Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse - VersAusglKassG | § 5 Beschränkung des Anrechts
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse - VersAusglKassG | § 5 Beschränkung des Anrechts
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse Inhaltsverzeichnis
(1) Ein bei der Versorgungsausgleichskasse bestehendes Anrecht ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Es darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden.
(2) Eine Fortsetzung der Versorgung mit eigenen Beiträgen ist nicht möglich.
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(1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze abgefunden werden.
(2) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Ar
{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
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published on 25/08/2016 00:00
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.147,50 € festgesetzt.
1G r ü n d e
2I.
3Am 07.01.2015 wu
published on 22/06/2016 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 490/15 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 18 Abs. 2 Zur Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleic
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