Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 65 Befreiung von Amtshandlungen

(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

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Referenzen - Gesetze | § 65 BBG 2009

§ 65 BBG 2009 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 65 BBG 2009 wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM - TELEKOMBRAnO | (XXXX)


1. Wir übertragen den Oberpostdirektionen, dem Fernmeldetechnischen Zentralamt, dem Zentralamt für Mobilfunk, den Fachhochschulen der Deutschen Bundespost sowie der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Post und Telekommu

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST - POSTDIENSTBRAnO | (XXXX)


1. Wir übertragen den Oberpostdirektionen und dem Posttechnischen Zentralamt - je für ihren Geschäftsbereich - die Befugnis,1.1 nach § 70 des Bundesbeamtengesetzes über die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken zu entscheiden, die Be

Delegationsanordnung BEV - DelegationsAnO BEV | II. Übertragung von Befugnissen nach dem Bundesbeamtengesetz und der Bundesnebentätigkeitsverordnung


Ich übertrage den Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens die Befugnis, 1. nach § 60 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes Beamtinnen und Beamten des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten,2. nach § 64

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost - DBPDirBeamtRAnO | (XXXX)


1. Wir übertragen der Dienststelle für Sozialangelegenheiten des Direktoriums und dem Sozialamt der Deutschen Bundespost - je für ihren Geschäftsbereich - die Befugnis,1.1 nach § 70 des Bundesbeamtengesetzes über die Zustimmung zur Annahme von Belohn

Referenzen - Urteile | § 65 BBG 2009

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13 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 65 BBG 2009.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2016 - 16b D 14.2351

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird in das Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A7 BBesO) versetzt. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werd

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Mai 2015 - M 21 K 13.3204

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 21 K 13.3204 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Mai 2015 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1310 Hauptpunkte: Rechtmäßigkeit der Versagung einer Nebentätigkeit als Zeitungsausträger fü

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Mai 2016 - B 5 K 15.66

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor 1. Der Bescheid der Direktion Bundesbereitschaftspolizei vom 10. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Direktion Bundesbereitschaftspolizei vom 14. Januar 2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2017 - 16b D 14.2336

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1952 geborene Beklagte machte nach bestandenem Hauptschulabschluss eine Lehre zum Stark