 776; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 3 V 119/07 -, EFG 2008, S. 728), stellt die Neuregelung für Wohnmobile eine begünstigende Regelung dar. Denn ohne die Neuregelung wären Wohnmobile ab dem 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen zu besteuern, so dass der mit dem 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz eingeführte Sondertarif für Wohnmobile eine Begünstigung darstellt. Diese Auslegung des einfachen Rechts durch den Bundesfinanzhof ist vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich hinzunehmen und hier vom Beschwerdeführer nicht mit verfassungsrechtlich durchgreifenden Einwänden in Zweifel gezogen. Die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von belastenden Regelungen mit echter Rückwirkung sind daher nicht einschlägig.

19: Zwar läge in einer Neuregelung gegenüber der bis zum 30. April 2005 geltenden Rechtslage - Besteuerung der Wohnmobile als "andere Fahrzeuge" - eine Schlechterstellung und damit eine belastende Regelung. Der Rückwirkungszeitraum beschränkt sich hier aber - infolge der Übergangsregelung des § 18 Abs. 5 KraftStG - auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2006. Entrichtungszeiträume vor dem 1. Mai 2005, denen gegenüber eine Verschlechterung eintreten würde, sind vom 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz nicht betroffen. Gegenüber der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Rechtslage - Besteuerung als Personenkraftwagen aufgrund Wegfalls des § 23 Abs. 6a StVZO a. F. - erweist sich die Neuregelung als günstiger.

20: b) Unabhängig hiervon ist auch sonst nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer uneingeschränkt auf den Fortbestand der alten, bis zum 30. April 2005 geltenden Rechtslage vertrauen durfte und, gemessen hieran, durch die Neuregelung in diesem nur eingeschränkt schutzwürdigen Vertrauen in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise enttäuscht worden wäre.

21: Zum einen ist die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt. Dies gilt auch im Bereich des Steuerrechts. Der Steuerpflichtige kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände, insbesondere aus konjunkturpolitischen Erwägungen gewährt hat, immer uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (vgl. BVerfGE 18, 135 <144>; 105, 17 <40>).

22: Zum anderen konnte hier kein Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Besteuerung entstehen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Bundesfinanzhof in der angefochtenen Entscheidung hilfsweise ausführt - dieses Vertrauen bereits durch den Wegfall von § 23 Abs. 6a StVZO und einen hieran anknüpfenden Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2005 (BRDrucks 229/05) entfallen war. Denn einige Bundesländer ordneten ab dem 1. Mai 2005 Wohnmobile unter die Personenkraftwagen ein (vgl. zum Beispiel Finanzministerium Hessen, Erlass vom 17. März 2005 - S 6104 A-1 - St III 3.07 -, StE 2005, S. 285 <287>). Selbst in den Bundesländern, die vorbehaltlich einer gesetzlichen Neuregelung die alte Rechtslage weiter angewendet hatten (vgl. Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 20. April 2005 - S 6104 - 2a - V A 1, juris), konnte somit angesichts der länderunterschiedlichen Besteuerung ein Vertrauen nicht entstehen. Denn die Veranlagungspraxis sollte insoweit nur vorläufig erfolgen und Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung im Hinblick auf die anstehende Neuregelung erfolgen, also verfahrensrechtlich jederzeit änderbar bleiben.

23: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

24: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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bei uns veröffentlicht am 23.01.2008

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... . 2 Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. A

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

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Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 8 Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich

1.

bei Fahrzeugen der Klasse M₁ohne besondere Zweckbestimmung als Wohnmobil oder Kranken- und Leichenwagen (Personenkraftwagen)

a): mit erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 und bei Krafträdern nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren zusätzlich nach den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen;
b): mit erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009, soweit es sich nicht um Fahrzeuge im Sinne des § 9 Absatz 2 handelt, nach den Kohlendioxidemissionen und dem Hubraum;

1a.

bei Wohnmobilen nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen;

1b.

bei dreirädrigen und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen mit Hubkolbenmotoren, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1, L 65 vom 5.3.1998, S. 35, L 244 vom 3.9.1998, S. 20, L 67 vom 11.3.2008, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/108/EG der Kommission vom 17. August 2009 (ABl. L 213 vom 18.8.2009, S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung fallen, nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen;

2.

bei anderen Fahrzeugen, Kranken- und Leichenwagen nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht, bei Kraftfahrzeugen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3 500 Kilogramm zusätzlich nach Schadstoff- und Geräuschemissionen. Das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht ist bei Sattelanhängern um die Aufliegelast und bei Starrdeichselanhängern einschließlich Zentralachsanhängern um die Stützlast zu vermindern.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer

Zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer im Sinne des § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs erforderlich. Die Begutachtung ist nach einer im Verkehrsblatt nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie durchzuführen und das Gutachten nach einem in der Richtlinie festgelegten Muster auszufertigen. Im Rahmen der Begutachtung ist auch eine Untersuchung im Umfang einer Hauptuntersuchung nach § 29 durchzuführen, es sei denn, dass mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 erstellt wird. Für das Erteilen der Prüfplakette gilt § 29 Absatz 3.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.: richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften;
2.: sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich.

(2a) bis (2c) (weggefallen)

(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt.

(4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist.

(5) Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Besteuerung bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ist.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 9 Steuersatz

(1) Die Jahressteuer beträgt für

1.

Krafträder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, für je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 1,84 EUR;

2.

Personenkraftwagen

a)

mit Hubkolbenmotoren bei erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie

		durch Fremdzündungsmotoren angetrieben werden und	durch Selbstzündungsmotoren angetrieben werden und
aa)	mindestens die verbindlichen Grenzwerte für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 500 kg nach Zeile A Fahrzeugklasse M der Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einhalten oder wenn die Kohlendioxidemissionen, ermittelt nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) in der jeweils geltenden Fassung, 90 g/km nicht übersteigen	6,75 EUR	15,44 EUR,
bb)	als schadstoffarm anerkannt sind, der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42) entsprechen und die in der Richtlinie 94/12/EG unter Nummer 5.3.1.4 für die Fahrzeugklasse M genannten Schadstoffgrenzwerte einhalten	7,36 EUR	16,05 EUR,
cc)	als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm Stufe C anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt	15,13 EUR	27,35 EUR,
dd)	nicht als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt	21,07 EUR	33,29 EUR,
ee)	nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuersätze nach den Doppelbuchstaben aa bis dd erfüllen	25,36 EUR	37,58 EUR;

b)

bei erstmaliger Zulassung vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2020 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionsklassen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das bei erstmaliger Zulassung

aa)	bis zum 31. Dezember 2011	120 g/km,
bb)	ab dem 1. Januar 2012	110 g/km,
cc)	ab dem 1. Januar 2014	95 g/km

überschreitet;

c)

bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Januar 2021 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer, das 95 Gramm je Kilometer überschreitet, vom Emissionswert

über 95 g/km bis zu 115 g/km

2,00 EUR,

über 115 g/km bis zu 135 g/km

2,20 EUR,

über 135 g/km bis zu 155 g/km

2,50 EUR,

über 155 g/km bis zu 175 g/km

2,90 EUR,

über 175 g/km bis zu 195 g/km

3,40 EUR,

über 195 g/km

4,00 EUR.

Maßgebend für die Kohlendioxidemissionen sind die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und die Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung;

2a.

Wohnmobile für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einem Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

a)	mindestens der Schadstoffklasse S 4 entsprechen, von dem Gesamtgewicht
	bis zu 2 000 kg	16 EUR,
	über 2 000 kg	10 EUR,
	insgesamt jedoch nicht mehr als 800 EUR,
b)	der Schadstoffklasse S 3, S 2 oder S 1 entsprechen, von dem Gesamtgewicht
	bis zu 2 000 kg	24 EUR,
	über 2 000 kg	10 EUR,
	insgesamt jedoch nicht mehr als 1 000 EUR,
c)	die Voraussetzungen nach Buchstabe a oder b nicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht
	bis zu 2 000 kg	40 EUR,
	über 2 000 kg bis zu 5 000 kg	10 EUR,
	über 5 000 kg bis zu 12 000 kg	15 EUR,
	über 12 000 kg	25 EUR;
	ab dem 1. Januar 2010 auch für die Schadstoffklasse S 1;

2b.

dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge mit Hubkolbenmotoren, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/24/EG fallen, für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie

a)

die verbindlichen Grenzwerte nach Zeile A (2003) der Tabelle zu Nummer 2.2.1.1.5 in Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG einhalten und angetrieben werden

aa)

durch Fremdzündungsmotor

21,07 EUR,

bb)

durch Selbstzündungsmotor

33,29 EUR,

b)

die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllen und angetrieben werden

aa)

durch Fremdzündungsmotor

25,36 EUR,

bb)

durch Selbstzündungsmotor

37,58 EUR;

3.

andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bis 3 500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg		11,25 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg		12,02 EUR,
über 3 000 kg bis zu 3 500 kg		12,78 EUR;

4.

alle übrigen Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde

a)

mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg	6,42 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg	6,88 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg	7,31 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg	7,75 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg	8,18 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg	8,62 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg	9,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg	10,07 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg	10,97 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg	11,84 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg	13,01 EUR,
über 12 000 kg	14,32 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 556 EUR,

b)

zur Schadstoffklasse S 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg	6,42 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg	6,88 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg	7,31 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg	7,75 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg	8,18 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg	8,62 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg	9,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg	10,07 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg	10,97 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg	11,84 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg	13,01 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg	14,32 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg	15,77 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg	26,00 EUR,
über 15 000 kg	36,23 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 914 EUR,

c)

zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg	9,64 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg	10,30 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg	10,97 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg	11,61 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg	12,27 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg	12,94 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg	14,03 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg	15,11 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg	16,44 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg	17,74 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg	19,51 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg	21,47 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg	23,67 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg	39,01 EUR,
über 15 000 kg	54,35 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 1 425 EUR,

d)

die Voraussetzungen nach Buchstabe a, b oder c nicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg	11,25 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg	12,02 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg	12,78 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg	13,55 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg	14,32 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg	15,08 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg	16,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg	17,64 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg	19,17 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg	20,71 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg	22,75 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg	25,05 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg	27,61 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg	45,50 EUR,
über 15 000 kg	63,40 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 1 681 EUR;

5.

Kraftfahrzeuganhänger für je 200 kg Gesamtgewicht oder einen Teil davon 7,46 EUR, jedoch nicht mehr als 373,24 EUR.

(2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hundert des Betrags, der sich nach Absatz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Buchstabe a ergibt, für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge).

(3) Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag

1.

bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen (ausgenommen Zugmaschinen) sowie bei Personenkraftwagen

0,51 EUR,

2.

bei allen anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von

a)	nicht mehr als 7 500 kg	1,53 EUR,
b)	mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg	4,60 EUR,
c)	mehr als 15 000 kg	6,14 EUR,

3.

bei Kraftfahrzeuganhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von

a)	nicht mehr als 7 500 kg	1,02 EUR,
b)	mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg	2,05 EUR,
c)	mehr als 15 000 kg	3,07 EUR.

Für diese Fahrzeuge ist der Nachweis des zulässigen Gesamtgewichts, sofern sich dieses nicht aus dem Zulassungsschein ergibt, durch eine amtliche Bescheinigung zu erbringen. Die Bescheinigung muss die Identität und das zulässige Gesamtgewicht eindeutig nachweisen; sie ist in deutscher Sprache abzufassen.

(4) Für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 beträgt die Jahressteuer,

1.

wenn sie nur für Krafträder gelten

46,02 EUR,

2.

im Übrigen

191,73 EUR.

(5) Bei Berechnung der Steuer zählen angefangene Kalendertage als volle Tage. Der Tag, an dem die Steuerpflicht endet, wird nicht mitgerechnet, ausgenommen in den Fällen der tageweisen Entrichtung nach § 11 Abs. 3 und der Entrichtung für einen nach Tagen berechneten Zeitraum nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 sowie nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, soweit die Mindestbesteuerung vorgeschrieben ist.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 8 Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich

1.

bei Fahrzeugen der Klasse M₁ohne besondere Zweckbestimmung als Wohnmobil oder Kranken- und Leichenwagen (Personenkraftwagen)

a): mit erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 und bei Krafträdern nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren zusätzlich nach den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen;
b): mit erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009, soweit es sich nicht um Fahrzeuge im Sinne des § 9 Absatz 2 handelt, nach den Kohlendioxidemissionen und dem Hubraum;

1a.

bei Wohnmobilen nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen;

1b.

2.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 18 Übergangsregelung

(1) Ändert sich der Steuersatz innerhalb eines Entrichtungszeitraums, so ist bei der Neufestsetzung für die Teile des Entrichtungszeitraums vor und nach der Änderung jeweils der nach § 11 Abs. 4 berechnete Anteil an der bisherigen und an der neuen Jahressteuer zu berechnen und festzusetzen. Ein auf Grund dieser Festsetzungen nachzufordernder Steuerbetrag und ein zu erstattender Steuerbetrag bis zu 10 Euro werden mit der neu festgesetzten Steuer für den nächsten Entrichtungszeitraum fällig, der nach der Änderung des Steuersatzes beginnt.

(2) Endet die Steuerpflicht vor Beginn des nächsten Entrichtungszeitraums nach der Änderung des Steuersatzes, so ist die Änderung des Steuersatzes bei der Neufestsetzung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 zu berücksichtigen. Eine auf Grund der Neufestsetzung zu entrichtende Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3) Wird der Steuersatz geändert und ist bei der Steuerfestsetzung noch der vor der Änderung geltende Steuersatz angewendet worden, so kann der geänderte Steuersatz innerhalb eines Jahres durch Neufestsetzung nachträglich berücksichtigt werden.

(4) Für Personenkraftwagen,

1.: für die vor dem 11. Dezember 1999 eine Typgenehmigung, eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge oder ein Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen erteilt wurde oder
2.: für die der Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen bis zum 31. Januar 1999 auf der Grundlage der in § 3b Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Grenzwerte in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung beantragt worden ist,

bleibt § 9 in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung anwendbar.

(4a) Für Personenkraftwagen ist nach Ablauf einer nach § 10a Absatz 1 und 2 gewährten Steuervergünstigung der § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b anzuwenden, wenn sich eine niedrigere Steuer als nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ergibt; dies gilt nicht für Fälle des § 10a Absatz 3. Der Zuschlag im Sinne des § 9a ist jeweils zu berücksichtigen.

(4b) Für Personenkraftwagen, die Elektrofahrzeuge im Sinne des § 9 Absatz 2 sind und bis zum 17. Mai 2011 erstmals zugelassen wurden, bleibt § 3d in der am 5. November 2008 geltenden Fassung weiter anwendbar.

(5) Für Personenkraftwagen, auf die § 8 Nummer 1 Buchstabe b Anwendung findet, ist § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. September 2018 in folgender Fassung anzuwenden:

b)

bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16), das bei erstmaliger Zulassung

aa)

bis zum 31. Dezember 2011

120 g/km,

bb)

ab dem 1. Januar 2012

110 g/km,

cc)

ab dem 1. Januar 2014

95 g/km

überschreitet;

(6) In § 9a tritt ab dem Tag des Inkrafttretens der Nachfolgerichtlinie zu der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. EG Nr. L 76 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. EU Nr. L 206 S. 29), an die Stelle der Partikelminderungsstufe PM 5 der Grenzwert für Partikelmasse der nächsten Schadstoffstufe (Euro 5) für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor.

(7) Verwaltungsverfahren in Kraftfahrzeugsteuerangelegenheiten, die bis 30. Juni 2014 begonnen worden sind, werden von den spätestens seit 1. Juli 2014 zuständigen Bundesfinanzbehörden fortgeführt.

(7a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) Für vor dem 3. Juni 2010 vorgenommene Fahrzeugabmeldungen von Amts wegen bleibt § 14 in der vor dem 3. Juni 2010 geltenden Fassung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens anwendbar. Die Verfahren werden von der ab 1. Juli 2014 zuständigen Bundesfinanzbehörde fortgeführt.

(11) Für Personenkraftwagen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 3. Juni 2010 erstmals zugelassen wurden, ist auf schriftlichen Antrag des Halters, auf den das Fahrzeug am 1. Januar 2011 zugelassen ist, oder in den Fällen der Außerbetriebsetzung auf schriftlichen Antrag des Halters, auf den das Fahrzeug danach wieder zugelassen wird, § 3b in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) anzuwenden. Der Antrag ist bei der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer örtlich zuständigen Behörde zu stellen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 8 Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich

1.

bei Fahrzeugen der Klasse M₁ohne besondere Zweckbestimmung als Wohnmobil oder Kranken- und Leichenwagen (Personenkraftwagen)

a): mit erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 und bei Krafträdern nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren zusätzlich nach den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen;
b): mit erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009, soweit es sich nicht um Fahrzeuge im Sinne des § 9 Absatz 2 handelt, nach den Kohlendioxidemissionen und dem Hubraum;

1a.

bei Wohnmobilen nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen;

1b.

2.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.: richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften;
2.: sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich.

(2a) bis (2c) (weggefallen)

(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt.

(4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 8 Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich

1.

bei Fahrzeugen der Klasse M₁ohne besondere Zweckbestimmung als Wohnmobil oder Kranken- und Leichenwagen (Personenkraftwagen)

a): mit erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 und bei Krafträdern nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren zusätzlich nach den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen;
b): mit erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009, soweit es sich nicht um Fahrzeuge im Sinne des § 9 Absatz 2 handelt, nach den Kohlendioxidemissionen und dem Hubraum;

1a.

bei Wohnmobilen nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen;

1b.

2.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.: richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften;
2.: sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich.

(2a) bis (2c) (weggefallen)

(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt.

(4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 9 Steuersatz

(1) Die Jahressteuer beträgt für

1.

Krafträder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, für je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 1,84 EUR;

2.

Personenkraftwagen

a)

mit Hubkolbenmotoren bei erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie

		durch Fremdzündungsmotoren angetrieben werden und	durch Selbstzündungsmotoren angetrieben werden und
aa)	mindestens die verbindlichen Grenzwerte für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 500 kg nach Zeile A Fahrzeugklasse M der Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einhalten oder wenn die Kohlendioxidemissionen, ermittelt nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) in der jeweils geltenden Fassung, 90 g/km nicht übersteigen	6,75 EUR	15,44 EUR,
bb)	als schadstoffarm anerkannt sind, der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42) entsprechen und die in der Richtlinie 94/12/EG unter Nummer 5.3.1.4 für die Fahrzeugklasse M genannten Schadstoffgrenzwerte einhalten	7,36 EUR	16,05 EUR,
cc)	als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm Stufe C anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt	15,13 EUR	27,35 EUR,
dd)	nicht als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt	21,07 EUR	33,29 EUR,
ee)	nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuersätze nach den Doppelbuchstaben aa bis dd erfüllen	25,36 EUR	37,58 EUR;

b)

aa)	bis zum 31. Dezember 2011	120 g/km,
bb)	ab dem 1. Januar 2012	110 g/km,
cc)	ab dem 1. Januar 2014	95 g/km

überschreitet;

c)

über 95 g/km bis zu 115 g/km

2,00 EUR,

über 115 g/km bis zu 135 g/km

2,20 EUR,

über 135 g/km bis zu 155 g/km

2,50 EUR,

über 155 g/km bis zu 175 g/km

2,90 EUR,

über 175 g/km bis zu 195 g/km

3,40 EUR,

über 195 g/km

4,00 EUR.

2a.

Wohnmobile für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einem Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

a)	mindestens der Schadstoffklasse S 4 entsprechen, von dem Gesamtgewicht
	bis zu 2 000 kg	16 EUR,
	über 2 000 kg	10 EUR,
	insgesamt jedoch nicht mehr als 800 EUR,
b)	der Schadstoffklasse S 3, S 2 oder S 1 entsprechen, von dem Gesamtgewicht
	bis zu 2 000 kg	24 EUR,
	über 2 000 kg	10 EUR,
	insgesamt jedoch nicht mehr als 1 000 EUR,
c)	die Voraussetzungen nach Buchstabe a oder b nicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht
	bis zu 2 000 kg	40 EUR,
	über 2 000 kg bis zu 5 000 kg	10 EUR,
	über 5 000 kg bis zu 12 000 kg	15 EUR,
	über 12 000 kg	25 EUR;
	ab dem 1. Januar 2010 auch für die Schadstoffklasse S 1;

2b.

a)

die verbindlichen Grenzwerte nach Zeile A (2003) der Tabelle zu Nummer 2.2.1.1.5 in Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG einhalten und angetrieben werden

aa)

durch Fremdzündungsmotor

21,07 EUR,

bb)

durch Selbstzündungsmotor

33,29 EUR,

b)

die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllen und angetrieben werden

aa)

durch Fremdzündungsmotor

25,36 EUR,

bb)

durch Selbstzündungsmotor

37,58 EUR;

3.

andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bis 3 500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg		11,25 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg		12,02 EUR,
über 3 000 kg bis zu 3 500 kg		12,78 EUR;

4.

a)

mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg	6,42 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg	6,88 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg	7,31 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg	7,75 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg	8,18 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg	8,62 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg	9,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg	10,07 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg	10,97 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg	11,84 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg	13,01 EUR,
über 12 000 kg	14,32 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 556 EUR,

b)

zur Schadstoffklasse S 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg	6,42 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg	6,88 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg	7,31 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg	7,75 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg	8,18 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg	8,62 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg	9,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg	10,07 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg	10,97 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg	11,84 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg	13,01 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg	14,32 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg	15,77 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg	26,00 EUR,
über 15 000 kg	36,23 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 914 EUR,

c)

zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg	9,64 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg	10,30 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg	10,97 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg	11,61 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg	12,27 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg	12,94 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg	14,03 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg	15,11 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg	16,44 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg	17,74 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg	19,51 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg	21,47 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg	23,67 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg	39,01 EUR,
über 15 000 kg	54,35 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 1 425 EUR,

d)

die Voraussetzungen nach Buchstabe a, b oder c nicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2 000 kg	11,25 EUR,
über 2 000 kg bis zu 3 000 kg	12,02 EUR,
über 3 000 kg bis zu 4 000 kg	12,78 EUR,
über 4 000 kg bis zu 5 000 kg	13,55 EUR,
über 5 000 kg bis zu 6 000 kg	14,32 EUR,
über 6 000 kg bis zu 7 000 kg	15,08 EUR,
über 7 000 kg bis zu 8 000 kg	16,36 EUR,
über 8 000 kg bis zu 9 000 kg	17,64 EUR,
über 9 000 kg bis zu 10 000 kg	19,17 EUR,
über 10 000 kg bis zu 11 000 kg	20,71 EUR,
über 11 000 kg bis zu 12 000 kg	22,75 EUR,
über 12 000 kg bis zu 13 000 kg	25,05 EUR,
über 13 000 kg bis zu 14 000 kg	27,61 EUR,
über 14 000 kg bis zu 15 000 kg	45,50 EUR,
über 15 000 kg	63,40 EUR,
insgesamt jedoch nicht mehr als 1 681 EUR;

5.

Kraftfahrzeuganhänger für je 200 kg Gesamtgewicht oder einen Teil davon 7,46 EUR, jedoch nicht mehr als 373,24 EUR.

(3) Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag

1.

bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen (ausgenommen Zugmaschinen) sowie bei Personenkraftwagen

0,51 EUR,

2.

bei allen anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von

a)	nicht mehr als 7 500 kg	1,53 EUR,
b)	mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg	4,60 EUR,
c)	mehr als 15 000 kg	6,14 EUR,

3.

bei Kraftfahrzeuganhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von

a)	nicht mehr als 7 500 kg	1,02 EUR,
b)	mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg	2,05 EUR,
c)	mehr als 15 000 kg	3,07 EUR.

(4) Für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 beträgt die Jahressteuer,

1.

wenn sie nur für Krafträder gelten

46,02 EUR,

2.

im Übrigen

191,73 EUR.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 18 Übergangsregelung

(4) Für Personenkraftwagen,

1.: für die vor dem 11. Dezember 1999 eine Typgenehmigung, eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge oder ein Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen erteilt wurde oder
2.: für die der Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen bis zum 31. Januar 1999 auf der Grundlage der in § 3b Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Grenzwerte in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung beantragt worden ist,

bleibt § 9 in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung anwendbar.

b)

aa)

bis zum 31. Dezember 2011

120 g/km,

bb)

ab dem 1. Januar 2012

110 g/km,

cc)

ab dem 1. Januar 2014

95 g/km

überschreitet;

(7a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 8 Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich

1.

bei Fahrzeugen der Klasse M₁ohne besondere Zweckbestimmung als Wohnmobil oder Kranken- und Leichenwagen (Personenkraftwagen)

a): mit erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 und bei Krafträdern nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren zusätzlich nach den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen;
b): mit erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009, soweit es sich nicht um Fahrzeuge im Sinne des § 9 Absatz 2 handelt, nach den Kohlendioxidemissionen und dem Hubraum;

1a.

bei Wohnmobilen nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen;

1b.

2.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.: richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften;
2.: sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich.

(2a) bis (2c) (weggefallen)

(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt.

(4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 6 Entstehung der Steuer

Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss, 23. Jan. 2008 - 3 V 119/07

Tatbestand

1: I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... .

2: Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter des vorgenannten Kfz. Es handelt sich um einen zum Wohnmobil umgebauten VW-Bus T4 Multivan mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2.805 kg. Das Kfz war vorne mit Fahrer- und Beifahrersitz ausgerüstet. Hinten bestanden Sitzmöglichkeiten um einen Tisch herum. Anstelle eines Sitzes wurde ein Schrank mit Kochmöglichkeit installiert. Die Sitze konnten zur Schlafgelegenheit umgebaut werden. Das Kfz war mit Schränken für Gepäck etc. ausgestattet.

3: Das Kfz wurde zunächst mit Bescheid vom 16. September 2004 als sonstiges Fahrzeug wie ein Lastkraftwagen (LKW) nach Gewicht besteuert und die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) auf jährlich 172,00 EUR festgesetzt. Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wurden die Besteuerungsgrundlagen für dieses Fahrzeug infolge der ersatzlosen Aufhebung des § 23 Abs. 6 a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO; durch Art. 1 Nr. 1 der 27. Verordnung zur Änderung der StVZO mit Wirkung zum 1. Mai 2005) mit Wirkung ab 1. Januar 2006 geändert und die KraftSt auf jährlich 798,00 EUR festgesetzt und das Kfz als Personenkraftwagen (PKW) besteuert. Mit weiterem Bescheid vom 25. Mai 2007 wurde, da der Ast. das Kfz zwischenzeitlich veräußert hatte, die KraftSt zeitanteilig für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2007 unter Berücksichtigung einer tariflichen Jahressteuer von 33,29 EUR je angefangene 100 cm³ auf 197,00 EUR und für den Zeitraum 1. April bis 23. April 2007 unter Berücksichtigung einer tariflichen Jahressteuer von 34,49 EUR je angefangene 100 cm³ auf 49,00 EUR festgesetzt.

4: Der Ast. legte gegen die Bescheide über KraftSt vom 22. und 25. Mai 2007 Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Über den Einspruch wurde bislang nicht entschieden. Den Antrag auf AdV lehnte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. August 2007 ab. Auf den Inhalt der Schreiben wird Bezug genommen.

5: Mit seinem am 3. September 2007 eingegangenen Antrag, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, beantragt der Ast., den KraftSt-Bescheid vom 22. Mai 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 25. Mai 2007 in Höhe von 761,50 EUR von der Vollziehung auszusetzen.

6: Das Finanzamt beantragt, den Antrag abzuweisen.

7: Auf die Begründung des Finanzamts vom 14. September 2007 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

8: II. Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

9: Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

10: Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 FGO liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Bundessteuerblatt -BStBl- II 1968, 540; 1987, 327, 328; 1993, 263; Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1996, 795, 796). Da das Aussetzungsverfahren wegen seiner Eilbedürftigkeit und seines vorläufigen Charakters ein summarisches Verfahren ist, beschränkt sich die Überprüfung des Prozessstoffes auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen (insbesondere die Akten der Finanzbehörde) sowie auf die präsenten Beweismittel. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH/NV 1995, 116). Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter nicht die volle Überzeugung, sondern nur einen geringeren Grad von Wahrscheinlichkeit vermitteln soll. Die im Hauptsacheverfahren geltenden Regeln zur Feststellungslast gelten auch für das Aussetzungsverfahren (vgl. Gräber/Koch, Kommentar zur FGO, 6. Aufl. 2006, § 69 Rz. 121 m.w.N.). Die Tat- und Rechtsfragen brauchen nicht abschließend geprüft zu werden. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Irgendeine vage Erfolgsaussicht genügt jedoch nicht. Andererseits ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen (BFH/NV 1990, 279, 280; 670 m.w.N.).

11: Bei der gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Das FA hat die KraftSt unter Berücksichtigung des streitgegenständlichen Kfz als PKW nach Hubraum, Schadstoff- und Kohlendioxidemission gem. § 8 Nr. 1 KraftStG nach dem ersatzlosen Wegfall des § 23 Abs. 6 a StVZO zutreffend festgesetzt.

12: Das Finanzamt war nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG zur Neufestsetzung der KraftSt durch Bescheid vom 22. Mai 2007 berechtigt. Die KraftSt ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG neu festzusetzen, wenn sich infolge einer Änderung der Bemessungsgrundlage oder des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt.

13: Teils wird vertreten, die Vorschrift beziehe sich nur auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Besteuerungsgrundlagen bzw. des Steuersatzes durch Gesetz selbst (vgl. FG Hamburg Urteil vom 30. März 2007, 7 K 22/06, EFG 2007, 406). Nach Wegfall des § 23 Abs. 6 a StVZO hätte sich danach lediglich die Auffassung des Finanzamts zur rechtlichen Einordnung des Kfz als PKW geändert, während die Bemessungsgrundlagen durch diese Änderung der rechtlichen Wertung unberührt blieben und die Änderung des Steuersatzes lediglich die Folge dieser Änderung der rechtlichen Wertung seien (vgl. FG Hamburg a.a.O.).

14: Der Senat folgt dieser Auffassung nicht. Vielmehr ist nach Auffassung des Senats zu berücksichtigen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bis zum Wegfall des § 23 Abs. 6 a StVZO so genannte Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild nicht als PKW zu besteuern sondern der Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen waren (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1998, VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487). Die Verwaltung folgte dieser Rechtsprechung. Die Einordnung so genannter Kombinationskraftwagen war Ausfluss des Zusammenspiels von § 23 Abs. 6 a StVZO und § 8 KraftStG. Mit Aufhebung des § 23 Abs. 6 a StVZO beseitigte der Gesetzgeber die Grundlage der beschriebenen Einordnung. Zwar änderte der Gesetzgeber zunächst § 8 KraftStG nicht unmittelbar. Diese Vorschrift war aber in der Vergangenheit auch gar nicht alleinige Grundlage für die Bemessung der KraftSt, sondern in Bezug auf das Kfz des Klägers nur in Zusammenhang mit § 23 Abs. 6 a StVZO zu sehen. Beseitigt der Gesetzgeber aber einen Teil mehrerer im Zusammenhang zu lesender Normen, folgt hieraus zur Überzeugung des Senats eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG. Geklärt ist nach ständiger Rechtsprechung, dass in Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG nicht lediglich die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum nach Ergehen des betreffenden Festsetzungsbescheides erlaubt ist sondern ggf. auch rückwirkend von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Bemessungsgrundlagen oder der einschlägige Steuersatz geändert haben (BFH-Beschluss vom 25. März 1999 VII B 294/98, BFH/NV 1999, 1252; vom 8. März 2006, VII B 2/02, BFH/NV 2006, 1354).

15: Die streitgegenständlichen Bescheide begegnen auch inhaltlich keinen ernstlichen rechtlichen Zweifeln.

16: Bis zum Wegfall des § 23 Abs. 6 a StVZO waren so genannte Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild nicht als PKW zu besteuern sondern wurden wie ein LKW nach Gewicht besteuert (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1998, a.a.O.). Mit Aufhebung des § 23 Abs. 6 a StVZO sind nunmehr auch Kombinationskraftwagen nach Bauart und Einrichtung zu beurteilen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. November 2006, VII B 79/06, BFH/NV 2007, 778).

17: Danach wäre das Fahrzeug des Antragstellers nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung auch ohne die ausdrücklichen Änderungen in den §§ 2 Abs. 2 b, 8 Nr. 1 a und 9 Abs. 1 Nr. 2 a KraftStG als PKW einzustufen und bereits ab 1. Mai 2005 höher zu besteuern gewesen, da es vor allem der Beförderung von Personen dient. Denn Wohnmobile bis 2,8 t waren nach der Rechtsprechung des BFH als PKW zu besteuern (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1983, II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747). Nur Wohnmobile über 2,8 t waren nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ähnlich Kombinationskraftfahrzeugen der Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1984, II R 144/81, BFHE 140, 474, BStBl II 1984, 462; Strodthoff, KraftStG, Stand Sep. 2007, § 8 Rd. 18i).

18: Etwas anderes folgt auch nicht aus der Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen durch Einfügung der §§ 2 Abs. 2 b, 8 Nr. 1 a und § 9 Abs. 1 Nr. 2 a KraftSt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KraftStG vom 21. Dezember 2006 mit Geltung ab 1. Mai 2005 und der Änderung der Besteuerung von Wohnmobilen nach der Übergangsregelung des § 18 Abs. 5 KraftStG zum 1. Januar 2006.

19: Denn ohne die Änderungen des KraftStG wäre das Kfz des Ast. - wie bereits erwähnt - schon auf Grund des Wegfalls von § 23 Abs. 6 a StVZO durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der StVZO vom 02. November 2004 (BGBl I, 2712) mangels Sonderregelung nach den allgemeinen Beurteilungskriterien bereits ab 1. Mai 2005 als PKW zu besteuern gewesen (vgl. Strodthoff, a.a.O., § 18 Rd. 13). Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung wurde zunächst auf Grund gleichlautender Ländererlasse (vgl. z.B. OFD Erfurt vom 25. April 2005, S 6104 A - 01 - L 234, Tz. 7) auf eine Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile verzichtet. Erst mit der Änderung des KraftStG im Dezember 2006 ist die Grundlage dafür geschaffen worden, dass Wohnmobile über 2,8 t bis zum 31. Dezember 2005 noch nach Gewicht besteuert wurden und erst danach ein Übergang zu den allgemeinen Besteuerungskriterien für PKW erfolgt ist. Insoweit stellen die Änderungen im KraftStG eine rückwirkende Regelung dar. Für Wohnmobile über 2,8 t beinhalten sie jedoch eine Regelung zu Gunsten der Steuerpflichtigen.

20: Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung des streitgegenständlichen Kfz des Ast. als PKW in den streitgegenständlichen Bescheiden begegnet entgegen der Auffassung des Ast., das Kfz sei nicht vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut, die Bodenfläche des Wohnteils mache den überwiegenden Teil der gesamten Nutzfläche des Fahrzeuges aus und der Schwerpunkt liege nicht auf der Personenbeförderung sondern auf dem Wohnen, keinen Bedenken.

21: Als PKW im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG i.V.m. § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG ein Kfz, das nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, geeignet und bestimmt ist. Das Kfz ist anhand von Bauart und Einrichtung unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Merkmale seiner objektiven Beschaffenheit zu beurteilen, also z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2006, VII B 263/06, BFH/NV 2007, 766).

22: Der Ast. hat es zwar unterlassen, seinen Vortrag durch geeignete, präsente Beweismittel zu unterlegen. Dem erkennenden Senat ist aber das Kfz der Marke VW T4 Multivan aus eigener Anschauung bekannt. Bei Berücksichtigung der Gesamtheit aller Merkmale und Bewertung der objektiven Beschaffenheit des streitgegenständlichen Kfz gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Kfz um einen PKW i. S. des § 8 Nr. 1 KraftStG handelt. Das Fahrzeug ist nach der gebotenen Gesamtwürdigung nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, geeignet und bestimmt.

23: Nach dem Vortrag des Ast. handelt es sich offenbar im Wesentlichen um ein Serienfahrzeug mit geringen Umbauten (Küchenblock). Die Schlafgelegenheit umfasst der VW T4 Multivan serienmäßig, sie besteht aus der zu einer Liegefläche umklappbaren Rückbank. Die Anordnung der hinteren Plätze - drei auf der Rückbank in Fahrtrichtung, zwei auf entgegen der Fahrtrichtung angeordneten Einzelsitzen, in der Mitte ein in die Seitenverkleidung eingelassener Klapptisch - ist ebenfalls Bestandteil der Serienausstattung. Es mag sein, dass der Ast. einen der Einzelsitze entfernt hat, um den Küchenblock installieren zu können. Dies ändert aber nichts am grundlegenden Charakter des VW T4 Multivan, der nach Überzeugung des Senats entsprechend seiner technischen Merkmale, seiner Einrichtung und der Herstellerkonzeption dem Typus eines PKW entspricht. Die Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs zur Personenbeförderung hält der Senat bei diesem Fahrzeug für überwiegend. Das streitgegenständliche Kfz dürfte nach den Kenntnissen des Senats mit Seitenfenstern und einem Heckfenster rundum verglast sein. Personen und Gepäck werden in einem einzigen Innenraum befördert.

24: Das beim BFH unter dem Az. IX R 26/07 anhängige Revisionsverfahren ist für die in diesem Verfahren zu treffende Entscheidung ohne Relevanz. Die behauptete mögliche Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes reicht zur Gewährung der AdV ebenso wenig aus wie der Umstand, dass die Verfassungswidrigkeit im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geltend gemacht worden ist (vgl. Gräber - Koch, FGO, 6. Aufl., § 69 Rz. 90). Nichts anderes gilt im vorliegenden Verfahren, wenn diese Frage höchstrichterlich in einem Revisionsverfahren zur Prüfung steht.

25: Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der vorherigen Besteuerung bestand bereits mit dem Wegfall von § 23 Abs. 6 StVZO durch Gesetz vom 2. November 2004 nicht mehr. Mit dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen für ein “Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung” vom 12. April 2005 (Bundesrats DS 229/05 vom 13. April 2005) und dem Entwurf des Gesetzes vom 1. Mai 2005, aus dem im weiteren parlamentarischen Verfahren das Dritte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes entstanden ist, konnten sich Eigentümer entsprechender Kfz auf die kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Folgen einstellen. Auch in den Medien vor bzw. mit Inkrafttreten der Änderung der StVZO wurde nicht nur auf die höhere Besteuerung für sonstige Kombinationskraftfahrzeuge hingewiesen sondern auch auf die Auswirkungen für Wohnmobile (z. B. WDR Fernsehen, Service-Zeit Verkehr am 12. April 2005; markt am 2. Mai 2005; vgl. FG des Saarlandes, a.a.O.).

26: Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 135 Abs. 1, 128 Abs. 3 und 115 Abs. 2 FGO.

27: Der Senat hat die Beschwerde im Hinblick auf die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG zugelassen.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 18 Übergangsregelung

(4) Für Personenkraftwagen,

1.: für die vor dem 11. Dezember 1999 eine Typgenehmigung, eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge oder ein Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen erteilt wurde oder
2.: für die der Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen bis zum 31. Januar 1999 auf der Grundlage der in § 3b Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Grenzwerte in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung beantragt worden ist,

bleibt § 9 in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung anwendbar.

b)

aa)

bis zum 31. Dezember 2011

120 g/km,

bb)

ab dem 1. Januar 2012

110 g/km,

cc)

ab dem 1. Januar 2014

95 g/km

überschreitet;

(7a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93d

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.