Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.
richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften;
2.
sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich.

(2a) bis (2c) (weggefallen)

(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt.

(4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist.

(5) Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Besteuerung bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ist.

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Strafrecht: Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.

04.01.2018

Eine Tathandlung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht nur derjenige, der die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Steuerstrafrecht

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Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 1 Steuergegenstand


(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt 1. das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen;2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausg

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Finanzgericht München Urteil, 24. Juni 2015 - 4 K 1478/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Eig

Finanzgericht München Urteil, 05. Jan. 2015 - 4 K 2673/14

bei uns veröffentlicht am 05.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob das erstmals am 31. Januar 2011 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwag

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. Dez. 2018 - 6 K 424/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob ein Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrze

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 30. Nov. 2017 - 6 K 821/17

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor 1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 29.12.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 24.05.2017 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen K werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, das Fahrzeug ab 07.11.2016 von der KFZ-St

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. Apr. 2017 - 6 K 18/17

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob nach einem Umbau eines Kraftfahrzeugs mit Verbre

Finanzgericht Hamburg Urteil, 14. Nov. 2018 - 4 K 86/18

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. 2 Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, der die.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - III R 40/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016  6 K 586/16 aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2017 - 1 StR 173/17

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 173/17 vom 23. August 2017 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 5 Zur Kraftfahrzeugsteue

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Sept. 2016 - 13 K 1913/13

bei uns veröffentlicht am 23.09.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 30. Juli 2008 für die Steuernummer xx-xx xxx

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Okt. 2014 - II B 111/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tatbestand 1 I. Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzol

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Okt. 2014 - II R 38/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie ist Halterin eines Fahrzeugs "DB Unimog 427/10", das als

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Aug. 2014 - 13 K 2963/13

bei uns veröffentlicht am 01.08.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist die Einstufung eines auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs als PKW oder LKW. 2 Der Kläger ist

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 27. März 2014 - 8 K 1038/13 Verk

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d: 2Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug (Kfz) des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Per-sonenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) einzus

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Dez. 2013 - 5 K 510/10

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob das seit Oktober 2008 auf den Kläger zugelassene Fahrzeug mit Doppelkabine und offener Ladefläche (Pickup) „Ford Ranger 2A

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Nov. 2013 - 4 K 993/10

bei uns veröffentlicht am 12.11.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Der Beklagte erließ am 21. November 2005 einen Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer, in dem er die Steuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen K

Finanzgericht Münster Urteil, 27. Aug. 2013 - 13 K 1889/12 Kfz

bei uns veröffentlicht am 27.08.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d:2Die Klägerin ist Halterin eines Dodge RAM 2500 mit dem amtlichen Kenzeichen XX-YY 01. Das mit einer Fahrgastkabine und einer offenen Ladefläche ausg

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Dez. 2012 - II R 23/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahr 2004 Halter eines Fahrzeugs vom Typ "AM General (USA) Hummer". Das durch einen Dieselmotor ange

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2012 - II R 7/11

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Pickup-Fahrzeugs mit Doppelkabine der Marke Landrover, Typ Defender 130 Crew Cab. Das Fahrzeug i

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juni 2012 - II R 40/11

bei uns veröffentlicht am 12.06.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als Entsorgungsfachbetrieb im Auftrag öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bund, Länder, Gemeind

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juni 2012 - II R 41/11

bei uns veröffentlicht am 12.06.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als Entsorgungsfachbetrieb im Auftrag öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bund, Länder, Gemeind

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Apr. 2012 - II R 32/10

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen gewerblichen Handel mit Nutzfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit schafft sie Fahrzeuge an,

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Jan. 2012 - II R 31/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von der Stadt A (Gemeinde) nach § 114a Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-West

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Dez. 2010 - II B 42/10

bei uns veröffentlicht am 20.12.2010

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erlosch der Vers

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 30. Okt. 2010 - 1 BvR 1993/10

bei uns veröffentlicht am 30.10.2010

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Wohnmobilen mit der Kraftfahrzeugsteuer.

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Juli 2010 - II B 144/09

bei uns veröffentlicht am 20.07.2010

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeugs der Marke VW T4, welches sie im März 2006 dergestalt umbaute, dass sie einen

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Juli 2010 - II S 32/09

bei uns veröffentlicht am 07.07.2010

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller ist seit 2002 Halter eines Kfz der Marke Kia, Typ Carnival. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen werkseitig mit sieben Sitzplätzen

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 18. März 2010 - 1 K 157/07

bei uns veröffentlicht am 18.03.2010

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 €. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. März 2010 - 13 K 4438/08

bei uns veröffentlicht am 18.03.2010

Tatbestand   1  Der Kläger beantragte am 7. März 2008 unter Vorlage u.a. eines Schreibens der Stadt X vom 3. Mai 2007 die Aufhebung der Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen .....11

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Okt. 2009 - 3 K 2172/09

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

Tatbestand   1  Fraglich ist, ob ein von einer spezialisierten Fachfirma grundlegend umgebauter Jeep des Typs Willys Overland CJ-5 als eine ausschließlich in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb verwendete Zugmaschine

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 08. Juni 2009 - 1 K 323/07

bei uns veröffentlicht am 08.06.2009

Tatbestand 1 (Überlassen von Datev) 2 Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses als Pkw rückwirkend ab 01. Januar 2006 streitig. 3 Der Kläger war H

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss, 23. Jan. 2008 - 3 V 119/07

bei uns veröffentlicht am 23.01.2008

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... . 2 Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. A

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 13. Dez. 2007 - 8 V 2518/07

bei uns veröffentlicht am 13.12.2007

Tatbestand   1 I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. 2 Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es hande

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 13. Apr. 2006 - 8 V 9/06

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006

Tatbestand   1  I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen ... 2  Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 14. März 2006 - 8 V 4/06

bei uns veröffentlicht am 14.03.2006

Tatbestand   1  I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen ............... 2  Die Ast ist Halterin des Kra

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2005 - 13 K 87/02

bei uns veröffentlicht am 06.04.2005

Tatbestand   1  Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Kraftfahr

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Jan. 2004 - 8 K 106/02

bei uns veröffentlicht am 15.01.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm 3 angetriebenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ..

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(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt 1. das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen;2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen...