Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15

ECLI:ECLI:DE:BGH:2016:220616BXIIZB490.15.0
bei uns veröffentlicht am22.06.2016
vorgehend
Amtsgericht Emden, 16 F 437/14 S, 26.03.2015
Oberlandesgericht Oldenburg, 3 UF 92/15, 15.09.2015

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 490/15
vom
22. Juni 2016
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Zur Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen
Ausgleichswert.
BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15 - OLG Oldenburg
AG Emden
ECLI:DE:BGH:2016:220616BXIIZB490.15.0

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 €

Gründe:

I.

1
Auf den am 8. Oktober 2014 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 2. Juni 1995 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau ) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Juni 1995 bis 30. September 2014; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 4 (Volkswagen AG). Letztere unterteilt sich nach der Versorgungsordnung der Volkswagen AG in eine "Grundversorgung" mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 702,94 € und einem Ausgleichswert von 351,47 € sowie eine "Beteiligungsrente I" mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 505 € und einem Ausgleichswert von 252,50 €. Das Familiengericht hat die in der gesetzlichen Rentenversi- cherung erworbenen Anrechte jeweils intern geteilt. Die vom Ehemann in Form der Grundversorgung und der Beteiligungsrente I erworbenen betrieblichen Anrechte hat es jeweils extern unter Begründung eines bei der Versorgungsausgleichskasse einzurichtenden Versicherungskontos geteilt, nachdem die Beteiligte zu 4 die externe Teilung verlangt und die Ehefrau ihr Wahlrecht hinsichtlich eines Zielversorgungsträgers nicht ausgeübt hatte.
2
Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 4 Beschwerde eingelegt, mit der sie das Absehen von einer Teilung der bei ihr bestehenden Anrechte wegen Geringfügigkeit verfolgt hat. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4.

II.

3
Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
4
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Das nach § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumte Ermessen sei fehlerfrei dahin ausgeübt, die betrieblich erworbenen Anrechte trotz ihrer Geringfügigkeit auszugleichen. Bei der externen Teilung falle ein wesentlicher Teil des vom Gesetzgeber in den Blick genommenen Verwaltungsaufwands von vornherein nicht an; deshalb müssten Belange der Verwaltungseffizienz hinter dem Interesse des Ehegatten an der Erlangung des - wenn auch nur geringwertigen - Anrechts zurücktreten. Das gelte auch angesichts der Umstände des vorliegenden Falls. Der Aufwand für die Ermittlung des jeweiligen Ehezeitanteils sowie seiner Verzinsung sei bereits mit der erteilten Auskunft angefallen. Dass etwa durch die Kommunikation mit dem Zielversorgungsträger, die Ermittlung des Zinsbetrags, das Abführen des Ausgleichswerts und die entsprechende Kürzung der Anrechte des Ausgleichspflichtigen ein mit einer internen Teilung vergleichbarer Aufwand anfalle, sei nicht nachzuvollziehen. Das Beschwerdevorbringen ermögliche keine Einschätzung, mit welchem Personal- und Kostenaufwand diese Tätigkeiten verbunden seien. Es dränge sich auch auf, dass der Versorgungsträger das an Berechnungen Erforderliche in automatisierter Form vorhalte und der externe Ausgleich geringfügiger Anrechte insoweit keinen besonderen Aufwand hervorrufen dürfte. Durch den Verwaltungsaufwand, der bei dem aufnehmenden Versorgungsträger anfalle, sei die Beschwerdeführerin nicht beschwert. Auch in Anbetracht des durch die externe Teilung zu begründenden Kleinstanrechts bestehe kein durchgreifender Grund, die Ehefrau von der Teilhabe an dem Anrecht auszuschließen, da das Anrecht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 VersAusglKassG abgefunden werden könne. Der Abfindungsbetrag könne nach § 187 b SGB VI in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden.
5
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.
6
a) Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen einen unsachgemäßen , Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat. Ferner ist nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist oder ob es wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat (Se- natsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 22 mwN).
7
b) Welche Kriterien bei der Ermessensausübung im Einzelnen zu berücksichtigen sind, lässt das Gesetz offen. Gesetzesziel ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger , der mit der Teilung eines Anrechts und der Aufnahme eines Anwärters in sein Versorgungssystem verbunden sein kann. Es sind aus diesem Grunde in erster Linie die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen. Daneben soll § 18 Abs. 2 VersAusglG auch die Entstehung sogenannter Splitterversorgungen vermeiden, in denen der geringe Vorteil für den ausgleichsberechtigten Ehegatten in keinem Verhältnis zu dem ausgleichsbedingten Verwaltungsaufwand steht (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 23 f. mwN).
8
Andererseits ist der Halbteilungsgrundsatz nach wie vor Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Bagatellanrechten zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung findet seine Grenze daher in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes. Eine solche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert unter Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht ausgeglichen wird, obwohl sich der Verwaltungsaufwand nicht als unverhältnismäßig darstellt oder sonstige mit dieser Vorschrift verfolgte Zwecke nicht oder nur in Ansätzen erreicht werden. Neben dem Halbteilungsgrundsatz sind bei der Ermessensentscheidung nach den Vorgaben des Gesetzgebers aber auch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute einschließlich ihrer Versorgungssituation zu berücksichtigen. Im Rahmen der Ab- wägung spricht es deshalb unter anderem für einen Ausgleich, wenn der Ausgleichsberechtigte dringend auch auf Bagatellbeträge angewiesen ist oder wenn ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte erworben hat. Insbesondere dann, wenn ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Teile oder Bausteine eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung erworben hat, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine in die Abwägung einzubeziehen. Denn der ausgleichspflichtige Arbeitnehmer wird in der Regel von der Vorstellung geleitet sein, bei seinem Arbeitgeber eine einheitliche Altersversorgung zu betreiben, die ihm im Versorgungsfall einen zusätzlichen Rentenbetrag sichert. Dass sich dieser Rentenbetrag aus Anteilen zusammensetzt, die in der Ansparphase auf verschiedene Art erworben werden, ändert daran nichts (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 25 f. mwN).
9
c) Zur Abwägung mit dem beim Versorgungsträger anfallenden Teilungsaufwand hat der Senat - auch bereits für die hier beteiligte Volkswagen AG - entschieden, dass der Tatrichter sein im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG auszuübendes Ermessen letztlich tragend darauf stützten darf, dass ein wesentlicher Teil des vom Gesetzgeber in den Blick genommenen Verwaltungsaufwands von vornherein nicht anfällt, wenn der Versorgungsträger - wie wiederum hier - die externe Teilung wählt (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 22). Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ist somit eine Abwägung der Halbteilungsinteressen mit den Nachteilen eines unverhältnismäßigen Verwal- tungsaufwands und der Begründung unerwünschter Splitterversorgungen zu treffen.
10
Darauf fußend hat das Oberlandesgericht in Ausübung seines Ermessens entschieden, dass die Belastung des Versorgungsträgers mit den Kosten einer externen Teilung für sich genommen regelmäßig nicht den Ausschluss eines Ausgleichs wegen Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu rechtfertigen vermag. Gegen diese Erwägung, mit der das Oberlandesgericht fallbezogen einer Normzweckverfehlung vorbeugt, ist rechtlich nichts zu erinnern (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 22).
11
d) Die im vorliegenden Fall durch das konkrete Vorbringen der Beteiligten zu 4 veranlasste Einzelfallprüfung hat das Oberlandesgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise durchgeführt. Das Oberlandesgericht hat sich insbesondere die Frage vorgelegt, ob etwa unverhältnismäßige Verwaltungskosten der Beteiligten zu 4 einen Vorrang der Interessen des Versorgungsträgers gegenüber den Interessen des ausgleichsberechtigten Ehegatten begründen könnten, und dies aus rechtlich nicht zu beanstandenden Gründen verneint. Dabei hat es den konkret anfallenden Teilungsaufwand in Form von Kommunikation mit dem Zielversorgungsträger, Ermittlung und Abführung von Zinsbeträgen sowie Kürzung des verbleibenden Anrechts des Ausgleichspflichtigen in den Blick genommen, den damit verbundenen Aufwand an Zeit und Kosten auch mangels näherer Angaben des Versorgungsträgers als nicht ungewöhnlich hoch eingeschätzt, und darauf fußend eine Unverhältnismäßigkeit des Teilungsaufwands im Vergleich zu den Teilungsinteressen letztlich verneint.
12
Mit dieser Bewertung hat das Oberlandesgericht auch nicht das rechtliche Gehör der Beteiligten zu 4 insoweit verletzt, als es sie nicht zu einer kon- kreten Bezifferung ihres Verwaltungsaufwands aufgefordert hat. Der Tatrichter darf vielmehr im Rahmen seiner Ermessensentscheidung grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der externen Teilung für den Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person typischer Weise ein weit geringerer Verwaltungsaufwand als bei der internen Teilung anfällt, und dieser sich in einem für den Versorgungsträger grundsätzlich tragbaren und zumutbaren Rahmen hält. Diese Annahme liegt nämlich bereits dem Versorgungsausgleichsgesetz insgesamt zugrunde, was seinen Ausdruck darin findet, dass es den Versorgungsträgern nur bei der internen Teilung zugestanden ist, die Teilungskosten hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten zu verrechnen (§ 13 VersAusglG).
13
Bereits in der Gesetzesbegründung zu § 18 VersAusglG ist das Ziel einer Vermeidung unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger nur insoweit angesprochen, als dieser "durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters" entsteht (BT-Drucks. 16/10144 S. 60), und somit ausdrücklich auf den vergleichsweise höheren Aufwand bei der interner Teilung bezogen. Eine geringere Schutzwürdigkeit des Versorgungsträgers hinsichtlich externer Teilungskosten ergibt sich jedenfalls, wenn er - so wie hier - die externe Teilung durch eigenes Verlangen herbeiführt (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG) und damit selbst die Ursache dafür setzt, dass die Teilungskosten bei ihm verbleiben und nicht wie im gesetzlich vorgesehenen Regelfall der internen Teilung (§ 13 VersAusglG) mit dem Anrecht verrechnet werden können.
14
Dass die generelle Annahme zutrifft, die externe Teilung sei regelmäßig nur mit geringen Kosten für den Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person verbunden, zeigt letztlich auch die von der Rechtsbeschwerde für den vorliegenden Fall vorgenommene Bezifferung der Teilungskosten auf insgesamt rund 130 € für beide Bausteine der betrieblichen Versorgung, welche zu dem ehezeitlichen Kapitalwert für beide Bausteine von insgesamt 1.207,94 € und dem gesamten Ausgleichswert von 603,97 € ersichtlich nicht in einer Weise außer Verhältnis stehen, bei der das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Teilhabe am ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrecht zurücktreten müsste.
15
e) Es verfängt auch nicht, dass das bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründende Anrecht innerhalb der Wertgrenzen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG liegt, binnen derer die Versorgungsausgleichskasse das Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 VersAusglKassG abfinden kann, und aufgrund dieses Umstands nicht gesichert ist, dass der Ausgleichsbetrag tatsächlich der Altersversorgung der ausgleichsberechtigten Person zugutekommt. Mit der Einfügung des Satzes 3 in § 5 Abs. 1 VersAusglKassG durch Artikel 10a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I 2011 S. 3057, 3065) hat der Gesetzgeber nämlich zielgerichtet auf die bestehende familiengerichtliche Praxis reagiert, wonach auch für sehr geringe Ausgleichs- werte Anrechte bei der Versorgungsausgleichskasse begründet werden (vgl. BT-Drucks. 17/7991 S. 17). Damit ist aber zum Ausdruck gebracht, dass die Möglichkeit einer Begründung geringwertiger Anrechte bei der Versorgungsausgleichskasse in die gesetzgeberischen Erwägungen aufgenommen wurde und seinem Gesamtplan in Gestalt der geänderten Vorschriften nicht widerspricht , zumal der Gesetzgeber mit der gleichzeitigen Einfügung des § 187 b Abs. 1a SGB VI zielgerichtet die Möglichkeit geschaffen hat, die Abfindung eines Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und sie auf diese Weise für die Aufstockung ihrer Altersversorgung nutzbar zu machen (vgl. BT-Drucks. 17/7991 S. 16).
Dose Schilling Nedden-Boeger Botur Krüger
Vorinstanzen:
AG Emden, Entscheidung vom 26.03.2015 - 16 F 437/14 S -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.09.2015 - 3 UF 92/15 -

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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG

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(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. (2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. (3) Ein Wer

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit


(1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. (2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzu

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 14 Externe Teilung


(1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleic

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Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse - VersAusglKassG | § 5 Beschränkung des Anrechts


(1) Ein bei der Versorgungsausgleichskasse bestehendes Anrecht ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Es darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zus

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(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

(2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzubeziehen, die in der Ehezeit erworben wurden.

(3) Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(1) Ein bei der Versorgungsausgleichskasse bestehendes Anrecht ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Es darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden.

(2) Eine Fortsetzung der Versorgung mit eigenen Beiträgen ist nicht möglich.

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

22
c) Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen einen unsachgemäßen , Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat. Ferner ist nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist oder ob es wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 8).

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

22
c) Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen einen unsachgemäßen , Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat. Ferner ist nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist oder ob es wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 8).

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

22
c) Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen einen unsachgemäßen , Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat. Ferner ist nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist oder ob es wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 8).

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (externe Teilung).

(2) Eine externe Teilung ist nur durchzuführen, wenn

1.
die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbaren oder
2.
der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt; sind mehrere Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes bei einem Versorgungsträger auszugleichen, so ist die Summe der Ausgleichswerte der Anrechte maßgeblich, deren externe Teilung der Versorgungsträger verlangt.

(3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen.

(5) Eine externe Teilung ist unzulässig, wenn ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden kann.

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

(1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze abgefunden werden.

(2) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde. Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung einer Anwartschaft bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn dieser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begründet und dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt. Die Abfindung ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht.

(3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.

(4) Der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.

(5) Für die Berechnung des Abfindungsbetrages gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.

(6) Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen.

(1) Ein bei der Versorgungsausgleichskasse bestehendes Anrecht ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Es darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden.

(2) Eine Fortsetzung der Versorgung mit eigenen Beiträgen ist nicht möglich.