Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer

Zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer im Sinne des § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs erforderlich. Die Begutachtung ist nach einer im Verkehrsblatt nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie durchzuführen und das Gutachten nach einem in der Richtlinie festgelegten Muster auszufertigen. Im Rahmen der Begutachtung ist auch eine Untersuchung im Umfang einer Hauptuntersuchung nach § 29 durchzuführen, es sei denn, dass mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 erstellt wird. Für das Erteilen der Prüfplakette gilt § 29 Absatz 3.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

1 Artikel zitieren .

Kfz-Zulassung: Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen

04.09.2013

Auch Oldtimer müssen mit einem Euro-Kennzeichen ausgestattet sein, wenn sie nach 1997 umgemeldet oder wieder in Betrieb genommen werden.
Verwaltungsrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 9 Besondere Kennzeichen


(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 1. Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden;2. Anhänger: zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte und geeignete Fahrzeuge;3. Fahrzeuge: Kraftfahrzeu
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger


(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Koste

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge


(1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zus

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

25 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2013 - VIII ZR 172/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 172/12 Verkündet am: 13. März 2013 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2008 - 3 StR 156/08

bei uns veröffentlicht am 30.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 156/08 vom 30. Oktober 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja nur II. 5. der Gründe Veröffentlichung: ja StGB § 271 Abs. 1 Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der I

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Jan. 2015 - W 6 K 13.498

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2014 - 11 C 13.2462

bei uns veröffentlicht am 26.05.2014

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. Oktober 2013 wird geändert. II. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren W 6 K 13.493 unter Ratenzahlung von monatlich 45 Euro bewilligt.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 06. März 2018 - 6 K 2374/16

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.04.2016 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläge

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2017 - 1 StR 173/17

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 173/17 vom 23. August 2017 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 5 Zur Kraftfahrzeugsteue

Landgericht Bonn Urteil, 30. Sept. 2016 - 10 O 306/15

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 11.706,54 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW N mit der eingestanzten Fahrgestellnummer &$$#####

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 24. Sept. 2015 - 28 U 144/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstre

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2015 - 2 U 3/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.12.2014 wirdz u r ü c k g e w i e s e n .2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. Jan. 2015 - 12 U 147/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 2. September 2014 verkündete Einzelrichterurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vor

Landgericht Bielefeld Urteil, 12. Sept. 2014 - 8 O 13/14

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.850,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.11.2013 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges des Herstellers Ford, Typ Seven Plus, Fahrzeugident-Nr.:

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Dez. 2013 - 5 K 510/10

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob das seit Oktober 2008 auf den Kläger zugelassene Fahrzeug mit Doppelkabine und offener Ladefläche (Pickup) „Ford Ranger 2A

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2012 - II R 7/11

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Pickup-Fahrzeugs mit Doppelkabine der Marke Landrover, Typ Defender 130 Crew Cab. Das Fahrzeug i

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Apr. 2012 - 7 A 10058/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012

Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. September 2011 werden der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2010 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der B

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 30. Okt. 2010 - 1 BvR 1993/10

bei uns veröffentlicht am 30.10.2010

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Wohnmobilen mit der Kraftfahrzeugsteuer.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2010 - 6 A 10154/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2010

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 7. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz insoweit aufgehoben, als es den Widerrufsbescheid vom 1. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbes

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 26. Juni 2009 - 3 A 455/07

bei uns veröffentlicht am 26.06.2009

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wir

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 08. Juni 2009 - 1 K 323/07

bei uns veröffentlicht am 08.06.2009

Tatbestand 1 (Überlassen von Datev) 2 Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses als Pkw rückwirkend ab 01. Januar 2006 streitig. 3 Der Kläger war H

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. März 2008 - 13 K 218/06

bei uns veröffentlicht am 05.03.2008

Tatbestand   1 Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. „Registrierzulassung“, ohne Abstempelung des Kennzeichens und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zum Entstehen von Kraftfahrzeugste

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss, 23. Jan. 2008 - 3 V 119/07

bei uns veröffentlicht am 23.01.2008

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... . 2 Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. A

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 13. Dez. 2007 - 8 V 2518/07

bei uns veröffentlicht am 13.12.2007

Tatbestand   1 I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. 2 Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es hande

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 13. Apr. 2006 - 8 V 9/06

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006

Tatbestand   1  I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen ... 2  Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 14. März 2006 - 8 V 4/06

bei uns veröffentlicht am 14.03.2006

Tatbestand   1  I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen ............... 2  Die Ast ist Halterin des Kra

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2005 - 13 K 87/02

bei uns veröffentlicht am 06.04.2005

Tatbestand   1  Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Kraftfahr

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Aug. 2004 - 2 Ss 80/04

bei uns veröffentlicht am 25.08.2004

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 02.03.2004 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Freiburg

Referenzen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 1. Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden;2. Anhänger: zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte und geeignete Fahrzeuge;3. Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre...
(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe...
(1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen...
(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe...