Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2017 - XII ZB 567/16

Gründe:

I.

1

Das die Klage abweisende und der Widerklage stattgebende Urteil des Landgerichts Stralsund vom 3. September 2004 ist dem Kläger am 7. September 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat der Kläger fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels ist auf seinen Antrag bis zum 7. Dezember 2004 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist am 8. Dezember 2004 beim Oberlandesgericht Rostock, das seinen Sitz in der Wallstraße 3 hat, eingegangen. Am 22. Dezember 2004 hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen:

2

Ein in seiner Kanzlei beschäftigter Praktikant habe den Berufungsbegründungsschriftsatz am 7. Dezember 2004 gegen 15.00 Uhr im Haus der Justiz in der August-Bebel-Straße einem Justizwachtmeister übergeben. Der Praktikant habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen fristgebundenen Schriftsatz für das Oberlandesgericht handele, und um sofortige Weiterleitung an den im Hause ansässigen 8. Zivilsenat gebeten. Der Justizwachtmeister habe den Schriftsatz ohne Einwendungen entgegengenommen. Diese - entgegen der üblichen Praxis gewählte - Form der Übermittlung habe der den Berufungsschriftsatz unterzeichnende Rechtsanwalt persönlich angeordnet.

3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil dieser nicht ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Die Fristüberschreitung beruhe auf einer fehlerhaften Einzelweisung. Durch die Übergabe des Schriftsatzes an einen Mitarbeiter der Poststelle im Haus der Justiz sei der - zutreffend adressierte - Begründungsschriftsatz noch nicht beim zuständigen Oberlandesgericht eingegangen. Denn es handele sich nicht um eine gemeinsame Postannahmestelle auch des Oberlandesgerichts. Der Umstand, dass einige Senate des Oberlandesgerichts aus räumlichen Gründen im Haus der Justiz untergebracht seien, ändere daran nichts. Bei dem in der Postannahmestelle befindlichen Fach für an das Oberlandesgericht adressierte Schriftsätze handele es sich um eine interne Ablage. Der Irrtum des Prozessbevollmächtigten über die Existenz einer gemeinsamen Postannahmestelle beruhe auf Fahrlässigkeit , die sich der Kläger zurechnen lassen müsse. Ein mitwirkendes Verschulden der Justiz an der Fristversäumung sei nicht ersichtlich.

II.

4

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Das Rechtsmittel ist auch begründet.

5

1. Der angefochtene Beschluss unterliegt nicht bereits deswegen der Aufhebung, weil das Berufungsgericht seiner rechtlichen Begründung keinen Sachverhalt vorangestellt hat (BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649). Die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung lassen sich den Rechtsausführungen in einer für die rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht noch ausreichenden Weise entnehmen.

6

2. Dahinstehen kann, ob einzelne Wendungen der Rechtsbeschwerdebegründung dahin zu verstehen sind, im Haus der Justiz in Rostock befinde sich eine gemeinsame Postannahmestelle, an die auch das Oberlandesgericht angeschlossen sei. Träfe eine solche Behauptung zu, hätte der Kläger die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt. Die Rechtsbeschwerde macht jedoch nicht geltend, die Begründungsfrist sei gewahrt; erst recht legt sie insoweit keine durchgreifenden Zulässigkeitsgründe dar. Nach den Anträgen und den einleitenden Ausführungen der Begründungsschrift verfolgt der Kläger vielmehr seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiter.

7

3. Mit Recht wendet sich der Kläger gegen die Annahme des Berufungsgerichts , seinen Prozessbevollmächtigten treffe ein ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung.

8

Nach den besonderen Umständen des hier gegebenen Falles hat der Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungsfrist nicht schuldhaft versäumt. Durch die eidesstattliche Versicherung des Praktikanten ist glaubhaft gemacht, dass dieser das Verhalten des Justizwachtmeisters dahin deuten durfte, die Berufungsbegründung werde noch am selben Tag beim zuständigen 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts, der im Hause der Justiz untergebracht war, eingehen. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, ein Rechtsanwalt dürfe von der Möglichkeit, eine Berufungsschrift bei der Annahmestelle im Gebäude des Landgerichts zur Weiterleitung an das Oberlandesgericht abzugeben , so lange Gebrauch machen, als er mit Sicherheit noch einen fristgerechten Zugang erwarten könne (BGH, Beschl. v. 12. Juli 1961 - I ZB 2/61, VersR 1961, 923, 924). Die Versicherung eines Beamten der Postannahmestelle , der Schriftsatz werde noch am selben Tag der zuständigen Stelle zugeleitet, schließt ein Verschulden des darauf vertrauenden Rechtsanwalts aus (BGH, aaO S. 923 f; Beschl. v. 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76, VersR 1976, 1063, 1064). Hier muss wegen der örtlichen Gegebenheiten das Gleiche gelten. Der 8. Zivilsenat war im Haus der Justiz untergebracht. Dieser Spruchkörper war für das Berufungsverfahren zuständig und infolge der Berufungseinlegung bereits mit der Sache befasst. Dementsprechend wies die Berufungsbegründung das richtige Aktenzeichen dieses Senats aus, so dass der Schriftsatz ihm sofort zugeordnet werden konnte. Die offene Abgabe der Berufungsbegründung unterstrich zusätzlich, dass der Schriftsatz nicht im gewöhnlichen Postgang behandelt werden sollte. Bei einer Abgabe gegen 15:00 Uhr war es auch ohne weiteres möglich, dass die Begründungsschrift noch vor Dienstschluss der Ge- schäftsstelle vorgelegt wurde. Unter diesen Umständen konnte der Praktikant das Verhalten des Wachtmeisters nur so verstehen, dass der ihm übergebene Schriftsatz - aufgrund der allgemeinen Organisation des Postlaufs oder aufgrund einer besonderen Zuleitung - noch am Tage der Übergabe und damit rechtzeitig beim zuständigen 8. Zivilsenat eingehen werde.

9

4. Die Sache ist zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das auch über die Kosten dieses Verfahrens zusammen mit der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, NJW 2000, 3284, 3286) zu befinden hat.

Fischer Ganter Raebel
Kayser Cierniak
Vorinstanzen:
LG Stralsund, Entscheidung vom 03.09.2004 - 4 O 96/04 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.01.2005 - 8 U 152/04 -

Gründe:

I.

1

Das die Klage abweisende und der Widerklage stattgebende Urteil des Landgerichts Stralsund vom 3. September 2004 ist dem Kläger am 7. September 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat der Kläger fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels ist auf seinen Antrag bis zum 7. Dezember 2004 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist am 8. Dezember 2004 beim Oberlandesgericht Rostock, das seinen Sitz in der Wallstraße 3 hat, eingegangen. Am 22. Dezember 2004 hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen:

2

Ein in seiner Kanzlei beschäftigter Praktikant habe den Berufungsbegründungsschriftsatz am 7. Dezember 2004 gegen 15.00 Uhr im Haus der Justiz in der August-Bebel-Straße einem Justizwachtmeister übergeben. Der Praktikant habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen fristgebundenen Schriftsatz für das Oberlandesgericht handele, und um sofortige Weiterleitung an den im Hause ansässigen 8. Zivilsenat gebeten. Der Justizwachtmeister habe den Schriftsatz ohne Einwendungen entgegengenommen. Diese - entgegen der üblichen Praxis gewählte - Form der Übermittlung habe der den Berufungsschriftsatz unterzeichnende Rechtsanwalt persönlich angeordnet.

3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil dieser nicht ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Die Fristüberschreitung beruhe auf einer fehlerhaften Einzelweisung. Durch die Übergabe des Schriftsatzes an einen Mitarbeiter der Poststelle im Haus der Justiz sei der - zutreffend adressierte - Begründungsschriftsatz noch nicht beim zuständigen Oberlandesgericht eingegangen. Denn es handele sich nicht um eine gemeinsame Postannahmestelle auch des Oberlandesgerichts. Der Umstand, dass einige Senate des Oberlandesgerichts aus räumlichen Gründen im Haus der Justiz untergebracht seien, ändere daran nichts. Bei dem in der Postannahmestelle befindlichen Fach für an das Oberlandesgericht adressierte Schriftsätze handele es sich um eine interne Ablage. Der Irrtum des Prozessbevollmächtigten über die Existenz einer gemeinsamen Postannahmestelle beruhe auf Fahrlässigkeit , die sich der Kläger zurechnen lassen müsse. Ein mitwirkendes Verschulden der Justiz an der Fristversäumung sei nicht ersichtlich.

II.

4

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Das Rechtsmittel ist auch begründet.

5

1. Der angefochtene Beschluss unterliegt nicht bereits deswegen der Aufhebung, weil das Berufungsgericht seiner rechtlichen Begründung keinen Sachverhalt vorangestellt hat (BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649). Die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung lassen sich den Rechtsausführungen in einer für die rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht noch ausreichenden Weise entnehmen.

6

2. Dahinstehen kann, ob einzelne Wendungen der Rechtsbeschwerdebegründung dahin zu verstehen sind, im Haus der Justiz in Rostock befinde sich eine gemeinsame Postannahmestelle, an die auch das Oberlandesgericht angeschlossen sei. Träfe eine solche Behauptung zu, hätte der Kläger die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt. Die Rechtsbeschwerde macht jedoch nicht geltend, die Begründungsfrist sei gewahrt; erst recht legt sie insoweit keine durchgreifenden Zulässigkeitsgründe dar. Nach den Anträgen und den einleitenden Ausführungen der Begründungsschrift verfolgt der Kläger vielmehr seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiter.

7

3. Mit Recht wendet sich der Kläger gegen die Annahme des Berufungsgerichts , seinen Prozessbevollmächtigten treffe ein ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung.

8

Nach den besonderen Umständen des hier gegebenen Falles hat der Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungsfrist nicht schuldhaft versäumt. Durch die eidesstattliche Versicherung des Praktikanten ist glaubhaft gemacht, dass dieser das Verhalten des Justizwachtmeisters dahin deuten durfte, die Berufungsbegründung werde noch am selben Tag beim zuständigen 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts, der im Hause der Justiz untergebracht war, eingehen. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, ein Rechtsanwalt dürfe von der Möglichkeit, eine Berufungsschrift bei der Annahmestelle im Gebäude des Landgerichts zur Weiterleitung an das Oberlandesgericht abzugeben , so lange Gebrauch machen, als er mit Sicherheit noch einen fristgerechten Zugang erwarten könne (BGH, Beschl. v. 12. Juli 1961 - I ZB 2/61, VersR 1961, 923, 924). Die Versicherung eines Beamten der Postannahmestelle , der Schriftsatz werde noch am selben Tag der zuständigen Stelle zugeleitet, schließt ein Verschulden des darauf vertrauenden Rechtsanwalts aus (BGH, aaO S. 923 f; Beschl. v. 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76, VersR 1976, 1063, 1064). Hier muss wegen der örtlichen Gegebenheiten das Gleiche gelten. Der 8. Zivilsenat war im Haus der Justiz untergebracht. Dieser Spruchkörper war für das Berufungsverfahren zuständig und infolge der Berufungseinlegung bereits mit der Sache befasst. Dementsprechend wies die Berufungsbegründung das richtige Aktenzeichen dieses Senats aus, so dass der Schriftsatz ihm sofort zugeordnet werden konnte. Die offene Abgabe der Berufungsbegründung unterstrich zusätzlich, dass der Schriftsatz nicht im gewöhnlichen Postgang behandelt werden sollte. Bei einer Abgabe gegen 15:00 Uhr war es auch ohne weiteres möglich, dass die Begründungsschrift noch vor Dienstschluss der Ge- schäftsstelle vorgelegt wurde. Unter diesen Umständen konnte der Praktikant das Verhalten des Wachtmeisters nur so verstehen, dass der ihm übergebene Schriftsatz - aufgrund der allgemeinen Organisation des Postlaufs oder aufgrund einer besonderen Zuleitung - noch am Tage der Übergabe und damit rechtzeitig beim zuständigen 8. Zivilsenat eingehen werde.

9

4. Die Sache ist zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das auch über die Kosten dieses Verfahrens zusammen mit der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, NJW 2000, 3284, 3286) zu befinden hat.

Fischer Ganter Raebel
Kayser Cierniak
Vorinstanzen:
LG Stralsund, Entscheidung vom 03.09.2004 - 4 O 96/04 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.01.2005 - 8 U 152/04 -

Gründe:

I.

Der Kläger hat die fristgerechte Einlegung der Berufung gegen das teilweise klagabweisende Urteil des Amtsgerichts versäumt, weil die Berufungsschrift seiner Prozeßbevollmächtigten per Telefax am letzten Tage vor Fristablauf versehentlich an das Amtsgericht und nicht an das zuständige Landgericht gesendet worden ist. Nach der eidesstattlich versicherten Darstellung des instanzgerichtlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers in seinem Wiederein-
setzungsgesuch wurde die fehlerhafte Versendung des Schriftsatzes verursacht , weil die von ihm mit dem Absenden der Berufungsschrift beauftragte und bisher stets zuverlässig arbeitende Fachkraft gegen die in der Kanzlei bestehenden klaren Anweisungen zur Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax verstoßen habe. Nach den Anweisungen sei die Faxnummer, an die der Schriftsatz zu versenden sei, aus einer ständig aktualisierten "Aktenvita" zu ermitteln und per Hand in den Schriftsatz einzufügen. Die Fachkraft habe hingegen weisungswidrig die Telefaxnummer des im Computer und der Akte enthaltenen erstinstanzlichen Gerichts eingefügt. Bei der nach Absendung der Berufungsschrift durchgeführten Sendeberichtskontrolle sei das Versehen nicht bemerkt worden, weil der Sendebericht den Vermerk "ok" ausgewiesen habe. Das Berufungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung zurückgewiesen, daß den Prozeßbevollmächtigten des Klägers jedenfalls ein Organisationsverschulden treffe, das für die Versäumung der Berufungsfrist ursächlich geworden sei, weil die behauptete Kontrolle des Sendeberichts als Maßnahme zur Vermeidung der eingetretenen Fristversäumung unzulänglich sei. Bei der Eingabe einer TelefaxEmpfängernummer bestehe eine hohe Verwechslungsgefahr, sei es, daß die Nummer im Telefaxverzeichnis aus der falschen Zeile entnommen werde oder daß - wie hier - die Nummer versehentlich fehlerhaft aus der Akte oder dem Computer entnommen werde. Es müsse deshalb durch eine entsprechende Büroorganisation sichergestellt sein, daß sich die Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Empfängernummer erstrecke. Hierzu reiche es nicht aus, den Sendebericht auf die "OK-Meldung" hin zu überprüfen und die im Sendebericht aufgeführte mit der zuvor eingefügten Empfängernummer zu vergleichen. Denn unterliefen bei der Ermittlung der Faxnummer Fehler, dann setzten sich diese zwangsläufig bei der anschließenden Kontrolle des Sendeberichts fort, wenn die gewählte
Empfängernummer nur mit der zuvor eingefügten Nummer abgeglichen werde. Eine zuverlässige Abschlußkontrolle setze daher voraus, daß die verwendete und im Sendebericht aufgeführte Nummer anhand eines amtlichen Telefaxverzeichnisses oder einer vergleichbar zuverlässigen Aufzeichnung oder Liste überprüft werde. Eine diesen Erfordernissen entsprechende Organisation gebe es in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Klägers offensichtlich nicht. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers, womit er seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist weiterverfolgt.

II.

Die nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im übrigen zulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO) geboten. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 1. Mit Recht macht die Rechtsbeschwerde geltend, daß das Berufungsgericht die Anforderungen an die Büroorganisation überspannt, indem es verlangt , daß nach Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über Fax die Kontrolle der verwendeten Faxnummer auf ihre Richtigkeit anhand eines amtlichen Telefaxnummernverzeichnisses oder einer vergleichbar zuverlässigen Liste durchgeführt wird.
a) Ein Rechtsanwalt erfüllt seine Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, bei Einsatz eines Telefaxgerätes zwar nur dann, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich nach
der Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen , auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Mai 2004 - VI ZB 12/03 - Umdruck S. 3 m.w.N.). Diese Verpflichtung haben die Prozeßbevollmächtigten des Klägers jedoch nicht verletzt. Die nach der Darstellung im Wiedereinsetzungsgesuch bestehende allgemeine Anweisung, die Faxnummer aus der ständig aktualisierten "Aktenvita" zu entnehmen , per Hand in den Schriftsatz einzufügen und sodann nach der Übertragung des Schriftsatzes per Telefax den Einzelsendebericht ausdrucken zu lassen und diesen zu kontrollieren, genügt den Sorgfaltsanforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle.
b) Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zu den Anforderungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. März 1995 - 2 AZR 1020/94 – BAGE 79, 379, 381 ff., wonach die Kontrollanweisung des Rechtsanwalts dahin gehen müsse, auch die Richtigkeit der Empfängernummer abschließend zu kontrollieren. Die Rechtsbeschwerde weist mit Recht darauf hin, daß in dem dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vorliegenden Fall der das Faxgerät bedienende Mitarbeiter aus einem amtlichen TelefaxVerzeichnis eine falsche Nummer ausgewählt hatte. Auch der Bundesgerichtshof hat es für erforderlich gehalten, daß bei der Ausgangskontrolle die im Sendebericht wiedergegebene Empfängernummer daraufhin überprüft wird, ob es sich hierbei um die richtige Empfängernummer handelt, wenn das Risiko eines Versehens bei der Ermittlung der Empfängernummer besonders hoch ist, weil z.B. die Empfängernummer von Fall zu Fall aus gedruckten Listen oder elektronischen Dateien herausgesucht werden muß und an einem und demselben Ort mehrere Empfänger in Betracht kommen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Mai 2004 - VI ZB 12/03 - z.V.b.; BGH, Beschluß vom 24. April 2002 - AnwZ 7/01 -
BRAK-Mitt. 2002, 171; offengelassen im Beschluß vom 12. März 2002 - IX ZR 220/01 - VersR 2002, 1577, 1578). Im vorliegenden Fall kann von einer hohen Verwechslungsgefahr bei der "Erstermittlung" der richtigen Telefaxnummer jedoch nicht ausgegangen werden. Wird die Empfängernummer nicht aus einem amtlichen Verzeichnis oder einer Liste, sondern aus dem konkreten Aktenvorgang entnommen, ist eine Verwechslungsgefahr denkbar gering. In einem solchen Fall reicht es deshalb aus, mögliche Eingabefehler zu korrigieren, indem die gewählte Empfängernummer mit der zuvor eingefügten Nummer abgeglichen wird. 2. Mit Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß im vorliegenden Fall ein etwaiger organisatorischer Fehler im Zusammenhang mit der Ausgangskontrolle außerdem nicht ursächlich geworden wäre für die Versäumung der Berufungsfrist. Die Fristversäumnis ist vielmehr darauf zurückzuführen, daß die Fachangestellte nach der Darstellung des instanzgerichtlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits die Weisung mißachtet hat, den Schriftsatz an die aus der "Aktenvita" zu entnehmenden Faxnummer zu senden. Der hiermit begangene Fehler setzte sich bei der anschließenden Überprüfung des Sendeberichts fort, ohne daß dies durch die von dem Prozeßbevollmächtigten angeordnete Ausgangskontrolle verhindert werden konnte. Die abschließende Kontrolle der eingegebenen Telefax-Nummer dient insbesondere der Beseitigung von Fehlern, die dadurch entstehen, daß der die Nummer im dafür vorhandenen Verzeichnis Ablesende in eine falsche Zeile gerät. Eine Verwechslung des Gerichts, wie sie hier unterlaufen ist, läßt sich aber, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist, durch einen weiteren Vergleich mit der von der Büroangestellten weisungswidrig benutzten Fundstelle der Nummer gerade nicht vermeiden. Denn wenn die Fachkraft die Weisung mißachtet hat, die Nummer aus der "Aktenvita“ zu entnehmen und handschriftlich einzufügen,
liegt ein klarer Verstoß gegen die Weisung vor, der für die Fristversäumnis ursächlich war. Anerkanntermaßen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, daß sein sonst zuverlässiges Personal seine Weisungen befolgt (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - NJW 1992, 2488, 2489; vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 76/81 - NJW 1982, 2670; vom 10. Juni 1998 - XII ZB 47/98 –VersR 1999, 643). Ein konkretes Einzelverschulden des Personals ist ihm und damit auch dem Kläger nicht anzulasten. 3. An einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist der Senat aber dadurch gehindert, daß eine hinreichende Glaubhaftmachung fehlt. Das mit dem Wiedereinsetzungsantrag zur Begründung der unverschuldeten Fristversäumnis behauptete weisungswidrige Verhalten der Büroangestellten stellt einen Vorgang dar, der sich der eigenen Wahrnehmung des Rechtsanwalts H. entzieht. Die zugleich eingereichte Versicherung an Eides statt stellt insoweit keine hinreichende Glaubhaftmachung dar (vgl. Zöller/Greger ZPO 24. Aufl. § 294 Rdn. 3 m.w.N.). Das Berufungsgericht hatte keine Veranlassung , dem nachzugehen, da es nach seiner Auffassung auf das weisungswidrige Verhalten der Büroangestellten nicht ankam. Ist ein Organisationsverschulden
jedoch zu verneinen, ist aufzuklären, ob die Fristversäumnis auf dem behaupteten Verhalten der Büroangestellten beruht. Da die Glaubhaftmachung im Verfahren über den Antrag noch erfolgen kann (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ist die Sache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll