SGB 4Amtlich · § 5 UrhG
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
Rechtsstand: 24.07.2026Fundstelle: BGBl I 1976, 3845Ausgefertigt: 23.12.1976
Gliederung
210 Vorschriften- Erster AbschnittGrundsätze und Begriffsbestimmungen
- Erster TitelGeltungsbereich und Umfang der Versicherung
- Zweiter TitelBeschäftigung und selbständige Tätigkeit
- § 7 Beschäftigung
- § 7a Feststellung des Erwerbsstatus
- § 7b Wertguthabenvereinbarung
- § 7c Verwendung von Wertguthaben
- § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben
- § 7e Insolvenzschutz
- § 7f Übertragung von Wertguthaben
- § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
- § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
- § 9 Beschäftigungsort
- § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
- § 11 Tätigkeitsort
- § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
- § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
- Dritter TitelArbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
- Vierter TitelEinkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- Fünfter TitelVerarbeitung der Versicherungsnummer
- Sechster Titel(weggefallen)
- Siebter TitelBetriebsnummer
- § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
- § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
- § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
- § 18m Verarbeitung der Betriebsnummer
- § 18n Absendernummer
- § 18o Verarbeitung der Unternehmernummer
- Zweiter AbschnittLeistungen und Beiträge
- Erster TitelLeistungen
- Zweiter TitelBeiträge
- § 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
- § 21 Bemessung der Beiträge
- § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
- § 23 Fälligkeit
- § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
- § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
- § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
- § 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses
- § 24 Säumniszuschlag
- § 25 Verjährung
- § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
- § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
- Dritter AbschnittMeldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- Erster TitelMeldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
- Zweiter TitelVerfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
- § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss
- § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
- § 28g Beitragsabzug
- § 28h Einzugsstellen
- § 28i Zuständige Einzugsstelle
- § 28k Weiterleitung von Beiträgen
- § 28l Vergütung
- § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
- § 28n Verordnungsermächtigung
- Dritter TitelAuskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
- Vierter AbschnittTräger der Sozialversicherung
- Erster TitelVerfassung
- § 29 Rechtsstellung
- § 30 Eigene und übertragene Aufgaben
- § 31 Organe
- § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
- § 34 Satzung
- § 35 Vorstand
- § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
- § 36 Geschäftsführer
- § 36a Besondere Ausschüsse
- § 37 Verhinderung von Organen
- § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
- § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
- § 40 Ehrenämter
- § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- § 42 Haftung
- Zweiter TitelZusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
- § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
- § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 45 Sozialversicherungswahlen
- § 46 Wahl der Vertreterversammlung
- § 47 Gruppenzugehörigkeit
- § 48 Vorschlagslisten
- § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
- § 48b Feststellungsverfahren
- § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 49 Stimmenzahl
- § 50 Wahlrecht
- § 51 Wählbarkeit
- § 52 Wahl des Vorstandes
- § 53 Wahlorgane
- § 54 Durchführung der Wahl
- § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
- § 56 Wahlordnung
- § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
- § 58 Amtsdauer
- § 59 Verlust der Mitgliedschaft
- § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
- § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
- § 63 Beratung
- § 64 Beschlussfassung
- § 64a Hybride und digitale Sitzungen
- § 65 Getrennte Abstimmung
- § 66 Erledigungsausschüsse
- Dritter TitelHaushalts- und Rechnungswesen
- § 67 Aufstellung des Haushaltsplans
- § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
- § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
- § 70 Haushaltsplan
- § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
- § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
- § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
- § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
- § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 72 Vorläufige Haushaltsführung
- § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
- § 74 Nachtragshaushalt
- § 75 Verpflichtungsermächtigungen
- § 76 Erhebung der Einnahmen
- § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
- § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
- § 78 Verordnungsermächtigung
- § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
- Vierter TitelVermögen
- Fünfter TitelAufsicht
- Erster TitelVerfassung
- Fünfter AbschnittVersicherungsbehörden
- Sechster AbschnittVerarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
- Siebter AbschnittInformationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
- Achter AbschnittElektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
- § 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
- § 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
- § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
- § 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
- § 108a Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
- § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
- § 110 (weggefallen)
- Neunter AbschnittAufbewahrung von Unterlagen
- Zehnter AbschnittBußgeldvorschriften
- Elfter AbschnittÜbergangsvorschriften
- § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
- § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
- § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
- § 119 (weggefallen)
- § 121 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
- § 123 Übergangsregelung
- § 126 Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
- § 127 (weggefallen)
- § 128 Außerordentliche Hemmung der Verjährung
- § 129 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- § 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
- § 131 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
- § 133 Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
- § 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses