Zivilprozessordnung - ZPO | § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zivilprozessordnung

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

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Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >WoEigG | § 46 Anfechtungsklage


(1) Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Sie...

Anzeigen >FamFG | § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen


(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der...

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Anzeigen >ZPO | § 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich


(1) Hat sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, so kann ihm das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist, auf Antrag eine den Umständen nach angemessene.

Anzeigen >ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens


Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf..

Anzeigen >ZPO | § 721 Räumungsfrist


(1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das.

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Anzeigen >ZPO | § 234 Wiedereinsetzungsfrist


(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der...

Referenzen - Urteile

947 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - V ZB 99/19

13.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 99/19 vom 13. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:130220BVZB99.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - II ZB 7/19

14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 7/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120BIIZB7.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter P

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - II ZB 23/17

12.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 23/17 vom 12. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechend

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2018 - III ZA 30/17

24.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZA 30/17 vom 24. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:240518BIIIZA30.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr

Referenzen

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.