Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 65 Befreiung von Amtshandlungen
Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 65 Befreiung von Amtshandlungen
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(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.
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published on 25/10/2016 00:00
Tenor
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Juli 2010 wird aufgehoben.
II.
Der Beklagte wird in das Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A7 BBesO) versetzt.
III.
Die Kosten des Ve
published on 22/05/2015 00:00
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 21 K 13.3204
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 22. Mai 2015
21. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1310
Hauptpunkte:
Rechtmäßigkeit der Versagung eine
published on 24/05/2016 00:00
Tenor
1. Der Bescheid der Direktion Bundesbereitschaftspolizei vom 10. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Direktion Bundesbereitschaftspolizei vom 14. Januar 2015 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten de
published on 05/04/2017 00:00
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der 1952 geborene Beklagte machte nach bestand
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