Herr Prof. Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, XII. Zivilsenat
Herr Prof. Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, XII. Zivilsenat
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 07/09/2024 16:54
a) Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer
published on 27/07/2024 19:48
1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflu
published on 14/12/2023 14:05
In diesem Beschluss vom 18. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Rechtsanwalt sicherstellen muss, dass Fristen, die er an Kanzleikräfte überträgt, zuverlässig notiert und überwacht werden. Zudem muss
published on 18/04/2018 00:00
Tenor berichtigt durch Beschluss vom 19. April 2018 und vom 25. Juli 2018 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 76/17 Verkündet am: 18