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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2010 - 1 StR 400/10

published on 20.10.2010 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 400/10

vom

20. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2010 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Memmingen vom 12. März 2010 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner

Antragsschrift vom 12. August 2010 bemerkt der Senat:

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte nicht

zum menschlichen Verzehr bestimmte Fleischprodukte (insgesamt 699.386,50

kg) der Kategorie 3 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 (ABl. L 273 vom

10. Oktober 2002, S. 1), Kapitel II Artikel 6 Abs. 1, und verkaufte davon in der

Zeit vom 7. September bis zum 23. November 2004 in 15 Fällen insgesamt

313.885 kg unter Verschleierung von deren Herkunft als Lebensmittel. Bei sei-

nen Kunden verursachte er damit einen Gesamtschaden in Höhe von

235.827,29 €. In drei Fällen wurde der Schaden durch Gutschriften und Umbuchungen

- insgesamt in Höhe von 31.950,97 € wieder gut gemacht.

Aufgrund der Hauptverhandlung, die am 10. November 2009 begann und

nach elf Verhandlungstagen am 12. März 2010 endete, wurde der Angeklagte

wegen Betruges in 15 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Dem lagen Einzelstrafen von zehn Monaten bis zu einem Jahr und acht

Monaten Freiheitsstrafe zugrunde.

Nicht festgestellt hat die Strafkammer, dass die vom Angeklagten ausgelieferten

Fleischprodukte tatsächlich genussuntauglich waren. Eine Verurteilung

wegen der angeklagten - gegebenenfalls tateinheitlichen - Verstöße gegen das

Fleischhygienegesetz und das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

erfolgte deshalb nicht (Inzidentfreispruch).

II.

Die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist unbegründet.

1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass es die Strafkammer entgegen

§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO (nF) unterlassen habe, in der Hauptverhandlung

mitzuteilen, dass im Zwischenverfahren Verständigungsgespräche stattgefunden

haben.

2. Nach dem Revisionsvorbringen, das durch die Gegenerklärung der

Staatsanwaltschaft und die dienstliche Äußerung des Sitzungsstaatsanwalts

bestätigt und ergänzt wird, bot (oder kündigte) die Vorsitzende der Strafkammer

nach Anklageerhebung (mit Anklageschrift vom 30. August 2007) im Mai 2009

während eines Telefongesprächs und erneut im Oktober oder Anfang November

2009, als der Verteidiger beim Gericht Akteneinsicht nahm, diesem gegenüber

für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten eine Freiheitsstrafe von

zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, als Strafobergrenze

an. Der sachbearbeitende Staatsanwalt hatte der Vorsitzenden zuvor

seine Zustimmung hierzu signalisiert (dies sei nicht ausgeschlossen). Der

Angeklagte, der von seinem Verteidiger über die Anfragen der Strafkammervorsitzenden

unterrichtet wurde, lehnte die Ablegung eines Geständnisses ab. Eine

zu erwartende Strafhöhe für den Fall einer Verhandlung ohne Geständnis

nannte die Strafkammervorsitzende nicht.

Das Angebot einer Verständigung seitens der Strafkammervorsitzenden

wurde in der Hauptverhandlung nicht erwähnt. Im Protokoll ist lediglich am Ende

- zutreffend - vermerkt, dass eine Verständigung nicht stattfand.

3. Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

vorliegt, da das Urteil darauf jedenfalls nicht beruht.

a) Gemäß § 202a StPO kann das Gericht im Zwischenverfahren den

Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet

erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung

ist aktenkundig zu machen. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt dies

entsprechend (§ 212 StPO [während des Ermittlungsverfahrens gilt für den

Staatsanwalt § 160b StPO]). War Gegenstand dieser Erörterungen die Möglichkeit

einer Verständigung (§ 257c StPO), so hat der Vorsitzende des Gerichts

dies und den wesentlichen Inhalt der Erörterungen gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1

StPO in der Hauptverhandlung nach Verlesung der Anklage und vor der Belehrung

des Angeklagten mitzuteilen. Sofern eine derartige Mitteilung erfolgt, ist

dies im Protokoll zu vermerken (§ 273 Abs. 1a Satz 2 1. Alt. StPO). Diese Bestimmungen

wurden durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung vom

29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) mit Wirkung vom 4. August 2009 in die Strafprozessordnung

eingefügt.

Es liegt nahe, dass die seit dem 4. August 2009 bestehende Mitteilungspflicht

bei danach beginnenden Hauptverhandlungen auch hinsichtlich solcher

Erörterungen gilt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes stattfanden. Im vorliegenden

Fall kann dies dahinstehen, da die Strafkammervorsitzende nach dem

- unwidersprochenen - Revisionsvorbringen im Oktober oder Anfang November

2009 nochmals aktiv wurde.

Mitzuteilen sind gemäß §§ 202a, 212 StPO Erörterungen des Gerichts

mit den Verfahrensbeteiligten. Beim Landgericht ist die große Strafkammer außerhalb

der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern besetzt (§ 76 Abs. 1

GVG). Sondierende Äußerungen allein des bzw. der Vorsitzenden können deshalb

nicht ohne weiteres als Erklärungen der Strafkammer verstanden werden.

Das Gesetz differenziert zwischen den Aufgaben des Gerichts (§§ 202a, 212

StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen

gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung

gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Das Gericht kann sich auch über

eines seiner Mitglieder, in der Regel durch den Vorsitzenden, äußern (so ist

auch § 257c Abs. 3 StPO zu verstehen). Dann muss aber gewährleistet sein

und muss auch nach außen deutlich werden, dass den Äußerungen des Vorsitzenden

eine entsprechende Beratung, ein ausdrücklicher Auftrag des Gerichts

zugrunde liegt. Dies versteht sich auch im vorliegenden Fall nicht von selbst.

Vom Gericht geführte oder ausdrücklich autorisierte Erörterungen sind dann

auch aktenkundig zu machen (§ 202a Satz 2 StPO) und in der Hauptverhandlung

nach Verlesung des Anklagesatzes mitzuteilen (243 Abs. 4 Satz 1 StPO).

Dies ist dann auch in der Sitzungsniederschrift zu vermerken (§ 273 Abs. 1a

Satz 2 1. Alt. StPO).

b) Im vorliegenden Fall kann es dahinstehen, ob die Vorsitzende der

Strafkammer vom Gericht (§ 76 Abs. 1 GVG) zu Verständigungsvorschlägen

ermächtigt war. Denn auf der fehlenden Mitteilung in der Hauptverhandlung über

die Gespräche der Vorsitzenden im Vorfeld beruht das angefochtene Urteil

nicht, wie eingangs bereits mitgeteilt.

aa) Darauf kommt es entgegen dem Revisionsvorbringen auch an. Ein

absoluter Revisionsgrund (§ 338 StPO) ist nicht gegeben. Einem Verstoß gegen

§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO kommt auch keine entsprechende Wirkung zu.

Zwar trägt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien

zutreffend vor, die Bestimmung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO diene der

Herstellung von Transparenz. Dies führt aber nicht zu der unwiderlegbaren

Vermutung, wonach bei einer Verletzung der Norm eine Beeinflussung des Urteilsspruchs

dadurch nie ausgeschlossen werden kann.

bb) Zu seiner Auffassung, dass das Urteil auf der fehlenden Mitteilung in

der Hauptverhandlung auch beruht, verweist der Beschwerdeführer auf zwei

Punkte:

(1) Bei einer Mitteilung seitens der Strafkammervorsitzenden in der

Hauptverhandlung über ihre Anfragen zur Möglichkeit einer Verständigung hätte

sich der Angeklagte vielleicht doch noch eines anderen besonnen und ein Geständnis

abgelegt. Dies schließt der Senat aus. Eine derartige Annahme ist jedenfalls

im vorliegenden Fall mehr als fernliegend. Der immer anwaltlich bera-

tene Angeklagte hatte geständige Einlassungen mit Bestimmtheit abgelehnt.

Die grundsätzliche Möglichkeit einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung

war ihm bekannt. Die Strafkammer sah hierzu - offensichtlich zu Recht - keine

Möglichkeit mehr, sonst hätte sie in der Hauptverhandlung den in § 257c Abs. 3

StPO gewiesenen Weg beschritten.

(2) Die Nennung einer Strafobergrenze bzw. eines Strafrahmens (§ 257c

Abs. 3 Satz 2 StPO) im Falle der Ablegung eines Geständnisses - habe, auch

wenn die Verständigung scheitert, am Ende eines dann streitig durchgeführten

Verfahrens im Falle einer Verurteilung zwingend Einfluss auf die Bestimmung

der Strafhöhe. Diese Orientierungsfunktion der Nennung einer Strafobergrenze

sei hier nicht zum Tragen gekommen, da die übrigen Mitglieder der erkennenden

Strafkammer über die Anfrage der Vorsitzenden nicht informiert gewesen

seien.

(a) Die behauptete fehlende Unterrichtung der übrigen Angehörigen des

Gerichts seitens der Vorsitzenden über ihren Vorstoß unter Nennung einer

Strafobergrenze ist schon nicht erwiesen. Aus der dienstlichen Äußerung des

sachbearbeitenden Staatsanwalts kann geschlossen werden, dass der beisitzende

Berufsrichter die Überlegungen seiner Vorsitzenden kannte. Auch bei

den Schöffen liegt es eher nahe, dass diese in den Beratungen davon erfuhren.

Dass vor den Schöffen etwas verheimlicht werden sollte, also ein bewusster

Verstoß - sein Vorliegen unterstellt - gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, zur Vermeidung

von Transparenz innerhalb des erkennenden Gerichts liegt hier fern.

Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli

2009 trat ohne Vorlaufzeit am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt

am 4. August 2009 in Kraft. Etwa drei Monate später begann die Hauptverhandlung

in dieser Sache. Die in § 257c StPO enthaltenen Kernbestimmungen

zum Verständigungsverfahren standen schon lange im Fokus fachlicher

Erörterungen. Demgegenüber sind die in den §§ 160b, 202a, 212, 243 Abs. 4,

273 Abs. 1a Satz 2 StPO enthaltenen am 3. August 2009 im Bundesgesetzblatt

veröffentlichten Begleitbestimmungen erst allmählich ins Bewusstsein auch der

juristischen Praxis gedrungen.

Den Umfang der Information der Schöffen sowie des Beisitzers freibeweislich

weiter abzuklären, steht das Beratungsgeheimnis entgegen.

(b) Im Übrigen kommt einem für den Fall eines Geständnisses vor oder

zu Beginn einer Hauptverhandlung in den Raum gestellten Strafrahmen (zur

Frage der Notwendigkeit der Nennung einer Strafunter- und einer Strafobergrenze

vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10, Rn. 7 ff, und

vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, Rn. 6) für die Strafzumessung nach langer

streitiger Hauptverhandlung in der Regel keine Bedeutung mehr zu. Dies

gilt ebenso für eine in diesem Zusammenhang genannte zu erwartende Strafe

für den Fall einer Verurteilung ohne ein Geständnis. Zwingend sind Äußerungen

des Gerichts zu Letzterem allerdings nicht und sie sind meist auch nicht

zweckmäßig.

Wird allerdings bei Verständigungsgesprächen die bei einem "streitigen

Verfahren" zu erwartenden Sanktion genannt, dann darf die Differenz zu der für

den Fall eines Geständnisses zugesagten Strafobergrenze nicht zu groß sein

("Sanktionsschere"). Die ohne Absprache in Aussicht gestellte Sanktion darf

nicht das vertretbare Maß überschreiten, so dass der Angeklagte inakzeptablem

Druck ausgesetzt wird. Entsprechend darf das Ergebnis des Strafnachlasses

im Hinblick auf ein Geständnis nicht unterhalb der Grenze dessen liegen,

was noch als schuldangemessene Sanktion hingenommen werden kann (BGH,

Beschluss vom 3. März 2005 - BGHSt GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 50).

Die Frage nach dem Vorliegen einer unzulässig weit geöffneten „Sanktionsschere“

bezieht sich hinsichtlich beider Alternativen (mit und ohne Geständnis

) auf den Zeitpunkt der Verständigungsgespräche. Der Unterschied in der

- antizipierten - Strafzumessungsbewertung im Falle eines streitigen Verfahrens

im Vergleich zum einvernehmlichen Verfahren liegt dann zwar allein in der Ablegung

eines Geständnisses und dessen Folgen, wie Verkürzung der Hauptverhandlung

oder Schonung der Opfer der Straftat. Das Gewicht eines Geständnisses

kann allerdings in verschiedenen Verfahren gleichwohl sehr unterschiedlich

sein. Deshalb verbietet sich eine mathematische Betrachtung, etwa

der angemessene Strafrabatt dürfe in der Regel nicht mehr als 20 % bis 30 %

betragen (so aber Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 257c Rn.19). Maßgeblich

sind immer die Verhältnisse des Einzelfalls.

Der zum Zeitpunkt von Verständigungsbemühungen vor oder zu Beginn

der Hauptverhandlung vom Gericht in Aussicht gestellte Strafrahmen sowie eine

in diesem Zusammenhang für den Fall eines Verfahrens ohne Verständigung

genannte Strafhöhe orientiert sich an den Informationen über den Angeklagten

und die ihm zur Last gelegten Taten aus den Akten. Im Falle einer erfolgreichen

Verständigung mit einem - überprüften - Geständnis und einer dann

regelmäßig nicht allzu langen Hauptverhandlung wird sich an dieser Bewertung

meist nichts Grundsätzliches ändern. Der zugesicherte Strafrahmen wird dann

durch das Ergebnis der Hauptverhandlung nicht in Frage gestellt (sonst gilt

§ 257c Abs. 4 StPO). Ähnliches wird bei einem kurzen streitigen Verfahren anzunehmen

sein.

Kommt es demgegenüber mangels einer Verständigung zu einer langen

Hauptverhandlung mit einer umfangreichen Beweiserhebung, so kann sich der

aus den Akten gewonnene Eindruck von Tat und Täter im Einzelfall entscheidend

verändern, zum Vor- oder zum Nachteil des Angeklagten. Dem früher für

den Fall eines Geständnisses genannten Strafrahmen (§ 257c Abs. 3 StPO)

kann dann keine Orientierung zukommen, ebenso wenig einer anfangs für den

Fall einer streitigen Hauptverhandlung prognostizierten Strafe. Eines besonderen

Hinweises darauf bedarf es nicht. Dass der Inbegriff der Hauptverhandlung

maßgeblich ist (§ 261 StPO) versteht sich von selbst. Feste, gar mathematisch

bestimmte Regeln über die Ausrichtung der Strafhöhe nach der Durchführung

eines „streitigen“ Verfahrens an der für den Falle eines Geständnisses vor oder

zu Beginn der Hauptverhandlung genannten Obergrenze verbieten sich deshalb

entgegen dem Revisionsvorbringen auch insoweit (a.A. Meyer-Goßner, StPO,

53. Aufl., § 257c Rn.19, wonach eine Strafe ohne Geständnis in der Regel maximal

ein zusätzliches Drittel über der im Rahmen der Verständigungsgespräche

genannten Strafobergrenze liegen dürfe).

4. Die im vorliegenden Fall ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe erscheint

aufgrund des festgestellten Tatbildes als durchaus maßvoll. Dass sie

bei einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nach Verlesung des Anklagesatzes

noch geringer ausgefallen wäre, ist nach allem auszuschließen.

III.

Dass die getäuschten Abnehmer der Fleischprodukte der Kategorie 3

diese vor Aufdeckung der Tat noch gutgläubig als Lebensmittel weiterverkaufen

konnten, entlastet den Angeklagten entgegen den Darlegungen in der Revisionsbegründung

(zur Sachrüge) nicht, ebenso wenig wie es einen Autodieb entlastet

, wenn die Versicherung des Bestohlenen diesem den Schaden ersetzt.

Beides führt nur zu einer nachträglichen Schadensverlagerung (vgl.

SSW/Satzger, StGB, § 263 Rn. 152 f).

Nack Wahl Rothfuß

Hebenstreit Jäger

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07.10.2013 14:03

Aufhebung des Urteils ist nur möglich, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung der Erörterung beruht

SubjectsVerständigung im Strafverfahren

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

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published on 11.10.2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 359/10 vom 11. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2010 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münc

published on 20.10.2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 400/10 vom 20. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2010 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Me

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published on 09.09.2021 17:29

Bundesverfassungsgericht

Author’s summary

Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens verständigt, § 257 c StPO. Häufigster Anwendungsfall dabei ist die Einigung über das zu erwartende Strafmaß, d. h. die Rechtsfolge, im Falle dass der Angeklagte geständig ist.

Primär dient dieses Institut natürlich dazu, Ressourcen zu schonen und damit Verfahren zu kürzen. Da die Ermittlung der „materiellen Wahrheit“, also der Sachverhalt, so wie er sich wirklich abgespielt hat, Ziel eines jeden Strafverfahrens ist, darf die Verständigung die Sachverhaltsaufklärung der Ermittlungsbehörden nicht verkürzen. Hier entsteht ein Dilemna zwischen der praktischen Notwendigkeit eines solchen Instituts und den extremen Bedenken, die gegen ein solches Institut sprechen; die Verfahrensgrundsätze werden durch einen solchen Deal nämlich nicht hinreichend bedacht. Das Verfahren wird hierdurch erheblich verkürzt und Grundsätze wie beispielsweise der Öffentlichkeitsgrundsatz können nicht derartig eingehalten werden, wie unsere Verfassung das von uns eigentlich verlangt.

Zum Zwecke der Transparenz wurden entsprechende Protokollierungspflichten in unserer Strafprozessordnung normiert, um die Absprache mit den Verfahrensgrundsätzen in Einklang zu bringen. Die Einführung der Norm des § 257 c StPO am 4. 08 2009 stellte damit eigentlich einen Fortschritt dar – vorher entsprach es der Regel, dass Gerichte eine sog. informelle Absprache durchführten, d. h. illegale Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung ohne jegliche Dokumentation. Problem hierbei ist, dass sich die Praxis seit Einführung des § 257 c StPO nicht an die ihr auferlegten Dokumentationspflichten hielt – das nennt das Bundesverfassungsgericht Vollzugsdefizit. Dies könnte dazu führen, dass die Norm in ihrer Gesamtheit früher oder später nicht mehr verfassungsgemäß ist:

Im Frühjahr 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht nämlich, dass die Regelung zur Verständigung im Strafprozess – trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits – derzeit „noch nicht“ verfassungswidrig seien. Was das genau bedeuten soll, ist unklar. In diesem Aufsatz möchte ich mich mit diesem Urteil auseinandersetzen. Es gilt als eines der wichtigsten Urteile des 21. Jahrhunderts zum Thema Strafprozessrecht.

2 BvR 2628/10 – Ein Überblick
Wie schon soeben erwähnt, setzte sich das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Verfahren damit auseinander, ob das Verständigungsgesetz in seiner Fassung mit der deutschen Verfassung in Einklang steht. Dies bejahte das höchstrichterliche Gericht, verwies aber auf den Vollzugsdefizit und legte demnach dem Gesetzgeber die Pflicht auf, die Schutzmechanismen (damit ist die Transparenz richterlichen Handelns und die Protokollierungspflichten im Rahmen einer Verständigung gemeint) immer wieder auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen sowie bei Gelegenheit nachzubessern.

Wie steht es mit den Verfahrensgrundsätzen?
Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil der Reihe nach auf die wichtigen Verfahrensprinzipien ein, die im Rahmen einer Verständigung unbedingt Beachtung finden müssen:
Es beginnt mit dem Schuldgrundsatz, der sich aus der Menschenwürde (Art. 1 GG und Art. 2 I GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) ableitet. Trotz einer Einigung über das Strafmaß im Rahmen einer Verständigung bleibt es immer noch Ziel des Strafverfahrens den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Ohne einen solchen lässt sich das materielle Schuldprinzip gar nicht realisieren – Die Strafe die der Verurteilte erhält ist nämlich die Antwort auf seine persönliche Schuld! Auch das Institut der Verständigung kann einen solch wichtigen Verfahrensgrundsatz nicht lahmlegen.
Eine Verständigung kann damit niemals alleinige Urteilsgrundlage bilden, sondern das Gericht – muss wie sonst auch immer – hiervon überzeugt sein, § 261 StPO. Vielmehr müssen verständigungsbasierte Geständnisse auf ihre Richtigkeit überprüft werden (Verlinkung!).

Das Gericht weist auch darauf hin, dass der Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Verständigung nach § 257 c StPO nicht verletzt wird. Ein solcher gewährleistet das Recht eines jeden Beschuldigten, prozessuale Rechte wahrzunehmen sowie Übergriffe des Staates in einer angemessenen Art und Weise abwehren zu können. Wie dieses Verfahrensrecht ausgestaltet wird, liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Gesetzgebers.
Darüber schreibt das Gericht in seinem Urteil über die Relevanz des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit und der Unschuldsvermutung, die im Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III GGverankert sind. Der Beschuldigte muss stets frei von jeglichem Zwang und eigenverantwortlich entscheiden können, ob und wie er im Strafprozess gegen sich selbst mitwirken möchte. Er muss also nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken.

Die genannten Verfahrensgrundsätze lassen natürlich Zweifel aufkommen, inwieweit das Institut der Verständigung denn überhaupt mit diesen Verfahrensgrundsätzen in Einklang zu bringen ist. Außer Acht gelassen darf hierbei aber nicht, dass das Verständigungsgesetz vielmehr ein Versuch war, ein solches Institut mit der Verfassung in Einklang zu bringen, gerade weil es vorher der Praxis entsprach, eine solche ohne jegliche gesetzlich normierten Transparenzpflichten durchzuführen. Es entsprach also der Praxis einen solchen „Deal“ abzuschließen – und dies ohne Rücksicht darauf, dass ein solches Handeln unsere Verfassung und vielmehr die prozessualen Rechte eines jeden Beschuldigten mit Füßen trat.

Das Gericht schreibt in seinem Urteil, dass das Verständigungsgesetz das Risiko aufweisen würde, dass die Vorgaben, die uns die Verfassung an ein solches Institut vorschreibt, nur geringfügige Beachtung findet. Dies habe aber nicht zur Folge, dass es dem Gesetzgeber deshalb schlechthin verwehrt sei, eine solche Verfahrensvereinfachung dennoch grundsätzlich für zulässig zu erklären. Indem der Gesetzgeber an das Institut der Verständigung gewisse gesetzliche Vorgaben schuf, hat er damit kein „konsensuales Verfahrensmodell“ zwischen Beschuldigtem und Gericht geschaffen, sondern vielmehr die Verständigung als eine Art „Fremdkörper“ in unsere geltende Strafprozessordnung integriert.

Wieso sind Transparenz und Dokumentation von solchen Verständigungen so wichtig?
Solche Pflichten, die der Gesetzgeber der Praxis mit seinem § 257 c StPO aufgebürdet hat sind deshalb bedeutsam, da sie eine effektive Kontrolle durch Öffentlichkeit, Staatsanwaltschaft und durch das Rechtsmittelgericht gewährt. Dadurch, dass die mit einer Verständigung verbundenen Handlungen umfassend in die öffentliche Hauptverhandlung einbezogen werden müssen, wird betont, dass sich auch bei dem Institut der Verständigung die richterliche Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ergeben muss. Der Staatsanwaltschaft wird hier eine herausragende Rolle zugeschrieben, denn ihr kommt eine Kontrollfunktion zu. Sie ist dazu verpflichtet, ihre Zustimmung zu einer gesetzeswidrigen Verständigung zu verweigern und muss vielmehr Rechtsmittel gegen Urteil einlegen, die auf einer solchen Verständigung beruhen.

Bundesverfassungsgericht versetzt sich in die Lage des BGH und nennt Revisionsgründe
Interessant ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht darlegt, dass ein Verstoß gegen die Transparenz-und Dokumentationspflichten die Rechtswidrigkeit der Verständigung zur Folge hat. Behält das Gericht die Verständigung dennoch bei, so stelle dies ein Revisionsgrund dar – ein Beruhen ließe sich also regelmäßig nicht ausschließen.

Dasselbe gelte dann, wenn der Angeklagte nicht über die Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen kann belehrt wird. Eine solche Belehrung soll nämlich den Angeklagten in seiner Entscheidungsfreiheit hinsichtlich über seine Mitwirkung an der Verständigung schützen.

Diese Passagen des Urteils lassen seine Leser freilich etwas grübeln – denn solche Vorgaben, die das höchstrichterliche Gericht hier tätigt, sind eigentlich solche, die allein der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz der Justiz auferlegen sollte; nicht hingegen das Bundesverfassungsgericht. Es überschritt hier mithin seine Kompetenzen.

Über den Vollzugsdefizit
Nun zum Knackpunkt der Entscheidung:
Das Verständigungsgesetz sichere die verfassungsrechtlichen Vorgaben in hinreichender Weise; der in erheblichen Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führe derzeit noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

Was das Bundesverfassungsgericht kritisiert ist gar nicht das Gesetz in seiner jetzigen Fassung vom 4.08.2009 selbst; es ist vielmehr die Praxis, die sich nicht an die ihr auferlegten Transparenz und Protokollierungspflichten hält. Verfassungswidrig wäre der Gesetzestext allein dann, wenn die Schutzmechanismen in einer Art und Weise lückenhaft wären und damit (selbst gegen die Verfassung verstoßende) informelle Absprachen fördern würden – die Norm soll solche illegalen Absprachen aber gerade verhindern indem sie strenge Anforderungen an ein solches Institut aufstellt. Problem ist hier also vielmehr die Praxis, die das Gesetz nicht oder nicht richtig anwendet.
Als Hauptgrund für den defizitären Vollzug wird in der im Gutachten genannten empirischen Studie nicht der strukturelle Mängel des gesetzlichen Regelungskonzeptes, sondern vielmehr eine „fehlende Praxisuntauglichkeit“ genannt.

Was folgt?
Was schlussfolgert das Bundesverfassungsgericht aus seinen Erwägungen? Was soll das überhaupt bedeuten, das Gesetz ist „noch“ verfassungskonform, „Schuld“ sei vielmehr die Praxis? Das höchstrichterliche Gericht meint in seinen Ausführungen, der Gesetzgeber müsse die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in derartiger Weise über die normierten Regelungen hinwegsetzen, so sei es als Aufgabe des Gesetzgebers anzusehen, diese Fehlentwicklung durch Maßnahmen entgegenzutreten. Wenn dies unterbleibt, so träte „ein verfassungswidriger Zustand“ ein.

Diese Begründung durch das Bundesverfassungsgericht wurde zu Recht in vielfacher Weise von der Literatur angegriffen. Und das aus vielerlei Gründen. Wieso? Der Senat legt dem Gesetzgeber die Pflicht auf, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Zwingend ist diese „Verschiebung“ aber nicht. Vielmehr hätte sich der Senat einer endgültigen Entscheidung nicht entziehen dürfen – je nachdem wie er den defizitären Vollzug des Verständigungsgesetzes einschätzt (unabhängig davon, dass ein solcher nicht aus einer Schutzlücke des Gesetzes entspringt) hätte er sich somit für eine Verfassungsmäßigkeit oder eben Verfassungswidrigkeit entscheiden können. Die Frage, wieso der Senat warten möchte, und vielmehr eine „vorübergehende Lösung“ der „Noch-Verfassungsmäßigkeit“ einer endgültigen Entscheidung vorzieht, erschließt sich mir nicht.

Eine Frage habe ich mir außerdem noch gestellt: Was genau muss der Gesetzgeber jetzt tun? Schließlich ist es und bleibt es die Aufgabe des Gesetzgebers, Gesetze zu erlassen. Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber allerdings vorgibt, dass das Verständigungsgesetz den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht, so bleibt für den Gesetzgeber unklar, wann und wie er zu handeln hat, wenn das Vollzugsdefizit in der Praxis keine Besserung erfährt.

Dieses Urteil ist v. a. für die Gerichte relevant. Es bringt zum Ausdruck, dass sie sich an die Formvorschriften der Strafprozessordnung halten müssen. Tun sie dies nicht, so trete ein rechtswidriger Zustand ein, der zeitgleich einen Revisionsgrund ablichtet. Ein solches hat natürlich auch eine erhebliche Relevanz für den Beschuldigten - er ist als Subjekt des Strafprozesses besonders schützenswert. Die Verfahrensgrundsätze unserer Strafprozessordnung müssen zu seinem Schutze Anwendung finden.

published on 20.12.2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 426/11 vom 20. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2011 e

published on 20.10.2010 00:00

Bundesgerichtshof

published on 21.11.2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 391/12 vom 21. November 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2012 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 243 Gang der Hauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.

(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

(5) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.

Strafprozeßordnung - StPO | § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Strafprozeßordnung - StPO | § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 243 Gang der Hauptverhandlung

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

Strafprozeßordnung - StPO | § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Strafprozeßordnung - StPO | § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.

(2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 76

(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer) besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn

1.: sie als Schwurgericht zuständig ist,
2.: die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
3.: nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.

Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.

(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.

(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetzung beschließen.

(6) In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.

Strafprozeßordnung - StPO | § 338 Absolute Revisionsgründe

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1.

wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, wenn

a)

das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder

b)

das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und

aa): die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
bb): der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder
cc): die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt wurde;

2.

wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;

3.

wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;

4.

wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;

5.

wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;

6.

wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;

7.

wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;

8.

wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.