Zivilprozessordnung - ZPO | § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
Anwälte | § 33 StUG
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Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 33 StUG
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Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag
09.11.2016
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
ZPO: Jahresausschlussfrist für Wiedereinsetzungsantrag - Sphäre des Zustellungsempfängers
10.03.2016
Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig wenn dem Empfänger vorenthalten wurde.
Arbeitsrecht: Gesellschafterwechsel ohne Wechsel des Betriebsinhabers kein Betriebsübergang
10.02.2016
Ein bloßer Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers ist kein Betriebsübergang, auch wenn von einem "Übergang von Unternehmen" die Rede ist.
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschafteten Einkünfte
23.06.2015
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung.
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung
20.03.2014
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens, aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, zulässig.
Insolvenzrecht: Zur Anordnung einer Nachtragsverteilung
02.01.2014
Diese ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.
ZPO: Zur Versäumung der Rechtsmittelfrist
11.11.2013
Reicht eine mittellose Partei einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein, so kann dies kausal für die versäumte Rechtsmittelfrist sein.
ZPO: Zur Behandlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
17.10.2013
Das Büropersonal hat bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer anhand einer anderen Quelle zu überprüfen.
Zum Anspruch auf Auszahlung von Eigengeld eines Strafgefangenen
23.09.2013
Arbeitsentgelt das der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält ist pfändbar.
Verbraucherinsolvenz: Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig
13.08.2013
wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung gestellt worden ist.
Referenzen - Gesetze | § 33 StUG
§ 33 StUG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.
§ 33 StUG wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.
Post-Schlichtungsverordnung - PostSchliV | § 18 Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung
Soweit die Vorschriften dieser Verordnung und die nach § 28 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sinngemäß anzuwendenden Vorschriften keine Regelungen treffen, sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere über die Ladung nach den §§
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der Besc
Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 45 Fristen der Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 33 StUG wird zitiert von 3 anderen §§ im Stasi-Unterlagen-Gesetz.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 721 Räumungsfrist
(1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das
Zivilprozessordnung - ZPO | § 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
(1) Hat sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, so kann ihm das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist, auf Antrag eine den Umständen nach angemessene
Zivilprozessordnung - ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens
Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf d
§ 33 StUG zitiert 1 andere §§ aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 234 Wiedereinsetzungsfrist
(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschw
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Bundesgerichtshof Beschluss, III ZR 72/20 2020-10-29
bei uns veröffentlicht am 05.05.2022
Bundesgerichtshof
Beschluss
BGH, Beschluss vom 29.10.2020 - III ZR 72/20
vorgehend:
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2019 - 1 EK 1/19
Tenor
Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der F
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - II ZB 7/19
bei uns veröffentlicht am 14.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120BIIZB7.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und den Richter B
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2018 - III ZA 30/17
bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 30/17 vom 24. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:240518BIIIZA30.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, To
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VIII ZB 39/19
bei uns veröffentlicht am 28.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 39/19 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 517, § 418, § 233 Gd a) Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen mus
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - V ZB 99/19
bei uns veröffentlicht am 13.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 99/19 vom 13. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:130220BVZB99.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen P
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 39/19
bei uns veröffentlicht am 13.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 39/19 vom 13. Februar 2020 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1, § 302 Nr. 1 Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - IV ZB 21/12
bei uns veröffentlicht am 20.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 21/12 vom 20. März 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2013 - III ZB 84/12
bei uns veröffentlicht am 27.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 84/12 vom 27. März 2013 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert beschlosse
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2016 - IX ZR 199/16
bei uns veröffentlicht am 10.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 199/16 vom 10. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:101016BIXZR199.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - VIII ZB 67/12
bei uns veröffentlicht am 16.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 67/12 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fe
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IX ZA 20/11
bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 20/11 vom 7. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren http://www.juris.de/jportal/portal/t/21vk/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=6&fromdoctodoc=yes&d
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - V ZA 35/12
bei uns veröffentlicht am 18.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 35/12 vom 18. April 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Wein
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2013 - IX ZB 63/12
bei uns veröffentlicht am 17.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 63/12 vom 17. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 17. April 2
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - X ZB 13/12
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 13/12 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski,
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - VI ZB 30/12
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 30/12 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 B, Hb Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme au
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - XI ZR 90/12
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 90/12 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Dr. Matthias sowie di
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - II ZB 21/11
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 21/11 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 116, 233 D Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführu
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - V ZB 124/16
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/16 vom 29. Juni 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:290617BVZB124.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 67/11
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 67/11 vom 14. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 D, Ga; GVG § 72 Abs. 2 Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Drit
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2013 - IX ZR 65/12
bei uns veröffentlicht am 25.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 65/12 Verkündet am: 25. April 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 51b aF Zum B
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - I ZB 47/18
bei uns veröffentlicht am 24.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 47/18 vom 24. Januar 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:240119BIZB47.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - VIII ZA 4/19
bei uns veröffentlicht am 26.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZA 4/19 vom 26. November 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2, 3, § 224 Abs. 2 Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmt
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - XII ZB 139/11
bei uns veröffentlicht am 20.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 139/11 vom 20. Juli 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 Fd Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte ei
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2011 - X ZR 16/11
bei uns veröffentlicht am 19.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 16/11 vom 19. Juli 2011 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Gröning,
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - III ZB 88/18
bei uns veröffentlicht am 31.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 88/18 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Unterschrift auf einer Telekopie ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte ein
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - IX ZA 16/11
bei uns veröffentlicht am 20.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/11 vom 20. Juli 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, G
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - I ZA 12/12
bei uns veröffentlicht am 08.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 12/12 vom 8. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirc
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2016 - II ZR 319/15
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 319/15 vom 22. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:221116BIIZR319.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2016 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn a
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - XI ZB 11/17
bei uns veröffentlicht am 24.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 11/17 vom 24. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:240717BXIZB11.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maiho
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 272/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 272/11 vom 16. Mai 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 295 Abs. 1 Nr. 3 Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen se
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - X ZA 2/17
bei uns veröffentlicht am 25.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 2/17 vom 25. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:250717BXZA2.17.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning,
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - VI ZB 43/18
bei uns veröffentlicht am 19.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 43/18 vom 19. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 D; 236 B, C a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung v
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - I ZA 3/17
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 3/17 vom 27. Juli 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:270717BIZA3.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - XI ZB 14/15
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 14/15 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BXIZB14.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. G
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - XII ZB 50/11
bei uns veröffentlicht am 17.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 50/11 vom 17. August 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233 D, 237 a) Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erk
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - I ZB 21/11
bei uns veröffentlicht am 17.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 21/11 vom 17. August 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 233 Gc, 85 Abs. 2 Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bi
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2009 - VIII ZB 62/08
bei uns veröffentlicht am 18.08.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 62/08 vom 18. August 2009 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Hermanns, den
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - XII ZB 47/10
bei uns veröffentlicht am 05.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 47/10 vom 5. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 (Fd, Gc) Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2019 - IX ZR 226/18
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 226/18 vom 21. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210219BIXZR226.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richt
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2019 - III ZB 96/18
bei uns veröffentlicht am 28.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 96/18 vom 28. Februar 2019 in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 Fb a) Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Aus
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2013 - III ZR 360/12
bei uns veröffentlicht am 06.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 360/12 Verkündet am: 6. Juni 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BJagdG § 35; HJa
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12
bei uns veröffentlicht am 12.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 394/12 vom 12. Juni 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 64 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, 117 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3; ZPO § 236 Abs. 2 A Zur rechtzei
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2007 - IX ZB 187/03
bei uns veröffentlicht am 25.10.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 187/03 vom 25. Oktober 2007 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefrei
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2011 - VI ZB 23/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 23/11 vom 20. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 (Fd) Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2,
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2011 - VI ZB 5/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/11 vom 20. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 (Fc) Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Sc
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2007 - XI ZR 26/06
bei uns veröffentlicht am 06.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 26/06 vom 6. November 2007 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Prof. Dr. Schmitt und Dr. Grü
Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - VI ZR 277/18
bei uns veröffentlicht am 12.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 277/18 Verkündet am: 12. März 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12
bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 50/12 vom 20. Juni 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850f, 850k; JVollzGB III BW § 53 Das Eigengeld, das durch Gutschriften von.
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2013 - XII ZB 83/13
bei uns veröffentlicht am 26.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 83/13 vom 26. Juni 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 64 Abs. 1; ZPO §§ 233 B, 236, 237 Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhi
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2009 - VIII ZB 16/08
bei uns veröffentlicht am 23.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 16/08 vom 23. September 2009 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles,
(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde...