Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Im Fall der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren Aufgabengebiet davon betroffen ist und die ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B wahrnehmen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn durch die organisatorische Änderung eine ihrem Amt entsprechende Planstelle eingespart wird und eine Versetzung nicht möglich ist. Frei werdende Planstellen sollen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die dafür geeignet sind, vorbehalten werden.

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§ 55 BBG 2009 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 55 BBG 2009 wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundesbeamtengesetz.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten


(1) Den nach § 134 in den Dienst einer anderen Körperschaft übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamtinnen und Beamten soll ein dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt gleich zu bewertendes Amt übertragen werden. Wenn eine dem bisherigen Am

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31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 55 BBG 2009.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2004 - 4 StR 49/04

bei uns veröffentlicht am 04.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 49/04 vom 4. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Mai 2004 gemäß § 3

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Dez. 2016 - 6 CE 16.2584

bei uns veröffentlicht am 28.12.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. Dezember 2016 - B 5 E 16.857 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streit

Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Jan. 2015 - M 5 S 14.5554

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der am ... 1959 geborene Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2014 - 3 CE 14.724

bei uns veröffentlicht am 17.10.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2,500 € festgesetzt. Gründe I. Der 1959 geborene Antragsteller st

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Apr. 2015 - M 5 E 15.388

bei uns veröffentlicht am 08.04.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Gründe I. Die am … 1961 geborene Antragstellerin steht seit 1. Januar 2004 als Beam

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Apr. 2014 - 21 S 14.1447

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Tenor I. Die Verwaltungsstreitsachen M 21 S 14.1447 und M 21 S 14.1460 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. II. Die Anträge werden abgelehnt. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Der Stre

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. März 2014 - 3 CE 13.2567

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.-- € festgesetzt. Gründe I. Die 1963 geborene Antragsteller

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2014 - 6 ZB 13.2

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. November 2012 - RO 1 K 12.1029 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Stre

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Dez. 2017 - M 21 E 17.5665

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 20.993,52 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller steht als Berufssoldat (A) im Dienst der Antragsgegnerin

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2017 - 16b D 14.2336

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1952 geborene Beklagte machte nach bestandenem Hauptschulabschluss eine Lehre zum Stark

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2016 - 16a DZ 14.557

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und des §

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2017 - 16b D 15.1182

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2015 wird abgeändert. Der Beklagte wird in das Amt eines Zollobersekretärs (BesGr A 7 BBesO) versetzt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehobe

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. März 2016 - 2 A 4/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tatbestand Die Klägerin, eine beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigte Oberregierungsrätin, wendet sich gegen die von Amts wegen erfolgte Aufhebung einer ihr bereits e

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 23. Feb. 2016 - 4 S 2527/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. November 2015 - 6 K 2915/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeve

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Nov. 2015 - 2 A 6/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tatbestand Der Kläger beanstandet die Auswahlentscheidung der Beklagten für die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 18. Nov. 2015 - 3d A 105/12.BDG

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegun

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Juli 2014 - 2 B 33/14

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 17. Juni 2014 - 20 K 2835/13.BDG

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor Die Einstellungsverfügung des Vorstehers des Hauptzollamtes E.        vom 30. Januar 2013, Geschäftszeichen 0000, und der Widerspruchsbescheid der Bundesfinanzdirektion X.    vom 30. August 2008, Geschäftszeichen 0000, werden insoweit aufgehob

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Okt. 2013 - 1 D 1/12

bei uns veröffentlicht am 29.10.2013

Tatbestand Der Beamte ist im Jahr 1956 geboren. Er wurde 1973 bei der Landespolizei H. als Polizist im mittleren Dienst eingestellt. Nach Erlangung der Fachhochschulreife wur

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 B 67/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Juni 2012 - 2 B 23/12

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012

Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsät

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. März 2012 - 2 A 11/10

bei uns veröffentlicht am 29.03.2012

Tatbestand Der 19.. geborene Beklagte schloss im Jahr 19.. die Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) ab. 19.. trat er als Angestellter in den Dienst des Bundesnachrichte

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. März 2012 - 6 P 6/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2012

Gründe I. Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers hinsichtlich der vorübergeh

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Jan. 2012 - DB 13 S 316/11

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Disziplinarkammer - vom 02. Dezember 2010 - DB 10 K 1831/10 - geändert. Der Beklagte wird in das Amt eines Posthauptschaffners zurückgestuft und die weitergeh

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Sept. 2010 - 1 D 1/10

bei uns veröffentlicht am 22.09.2010

Tatbestand 1. In dem durch Verfügung des Präsidenten des Grenzschutzpräsidiums ... vom 4. August 1999 eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren wird dem jetzt 54jährigen

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung, 19. Feb. 2009 - 10 L 2/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2009

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 13. Kammer - vom 16.10.2007 wird geändert. Die Einstellungsverfügung vom 08.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahr

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 26. Juni 2008 - 6 K 512/07

bei uns veröffentlicht am 26.06.2008

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden gemäß Art. 100 Abs. 1 GG folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist § 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. März 2008 - 4 S 516/07

bei uns veröffentlicht am 14.03.2008

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07. Juli 2006 - 18 K 3562/05 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Re

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 24. Juli 2007 - 7 B 313/07

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. April 2007 - 4 L 202/07 - wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gründe

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 12. Apr. 2005 - 4 S 439/05

bei uns veröffentlicht am 12.04.2005

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 03. Februar 2005 - 3 K 2669/04 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtli

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 08. März 2004 - 7 R 1/03

bei uns veröffentlicht am 08.03.2004

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestan