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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2017 - 16b D 14.2336

published on 05/04/2017 00:00

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Previous court decisions

Verwaltungsgericht München, M 19B DK 14.1367, 08/09/2014

Subsequent court decisions

Bundesverwaltungsgericht, 2 B 45.17, 04/09/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1952 geborene Beklagte machte nach bestandenem Hauptschulabschluss eine Lehre zum Starkstromelektriker. Nach der Gesellenprüfung arbeitete er zunächst als Elektroinstallateur, Feinmechaniker und Textilarbeiter. Danach war er ab Januar 1972 für 21 Monate Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Eine Ausbildung zum Industriekaufmann brach er ab. Am 1. April 1974 trat er beim damaligen Hauptzollamt L … in die Bundesfinanzverwaltung ein und wurde unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Zollanwärter ernannt. Er beendete den einjährigen Vorbereitungsdienst mit der Prüfungsgesamtnote „gut“ und wurde in die Laufbahn des mittleren Zolldienstes übernommen.

Sein dienstlicher Werdegang verlief wie folgt:

01.04.1975 Ernennung zum Zollassistenten zur Anstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe

01.05.1975 Ernennung zum Zollassistenten

08.10.1976 Ernennung zum Zollsekretär

14.08.1979 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

29.04.1981 Ernennung zum Zollobersekretär

05.08.1992 Ernennung zum Zollhauptsekretär.

Vom 2. September 1995 bis 13. August 1997 befand sich der Beklagte im Erziehungsurlaub; in der Zeit vom 14. August 1997 bis zum 28. Februar 2009 war er aus familienpolitischen Gründen beurlaubt. Vom 1. März 2009 bis 2. April 2013 war der Beklagte teilzeitbeschäftigt mit 20,5 Wochenstunden.

Zuletzt wurde er am 1. September 2012 für den Beurteilungszeitraum 2. Juni 2010 bis 1. September 2012 mit 5 Punkten (überwiegend erwartungsgemäß) beurteilt.

Der Beklagte ist seit 31. Januar 1994 in zweiter Ehe verheiratet und hat Kinder im Alter von 22, 33 und 35 Jahren. Er wurde zuletzt nach Besoldungsgruppe A 8m besoldet (hälftige Teilzeitbeschäftigung).

Der Beklagte ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

Mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 31. Juli 2012, rechtskräftig seit 8. August 2012 (Az.: 25 Ds 502 Js 128436/11), wurde der Beklagte wegen vorsätzlicher Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis in 125 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil liegen folgende tatsächliche Feststellungen zu Grunde:

„Der Angeklagte vermittelte vom Anwesen A …str. ..., …, aus im Zeitraum November 2005 bis August 2007 an mindestens 84 Kapitalanleger ein vorgebliches Kapitalanlageprodukt des anderweitig Verfolgen U. E., der zum damaligen Zeitpunkt im Namen der von ihm wirtschaftlich beherrschten Firma Privat Commercial Office Incooperation (PCO), 1217 Cape Coral Pkwy., # 121 Cape Coral, Florida 33904, USA, buchverzinsliche Geldanlageprodukte vertrieb. Die Kapitalanleger wurden hierbei auf betrügerische Art und Weise um ihr Kapital gebracht. In einem als „Letter of Intent“ bezeichneten Dokument erklärten die Anleger zunächst ihre Teilnahme an einem von der Firma PCO offerierten Investment-Tradingsprogramm. Anschließend unterzeichneten die Kapitalanleger und der für die Firma PCO handelnde, anderweitig Verfolgte U. E. einen als „Ioan agreement“ bezeichneten Darlehensvertrag, der die Geschädigten verpflichtete, der Firma PCO eine bestimmt bezeichnete Darlehensvaluta in der Währung US-$ zur Verfügung zu stellen. Der vereinbarte Zinssatz betrug bei einer Anlagedauer von 1 Jahr bis zu 7 Jahren zwischen 4% und 6% im Monat. Daneben wurde die Geldanlage ab dem 01.01.2007 auch mit folgenden Konditionen angeboten:

Programm A:

100%-ige Thesaurierung ab 5.000,00 US-$; Zinssatz pro Monat zwischen 4 und 5%; Laufzeit der Anlage zwischen 5 und 10 Jahren.

Programm B:

Auszahlung und Thesaurierung zu je 50% ab 10.000,00 US-$; Zinssatz pro Monat zwischen 3 bis 4%; Laufzeit der Anlage zwischen 2 und 5 Jahren.

Programm C:

100%-ige Auszahlung der Zinsen; Zinssatz pro Monat zwischen 2,5% bis 3,5% Laufzeit der Anlage 1 Jahr.

Insgesamt vermittelte der Angeklagte als Untervermittler des U. E. an die nachfolgend in der Anlage zur Anklageschrift genannten 84 Geschädigten 125 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 3.995.923,70 US-$.

Für die Vermittlungstätigkeit erhielt er eine umsatzabhängige Provision in Höhe von 0,25 bis 1% der jeweiligen Anlagesumme, mindestens aber 405.346,98 US-$

(= 305.287,76 €).

Durch die Vermittlung der Kapitalanlagen/Einlagengeschäfte der Firma Privat Commercial Office Incooperation und durch Einnahme der daraus resultierenden Provisionsansprüche wollte sich der Angeklagte aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang verschaffen. Der Umfang der vom Angeklagten durchgeführten Vermittlungen erforderte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Dem Angeklagten war hierbei bekannt, dass die Firma Privat Commercial Office Incooperation als Darlehensnehmerin ihren Sitz in den USA und damit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hatte. Wie er wusste, war er nicht im Besitz der für die Erbringung dieser Finanzdienstleistungen gemäß § 32 KWG erforderlichen schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.“

Mit Vermerk vom 22. November 2012 wurde gegen den Beklagten das Disziplinarverfahren eingeleitet. Die erste Anhörung fand am 9. Januar 2013 statt. Mit Wirkung vom 2. April 2013 wurde der Beklagte aufgrund der Verfügung vom 28. März 2013 vorläufig des Dienstes enthoben. Ein Einbehalt der Dienstbezüge erfolgte im Hinblick auf das Verbraucherinsolvenzverfahren des Beklagten nicht. Mit Verfügung vom 23. April 2013 wurde das Disziplinarverfahren ausgedehnt. Der Beklagte wurde zur Ausdehnung gehört und abschließend zum Bericht der Ermittlungsführerin. Antragsgemäß wurde die Personalvertretung gehört. Sie hat sich zur Erhebung der Disziplinarklage nicht geäußert.

Mit am 1. April 2014 eingegangenem Schreiben vom 28. März 2014 hat die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München - Kammer für Disziplinarangelegenheiten des Bundes - erhoben und beantragt,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beklagte habe rechtswidrig und schuldhaft seine Pflichten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes verletzt. Auch habe er gegen das Verbot verstoßen, genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ohne Genehmigung auszuüben. Dem Beklagten werde zur Last gelegt, von November 2005 bis August 2007 einer Drittstaateneinlagenvermittlung ohne Erlaubnis gemäß §§ 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 5, 32 Abs. 1 Satz 1 und 54 Abs. 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) nachgegangen zu sein, obwohl er hierfür einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedurft hätte (Vorwurf 1). Diese Vermittlungstätigkeit habe er wie einen Zweitberuf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung ausgeübt (Vorwurf 2). Darüber hinaus handle er zumindest seit 2001 im Kunstgewerbehandel ebenfalls im Umfang eines Zweitberufs, in dem er zusammen mit seiner Ehefrau einen Secondhand-Verkauf von Möbeln und Kunstgegenständen betreibe (Vorwurf 3). Der Nachweis für die ihm zur Last gelegten Dienstvergehen ergebe sich zum einen aus dem Strafurteil des Amtsgerichts Augsburg, zum anderen aus dem Umstand, dass der Beklagte am 4. Dezember 2000 bei der Gemeinde S …Verwaltungsgemeinschaft S … ein Gewerbe „Wohnorientierte Entwicklungstätigkeit“ angemeldet habe. Der Beginn der Tätigkeit sei zum 1. Januar 2001 erfolgt. Einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit habe der Beklagte nicht gestellt. In der Gewerbeummeldung vom 23. Februar 2006 habe der Beklagte dann bei der Gemeinde S … die Tätigkeit „Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Darlehen“ angemeldet. Das Gewerbe „Wohnorientierte Entwicklungstätigkeit“ sei nach wie vor aufgeführt gewesen. Insgesamt betrachtet habe der Beklagte ein schweres innerdienstliches und außerdienstliches Dienstvergehen begangen. Innerdienstlich habe er gegen das Verbot verstoßen, genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ohne Genehmigung auszuüben. Dies gelte für ihn auch für die Zeit, in der er ohne Dienstbezüge beurlaubt gewesen sei. Im Übrigen seien die Nebentätigkeiten aufgrund ihres erheblichen Umfangs gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 BBG nicht genehmigungsfähig gewesen. Außerdienstlich habe der Beklagte darüber hinaus in erheblichem Umfang ausländische Finanzanlagenprodukte ohne Erlaubnis vermittelt und so eine schwere außerdienstliche Straftat begangen. Insgesamt betrachtet habe er sich weder achtungsnoch vertrauenswürdig verhalten. Rechtfertigungsgründe für das Verhalten seien nicht ersichtlich. Schuldausschließungs- und Schuldmilderungsgründe lägen nicht vor. Der Beklagte habe zeitweilig unter Depressionen und Angstzuständen gelitten. Diese Befunde seien ausweislich des ärztlichen Attestes erst durch die Strafverfolgung verursacht worden und hätten bei Beginn der Vermittlungstätigkeit nicht vorgelegen. Das Dienstvergehen sei nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu beurteilen, das sei unzweifelhaft die außerdienstliche Straftat. Der Beklagte habe von November 2005 bis August 2007 während seiner familienpolitischen Beurlaubung in mindestens 125 Fällen ohne die erforderliche Erlaubnis ein ausländisches Kapitalanlageprodukt an mindestens 84 Kapitalanleger vermittelt. Durch diese vorsätzliche Straftat habe er in schwerwiegendster Weise seine Dienstpflichten verletzt. Zu Lasten des Beklagten sei ferner zu berücksichtigen, dass das Amtsgericht Augsburg eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten als angemessen angesehen hätte, wäre dem Beklagten nicht die lange Verfahrensdauer zwischen der Tatbestandverwirklichung und der Aburteilung zugute gekommen. Somit sei davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beklagten und dem Dienstherrn vollständig zerstört sei. Milderungsgründe lägen nicht vor. Der Beklagte habe die Tat nicht angezeigt. Erschwerend komme vielmehr hinzu, dass der Beklagte auch an Kollegen Verträge mit zum Teil beträchtlichen Summen vermittelt habe und eine Weiterbeschäftigung wohl zu einer Störung des innerbetrieblichen Friedens führen würde. Der Beklagte habe sich auch nicht in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage befunden. Die bestehende Privatinsolvenz sei erst infolge seiner Taten eingetreten. Von einer einmaligen persönlichkeitsfremden Tat könne auch nicht die Rede sein.

Dem Beklagten wurde die Klage unter Hinweis auf seine Rechte am 10. April 2014 zugestellt.

Er hat durch seinen Bevollmächtigten beantragen lassen,

die Klage abzuweisen, hilfsweise auf eine Maßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen.

Die beantragte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei unangemessen. Es fehle an einer Ermessensabwägung zwischen dem Interesse des Beklagten am Erhalt seines Arbeitsplatzes und der Klägerin an einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das verletzte Schutzgut rechtfertige keine so einschneidende Maßnahme. Durch das Handeln des Beklagten sei kein Vermögensschaden eingetreten. Denn durch einen Verstoß gegen § 32 KWG bleibe das vermittelte Geschäft wirksam. Es handle sich bei diesen Verstößen lediglich um ein Vergehen im untersten Bereich. Der Strafrahmen reiche von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Folglich sei der Strafrahmen der einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB vergleichbar. Der Vorwurfskomplex 2 sei tateinheitlich mit dem Komplex 1 begangen worden. Die Vorwürfe 2 und 3 rechtfertigten für sich nicht die Entfernung aus dem Dienst, auch nicht in Verbindung mit dem Vorwurf 1. Der Beklagte sei seit Einleitung des Disziplinarverfahrens strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Seit August 2007 führe er ein straffreies Leben, wie im Übrigen auch zuvor. Der unrichtige und unzulässige Vorwurf, der Beklagte habe das betrügerische Verhalten des U. E. erst ermöglicht, sei eine sachfremde Erwägung und führe zwingend zu einem Ermessensfehler.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. September 2014 auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. Die dem Beklagten zur Last gelegten Dienstvergehen stünden zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Beklagte habe in der Zeit von November 2005 bis August 2007 an mindestens 84 Kapitalanleger ein Kapitalanlageprodukt vermittelt ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis gewesen zu sein. Insoweit entfalte das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 31. Juli 2012 gemäß § 57 Abs. 1 BDG Bindungswirkung. Durch dieses Verhalten habe der Beklagte ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, denn sein Verhalten sei nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in einer für das Amt des Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG). Der Beklagte habe ferner für die von ihm von November 2005 bis August 2007 ausgeübte Vermittlungstätigkeit sowie für das von ihm seit 2001 betriebene Kunsthandelsgewerbe eine Nebentätigkeit[sgenehmigung] nicht besessen. Dies ergebe sich aus den vorliegenden Akten und sei vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden.

Insgesamt betrachtet habe der Beklagte damit ein äußerst schweres Dienstvergehen begangen. Er habe schuldhaft und in schwerwiegender Weise die ihm obliegenden Pflichten aus §§ 61, 62, 99 BBG verletzt, denn er habe sich seinem Beruf entsprechend weder achtungsnoch vertrauenswürdig verhalten, die Gesetze nicht beachtet und eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ohne Genehmigung ausgeübt.

Das Schwergewicht liege auf der außerdienstlichen Verfehlung, nämlich der Vermittlung ausländischer Kapitalanlagen ohne die erforderliche Genehmigung in 125 Fällen. Bei einer Gesamtabwägung aller be- und entlastenden Umstände gehe das Gericht davon aus, dass das Fehlverhalten des Beklagten äußerst schwer wiege und halte im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld und auch aus generalpräventiven Erwägungen eine Dienstentfernung des Beklagten für angemessen und erforderlich.

Unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung zur Disziplinarmaßnahmezumessung aufgestellten Kriterien sei festzustellen, dass die vom Beklagten verwirklichten Straftaten nach § 54 KWG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden könnten. Dieser Strafrahmen und der vorhandene Dienstbezug dieser Tätigkeit des Beklagten ließen es zu, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen anzunehmen. Von dem Beklagten als Angehörigem der Finanzverwaltung sei ein besonderer Umgang mit Finanzen sowie ein zuverlässiges, integres Verhalten zu erwarten. Aus seinem Fehlverhalten durch die Vermittlung von Kapitalanlagen könnten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben gezogen werden, so dass von einer Beschädigung der Autorität und des Ansehens des Beamtentums auszugehen sei. Hinzu komme, dass der Beklagte durch die Vermittlung der Drittstaateneinlagen ungenehmigt eine Nebentätigkeit ausgeübt habe sowie eine weitere Nebentätigkeit seit 2001 ohne Genehmigung durchführe. Dieses Verhalten stelle ein innerdienstliches Dienstvergehen dar. Der Beklagte habe in Kenntnis aller Tatumstände gehandelt, denn er habe aufgrund der Hinweise in der ihm erteilten Beurlaubung gewusst, dass jede Nebentätigkeit genehmigungsbedürftig sei und dass er vor Erteilung einer solchen Genehmigung keiner Nebentätigkeit nachgehen dürfe. Er habe damit schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.

In Anbetracht des Umfangs und der Intensität der diversen Nebentätigkeiten, nämlich der Vermittlung von Drittstaatenanlagen sowie des Betriebs eines Handels mit Möbeln und Kunstgegenständen könne der Beklagte sich nicht auf Unkenntnis der Genehmigungsbedürftigkeit berufen. Dies ergebe sich schon daraus, dass er bereits mit Antrag vom 15. April 1997 um eine Nebentätigkeitsgenehmigung nachgesucht, diesen Antrag jedoch wieder zurückgenommen habe.

Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten stehe wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es komme auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeit an. Weiterhin müsse berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstünden. Erschwerend wirke sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Beurlaubung wahrnehme. Hier habe sich der Beklagte massiv über das Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten hinweggesetzt. Diese Einschätzung folge aus Häufigkeit und Gesamtdauer der Verstöße. Der Beklagte habe die Vermittlung von Drittstaatenanlagen im Zeitraum 2005 bis 2007 allein in 125 Fällen ausgeübt. Für diese Nebentätigkeiten habe der Beklagte nicht über die erforderliche Genehmigung verfügt. Für die Vermittlung von Drittstaatenanlagen hätte ihm eine Genehmigung nicht erteilt werden können, da insoweit dienstliche Interessen entgegenstünden. Dieser Versagungsgrund liege in der Regel vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- und Arbeitsleistung oder sonst nach Art und Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstelle. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Der Beklagte habe im Zeitraum von November 2005 bis August 2007 in 250 (richtig: 125) Fällen Anlagen an 84 Kapitalanleger vermittelt. Von einer gewerbsmäßigen Nebentätigkeit sei somit auszugehen. Zu Gunsten des Beklagten könne nicht berücksichtigt werden, dass dem Beklagten keine Provisionen zugeflossen, sondern diese in den Vereinigten Staaten thesauriert angelegt worden seien. Für die dienstrechtliche Beurteilung der Nebentätigkeit eines Beamten sei nämlich nur maßgeblich, ob diese mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt sei. Unerheblich sei dagegen, ob der erstrebte Gewinn tatsächlich realisiert worden sei.

Auch der von ihm seit 2001 betriebene Handel mit Möbel und Einrichtungsgegenständen sei im Hinblick auf Art und Umfang des Betriebes nicht genehmigungsfähig.

Dies ergebe sich schon aus seinen Angaben anlässlich der Gewerbeanmeldung im Jahr 2000, wo er ausdrücklich erklärt habe, die Tätigkeit werde nicht im Nebenerwerb betrieben. Ausweislich eines Artikels in der L …zeitung vom 6. Juni 2003 sei der Beklagte Geschäftsführer der Firma M … in N … gewesen. Firmenzweck sei der Betrieb des „Lagerhauses für Kunstdinger“, das Di - Fr 16.00 - 19.00 Uhr geöffnet gewesen sei. Derzeit präsentiere sich der Beklagte, wie der Internetpräsenz „R …de“ zu entnehmen sei, unter seinem Namen und mit Foto als „D …“.

Erschwerend komme hinzu, dass die Tätigkeit des Beklagten dienstliche Interessen schon deshalb beeinträchtigt habe, weil er auch im Kollegenkreis als Anlagenvermittler aufgetreten sei und damit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung geschadet habe. Die Allgemeinheit habe kein Verständnis für Beamte, die sich während Zeiten ihrer Beurlaubung ein zweites wirtschaftliches Standbein einrichteten. Dies gelte auch für den Einrichtungs- und Möbelladen, den der Beklagte seit 2001, während seiner Beurlaubung, und von 2009 bis 2013, während seiner Teilzeitbeschäftigung, betrieben habe.

Dem Beklagten sei die dienstrechtliche Relevanz seines Handelns durchaus bewusst gewesen. Anlässlich seines Eintritts in den Erziehungsurlaub sei er gegen Unterschrift am 17. Juli 1995 auf seine Pflichten hingewiesen worden. Anlässlich seiner Beurlaubung sei eine weitere Einweisung gegen Unterschrift am 5. Mai 1997 erfolgt. Aus dem Antrag des Beklagten vom 15. April 1997 auf Bewilligung einer Nebentätigkeit und dem in Anschluss daran erfolgten Schreiben des Vorstehers des Hauptzollamts L … vom 15. Mai 1997 ergebe sich ferner, dass der Beklagte über seine diesbezüglichen Rechte und Pflichten in vollem Umfang informiert gewesen sei.

Die für den Beklagten sprechenden Entlastungsgründe hätten in einer Gesamtwürdigung kein solches Gewicht, dass von der Verhängung der Höchstmaßnahme abgesehen werden könne. Für den Beklagten spreche zunächst seine bisherige disziplinarrechtliche Unbescholtenheit. Auch sei seine Arbeitsleistung in der Zeit von 2009 bis zu seiner Suspendierung 2013 tadelfrei, obwohl er nur mit 5 Punkten beurteilt worden sei. Diese Gesichtspunkte hätten für sich gesehen jedoch kein erhebliches Gewicht. Sie stellten nichts anderes als die selbstverständliche Erfüllung der dem Beklagten als Zollbeamten obliegenden Verpflichtungen dar.

Schließlich führe die vom Beklagten vorgetragene psychische Erkrankung zu keiner anderen Betrachtungsweise. Unstrittig sei sie erst nach Beendigung der Dienstvergehen eingetreten. Auch die nunmehr bestehende Privatinsolvenz führe zu keiner Änderung der ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme. Sie könne im Übrigen nicht als unverschuldete, wirtschaftliche Notlage zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt werden. Der Beklagte sei nämlich im maßgeblichen Zeitraum zu eigenverantwortlichem wirtschaftlichem Handeln fähig gewesen, so dass von der Unverschuldetheit der Notlage nicht ausgegangen werden könne.

Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Disziplinarklage abzuweisen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Zum Tatzeitpunkt (in den Jahren 2005 bis 2007) habe der Strafrahmen des § 54 Abs. 1 KWG eine Ahndung des Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe vorgesehen. Das von § 32 KWG geschützte Rechtsgut, die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts und die Sicherung des staatlichen Kreditaufsichtswesens, habe keinen Bezug zum Dienst des Beklagten. Disziplinarrechtlich bestehe angesichts der Variationsbreite, in der solche Vergehen denkbar seien, keine Regeleinstufung als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“. Der Beklagte habe die Taten eingeräumt und sei selbst Geschädigter. Durch die Tatsache, dass der Beklagte selbst Opfer des E. geworden sei und er und seine Familie Geld in der Anlage verloren hätten, sei indiziert, dass keine Schädigungsabsicht gegeben gewesen sei. Der Beklagte sei durch die Vermittlung und die Verfolgung insolvent und psychisch krank geworden. Dem zugrundeliegenden Strafurteil lasse sich zu den Folgewirkungen für die geschädigten Anleger nichts entnehmen, so dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt selbst hätte aufklären und die erforderlichen Beweise hätte erheben müssen. Die Anleger hätten aber tatsächlich ihr Geld nicht verloren, sondern könnten im Insolvenzverfahren mit einer hohen Rückerstattung rechnen. Weiter wäre ein möglicher Verlust der Gelder auch bei erlaubter Drittstaatenvermittlung entstanden. Das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimme oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweiche. Ebenso wenig seien die Beweggründe ermittelt worden, die den Beklagten zu seinem Verhalten veranlasst hätten. Der Beklagte habe mit der Privatinsolvenz seine Vermögensverhältnisse neu geordnet. Es stehe zu erwarten, dass er künftig seine Dienstaufgaben pflichtgemäß erfüllen werde.

Die gewerbliche weitere Tätigkeit des Beklagten sei bestritten und nicht festgestellt worden.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das angefochtene Urteil leide weder an Verfahrensmängeln, noch sei es aufgrund fehlerhafter Ermessensausübung zustande gekommen. Zutreffend habe das erkennende Gericht maßgeblich auf die Rechtslage im Tatzeitraum abgestellt und nicht den derzeit gültigen gesetzlichen Strafrahmen des § 54 KWG zugrunde gelegt. Gleiches gelte für die vorgenommene Einstufung und Bewertung als außerdienstliches Dienstvergehen im Sinn des § 77 Abs. 1 S. 2 BBG (alte und neue Fassung) i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG (n.F.) und § 54 Satz 3 BBG (a.F.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts löse ein außerdienstliches Fehlverhalten, welches keinen unmittelbaren Bezug zur Dienstausübung aufweise, regelmäßig ein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis aus, wenn es sich - wie vorliegend - um eine Straftat handle, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reiche, und der daran gemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiege. Hier folge die disziplinarrechtliche Relevanz aus dem erheblichen Ansehensschaden, den der Beklagte durch sein Fehlverhalten herbeigeführt habe. Er habe im Zeitraum November 2005 bis August 2007 an mindestens 84 Kapitalanleger, darunter auch an mehrere seiner Kollegen, 125 Verträge über ein vorgebliches Kapitalanlageprodukt des anderweitig wegen Betrugs verfolgten U.E. mit einem Gesamtvolumen von 3.995.923,70 US-$ vermittelt. Dabei seien die Kapitalanleger auf betrügerische Art und Weise um ihr Kapital gebracht worden. Für seine Vermittlungstätigkeit habe der Beklagte eine umsatzabhängige Provision in Höhe von mindestens 405.346,98 US-$ erhalten. Der Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens des Beklagten wiege zudem aufgrund des erheblichen Tatzeitraums, der Nachhaltigkeit der Tatbestandsverwirklichung durch die Vielzahl der Einzelfälle sowie aufgrund des hohen Schadens schwer. Wegen der bestehenden Bindungswirkung des Strafurteils, das sich gemäß § 57 Abs. 1 BDG auch auf die darin zur Schwere der Schuld und zur Strafzumessung getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erstrecke, habe das Verwaltungsgericht - entgegen der Auffassung des Beklagten - keine Beweise zu den Folgewirkungen der Straftat für die geschädigten Anleger erheben und den Sachverhalt nicht selbst aufklären müssen. Es habe zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade vom Beklagten als Angehörigen der Finanzverwaltung ein besonderer Umgang mit Finanzen sowie ein zuverlässiges, integres Verhalten zu erwarten sei. Aus dem außerdienstlichen Fehlverhalten des Beklagten durch die unerlaubte Vermittlung der Kapitalanlagen könnten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben gezogen werden, sodass von einer Beschädigung der Autorität und des Ansehens des Beamtentums auszugehen sei. Erschwerend komme hinzu, dass die Tätigkeit des Beklagten dienstliche Interessen schon deshalb beeinträchtigt habe, weil er auch im Kollegenkreis als Anlagenvermittler aufgetreten sei und damit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung geschadet habe. Hinzu komme, dass der Beklagte durch die unerlaubte gewerbsmäßige Vermittlung der Drittstaateneinlagen eine ungenehmigte und im Übrigen auch nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit während seiner familienpolitischen Beurlaubung ausgeübt habe sowie seit 2001 einer weiteren ungenehmigten Nebentätigkeit im Kunstgewerbehandel ebenfalls im Umfang eines Zweitberufs nachgehe. Auch dieses Verhalten stelle aufgrund des damit verbundenen langjährigen vorsätzlichen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Grundpflicht, genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nicht ohne Genehmigung auszuüben (§ 62 Abs. 1 Satz 2 und § 99 BBG n.F. - § 55 Satz 2 und § 65 Abs. 1 BBG a.F.), - schon für sich betrachtet - ein weiteres schweres (innerdienstliches) Dienstvergehen dar, das aufgrund des sowohl beim Dienstherrn als auch gegenüber der Allgemeinheit eingetretenen endgültigen Vertrauensverlusts und in Ermangelung durchgreifender Milderungsgründe ebenfalls die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis gebiete. Die Allgemeinheit habe kein Verständnis für Beamte, die sich während Zeiten ihrer Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung ein zweites wirtschaftliches Standbein schafften. Der erhebliche kriminelle Gehalt der Straftat zeige sich auch an der gegen den Beklagten verhängten Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung. Insgesamt wäre sogar eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten verwirkt gewesen, wenn dem Beklagten nicht die lange Verfahrensdauer zwischen Tatbestandsverwirklichung und der Aburteilung im Strafverfahren zugute gekommen wäre.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten (Leitzordner mit Teilakte Disziplinarverfahren, Ermittlungs- und Einleitungsakte, zwei Bände Personalhauptakten und ein Beiheft Beurteilungen) Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG) erkannt.

1. Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf. Solche sind auch vom Beklagten im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht worden.

2. Der Senat geht von folgenden Feststellungen aus:

2.1. Der dem Beklagten zur Last gelegte Sachverhalt, der dem seit 8. August 2012 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 31. Juli 2012 zugrunde liegt, steht gemäß § 57 Abs. 1 BDG für den Senat bindend fest. Danach hat der Beklagte im Zeitraum von November 2005 bis August 2007 an 84 Kapitalanleger vorsätzlich Drittstaateneinlagen ohne Erlaubnis vermittelt. Das abgeurteilte Verhalten bezieht sich auf 125 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 3.995.923,70 US-$. Für eine offenkundige Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts ergibt sich nichts, so dass ein Lösungsbeschluss nicht in Betracht kam.

2.2. Der Beklagte hatte für die von November 2005 bis August 2007 ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Drittstaateneinlagen weder eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt, noch erhalten. Gleiches gilt für das von ihm seit 2001 ausgeübte Gewerbe der „wohnorientierten Entwicklungstätigkeit“, in deren Rahmen der Beklagte ein „Lagerhaus für Kunstdinger“ betrieb, das von Dienstag bis Freitag von 16 bis 19 Uhr geöffnet war, dessen Angebot unter anderem Gartenmöbel, Einrichtungsgegenstände und Lampen umfasste. Zuletzt firmierte der Beklagte im Internet als „R …“.

3. Durch die dem Beklagten zur Last gelegten Taten hat er ein einheitliches schwerwiegendes Dienstvergehen begangen ( § 77 Abs. 1 BBG), weil er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Tatzeitraum.

3.1. Der Beklagte hat durch die Drittstaateneinlagenvermittlung ohne Erlaubnis schuldhaft gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten auch außerhalb des Diensts gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG (§ 54 Satz 3 BBG a.F.) verstoßen. Der Beklagte hat dadurch ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten nicht in sein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war, sondern außerhalb des Dienstes stattfand. Das außerdienstliche Fehlverhalten des Beklagten erfüllt den Tatbestand eines Dienstvergehens, weil es nach den Umständen des Einzelfalls im besonderen Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Erfüllt sind die Kriterien eines außerdienstlichen Dienstvergehens - außer bei gegen den Staat gerichtetem Verhalten (§§ 80-120 StGB) und den Fällen der Steuer- und Abgabenhinterziehung - in der Regel bei vorsätzlich begangenen schwer wiegenden Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind. Dies zeigt auch die gesetzgeberische Wertung in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG. Im Übrigen gilt: je näher ein Bezug außerdienstlichen Fehlverhaltens zu dem übertragenen Aufgabenbereich besteht, desto eher sind der Grundtatbestand des § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG und die besonderen Voraussetzungen eines außerdienstlichen Dienstvergehens erfüllt (Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, S. 301 f.).

Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne. Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt. Dieses - und nicht die mit einem gegenwärtig innegehabten Dienstposten verbundene Tätigkeit - bestimmt, mit welchem Aufgabenbereich der Beamte amtsangemessen beschäftigt und damit künftig verwendet werden kann. Folgerichtig sind auch andere statusrechtliche Entscheidungen, wie etwa zu Eignung oder Dienstfähigkeit des Beamten, nicht auf die sich aus einem bestimmten Dienstposten ergebenden Anforderungen bezogen. Auch die spiegelbildliche Frage, ob der Beamte trotz begangener Pflichtverletzungen noch im Beamtenverhältnis verbleiben kann, muss daher auf sein Amt als Ganzes und nicht auf die Besonderheiten eines begrenzten Tätigkeitsbereichs bezogen werden. Andernfalls hinge die Möglichkeit der Vertrauensbeeinträchtigung von den Zufälligkeiten des jeweiligen Aufgabenzuschnitts und der Abgrenzung der Dienstposten zum Zeitpunkt der Tatbegehung ab. Der Beamte kann aber jederzeit umgesetzt oder versetzt werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9/14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 17 ff. m.w.N.).

Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm übertragenen konkreten Amt identifiziert; dieses hat er uneigennützig, nach bestem Gewissen und in voller persönlicher Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen wahrzunehmen (§ 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 63 Abs. 1 BBG). Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).

Ein solch naher Bezug von außerdienstlichem Fehlverhalten zum Statusamt des Zollhauptsekretärs besteht hier. Die Aufgaben der Zollverwaltung beschränken sich nicht auf die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen Union. Nach § 1 Abs. 4 ZollVG wird auch der Verkehr mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln in den, aus dem und durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zollamtlich überwacht. Auf Verlangen der Zollbediensteten bestehen insoweit Anzeigepflichten natürlicher Personen (§ 12 a Abs. 2 ZollVG), deren Verletzung bußgeldbewehrt sind (§ 31 a ZollVG). Wegen der strukturellen Vergleichbarkeit dieses Tatbestands mit der Drittstaateneinlagevermittlung können aus dem Fehlverhalten des Beklagten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben gezogen werden, so dass das Verwaltungsgericht zu Recht von einer Beschädigung der Autorität und des Ansehens des Beamtentums ausgegangen ist.

Vor dem geschilderten Hintergrund trifft der Einwand des Beklagten nicht zu, die von § 32 KWG geschützten Rechtsgüter - Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts, Sicherung des staatlichen Kreditaufsichtswesens - hätten keinen Bezug zum Dienst des Beklagten. Auch wenn der Gesetzgeber den Anlegerschutz erst im Zusammenhang mit der im Jahr 2011 erfolgten Anhebung des Höchststrafmaßes ausdrücklich erwähnt hat (Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 1/2017, § 54 KWG Rn. 1 m.w.N. auf die Gesetzesmaterialien) und erst nach dem Tatzeitraum als Schutzgut der Vorschrift mehr publikumsbezogen auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirksamkeit der staatlichen Aufsicht über das Kreditwesen angesehen werden kann (Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, 5. Aufl. 2016, § 54 KWG Rn. 17), galt die Vorschrift des § 54 KWG gemeinsam mit § 32 KWG schon im Tatzeitraum als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (Lindemann, a.a.O. § 54 KWG Rn. 3), war also durchaus auch dem Schutz des Privatvermögens der Anleger zu dienen bestimmt. Auch wenn ein Anleger damit nicht schlechthin vor dem Verlust seines angelegten Kapitals geschützt werden soll, soll er sich doch an ein Institut wenden können, das den Anforderungen eines zertifizierten Institutes genügt.

Nach allem war das Verhalten des Beklagten geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit und seines Dienstherrn in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

3.2. Des Weiteren ist der Beklagte durch die verbotene Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgegangen. Damit hat er gegen seine Pflicht zur Befolgung dienstlicher Weisungen gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 55 Satz 2 BBG a.F.) sowie gegen das Verbot der Ausübung von Nebentätigkeiten ohne Genehmigung (§ 99 BBG; § 72a Abs. 4 und 6 BBG a.F.) verstoßen. Die angesprochenen Pflichtverletzungen liegen auch in Bezug auf den seit 2001 betriebenen Handel mit Einrichtungsgegenständen und Möbeln vor. Die Verstöße gegen die Pflicht zur Befolgung dienstlicher Weisungen ergeben sich zum einen aus der am 17. Juli 1995 vom Beklagten unterzeichneten „Erklärung zum Antrag auf Beurlaubung gemäß §§ 72 a/72 b/ 79 a BBG“ (Personalhauptakte II Bl. 101), wonach der Beklagte einen Verzicht auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten erklärte sowie, dass er entgeltliche Tätigkeiten nach § 66 Abs. 1 BBG nur in dem Umfang ausüben werde, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könne. Das Nebentätigkeitsgenehmigungserfordernis war dem Beklagten anschließend ausweislich seines Schreibens vom 15. April 1997 an das Hauptzollamt L …, das darauf mit Schreiben vom 15. Mai 1997 geantwortet hat, bewusst. Bei der Verlängerung der Beurlaubung unterschrieb der Beklagte am 19. Mai 2003 erneut auf dem Merkblatt zum Antrag auf Beurlaubung, ebenso am 27. Januar 2009 und 13. Juli 2012 auf dem Merkblatt zum Antrag auf Teilzeit eine entsprechende Erklärung.

Die ausgeübten Nebentätigkeiten des Beklagten waren nicht genehmigungsfähig, da sie nach § 92 Abs. 3 BBG (§ 72a Abs. 4 und 6 BBG a.F.) dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen durften. Zudem nahmen sie den Umfang eines Zweitberufs an und überschritten die Vergütungsgrenze (§ 99 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 BBG).

4. Das festgestellte Dienstvergehen wiegt schwer im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BDG und führt bei einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände zur Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG).

4.1. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen und erforderlich ist, richtet sich nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG. Die Disziplinarmaßnahme ist danach insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG). Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Aus § 13 Abs. 1 BDG folgt die Verpflichtung des Gerichts, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme anhand einer prognostischen Würdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 11).

Maßgebendes Kriterium für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens. Sie ist richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16; B.v. 11.2.2014 - 2 B 37/23 - juris Rn. 10; B.v. 25.5.2012 - 2 B 133/11 - juris Rn. 9 m.w.N.), insbesondere nach den Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris).

Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2005 - 1 D 1/04 - ZBR 2005, 315 - juris Rn. 113). Das ist hier die vorsätzliche Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis.

Zur konkreten Bestimmung der disziplinaren Maßnahmebemessung bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen ist in einer ersten Stufe auf den Strafrahmen zurückzugreifen, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Orientierung zum Umfang des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Für die Bestimmung des Orientierungsrahmens ist der zum Tatzeitpunkt geltende Strafrahmen maßgeblich. Nachträgliche Verschärfungen können nicht rückwirkend für die Beurteilung des zuvor begangenen Dienstvergehens herangezogen werden (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - NVwZ 2011, 303 Rn. 23). Deshalb bleibt hier das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 unberücksichtigt, mit dessen Art. 2 Nr. 38 lit. a) der Strafrahmen des § 54 Abs. 1 KWG von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht worden ist. Mit der Anknüpfung an die im Tatzeitpunkt geltende Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen. Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50/13 - ZBR 2016, 250 - juris Rn. 15).

Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 2 B 52/13 - juris Rn. 8 ).

Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht. Delikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung alle be- und entlastenden Umstände offen sein. Ein wie immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50/13 - ZBR 2016, 250 - juris Rn. 17 m.w.N.).

Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Fall einer außerdienstlich begangenen Straftat auf einer zweiten Stufe zunächst indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50/13 - ZBR 2016, 250 - juris Rn. 18). Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24/16 - juris Rn. 13; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9/14 - BVerwGE 152, 228 - juris Rn. 38).

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlichen Fehlverhaltens einzuschränken, wirkt sich auch auf die Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 1 BDG aus. Sie führt dazu, dass ein Dienstvergehen außerhalb des Dienstes jedenfalls dann regelmäßig nicht die Beendigung des Beamtenverhältnisses nach sich zieht, wenn es keine Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Betroffenen zulässt, seine disziplinarrechtliche Relevanz sich vielmehr ausschließlich aus dem damit verbundenen Ansehensschaden ergibt. In diesen Fällen kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur in Betracht, wenn das Dienstvergehen im Einzelfall durch vom Regelfall abweichende, besonders erschwerende Umstände gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 33).

Hier hat das Strafgericht wegen der vorsätzlichen Vermittlung von Drittstaateneinlagen ohne Erlaubnis eine Freiheitsstrafe von elf Monaten verhängt und ist damit nur wenig unter der Grenze des § 41 Abs. 1 Nr. 1 BBG geblieben. Des Weiteren hat es ausgeführt, dass eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten tat- und schuldangemessen gewesen wäre, wenn dem Beklagten nicht die lange Verfahrensdauer zwischen der Tatbestandsverwirklichung und der Aburteilung zu Gute gekommen wäre (UA Seite 13). Im Disziplinarrecht indes kann die lange Verfahrensdauer nur unterhalb der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis berücksichtigt werden. Ergibt die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderliche Gesamtwürdigung aller erschwerenden und mildernden Umstände des Dienstvergehens, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, kann davon nicht abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Ein Verbleib im Beamtenverhältnis ausschließlich aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer lässt sich nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen aus, dass ein Beamter weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn auftreten kann, obwohl er durch ein gravierendes Fehlverhalten untragbar geworden ist. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist nicht geeignet, das von dem Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen (BVerwG, B.v. 10.10.2014 - 2 B 66/14 - juris Rn. 7 m.w.N.).

Wie bereits oben ausgeführt, lässt die außerdienstlich begangene Straftat negative Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Betroffenen zu. Zudem ist die Tat wegen der hohen Schadenssumme von nahezu 4 Millionen US-Dollar, die Vielzahl der Fälle der Drittstaateneinlagevermittlung und dem Umstand, dass der Beklagte auch im Kollegenkreis als Anlagevermittler aufgetreten ist, durch besonders erschwerende Umstände gekennzeichnet.

Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Drittstaateneinlagevermittlung und den Handel mit Einrichtungsgegenständen ohne Genehmigung Nebentätigkeiten ausübte. Dies stellt ein innerdienstliches Dienstvergehen dar. Der Beklagte handelte in Kenntnis aller Tatumstände, denn er wusste aufgrund der unterzeichneten Erklärungen zu den Beurlaubungs- und Teilzeitbeschäftigungsanträgen, dass jede Nebentätigkeit genehmigungsbedürftig war und dass er vor Erteilung einer solchen Genehmigungen jedweden Nebentätigkeiten nicht nachgehen durfte. Dies zeigt auch sein Schreiben vom 15. April 1997, mit dem er sich über die Bewilligung einer Nebentätigkeit hinsichtlich der Bebauung eines in seinem Besitz befindlichen Grundstücks erkundigte, die möglicherweise gewerblichen Charakter annehmen könne. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sieht der Senat in dem Umstand, dass die Nebentätigkeiten in Zeiten der Beurlaubung ausgeübt wurden, keinen weiter erschwerend zu wertenden Umstand.

4.2 Von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist zugunsten einer weniger strengen Disziplinarmaßnahme abzusehen, wenn ein - ursprünglich vom Bundesverwaltungsgericht zu den Zugriffsdelikten entwickelter - sog. „anerkannter“ Milderungsgrund vorliegt. Diese erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen Notlagen sowie körperlichen und psychischen Ausnahmesituationen - auch einer etwa verminderten Schuldfähigkeit - Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung. Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 13).

Hier bestehen für den Senat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die außerdienstliche Straftat und die Verstöße gegen das beamtenrechtliche Nebentätigkeitsrecht wegen einer unverschuldeten, wirtschaftlichen Notlage begangen wurden.

Die genannten Milderungsgründe stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar. Bei der prognostischen Frage, ob gegenüber einem Beamten aufgrund eines schweren Dienstvergehens ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist, gehören zur Prognosebasis außerdem alle für diese Einschätzung bedeutsamen belastenden und entlastenden Ermessensgesichtspunkte, die in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen sind. Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem Gewicht anerkannter Milderungsgründe vergleichbar ist. Entlastungsmomente können sich dabei aus allen denkbaren Umständen ergeben. Solche Umstände können das Absehen von der disziplinarischen Höchstmaßnahme rechtfertigen, wenn sie in ihrer Gesamtheit das Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes aufweisen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe, der Anzahl und Häufigkeit der Tathandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderen belastenden Gesichtspunkten im Einzelfall wiegt. Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.). Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung auf Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.2007 - 1 D 2.06 - juris). Bei schweren Dienstvergehen stellt sich dann vorrangig die Frage, ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist.

Hier sind folgende Umstände als mildernd zu werten: Der Beklagte hat seinen Dienst langjährig unbeanstandet ausgeübt. Durch die Straftat der Drittstaateneinlagevermittlung hat er ausweislich der Seite 8 f. des Strafurteils bei mehreren Vertragsabschlüssen Familienangehörige geschädigt. Zudem ist der Beklagte infolge der Strafverfolgung psychisch erkrankt, wie dem Befund des Psychologischen Psychotherapeuten B. (Bl. 38 der Disziplinarunterakte EA) zu entnehmen ist. Indes erreichen diese dargestellten Umstände in ihrer Gesamtheit nicht das Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes.

In der Gesamtschau ist durch das schwere Dienstvergehen ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten, der den Beklagten im Beamtenverhältnis als untragbar erscheinen lässt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 69 BDG, § 132 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 05/07/2016 00:00

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Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensfehler (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerd

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Annotations

Kreditwesengesetz - KredWG | § 32 Erlaubnis

(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Soweit diese Geschäfte durch eine Erlaubnis nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes gedeckt sind, tritt dahinter der Erlaubnisvorbehalt nach Satz 1 zurück und gilt das Unternehmen nicht als Institut im Sinne dieses Gesetzes bis zu dem Tag, an dem

1.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens 30 Milliarden Euro überschreitet und es das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreibt oder
2.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten konsolidierten Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe, die das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreiben, 30 Milliarden Euro überschreitet.

Gegebenenfalls ist der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 1 unverzüglich nachzuholen. War das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, da es oder die Gruppe die in Satz 2 bestimmte Grenze überschreitet, nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes erlaubt tätig, darf es im Rahmen dieser Erlaubnis sein Wertpapiergeschäft fortsetzen, bis die Aufsichtsbehörde über den Erlaubnisantrag bestandskräftig entschieden hat. Der Erlaubnisantrag muß enthalten

1.

einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel;

2.

die Angabe der Geschäftsleiter;

3.

die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4.

die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4a.

die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;

5.

einen tragfähigen Geschäftsplan; aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen:

a): die Art der geplanten Geschäfte,
b): der organisatorische Aufbau des Instituts unter Angabe von Mutterunternehmen, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften innerhalb der Gruppe und
c): die Angaben, die für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation des Instituts gemäß § 25a Absatz 1 einschließlich der geplanten internen Kontrollverfahren erforderlich sind;

6.

sofern an dem Institut bedeutende Beteiligungen gehalten werden:

a): die Angabe der Inhaber bedeutender Beteiligungen,
b): die Höhe dieser Beteiligungen,
c): die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter erforderlichen Angaben,
d): sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben: die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind, und
e): sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind;

6a.

sofern an dem Institut keine bedeutenden Beteiligungen gehalten werden, die maximal 20 größten Anteilseigner;

7.

die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Institut und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen;

8.

die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit widmen können.

Die nach Satz 2 einzureichenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen sind durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen. Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. Die Aufsichtsbehörde berücksichtigt im Rahmen des Erlaubniserteilungsverfahrens in angemessener Weise die aufgrund der bestehenden Erlaubnis nach dem Wertpapierinstitutsgesetz bereits vorliegenden Angaben.

(1a) Wer neben einer Erlaubnis nach Absatz 1 und neben dem Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Eigengeschäft betreiben will, bedarf auch hierfür der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen einer Erlaubnis nach Absatz 1 und von einem Betreiben von Bankgeschäften oder dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch dann, wenn das Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf Emissionszertifikate betreibt. Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es in den Fällen des Satzes 2 nicht, wenn

1.

das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, betrieben wird

a): als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder
b): mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz,

um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,

2.

das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im Sinne des § 3 Nummer 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes betrieben wird, der keine Bankgeschäfte betreibt und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,

3.

das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und

a): das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,
b): das Eigengeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,
c): das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.
d): das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich mitteilt, aufgrund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch nimmt,

4.

das Eigengeschäft als Mitglied einer Börse oder Teilnehmer eines Handelsplatzes von einem in einem Drittstaat ansässigen Unternehmen betrieben wird; dies gilt bis zu einer Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es auch, wenn ein Institut, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 erteilt wurde, eigene Finanzinstrumente vertreibt, soweit dies nicht ohnehin bereits als Betreiben eines Bankgeschäfts oder als Erbringen einer Finanzdienstleistung nach Absatz 1 Satz 1 oder als Betreiben des Eigengeschäfts nach Satz 1 unter Erlaubnisvorbehalt steht. Ein Unternehmen, das nach Satz 2 der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden.

(1b) Die Erlaubnis für das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 kann nur erteilt werden, wenn die Erlaubnis zur Erbringung mindestens einer Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 oder zum Betreiben eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 vorliegt oder gleichzeitig erteilt wird; mit Erlöschen oder Aufhebung dieser Erlaubnis erlischt die Erlaubnis für das eingeschränkte Verwahrgeschäft.

(1c) Zentralverwahrer, die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, benötigen für das Erbringen von Kerndienstleistungen im Sinne des Abschnitts A des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und von nichtbankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie für das Betreiben von Bankgeschäften und das Erbringen von Finanzdienstleistungen, die zugleich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 des Wertpapierhandelsgesetzes sind, keine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1, soweit das Betreiben dieser Bankgeschäfte oder das Erbringen dieser Finanzdienstleistungen von der Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist. Satz 1 gilt für das Betreiben des Eigengeschäfts entsprechend.

(1d) Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 haben, benötigen für das Erbringen von bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 keine weitere Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 für das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen, soweit das Erbringen der bankartigen Nebendienstleistungen von der Genehmigung nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist.

(1e) Benannte Kreditinstitute im Sinne des Artikels 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 haben, benötigen für das Erbringen von bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 keine weitere Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 für das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen, soweit das Erbringen der bankartigen Nebendienstleistungen von der Genehmigung nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist.

(1f) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, als Datenbereitstellungsdienst tätig werden will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muss enthalten:

1.: die Angabe der Geschäftsleiter;
2.: die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter erforderlich sind;
3.: die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Unternehmens erforderlichen fachlichen Eignung der in § 1 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;
4.: die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;
5.: einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Unternehmens hervorgehen;
6.: die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen können.

Das Nähere zu Inhalt und Form des Erlaubnisantrages regeln die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß Artikel 27d Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist Instituten und Trägern einer inländischen Börse, die eine Börse, ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes Handelssystem betreiben, die Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst gestattet, sofern festgestellt wurde, dass sie den Anforderungen des Titels IVa der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genügen. Diese Dienstleistungen sind in ihre Erlaubnis eingeschlossen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Sie kann die Erlaubnis auf einzelne Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken.

(2a) Die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben der Bankgeschäfte nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 sowie zum Erbringen der Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 kann nur erteilt werden, wenn die Erlaubnis zur Erbringung mindestens eines anderen Bankgeschäfts vorliegt oder gleichzeitig erteilt wird. Satz 1 gilt nicht, wenn zugleich eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft erteilt wird und sich die betriebenen Bankgeschäfte sowie die erbrachten Finanzdienstleistungen auf Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Nummer 7 oder Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Nummer 10 beziehen.

(3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende Sicherungseinrichtung zu hören.

(3a) Mit der Erteilung der Erlaubnis ist dem Institut, sofern es nach den Vorschriften des Zweiten Abschnittes des Einlagensicherungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes beitragspflichtig ist, die Entschädigungseinrichtung mitzuteilen, der das Institut zugeordnet ist. Bezieht sich die Tätigkeit eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Sinne des § 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes auf strukturierte Einlagen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und wird die strukturierte Einlage von einem Kreditinstitut ausgegeben, das Mitglied eines Einlagensicherungssystems im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes ist, so deckt das Einlagensicherungssystem des Kreditinstituts auch die von dem Kreditinstitut ausgegebenen strukturierten Einlagen ab.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) Die Bundesanstalt hat auf ihrer Internetseite ein Institutsregister zu führen, in das sie alle inländischen Institute, denen eine Erlaubnis nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1 und 2, erteilt worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einzutragen hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zum Inhalt des Registers und den Mitwirkungspflichten der Institute bei der Führung des Registers erlassen.

(5a) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein öffentlich zugängliches Register, in das sie alle Datenbereitstellungsdienste, denen eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1f erteilt worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einträgt. Das Erlöschen oder die Aufhebung der Erlaubnis bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der entsprechenden Entscheidung im Register eingetragen.

(6) Soweit einem Zahlungsinstitut eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem E-Geld-Institut eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erteilt worden ist und dieses zusätzlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 erbringt, bedarf dieses Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 ist zu erfüllen und § 14 Abs. 2 bis 4 anzuwenden.

(7) Auf den Beschlussentwurf der Bundesanstalt nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind die Absätze 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Aufgaben nach den Absätzen 3a bis 5 obliegen der Bundesanstalt unbeschadet davon, ob die Erlaubnis durch die Europäische Zentralbank oder die Bundesanstalt erteilt wird.

(8) Die Absätze 1 bis 7 finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes eine juristische Person, die nach den Absätzen 1 bis 1f erlaubnispflichtige Geschäfte betreibt, ihren juristischen Sitz vom Ausland ins Inland verlegt.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.: Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.: gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.: Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.: nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.: die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.: in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.: die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.: zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.: dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 32 Erlaubnis

1.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens 30 Milliarden Euro überschreitet und es das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreibt oder
2.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten konsolidierten Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe, die das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreiben, 30 Milliarden Euro überschreitet.

1.

einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel;

2.

die Angabe der Geschäftsleiter;

3.

die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4.

die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4a.

die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;

5.

einen tragfähigen Geschäftsplan; aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen:

a): die Art der geplanten Geschäfte,
b): der organisatorische Aufbau des Instituts unter Angabe von Mutterunternehmen, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften innerhalb der Gruppe und
c): die Angaben, die für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation des Instituts gemäß § 25a Absatz 1 einschließlich der geplanten internen Kontrollverfahren erforderlich sind;

6.

sofern an dem Institut bedeutende Beteiligungen gehalten werden:

a): die Angabe der Inhaber bedeutender Beteiligungen,
b): die Höhe dieser Beteiligungen,
c): die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter erforderlichen Angaben,
d): sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben: die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind, und
e): sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind;

6a.

sofern an dem Institut keine bedeutenden Beteiligungen gehalten werden, die maximal 20 größten Anteilseigner;

7.

die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Institut und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen;

8.

1.

das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, betrieben wird

a): als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder
b): mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz,

um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,

2.

3.

das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und

a): das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,
b): das Eigengeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,
c): das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.
d): das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich mitteilt, aufgrund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch nimmt,

4.

1.: die Angabe der Geschäftsleiter;
2.: die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter erforderlich sind;
3.: die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Unternehmens erforderlichen fachlichen Eignung der in § 1 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;
4.: die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;
5.: einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Unternehmens hervorgehen;
6.: die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen können.

(3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende Sicherungseinrichtung zu hören.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 229 Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 77 Nichterfüllung von Pflichten

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie

1.: sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen,
2.: an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3.: gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder
4.: einer Verpflichtung nach § 46 Absatz 1, 2, 4 oder 7 oder § 57 schuldhaft nicht nachkommen.

Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld.

(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdisziplinargesetz.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, jeweils für ihren Geschäftsbereich die Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 62 Folgepflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

1.: Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.: gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.: Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

1.: nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.: die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.: in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.: die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.: zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.: dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

(1) Wer

1.: Geschäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder
2.: ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer ohne Zulassung nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) eine Clearingdienstleistung erbringt.

(1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Zentralverwahrertätigkeit ausübt.

(1c) Ebenso wird bestraft, wer ohne Zulassung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) eine Schwarmfinanzierungsdienstleistung erbringt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 32 Erlaubnis

1.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens 30 Milliarden Euro überschreitet und es das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreibt oder
2.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten konsolidierten Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe, die das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreiben, 30 Milliarden Euro überschreitet.

1.

einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel;

2.

die Angabe der Geschäftsleiter;

3.

die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4.

die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4a.

die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;

5.

einen tragfähigen Geschäftsplan; aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen:

a): die Art der geplanten Geschäfte,
b): der organisatorische Aufbau des Instituts unter Angabe von Mutterunternehmen, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften innerhalb der Gruppe und
c): die Angaben, die für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation des Instituts gemäß § 25a Absatz 1 einschließlich der geplanten internen Kontrollverfahren erforderlich sind;

6.

sofern an dem Institut bedeutende Beteiligungen gehalten werden:

a): die Angabe der Inhaber bedeutender Beteiligungen,
b): die Höhe dieser Beteiligungen,
c): die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter erforderlichen Angaben,
d): sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben: die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind, und
e): sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind;

6a.

sofern an dem Institut keine bedeutenden Beteiligungen gehalten werden, die maximal 20 größten Anteilseigner;

7.

die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Institut und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen;

8.

1.

das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, betrieben wird

a): als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder
b): mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz,

um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,

2.

3.

das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und

a): das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,
b): das Eigengeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,
c): das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.
d): das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich mitteilt, aufgrund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch nimmt,

4.

1.: die Angabe der Geschäftsleiter;
2.: die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter erforderlich sind;
3.: die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Unternehmens erforderlichen fachlichen Eignung der in § 1 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;
4.: die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;
5.: einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Unternehmens hervorgehen;
6.: die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen können.

(3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende Sicherungseinrichtung zu hören.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

(1) Wer

1.: Geschäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder
2.: ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Zentralverwahrertätigkeit ausübt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 77 Nichterfüllung von Pflichten

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie

1.: sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen,
2.: an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3.: gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder
4.: einer Verpflichtung nach § 46 Absatz 1, 2, 4 oder 7 oder § 57 schuldhaft nicht nachkommen.

Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld.

(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdisziplinargesetz.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 54 Einstweiliger Ruhestand

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:

1.: Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,
2.: sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,
3.: Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,
4.: die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung,
5.: die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
6.: (weggefallen)
7.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,
8.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,
9.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
10.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
11.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
12.: die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion,
13.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und
14.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

Satz 1 gilt nur für Beamtinnen und Beamte, deren Ernennung zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem das ihnen übertragene Amt in Satz 1 aufgenommen war, oder sich ein Gesetzentwurf zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung im Gesetzgebungsverfahren befand.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 62 Folgepflicht

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

1.: Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.: gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.: Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

1.: nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.: die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.: in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.: die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.: zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.: dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Im Fall der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren Aufgabengebiet davon betroffen ist und die ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B wahrnehmen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn durch die organisatorische Änderung eine ihrem Amt entsprechende Planstelle eingespart wird und eine Versetzung nicht möglich ist. Frei werdende Planstellen sollen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die dafür geeignet sind, vorbehalten werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 65 Befreiung von Amtshandlungen

(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Tritt der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gelten die besonderen Regelungen des § 79.

(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.

(5) Wird ein Beamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis im Bundesdienst gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.

(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er nicht wieder zum Beamten ernannt werden; es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 77 Nichterfüllung von Pflichten

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie

1.: sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen,
2.: an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3.: gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder
4.: einer Verpflichtung nach § 46 Absatz 1, 2, 4 oder 7 oder § 57 schuldhaft nicht nachkommen.

Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld.

(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdisziplinargesetz.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 54 Einstweiliger Ruhestand

1.: Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,
2.: sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,
3.: Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,
4.: die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung,
5.: die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
6.: (weggefallen)
7.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,
8.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,
9.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
10.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
11.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
12.: die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion,
13.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und
14.: die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 41 Verlust der Beamtenrechte

(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1.: wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.: wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn Beamtinnen oder Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben.

(2) Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

Zollverwaltungsgesetz - ZollVG | § 1 Aufgaben der Zollverwaltung

(1) Der Verkehr mit Waren über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen Union (Zollgebiet der Union) sowie über die Grenzen von Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union wird im Geltungsbereich dieses Gesetzes zollamtlich überwacht. Die zollamtliche Überwachung sichert insbesondere die Erhebung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie die Einhaltung des Zollrechts. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die im Zollkodex der Union geregelten Abgaben sowie die Einfuhrumsatzsteuer und die anderen für eingeführte Waren zu erhebenden Verbrauchsteuern. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Der Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren über die Grenze des deutschen Verbrauchsteuererhebungsgebietes wird zollamtlich überwacht.

(3) Die zollamtliche Überwachung sichert darüber hinaus die Einhaltung der gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbieten oder beschränken (Verbote und Beschränkungen).

(3a) bis (3c) (weggefallen)

(4) Der Verkehr mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln in den, aus dem und durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird unbeschadet der Absätze 1 bis 3 und 6, der §§ 10 bis 12 und der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung zollamtlich überwacht. Unbeschadet von Satz 1 erfolgt die Überwachung von begleiteten und unbegleiteten Barmitteln über die Außengrenzen der Europäischen Union in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6). Barmittel im Sinne des Satzes 1 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1672 genannten Zahlungsinstrumente. Gleichgestellte Zahlungsmittel im Sinne des Satzes 1 sind Edelmetalle, Edelsteine, Wertpapiere im Sinne des § 1 des Depotgesetzes und des § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit es sich bei diesen nicht bereits um Barmittel nach Satz 3 handelt.

(5) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes erforschen und verfolgen die Geldwäsche, sofern diese im Zusammenhang steht mit

1.: dem grenzüberschreitenden Verkehr von Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln oder
2.: Straftaten, die in die Ermittlungszuständigkeit der Zollbehörden fallen.

Darüber hinaus wirken die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Rahmen des Absatzes 4 bei der Bekämpfung sonstiger Straftaten und Zuwiderhandlungen mit. Die Mitwirkung umfasst insbesondere Maßnahmen zur Aufklärung der Herkunft und des Verwendungszwecks festgestellter Barmittel oder gleichgestellter Zahlungsmittel.

(6) Die Zollverwaltung erfüllt im Übrigen die Aufgaben, die ihr durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 32 Erlaubnis

1.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens 30 Milliarden Euro überschreitet und es das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreibt oder
2.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten konsolidierten Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe, die das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreiben, 30 Milliarden Euro überschreitet.

1.

einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel;

2.

die Angabe der Geschäftsleiter;

3.

die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4.

die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4a.

die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;

5.

einen tragfähigen Geschäftsplan; aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen:

a): die Art der geplanten Geschäfte,
b): der organisatorische Aufbau des Instituts unter Angabe von Mutterunternehmen, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften innerhalb der Gruppe und
c): die Angaben, die für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation des Instituts gemäß § 25a Absatz 1 einschließlich der geplanten internen Kontrollverfahren erforderlich sind;

6.

sofern an dem Institut bedeutende Beteiligungen gehalten werden:

a): die Angabe der Inhaber bedeutender Beteiligungen,
b): die Höhe dieser Beteiligungen,
c): die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter erforderlichen Angaben,
d): sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben: die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind, und
e): sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind;

6a.

sofern an dem Institut keine bedeutenden Beteiligungen gehalten werden, die maximal 20 größten Anteilseigner;

7.

die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Institut und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen;

8.

1.

das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, betrieben wird

a): als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder
b): mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz,

um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,

2.

3.

das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und

a): das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,
b): das Eigengeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,
c): das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.
d): das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich mitteilt, aufgrund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch nimmt,

4.

1.: die Angabe der Geschäftsleiter;
2.: die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter erforderlich sind;
3.: die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Unternehmens erforderlichen fachlichen Eignung der in § 1 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;
4.: die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;
5.: einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Unternehmens hervorgehen;
6.: die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen können.

(3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende Sicherungseinrichtung zu hören.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

(1) Wer

1.: Geschäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder
2.: ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Zentralverwahrertätigkeit ausübt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 32 Erlaubnis

1.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens 30 Milliarden Euro überschreitet und es das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreibt oder
2.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten konsolidierten Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe, die das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreiben, 30 Milliarden Euro überschreitet.

1.

einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel;

2.

die Angabe der Geschäftsleiter;

3.

die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4.

die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4a.

die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;

5.

einen tragfähigen Geschäftsplan; aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen:

a): die Art der geplanten Geschäfte,
b): der organisatorische Aufbau des Instituts unter Angabe von Mutterunternehmen, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften innerhalb der Gruppe und
c): die Angaben, die für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation des Instituts gemäß § 25a Absatz 1 einschließlich der geplanten internen Kontrollverfahren erforderlich sind;

6.

sofern an dem Institut bedeutende Beteiligungen gehalten werden:

a): die Angabe der Inhaber bedeutender Beteiligungen,
b): die Höhe dieser Beteiligungen,
c): die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter erforderlichen Angaben,
d): sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben: die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind, und
e): sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind;

6a.

sofern an dem Institut keine bedeutenden Beteiligungen gehalten werden, die maximal 20 größten Anteilseigner;

7.

die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Institut und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen;

8.

1.

das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, betrieben wird

a): als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder
b): mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz,

um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,

2.

3.

das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und

a): das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,
b): das Eigengeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,
c): das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.
d): das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich mitteilt, aufgrund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch nimmt,

4.

1.: die Angabe der Geschäftsleiter;
2.: die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter erforderlich sind;
3.: die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Unternehmens erforderlichen fachlichen Eignung der in § 1 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;
4.: die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;
5.: einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Unternehmens hervorgehen;
6.: die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen können.

(3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende Sicherungseinrichtung zu hören.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

(1) Wer

1.: Geschäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder
2.: ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Zentralverwahrertätigkeit ausübt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 62 Folgepflicht

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

1.: Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.: gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.: Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

1.: nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.: die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.: in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.: die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.: zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.: dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub ohne Besoldung bewilligt, wenn

1.

sie

a): mindestens ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, tatsächlich betreuen oder pflegen oder
b): eine sonstige Angehörige oder einen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2.

keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

§ 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeiten und Pflegezeiten mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Besoldung dürfen zusammen nicht länger als 15 Jahre dauern. Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

(2) Die Dienststelle muss die Ablehnung von Anträgen im Einzelnen begründen. Bei Beamtinnen und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen.

(3) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.

(4) Die zuständige Dienststelle kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht zumutbar ist und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, müssen bei der Besetzung von Vollzeitstellen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden.

(5) Während der Zeit der Beurlaubung nach Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen mit Anspruch auf Besoldung und Beamte mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(6) Die Dienststelle hat durch geeignete Maßnahmen den aus familiären Gründen Beurlaubten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Dazu gehören das Angebot von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, ihre rechtzeitige Unterrichtung über das Fortbildungsprogramm und das Angebot der Teilnahme an der Fortbildung während oder nach der Beurlaubung. Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung während der Beurlaubung begründet einen Anspruch auf bezahlte Dienstbefreiung nach Ende der Beurlaubung. Die Dauer der bezahlten Dienstbefreiung richtet sich nach der Dauer der Fortbildung. Mit den Beurlaubten sind rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach der Beurlaubung informiert werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

1.: Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.: gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.: Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

1.: nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2.: die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3.: in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4.: die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5.: zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6.: dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.

(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er nicht wieder zum Beamten ernannt werden; es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Kreditwesengesetz - KredWG | § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

(1) Wer

1.: Geschäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder
2.: ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Zentralverwahrertätigkeit ausübt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 41 Verlust der Beamtenrechte

(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1.: wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.: wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

(1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.

(3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

(4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision

Für die Zulassung der Revision, für die Form und Frist der Einlegung der Revision und der Einlegung der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung sowie für die Revisionsgründe gelten die §§ 132, 133, 137 bis 139 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.